Gegenanträge zur EnBW Hauptversammlung am Mi. 08.05.2019

von Dipl. Physiker Wolfram Treiber

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt Nr.2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahrs 2018

Es wird keine Dividende bezahlt.

Der Bilanzgewinn ist u. A. für ein nachvollziehbares und zukunftsträchtiges Konzept für die umgehende Umstellung auf 100% dezentrale erneuerbare Energien zu verwenden, die nach wie vor nicht erkennbar ist.

Ein nachvollziehbares Konzept für ausreichende Rücklagen für die Abrisskosten der EnBW-eigenen Atomanlagen ist ebenfalls nicht ersichtlich, obwohl ein Großteil der zu erwartenden Kosten des atomaren Erbes bereits an den Steuerzahler „abgetreten“ wurde.

Unabhängig davon sollte die EnBW darüber nachdenken, ob sie nicht auch trotz des „Atom-Kompromiss“ eine Verantwortung für das strahlende Erbe ihrer Atomkraftwerke, die zunehmenden Kosten für die – so sicher wie mögliche – Lagerung des durch die Atomanlagen der EnBW entstandenen Atommülls, den sicheren Einschluss der abgeschalteten Atomanlagen, sowie die Beseitigung der durch den Abbau und die Verwendung von Uran und Kohle entstandenen Umweltschäden und Personenschäden, auch in den Abbaugebieten, hat und dafür Rücklagen bilden muss.

Außerdem ist eine weitere auch finanzielle (Mit-) Verantwortlichkeit für die globalen Schäden durch eine verfehlte Energiepolitik, an der auch die EnBW beteiligt war, zu prüfen und dafür Rücklagen zu bilden, so dass kein Raum für die Ausschüttung einer Dividende bleibt.

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt Nr.3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018

Der Vorstand wird nicht entlastet.

Nach einem Bericht des SWR im März 2019 hatte die EnBW sieben Kohlekraftwerke im laufenden Betrieb. Fünf davon befinden sich in Baden-Württemberg. Dazu kommt das Braunkohlekraftwerk in Lippendorf bei Leipzig und das Kraftwerk Rostock, an dem die EnBW mehrheitlich beteiligt ist. Nach Aussage von EnBW-Vorstandsmitglied Hans-Josef Zimmer prüfe die EnBW derzeit jeden Standort darauf, wann eine Abschaltung sinnvoll erscheint. Das im Jahr 2014 in Betrieb gegangene Rheinhafendampfkraftwerk RDK 8 in Karlsruhe dürfte demnach am längsten laufen, möglicherweise sogar bis 2038.

Während die EnBW ihr letztes Kohlekraftwerk somit offensichtlich zum letztmöglichen Zeitpunkt abschalten will protestieren jeden Freitag Tausende von Schüler_innen unter dem Motto „Wir lernen nicht für eine zerstörte Zukunft! “ gegen die verfehlte Klimapolitik. Sie fordern u. A. einen sofortigen, sozialverträglichen Kohleausstieg, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie eine Wende hin zur ökologischen Landwirtschaft um die irreversible Erderwärmung in letzter Sekunde noch zu verhindern.

Inzwischen wird die Bewegung „Fridays for Future“ auch von mehr als 12.000 Wissenschaftler_innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz unterstützt. 80 Prozent der deutschen CO2-Emissionen entständen durch die Nutzung fossiler Energieträger, führte z.B. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW in Berlin aus. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, dürfte Deutschland in spätestens 20 bis 30 Jahren keine Treibhausgase mehr produzieren. Kohle dürfe man bis 2030 fast gar nicht mehr nutzen, müsste aber auch aus Erdöl und Erdgas aussteigen.

Trotzdem will die EnBW offensichtlich das Kohlekraftwerk RDK 8 zum letztmöglichen Zeitpunkt erst abschalten. Angesichts der Erderwärmung, die immer extremere Wetterlagen produziert, ist dies unverantwortlich. Nach Angaben der UNO werden aufgrund der Klimaveränderungen in den nächsten Jahren Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Klimagerechtigkeitsgruppen fordern, dass die Treibhausgase auf ein Minimum begrenzt werden müssen, so dass sich jedes Lebewesen in einer intakten Atmosphäre und Umwelt entfalten kann. Das Recht auf Nutzung der Atmosphäre und Ressourcen muss für Alle gleichermaßen gelten. Niemand darf auf Kosten Anderer leben. Das heißt aber auch, dass alle Menschen weltweit das gleiche Anrecht auf Zugang zu Energie und Mobilität haben müssen.

Daraus ergibt sich aber auch ein grundsätzliches Umdenken in der Energie- und Verkehrspolitik. Auch beim angeblichen Wundermittel E-Mobilität ist dabei die gesamte Ressourcenkette zu berücksichtigen. Wie schon bei der Kohlegewinnung in Kolumbien oder jetzt in Russland müssen wir uns fragen: Wo und unter welchen Bedingungen werden die für die E-Mobilität notwendigen Rohstoffe gewonnen? Im Ergebnis wird auch die E-Mobilität zu einer weiteren Erderwärmung beitragen. Notwendig ist daher nicht ein „weiter so“ nur mit E-Mobilität, sondern die Entwicklung eines alternativen kollektiven Verkehrskonzepts. Dies kann ich bei der EnBW nicht erkennen.

Klimagerechtigkeit bedeutet ferner, gemeinsam Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Schäden durch die menschengemachte Erderwärmung vermieden werden. Die Verursacher entstandener Schäden müssen Verantwortung für die Betroffenen übernehmen. Es besteht eine große Ungerechtigkeit zwischen den Ressourcenverbrauchenden und den Leidtragenden der Klimawandelfolgen. Diese Ungerechtigkeit zeigt sich im sozioökonomischen Status, zwischen verschiedenen Generationen und insbesondere im globalen Kontext. Die Mehrzahl der Menschen im Globalen Süden leidet bereits heute verstärkt unter den Folgen des Klimawandels, obwohl sie diesen weder verursacht haben, noch der Klimakrise etwas entgegen setzen können. Auf einem endlichen Planeten muss unendliches (Wirtschafts-)Wachstum gestoppt werden, um ein natürliches Klima zu erhalten.

Dieser Verantwortung muss auch die Firmenpolitik der ENBW gerecht werden. Dieses Ziel ist jedoch nicht durch immer neue Großprojekte, sondern nur durch eine dezentrale, vernetzte und ökologisch nachhaltige Energieversorgung mit regenerativen Energieträgern zu erreichen. Das Festhalten an Kohlekraftwerken ist für den Aus- und Aufbau einer ökologisch sinnvollen Vernetzungsstruktur kontraproduktiv, da für Kohlekraftwerke wie auch für Kernkraftwerke andere Verteilungsstrukturen notwendig sind. Oberster Maßstab muss jedoch sein, dass nur so viel Energie wie notwendig und so wenig wie möglich produziert und verbraucht wird. Von dieser Zielvorstellung ist die EnBW leider noch weit entfernt.

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt Nr.4: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018

Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.

Wie bereits in meinem Einspruch gegen die Erteilung der Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) für das Kernkraftwerk Philippsburg 2 (KKP 2) ausgeführt,sind auchnach dem Abschalten nicht alle von Atomkraftwerken ausgehenden Gefahren beseitigt und die Gesundheit der Menschen muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen. Neben dem hochradioaktiven Atommüll fallen großen Menge auch von leicht- und mittelradioaktiven Abfällen an. Ein besonderes Problem stellen sehr schwach-aktive Abfälle dar, die unterhalb eines bestimmten Strahlenwertes nicht mehr kontrolliert werden und als Rohstoff in den Wirtschaftskreis zurückkehren. Aus altem kontaminierten Stahl können dann z.B. Kochtöpfe oder Bratpfannen werden.

Nach wie vor hat die EnBW kein radiologisches Gesamtkataster ihrer Atomanlagen sowie keine Bestandsaufnahme des gesamten radioaktiven Inventars erstellt. Laut geltenden Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) von 2005 soll zu Beginn einer Stilllegung eine umfassende radiologische Charakterisierung der Anlage durchgeführt werden. Dadurch wird das Wissen über den Reaktor erhalten, es können eine fundierte Abwägung über das Stilllegungskonzept erfolgen und die Rückbauschritte so geplant werden, dass sie die Strahlenbelastung und das Störfallrisiko möglichst gering halten. Außerdem muss eine Gesamtliste der insgesamt zu erwartenden radioaktiven Abfallmengen vorliegen, bevor mit Dekontaminationsarbeiten („Freiputzen“) wie bereits in Obrigheim begonnen wird. Alle einzelnen Genehmigungsschritte für Stilllegung und Abbau müssen jeweils zwingend mit einer rechtswirksamen Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden werden. Abwägungserfordernisse müssen transparent und im Sinne des Vorsorgeprinzips gestaltet werden. Sie dürfen nicht wirtschaftlichen Belangen der Betreiber unterworfen sein.

Die Öffentlichkeit muss umfassend und wirksam bei AKW-Stilllegungen beteiligt werden. Dies muss auch für alle Anlagen gelten, die an den Abrissstandorten neu errichtet werden (dh. auch z.B. Atommüllbehandlungsanlagen, Standortabfalllager). Alle einzelnen Genehmigungsschritte für Stilllegung und Abbau müssen jeweils zwingend mit einer rechtswirksamen Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden werden.

Bei der Atomenergie handelt es sich um eine Hochrisikotechnologie, die unter anderem mit extremen Schadensfallrisiken aber auch mit bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen belastet ist. Daher muss der Abriss von KKP 1 sofort gestoppt werden und jeglicher „Atomtourismus“ unterlassen werden, solange nicht geklärt ist, wo der Atommüll letztendlich gelagert wird.

KKP 2 sofort stillgelegt werden. Durch den weiteren Betrieb der Atomanlage Philippsburg 2 und die Abnahme von Atomstrom entsteht täglich mehr Atommüll, dessen Lagerung und möglichst sicherer Einschluss zukünftig weitere Kosten in Milliardenhöhe verursachen wird.

KKP 2 muss sofort stillgelegt werden, da die im Katastrophenschutzplan beschriebenen Evakuierungsmaßnahmen bis heute völlig unzureichend umgesetzt wurden. Binnen eines Tages müssten etwa am Standort Philippsburg fast eine halbe Million Menschen (477.000 Menschen) innerhalb eines 20-Kilometer-Radius evakuiert werden.

KKP 2 muss sofort stillgelegt werden, weil im Druckwasserreaktor Philippsburg II noch jährlich durchschnittlich 48 abgebrannte Brennelemente anfallen, deren derzeitige Lagerung völlig unsicher ist und deren Endlagerung in den Sternen steht.

Es darf keine Übertragung der Reststrommenge vom abgeschalteten Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP 1) auf den Block 2 (KKP 2) am gleichen Standort geben.

Unabhängig davon ob jemand in der Vergangenheit für oder gegen die Nutzung der Atomenergie war, sollten jetzt alle das Interesse haben, den Atommüll für alle Zukunft so sicher wie überhaupt nur möglich zu verwahren. Daher muss auch die gesundheitliche Unversehrtheit der Bevölkerung immer und in aller Zukunft vor den Kostenminimierungsinteressen der EnBW stehen.

Gegenanträge zur EnBW Hauptversammlung 2019

Am Mi. 08.05.19 findet die jährliche Hauptversammlung der EnBW in Karlsruhe statt. Harry Block, Mitglied der Anti-Atom-Ini KA, wird bei der Hauptversammlung folgende Gegenanträge vortragen

Zu 2. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018

Der gesamte Vorstand wird nicht entlastet.

Der Zustand der EnBW ist am Vergütungsbericht abzulesen. Die Vorstände verdienten 2018 weniger, weil die auch im letzten Jahr – allein durch die Rückerstattung der Brennelementesteuer bedingten – schöngeredeten, phantasievollen Zukunftsaussichten der EnBW mit der Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden zu erwartenden Ertragsbildes in 2018 wenig zu tun hatte.

Der sich als lnfrastrukturdienstleister darstellende Konzern lebt vor allem als Netzraubritter am Rhein und Neckar. Die Kosten für Infrastruktur und Netz trägt allein der Energiekunde durch die ständig steigenden Stromkosten. Dazu schleppt die EnBW einen milliardenhohen Schuldenberg mit sich. Die auf Pump finanzierte Umsetzung der ´Energiewende´ in der EnBW hat diese einer neuen Finanzkrise nähergebracht. Denn trotz des anteiligen Verkaufs zukunftsträchtiger Offshore-Windparks an den in seinem Heimatland durch Ölschieferabbau in der Kritik stehenden umweltzerstörenden Fond Enbridge hat die EnBW eine erbärmliche Eigenkapitalquote. Die Rückzahlungen der angehäuften Verbindlichkeiten reichen über Jahrzehnte und sind mit Traumzinssätzen für die Gläubiger ausgestattet. Die Nettofinanzschulden haben sich im letzten Jahr um 28,2 % erhöht.

Jahresabschluss und Lagebericht verniedlichen – wie auch die Persilscheine der von der EnBW mitfinanzierten Ratingagenturen – kritiklos die Unternehmenszukunft mit dem neuen Leuchtturmprojekt Elektromobilität, die weder unsere Mobilitätsprobleme noch z.B. die lungengängigen Ultra-Feinstäube von Reifen und Bremsabrieb verhindern wird.

Vorwärts in die Vergangenheit mit Experten, die die Technologie „Power-to-Gas“ aus regenerativen Quellen nicht in ihren Blick nehmen. Und das bei einem Konzern, der nach Übernahme des Gasversorgers VNG zum größten Gaskonzern Deutschlands wurde. Mit dieser Technologie (Methanisierung von Off-Shore-Windstrom) wäre auch ein Umbau der Dreck- und Kohlendioxidemittenten = Kohlekraftwerke in Gaskraftwerke ohne Netzausbau möglich und klimafreundlich, wenn er aus Überschussstrom stammt. Die Milliarden-Investitionen für neue Stromleitungen und den 500 Millionen teuren Konverter für Braunkohlestrom wie in Philippsburg geben keinen Raum für andere Zukunftsperspektiven.
Die Kohlendioxid-reduzierte Energieerzeugung hat genauso abgenommen wie die von Strom aus regenerativer Energie; dafür Zunahme bei Braunkohle und Steinkohle. Menschenrechtsverletzungen beim Bezug der Kohle aus Kolumbien wurden durch den Bezug russischer Kohle aus einem ökologischen und sozialen Notstandsgebiet, Kusbass, ersetzt. Luft, Böden und Trinkwasser sind dort extrem durch Schadstoffe belastet, sodass dort schwarzer Schnee in diesem Jahr großflächig zu besichtigen war.

Dezentralität als Wachstumsfeld im Strom-, Gas- und Wärmemarkt und die Kernfrage der lückenlosen Versorgungssicherheit, auch durch Speichertechnologien über 24 Stunden am Tag, findet man nur in spurenweise.

Zu 3. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018

Wieder finden sich im Geschäftsbericht Allgemeinplätze „intensive Befassung und Diskussion mit dem Vorstand über die strategische Ausrichtung der EnBW AG“, ohne uns Aktionären zu begründen, warum er die Entscheidungen des Vorstandes in 2018 zweckmäßig und auch wirtschaftlich hält.

So unterstützt der Aufsichtsrat das Joint Venture mit dem türkischen Unternehmen Borusan. Damit unterstützt er das Regime des diktatorisch regierenden Erdoğan, der missliebige Journalisten einkerkert und Zehntausende mutmaßliche Gegner verfolgt.
Die gegenwärtige politische Lage rechtfertigt in keiner Weise eine nachhaltige, langfristige strategische Unternehmensinvestition der EnBW in der Türkei.

Er stimmt bei einem kreativ errechnetem Bilanzgewinn in Höhe von 279,1 Mio. €
(Vorjahr: 963,2 Mio. €) einer Dividende 0,65 € (Vorjahr: 0,50 €) zu, die nicht durch die Ergebniszahlen zu rechtfertigen ist, weil sich bei diesem Gewinn auch noch Verkäufe wie z.B. VNG Norge durchschlagen.

Der Corporate-Governance-Bericht ist weiterhin eine Nullerklärung, weil da nur erklärt wird, dass die EnBW die geltenden Gesetze einhält. Selbst das ist nicht voll erfüllt, weil der ordnungsgemäße Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes Philippsburg 2 eingestellt werden müsste – da ohne einen an die Erfahrungen aus Fukushima geforderten neuen Katastrophenschutzplan, den es bis heute nicht gibt.

Solidaritäts-Erklärung mit Jochen Stay und ‚.ausgestrahlt‘

Auch die Anti-Atom-Initiative KA hat die Solidaritätserklärung mit Jochen Stay unterschrieben. Nachfolgend die Pressemitteilung:

28 Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 3. April verbreiteten Lügen und Falschdarstellungen, die gegen ‚.ausgestrahlt‘ und in persönlich diffamierender Weise gegen deren Sprecher Jochen Stay gerichtet sind, und erklären sich mit ‚.ausgestrahlt‘ und mit Jochen Stay solidarisch.

In dem vom BfE am 3. April publizierten und von dessen Präsidenten Wolfram König zu verantwortenden Text wird Jochen Stay persönlich angegriffen und fälschlich behauptet, er habe sich „im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden“ nicht an einer „gesamtgesellschaftlich zusammengesetzte Kommission“ beteiligt, die „von 2014 bis 2016 Empfehlungen für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes“ ausarbeitete – gemeint ist die sogenannte Endlager-Kommission.

Wir erinnern daher an das, was sich vor wenigen Jahren tatsächlich zutrug:

Schon im Mai 2013 lehnten Greenpeace, der BUND und andere große Umwelt-Verbände die Einladung des damaligen „Umwelt“- und Atom-Ministers Peter Altmaier ab, zu einem „Bürgerdialog“ über einen angeblichen „Neustart der Endlagersuche“ nach Berlin zu kommen. Auch nahezu alle Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten zu Altmaiers Einladung „Nein Danke“. Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND, erklärte: „Das ist die Perversion von Bürgerbeteiligung.“ Und Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace, kommentierte: „Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen.“

Im August 2013 bekräftigten die Umwelt-Organisationen Greenpeace, BUND und ‚Robin Wood‘ übereinstimmend ihre Ablehnung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen. Auch die Atommüll-Konferenz, ein bundesweites Treffen von Bürgerinitiativen von Atommüll-Standorten, unabhängigen WissenschaftlerInnen und in diesem Bereich arbeitenden Organisationen, die am 31.08.2013 in Kassel stattfand, endete mit dem Beschluß, daß „die beiden für die Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden“ sollen. ‚.ausgestrahlt‘ hat sich damit an den Beschluß der Atommüllkonferenz vom 31.8.2013 gehalten.

Von insgesamt 33 Plätzen wurden zwei (in Zahl: 2) den Umwelt-Verbänden angeboten. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bekräftigte im Namen aller mit der Materie befaßten Umweltverbände und Initiativen im Dezember 2013, keine VertreterInnen in die Kommission zu entsenden. Gespräche zwischen Umweltbewegung und Politik im März 2014 blieben erfolglos. Selbst als der Bundestag am 10. April 2014 die Mitglieder der Kommission benannte, blieben die beiden Umwelt-Plätze leer.

Leider fiel der BUND im April 2014 um und entsandte Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BUND, in das Alibi-Gremium. Danach folgte der wenig bekannte Verband ‚Deutsche Umweltstiftung‘ dem Beispiel des BUND und bewarb sich um einen der beiden angebotenen Plätze in dem nun kurz als „Endlager-Kommission“ bezeichneten Gremium.

Im Mai 2014 wurde die personelle Zusammensetzung der „Endlager-Kommission“ bekannt und damit zugleich offenbar, wie einseitig die Auswahl der 33 Kommissionsmitglieder getroffen worden war: Viele der benannten Personen sind für ihre langjährige Pro-Atom-Haltung bekannt.

Auch etliche Argumente, mit denen das BfE die Aufklärungsarbeit von ‚.ausgestrahlt‘ in Hinblick auf die vermeintliche „Beteiligung der Öffentlichkeit“ bei einer „Endlagersuche“ zu kritisieren versucht, gehen an der Sache vorbei und sind schlicht falsch. In einer öffentlichen Stellungnahme geht ‚.ausgestrahlt‘ auf alle Punkte in der Darstellung des BfE vom 3. April nochmals ein.

Anti-Atom-Gruppe Freiburg (www.antiatomfreiburg.de)

AntiAtom-Euskirchen (www.antiatomeuskirchen.de)

Fukushima nie vergessen e.V. (www.fukushimanievergessen.wordpress.com)

CSFR | Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la plaine du Rhin

Stop Fessenheim (www.stop-fessenheim.org)

BI Aktion Z – AKW Esenshamm/Unterweser (www.aktion-z.de)

AG Schacht Konrad e.V. (www.ag-schacht-konrad.de)

WAAG | Wolfenbütteler AtomAustiegsGruppe (www.waagwf.wordpress.com)

BI Weisweil (www.badisch-elsaessische.net)

Mütter gegen Atomkraft e.V. (https://muettergegenatomkraft.de)

Kieler Initiative gegen Atomanlagen (http://bi-kiel.blogspot.com)

Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim (https://neckarwestheim.antiatom.net)

AKU Wiesbaden (www.aku-wiesbaden.info)

PLAGE | Plattform gegen Atomgefahren – Salzburg (www.plage.at)

AtomkraftEnde.Darmstadt (http://atomkraftendedarmstadt.blogsport.de)

Atomerbe Biblis e.V. (http://atomerbebiblis.ibk.me)

Langen gegen Atomkraft (www.franzscheidel.de/Anti-AKW/LGA/lga.html)

Aktion ‚Strom ohne Atom‘ – Stuttgart

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (www.bi-luechow-dannenberg.de)

Anti-Atom-Initiative Karlsruhe (https://anti-atom-ka.de/anti-atom-initiative-karlsruhe)

BI AntiAtom Ludwigsburg (www.antiatom-ludwigsburg.de)

AK.W.Wende Bergstrasse

AG AtomErbe Neckarwestheim (www.atomerbe-neckarwestheim.de)

CDAK | Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft

Anti-Atom-Netz Trier (www.antiatomnetz-trier.de)

Anti_Atom_Plenum Köln (www.antiatomkoeln.de)

BI Brokdorf akut (www.brokdorf-akut.de)

ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e.V. (www.byebyebiblis-ev.org)

2019 soll der nächste Castor Transport von La Hague nach Philippsburg kommen

Angekündigt ist der nächste Castortransport von La Hague nach Philippsburg für 2019, wann genau er kommt wissen wir noch nicht.
Wir werden euch auf diesen Seiten auf dem laufenden halten.

Was wir derzeit wissen:

Stand März 2019 war, dass die Transportgenehmigung vom BfE noch nicht erteilt wurde. Allerdings hat der Transportbehälter der Bauart CASTORÒ HAW 28 M mittlerweile eine deutsche Zulassungsgenehmigung. Laut Umweltministerium Baden-Württemberg, soll der Transport nach heutiger Planung über die Schiene erfolgen. Für die Transport- und Behältergenehmigungen ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zuständig.

Bei den anstehenden Castortransporten aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague handelt es sich um Atommüll der in Glas verpackt ist. Siehe auch … https://umweltfairaendern.de/2015/06/castor-transporte-atommuell-is-coming-home-sicherheitsnachruestungen-erforderlich/

Am 14.11.18 gab es in Philippsburg eine öffentliche Veranstaltung der BfE zum Castortransport von La Hague nach Philippsburg. Dort drückte der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus seine Verwunderung aus warum es auf einmal keiner „heißen Zellen“ mehr bedarf. Diese Frage blieb ungeklärt im Raum stehen.

Zum Thema Heiße Zelle siehe auch: http://www.hubertus-zdebel.de/atommuell-bundestagsabgeordneter-zdebel-fordert-nachruestung-heisser-zellen-an-den-castor-zwischenlagern/

Faktensammlung Zwischenlager

Eine Zusammenstellung der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, 2019

Der Ausdruck „Zwischenlager“ bezieht sich hier auf hochradioaktiven Müll aus dem Betrieb von AKWs bzw. WAAs.

Zentrale Zwischenlager:

  • 4 Standorte: Gorleben, Ahaus, Jülich, Greifswald
  • Inhalt: abgebrannte Brennelemente aus dem Betrieb deutscher Reaktoren und verglaste
  • Reststoffe aus der Wiederaufarbeitung
  • Eigentümer: Bund (seit Errichtung)

Dezentrale Zwischenlager („Standort-Zwischenlager“)

  • 12 Standorte; neben den Reaktoren: Biblis, Brokdorf, Brunsbüttel, Grafenrheinfeld, Grohnde, Gundremmingen, Isar, Krümmel, Lingen, Neckarwestheim, Philippsburg, Unterweser
  • Inhalt: Bisher: abgebrannte Brennelemente aus dem Betrieb der Reaktoren am Standort; für Neckarwestheim zusätzlich: Brennelemente aus Obrigheim
  • Beantragung Aufnahme von Abfällen aus WAA: Brokdorf (7 Behälter), Isar (7), Biblis (6), Philippsburg (5)
  • Eigentümer: jetzt Bund; vorher Betreiber der jeweiligen AKWs
  • Entstanden, um Transporte zu minimieren; Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung seit 1. Juli 2005
  • Derzeitiger „Füllstand“: je nach Standort 30-80%
  • Durch Atomausstieg haben die Zwischenlager mehr Stellplätze, als benötigt

Technische Umsetzung
Der Müll verbleibt in den Transport- und Lagerbehältern; diese sind in Hallen nebeneinander aufgestellt. Die entstehende Wärme wird durch Luft abgeführt (Naturzugkühlung). Sicherung gegen äußere Einwirkung bzw. vor Strahlung lt. Betreiber in erster Linie durch den Behälter selbst;
Lagerhallen selbst nur unzureichend gegen „äußere Einwirkungen“ gesichert. Nachfragen werden regelmäßig mit Verweis auf Geheimhaltung/Terrorschutz abgewiesen.

Genehmigungen
Genehmigungen laufen 2036 (Gorleben) – 2047 (Unterweser), danach würde jeweils ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich.
In den Genehmigungen wurden die zugelassenen Behältertypen festgelegt
ABER: Es besteht die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen.

Weiterer Verbleib des Mülls
Der Legende nach sollen die Behälter noch während der vorgesehenen Betriebszeit der Zwischenlager in ein Endlager überführt werden.

Atomkraft

Artikel von Stefan Jehle in den Stuttgarter Nachrichten vom 24.03.19

Am Ende des Jahres wird auch der zweite Block des Kernkraftwerks Philippsburg stillgelegt. Die beiden 150 Meter hohen Kühltürme werden womöglich kurz darauf gesprengt, denn es gibt schon neue Pläne für das Gelände. …

Weiterlesen unter:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.energiewende-in-baden-wuerttemberg-der-atomausstieg-im-land-rueckt-naeher.2880b3fd-6213-4035-bfdf-8b05e64274a8.html

Versammlungsaufruf: Wind von Bure

Kurs auf Nancy am 1. und 2. Juni 2019 !

Wir, ein Zusammenschluss aus Bürgerinis, lothringischen Unterstüzungskomitees und Bewohner*innen, die seit 25 Jahren gegen die Mega-Deponie für radioaktiven Müll in Bure kämpfen, rufen auf zu einer großen Versammlung in Nancy.

Seit Sommer 2017 hat sich das Zuckerbrot in die Peitsche verwandelt mit einer Welle von Repression und in der jüngeren Geschichte der Gebiete, wo es Kämpfe gibt, noch nie dagewesener Kriminalisierung – 60 Prozesse, 28 Aufenthaltsverbote, mehrere Gefängnisstrafen, zig Bewährungsstrafen und eine Beweisaufnahme wegen Zugehörigkeit zu einer „kriminellen Vereinigung“, um 9 Menschen daran zu hindern sich zu treffen.

Deshalb müssen wir neue Wege finden, einen Schritt zur Seite tun, Aufwinde suchen.
Der Kampf um Bure löst regionale, nationale und internationale Probleme aus.
Wir sind alle betroffen!

Zunächst haben wir uns also vom Wind bis Nancy blasen lassen. Nancy ist heute noch nicht betroffen, wäre aber auf den ersten Rängen, wenn es zum radioaktiven Ausstoß kommt: es liegt auf der Achse der vorherrschenden Winde, genau östlich von Bure, kaum 50 km Luftlinie entfernt.

Lassen wir einen Gegenwind blasen und vereinen wir unseren Atem:
Samstag 1. Juni 19 abends
Kommt zum Festbankett und zum großen Ball der Übeltäter“ !

Aber aufgepasst: verliert nicht alle eure Federn und bewahrt Energie für den nächsten Tag: Sonntag 2. Juni 19
Versammlung zur Demonstration !

(Man soll Drachen, Luftballons, Windräder -aber aus umweltfreundlichem Material- mitbringen.)
Nähere Informationen unter ventdebure.com
ventdebure@riseup.net

Solidaritäts-Erklärung mit Jochen Stay und ‚.ausgestrahlt‘

Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 3. April verbreiteten Lügen und Falschdarstellungen, die gegen ‚.ausgestrahlt‘ und in persönlich diffamierender Weise gegen deren Sprecher Jochen Stay gerichtet sind, und erklären sich mit ‚.ausgestrahlt‘ und mit Jochen Stay solidarisch.

In dem vom BfE am 3. April publizierten und von dessen Präsidenten Wolfram König zu verantwortenden Text wird Jochen Stay persönlich angegriffen und fälschlich behauptet, er habe sich „im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden“ nicht an einer „gesamtgesellschaftlich zusammengesetzte Kommission“ beteiligt, die „von 2014 bis 2016 Empfehlungen für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes“ ausarbeitete – gemeint ist die sogenannte Endlager-Kommission.

Wir erinnern daher an das, was sich vor wenigen Jahren tatsächlich zutrug:

Schon im Mai 2013 lehnten Greenpeace, der BUND und andere große Umwelt-Verbände die Einladung des damaligen „Umwelt“- und Atom-Ministers Peter Altmaier ab, zu einem „Bürgerdialog“ über einen angeblichen „Neustart der Endlagersuche“ nach Berlin zu kommen. Auch nahezu alle Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten zu Altmaiers Einladung „Nein Danke“. Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND, erklärte: „Das ist die Perversion von Bürgerbeteiligung.“ Und Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace, kommentierte: „Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen.“

Im August 2013 bekräftigten die Umwelt-Organisationen Greenpeace, BUND und ‚Robin Wood‘ übereinstimmend ihre Ablehnung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen. Auch die Atommüll-Konferenz, ein bundesweites Treffen von Bürgerinitiativen von Atommüll-Standorten, unabhängige WissenschaftlerInnen und in diesem Bereich arbeitende Organisationen, die am 31.08.2013 in Kassel stattfand, endete mit dem Beschluss, dass „die beiden für die Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden“ sollen. ‚.ausgestrahlt‘ hat sich damit an den Beschluss der Atommüllkonferenz vom 31.8.2013 gehalten. Von insgesamt 33 Plätzen wurden zwei (in Zahl: 2) den Umwelt-Verbänden angeboten. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bekräftige im Namen aller mit der Materie befassten Umweltverbände und Initiativen im Dezember 2013, keine VertreterInnen in die Kommission zu entsenden. Gespräche zwischen Umweltbewegung und Politik im März 2014 blieben erfolglos. Selbst als der Bundestag am 10. April 2014 die Mitglieder der Kommission benannte, blieben die beiden Umwelt-Plätze leer.

Leider fiel der BUND im April 2014 um und entsandte Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BUND, in das Alibi-Gremium. Danach folgte der wenig bekannte Verband ‚Deutsche Umweltstiftung‘ dem Beispiel des BUND und bewarb sich um einen der beiden angebotenen Plätze in dem nun kurz als „Endlager-Kommission“ bezeichneten Gremium.

Im Mai 2014 wurde die personelle Zusammensetzung der „Endlager-Kommission“ bekannt und damit zugleich offenbar, wie einseitig die Auswahl der 33 Kommissionsmitglieder getroffen worden war: Viele der benannten Personen sind für ihre langjährige Pro-Atom-Haltung bekannt.

Auch etliche Argumente, mit denen das BfE die Aufklärungsarbeit von ‚.ausgestrahlt‘ in Hinblick auf die vermeintliche „Beteiligung der Öffentlichkeit“ bei einer „Endlagersuche“ zu kritisieren versucht, gehen an der Sache vorbei und sind schlicht falsch. In einer öffentlichen Stellungnahme geht ‚.ausgestrahlt‘ auf alle Punkte in der Darstellung des BfE vom 3. April nochmals ein.

„Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.“ (DER PREDIGER SALOMO)

NICHT ABER DAS ATOMKRAFTWERK PHILIPPSBURG:
Alles hat ein Ende, nur das Atomkraftwerk Philippsburg 2 hat zwei.

Pressemitteilung der Anti-Atom-Ini KA, 24.04.2019

KKP 2 hat eine genau festgelegte Strommenge bis zur Beendigung seiner Restlaufzeit zugewiesen bekommen. Dies ist laut EnBW im Frühjahr 2019 der Fall. Aber die EnBW überträgt die Reststrommengen des stillgelegten Atomkraftwerks KKP1 auf KKP2, so dass dieses Störfallatomkraftwerk bis zum Ende des Jahres 2019 die Region weiter radioaktiv verseuchen und gefährden darf. Dies geschieht sowohl durch die Abgabe von radioaktiven Aerosolen über den Kamin als auch durch die Abgabe von radioaktivem Wasser (Tritium) in den Rhein.

Schon dies würde das weitere Betreiben des Atommeilers zum jetzigen Zeitpunkt verbieten. Aber es geht immer noch schlimmer. Ein Atomkraftwerk darf nur laufen, solange es alle Sicherheitskriterien erfüllt. Das gilt aber für KKP 2 nicht. Es hat derzeit immer noch keinen nach den nach Fukushima erarbeiteten Kriterien für einen Katastrophenschutzplan, wie dem BUND auf Nachfrage mitgeteilt wurde.

Dagegen werden wir, die ANTI-ATOM-INITIATIVE KARLSRUHE, demonstrieren und durch eine Aktion darauf aufmerksam machen:

Ort:     Haupteingang/-einfahrt des Atomkraftwerks Philippsburg (südl. Tor an der Zufahrtstraße)
Zeit:     Freitag, 26. April 2019, genau um 5 vor 12 Uhr.

Es ist der Tag, an dem Tschernobyl explodierte. Tschernobyl steht neben Fukushima für einen der größten Unfälle in der Geschichte der Atomenergie: Am 26. April 1986 trat in dem ukrainischen Atomkraftwerk der SuperGAU ein. In Block 4 des Kraftwerks kam es zu einer vollständigen Kernschmelze. Durch die daraus folgenden Explosionen wurde radioaktives Material in die Luft gestoßen und erreichte auch uns.

Wir gedenken mit den Umrissen von Menschen auf der Straße vor dem Tor von KKP der Opfer der Nuklearkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, aber auch den Geschädigten durch Uranabbau und dem sogenannten Normalbetrieb der ´friedlichen´ Nutzung der Atomenergie.

Uns erfüllt mit Sorge, dass gegen Ende des Betriebs an der Sicherheit gespart werden kann. Wird ein profitorientierter Betreiber noch kurz vor der Stilllegung den Reaktor abschalten oder aufwendige und kostspielige Reparaturen durchführen? Auch die Beschäftigten stehen hier enorm unter Druck. Sie werden für den finanziellen Ausfall verantwortlich gemacht.

Radioaktivität kennt keine Grenzen.

KKP 2 muss sofort abgeschaltet werden!