Gorleben oder anderswo? Das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle – Öffentliches Fachgespräch

Wann:
22. März 2019 um 13:00 – 17:00
2019-03-22T13:00:00+01:00
2019-03-22T17:00:00+01:00
Wo:
Deutscher Bundestag
Paul-Löbe-Haus (Eingang West)
Raum E.700 Konrad-Adenauer-Str. 1
10557 Berlin

Noch immer ist die dauerhafte unterirdische Lagerung hoch radioaktiver Atomabfälle (Endlagerung) in Deutschland nicht geklärt. Mit dem Inkrafttreten des von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossenen Standortauswahlgesetzes auf Basis der Empfehlungen der »Endlager-Kommission« hat im Sommer 2017 das Verfahren begonnen, um im gesamten Bundesgebiet nach einem geeigneten Ort für die Lagerung dieser brisanten Abfälle zu suchen.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte das Standortauswahlgesetz abgelehnt, weil von einem wirklichen Neustart der Endlagersuche nicht die Rede sein kann. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben ist als ungeeigneter Standort weiterhin Teil des Suchverfahrens und die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt eine große Schwachstelle. Die Sicherheit beim Umgang mit dem Atommüll wird auch in Zukunft stark von Kostenfragen belastet sein. Das Risiko, Billiglösungen zu bevorzugen, bleibt bestehen.

Nach anderthalb Jahren Standortauswahlverfahren wollen wir eine erste Bilanz ziehen und uns gemeinsam mit Wissenschaftler*innen, Expert*innen, Umweltaktivist*innen und Ihnen über die Herausforderungen in der Endlagersuche der kommenden Jahre austauschen.

Wo bieten sich Ansatzpunkte, wirkungsvoll für bessere Bürger*innenrechte und für eine demokratische und transparente Endlagersuche zu intervenieren? Was können gemeinsame Ziele und Schwerpunkte für parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen sein?

PROGRAMM

13.00 Uhr Begrüßung Gesine Lötzsch, MdB
Stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

13.10 Uhr Einleitung
Hubertus Zdebel, MdB
Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

13.20 Uhr Atommülllagerung: Mehr als die Suche nach einem Standort –Schluss mit der Flickschusterei in der Atommüllpolitik
Ursula Schönberger
Politologin, atompolitische Expertin und Projektleiterin des kritischen Fachportals Atommüllreport.de

13.40 Uhr Das Standortauswahlverfahren, die Akteure und Mängel aus Sicht des BUND
Thorben Becker
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – BUND, Leiter Atompolitik

14.00 Uhr Die Standortauswahl – Die Praxis nach der Theorie
Wolfram König
Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)

14.30 Uhr Diskussion
Moderation: Victor Perli, MdB
Mitglied im Haushaltsausschuss

15.00 Uhr Pause

15.30 Uhr Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen im Partizipationsformat des Standortauswahlgesetzes
Wolf-Rüdiger Marunde
Zeichner, Illustrator und Cartoonist mit einer Sicht aus dem Gorleben-Widerstand, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

15.45 Uhr Das neue Suchverfahren aus der Perspektive von Bürgerinitiativen an den AKW-Standorten
Edo Günther
BUND Naturschutz Bayern, Vorsitzender Kreisgruppe Schweinfurt

16.00 Uhr Was brauchen die Betroffenen, um zustimmen zu können?
Jochen Stay
Sprecher von .ausgestrahlt

16.15 Uhr Diskussion
Moderation: Sylvia Gabelmann, MdB
Mitglied im Ausschuss für Gesundheit

16.45 Uhr Fazit
Hubertus Zdebel

Eine Anmeldung ist namentlich mit Angabe des Geburtsdatums aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des Deutschen Bundestages bis zum 18. März 2019 über unsere Homepage https://www.linksfraktion.de/termine/detail/gorleben-oder-anderswo/ oder per E-Mail an veranstaltung@linksfraktion.de mit dem Betreff »Endlager« erforderlich.

Für den Einlass ist ein gültiges Personaldokument mit Lichtbild notwendig.

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefax +4930/227-56544
veranstaltung@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de/termine

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