Allianz für Kernkraft

NWH Plakate

Leserbrief (noch nicht von BNN gebracht) von Harry Block zu‚ Allianz für Kernkraft‘, BNN vom 22.3.2024

Ursula von der Leyen setzt auf den Ausbau der Atomkraft. Für sie könnte Atomenergie ein „wichtige Rolle bei der Umstellung auf saubere Energie spielen“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag (21.32024) beim „Nuclear Energy Summit“ in Brüssel. An dem Treffen, zu dem die Internationale Atomenergiebehörde IAEO und die belgische EU-Ratspräsidentschaft eingeladen hatten, beteiligten sich hochrangige Vertreter aus rund 35 Staaten. Speziell warb von der Leyen für den Bau von Kleinen Modularen Reaktoren („Small Modular Reactors“, SMR) als eine technische Neuerung. „Es gibt schon mehr als 80 Projekte weltweit, und einige unserer Mitgliedstaaten haben ein starkes Interesse an diesen Reaktoren bekundet“, behauptete sie.

SMR sind Mini-AKWs mit einer Leistung von etwa 15 bis höchstens 300 Megawatt – die gängigen Leichtwasserreaktoren leisten hingegen 1.300 bis 1.600 Megawatt. Zum gleichen Zeitpunkt stellt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) Berlin eine neue Studie vor, die zu einer vernichtenden wissenschaftlichen Bewertung der SMR kommt. Eine Markteinführung der neuen Reaktortypen sei aktuell nicht absehbar, sagte der neue Base-Präsident Christian Kühn: „Trotz teils intensiver Werbung von Herstellern sehen wir derzeit keine Entwicklung, die den Bau von alternativen Reaktortypen in den kommenden Jahren in großem Maßstab wahrscheinlich macht.“ Sie existieren nur auf dem Papier. Und sie haben Nachteile, die einige sicherheitstechnische Vorteile ins Gegenteil verkehren, weil es noch viele ungeklärte Probleme bei den SMR gibt. Vor allem auch die mögliche Proliferationsgefahr (= Weitergabe von atomarem Wissen und Material) würde durch SMR wesentlich erhöht.

Die kleinen Reaktoren lösten, so Kühn, „weder die Notwendigkeit, ein Endlager für die radioaktiven Abfälle zu finden, noch die drängenden Fragen des Klimaschutzes“. Wer wie Frankreichs Ministerpräsident und Frau von der Leyen damit heute Euphorien auf eine neue atomare Welt weckt, blendet offene Fragen, die enormen Kosten und Sicherheitsrisiken vollständig aus.

Die nachhaltige und kostengünstige Zukunft gehört den regenerativen Energien aus Sonne, Wind- und Wasserkraft.

Renaissance der Atomenergie vor allem in den Medien

Beitrag von Harry Block

Deutschland ist raus aus der Atomkraft. Aber international ist viel die Rede von einer Renaissance der Nukleartechnik als klimaschonende Energiequelle. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai kündigte im Dezember eine Allianz von 22 Staaten an, die Kapazität der Atomenergie bis 2050 zu verdreifachen. 2023 gingen nach Zählung der Internationalen Energieagentur (IEA) weltweit zwar nur fünf neue Reaktoren in Betrieb, und der Anteil des Atomstroms an der globalen Elektrizitätsversorgung hat sich seit dem Höhepunkt Mitte der Neunzigerjahre fast halbiert, aktuell liegt er nur noch bei etwa 9 Prozent. Aber der Ehrgeiz ist groß, dass es weitergeht, weil viele Länder über die sogenannte ´friedliche´Nutzung „ der Atomenergie das Know how für die militärische Seite = Atomwaffen damit zu bekommen glauben.

Zu einem aktuellen Bericht in den BNN ‚Allianz für Kernkraft‘, am 22.3.2024 habe ich einen Leserbrief geschrieben, der nicht gebracht wurde. Deshalb hier an dieser Stelle:

Ursula von der Leyen setzt auf den Ausbau der Atomkraft. Für sie könnte Atomenergie ein „wichtige Rolle bei der Umstellung auf saubere Energie spielen“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag (21.32024) beim „Nuclear Energy Summit“ in Brüssel. An dem Treffen, zu dem die Internationale Atomenergiebehörde IAEO und die belgische EU-Ratspräsidentschaft eingeladen hatten, beteiligten sich hochrangige Vertreter aus rund 35 Staaten. Sechs verschiedene Reaktorkonzepte werden in der Welt untersucht. Auch die CDU fordert in ihrem neuen Grundsatzprogramm Offenheit für Reaktoren der vierten oder gar fünften Generation. Einziges Problem: Es gibt sie bisher vorwiegend nur auf dem Papier.

Speziell warb von der Leyen für den Bau von Kleinen Modularen Reaktoren („Small Modular Reactors“, SMR) als eine technische Neuerung. „Es gibt schon mehr als 80 Projekte weltweit, und einige unserer Mitgliedstaaten haben ein starkes Interesse an diesen Reaktoren bekundet“, behauptete sie.

SMR sind Mini-AKWs mit einer Leistung von etwa 15 bis höchstens 300 Megawatt – die gängigen Leichtwasserreaktoren leisten hingegen 1.300 bis 1.600 Megawatt. Zum gleichen Zeitpunkt stellt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) Berlin eine neue Studie vor, die zu einer vernichtenden wissenschaftlichen Bewertung der SMR kommt. Eine Markteinführung der neuen Reaktortypen sei aktuell nicht absehbar, sagte der neue Base-Präsident Christian Kühn: „Trotz teils intensiver Werbung von Herstellern sehen wir derzeit keine Entwicklung, die den Bau von alternativen Reaktortypen in den kommenden Jahren in großem Maßstab wahrscheinlich macht.“ Sie existieren nur auf dem Papier. Und sie haben Nachteile, die einige sicherheitstechnische Vorteile ins Gegenteil verkehren, weil es noch viele ungeklärte Probleme bei den SMR gibt. Vor allem auch die mögliche Proliferationsgefahr (= Weitergabe von atomarem Wissen und Material für Atomwaffen) würde durch SMR wesentlich erhöht.

Die kleinen Reaktoren lösten, so Kühn, „weder die Notwendigkeit, ein Endlager für die radioaktiven Abfälle zu finden, noch die drängenden Fragen des Klimaschutzes“. Wer wie Frankreichs Ministerpräsident und Frau von der Leyen damit heute Euphorien auf eine neue Illusionsblase weckt, blendet offene Fragen, die enormen Kosten und Sicherheitsrisiken vollständig aus.

Die nachhaltige und kostengünstige Zukunft gehört den regenerativen Energien aus Sonne, Wind- und Wasserkraft.

Nuklearbrennstoffentwicklung in Karlsruhe vor dem Aus?

Medienmitteilung Karlsruhe, 16.11.2023

Neuigkeiten aus dem Joint Research Centrum Karlsruhe (JRC, ehemals ITU = Institut für Transurane) auf dem Gelände des KIT Nord (ehemals Kernforschungszentrum Karlsruhe).

Benutzung der sicheren Lager- und Forschungsstätte: Flügel ‚M‘ in JRC wird sich um einige Jahre verzögern.

Das JRC vereinigt am Standort Karlsruhe den größten Teil der ‚Forschung und Anwendung‘ der europäischen Gemeinschaft in Sachen Atom.

Genehmigt sind dort die Lagerung von vielen radioaktiven Stoffen in erheblichen Mengen: 180 kg Plutonium, 359 kg Uran, 450 kg Thorium, 30 kg Neptunium und und und … Das sind große Mengen Nuklearmaterial für eine Forschungseinrichtung. Sie bedürfen einer sicheren Lagerung. Diese sollte durch den Neubau des Flügels ‚M‘ sichergestellt werden.* Wir erwarteten beim Tag der Offenen Tür des JRC (14.10.2023), dass wir ein fertiggestelltes Gebäude besichtigen dürften. Weit gefehlt. Es sah fast genauso aus wie vor 3 Jahren. Nur auf den 2 m dicken Beton-Außenwänden war eine Verkleidung angebracht worden. Innen waren die Wände gestrichen, ansonsten fehlte die Innenausstattung völlig.

Die neue Chefin des JRC, Frau Dr. Engelmann, und ihre sehr kooperativen MitarbeiterInnen erklärten uns den Stand des Baus. Die Firma, die den Innenausbau durchführen sollte, hatte die Kosten erhöht, die von der EU so nicht mehr akzeptiert wurden. Der Vertrag wurde aufgelöst. Nun soll die Neuausschreibung der gesamten Inneneinrichtung des Gebäudes ‚M‘ noch im Dezember 2023 stattfinden. Die Lagerung der hochradioaktiven Stoffe im jetzigen Gebäude wird als besorgniserregend gesehen.

Das war aber nicht die einzige Überraschung für uns Mitglieder des BUND und der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe. Unsere Kritik am JRC betraf immer vorwiegend der Forschung an ‚neuen‘ Brennstoffen für neue Atomreaktoren, die in den heißen Zellen (in diesen kann hinter dicken Bleiwänden mit radioaktiven Stoffen hantiert werden) des JRC durchgeführt wurden. Das Ergebnis sind ‚Brennstäble‘ (nur etwa 30 cm groß im Gegensatz zu echten Brennstäben von bis zu 3 m) mit einer neuen Art von Atombrennstoffen für neue Atomkraftwerke, die dann in ausländischen Atomkraftwerken zur Bestrahlung gebracht und dann weiter untersucht wurden.

Wir forderten seit vielen Jahren, diese Forschung in Karlsruhe einzustellen, weil Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist und somit keine Gefährdung durch radioaktive Transporte und radioaktive Emissionen von der Bevölkerung akzeptiert wird. Nun haben wir erfahren, dass die alten heißen Zellen des JRC ‚gesäubert‘ werden und vorhandenes Nuklearmaterial an die ‚Auftraggeber‘ zurückgesandt werden soll. Die Frage, ob in dem Neubau ‚M‘ neue heiße Zellen eingebaut werden und damit die Forschung an Brennstoffen fortgeführt wird, wurde von der Chefin des JRC nicht eineindeutig beantwortet. Wir hatten den Eindruck, dass die Entscheidung darüber in Brüssel noch nicht gefallen ist.

Anete Wellhöfer und Harry Block fordern die Bundes- und Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich in Brüssel für die Einstellung dieses Forschungsbereichs in Karlsruhe einzusetzen.

Das wäre ein Gewinn für die anderen, wichtigen Forschungsbereiche des JRC am Standort Karlsruhe und vor allem ein Gewinn an Sicherheit für die Region, weil die Lagerung und Handhabung von so großen Mengen Nuklearmaterial nicht mehr notwendig wäre.

Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, Anete Wellhöfer, www.anti-atom-ka.de, E-Mail: initiative@anti-atom-ka.de
BUND Karlsruhe, Harry Block, bund.karlsruhe@bund.net

*2011 war ein Mediationsverfahren mit unserer Beteiligung für den Flügel ‚M‘ durchgeführt worden.
Zur Erinnerung: Während dieses Mediationsverfahrens (12.9. – 21.11.2011) wurde deutlich, dass im ITU an Brennstoffen für neue Atomreaktoren (Generation IV) gearbeitet wurde. ITU-Chef Prof. Dr. Fanghänel („Nur wir können das“) wurde anschließend im JRC Brüssel Hauptberater für die Generation IV. Seine Nachfolgerin in Karlsruhe, Dr. Maria Betti, antwortete auf Nachfragen bei den Karlsruher Atomtagen lediglich: „Wir machen nur, was Brüssel sagt.“

Ansprechpartner: Harry Block, Phone: 0171 5359473, E-Mail: harryblock1@t-online.de

Aktionen von „Letzte Generation“ sind gerechtfertigt

Mitglieder von „Letzte Generation“ haben in Karlsruhe in der vergangenen Woche Verkehrsblockaden durchgeführt und dafür laut Medienberichten zum Teil scharfe Kritik von Autofahrer:innen und Passant:innen geerntet.

Das Klimabündnis Karlsruhe stellt fest: Ziviler Ungehorsam gehört zu einer freien Gesellschaft. Die heftigen Reaktionen gegen die Blockaden bis hin zur Kriminalisierung der Aktivist:innen sagen viel über die Gereiztheit einer Gesellschaft aus, die nicht daran erinnert werden möchte, dass ihre Art zu leben und zu wirtschaften fundamental in die falsche Richtung führt – hin zur endgültigen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

Wir alle wissen: es geht bei der Klimakrise um eine drohende Menschheitskatastrophe. Der am 20. März 2023 veröffentlichte 6. IPCC-Bericht weist nachdrücklich darauf hin, dass nur radikales Umsteuern diese Katastrophe verhindern kann – weg von fossilen Energien und Industrien, hin zu nachhaltigem Wirtschaf-ten. Die Klimakrise ist nicht über uns gekommen, wir haben sie gemacht.

Am 29. April 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVG) in seinem „Klima-Urteil“ fest, dass gegen die in Paris vereinbarten rechtsverbindlichen Klimaziele verstoßen wird. Das Urteil sagt, dass eine mangelhafte Klimapolitik künftige Generationen in ihren Freiheitsrechten verletzt.

Die Ziele, die „Letzte Generation“ einfordert, sind weder radikal noch revolutionär: Ein Tempo-100-Limit auf deutschen Autobahnen und ein flächendeckendes 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Aber anstatt diese berechtigten Forderungen umzusetzen, werden diejenigen in Misskredit gebracht und teils kriminalisiert, die das Primat der Klimagerechtigkeit in Politik und Gesellschaft einfordern.

Zur gleichen Zeit beharren Kräfte in der sogenannten „Fortschrittskoalition“ in Berlin auf einem Weiter-so. Damit ignorieren sie das „Klima-Urteil“ des BVG und brechen das verbriefte Lebensrecht künftiger Generationen. So kommt es – um nur drei aktuelle Beispiele zu nennen – beim Verbrennungsmotor, beim Straßenbau, bei fossilen Heizsystemen zu faulen Kompromissen, die den notwendigen Umbau blockieren. Nicht diejenigen, die wie „Letzte Generation“ auf diesen Sachverhalt hinweisen, sind kriminell, sondern diejenigen, die ein klimagerechtes Umsteuern verhindern.

Seit den späten 1970er-Jahren wusste der Energiekonzern ExxonMobil, dass fossile Energieprodukte zu einer globalen Erwärmung führen mit „dramatischen Umwelteffekten vor dem Jahr 2050“. Die Ergebnisse der Untersuchung, die im Wissenschaftsmagazin Science veröffentlicht wurden, zeigen, dass ExxonMobil die globale Erwärmung ziemlich genau vorhergesagt hat. Doch ExxonMobil tat alles dafür, diese Erkenntnisse zu vertuschen. (https://www.klimabuendnis-karlsruhe.de/2023/01/14/die-klimaterroristen-der-fossi-len-industrien)

Fossile Energien haben bis heute Millionen von Menschen das Leben gekostet und werden weiterhin Millionen von Menschen das Leben kosten. Sie führen zu Artensterben und zerstören die Tier- und Pflanzenwelt. Wider besseres Wissen haben die fossilen Industrien an ihrem Geschäftsmodell festgehalten, das unsere Welt an den Abgrund geführt hat. Wenn also „Klimaterroristen“, das Unwort des Jahres 2022, auf eine Gruppe zutreffen sollte, dann auf die, die mit ihrer Art zu wirtschaften den Planten ruiniert haben: die fossilen Industrien.

Wir, das Klimabündnis Karlsruhe, sind Teil der weltweiten Klimaschutzbewegungen. Unser Ziel ist es nicht nur, auf die Einhaltung der Pariser und der deutschen Klimaziele zu pochen, sondern auch in Karlsruhe den Klimaschutz einzufordern – und zwar umfassend in allen Sektoren wie Energieversorgung, Verkehr, Bauen, Gesundheit, Stadtklima und Stadtgrün.

Um Politik, Verwaltung und Bürger:innen an die dringend notwendige Umsetzung der Klimaziele zu erinnern kann gewaltfreier ziviler Ungehorsam ein Teil der Protestaktionen für Klimagerechtigkeit sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Aktionen der Gesellschaft „Unannehmlichkeiten“ zumuten.

Nicht nur Unannehmlichkeiten, sondern nie dagewesene Katastrophen wird uns der Klimawandel jedoch in den kommenden Jahrzehnten zumuten, wenn jetzt nicht radikal umgesteuert wird. Darauf weisen die Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ hin und in diesem Sinn hält das Klimabündnis Karlsruhe sie grundsätzlich für gerechtfertigt.

Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe ist Teil des Klimabündnisses KA.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier ein Bericht zu meinem Gerichtstermin um Datenauskunft am Dienstag, 22.11.22 beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5. Thema Verhandlung um Datenauskunft: Herbert Würth gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Verfassungsschutz.

Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg:
Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet! Alle gespeicherten Daten werden gelöscht!

Meine mit Rechtsanwalt Dr. Kauß (Freiburg), geführte Klage auf Datenauskunft wurde vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart verhandelt. Das wichtigste Ergebnis war die Zusage des Landesamtes für Verfassungsschutz, dass keine weitere Beobachtung meiner Person und des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim durch den Verfassungsschutz mehr stattfindet. Außerdem hat der Verfassungsschutz die Löschung aller über mich gespeicherten Daten zugesagt. Damit hat der Verfassungsschutz seine bisherige Auffassung aufgegeben, dass es sich beim Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, dessen Pressesprecher ich bin, um eine „linksextremistisch beeinflusste“ und damit zu beobachtende Organisation handele.

Rechtsanwalt Dr. Kauß hatte mit der 2017 eingereichten Klage die Vorlage der 138 Seiten dicken Akte des Verfassungsschutzes mit über mich gespeicherten Daten an das Verwaltungsgericht erreicht. Der Großteil der Akte war geschwärzt. In einer 38-seitigen Sperrerklärung hatte das Innenministerium Stuttgart – als vorgesetzte Stelle des Verfassungsschutzes – umfängliche Geheimhaltungsgründe angeführt wie den Schutz von „Quellen“, also Spitzeln, der Geheimhaltung der Aktenorganisation, an welche anderen Geheimdienste die Daten schon mal weiter gegeben worden sind, und von Bewertungen des Verfassungsschutzes etc..

In den dennoch erstrittenen Auskünften war sogar der gewaltfreie Widerstand der Anti-AKW-Bewegung vom Verfassungsschutz als diffamierend und verfassungsfeindlich bewertet worden und war damit Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz geworden. Dort hieß es noch:

„Das ABC Neckarwestheim distanziert sich von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und stellt diese in Frage, indem es die Verfassungswirklichkeit diffamierend beschreibt…Auch aus einer mangelnden Distanzierung von Gewalt …ergeben sich linksextremistische Bezüge.“

Für seine Auffassung hatte sich das Landesamt für Verfassungsschutz auf drei mir mitgeteilte völlig legale und gewaltfreie „Ereignisse“ berufen:

Die Teilnahme an einer Demonstration in Neckarwestheim am 4.7.2009, meine Nennung als Pressesprecher des ABC Neckarwestheim in einer Publikation von anti-atom-aktuell Nr. 203 vom Oktober 2009 und meine Teilnahme an einer Demonstration in Neckarwestheim am 21.03.2010, über die in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung 2010 berichtet worden war. Dort hatte ich mich für den gewaltfreien Widerstand und klar gegen Gewalt gegen Personen ausgesprochen hatte. Diese „mangelnde Distanzierung von Gewalt“ wurde umgemünzt in den Vorwurf, ich sei für Gewalt.   

Von dieser hanebüchenen Einschätzung des zivilen Widerstandes der Anti-AKW-Bewegung hat der Verfassung nun endlich Abstand genommen.

Das Fazit dieses Gerichtsverfahren: Erreicht werden konnte mit der Klage die Einstellung meiner Beobachtung durch den Geheimdienst und die Löschung der über mich gespeicherte Daten. Damit war erreicht worden, dass der Verfassungsschutz des Landes den gewaltfreien Anti-AKW-Widerstand nicht mehr als verfassungsfeindlich einstuft und damit nicht mehr zum Beobachtungsobjekt macht. Nicht erreicht werden konnte die Kenntnisgabe aller über mich gespeicherten Daten. Damit erweist sich der Verfassungsschutz mit seinem jeder gerichtlichen Kontrolle entzogenen Geheimbereich erneut als Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat.

Rechtsanwalt Dr. Kauß, Landesvorsitzender der den Prozess unterstützenden Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHEN UNION erklärte dazu:

„Die umfängliche Geheimhaltung der vom Verfassungsschutz über die Anti-AKW-Bewegung gespeicherten Daten lässt sich nur mit der Angst der Behörde erklären, ihre gespeicherten Daten auf den Prüfstand öffentlicher und gerichtlicher Kontrolle stellen zu müssen. Da ist der Verfassungsschutz schon gerne mal bereit, die Löschung der über einen Kläger gesammelten Daten zuzugestehen und einen Kläger nicht weiter zu beobachten, nur um sich nicht in die Karten schauen zu lassen. Es kann daher nur empfohlen werden, sich nicht mit abweisenden Auskunftsbescheiden der Ämter für Verfassungsschutz zufrieden zu geben, sondern den Weg zu den Gerichten zu suchen.“

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Würth,
Pressesprecher vom Aktionsbündnis

Leserbrief von Harry Block

zum BNN Artiel vom 26.09.22 ‚Das lange Ende der Atomkraft‘

Rückbau der Atomanlagen in Karlsruhe

Man muss nicht an die Ostsee nach Lubmin reisen, um in einem Atomkraftwerk einen sicheren deutschen Arbeitsplatz zu suchen. Man findet einen solchen auch auf dem Gelände des Campus Nord des KIT. Der Rückbau der atomaren Versuchsanlagen am ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK) geschah früher in der Verantwortung des KfK und ging mit Zwischenschritten auf die staatliche Bundesfirma „Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE)“ mit rund 650 MitarbeiterInnen über. Die Milliarden-Gelder zum Abriss der Altanlagen stammen mehrheitlich vom Bund, mit einem geringen Landesanteil.

Obwohl seit 41 Jahren abgerissen wird, ist Ziel des Rückbaus bis zur „Grünen Wiese“ nicht erreicht. Stattdessen sind die Projekttermine ständig nach hinten verschoben worden und die Kosten haben sich dramatisch erhöht. Schon im Jahre 2015 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Kostensteigerungen stark kritisiert. Was wird abgerissen:

Mehrzweckforschungsreaktor MZFR: Bau: 4 Jahre – Betrieb: 19 Jahre – Rückbau: seit 38 Jahren;

Schneller Brüter/Kompakte Natriumgekühlte Kernanlage II: Bau: 8 Jahre – Betrieb: 17 Jahre – Rückbau: seit 31 Jahren;

Reaktor FR 2: Bau: 4 Jahre – Betrieb: 20 Jahre – Rückbau: seit 41 Jahren;

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe WAK: Bau: 5 Jahre – Betrieb: 19 Jahre – Rückbau: seit 31 Jahren.

Neben den finanziellen Folgen der Atomnutzung – allein der Rückbau der WAK wird rund 5 Milliarden Euro kosten und soll bis 2063 beendet sein – fallen jede Menge radioaktive Abfälle beim Rückbau an. So lagern rund 65.000 Atommüllfässer in einem inzwischen fast voll gefüllten Zwischenlager für schwachaktiven Müll. Bisher wurden tausende von Fässern auf Schäden kontrolliert, und fast 2.000 rostende Fässer mussten umgepackt werden. Ein neues Lager ist geplant. Auch das Lager für mittelaktiven Atommüll ist nahezu vollständig gefüllt. Deshalb wurde für rund 40 Millionen Euro ein neues Lager mit 850 Kubikmeter Lagerfläche für diesen sehr strahlenden, aber nicht wärmeentwickelnden Atommüll gebaut. Dieses Lager wurde vor wenigen Wochen in Betrieb genommen und muss, sofern das geplante ´Endlager´ Schacht Konrad irgendwann vorhanden ist, natürlich danach auch wieder abgerissen werden.

Atomkraftwerke sind nicht dafür ausgelegt, variabel an- und abgeschaltet zu werden

Leserbrief von Harry Block zu ‚Analyse des Tages – Ein Weiterbetrieb war ein zu großes Risiko‘
(abgedruckt in der BNN vom 6.9.2022)

Die BNN-Analyse hat auf die Sicherheitsprobleme des geplanten ´Reservebetriebs der Atomkraftwerke´ Neckarwestheim 2 und Isar 2 aktuell hingewiesen. Auch der für das laufendend baden-württembergische Atomkraftwerk zuständige Leiter der Abteilung „Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz“, Gerrit Niehaus, hat dies im Juli 2022 seinen bayrischen KollegInnen ins Stammbuch geschrieben, als diese nach einem handwerklich mageren TÜV-Gutachten Isar 2 einen Persilschein zum möglichen Weiterbetrieb ausstellten: „… dass Sie eine für mich nicht nachvollziehbare Beurteilung der Sicherheit vornehmen, die den Grundsätzen der deutschen Aufsichtspraxis widerspricht“. Zu diesen Grundsätzen gehöre es, „… sich auf gründliche Prüfungen und Nachweise zu stützen.“ Genau diese fehlen aber auch in Neckarwestheim, für dessen nicht erfolgte 10-jährige Sicherheitsüberprüfung mit dreijährigem Rabatt (wegen der geplanten Stilllegung am Ende des Jahres) der zitierte Beamte die volle Verantwortung trägt. Das Protokoll einer Telefonkonferenz mit den Chefs der drei Atomkraftkonzerne, an der auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilgenommen hat, stellt laut Süddeutscher Zeitung (4. Aug. 2022) fest, dass eine Laufzeitverlängerung über den 31. Dezember hinaus „erneute Fragen der Sicherheit und der Sicherheitsüberprüfung“ aufwürfe. Ein Weiterbetrieb sei daher „nur sinnvoll, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde und/oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen (…) verzichtet würde“. Allerdings würden die Atomkraftwerke „in einer Situation der Gasmangellage nur wenig Gas ersetzen“, heißt es weiter in dem Protokoll.

Die ´Reservestreckung´, die der Stresstest auch im Blick hatte, diente nur der Untersuchung zur Netzstabilisierung, aber nicht der eigentlichen Stromversorgung. Die Netzbetreiber sorgen sich im Winter über einige Stunden einer möglichen Netzschwankung in unserem Land. Grund der Instabilitäten: Vor allem Frankreich, wegen seiner zur Hälfte stillgelegten, maroden Atomkraftwerke, saugt derzeit viel Strom aus unserem Netz. Dort ist es genau diese Hochsicherheitstechnologie, diese weiterhin auf Atomreaktoren setzende falsche französische Energiepolitik, die die deutschen Netzbetreiber zur Feststellung trieben, dass unsere drei laufenden Atomkraftwerke mit 0,09 % zur Versorgungssicherheit unserer Stromversorgung betragen könnten.

Es ist aber nicht nur die Sicherheit, die gegen eine ´Reserve´ sprechen. Es müssten dafür erst einmal entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen im Bund und in den zwei betroffenen Ländern für den Weiterbetrieb geschaffen werden. Zudem sind dann teure technische und organisatorische Prüfungen vorzunehmen. Die Kosten des Stroms, die sich in den letzten Monaten dramatisch für uns alle erhöht haben, würden noch mehr steigen. Auch von wirksamen Maßnahmen zur massiven Stromeinsparung war leider bei der Ankündigung der Reserveatomkraft wenig zu hören.

Dem Ausstieg entgegen! Die Zukunft ist erneuerbar! Deshalb: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg!

Medienmitteilung

Karlsruhe, 10. August 2022

Die große Anti-Atom-Radtour macht am 17.08.2022 Station in Karlsruhe. Protest gegen eine Laufzeitverlängerung – ja zum Atomausstieg.

Mit einer sechswöchigen Radtour durch Deutschland und vier Nachbarländer weist die Anti-Atom-Bewegung auf die Errungenschaften hin und setzt sich für die Abschaltung Ende 2022 der noch drei verbliebenen Atomkraftwerke ein.

Wir wollen nicht nur auf die Sicherheitsprobleme der laufenden Reaktoren, die ungeklärte Endlagerproblematik, die Behandlung des sich immer noch vergrößernden Menge an hoch, mittel und schwach aktivem Atommülls hinweisen, sondern zeigen, dass es einen alternativen Ausweg aus dem Atomdesaster gibt. Dieses russische Roulette, die sogenannte friedliche Nutzung der Atomenergie, muss am 31.12.2022 in Deutschland wie geplant und beschlossen sein Ende finden.

Die von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt gemeinsam mit zahlreichen Anti-Atom-Initiativen, darunter die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, geplante Tour macht am 17.08.2022 zwischen Philippsburg und Karlsruhe Station.

Ca. 10:30 Uhr Kundgebung am AKW Philippsburg

ca. 15:45 Uhr Kundgebung am KIT Nord, Nord-Eingang bei WAK

ca. 17:00 Uhr Kundgebung Marktplatz Karlsruhe mit anschließender Fahrraddemo durch die Karlsruher Innenstadt.

Wir laden die Presse und alle Interessierten zu den hier genannten Terminen ein, um sich über unsere Vorstellungen der Energiewende zu informieren.

Harry Block, ehemaliger Grüner Stadtrat: „Die Fahrraddemo soll ein deutliches Zeichen setzen gegen die aktuellen Versuche, Atomkraft wieder salonfähig zu machen“. Anete Wellhöfer von der Anti-Atom-Initiative KA hofft deswegen, dass möglichst viele ein paar Kilometer mitradeln.

Die große Anti-Atom-Radtour 2022 führt in 41 Etappen von Tihange (B) bis Gorleben und von Kahl am Main bis nach Freiburg. Auf den insgesamt 2.400 Kilometern sind zahlreiche Aktionen, Demos und Veranstaltungen geplant. Mitradeln ist möglich für einzelne oder mehrere Tage oder auch nur für ein paar Stunden. Aktuelle Infos zur Route und Programm gibt es unter ausgestrahlt.de/radtour.

Unsere Absicht, eine Fahrradtour in die neue Welt der regenerativen Energien zu machen, wurde durch die nun geführte Debatte von der ´Streckung´ der drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke zunichtegemacht. Es wird nun auch eine Protestfahrt.

Die teuerste und gefährlichste Technologie, um heißes Wasser zu erzeugen, soll nach der Ansicht von CDU/CSU, FDP und AfD nicht nur für einen gewissen Notfallzeitraum gestreckt, sondern sogar wieder reanimiert werden. Nicht nur die laufenden, sondern auch bereits abgeschaltete Reaktoren sollen weiterhin ans Netz.

Diese Meinung unterstützt mit angeblicher technischer Fundierung auch der Lobbyistenverband TÜV Süd. Auch führende GRÜNE haben inzwischen ihre Bereitschaft signalisiert, vom strikten Anti-Atom-Kurs der Partei abzuweichen, obwohl die sich noch in Betrieb befindenden Atommeiler schon jetzt mit Sicherheitsrabatten laufen, denn die durch Gesetz vorgeschriebenen periodischen Sicherheitsprüfungen wurden 2019 wg. der Stilllegung der Atomkraftwerke Ende 2022 ausgesetzt. Darauf hat auch der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, hingewiesen, wenn er die vom Verfassungsgericht als Hochrisikotechnologie eingestufte Atomkraft nicht nur unter dem Gesichtspunkt Sicherheit, sondern auch unter der durch die Erdgasknappheit nicht vorhandene Wichtigkeit für die Stromerzeugung mit Atomkraftwerken beurteilte.

Rückfragen an:
– Harry Block, Anti-Atom-Initiative KA und BUND, Tel. 01715359473
– Anete Wellhöfer, Anti-Atom-Initiative KA, Tel. 01705543620

Alternative, kritische Präsenz-Hauptversammlung der EnBW in Karlsruhe

Medienmitteilung Karlsruhe, den 2. Mai 2022
Wir laden ein: Am Donnerstag, dem 5. Mai, 14 Uhr,
EnBW Zentrale Durlacher Allee 93 vor dem Haupteingang,
werden die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, die Bürgerinitiative‚ Müll und Umwelt e.V.‘ und
der BUND Karlsruhe eine Präsenz-Hauptversammlung abhalten, da die diesjährige HV der
EnBW grundlos wieder nur im Internet stattfindet.

Wir protestieren gegen das Aushebeln der Rechte der Aktionär:innen, weil die aktionärsunfreundliche Willkür die Möglichkeit zu (Nach-)Fragen aller interessierten Aktionär:innen aushebelt.
Wir protestieren: Weil aus ökologischer- und Klimasicht das Zukunftsmodell der EnBW im Jahre 2021 auf ganzer Linie gescheitert ist. Zum Beispiel: Der Einsatz der Steinkohle an der
Energieerzeugung hat sich 2021 um 41 % erhöht, der von den erneuerbaren Energien
verringert. Die EnBW plant an drei Standorten in Baden- Württemberg die klimapolitisch
verheerende Umsetzung von Fuel-Switch-Projekten zur Umstellung von Kohle- auf
fossile Gasbefeuerung an drei Standorten in Baden-Württemberg.
Die Risikovorsorge der EnBW taugt nichts. Dies galt auch schon vor dem Ukraine-
Krieg. Ihre Zukunftsszenarien brachte die EnBW in die totale Abhängigkeit von
russischen Kohle- und Gasimporten – wie von uns vorhergesagt.
Das Ergebnis vor Ertragsteuern (EBT) verschlechterte sich dramatisch gegenüber
2020.
Zukunftsinvestitionen in regenerative Energien wie das Pumpspeicherwerk Forbach
werden verschleppt.
….
Dies und noch viel mehr werden wir vor Ort der Öffentlichkeit darlegen.
Ansprechpartner: Harry Block

Medienmitteilung der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe zum Tschernobyl Jahrestag am 26.04.22

Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe ruft anlässlich des Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zu einer Kundgebung am Mo. 25.04.22 um 17 Uhr am Karlsruher Marktplatz auf.

Am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April 1986) macht der Ukraine-Krieg ein weiteres Mal deutlich: Erneuerbare Energien sind der einzige Weg, ökologische Katastrophen zu vermeiden. Jeden Tag kann es zu einem Super-GAU in einem Atomkraftwerk kommen.

Zum ersten Mal reden wir am Tag der Atomkatastrophe von Tschernobyl nicht nur von der verheerenden Explosion des Atomreaktors in der Ukraine, sondern auch von einer real existierenden Bedrohung durch direkten Beschuss oder einen zufälligen Treffer durch eine verirrte Bombe oder Rakete auf einen Atomreaktor in einem Krieg.

Vier Tage nach dem Atomunfall, am 1. Mai 1986, gegen 14 Uhr, ergoss sich die radioaktive Wolke der Atomexplosion in Tschernobyl in einem Gewitterregen auch über Karlsruhe und verbreitete radioaktives Material über ganz Europa.

Und heute: Die Ukraine hat 15 russische Atomkraftwerke vom Typ Tschernobyl 1+2. Der Brennstoff für die Reaktoren in der Ukraine wird in Gronau angereichert und in Schweden von Westinghouse zu Brennstäben verarbeitet.

Das ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl war seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Die IAEA wusste lange nichts über den Zustand der stillgelegten Atomanlage.

Russische Streitkräfte haben im März auch das größte Atomkraftwerk Europas, Saporischschja, angegriffen und eingenommen. Dabei war ein Brand auf dem Gelände ausgebrochen.

Die EU will nun Atomkraft in ihre Taxonomievereinbarung als nachhaltig und sicher aufnehmen. In der Slowakei laufen vier Reaktoren, zwei weitere sind im Bau. Tschechien hat fünf, Ungarn vier und zwei im Bau, Bulgarien hat zwei. Und alle diese Reaktoren sind russische Anlagen und auf Brennstoff aus Russland angewiesen, wie Sonderflüge im März 22 beweisen – denn der Import von Kernbrennstoffen ist von den Sanktionen der EU gegen Russland ausgenommen. In Europa gefährden derzeit 105 Atomreaktoren unsere Lebensgrundlagen. Wenn Atomkraft in die EU-Taxonomie aufgenommen wird, werden weitere AKWs gebaut.

Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe fordert zum Tschernobyl-Jahrestag das europäische Parlament und insbesondere die MdEP Abgeordneten Prof. Rene Repasi (SPD) und Daniel Caspary (CDU) auf, die Aufnahme von Atom und Gas in die EU-Taxonomie abzulehnen. Ein Grünwaschen von Gas und Atom wäre ein großer Rückschritt für die Energiewende in Europa und würde die erneuerbaren Energien ausbremsen. Jeder Euro, der aufgrund der EU-Taxonomie in fossiles Gas oder Atomkraft fließt, fehlt für eine wirkliche Energiewende. Atomkraft und Gas sind keine nachhaltigen Energien. Auch bei Uran und Brennelementen für AKW ist die EU zu einem großen Teil von Importen aus Russland abhängig.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Wir sagen NEIN zu Waffenlieferungen und bleiben bei einem klaren JA zu Abrüstungsverhandlungen über die Abschaffung aller Atomwaffen.