15.04.2023 Abschaltfest in Neckarwestheim

natürlich war auch die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe beim Abschaltfest in Neckarwestheim, unten einige Fotos von dem Tag.


Nachfolgenden Beitrag veröffentlichen wir gekürzt mit der freundlichen Genehmigung von Armin Simon – ausgestrahlt

Wir haben es geschafft: Die letzten drei AKW in Deutschland sind am Samstagnacht kurz vor Mitternacht vom Netz gegangen, wenige Minuten später kam die atomare Kettenreaktion zum Erliegen. Die Abschaltung aller AKW ist ein einzigartiger historischer Erfolg. Hunderttausende haben dafür in den vergangenen fünf Jahrzehnten (manche sogar schon davor) ihren großen oder kleinen Beitrag geleistet. Mit immer neuen Demonstrationen, Protestaktionen, Diskussionen und mit unvorstellbar langem Atem haben sie, hast Du, den guten Argumenten gegen Atomkraft Geltung verschafft. Ohne dieses Engagement und diese Hartnäckigkeit hätte es nie einen politischen Beschluss zum Atomausstieg gegeben – und erst recht wäre dieser nicht umgesetzt worden. Die Anti-Atom-Bewegung schöpft ihre Kraft aus ihrer Vielfalt. Trotz einst übermächtiger Gegner*innen hat sie, hast Du, haben wir gemeinsam gewonnen, nach 50 Jahren Auseinandersetzung. Wenn das kein Grund zum Feiern ist! In Lingen, Neckarwestheim und München gab es deshalb gestern Abschaltfeste und Proteste.

Die AKW sind aus – und das ist gut so! Atomkraftwerke sind gefährlich. Und sie waren – anders als von der Politik behauptet – schon diesen Winter überflüssig. Das zeigt eine aktuelle Analyse von .ausgestrahlt und Deutscher Umwelthilfe.

Aus mindestens fünf Gründen ist das gestrige Aus für die letzten drei Reaktoren ein großer Erfolg und Schritt nach vorn:
1. Atom-Risiko drastisch reduziert
Das tagtägliche Risiko eines schweren Atomunfalls in Deutschland ist seit heute drastisch reduziert. Eine Kernschmelze in einem AKW ist hier in wenigen Tagen nicht mehr zu befürchten.
2. Atommüllproduktion gestoppt
Der Berg an hochradioaktivem Atommüll, den die Atomkraft in Deutschland produziert hat, wächst endlich nicht mehr weiter. Dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um einen gesellschaftlich akzeptierten und möglichst sicheren Lager-Ort dafür zu finden.
3. Leitung frei für erneuerbare Energien
Die unflexiblen AKW haben auch dann ihren Atomstrom ins Netz gedrückt, wenn mehr als genug Wind- und Solarstrom zur Verfügung stand. Damit verdrängen sie günstigen Öko-Strom und behindern den Ausbau der erneuerbaren Energien – physikalisch und wirtschaftlich. Damit ist jetzt Schluss.
4. Energiewende mit ganzer Kraft
Das Abschalten der AKW ist ein wichtiger und unverzichtbarer Schritt beim Umbau der Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien – wir haben ihn geschafft. Fortan wird keine Diskussion um AKW-Laufzeitverlängerungen den Kampf für Energiewende und Kohleausstieg mehr belasten.
5. Mut für mehr
Das Abschalten der AKW beweist: Wenn sich viele gemeinsam engagieren, können sie große Veränderungen bewirken und sich auch gegen sehr mächtige Interessen und Gegenspieler*innen durchsetzen. Das macht Mut für alle noch vor uns liegenden Herausforderungen.

Ausstieg, Einstieg, Kimaschutz
36 AKW sind in Deutschland im Laufe der Jahrzehnte in Betrieb gegangen. Zwei Dutzend weitere Reaktoren scheiterten schon vor Baubeginn oder Inbetriebnahme. Auch die WAA Wackersdorf, das „Nukleare Entsorgungszentrum“ in Gorleben und die Plutoniumwirtschaft in Hanau hat die Anti-Atom-Bewegung zu Fall gebracht. Vor allem aber hat sie den – inzwischen weltweiten – Siegeszug der erneuerbaren Energien mit losgetreten und damit die Energiewende erst möglich gemacht. Die Anti-Atom-Bewegung hat nicht nur den Ausstieg aus der Atomkraft durchgesetzt, sondern auch den Einstieg in die erneuerbaren Energien. Deshalb ist der Atomausstieg schon heute ein Erfolg auch für den Klimaschutz. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat nicht nur den wegfallenden Atomstrom komplett ersetzt, sondern darüber hinaus auch noch erhebliche Mengen Kohlestrom. Von 2000 – dem Jahr, in dem die rot-grüne Bundesregierung mit den AKW-Betreibern den ‚Atomkonsens‘ ausgehandelt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen hat – bis 2022 ging die Kohleverstromung in Deutschland um mehr als ein Drittel zurück.

Foto: Im Hintergrund Wolfgang Ehmke, im Vordergrund die beiden Moderatorinnen Ines vom ABC und Anete von der Anti-Atom-Ini KA

Trotz Abschalt-Erfolg:
Es gibt noch viel zu tun

CSU-Chef Söder hat vorgestern angekündigt, den Abriss der AKW zu verzögern, um sie nach den nächsten Wahlen wieder in Betrieb nehmen zu können. Das dürfte vor allem bayerisches Wahlkampfgetöse sein, zumal das Atomgesetz vorschreibt, die Anlagen unverzüglich zurückzubauen. Doch selbst ohne AKW ist das Atom-Thema noch lange nicht vom Tisch. Zahlreiche Probleme bleiben – und brauchen weiter unsere Aufmerksamkeit:
Atommüll und wohin damit
Kein Gramm Atommüll ist bisher sicher entsorgt. Berge an hoch-, mittel- und schwachradioaktiven Abfällen müssen möglichst sicher gelagert werden. Die Genehmigungen der Zwischenlager laufen in wenigen Jahren aus, ein „Endlager“ ist auf absehbare Zeit weiter nicht in Sicht.
Atomindustrie und Atomforschung
Zahlreiche Firmen in Deutschland machen weiter Atom-Geschäfte im In- und Ausland, von den Uranfabriken in Lingen und Gronau bis zu Zulieferern und Dienstleistern für AKW-Projekte weltweit. Selbst Forschung für neue Reaktoren findet in Deutschland noch statt – finanziert mit Steuergeldern.
Pro-Atom-Politik der EU
Auf EU-Ebene versucht die Atomlobby auf jede erdenkliche Weise, Atomkraft grünzuwaschen, günstige Bedingungen für AKW zu schaffen und Klimaschutzmilliarden in Atom-Projekte umzuleiten.
AKW in Nachbarländern
In etlichen Nachbarländern Deutschlands sind noch AKW in Betrieb, manche direkt an der Grenze, viele mit gravierenden Sicherheitsmängeln. Laufzeitverlängerungen und sogar AKW-Neubauten sind geplant. Wir müssen weiter Druck machen und uns gemeinsam um diese Themen kümmern. Bleib deshalb weiter auf dem Laufenden!

Herzliche Grüße
Armin Simon
und das ganze .ausgestrahlt-Team

Abschaltfest am AKW Neckarwestheim

Einladung für das Abschaltfest am Sa. 15.04.2023 von 13 – 16 Uhr auf dem Parkplatz am AKW Neckarwestheim vor Tor 1.

Kommt und bringt eure Freund*innen, Familie und Bekannte mit.

Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe hat 9-Sitzer gechartert, fahrt mit, meldet euch per E-Mail an unter: initiative@anti-atom.de

Wir fahren um 11 Uhr in Karlsruhe los, weitere Infos erhaltet ihr nach eurer Anmeldung.
Unkostenbeitrag 15 €, weniger ist auch möglich, wer mehr bezahlten kann gerne.

Leserinnenbrief von Brigitte Schilli,

Eggenstein-L. vom 11.3.2023

Zum BNN Artikel „Verzögerung beim AKW-Rückbau“ vom 6. März:

Zeit zum Ehrlichmachen

Wie schmallippig diejenigen werden, die noch bis vor kurzem für längere AKW-Laufzeiten, für Erneuerung der Brennstäbe (aus Russland) plädiert haben und beim Thema „Wohin mit dem ganzen AKW-Abrissmüll aus Philippsburg?“, oder wohin mit den Forschungsruinen im Hardtwald KIT Campus Nord es erstaunlich leise bleibt! Von der bis jetzt gescheiterten Endlagersuche für den in den Zwischenlagern geparktem hoch/mittel radioaktiven Atommüll ganz zu schweigen. Keiner braucht überrascht tun, weil die „Verschiebebahnhöfe woanders hin“ – in dem Fall in den Enzkreis – nicht mehr reibungslos funktionieren.

2018 betonte Landrat Schnaudigel, dass er für alle mineralischen AKW-Abrissabfälle ein Deponie-Konzept für den Landkreis Karlsruhe vorlegen werde, hatte aber, das war damals schon absehbar, die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Alle privater Deponie- und Recycling-Firmen im Landkreis Karlsruhe nehmen die von den AKW-Betreibern selbst „freigemessenen“ mineralischen AKW-Abfälle nicht an, weil sie um ihr zukünftiges Geschäft fürchten.

Man hat die Winkelzüge des Umweltministeriums Baden-Württemberg, die Tricksereien mit den Grenzwerten des umstrittenen 10-Micosivert-Konzepts erkannt, dass es einfach nicht stimmt, dass dieser gemischte mineralische „Freimessmüll“ frei von radioaktiven Stoffen ist.

Es wäre an der Zeit, dass sich die Politik ehrlich macht, statt das seit 40 Jahren fragwürdig betriebene St. Floriansprinzip anzuwenden – Landkreise, die noch über eine städtische Deponie verfügen, per Rechtsstreit zur Abnahme zwingen zu wollen. Abrissmüll aus AKWs und den der Atomforschungsruinen sollten unter Atomaufsicht bleiben, statt ihn nach einer sogenannten „Freimessung“ (ein verharmlosendes Wort) der Bevölkerung als normalen Bauschutt durch die Hintertür unterjubeln zu wollen und damit in die Umwelt oder den Wirtschaftskreislauf zu bringen.

Leserbrief von Harry Block

Zum BNN Artikel „Neue Halle nimmt erste Container auf “ vom 16. März, in dem es um die Zwischenlagerung von radioaktivem Abfall ging:

Hohe Last für Steuerzahler

Der „Tatortreiniger“ im KIT Nord, die KTE (Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH), leistet notwendige Abrissarbeiten am teuren, immer noch hochgefährlichen Erbe des Atomzeitalters im ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe. Über 600 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen versuchen, die teilweise hochradioaktiven Altlasten der Atomzeit des KIT Nord in möglichst sichere Form zu bringen.

Die in dem alten Zwischenlager (zu 92 Prozent gefüllt) bereitgestellten über 70.000 Atommüllfässer, die in circa 7.000 Konrad-Container und rund 7.000 Einzelabschirmungen zusammengefasst sind, warten auf ihren Abtransport zum Schacht Konrad (geplant war mal ab 2027). Um weiterhin abreißen zu können, wurde Ende Februar ein neues Zwischenlager für 23 Millionen Euro in Betrieb genommen, das eine Kapazität für weitere 1.600 Konrad-Container hat. Wann das alte und das neue Lager dann ihre radioaktiven Abfälle in das sogenannte „Endlager Konrad“ mit zwei Zügen pro Woche über viele Jahre hinweg abgeben können, steht aber immer noch in den Sternen.

Diese Abrissarbeiten machen deutlich, dass mit dem Ende der friedlichen atomaren Nutzung nicht die Probleme dieser Hochrisikotechnologie beendet sind. Ganz im Gegenteil. Der Abriss stellt nicht nur für die Mitarbeiter eine körperliche Belastung dar, sondern auch für die Umwelt, weil radioaktive Emissionen auch mit den besten Filtern, die im KIT zum Einsatz kommen, nicht vollständig beseitigt werden können.

Redet man bei Abriss von Atomkraftwerken wie Philippsburg oder dem Mehrzweckforschungsreaktor im KIT von einer radioaktiven Strahlung im Millisievert-Bereich, so steigt diese in der seit über 20 Jahre stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage (WAK) auf mehre 100 Sievert an (tödliche Strahlendosis liegt bei 5 bis 7 Sievert). Dies stellt die KTE vor die sehr schwierige Aufgabe, diese tödlichen Strahlungsbereiche fernhantiert zu zerlegen und „sicher“ in Lagerbehälter zu verbringen. Diese müssen dann aber in das ebenfalls neue Zwischenlager für weitere 6.000 Fässer mittelaktiven Atommülls gebracht werden.

Die Kosten für alle Lager im KIT Nord, den Abriss der Atomreaktoren, der Heißen Zellen und der zu der WAK gehörenden Verglasungsanlage verschlingen jährlich Hunderte von Millionen Euro. Auch dies gehört zur Bewertung der angeblich so billigen Atomenergie, deren Entsorgungskosten heute alle zu Lasten der Steuerzahler gehen. Die Tausende von Tonnen Beton und Stahl für die alten und neuen Lager im KIT, wie auch die anderen an den jeweiligen AKW-Standorten, und die Hunderte Tonnen Stahl für die Behälter für die sogenannte „Endlagerung“ verweisen auch die Mär von der klimaneutralen Atomkraft ins Reich der Märchen.

Busfahrt zur Fukushima – Demo am 11. März 2023 zum AKW-Neckarwestheim

Mitfahrgelegenheit zur Demo nach
Neckarwestheim zum Atomkraftwerk GKN 2
am Sa., 11.03.2023
Anmeldung unter initiative@anti-atom-ka.de

Hallo Anti-Atom-Bewegte,

die Anti-Atom-Ini KA unterstützt die Abschalt-Demo in Neckarwestheim und wir haben mehrere Stadtmobil 9-Sitzer gebucht um gemeinsam von Karlsruhe zur Demo nach Neckarwestheim zu fahren.
Jede und jeder von euch ist wichtig: Fahrt mit!

Abfahrt am 11.03.23 um 11 Uhr am KA Hbf Süd.
Verbindliche Anmeldung mit Vor- und Zuname, E-Mailadresse und Handy-Nr. unter: initiative@anti-atom-ka.de.
Fahrpreis 15 €, weniger ist auch möglich – nach Selbsteinschätzung.

Fukushima – Demo am 11. März 2023 zum AKW-Neckarwestheim

Bündnis Fukushima – Neckarwestheimund
www.endlich-abschalten.deIm  Januar 2023


Fukushima mahnt – Schluss mit Atom! Energiewende jetzt – weltweit!
Demo am Samstag, 11.03.23,  Beginn 13:00 Uhr am Bhf. Kirchheim/N.

Veranstalter*innen:
Bündnis Fukushima-Neckarwestheim – www.endlich-abschalten.de

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit dieser Mail informieren wir Euch über unsere Fukushima-Demonstration am 11.03.23, dem 12. Jahrestag des Super-GAU!
Leitet diese Mail an alle Interessierten weiter! Gerne senden wir Info-Material zum Auslegen und verteilen zu. Dazu rasch unsere Flyer und Plakate bestellen. Wir versenden kostenlos, freuen uns jedoch über eine Spende.

Am 11. März 2011 war der dreifache Super-GAU in Fukushima
Bis heute sind die strahlenden Reaktoren eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit, täglich tritt weitere Radioaktivität aus. Die japani-sche Regierung und der Betreiber TEPCO  beginnen jetzt eine unverantwortliche Verklappung von  radioaktiv-kontaminiertem Kühlwasser aus den über 1000 Tanks auf dem Betriebsgelände in den Pazifik durchführen. Wir lehnen dieses unverantwortliche Vorgehen ab!

Schluss mit Atom! Energiewende jetzt – weltweit!  
Mit den Laufzeitverlängerungen für die letzten drei AKWs bis zum 15.04.23 wurde von der Ampel-Regierung die Tür weit aufge-macht für einen AKW-Weiterbetrieb über mehrere Jahre. Dies lehnen wir ab, Atomausstieg jetzt!
Seit Putins Krieg gegen die Ukraine sind viele der angekündigten Vorhaben der Regierung „zerstoben“. Es rächt sich bitter, dass die Energiewende seit vielen Jahren politisch ausgebremst wurde. Wir fordern ein Sofortprogramm zur raschen weiteren Energiewen-de, auch Investitionen vom Bund und den Ländern in Erneuerbare. So können kurzfristig fossile Energien eingespart und ersetzt werden!

Unterstützt die Mobilisierung zu unserer Fukushima- und Energiewende-Demo:

Flyer & Plakate auslegen, aufhängen und verteilen!
Wir haben einen Aufruf-Flyer A5 und Plakate A3 + A2 – siehe Homepage, kostenloser Versand – wir freuen uns über eine Spende!

– Bestellungen: demo-material@online.de

– Flyer und Plakate sind auch hinterlegt:
Stuttgart:     vor der SÖS/Linke-Geschäftsstelle im Rathaus,
Heilbronn:   BUND Regionalgeschäftsstelle, Lixstraße 10, Heilbronn, Tel. 07131- 772058
                      Abholung Freitag-Vormittag oder nach tel. Absprache:
Danke für die Unterstützung und Mobilisierung!

Wir bitten Sie/Euch, als Gruppe oder Organisation Unterstützer*in dieser Demo zu werden!

Diesbezüglich freuen wir uns über eine kurze Mail und eine Spende. Für kleine Gruppen wenn möglich in Höhe von 50 €, für über-regionale Initiativen und Verbände eine Spende von 200 €.
Alle unterstützenden Gruppen, Initiativen und Verbände führen wir auf unserer Demo-Homepage endlich-abschalten.de nach Spendeneingang mit Logo und Verlinkung auf. Hierzu bitten wir Euch um Zusendung Eures Logos an:  info@endlich-abschalten.de

Unsere Bankverbindung für Spenden, auch zur Durchführung der Demo:
BBMN e.V. (Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar)
VR Bank Ludwigsburg eG
IBAN DE04 6049 1430 0471 7900 01
BIC GENODES1VBB – Stichwort „Abschalt-Demo“
Die Spenden sind steuerlich absetzbar.

Kontakt:
Unsere E-Mail-Adresse lautet info@endlich-abschalten.de.
Eine Kontaktaufnahme zu den Initiativen im Demo-Bündnis direkt ist natürlich genauso möglich.
Weitere Infos folgen auf unserer Homepage via www.endlich-abschalten.de

Mit freundlichen Grüßen vom Bündnis Fukushima-Neckarwestheim
Aktion Strom ohne Atom Stuttgart
Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
BBMN e.V. (Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar)
BI Anti-Atom Ludwigsburg


Nachruf auf Dr. Dirk Harmsen

Unser Mitstreiter, der Friedens- und Umweltaktivist Dr. Dirk-Michael Harmsen ist tot.

88-jährig ist er am 4. Februar 2023 nach kurzer, schwerer Krankheit in Karlsruhe gestorben. Der Atomphysiker engagierte sich insbesondere für Frieden, Gerechtigkeit, Umwelt und Naturschutz.

Im Jahr 2000 gründete er das Forum Friedensethik in der evangelischen Landeskirche in Baden mit und trug dazu bei, dass sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) für die Unterstützung der UN-Abrüstungsverhandlungen einsetzte. Außerdem war er Begründer der Kampagne „Sicherheit neu denken“, bei der Szenarien zum Umgang mit Sicherheitskonflikten und Kriegen entwickelt wurden. Als Umweltschützer unterstützte er unter anderem die Einführung des Nachhaltigkeitssiegels „Grüner Gockel“ in kirchlichen Einrichtungen.

Schon im April 1961 erschien sein Buch mit dem Titel „Kernexplosionen und ihre Wirkungen“, welches wg. der Darstellung er verheerenden Wirkung von Atomexplosionen zu seiner Zeit für große öffentliche Diskussionen sorgte. Im Bündnis gegen neue Atomreaktoren war er der kompetente Analyst für Fusionsreaktoren und die sogenannten Reaktoren der 4. Generation. Er hielt sie für die Energiewende und dem Schutz des Klimas aus vielen Gründen für nicht zielführend. Nur die regenerativen Energien, so sein Credo auch im Klimabündnis Karlsruhe, würden die ´Schöpfung´ in eine auch für Menschen lebenswerte Welt führen.

Für sein Engagement erhielt Dr. Harmsen 2022 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Er war Autor zahlreicher Publikationen. Anfang 2023 erschien das Buch „Weltinnenpolitik und Internationale Polizei“, bei dem der Physiker Mitherausgeber war.

Wir werden ihn bei unserer Arbeit für Frieden und Umwelt sehr vermissen.

Beisetzung

In Liebe und Dankbarkeit nehmen wir Abschied von unserem lieben Ehemann, Vater, Großvater, Bruder, Onkel und Freund

Dr. Dirk-Michael Harmsen
* 1 3 . 8 . 1 9 3 4 , B E R L I N
† 4 . 2 . 2 0 2 3 , K A R L S R U H E

Beisetzung am Do. 16. Februar 2023, 14:45 Uhr
in der großen Kapelle auf dem Hauptfriedhof Karlsruhe

Heide Harmsen
Berta von Sutter Str. 3a, 76139 Karlsruhe, 0721685289, heiharm@web.de

Rieke C. Harmsen, Christian Topp, Grreta Harmsen, Lars Harmsen, Corinne Barbereau, Tom Josua Barbereau

Video auf youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=474Jl5XJ98k

Siller fragt: Dirk-Michael Harmsen  (Kontext 24.10.2017)

Dirk-Michael Harmsen war Physiker und Friedensaktivist. Als Mitbegründer des "Forum Friedensethik" der badischen Landeskirche war er Mitglied von ICAN, der "Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen". Anfang Dezember 2017 bekam die Initiative den Friedensnobelpreis verliehen. Im Gespräch mit Stefan Siller erzählt der damals 83-Jährige, wie er zum Pazifisten wurde und warum er die Hoffnung auf eine Welt ohne Nuklearwaffen nicht aufgibt.

Kampagne „RUNTERFAHREN“ das AKW Neckarwestheim wurde von über 100 Menschen blockiert

Am Sa. den 26.11.22 wurde das Hauptthor des AKW von über 100 Menschen für mehrere Stunden blockiert. Die Anti-Atom-Ini KA war auch mit dabei.

PM der Kampagne RUNTERFAHREN:
Atomkraftwerk Neckarwestheim blockiert – Weitere Aktionen Zivilen Ungehorsams angekündigt

Neckarwestheim, 26.11.2022

Seit 12.30 Uhr blockieren rund 100 Menschen das Haupttor des Atomkraftwerks Neckarwestheim. Die Aktiven der Kampagne „Runterfahren“ möchten damit ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke setzen. Zudem kündigen sie weitere Aktionen Zivilen Ungehorsams für den Fall an, dass Anfang des nächsten Jahres langfristige Laufzeitverlängerungen diskutiert werden sollten. Die gewaltfreie Sitzblockade dauert an, die Polizei ist vor Ort, aber hält sich bisher zurück.

Der Bundestag hatte am 11. November längeren AKW-Laufzeiten zugestimmt, gerade gestern hat der Bundesrat diesen Beschluss gebilligt. Die drei Atomkraftwerke Neckarwestheim, Isar II und Emsland sollen noch bis zum 15.4.2023 weiter betrieben werden. Diese Entscheidung kritisieren die Aktivist*innen: „Der Stresstest hat gezeigt, dass Atomkraftwerke auch in diesem Winter überflüssig sind. Sie sind keine Lösung für die Energiekrise, stattdessen verschärfen sie das Problem, indem sie Netze verstopfen und uns alle jeden Tag der Gefahr eines Atomunfalls aussetzen“, sagt Clara Tempel, Pressesprecherin der Kampagne „Runterfahren“. Um auf das Risiko eines Super-GAUs aufmerksam zu machen, nehmen an der Sitzblockade Menschen unterschiedlichen Alters aus ganz Deutschland teil. Damit wollen sie auch die Initiativen vor Ort unterstützen. Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar erkärt: „Ich freue mich über das starke Signal dieser Warn-Blockade gegen den gewissenlosen Betrieb der Atomkraftwerke“. Das Atomkraftwerk Neckarwestheim war zuletzt stark in die Kritik geraten, weil dort unzählige Risse in den Dampferzeugern festgestellt wurden. Auch Herbert Würth vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim unterstützt die Forderung der Blockierer*innen: „Wir lehnen die Laufzeitverlängerungen ab, jetzt muss rasch die weitere Energiewende ohne Atom und Fossile verwirklicht werden“.

Die Sitzblockade vor dem AKW Neckarwestheim ist eingebettet in eine breitere Kampagne gegen den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. Clara Tempel betont: „Der sogenannte Streckbetrieb bis April öffnet Debatten über langfristige Laufzeitverlängerungen Tür und Tor. Unsere heutige Aktion ist eine erste Warn-Blockade: Wenn Anfang des nächsten Jahres die Diskussion um Laufzeitverlängerungen losgehen sollte, werden wir mit viel mehr Menschen wiederkommen und entschlossen Zivilen Ungehorsam leisten. Wir haben mit der Anti-Atom-Bewegung 2011 den Atomausstieg erkämpft und werden einen Ausstieg aus dem Ausstieg nicht hinnehmen“.

Durch die Sitzblockade wird der Betrieb des laufenden Atomkraftwerks teilweise gestört, da Mitarbeiter*innen und Materiallieferungen nicht wie üblich das Haupttor passieren konnten, sondern einen Umweg über Nebentore machen mussten. Allerdings kommt es hierbei nicht zu sicherheitsrelevanten Einschränkungen. Die Aktion wurde im Vorfeld angekündigt, so dass die Betreiber*innen des AKWs sich darauf einstellen konnten. Die Kampagne Runterfahren setzt sich aus Aktivist*innen der Anti-Atom- und Klimagerechtigkeitsbewegung zusammen. Rund um die Sitzblockade gibt es verschiedene Solidaritätsaktionen im Umfeld des AKW Neckarwestheim, unter anderem eine Mahnwache der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier ein Bericht zu meinem Gerichtstermin um Datenauskunft am Dienstag, 22.11.22 beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5. Thema Verhandlung um Datenauskunft: Herbert Würth gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Verfassungsschutz.

Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg:
Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet! Alle gespeicherten Daten werden gelöscht!

Meine mit Rechtsanwalt Dr. Kauß (Freiburg), geführte Klage auf Datenauskunft wurde vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart verhandelt. Das wichtigste Ergebnis war die Zusage des Landesamtes für Verfassungsschutz, dass keine weitere Beobachtung meiner Person und des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim durch den Verfassungsschutz mehr stattfindet. Außerdem hat der Verfassungsschutz die Löschung aller über mich gespeicherten Daten zugesagt. Damit hat der Verfassungsschutz seine bisherige Auffassung aufgegeben, dass es sich beim Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, dessen Pressesprecher ich bin, um eine „linksextremistisch beeinflusste“ und damit zu beobachtende Organisation handele.

Rechtsanwalt Dr. Kauß hatte mit der 2017 eingereichten Klage die Vorlage der 138 Seiten dicken Akte des Verfassungsschutzes mit über mich gespeicherten Daten an das Verwaltungsgericht erreicht. Der Großteil der Akte war geschwärzt. In einer 38-seitigen Sperrerklärung hatte das Innenministerium Stuttgart – als vorgesetzte Stelle des Verfassungsschutzes – umfängliche Geheimhaltungsgründe angeführt wie den Schutz von „Quellen“, also Spitzeln, der Geheimhaltung der Aktenorganisation, an welche anderen Geheimdienste die Daten schon mal weiter gegeben worden sind, und von Bewertungen des Verfassungsschutzes etc..

In den dennoch erstrittenen Auskünften war sogar der gewaltfreie Widerstand der Anti-AKW-Bewegung vom Verfassungsschutz als diffamierend und verfassungsfeindlich bewertet worden und war damit Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz geworden. Dort hieß es noch:

„Das ABC Neckarwestheim distanziert sich von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und stellt diese in Frage, indem es die Verfassungswirklichkeit diffamierend beschreibt…Auch aus einer mangelnden Distanzierung von Gewalt …ergeben sich linksextremistische Bezüge.“

Für seine Auffassung hatte sich das Landesamt für Verfassungsschutz auf drei mir mitgeteilte völlig legale und gewaltfreie „Ereignisse“ berufen:

Die Teilnahme an einer Demonstration in Neckarwestheim am 4.7.2009, meine Nennung als Pressesprecher des ABC Neckarwestheim in einer Publikation von anti-atom-aktuell Nr. 203 vom Oktober 2009 und meine Teilnahme an einer Demonstration in Neckarwestheim am 21.03.2010, über die in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung 2010 berichtet worden war. Dort hatte ich mich für den gewaltfreien Widerstand und klar gegen Gewalt gegen Personen ausgesprochen hatte. Diese „mangelnde Distanzierung von Gewalt“ wurde umgemünzt in den Vorwurf, ich sei für Gewalt.   

Von dieser hanebüchenen Einschätzung des zivilen Widerstandes der Anti-AKW-Bewegung hat der Verfassung nun endlich Abstand genommen.

Das Fazit dieses Gerichtsverfahren: Erreicht werden konnte mit der Klage die Einstellung meiner Beobachtung durch den Geheimdienst und die Löschung der über mich gespeicherte Daten. Damit war erreicht worden, dass der Verfassungsschutz des Landes den gewaltfreien Anti-AKW-Widerstand nicht mehr als verfassungsfeindlich einstuft und damit nicht mehr zum Beobachtungsobjekt macht. Nicht erreicht werden konnte die Kenntnisgabe aller über mich gespeicherten Daten. Damit erweist sich der Verfassungsschutz mit seinem jeder gerichtlichen Kontrolle entzogenen Geheimbereich erneut als Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat.

Rechtsanwalt Dr. Kauß, Landesvorsitzender der den Prozess unterstützenden Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHEN UNION erklärte dazu:

„Die umfängliche Geheimhaltung der vom Verfassungsschutz über die Anti-AKW-Bewegung gespeicherten Daten lässt sich nur mit der Angst der Behörde erklären, ihre gespeicherten Daten auf den Prüfstand öffentlicher und gerichtlicher Kontrolle stellen zu müssen. Da ist der Verfassungsschutz schon gerne mal bereit, die Löschung der über einen Kläger gesammelten Daten zuzugestehen und einen Kläger nicht weiter zu beobachten, nur um sich nicht in die Karten schauen zu lassen. Es kann daher nur empfohlen werden, sich nicht mit abweisenden Auskunftsbescheiden der Ämter für Verfassungsschutz zufrieden zu geben, sondern den Weg zu den Gerichten zu suchen.“

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Würth,
Pressesprecher vom Aktionsbündnis