Atomkraft: Das letzte Gefecht?

17. Juli 2020 Wolfgang Pomrehn

Nicht ganz unerwartet gibt es die ersten Rufe nach Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Die Argumente sind die ewig gleichen und immer noch falschen

„Stoppt den Atomausstieg!“, forderten dieser Tage zwei Autoren in der Zeit. Ein Experte für Reaktorsicherheit, der sich um die Aufklärung der Gefahren von Kugelhaufenreaktoren verdient gemacht hat, und eine Historikerin, die sich mit Nuklearia e.V. um die „nukleare Re-Alphabetisierung der Deutschen“ bemüht, beschwören den Klimanotstand und plädieren dafür, die AKW-Laufzeiten zu verlängern.

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https://www.heise.de/tp/news/Atomkraft-Das-letzte-Gefecht-4846471.html

Neckarwestheimer Erklärung

Auch die Anti-Atom-Initiative Karlsruher hat die Neckarwestheimer Erklärung unterschrieben.

Das AKW Neckarwestheim II ist irreparabel geschädigt. Kein Wiederanfahren nach der Revision! Abschalten sofort! Das AKW Neckarwestheim II steht seit 19.06.2020 in der Jahresrevision 2020. Es war zuletzt im September 2019 beschädigt wieder hochgefahren worden, obwohl man damals zum dritten Mal in Folge neue Schäden in den Dampferzeugern gefunden hatte: zum Teil tiefgehende Risse in fast 300 Rohren. Expert*innen warnen, dass ein Bruch der Rohre einen Störfall bis hin zur Kernschmelze auslösen könnte und der Weiterbetrieb eines derart vorgeschädigten Reaktors nationale wie internationale Sicherheitsnormen missachtet.

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Banner Drop bei der EnBW in Karlsruhe

Heute am 17. Juli 2020 haben Umweltaktivist*innen von Robin Wood und .ausgestrahlt ein Banner mit dem folgendem Schriftzug an der Fassade der EnBW Zentrale in Karlsruhe angebracht:
„Schrott-Reaktor Neckarwestheim abschalten!
Jeder Riss ist einer zu viel.“

Großen Dank an die Aktivist*innen von der Anti-Atom-Ini KA!!!

Pressemitteilung von Robin Wood vom 17. Juli 2020

Mit einer Kletter-Aktion am EnBW-Hauptsitz in Karlsruhe protestieren Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD aktuell gegen die gestrige Wiederinbetriebnahme des rissigen AKW Neckarwestheim‑2. Zeitgleich zur virtuellen Hauptversammlung des Konzerns erklommen sie die haushohen Säulen vor der Fassade und spannten ein großes Transparent: „Schrott-Reaktor Neckarwestheim abschalten! Jeder Riss ist einer zu viel“. In dem Reaktor bilden sich seit Jahren immer neue Risse, mehr als 300 wurden bereits entdeckt. Im schlimmsten Fall können sie einen schweren Atomunfall bis hin zum Super-GAU verursachen. Dazu erklären Sternia Thimm von ROBIN WOOD und Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Im AKW Neckarwestheim‑2 ist weiterhin mit gefährlich schnell wachsenden Rissen zu rechnen. EnBW hat einen irreparabel beschädigten Reaktor mit noch immer aktivem Schadensmechanismus in Betrieb genommen. Die seit Jahren auftauchenden, inzwischen mehr als 300 Risse im AKW Neckarwestheim‑2 sind keine Einzelfälle, sondern ein systematischer Fehler, dessen Ursache EnBW bis heute nicht behoben hat. Einen Reaktor in diesem Zustand wieder ans Netz zu nehmen, missachtet nicht nur die hiesigen Sicherheitsvorschriften, sondern auch international anerkannte Sicherheitsprinzipien der Kerntechnik.

Während der Konzern auf der virtuellen Hauptversammlung die Dividende für seine Anteilseigner*innen beschließt – an erster Stelle das Land Baden-Württemberg –, setzt er mit dem Wiederanfahren des Risse-Reaktors Leben und Gesundheit von Millionen Menschen aufs Spiel. Krasser kann man nicht zeigen, dass bei EnBW Profit vor Sicherheit geht.

Es wäre Aufgabe des Hauptaktionärs von EnBW, sprich der grün geführten Landesregierung von Baden-Württemberg, den Energiekonzern zu einem sicherheitsgerichteten Vorgehen zu zwingen und den Betrieb des AKW mit beschädigten Dampferzeugern zu unterbinden. Stattdessen hat Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) unter Berufung auf fadenscheinige Gutachten erneut seine Zustimmung zum Wiederanfahren des Meilers erteilt. Dagegen protestieren wir und fordern die Stilllegung des Reaktors.“

https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/anti-atom-protest-zur-enbw-hauptversammlung

Meldepflichtiges Ereignis am KKP 1

Auszug aus einer Pressemitteilung der EnBW vom 15. Juli 2020

KKP 1: Funktionsstörung an einer Brandschutztür

Im abgeschalteten und im Rückbau befindlichen Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP 1) wurde beim Schließen einer Brandschutztür einer der beiden Türflügel aus seiner Lagerung gehoben, so dass er nicht mehr schließt. Die Tür wird instand gesetzt. Die genaue Ursachenklärung dauert noch an.

Brandschutztüren sind nur eines von mehreren Elementen im gestaffelt aufgebauten Brandschutzsystem der Anlage. Der Brandschutz in dem betroffenen Bereich ist deshalb unabhängig von dem aktuellen Befund gegeben. Darüber hinaus wurden bis zum Abschluss der Reparatur Ersatzmaßnahmen für die Funktion der betroffenen Tür ergriffen.

Der Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg ist ein Siedewasserreaktor, der 1979 in Betrieb genommen und im Jahr 2011 abgeschaltet wurde. Die EnBW Kernkraft GmbH hat im April 2017 die Genehmigung für Stilllegung und Abbau der Anlage erhalten und baut sie seither zurück.

Und das BW Umweltministerium schreibt dazu:

Beschädigtes Tor zwischen Reaktorgebäude und Dekontaminationsgebäude im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1)

Sprengung der Kuehltuerme des Kernkraftwerk Philippsburg (KKP)

In dem im Abbau befindlichen Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP 1) kam es am 8. Juli 2020 zur Beschädigung der Lager eines Tors, mit dem der Transportweg zwischen dem Reaktorgebäude und dem angrenzenden Dekontaminationsgebäude geschlossen werden kann. Das Tor dient auch als Brandschutztür. Aufgrund des Schadens lässt sich das Tor nicht mehr schließen.

Einstufung durch den Genehmigungsinhaber: Meldekategorie N (Normalmeldung); INES 0 (keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung).

Maßnahmen des Genehmigungsinhabers: Der Betreiber hat das Tor gegen Umfallen gesichert und die Toröffnung mit einer schwer entflammbaren Folie verschlossen, so dass im Fall eines Brandes in einem der beiden Gebäude die Rauchausbreitung in das angrenzende Gebäude unterbunden wird. Zusätzlich hat er administrative Brandschutzmaßnahmen verschärft. Ein Reparaturkonzept wird erstellt.

Das Tor soll im Falle eines Brandes verhindern, dass sich Brand und Rauch in das benachbarte Gebäude ausbreiten. Diese Funktion kann es momentan nicht erfüllen. Durch die Maßnahmen des Betreibers wird zumindest die Verhinderung der Rauchausbreitung sichergestellt. Die weiteren Komponenten des Brandschutzkonzepts, wie die Maßnahmen zur Branderkennung (z. B. Brandmelder) und zur Brandbekämpfung (z. B. Löscheinrichtungen) sind nicht betroffen. Daher ist die sicherheitstechnische Bedeutung insgesamt gering. Das Ereignis hatte keine Auswirkungen auf Personen und die Umwelt.

Offener Brief an die deutsche Bundesregierung

05.07.2020


Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – versprochene Überarbeitung des
Euratom-Vertrages umsetzen


Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet und koordiniert die deutsche Bundesregierung die Arbeit des Rates. Die unterzeichnenden Organisationen und Initiativen erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Vorsitz der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, endlich einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des Euratom-Vertrages zu vereinbaren. Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2018 haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Euratom-
Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ 1 werden muss. Weiter wurde als Teil der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass in Zukunft „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ 2 erfolgen dürfe. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass diese Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bei weitem zu kurz greifen und fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung jedoch, dass sie mindestens die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des Euratom-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.

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https://anti-atom-ka.de/wp-content/uploads/2020/07/Offener-Brief-Euratom.pdf

Archiv Deutsches Atomerbe

Wir schreiben unsere Geschichte selbst!

Mehr als 60 Jahre Atomforschung und Atomenergienutzung in Deutschland und fast ebenso lange dauert die gesellschaftliche Auseinandersetzung darum. Die Anti-Atom-Bewegung hat Geschichte geschrieben. Doch wer bewahrt sie auf? Wer macht sie für die nächste Generation zugänglich? Und wer bereitet sie historisch auf?

JETZT ist es Zeit zu handeln. Viele, die seit Jahrzehnten aktiv sind, wollen ihre Keller räumen und wissen nicht, wohin mit den alten Akten. Dafür bauen wir ein Archiv zur Geschichte der Atomenergienutzung in Deutschland auf. Ansonsten gehen wichtige und wunderbare Zeitdokumente unwiderruflich verloren.

Wir sammeln alles…

…was mit der Atomenergienutzung und der Atommüllproduktion in Deutschland und darüber hinaus zusammenhängt, wissenschaftliche Gutachten, Betreiberinformationen, politische Schriften, aber vor allem alle Unterlagen zur Geschichte der Anti-Atom-Bewegung in Deutschland. Werft nichts weg! Stiftet Euer Material dem Archiv, die konkreten Bedingungen (Zugangsrechte, wissenschaftliche Aufarbeitung, etc.) können wir ganz individuell vereinbaren. Uns ist wichtig, behutsam mit unserer Geschichte und dem Zugang dazu umzugehen.

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https://www.archiv-atomerbe.de/

Stand up for nuclear – Atomlobby spielt „Fridays for Future“

Von Axel Mayer, BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein, 10.10.19

Liebe Leute in allen Atomverteilern,
während wir teilweise mit dem Kopf noch in den Kämpfen der vergangenen Jahrzehnte stecken, haben sich die Durchsetzungsstrategien der Industrie massiv geändert. Wenn aktuell bundesweit mit“Grünen Kreuzen“ gegen das Agrarpaket demonstriert wird, dann geht es um Konzerninteressen. Bayer/Monsanto, Syngenta, Gen-Lobby & Co. sehen ihre Profitinteressen durch das Agrarpaket massiv gefährdet. Sie treten aber psychologisch geschickt nicht selber auf sondern schicken gezielt die „kleinen Bauern & Landfrauen“ vor.

Und noch perfekter ist die Atomlobby mit ihrem Aktionstag „Stand up for nuclear“.

stand up for nuclear – Atomlobby spielt „Fridays for Future“

https://www.mitwelt.org/stand-up-for-nuclear-propaganda.html
Auch im Jahr 2019 werden die Atomkonzerne wieder „Fridays for Future“ spielen. Am 20. Oktober 2019 sind weltweit Aktionen der gut getarnten Atom-Lobbyisten der „Nuclear Pride Coalition“ geplant. Unter dem Motto »Stand up for nuclear« (Aufstehen für Kernenergie) finden am selben Tag in Paris, London, Helsinki, Stockholm, Kopenhagen, Amsterdam, Toronto, New York, Los Angeles, Buenos Aires, Johannesburg, Mumbai, Taipeh, Seoul, Melbourne und an vielen weiteren Orten ebenfalls sogenannte Aktionstage statt. Atom-Lobbyisten spielen Umweltbewegungstheater.

Die internationale Atomlobby war nach den vielen Opfern der „zivilen“ Nutzung der Atomkraft, nach Fukushima und Tschernobyl für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie nicht. Das globale atomare Dorf, die alten mächtigen Seilschaften aus Konzernen, Lobbyisten und Atomparteien funktionieren noch. Es werden zwar viele alte AKW stillgelegt, doch in Diktaturen, Halbdiktaturen und in Ländern in denen der Markt nicht funktioniert, werden immer noch AKW gebaut. Gerade mit vorgeschobenen Klimaargumenten wird auch 2019 intensiv für Gefahrzeitverlängerung und neue Atomkraftwerke geworben. Um die Bevölkerung nach Tschernobyl und Fukushima für ihre Gewinn-Interessen zu begeistern, ist insbesondere neoliberalen amerikanischen Indutrie-Lobbyist und Netzwerken kein Preis zu hoch und keine Methode zuwider. In geschickt inszenierten Kampagnen verbreiten sie Halbwahrheiten, verschleiern Tatsachen oder rühmen Selbstverständlichkeiten.

Was sich gegenüber den früheren Jahren geändert hat, sind die Durchsetzungs- und Propagandastrategien. Die früheren Konflikte um Atomkraft, Umweltschutz und Klimaschutz wurden noch zwischen UmweltschützerInnen und Konzernen ausgetragen und leider denkt und agiert die Umweltbewegung auch heute noch in den alten Denk- und Konfliktmustern. Heute werden die Konflikte „ausgelagert“. Vorfeldorganisationen der Atom- und Kohlekonzerne, die  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftungen und industrienahe Schein-Bürgerinitiativen wie „Nuclear Pride“ engagieren sich scheinbar unabhängig für Atomkraft und Kohlekraftwerke und bekämpfen erfolgreich überall in Deutschland die umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Energien und die Energiewende.

Auch im AKW-Werbefilm „Thorium – Atomkraft ohne Risiko?“ zeigen sich die geschickten Durchsetzungsstrategien. Nicht etwa Konzerne wollen neue AKW, sondern BürgerInnen und Bürgerinitiativen…

Wie formulierte Dr. Sebastian Schwark, von der PR-Agentur Hill & Knowlton, die neue Aufgabe für Unternehmen der Energiewirtschaft? „Die Kernfrage ist […] nicht, wie Protest zu vermeiden ist, sondern wie wir Protest managen können“.

Gerade auch superreiche amerikanische Lobbyisten, die mit viel Geld Herrn Trump zur Macht verholfen haben, haben ein massiv-erfolgreiches Interesse am Weiterbetrieb und Neubau von Atom- und Kohlekraftwerken, an der Leugnung des Klimawandels und der Bekämpfung zukunftsfähiger Energien.

„Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel, aber wegen des Klimawandels benötigen wir unbedingt die Laufzeitverlängerung von AKW und neue Kernkraftwerke.“ Dieser Satz erscheint Ihnen unlogisch? Aber schauen Sie sich einmal die UnterstützerInnen der „klimaschützenden“ Nuclear Pride Coalition an. Es sind die Kohlefreunde und Klimawandelleugner von EIKE, von der rechtsliberalen „Achse der Guten“ und die AfD. Sie kämpfen mit der Leugnung des Klimawandels für Kohlekraftwerke und sie argumentieren mit dem Klimawandel, um die Profite der Atomindustrie zu sichern.

Was »Stand up for Nuclear« gerne verschweigt:
Die Nutzung der Atomenergie ist nicht nur lebensbedrohend, sondern auch die teuerste Art von Klimaschutz. Die von der Atom- und Kohlelobby massiv bekämpften alternativen Energiequellen sind zwischenzeitlich viel kostengünstiger als der Strom aus gefährlichen AKW. Umweltforscher haben berechnet, dass sich durch Investitionen im Bereich Energieeinsparung mehr als die doppelte Menge an Kohlendioxid vermeiden lässt als bei vergleichbaren Investitionen in den Bau neuer AKW.  Warum sollen wir auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie wie den Thorium Reaktor setzen, wenn wir kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen haben?

Graswurzelbewegungen – Kunstprodukte der Atomlobby
„Ein echter PR-Kracher ist allerdings die Organisation «Mothers for Nuclear». Zaitz ist hier Mitbegründerin und versichert, dass sie sich aus reiner Besorgnis um die Umwelt engagieren würde und keineswegs, weil sie von der Atomindustrie bezahlt werde (sie arbeitet als leitende Ingenieurin im umstrittenen kalifornischen Atomkraftwerk Diablo Canyon).
Gruppen wie «Women in Nuclear» oder «Mothers for Nuclear» werden in den USA oft als Astroturf-Organisationen bezeichnet. Astroturf ist der englische Begriff für Kunstrasen – also einem Plastikprodukt, das von weitem aussieht wie Gras. Ähnlich verhält es sich mit Astroturf-Organisationen, die aussehen sollen, wie Graswurzelbewegungen, aber statt dessen sorgfältig orchestrierte Kunstprodukte der Atomlobby sind. Zaitz Gesicht taucht daher auch gleich bei einigen Astroturf-Organisationen auf – oft zusammen mit dem stilisierten Atommodell: mit Fingerfarben auf bunte Pappe gemalt, auf T-Shirts gedruckt, auf Aufklebern und in Holz gefräst wie ein hübsches Mandala.“
Quelle: /www.infosperber.ch

Neue, kleine Thorium-AKW sollen zukünftig überall auf der Welt gebaut werden. Aus dem alten, großen Druck- und Siedewasser-Reaktor würden unzählige Klein- und Kleinstreaktoren… Ein zentrales Risiko der vielen, neuen, kleinen Dual Fluid Reaktoren wird von Nuclear Pride gezielt ausgeklammert. In jedem dieser Mini-Reaktoren entsteht die Radioakivität vieler Hiroshima-Bomben. Ein Unfall oder ein Anschlag auf ein Kleinst-AKW könnte eine Stadt unbewohnbar machen. Viele kleine Reaktoren sind viele kleine, zwangsläufig schlecht gesicherte, potentielle Anschlagsziele. Auch für die heutigen und zukünftigen Diktatoren der Welt brächte die Möglichkeit, „schmutzige Bomben“ zu bauen einen „nordkoreanischen Machtzuwachs“.
Um tatsächlich in großem Umfang teuren Atomstrom zu erzeugen, müssten weltweit extrem viele AKW in immer mehr Ländern gebaut werden. Doch jeder neue Staat, der mit Hilfe der Atomkraft in den Besitz von Atomwaffen kommt, erhöht die Gefahr zukünftiger Atomkriege und ist eine Katastrophe für die Menschheit und alles Leben auf diesem Planeten.
Hinter den am 20. Oktober weltweit geplanten Lobbyisten-Demos  von „Stand up for nuclear“ stehen gut getarnte PR-Agenturen und Konzerne, die Umweltbewegung spielen.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Mehr Infos: https://www.mitwelt.org/stand-up-for-nuclear-propaganda.html

Russische und deutsche Atomkraftgegner protestieren gemeinsam: „Uranmüllexport von Gronau nach Russland sofort stoppen“

Moskau/Gronau/Münster/Berlin, 25. Oktober 2019

Gemeinsame Presseerklärung von:
Ecodefense, Russland
Greenpeace Russland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in
sozialer Verantwortung

Russische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände
lehnen gemeinsam die Fortführung der jetzt bekannt gewordenen
Uranmüllexporte von der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen
Gronau zur russischen Atomanlage Novouralsk am Ural ab. Sie kündigten
heute in Moskau, im Münsterland, in Berlin und im Wendland gemeinsam
neue Proteste an. Schon für den kommenden Montag, 28. Oktober, erwarten
sie am Vormittag einen neuen Uranzug mit 600 t abgereichertem
Uranhexafluorid (UF6), der sich von Gronau aus über Burgsteinfurt,
Münster und Hamm auf die Fahrt zum Hafen in Amsterdam macht und dort
nach St. Petersburg verschifft werden soll. Zahlreiche Transportwaggons
wurden bereits auf dem Gelände der UAA Gronau gesichtet. Die UAA Gronau
wird vom Urenco-Konzern betrieben, der zu einem Drittel RWE und EON gehört.

Vladimir Slivyak, der Ko-Vorsitzende der renommierten russischen
Umweltorganisation Ecodefense, erklärte dazu:

    „Der Transport von radioaktivem Müll nach Russland ist unmoralisch
und zynisch. Urenco spart sich Milliarden Euro durch den Export des
Atommülls, während Rosatom Geld verdient, indem sie Russland in eine
internationale Atommüllkippe verwandeln. Der Export von Uranmüll muss
ein für allemal gestoppt werden.“

Rashid Alimov, Energieexperte von Greenpeace Russland, ergänzte:
„Während wir noch darum kämpfen, dass Urenco für die 27 300 t
abgereichertes Uran Verantwortung übernimmt, die von 1995 bis 2009 von
Gronau nach Russland geschafft wurden, haben bereits wieder neue Exporte
von Deutschland begonnen. Wir verlangen einen sofortigen Stop, die
Veröffentlichung aller relevanter Verträge sowie die Bestrafung all
derjeniger, die für das Zustandekommen dieser illegalen Verträge
verantwortlich sind.“

    „Schon auf der morgigen überregionalen Anti-Atom-Demonstration in
Lingen wird die Ko-Vorsitzende von Ecodefense, Alexandra Koroleva, ein
Grußwort beisteuern. Frau Koroleva hat im Juni aufgrund der schwierigen
politischen Situation in Russland politisches Asyl in Deutschland
beantragt. Wir stehen solidarisch an der Seite von Ecodefense und der
Umweltbewegung in Russland und werden gemeinsam für einen sofortigen
Stopp des unverantwortlichen Uranmüllexports kämpfen,“ erklärte Kerstin
Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Kontakt:
Vladimir Slivyak, Ecodefense Russland, Tel. +7-9032997584
Rashid Alimov, Greenpeace Russland, Tel. +7-9219956118
Kerstin Rudek, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Tel. 01590-2154831
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
Tel. 0176-64699023

Weitere Infos: www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de,
www.ippnw.de