Redebeitrag der Anti-Atom-Ini KA bei der Kundgebung von FfF am Fr. 14.01.22 KA Marktplatz zum Thema EU-Taxonomie und Atom

Hallo Klimagerechtigkeitsbewegte,

Ende 2021 wurden in Deutschland 3 AKWs abgeschaltet und das ist gut so. Nach dem Super GAU von Fukushima in 2011 hat die Bundesregierung endlich beschlossen aus der Atomenergie auszusteigen, ein längst Überfälliger Schritt, der auf den starken Protest der Antiatombewegung in den letzten Jahrzehnten zurück geht. Ende 2022 werde die letzten AKWs in Deutschland vom Netz gehen und das ist gut so.

Ich spreche heute als Mitglied der Anti-Atom-Initiative KA zu euch. Uns gibt es schon seit vielen Jahren und wir werden nicht aufgeben kritisch das Thema Atomenergie und dessen Hinterlassenschaften zu begleiten und Öffentlichkeit dazu schaffen.
Danke an FfF, dass ich heute im Namen der Anti-Atom-Initiative KA hier sprechen kann.

Mein Hauptthema heute ist das Thema Atom und die EU Taxonomie die in den nächsten Tagen beschlossen werden soll. Dabei geht es um Investitionen in Atomenergie, die als nachhaltiges Investment eingestuft werden sollen. Aber, Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energieerzeugung. Deshalb darf die EU Taxonomie so nicht verabschiedet werden.

Seit ca. 4 Jahren beobachten wir, die Anti-Atom-Bewegung, dass die Atomlobby immer präsenter wird. Sei es mit 6 Seitigen Artikeln im Spiegel oder einer ganzen Seite in der Zeit. Nach jahrelangem Konsens, dass wir aus der Atomenergie aussteigen, springen die Medien darauf an, dass es nun Atombefürworter*innen gibt.
Das Narrativ, CO2 neutral, wird unhinterfragt hoch und runter gebetet, wissentlich wird außer Acht gelassen, dass der Uranabbau mit dem die Nutzendmachung der Atomenergie beginnt, alles andere als CO2 neutral ist. Mit der vorgeschlagenen EU Taxonomie würde aber indirekt auch der Abbau von Uran als fossilem Brennstoff und damit eine nicht nachhaltige und mit erheblichen Umweltrisiken verbundenen Tätigkeit gefördert.

Und all die weiteren Probleme mit der Atomenergie werden nicht berücksichtigt, so z.B.
strahlender Atommüll, Atomunfälle gleich Supergau, Hochrisikotechnologie, ungelöste Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls, fehlendes Endlager, Gefahr des Missbrauchs von radioaktivem Material für terroristische und kriegerische Zwecke, hohe Kosten und alles andere als CO2 neutraler Rückbau der Atomreaktoren, militärisches Interesse und Nutzung.
HALLO!

Wie lief das eigentlich mit der EU Taxonomie ab?
Von der EU Kommission war ein Green Deal geplant, der zu einem nachhaltigen und sauberen Energiesystem der Zukunft führen sollte, ohne für andere schädlich zu sein. Die EU Kommission beauftrage ihre Expertengruppe eine „Green Finance Taxonomie“ zu erstellen. 2019 empfahl diese Expertengruppe Atomkraft auszuschließen, vor allem wegen des ungelösten Atommüll Problems.

Exkurs: Obwohl wir seit 70 Jahren Atommüll produzieren, gibt es bisher nirgendwo auf der Welt ein Atommüll Endlager.

Einige pro Atom Mitgliedsstaaten der EU akzeptierten das Ergebnis der Expertengruppe, Atomkraft auszuschließen, nicht, allen voran Frankreich dessen Energie überwiegend aus Atomkraft erzeugt wird.
Daraufhin wurde ausgerechnet das auch an Atomforschung beteiligte JRC, Joint Research Center, mit dem Bericht beauftragt. Dazu sollte man wissen, dass das JRC auch eine Zweigniederlassung in Karlsruhe hat, nämlich am KIT Nord und dort an der nächsten Generation von Brennstäben für Atomkraftwerke forscht. Das Joint Research Center mit dem Bericht für die EU Kommission zu betrauen war ein wichtiger Lobbyerfolg der Pro-Atom-Länder. Das JRC ist die europäische Zentrale zur Förderung der Atomenergie, ihr Gutachten war ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomindustrie.
Die EU Kommission hat also den Atom-Bock zum Umwelt-Gärtner gemacht.
Und zu welchem überraschenden Ergebnis kam das JRC im März 2021, unglaublich, Atomkraft sei nachhaltig.

Im Juni 2021 hat das Base, also das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, der Bundesregierung gegenüber, eine Stellungnahme zum JRC Bericht abgegeben und kam zu dem Ergebnis, Zitat „Aus fachlicher Sicht ist die Einordnung von Atomkraft als nachhaltige Form der Energieerzeugung nicht haltbar“, erklärt BASE-Präsident Wolfram König.
Man hat den Eindruck als hätte diese Erklärung weder die alte noch die neue Bundesregierung interessiert.

Nun fragt ihr euch vielleicht ja und was hat die Anti-Atom-Bewegung die ganze Zeit getan? Viel!
Seitdem wir Ende 2020 erfahren haben, dass das JRC mit einem Gegengutachten betraut wurde liefen die Drähte heiß. Vernetzung wurde angeleihert, auch über Deutschland hinaus. Papiere und Pressemitteilungen wurden geschrieben und veröffentlicht. Man hat sich an die Politik, die Behörden und die Presse gewandt und hat alles versucht das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Leider ohne großen Erfolg. Erst jetzt, kurz vor Schluss hat dann auch die Presse und somit auch die Politik das Thema aufgenommen.

Und jetzt, ist es schon zu spät?
Ganz klares nein.

Heute und in den nächsten Tagen werden viele Menschen auf die Straße gehen und ihren Unmut, ihre Kritik und ihr Ablehnung der geplanten EU-Taxonomie-Verordnung lautstark kund tun. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kapital und Ressourcen in veraltete Industriezweige gepumpt werden und somit der Ausbau regenerativer Energien verschleppt wird.

Eine Studie im Auftrag des österreichischen Umweltministeriums kam zu dem Schluss, dass Atomenergie Zitat „als Energiequelle nicht erneuerbar ist und auch nicht zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann, weshalb sie abzulehnen ist und nicht Teil des Energiemix der Zukunft sein soll“. Zitat Ende. Die Atomenergie erfülle „alle in der Taxonomie genannten Umweltziele nicht.“

Da der derzeitige Entwurf der EU Taxonomie auch dem Umwelturteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021, dem Gebot der Sorgfaltspflicht des Staates zum Schutz zukünftiger Generationen widersprich, fordern wir die Bundesregierung auf, sich der Klage der österreichischen Regierung gegen die EU-Taxonomie-Verordnung anzuschließen.

Nur 100 % regenerative Energien sind nachhaltig.
Nein zu Green washing von Atom und Gas.

Es bleibt ja nicht mehr viel Zeit bis über die Taxonomie entschieden wird. Wenn ihr euch die nächsten Tage engagieren wollt, dann könnt ihr euren Protest an folgenden Tagen und Orten auf die Straße tragen:

– Am Do. den 20. Januar von 12 bis 13 Uhr vor dem Haupteingang KIT Nord. Eine Gruppe von Anti-Atom-Bewegten veranstaltet dort eine Kundgebung, weil dort das JRC, also das Joint Research Center, eine Zweigniederlassung hat. Ihr erinnert euch, das JRC hat mit seinem Gutachten der Atomenergie Nachhaltigkeit bescheinigt.

– Und, am Mi. den 19. Januar um 10 Uhr wird es in Straßburg eine Protestaktion von deutschen und französischen Umweltorganisationen geben. Motto: kein Green washing von Gas und Atom. Der französische Präsident Macron wird an diesem Tag in Straßburg sein, um im EU Parlament den Ratsvorsitz zu übernehmen.

– Des weiteren könnt ihr auf der Homepage des BUND an einer Unterschriftenaktion gegen die EU Taxonomie teilnehmen, jede Unterschrift zählt.
https://aktion.bund.net/eu-taxonomie

Falls ihr mehr zum Thema Atompolitik wissen wollt, dann kann ich euch die homepage von ausgestrahlt empfehlen.

Und falls ihr mehr zum Thema Atompolitik in und um Karlsruhe wissen wollt, dann schaut doch mal auf der homepage von der Anti-Atom-Ini KA vorbei,
die Adresse lautet: anti-atom-ka.de

Tschüss und vielen Dank