Aufruf zum Protest: Gegen den Ausbau der Atomenergie in Frankreich und Großbritanien!

Datum/Zeit
24.04.2021
12:00 - 14:00

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Tschernobyl mahnt: Atomausstieg weltweit! Protest gegen den Ausbau der Atomenergie in Frankreich und Großbritannien!

Samstag, 24.04.2021 | 12.00 Uhr
Protest vor der Botschaft Frankreichs: Nein zum französischen Atomprogramm!
Vor der Botschaft Frankreichs, Pariser Platz, 10117 Berlin

Samstag, 24.04.2021 | 13.00 Uhr:
Protest vor der britischen Botschaft! Nein zum britischen Atomprogramm!
Vor der britischen Botschaft, Wilhelmstraße 70/71, 10117 Berlin

Aufruf:
Am 26. April 1986, vor 35 Jahren, ereignete sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl. Radioaktives Material wurde über ganz Europa verteilt. Mehr als 100.000 Menschen mussten aus dem Gebiet um Tschernobyl umgesiedelt werden. In Russland sind nach Angaben der russischen Akademie der Wissenschaften bisher mehr als 60.000 Todesopfern durch die Tschernobyl- Katastrophe zu beklagen, in der Ukraine und in Weißrussland mehr als 140.000 Tode. Noch immer erkranken in vielen Ländern Menschen aufgrund des erhöhten radioaktiven Fallouts an Krebs.

Trotzdem ist 35 Jahre nach den tragischen Ereignissen in Tschernobyl in vielen Staaten die Auseinandersetzung um die zukünftige Nutzung der Atomenergie neu entfacht. Trotz Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima versucht die Atomlobby weiterhin, den Einsatz von Atomkraftwerken durchzusetzen. Aktuell versucht die Atomlobby, Atomkraft als klimaschonend und als Beitrag für den Umweltschutz darzustellen. Wir stellen jedoch fest: Eine Energiepolitik, die auf Atomkraft setzt, ist kein Beitrag zum Klimaschutz und menschenverachtend!

Pro-Atomkraft-Staaten fordern EU-Förderung

In einem gemeinsamen Brief behaupten die Regierungschefs von Frankreich, Polen, Ungarn, Rumänien, Tschechien, der Slowakei und Slowenien, dass Atomstrom einen „unabdingbaren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel“ leiste und fordern deshalb eine „faire Bedingungen für die Kernenergie in der EU“. Sie fordern, dass die Europäischen Union Atomenergie aktiv fördern müsse und als „nachhaltige Investition“ einstuft. Im Rahmen der aktuellen Diskussion über die sogenannten „Green Finance Taxonomy“, in der festgelegt werden soll, welche wirtschaftlichen Aktivitäten aus Klimagesichtspunkten nachhaltig sind, versuchen sie die Atomenergie als klimafreundlich und damit als förderfähig festzuschreiben.

Ohne staatliche Subventionen ist der Neubau eines Atomkraftwerkes heute nicht mehr wirtschaftlich. Deshalb versucht die Atomlobby, mit öffentlichen Mitteln eine völlig unwirtschaftliche und gefährliche Technologie weiterhin auszubauen. Spätestens das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zu den Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C hat überdeutlich gezeigt, dass der EURATOM-Vertrag sofort gekündigt werden muss. Die Richter des EUGH beriefen sich ausdrücklich auf den EURATOM-Vertrag und erklärten in ihrem Urteil, dass „Förderung der Kernenergie auch mittels Anreizen sich mit dem Ziel der EURATOM-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern“ decke.

Der EURATOM-Vertrag ist ein Relikt aus den 1950er Jahren. In der Präambel des EURATOM-Vertrages steht, dass „die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“. Weiter ist als Ziel des EURATOM-Vertrages „die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie […], welche die Energieerzeugung erweitert“ ausdrücklich festgeschrieben.

Wir fordern:

  • Keine staatliche Subventionierung von Atomkraftwerken!
  • EURATOM-Vertrag auflösen!
  • Deutschland muss seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigen, wenn eine Auflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist!

Französisches Atomprogramm beenden
In Frankreich wurde zwischen 1956 und 2002 mehr als 70 Atomreaktoren gebaut. Noch immer sind 56 Druckwasserreaktoren am Netz, die mehr als 70 Prozent der gesamten Stromproduktion des Landes herstellen. Bis heute halten alle französischen Regierungen am Weiterbetrieb der Atomreaktoren fest, obwohl viele der Anlagen älter als 30 Jahre sind. Damit müssten in den nächsten Jahren mehr als die Hälfte der Atomkraftwerke stillgelegt werden, da die Laufzeit für Atomreaktoren in Frankreich auf 40 Jahre festgelegt wurde. 13 Atomkraftwerke hatten das Höchstalter von 40 Jahren bereits überschritten. Um eine Abschaltung zu verhindern, wurde durch die französischen Atomaufsicht Autorité de sûreté nucléaire (ASN) die erlaubte Laufzeit der Reaktoren von 40 Jahre auf 50 Jahre erhöht. Durch die beschlossene Laufzeitverlängerung kann das Atomkraftwerk Bugey, das seit Ende der 1970er-Jahre in Betrieb ist und die Reaktoren in Dampierre und Tricastin, die seit Anfang der 1980er-Jahre Strom produzieren, weiter am Netz bleiben.

Die französische Regierung hat angekündigt, sechs neue Atomkraftwerke durch den französischen Atomkraftwerksbetreiber EDF in Betrieb zu nehmen. Über 80 Prozent der Aktien der EDF sind im Besitz des französischen Staates. Die EDF ist auch Betreiber aller 58 derzeit einsatzfähigen Atomreaktoren Frankreichs.

Wichtiger Uranlieferant für die Atomreaktoren in Frankreich ist Niger. Dort wird durch den Uranabbau riesige Abraumhalden und überdimensionale Schlammbecken mit radioaktivem Inhalt erzeugt. Der radioaktive Staub wird durch den Wind kilometerweit verbreitet, Leckagen der Tailings verseuchen Grundwasser und Flüsse.

Wir fordern:

  • Atomprogramm in Frankreich beenden! Keine neuen Atomreaktoren in Frankreich!
  • Die Betreiber von Atomkraftwerken müssen für die Umweltzerstörung durch den Uranabbau haften!
  • Der Bau des EPR-Reaktors in Flamanville und des ITER-Reaktors in Cadarache muss sofort beendet werden!

Britisches Atomprogramm beenden!
Auch die britische Regierung setzt weiterhin auf den Ausbau von Atomreaktoren. Vor einigen Jahren kündigte die britische Regierung an, bis zu 10 neue Atomreaktoren bauen zu lassen. Aktuell hat Großbritannien 15 Atomreaktoren in Betrieb, die fast alle älter als 30 Jahre sind. Aktuell sind am britischen Atomkraftwerksstandort Hinkley Point zwei neue Reaktoren geplant. Dabei wird der neue Europäische Druckwasserreaktor inklusive der Subventionen weit mehr als 30 Milliarden Euro kosten – doppelt so viel wie ursprünglich geplant.

Weiter verhandelt die britische Regierung mit dem französischen Energiekonzern EdF über die Finanzierung des neuen Doppelreaktors Sizewell C, der mehr als 20 Milliarden Pfund (22 Milliarden Euro) kosten wird.

Neben den geplanten Großreaktoren forscht Großbritannien am Bau von kleinen, modularen Reaktoren, wie sie beispielsweise Rolls-Royce entwickelt. Weltweit werden Milliarden Dollar in die Erforschung dieser neuen SMR-Reaktoren gesteckt. Diese kleinen Atomkraftwerke sollen eine Leistung bis zu 300 Megawatt haben und direkt in der Umgebung von Großstädten errichtet werden. In dem „Aktionsplan zur Entkarbonisierung“ wurde als Ziel festgeschrieben, 15 neue SMR-Reaktoren von Rolls-Royce in den kommenden neun Jahren zu bauen.

Wir fordern:

  • Britisches Atomprogramm beenden!
  • Keine neuen Atomreaktoren in Hinkley Point und Sizewell
  • Beendigung der Entwicklung von neuen, hochgefährlichen SMR-Reaktoren

NaturFreunde Berlin und Anti Atom Berlin

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