EU-Taxonomie: Kampf um die Pfründe

11.05.2021 | von Julian Bothe, .ausgestrahlt

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In der sogenannten Taxonomie will die EU definieren, welche Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig anzusehen sind. Pro-Atom-Lobbygruppen und atomfreundliche Länder kämpfen mit aller Macht darum, dass auch Atomkraft dieses begehrte Label bekommt. Deutschland könnte das verhindern, will aber dasselbe für fossiles Gas erreichen. Es droht ein fataler Kuhhandel.

Die EU-Taxonomie ist das zentrale Vorhaben, mit der die EU die Finanzwirtschaft in Richtung eines „Green New Deal“ lenken will. Zukünftig dürfen nur noch solche Investitionen als „nachhaltig“ bezeichnet werden, die in einem ausführlichen Regelwerk – eben der Taxonomie – aufgeführt sind. Grundgedanke ist, dass Investitionen der Umwelt dienen sollen, ohne anderen Umweltzielen oder den Menschen zu schaden. Die EU-Verordnung selbst ist bereits verabschiedet, die Auseinandersetzung um die Umsetzung und konkreten Kriterien hingegen noch in vollem Gange. Die Regeln im Bereich Klimaschutz und Klimawandel-Anpassung sollen von 2022 an Anwendung finden, ab 2023 dann die anderen Bereiche.

Eine Klassifizierung im Rahmen der Taxonomie hat nicht nur hohe symbolische, sondern auch große praktische Relevanz. Das Label „von der EU als nachhaltig eingestuft“ wird den Zugang zu Finanzmitteln, staatlichen wie privaten, erleichtern. Es wird zur Begründung von Aktivitäten dienen und direkt wie indirekt Kosten und Umsetzbarkeit von Projekten positiv beeinflussen. Dementsprechend sind die Kriterien politisch stark umkämpft und Ziel zahlreicher Lobby-Aktivitäten. Insbesondere um die Einordnung von Atomkraft und fossilem Gas wird erbittert gerungen – beides Bestrebungen, die letztlich die ganze Taxonomie verwässern und untauglich machen würden.

In Bezug auf fossiles Gas wurden die im ursprünglichen Entwurf noch hohen Hürden im weiteren Prozess bereits durch zahlreiche Schlupflöcher aufgeweicht. Diverse süd- und osteuropäische Länder drängen darauf, fossiles Gas als „nachhaltig“ zu kategorisieren. Auch die Bundesregierung bezeichnet den Neubau von Gaskraftwerken als notwendige Übergangstechnologie für die Energiewende und will Erdgas daher entsprechend labeln.

Die Auseinandersetzungen um fossiles Gas und Atomkraft führten zuletzt zu überraschenden Entwicklungen: Laut eines Ende April veröffentlichten Vorschlags werden beide Technologien aus dem Regelwerk vorläufig ausgeklammert; eine Entscheidung zu beiden soll erst im Herbst 2021 fallen. Der Streit wird damit absehbar verlängert.

Atomkraft in der Taxonomie

Die Atomindustrie und atomfreundliche Staaten sehen in der Taxonomie die einmalige Chance, der Hochrisikotechnik ungeachtet der durch sie verursachten schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Entsprechende Bestrebungen, Atomkraft als „kohlenstoffarm“ zu branden und damit argumentativ auf eine Stufe mit den Erneuerbaren Energien zu stellen, gibt es seit vielen Jahren auf unterschiedlichsten Ebenen. Ein „Nachhaltigkeitslabel“ würde der seit Jahren im Niedergang befindlichen und unter Marktbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreibenden Atomkraft neue Chancen eröffnen. Instandhaltungsmaßnahmen, Laufzeitverlängerungen, AKW-Neubauten oder auch die Erzeugung von Wasserstoff mit Atomstrom (siehe Seite 20) wären bei einer Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie deutlich einfacher zu realisieren, wohingegen eine klarer Ausschluss sie stark einschränken würde.

Im Auftrag der EU-Kommission hat eine sogenannte Technische Expert*innen-Gruppe (TEG) bereits 2019 wissenschaftliche Grundlagen für die Kriterien der Taxonomie ausgearbeitet. In ihrem Bericht kam sie zu dem Ergebnis, Atomkraft nicht als nachhaltiges Investment zu bewerten. Insbesondere das sogenannte „Do no significant harm“-Kriterium sei nicht erfüllt: Aktivitäten, die einzelnen Umweltzielen dienen, dürfen den anderen Zielen nicht zugleich schaden. Als Beispiel nannte die Gruppe unter anderem die vielen ungelösten Fragen bei der Entsorgung des strahlenden Atommülls.

Begutachtung durch ein Atominstitut

Wie eine Auswertung der NGO „Reclaim Finance“ belegt, intensivierten Lobby-Gruppen wie das europäische Atomforum in der Folge ihre Bemühungen: Während sich bereits seit 2018 Atomlobbyist*innen im Schnitt einmal im Monat mit EU-Offiziellen trafen, verdoppelte sich die Frequenz der Treffen in den Monaten nach der Veröffentlichung des TEG-Berichts.

Auf politischer Ebene konnten sich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in mehreren Anläufen nicht darauf einigen, Atomkraft aus der Taxonomie auszuschließen. Frankreich, das Vereinigte Königreich (damals noch EU-Mitglied) und mehrere osteuropäische Länder drängten zwar auf eine Aufnahme, andere Länder lehnten dies jedoch explizit ab. Heraus kam ein Kompromiss: Atomkraft sollte, anders als die übrigen Technologien, noch einmal in einem zweiten Bericht begutachtet werden. Dieser sollte ursprünglich geheim bleiben und – im Gegensatz zum üblichen Vorgehen – nur durch zwei interne Gremien geprüft werden.

Beauftragt mit dem zusätzlichen Bericht wurde allerdings ausgerechnet das Atomforschungsinstitut der EU in Karlsruhe. Das macht den Bock zum Gärtner: Die heute als Zweigstelle des „Joint Research Center“ (JRC) der EU firmierende Einrichtung, einst als „Plutonium-Institut“ gegründet und bis 2016 Institut für Transurane (ITU) genannt, wird seit den 1950er Jahren von der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) mitfinanziert, deren explizite Aufgabe die Förderung der Atomenergie ist. Zugleich ist es seit Jahren mit Forschungen für neuartige Atomreaktoren der „Generation IV“ befasst.

Der eigentlich geheime Bericht gelangte Ende März doch an die Öffentlichkeit. Wenig überraschend kommt das Institut darin zu dem Ergebnis, dass Atomenergie weder Mensch noch Umwelt schade. Zahlreiche Umweltorganisationen europaweit kritisierten, dass das Papier die zahlreichen Probleme der Atomkraft hinter wohlklingenden Formulierungen und rhetorischen Tricks verstecke. Beispielsweise heißt es in dem Bericht, dass neue Reaktoren der sogenannten 3. Generation zu einer Erhöhung der Sicherheit führen würden – obwohl kein einziger Reaktor diesen Typs in Europa am Netz ist und sich die in Bau befindlichen Reaktoren in Flamanville, Hinkley Point und Olkiluoto durch massive technische Probleme auszeichnen. Der Bericht sieht auch das Atommüll-Problem als gelöst an, weil der Strahlenmüll ja in tiefengeologischen Lagern deponiert werden könnte – auch hier, ohne darauf einzugehen, dass dieses Versprechen bereits Jahrzehnte alt ist, und ohne dass weltweit auch nur ein einziges funktionierendes tiefengeologisches Atommüll-Lager in Betrieb wäre.

Insgesamt nimmt der Bericht Probleme der Praxis gar nicht erst in den Blick, da er nur auf Theorien, Gesetze und Modelle schaut. Probleme, die auch durch diesen Trick nicht auszublenden sind, entschärft er unter Verweis auf zukünftige oder hypothetische technische Entwicklungen. Beides sind Muster, mit denen Atomkraftbefürworter*innen seit vielen Jahren argumentieren.

De facto ist die Einordnung der Atomkraft im Rahmen der Taxonomie ein politischer Prozess, bei dem wissenschaftliche Fakten gerne auch mal übergangen werden. Dies zeigen schon die weiteren Aktivitäten: Kurz vor Bekanntwerden des JRC-Berichts wandte sich der französische Präsident gemeinsam mit den Regierungschefs sechs weiterer Länder an die EU-Kommission und forderte erneut eine „aktive“ EU-Unterstützung für Atomenergie.

Zuletzt gab es Gerüchte, dass Frankreich hinter den Kulissen darauf hinwirke, den allgemeinen politischen Prozess der Taxonomie so lange aufzuschieben, bis der „geheime“ JRC-Bericht intern geprüft sei – um zu vermeiden, dass die Taxonomie ohne Entscheidung über die Atomkraft-Frage verabschiedet wird. Dieser Vorstoß scheiterte. Stattdessen soll nun zusätzlich auch die Entscheidung zu fossilem Gas ausgegliedert werden.

Showdown im Herbst

Die Auseinandersetzung um die Einstufung der Atomkraft geht damit weiter. Spätestens ab Juni, nach mehrmonatiger geheimer Begutachtung des JRC-Berichts, wird sie erneut in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament diskutiert werden. Der Haltung der Bundesregierung wird dabei eine Schlüsselstellung zukommen. Gegen den erklärten Willen Deutschlands wird Atomkraft nur schwer in die EU-Taxonomie aufgenommen werden können. Allerdings droht nun erneut eine Art Kuhhandel: Deutschland hat nämlich großes Interesse, dass auch Erdgas-Projekte in der Taxonomie als „nachhaltig“ eingestuft werden. Deshalb ist es wichtig, öffentlich Druck gegen die Aufnahme von sowohl fossilem Gas als auch Atomkraft in die Taxonomie zu machen.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth zufolge will das Umweltministerium einer „Einstufung von Atomkraft als ‚nachhaltig‘ niemals zustimmen, weil es schlicht falsch wäre.“ Als Entwarnung darf man das jedoch nicht werten – auf die Meinung des Umweltministeriums kommt es im Zweifelsfall am Ende nicht an. Die Begründung aber ist richtig – und daran gilt es die Bundesregierung zu erinnern, insbesondere die Bundeskanzlerin, den Bundesfinanzminister und den Wirtschaftsminister. Länder wie Österreich, Dänemark oder Luxemburg vertreten die Forderung nach dem Ausschluss von Atomkraft in Brüssel bisher jedenfalls deutlich klarer.

Mit freundlicher Genehmigung von .ausgestrahlt, Originalbeitrag veröffentlicht im .ausgestrahlt-Magazin 51 (Mai 2021) 

Mehr Informationen: https://www.ausgestrahlt.de/themen/europa-und-atom/eu-taxonomie/

Die EU-Kommission macht den Atom-Bock zum Umwelt-Gärtner

von Kurt Marti / veröffentlicht am  unter www.infosperber.ch

Hinter den Kulissen der EU in Brüssel tobt ein Kampf um die Zukunft der Atomkraft. Auch die atomfreundliche Schweiz mischt mit.

Die Atomenergie in Europa ist in der Defensive, doch das europäische Netzwerk der Atomlobby funktioniert bestens. Das zeigt die aktuelle Diskussion zum europäischen Grünen Deal, insbesondere die Frage, ob die Atomkraft eine nachhaltige Energie ist und folglich wie beispielsweise die Solarenergie gefördert werden soll oder nicht.

Konkret geht es um die Taxonomie-Verordnung, die das Europäische Parlament und der Europäische Rat im Juni 2020 erlassen haben. Darin stehen folgende sechs Umweltziele: «Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, und Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.»

Ausgerechnet die Zentrale der EU-Atomlobby soll abklären

Die «Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzen», welche die EU-Kommission in Klimafragen berät, hat in deren Auftrag untersucht, ob die Atomenergie die Umweltziele der Taxonomie-Verordnung erfüllt. In ihrem Bericht (S. 234/35) hält die Expertengruppe unter anderem fest, dass «nirgendwo auf der Welt ein praktikables, sicheres und langfristiges unterirdisches Endlager existiert». Deshalb gab sie keine Empfehlung für die Atomenergie ab und verlangte weitere Abklärungen.

Mit diesen Abklärungen beauftragte die EU-Kommission ausgerechnet das Joint Research Centre (JRC), also die europäische Zentrale zur Förderung der Atomenergie. Im Klartext: Sie machte den Atom-Bock zum Umwelt-Gärtner.

Das Joint Research Centre wurde Ende der 50er Jahre zusammen mit der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) gegründet. Das JRC ist unter anderem für die Verteilung eines Teils der Euratom-Gelder zuständig und betreibt auch selber Atomforschung. Laut Euratom-Plan soll von 2021 bis 2027 rund eine Milliarde Franken für die Förderung der Atomenergie über das JRC fliessen.

Gegenwind aus Deutschland, Österreich und Luxemburg

In einem Brief an die EU-Kommission verlangte die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl dringend eine «unabhängige Begutachtung», denn das Joint Research Centre sei als Euratom-Schaltzentrale «befangen und auf keinen Fall in der Lage, hier eine objektive Entscheidung zu fällen». Die Atomenergie entspreche wegen den ungelösten Problemen (radioaktive Abfälle, Wiederaufarbeitung, Rückbau) keinem der sechs Umweltziele der Taxonomie-Verordnung.

Die EU-Kommission hielt in ihrem Antwortschreiben an ihrem Auftrag an das JRC fest und stellte die Prüfung des JRC-Berichts durch zwei weitere Expertengruppen in Aussicht.

Ein steifer Gegenwind bläst den europäischen Grün-WascherInnen der Atomenergie aus Österreich entgegen. Das österreichische Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Technologie und Innovation gab eine Studie in Auftrag, die zum Schluss kam, dass die Atomenergie «als Energiequelle nicht erneuerbar ist und auch nicht zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann, weshalb sie abzulehnen ist und nicht Teil des Energiemix der Zukunft sein soll». Die Atomenergie erfülle «alle in der Taxonomie genannten Umweltziele nicht». Support bekommt Österreich von Luxemburg.

Auch die Schweiz subventioniert das Joint Research Centre

Ganz anders die Schweiz, die sich schon in der Vergangenheit über die Euratom-Subventionen an der Finanzierung des Joint Research Centres beteiligte und es auch in Zukunft tun will. Laut der Botschaft des Bundesrats soll die Schweiz in den nächsten sieben Jahren insgesamt 412 Millionen Franken in den Euratom-Topf (für die Atomspaltungs- und Fusions-Forschung) zahlen, wovon rund 50 Millionen Franken an das JRC gehen. Das sind pro Jahr rund sieben Millionen Franken.

Zum atomaren Netzwerk des Joint Research Centre gehört auch das Paul Scherrer Institut (PSI). Die Zusammenarbeit mit dem JRC in der Forschung für zukünftige Atomreaktoren klappt seit Jahrzehnten hervorragend. Beispielsweise im Samosafer-Projekt, wo sogar der zeitweilige oberste Atomaufseher der Schweiz im Beirat sass – mit dem Segen des Bundesrats. Die Rede ist von Martin Zimmermann, der letztes Jahr auf Druck von Infosperber nach nur einem halben Jahr Amtszeit zurücktrat.

Strammer Atomkurs der Schweiz

Trotz dem beschlossenen Atomausstieg fährt der Bundesrat bezüglich der europäischen Atomforschung einen strammen Atomkurs. Im Schlepptau der Euratom-Zentrale JRC und der europäischen Atomlobby propagiert der Bundesrat in seiner Botschaft den Klimaschutz durch zukünftige AKW.

Auch von einem Ausstiegsplan aus der Euratom-Finanzierung will der Bundesrat nichts wissen. In seiner Antwort auf die Motion des Basler SP-Nationalrats Mustafa Atici ist der Bundesrat der festen Überzeugung, dass «die von der europäischen Nuklearforschung verfolgten Ziele weitgehend mit den Prioritäten der Schweiz übereinstimmen».


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES).

Veranstaltung: Atomkraft als Klimaretter?

2. April 2020, 19:30 – 21:30 Uhr
DGB-Haus, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe

Was steckt hinter der plötzlich wiederentdeckten Liebe zur Atomkraft bei
Teilen von CDU und FDP? Rechtspopulisten und Konservative versuchen sich derzeit auf möglichst vielen Politikfeldern zu einer „bürgerlichen Alternative“ aufzubauen. Vor allem versuchen sie die notwendige Energie- und Verkehrswende zu verhindern und stellen den Atomausstieg in Frage. Über diese „Zombie-Debatte“, den Versuch, „die Atomkraftleiche wieder auszugraben“, kann man nur den Kopf schütteln, zumal die „etablierten Konservativen“ vom rechten Rand der AfD bei diesem Thema vor sich hergetrieben werden.

Wer für angeblich sichere künftige Reaktorkonzepte schwärmt, sollte sich die ökonomischen Realitäten vor Augen führen. Dazu gehören das Versagen der
europäischen Atomindustrie bei in Bau befindlichen Atommeilern, bei den Folgen des Abrisses der stillgelegten Atomkraftwerke sowie bei der ungelösten Endlagerfrage.

Dieses und noch einiges mehr wollen wir, das Karlsruher Bündnis gegen neue Genrationen von Atomreaktoren, aufzeigen und laden herzlich ein zu unserer Veranstaltung:

Atomkraft als Klimaretter?

2. April 2020, 19:30 – 21:30 Uhr
im DGB-Haus, Ettlinger Str. 3a, 76137 Karlsruhe

Themen:

  • Die Renaissance der Atomenergie – politische Bewertung (Sylvia Kotting-Uhl
    MdB)
  • Was läuft in Karlsruhe und Deutschland? (Harry Block)
  • Was läuft in Europa und weltweit? (Thomas Partmann)
  • Wunderwaffe Kernfusion? (Sylvia Kotting-Uhl MdB)
  • Atomkraft als Klimaretter? Gegenüberstellung der Positionen der
    Atomkraftbefürworter und der dagegensprechenden Fakten (Dr. Dirk Harmsen)
  • Fragen und Diskussion

Eine Veranstaltung des
Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren

https://anti-atom-ka.de/ ; dort auf Gegen Generation 4

mit Unterstützung von attac Karlsruhe, BI Müll und Umwelt, BUND Mittlerer Oberrhein und Karlsruhe, BUZO, Initiativkreis Energie Kraichgau

Begründung für den Beitritt des „Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren“ zum „Klimabündnis Karlsruhe“

Karlsruhe, 17.11.19
Von: Dr. Dirk-M. Harmsen und Dipl.-Ing. Thomas Partmann

Gegenwärtig wird eine starke Lobby sichtbar, die die Produktion von Elektrizität mit Atomkraftwerken bisheriger und neuer Generationen propagiert, um die drohende Klimakrise zu vermeiden.

Begründung: Der Betrieb von Atomkraftwerken produziere nahezu keine Klimagase.

Diese Begründung ist schlicht falsch: Eine Kilowattstunde Atomenergie verursacht im Durchschnitt 88 bis 146Gramm CO2, wenn man u.a. die bei der Förderung von Uran bis zur Brennelementherstellung entstehenden Treibhausgase hinzurechnet. Wissenschaftler der Yale-Universität kamen in ihrer Studie 2012 im Schnitt auf 10 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Windstrom. Das Ökoinstitut in Darmstadt kam in seiner Untersuchung 2007 zu einem vergleichbaren Ergebnis.
Damit hat Atomstrom eine deutlich schlechtere Klimabilanz als Windenergie.

Wir sind zudem der Meinung, dass

  1. die Entwicklung neuer Generationen von Atomreaktoren mittels Atomkern-Spaltung oder Atomkern-Fusion noch einige Jahrzehnte benötigt, bevor diese frühestens in der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts industriell einsetzbar sind. Viel zu spät, um noch Einfluss zu nehmen auf die drohende Klimakatastrophe,
  2. die Verlängerung des Betriebs deutscher Atomkraftwerke über das vom Bundestag beschlossene Ausstiegsdatum aus der kommerziellen Nutzung der Kernenergie, Ende 2022, keinen Beitrag zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe liefert,
  3. der Weiterbetrieb vorhandener und die Forschung zu den neuen Reaktoren und deren Bau jahrzehntelang finanzielle Mittel binden, die für die Forschung und den Ausbau alternativer Energieformen fehlen,
  4. das hohe Risikopotential der Atomkraft, wie Tschernobyl und Fukushima belegen, und die ihr innewohnende Proliferationsgefahr (Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen), sowie die ungelöste Endlagerproblematik diese als Lösung verbieten.

Diese Einsicht sollte vom „Klimabündnis-Karlsruhe“ nicht nur in Karlsruhe sondern nach Möglichkeit auch bundesweit und europaweit verbreitet werden.

Quellen:

https://wiseinternational.org/sites/default/files/u93/climatenuclear.pdf
https://www.wiwo.de/technologie/green/studie-zeigt-windraeder-sind-wahre-effizienzwunder/13549604.html
https://www.oeko.de/oekodoc/318/2007-008-de.pdf
https://www.ausgestrahlt.de/blog/2017/11/07/cop23-dont-nuke-climate/
https://anti-atom-ka.de/gibt-es-einen-zusammenhang-zwischen-dem-un-atomwaffen-verbotsvertrag-tpnw-und-der-entwicklung-neuartiger-fluessigsalz-kernreaktoren-mit-thorium-als-brutstoff/

Offener Brief an die Mitglieder der Umweltministerkonferenz

22.10.2019

UMK-Geschäftsstelle 2019
Behörde für Umwelt und Energie
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg

Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Umweltministerkonferenz:
„Umgang mit der Freigabe nach § 29 / § 31 der Strahlenschutzverordnung“

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
sehr geehrte Damen und Herren Umweltministerinnen,

wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen, halten es für dringend geboten, das Thema „Freigabe radioaktiver Stoffe“ auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz zu setzen und die dazu vorliegende Kritik zu berücksichtigen. Da die Freigabe nach § 29/§ 31 der Strahlenschutzverordnung in die Zuständigkeit der Atomaufsicht der Bundesländer fällt, wenden wir uns mit unserem Anliegen an Sie. Seit mehreren Jahren – spätestens seit dem vermehrten Abbau von Atomkraftwerken in Deutschland – gibt es intensive Diskussionen in den atomkritischen Teilen der Bevölkerung und in verschiedenen Organisationen, die sich für Umwelt- und Gesundheitsschutz einsetzen. Diese haben zu einer ausführlich begründeten Kritik an der in § 29/§ 31 der Strahlenschutzverordnung geregelten „Freimessung“ geführt.

Die wesentlichen Kritikpunkte sind: Die dafür zugrunde gelegten Daten und Berechnungen sind nicht nachvollziehbar, da Ausgangsbasis und Rechenvorgang nicht offengelegt sind; sie beruhen auf veralteten Annahmen und Daten und entsprechen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik; die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch radioaktive Strahlung und radioaktive Stoffe, gerade auch im Niedrigstrahlungsbereich, ist zu optimistisch angesetzt und muss neu bewertet werden. Bereits seit Jahren werden radioaktive Reststoffe aus Atomanlagen freigegeben und landen auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zur freien Verwertung in der Umwelt. Aus dem Abbau der Atomkraftwerke – weitere Atomanlagen nicht mitgerechnet – sind in Deutschland mehrere Millionen Tonnen Müll zu erwarten, die als „freigemessene“ Abfälle auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zum allergrößten Teil zur freien Verwertung in die Umwelt verteilt werden sollen und dann nicht mehr rückholbar wären. Prinzipiell sind davon alle Bundesländer betroffen. Eine weitere Verteilung von radioaktiven Stoffen in die Umwelt darf nicht stattfinden, denn seit Jahrzehnten werden radioaktiv belastete Abfälle als „normaler“ Müll abgegeben, gleichzeitig wurde und wird die Bevölkerung mit radioaktiven Stoffen berieselt, aus den Schornsteinen und Abwasserrohren der Atomkraftwerke, aus Atomunfällen, Atombombenabwürfen und Atomtests. Wir fordern ein Moratorium bei der Freigabe von radioaktiv belasteten Materialien aus Atomanlagen. Das gesamte Material muss gesichert am jeweiligen Standort aufbewahrt werden, bis klar ist, welche Mengen in Deutschland insgesamt anfallen und ein Konzept zur langfristigen Aufbewahrung erarbeitet ist.

In einer Studie des Gutachterbüros intac, die von IPPNW in Auftrag gegeben wurde, sind bereits konkrete Vorschläge dazu enthalten (Link: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Stilllegung_Atommuell/Intac_Neuma nn_2016_IPPNW-Stellungnahme_AKW-Rueckbau_Freigabe.pdf ).

Mit freundlichen Grüßen,

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA)
Aarhus Konvention Initiative
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Aktionsbündnis für verantwortungsvollen AKW-Rückbau – Cuxland Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
AK.W.Ende Bergstraße
Anti Atom Berlin
AntiAtom-Bündnis Niederrhein
Anti-Atom-Bündnis Schaumburg / AK regenerative energie region schaumburg Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Anti-Atom-Initiative Göttingen
Anti-Atom-Initiative Karlsruhe
AntiAtomnetz Trier
Anti_Atom_Plenum Köln
Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
Arbeitskreis Atom des BUND-Landesverbands Schleswig-Holstein
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Arbeitskreis Wesermarsch (Regionalkonferenz der BIs Umweltschutz)
Asse II Koordinationskreis (A2K)
Atomerbe Biblis e.V.
aufpASSEn e.V.
.ausgestrahlt
Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
Bendorfer Umweltinitiative
Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) e.V.
BUND Kreisgruppe Cuxhaven
BUND Kreisgruppe Emsland
BUND Kreisgruppe Osterholz
BUND Kreisgruppe Steinburg
BUND Kreisgruppe Steinfurt
BUND Regionalgruppe Münsterland
BUND Unterweser e.V.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Bündnis für Atomausstieg und erneuerbaren Energien (BüfA) Regensburg
Bündnis für die „Sichere Verwahrung von Atommüll in Baden-Württemberg“ Bündnis gegen Castor-Exporte
Bürgerinitiative AntiAtom Ludwigsburg
Bürgerinitiative AtommülldepoNIE Käseburg
Bürgerinitiative Driftsethe gegen Deponien
Bürgerinitiative gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN BI WAA NAA Bürgerinitiative GegenGift Heilbronn/UnterLand
Bürgerinitiative Harrislee
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. Bürgerinitiative Morsleben Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe e.V.
Bürgerinitiative „Naturschutz Worpswede“
Bürgerinitiative STOPPT TEMELIN
Bürgerinitiative StrahlenSchutz (BISS) Braunschweig e.V.
Bürgerinitiative StrahlenSchutz (BISS) Leese
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich
ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e.V.
Don’t nuke the climate eventschau e.V. & Organisatorinnen der eventschau
Elternverein Restrisiko Emsland e.V.
Fossil Free Karlsruhe
Friedberger Aktionsbündnis Querstellen gegen Atom- und Kohlekraft
Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie
Grün Alternative Liste (GAL) Gronau e.V. (parteiunabhängig)
Initiative AtomErbe Obrigheim
Initiative Brokdorf-akut
Initiative „Langen gegen Atomkraft“
Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen-Horrheim
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)
Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren
Kieler Initiative gegen Atomanlagen
KLAR! e.V. – Kein Leben mit atomaren Risiken!
Landesarbeitskreis Atom des BUND-Landesverbandes NRW
Landesarbeitskreis Energie des BUND Sachsen-Anhalt e.V.
Lokale Agenda 21, Gronau
Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
MAUS e.V. Trier – Messen für Aktiven UmweltSchutz
Mütter gegen Atomkraft e.V.
Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e.V.
NaturFreunde Deutschlands
NaturFreunde Sachsen-Anhalt e.V.
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Stop Tihange Deutschland e.V.
Strahlentelex
Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
Ulmer Ärzteinitiative, Regionalgruppe der IPPNW
Umweltgruppe Wiedensahl
Umweltgewerkschaft e.V.
Umweltinstitut München e.V.
Unabhängige Wählergemeinschaft Worpswede
Vahlberger Asse Aktivisten
Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte in Nordwürttemberg
Wolfenbütteler Atomausstiegsgruppe (WAAG)

Karlsruher ATOMTAGE

Programm 2019, Stand 18.09.2019

Link zum Programm: www.atomtage.de

=> Download Programmflyer

DONNERSTAG – 10. Oktober 2019

Jugendforum „Atommüll und Verantwortung“
09:30 Uhr – Infos und Anmeldung in Kürze hier

Abendprogramm

19:00 Uhr Begrüßung Sylvia Kotting-Uhl MdB

Grußwort
Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe

Atomausstieg, Klima, Frieden:
Gesellschaftliche Verantwortung heute

19:30 Uhr  Impulsvortrag Claudia Roth MdB, Vizepräsidentin des Bundestags

Klimaschutz vor Ort

  • „Klimaschutz in Karlsruhe 2030“
    Bettina Lisbach, Umwelt-Bürgermeisterin
  • „Klimaschutz für unsere Kinder“
    Ingo Laubenthal, Parents for Future
  • „Faktor 2 – Sonnenenergie für Karlsruhe“
    Rainer Romer, Fossil Free Karlsruhe

Moderation: Sandra Detzer, Landesvorsitzende GRÜNE Baden-Württemberg

Ende ca. 21:30 Uhr

FREITAG – 11. Oktober 2019

Exkursion: AKW Philippsburg
Rückbau: Was bleibt?

Abfahrt in Karlsruhe ca. 13:00 Uhr, Rückkehr ca. 16:30 Uhr

=> Infos und Anmeldung in Kürze hier

Rückbau: Teure Last oder Geschäftsmodell für Deutschland?

18:30 Uhr    Begrüßung – Andrea Schwarz MdL

  • Henry Cordes, Geschäftsführer Energiewerke Nord (EWN)
  • Heinz Smital, Atomexperte Greenpeace

Einführung und Moderation: Jutta Paulus MdEP

Diskussionsende ca. 21:30 Uhr

SAMSTAG – 12. Oktober 2019

Risiko Freimessung beim AKW-Rückbau – unterschätzt oder überschätzt?

13:00 Uhr Begrüßung  Sylvia Kotting-Uhl MdB

  • Dr. Werner Neumann, Atomexperte BUND
  • Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat Landkreis Karlsruhe
  • Christian Küppers, Stv. Bereichsleiter Nukleartechnik & Anlagensicherheit, Öko-Institut
  • Dr. med. Norbert Fischer, Landesärztekammer Baden-Württemberg
  • Gerrit Niehaus, Abteilungsleiter Atomkraftüberwachung und Strahlenschutz, Umweltministerium Baden-Württemberg

Moderation: Alexander Salomon MdL 

Kernfusion – reale Option oder teure Spielwiese?

15:00 Uhr Vorträge und Diskussion

  • Prof. Dr. Friedrich Wagner, Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, Greifswald, ehem. Sprecher des Instituts
  • Sylvia Kotting-Uhl MdB, Vorsitzende des Umweltausschusses

Moderation: Peter Ballhausen 

Atommüll und Verantwortung – geht wie?

16:30 Uhr Lesung und Diskussion

  • Lesung „Wohin mit dem Atommüll?
    Marcos Buser, Geologe, Zürich
  • „Standortsuche für ein Endlager – Fortschritte und Stolpersteine“
    Beate Kallenbach-Herbert, Geschäftsführerin Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)
  • „Was wir von Euch erwarten“ – Jugendforum
  • Disput Marcos Buser – Beate Kallenbach-Herbert

Moderation: Sylvia Kotting-Uhl MdB

18:00 AUSKLANG MIT BUFFET

Offener Brief Karlsruher Verbände und Organisationen zum Klimastreik am 20.09.2019

„Packt endlich Eure Aufgaben zum Klimaschutz an – wir tun dies schon lange“
Karlsruher Verbände fordern konsequenten Klimaschutz von Politik und Wirtschaft
Wir, 27 Karlsruher Verbände und Organisationen fordern von den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft einen entschiedenen und vor allem einen sofortigen Einsatz für globalen Klimaschutz.

Wir rufen zur Beteiligung am Klimastreik am 20.09.2019 auf. Damit unterstützen wir Fridays for Future und weitere bundes- und weltweit agierende Organisationen und Bewegungen. Um es auf den Punkt zu bringen: „Auch wenn wir uns alle noch so bemühen: Nur mit einem schnellen Ausstieg aus Kohle-, Öl- und Gas-Verbrennung kommen wir einen Schritt weiter“.
In vielen Konferenzen wurden Klimaschutz-Ziele festgelegt, von denen wir nach wie vor meilenweit entfernt sind. Trotz zahlreicher Beschlüsse, den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren, wie z. B. in Montreal, Bali, Kopenhagen, Doha und Paris, hält der globale Temperaturanstieg ungebrochen an.
Es müssen endlich Konsequenzen gezogen und auch unbequeme Entscheidungen getroffen werden. Die Steuerzahlenden subventionieren gezwungenermaßen klimaschädliche fossile Energieträger, Billig- und Inlandsflüge, Straßenbau, Rüstungstechnologie und Massentierhaltung. Konkrete Vorschläge zur Therapie unseres kranken Klimas gibt es wie Sand am Meer. Vor einer Umsetzung schrecken Politik und Wirtschaft jedoch zurück. Dass Umwelt- und Klimaschutz auch
wirtschaftliche Vorteile bringt, ist längst belegt.

Wir fragen die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft: „Wollt Ihr euren und unseren Kindern und Enkeln eine zerstörte Erde hinterlassen? Handelt endlich!“
Unterzeichner des offenen Briefes (in alphabetischer Reihenfolge):
• Agenda 21 Karlsruhe e. V.
• Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Naturfreunde
• Arbeitsgemeinschaft Oberrheinischer Waldfreunde e. V.
• Attac Karlsruhe
• BI Müll und Umwelt Karlsruhe e. V.
• Bündnis für sichere Verwahrung von Atommüll Baden
• Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet e. V. (BUZO)
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
• DiEM 25 Lokalgruppe Karlsruhe
• Evangelische Kirche Karlsruhe
• Fahrgastverband PRO BAHN Regionalverband Mittlerer Oberrhein
• Fossil Free Karlsruhe
• Frauen für Frieden
• Gemeinwohl-Ökonomie Karlsruhe
• Initiative gegen Militärforschung an Universitäten
• Initiativkreis Energie Kraichgau e. V.
• Karlshochschule International University
• Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren
• Kinder des Himalaya e.V.
• Klimakollektiv Karlsruhe
• Netzwerk TERRA Energiewende
• parents4future Regionalgruppe Karlsruhe
• ReparaturCafé Karlsruhe e. V.
• Schöpfung nachhaltig bewahren e. V.
• Slow Food Karlsruhe
• Streuobstinitiative im Stadt- und Landkreis Karlsruhe e. V.
• Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Karlsruhe e. V.

Stand: 19.09.2019

Thorium-Bündnis zum Flaggentag Mayors for Peace am 8. Juli

Pressemitteilung 06.07.19

Von Freitag, 5. Juli bis Dienstag, 9. Juli weht vor dem Ständehaus die Mayors for Peace-Flagge. Karlsruhe ist seit 2015 Teil des weltweiten Städtebündnises „Mayors for Peace/Bürgermeister für den Frieden“, das ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen fordert.

Dazu eine Stellungnahme des „Karlsruher Bündnises gegen neue Generationen von Atomreaktoren“:

Das „Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren“ begrüßt, dass OB Frank Mentrup und die Stadt Karlsruhe bereits 2015 dem Städtenetzwerk „Bürgermeister für den Frieden“ beigetreten sind, das ein weltweites Verbot von Atomwaffen fordert. Konsequenterweise sollte OB Mentrup dann auch seine Haltung gegenüber den Forschungsvorhaben des Joint Research Centre (JRC) revidieren. Wir fordern ihn auf, sich dafür einzusetzen, dass die Forschung am Brennstoffkreislauf neuartiger Reaktoren, die die Weiterverbreitung von Atomwaffen ermöglichen, in Karlsruhe verboten wird.

Hintergrundinformationen entnehmen Sie bitte dem Kurzvortrag von Dr. Dirk Harmsen, Mitglied im „Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren“: „Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) und der Entwicklung neuartiger Flüssigsalz-Kernreaktoren mit Thorium als Brutstoff?“ auf dieser Homepagel

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem UN-Atomwaffen- verbotsvertrag (TPNW) und der Entwicklung neuartiger Flüssigsalz-Kernreaktoren mit Thorium als Brutstoff?

Vortrag auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag (DEKT) in Dortmund, am 21.06.2019

von Dr. Dirk-M. Harmsen

Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) wurde am 7. Juli 2017 in New York von 122 Nationen verabschiedet. Seit dem 20. September 2017 kann er von den 196 Regierungen der UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Wenn 50 Staaten den Vertrag nicht nur unterzeichnet, sondern ihn auch ratifiziert haben, tritt er in Kraft. Bis heute haben 70 Staaten den Vertrag unterzeichnet, 23 Staaten haben den Vertrag ratifiziert. In vielen Staaten, die den Vertrag unterzeichnet haben, läuft der Prozess der Ratifizierung. Die Internationale Kampagne für das Verbot von Kernwaffen (ICAN), die im Herbst 2017 für ihre vorbereitende Arbeit den Friedensnobelpreis erhielt, ist zuversichtlich, dass der UN Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) innerhalb der nächsten zwei Jahre in Kraft tritt.

Dieser Vertrag ergänzt den Nichtverbreitungsvertrag von Kernwaffen (NPT Non-Proliferation Treaty), der 1970 in Kraft trat, und mit dem sich die Nuklearmächte verpflichtet hatten, ihren Bestand an Kernwaffen vollständig zu vernichten. Nichts dergleichen ist jedoch bis heute geschehen. Im Gegenteil, alle Staaten, die Kernwaffen besitzen, sind dabei, ihre Bestände mit technisch verbesserter Waffentechnologie zu verbessern und zu erweitern.

In den 1950er Jahren bemühte sich die Bundesrepublik Deutschland, wieder eine Armee zu besitzen. Sie wurde in die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) aufgenommen und versuchte, Zugriff auf Nuklearwaffen zu erhalten. Ihr wurde schließlich ein Mitspracherecht bei der nuklearen Einsatzplanung der NATO gewährt, die sogenannte ‚Nukleare Teilhabe‘. Sie besteht seitdem darin, dass im Fliegerhorst Büchel / Eifel, in der Nähe von Cochem an der Mosel, ein Geschwader von Tornado-Jagdbombern permanent übt, US-amerikanische Atombomben, die dort in Silos lagern und von US-Soldaten bewacht und unter Verschluss gehalten werden, im Kriegsfall unter den gegnerischen Radarschirmen hindurch zu fliegen und die Bomben im Zielgebiet abzuwerfen. Gegen diese nukleare Teilhabe und gegen die Lagerung von US-Atomwaffen auf deutschem Hoheitsgebiet protestieren viele Gruppen der deutschen Friedensbewegung Jahr für Jahr. Der zweite Ökumenische Aktionstag vor dem Haupt-Zugangstor zum Fliegerhorst Büchel findet am 7. Juli 2019 statt. Sie sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Ein entsprechender Flyer mit allen notwendigen Informationen liegt hier aus.

Zur Überwachung der Einhaltung des Kernwaffen-Nichtverbreitungsvertrages ist die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) weltweit verantwortlich. Sie wurde nicht nur dafür gegründet, sondern auch für die zivile Förderung der Kernenergie, zum Beispiel für die Entwicklung von Atomkraftwerken zur Bereitstellung von elektrischer Energie.

Es darf nicht vergessen werden, dass die zivile Nutzung von Atomenergie in allen Nationen, die hierzu befähigt wurden, immer mit dem Hintergedanken verbunden war, Kenntnisse zur Herstellung von Atombomben zu sammeln. Das gilt im Rückblick für alle Staaten, die heute Kernwaffen besitzen, und auch für die Bundesrepublik Deutschland, die im vergangenen Jahrhundert dem frisch gegründeten Staat Israel nicht nur finanziell die Entwicklung von Atombomben ermöglicht hat.

Welchen Zusammenhang gibt es denn nun zwischen dem UN Atomwaffenverbotsvertrag und der Entwicklung neuartiger Flüssigsalz-Kernreaktoren mit Thorium als Brutstoff?

Die gegenwärtig weltweit betriebenen rund 440 – 450 Atomkraftwerke1 gehören zu der sogenannten 2. Generation von Kernreaktoren. Die 3. Generation ist in Europa gegenwärtig in Finnland und in Frankreich im Bau, so genannte Dauerbaustellen. An der 4. Generation wird mit Unterstützung der IAEO weltweit geforscht und entwickelt.

Die Entwicklungsarbeiten an Thorium Flüssigsalz-Atomreaktoren2 sind unter dem Gesichtspunkt der Weiterverbreitung von Atomwaffen (Proliferation) höchst gefährlich. Die Konstruktion von Flüssigsalz-Atomreaktoren, in denen auf wenige Prozente angereichertes Uran-235 oder ein Gemisch aus Uran-235 und Plutonium-239 als Brennstoffquelle dient, erfordert und ermöglicht eine Online-Wiederaufarbeitung der beim Betrieb entstehenden Spaltprodukte. Wird Thorium-232 dem Hochtemperatur-Flüssigsalz-Brennstoff (600-800°C) beigegeben, so wird durch Neutroneneinfang das Isotop Thorium-233 erzeugt, das mit einer Halbwertszeit von 22,3 Minuten in der Flüssigsalzlösung in Protactinium Pa-233 umgewandelt wird. Protactinium Pa-233 kann im Rahmen der Online-Wiederaufarbeitung der Spaltprodukte chemisch in hochkonzentrierter Form abgetrennt werden. Es zerfällt mit einer Halbwertszeit von knapp 27 Tagen in spaltfähiges Uran-233. Der Bau einfacher Atombomben, wie eine am Ende des 2. Weltkriegs in Hiroshima/Japan zum Einsatz kam, ist den zukünftigen Betreibern solcher Atomreaktoren möglich. Diese Gefahr wird in nahezu allen Medien totgeschwiegen. Die Entwicklung solcher Reaktoren sollte deshalb weltweit verboten werden.

Thorium Flüssigsalz-Atomreaktoren mit Online-Wiederaufarbeitung der Spaltprodukte können vermutlich in so kleinen Ausmaßen konstruiert werden, dass sie mobil auf Schiffen, in Eisenbahn-Waggons und auf LKW-Schwertransportern zum Einsatz gebracht werden können. Daher das große Interesse von Militärs für diese Reaktorlinie. Es gibt Planungen, diese Kleinen Modularen Reaktoren (SMR) in (kleinen) Serien zu produzieren. Die Überwachung dieser dann weltweit verkauften Reaktoren durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) erfordert erhöhten Aufwand für die Proliferationskontrolle.

1 Der Anteil der Atomenergie an der weltweiten Stromerzeugung liegt nahezu unverändert bei 10,5%. In 31 Ländern werden insgesamt 403 Atomkraftwerksblöcke betrieben.
70 Prozent des gesamten Atomstroms weltweit wird in nur fünf Ländern produziert: USA, Frankreich, China, Russland und Südkorea.
Seit Fukushima ist der Neubau von Atomkraftwerken weltweit rückläufig. Wurde im Jahr 2010 offiziell noch die Errichtung von 15 Anlagen begonnen, so waren es 2013 nur noch 10 und 2016 nur 3. Selbst in China, wo im vergangenen Jahrzehnt die meisten Neubaustellen zu verzeichnen waren, ist der AKW-Neubau deutlich zurückgegangen: 2010 wurden in China noch 10 Atomkraftwerksbauten begonnen. 2015 waren es 6 und im vergangenen Jahr sogar nur noch 2. … Bei den beiden Neubauprojekten Westeuropas, Olkiluoto-3 in Finnland und Flammanville-3 in Frankreich handelt es sich um Dauerbaustellen. Vgl. https://www.ippnw.de/atomenergie/energiewende/artikel/de/aktuelle-entwicklungen-der-atomindus.html

2 Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) fördert die Entwicklung dieser Kernreaktoren, obwohl sie gleichzeitig von der UNO beauftragt ist, die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu überwachen.