Offener Brief an die deutsche Bundesregierung

05.07.2020


Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – versprochene Überarbeitung des
Euratom-Vertrages umsetzen


Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet und koordiniert die deutsche Bundesregierung die Arbeit des Rates. Die unterzeichnenden Organisationen und Initiativen erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Vorsitz der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, endlich einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des Euratom-Vertrages zu vereinbaren. Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2018 haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Euratom-
Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ 1 werden muss. Weiter wurde als Teil der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass in Zukunft „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ 2 erfolgen dürfe. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass diese Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bei weitem zu kurz greifen und fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung jedoch, dass sie mindestens die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des Euratom-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.

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https://anti-atom-ka.de/wp-content/uploads/2020/07/Offener-Brief-Euratom.pdf

Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

Pressemitteilung vom 27.06.2020
von der BI Müll und Umwelt KA und der Anti-Atom-Ini KA

Mit blankem Entsetzen und Empörung haben wir auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes am späten Donnerstagabend (14.05.2020) im Bundestag reagiert. In einem parlamentarischen Verfahren, das nur als ein von Anfang an abgekartetes Spiel bezeichnet werden kann, hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz durchgepeitscht. Kernpunkt des Planungssicherstellungsgesetzes ist die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021. Dies ist ein schwerer, nicht zu rechtfertigender Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung und in das Umweltrecht. So können umstrittene Großprojekte ohne eine effektive Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden.

Im Vorgriff hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Erörterung des Großprojektes Schleith (s. Anhang 1a: Einwendung) im Karlsruher Hafen abgesetzt und will nach Aktenlage ohne Erörterung (s. Anhang 1b: Absage) entscheiden.

Um die Bedeutung von Erörterungsterminen zu unterstreichen, bei denen die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden und anderen Organisationen gegen konkrete Planungsvorhaben bisher immer wieder intensiv mit Genehmigungsbehörden und Antragstellern erörtert wurden, erinnern wir an zahlreiche Erörterungstermine. So gab es stark besuchte und mehrtägige Erörterungstermine, zum Beispiel zu Thermoselect oder dem neuen Kohlekraftwerk RDK 8 der EnBW, zu der Genehmigung der neuen Gaskraftwerkes der Stadt Karlsruhe und der Papierfabrik Palm oder zu dem Abriss der Atomkraftwerke in Philippsburg, an denen wir uns konstruktiv beteiligen.

Dieses Gesetz ist eine selbstgefällige Degradierung der Öffentlichkeit und ihrer Kontrollfunktion und steht auch dem von der baden-württembergischen Landesregierung propagierten Politik des Gehörtwerdens (s. Anhang 2) entgegen.

Eine nicht nur in der Stadt des Rechts nicht zu duldende Entwicklung, die wir im Falle Schleith intensiv und kritisch begleiten werden.

500 Millionen-Euro-Konverter in Philippsburg für Windstrom?

Leserbrief zu BNN vom 12./13./15.5.2020 im Zusammenhang mit der Kühltürmesprengung

Im Zusammenhang mit der Sprengung der Kühltürme in Philippsburg wird in den BNN mehrfach hervorgehoben, dass, laut EnBW, der nun zur Verfügung stehende Platz zum Bau eines Umspannwerks für regenerativen Windstrom aus dem Norden benutzt würde. Den nicht so mit den Details Vertrauten wird damit gesagt, dass der Konverter einen notwendigen Teil der Energiewende darstelle. Da sollte man aber genauer hinschauen.

Mit der Energiewende steigen nach Aussagen der EnBW die Anforderungen an unser Strom-Übertragungsnetz. Dafür soll die Übertragungskapazität bestehender Stromleitungen bei uns in Baden verstärkt (120 km, von Daxlanden nach Eichstetten) und neue Umspannwerke (eines davon auch in Daxlanden) gebaut werden. Durch diese Leitungen und die kleinen Umspannwerke wird auch Strom aus dem Konverter Philippsburg fließen.

Er soll die Stromverteilung vom Norden in den Süden von Deutschland gewährleisten und somit die erzeugte Leistung in das überregionale 400-kV-Stromnetz einspeisen und verteilen. Dafür ist die DC-Konverterstation Philippsburg  in Baden-Württemberg, aber auch die Errichtungen einer gleichen Konverterstation in Kaarst (bei Düsseldorf) in Nordrhein-Westfalen notwendig. Der Wechselstrom aus den Kraftwerken im Ruhrgebiet wird im Konverter Kaarst zu Gleichstrom umgewandelt und in Philippsburg wieder zurückverwandelt.

Der eine Fehler, die Atomenergie, ist in Philippsburg beendet. Gleichzeitig aber zementiert man mit zigtausenden Tonnen Beton auf der Größe von vielen Fußballfeldern diese Art Energiewende für einen 500 Millionen teuren Konverter ein. Hier wird heute wieder ein falsches Signal in Philippsburg gesetzt. Mit Unterstützung der Landesregierung und des Gemeinderates, der mit 500.000 Euro jährlichen Steuern rechnet, baut die EnBW eine vollautomatische, ohne jegliche MitarbeiterInnen auskommende Großanlage. Das Projekt ist nicht dezentral, nicht regenerativ und nicht bürgerbeteiligt. Der Konverter unterstützt den alten Gigawattwahn und nützt nur den großen Netz- und Energieraubrittern wie der EnBW, die nur noch mit Netzgebühren Gewinn machen können. Dies ist nicht im Sinne von uns StromkundInnen. Eine Leitung, die bis jetzt nur zu den Stein- und Braunkohlekraftwerken im Ruhrgebiet geht, ist ein Tiefpunkt einer falschen Energiepolitik.  Ein Bewusstseinswechsel zum Stromsparen und für eine alternative, regionale Energie- und Mobilitätswende wird mit diesem Ausbau nicht erreicht.

Der geplante Stromnetzausbau dient nicht den erneuerbaren Energien, sondern ist wesentlich durch den inflexiblen Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken geschuldet. Baden-Württemberg ist kein Netz-Engpassgebiet. Die bundesweite Stromnetzplanung ist überzogen und dient nicht dem kleinteiligem, regionalen Ausbau von regenerativen Energieformen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch überhaupt nicht der Offshore-Windkraft in der Nordsee.

Die großen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ)-Leitungen dienen in erster Linie zentralistischen Plänen zum transeuropäischen Stromtransport von Kohle- und Atomstrom, also zum Stromexport, an den als Ablasshandel noch die Ankündigung der Irgendwann-Anbindung an die Offshore-Windenergieanlagen angehängt wird. Der Bau der beiden Konverter und der damit verbunden Stromleitungen entpuppt sich vor allem als Absicherung und Bestandschutz der großen deutschen Energieriesen.

Harry Block

CASTOR-Transport nach Biblis suspendiert | Plötzlich „keine Eile“

Ein Beitrag von Radio Dreyeckland vom 25.05.2020

Der ursprünglich für April / Mai vorgesehene CASTOR-Transport von hochradioaktivem Atom-Müll aus der Plutonium Fabrik („WAA“) ins „Zwischen“-Lager des stillgelegten AKW Biblis wurde bereits Mitte März wegen der Corona-Pandemie von Innenminister Horst Seehofer abgesagt. Ein neuer Termin noch in diesem Jahr stand dennoch zu befürchten. Nun hat das BASE unter dem pseudo-grünen Wolfram König den „Sofortvollzug“ der Transport-Genehmigung suspendiert. Doch nach wie vor gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

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https://rdl.de/beitrag/castor-transport-nach-biblis-suspendiert-pl-tzlich-keine-eile

Philippsburg: Kühltürme gesprengt – der Atommüll bleibt

Pressemitteilung von ausgestrahlt vom 14.05.2020

Am AKW werden noch viele Jahrzehnte hochradioaktive Abfälle gelagert.
Der Atomausstieg muss beschleunigt werden.

Zur Sprengung der Kühltürme am AKW Philippsburg erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

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https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/philippsburg-kuhlturme-gesprengt-der-atommull-blei/?pk_campaign=nl200520&pk_kwd=pm-philippsburg&pk_source=mail

Kühltürme: weg – Probleme: bleiben

Gemeinsame Medienmitteilung der Anti-Atom-Initiative KA und der BI Müll und Umwelt, zum AKW Philippsburg

Karlsruhe, den 12. Mai 2020

Mit den Kühltürmen verschwinden weder die Probleme der Lagerung des Atommülls noch die radioaktiven Emissionen der sich im Abriss befindlichen Atomkraftwerke KKP 1 und KKP 2 in Philippsburg.

  • Da sind die radioaktiven Abgaben in Luft und Wasser, die sich beim jahrzehntelangen Abriss der beiden Atommeiler in der Region verteilen werden.  
  • In den Abklingbecken lagern weiterhin die Brennelemente aus den letzten Reaktorladungen des AKW-Betriebs. Sie müssen noch mehrere Jahre mit Strom von außen gekühlt werden, bevor sie dann in Castoren umgeladen und im Zwischenlager für hochaktiven Atommüll direkt neben den Kühltürmen gelagert werden können.
  • Die Lagerung von mittel- und hochaktivem Atommüll ist nicht gelöst. Das Lager für hochaktiven Müll bietet keinen Schutz für einen möglichen Terrorangriff. Wann die dort gelagerten rund 60 CASTOR-Behälter wegkommen, ist völlig ungelöst. Auch weiß niemand genau, wie sich die hochstrahlenden Brennelemente in den Castoren verändern, bzw. bereits verändert haben. Einige Untersuchungen weisen darauf hin, dass diese schon teilweise beschädigt sind und damit eine große Gefahrenquelle darstellen.
  • Auch nach Abschaltung der beiden Reaktoren gehen die Störfälle am Standort unvermindert weiter. Die seit der Stilllegung von KKP 2 im Jahre 2020 bereits gemeldeten Störfälle finden wir beunruhigend.

In wenigen Tagen werden die Kühltürme in Philippsburg Geschichte sein. Im Gegensatz hierzu stehen die Probleme, die uns als Folge der jahrzehntelangen Atomkraftnutzung an diesem Ort weiterhin begleiten werden. Auch während des jahrelangen Rückbaus der beiden Reaktoren werden unsere beiden Bürger*inneninitiativen den weiteren Umgang mit den vorhandenen lebensgefährlichen Stoffen wachsam beobachten und kritisch begleiten.

Archiv Deutsches Atomerbe

Wir schreiben unsere Geschichte selbst!

Mehr als 60 Jahre Atomforschung und Atomenergienutzung in Deutschland und fast ebenso lange dauert die gesellschaftliche Auseinandersetzung darum. Die Anti-Atom-Bewegung hat Geschichte geschrieben. Doch wer bewahrt sie auf? Wer macht sie für die nächste Generation zugänglich? Und wer bereitet sie historisch auf?

JETZT ist es Zeit zu handeln. Viele, die seit Jahrzehnten aktiv sind, wollen ihre Keller räumen und wissen nicht, wohin mit den alten Akten. Dafür bauen wir ein Archiv zur Geschichte der Atomenergienutzung in Deutschland auf. Ansonsten gehen wichtige und wunderbare Zeitdokumente unwiderruflich verloren.

Wir sammeln alles…

…was mit der Atomenergienutzung und der Atommüllproduktion in Deutschland und darüber hinaus zusammenhängt, wissenschaftliche Gutachten, Betreiberinformationen, politische Schriften, aber vor allem alle Unterlagen zur Geschichte der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland. Werft nichts weg! Stiftet Euer Material dem Archiv, die konkreten Bedingungen (Zugangsrechte, wissenschaftliche Aufarbeitung, etc.) können wir ganz individuell vereinbaren. Uns ist wichtig, behutsam mit unserer Geschichte und dem Zugang dazu umzugehen.

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https://www.archiv-atomerbe.de/