Kampagne „Solidarität-verbindet!“ zur Stärkung der Roten Hilfe

KA 21.09.2019

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,
die politische Rechte gewinnt zunehmend Einfluss in Deutschland. Angriffe auf Geflüchtete und andere Marginalisierte bis hin zum Mord und immer schärfere Sicherheitsgesetze, die Freiheiten einschränken sind nur ein Ausdruck davon. Um den Rechtsruck aufzuhalten, um das gesellschaftliche Klima zu ändern, braucht es eine starke und gesellschaftlich verankerte Linke.

Ob eine Sitzblockade gegen Nazis, die Teilnahme an einem wilden Streik, eine Hausbesetzung gegen Gentrifizierung oder die Blockade von Kohletransporten – die Rote Hilfe e.V. ist eine Schutz- und Solidaritätsorganisation für alle, die sich für linke Ideen einsetzen und dafür vom Staat verfolgt werden. Sie steht an der Seite der Betroffenen und unterstützt sie mit Geld, Rechtsbeiständen und Solidarität.

Mit dieser leider unverzichtbaren Arbeit tritt sie manchen auf die Füße. So hetzt nicht nur die AfD immer schärfer gegen linke Parteien, Kunst- und Kulturvereine und andere Organisationen. Eines ihrer Hauptziele ist dabei die Rote Hilfe als eine der bundesweit größten linken Organisationen. Doch sie ist damit nicht isoliert: Angriffe auf die Rote Hilfe fahren auch immer wieder CDU/CSU und andere konservative und rechte Kreise. So wurden im vergangenen Jahr Pläne des Bundesinnenministeriums bekannt, ein Verbot der Roten Hilfe e.V. zu prüfen. Solche Angriffe sind ohne Zweifel Angriffe auf die gesamte Linke. Und trotz aller Differenzen ist es jetzt daher umso wichtiger Signale für eine starke, vereinte Linke zu setzen.

Deshalb bitte ich Euch die Rote Hilfe zu unterstützen.
Unter dem nachfolgenden Link findet ihr einen Beitrittszettel, mit dem ihr Mitglied in der Roten Hilfe werden könnt:

Link: https://rote-hilfe.de/downloads1/category/11-beitrittsformular?download=15:formular-beitrittserklaerung-erhoehung-des-mitgliedsbeitrag

Mit eurem monatlichen Beitrag unterstützt ihr dann die wichtige Arbeit der Roten Hilfe e.V. und damit auch die, die sich gegen den Rechtsruck einsetzen.

https://solidaritaet-verbindet.de
https://www.rote-hilfe.de

Solidaritäts-Erklärung mit Jochen Stay und ‚.ausgestrahlt‘

Auch die Anti-Atom-Initiative KA hat die Solidaritätserklärung mit Jochen Stay unterschrieben. Nachfolgend die Pressemitteilung:

28 Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 3. April verbreiteten Lügen und Falschdarstellungen, die gegen ‚.ausgestrahlt‘ und in persönlich diffamierender Weise gegen deren Sprecher Jochen Stay gerichtet sind, und erklären sich mit ‚.ausgestrahlt‘ und mit Jochen Stay solidarisch.

In dem vom BfE am 3. April publizierten und von dessen Präsidenten Wolfram König zu verantwortenden Text wird Jochen Stay persönlich angegriffen und fälschlich behauptet, er habe sich „im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden“ nicht an einer „gesamtgesellschaftlich zusammengesetzte Kommission“ beteiligt, die „von 2014 bis 2016 Empfehlungen für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes“ ausarbeitete – gemeint ist die sogenannte Endlager-Kommission.

Wir erinnern daher an das, was sich vor wenigen Jahren tatsächlich zutrug:

Schon im Mai 2013 lehnten Greenpeace, der BUND und andere große Umwelt-Verbände die Einladung des damaligen „Umwelt“- und Atom-Ministers Peter Altmaier ab, zu einem „Bürgerdialog“ über einen angeblichen „Neustart der Endlagersuche“ nach Berlin zu kommen. Auch nahezu alle Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten zu Altmaiers Einladung „Nein Danke“. Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND, erklärte: „Das ist die Perversion von Bürgerbeteiligung.“ Und Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace, kommentierte: „Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen.“

Im August 2013 bekräftigten die Umwelt-Organisationen Greenpeace, BUND und ‚Robin Wood‘ übereinstimmend ihre Ablehnung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen. Auch die Atommüll-Konferenz, ein bundesweites Treffen von Bürgerinitiativen von Atommüll-Standorten, unabhängigen WissenschaftlerInnen und in diesem Bereich arbeitenden Organisationen, die am 31.08.2013 in Kassel stattfand, endete mit dem Beschluß, daß „die beiden für die Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden“ sollen. ‚.ausgestrahlt‘ hat sich damit an den Beschluß der Atommüllkonferenz vom 31.8.2013 gehalten.

Von insgesamt 33 Plätzen wurden zwei (in Zahl: 2) den Umwelt-Verbänden angeboten. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bekräftigte im Namen aller mit der Materie befaßten Umweltverbände und Initiativen im Dezember 2013, keine VertreterInnen in die Kommission zu entsenden. Gespräche zwischen Umweltbewegung und Politik im März 2014 blieben erfolglos. Selbst als der Bundestag am 10. April 2014 die Mitglieder der Kommission benannte, blieben die beiden Umwelt-Plätze leer.

Leider fiel der BUND im April 2014 um und entsandte Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BUND, in das Alibi-Gremium. Danach folgte der wenig bekannte Verband ‚Deutsche Umweltstiftung‘ dem Beispiel des BUND und bewarb sich um einen der beiden angebotenen Plätze in dem nun kurz als „Endlager-Kommission“ bezeichneten Gremium.

Im Mai 2014 wurde die personelle Zusammensetzung der „Endlager-Kommission“ bekannt und damit zugleich offenbar, wie einseitig die Auswahl der 33 Kommissionsmitglieder getroffen worden war: Viele der benannten Personen sind für ihre langjährige Pro-Atom-Haltung bekannt.

Auch etliche Argumente, mit denen das BfE die Aufklärungsarbeit von ‚.ausgestrahlt‘ in Hinblick auf die vermeintliche „Beteiligung der Öffentlichkeit“ bei einer „Endlagersuche“ zu kritisieren versucht, gehen an der Sache vorbei und sind schlicht falsch. In einer öffentlichen Stellungnahme geht ‚.ausgestrahlt‘ auf alle Punkte in der Darstellung des BfE vom 3. April nochmals ein.

Anti-Atom-Gruppe Freiburg (www.antiatomfreiburg.de)

AntiAtom-Euskirchen (www.antiatomeuskirchen.de)

Fukushima nie vergessen e.V. (www.fukushimanievergessen.wordpress.com)

CSFR | Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la plaine du Rhin

Stop Fessenheim (www.stop-fessenheim.org)

BI Aktion Z – AKW Esenshamm/Unterweser (www.aktion-z.de)

AG Schacht Konrad e.V. (www.ag-schacht-konrad.de)

WAAG | Wolfenbütteler AtomAustiegsGruppe (www.waagwf.wordpress.com)

BI Weisweil (www.badisch-elsaessische.net)

Mütter gegen Atomkraft e.V. (https://muettergegenatomkraft.de)

Kieler Initiative gegen Atomanlagen (http://bi-kiel.blogspot.com)

Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim (https://neckarwestheim.antiatom.net)

AKU Wiesbaden (www.aku-wiesbaden.info)

PLAGE | Plattform gegen Atomgefahren – Salzburg (www.plage.at)

AtomkraftEnde.Darmstadt (http://atomkraftendedarmstadt.blogsport.de)

Atomerbe Biblis e.V. (http://atomerbebiblis.ibk.me)

Langen gegen Atomkraft (www.franzscheidel.de/Anti-AKW/LGA/lga.html)

Aktion ‚Strom ohne Atom‘ – Stuttgart

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (www.bi-luechow-dannenberg.de)

Anti-Atom-Initiative Karlsruhe (https://anti-atom-ka.de/anti-atom-initiative-karlsruhe)

BI AntiAtom Ludwigsburg (www.antiatom-ludwigsburg.de)

AK.W.Wende Bergstrasse

AG AtomErbe Neckarwestheim (www.atomerbe-neckarwestheim.de)

CDAK | Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft

Anti-Atom-Netz Trier (www.antiatomnetz-trier.de)

Anti_Atom_Plenum Köln (www.antiatomkoeln.de)

BI Brokdorf akut (www.brokdorf-akut.de)

ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e.V. (www.byebyebiblis-ev.org)

Solidaritäts-Erklärung mit Jochen Stay und ‚.ausgestrahlt‘

Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 3. April verbreiteten Lügen und Falschdarstellungen, die gegen ‚.ausgestrahlt‘ und in persönlich diffamierender Weise gegen deren Sprecher Jochen Stay gerichtet sind, und erklären sich mit ‚.ausgestrahlt‘ und mit Jochen Stay solidarisch.

In dem vom BfE am 3. April publizierten und von dessen Präsidenten Wolfram König zu verantwortenden Text wird Jochen Stay persönlich angegriffen und fälschlich behauptet, er habe sich „im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden“ nicht an einer „gesamtgesellschaftlich zusammengesetzte Kommission“ beteiligt, die „von 2014 bis 2016 Empfehlungen für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes“ ausarbeitete – gemeint ist die sogenannte Endlager-Kommission.

Wir erinnern daher an das, was sich vor wenigen Jahren tatsächlich zutrug:

Schon im Mai 2013 lehnten Greenpeace, der BUND und andere große Umwelt-Verbände die Einladung des damaligen „Umwelt“- und Atom-Ministers Peter Altmaier ab, zu einem „Bürgerdialog“ über einen angeblichen „Neustart der Endlagersuche“ nach Berlin zu kommen. Auch nahezu alle Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten zu Altmaiers Einladung „Nein Danke“. Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND, erklärte: „Das ist die Perversion von Bürgerbeteiligung.“ Und Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace, kommentierte: „Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen.“

Im August 2013 bekräftigten die Umwelt-Organisationen Greenpeace, BUND und ‚Robin Wood‘ übereinstimmend ihre Ablehnung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen. Auch die Atommüll-Konferenz, ein bundesweites Treffen von Bürgerinitiativen von Atommüll-Standorten, unabhängige WissenschaftlerInnen und in diesem Bereich arbeitende Organisationen, die am 31.08.2013 in Kassel stattfand, endete mit dem Beschluss, dass „die beiden für die Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden“ sollen. ‚.ausgestrahlt‘ hat sich damit an den Beschluss der Atommüllkonferenz vom 31.8.2013 gehalten. Von insgesamt 33 Plätzen wurden zwei (in Zahl: 2) den Umwelt-Verbänden angeboten. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bekräftige im Namen aller mit der Materie befassten Umweltverbände und Initiativen im Dezember 2013, keine VertreterInnen in die Kommission zu entsenden. Gespräche zwischen Umweltbewegung und Politik im März 2014 blieben erfolglos. Selbst als der Bundestag am 10. April 2014 die Mitglieder der Kommission benannte, blieben die beiden Umwelt-Plätze leer.

Leider fiel der BUND im April 2014 um und entsandte Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BUND, in das Alibi-Gremium. Danach folgte der wenig bekannte Verband ‚Deutsche Umweltstiftung‘ dem Beispiel des BUND und bewarb sich um einen der beiden angebotenen Plätze in dem nun kurz als „Endlager-Kommission“ bezeichneten Gremium.

Im Mai 2014 wurde die personelle Zusammensetzung der „Endlager-Kommission“ bekannt und damit zugleich offenbar, wie einseitig die Auswahl der 33 Kommissionsmitglieder getroffen worden war: Viele der benannten Personen sind für ihre langjährige Pro-Atom-Haltung bekannt.

Auch etliche Argumente, mit denen das BfE die Aufklärungsarbeit von ‚.ausgestrahlt‘ in Hinblick auf die vermeintliche „Beteiligung der Öffentlichkeit“ bei einer „Endlagersuche“ zu kritisieren versucht, gehen an der Sache vorbei und sind schlicht falsch. In einer öffentlichen Stellungnahme geht ‚.ausgestrahlt‘ auf alle Punkte in der Darstellung des BfE vom 3. April nochmals ein.