Wir trauern um Wilhelm Knobloch

Unser Freund und Mitstreiter Wilhelm Knobloch – 97 Jahre alt, geb. 22.3.1924, Förster im Ruhestand, Deutschlands ältester Atomkraftgegner und Umweltschützer 
ist am 01.11.2021 ruhig eingeschlafen. 

Seine Bestattung findet am Mo. 15.11.21 um 12.30 Uhr auf dem Friedhof in Karlsruhe Hagsfeld statt.

Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe ist Wilhelm Knobloch für seine Arbeit, sein Engagement und sein Lebenswerk sehr dankbar.

Weitere Informationen zu Wilhelm Knobloch findet ihr auch unter nachfolgendem Link des Landesarchiv Baden-Württemberg Generallandesarchiv Karlsruhe

https://www2.landesarchiv-bw.de/ofs21/olf/einfueh.php?bestand=22638

Mahnwache der Anti-Atom-Ini KA zur Einweihung des Atommüll-Zwischenlagers am KIT Nord

Bericht aus der BNN vom 27.10.21: Mahnwache in Eggenstein-Leopoldshafen

Protest gegen Atommüll-Zwischenlager am KIT Campus Nord

Vor dem KIT Campus Nord hielten Atomkraft-Gegner eine Mahnwache ab. Im Innern wurde derweil ein neues Zwischenlager für leichten bis mittelaktiven Atommüll eingeweiht.

Gelbe Tonnen, auf denen das Zeichen für Radioaktivität zu sehen ist. (Symbolbild) Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

von Sibylle Kranich

Dass hinter den Toren des KIT-Campus Nord in Eggenstein-Leopoldshafen am Dienstag quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein neuer Gebäudekomplex als Zwischenlager für leichten und mittelaktiven Atommüll eingeweiht werden sollte, wollten Atomkraftgegner aus Karlsruhe und Umgebung nicht unbemerkt geschehen lassen.

Vor Beginn der Feierstunde im Innern versammelten sich in der Einfahrt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) deshalb mehrere Vertreter der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe zu einer Mahnwache.

„Wir können in die ‘Ode an die Freude’ für dieses Zwischenlager nicht einstimmen“, sagte Mitorganisatorin Brigitte Schilli. Harry Block vom Vorstand des BUND kritisierte, dass hier eine „badische Atomkathedrale“ von gigantischen Ausmaßen entstanden sei. In den beiden zusammenhängenden Bauwerken soll künftig Material aus dem Rückbau der Anlagen des ehemaligen Kernforschungszentrums bis zum Abtransport in Schacht Konrad gelagert werden.

Die Firma „Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe“ (KTE) ist für den Rückbau, die Abfallbehandlung und die Lagerung der Abfälle aus sämtlichen stillgelegten Forschungs- und Prototypenanlagen zuständig. Die Geschäftsführerin der KTE, Iris Graffunder, die zur Mahnwache gekommen war, lud die Atomkraftgegner zu einer Besichtigung der neuen Bauwerke ein. „Ich verstehe die Bedenken der Bevölkerung sehr gut“, so Graffunder.

Redebeitrag von Brigitte Schilli bei der Mahnwache zur Einweihung des Zwischenlagers am KIT Nord

Bevor ich Sie alle ganz herzlich begrüße, Corona ist immer noch aktuell, deshalb darf ich alle bitten, sich an die Auflageregeln dieser Mahnwache zu halten: Maske tragen und Abstand halten. Vielen Dank!

Als Bürgerin und Vertreter/Innen der Antiatomgruppen KA, dem BUND, der BI Müll und Umwelt KA , erheben wir wie schon oft unsere Stimmen, denn die „Ode an die Freude“ über noch ein atomares „Zwischenlager“ hier vor Ort, das heute als sogenannte „Schacht Konrad Bereitstellungshalle“ feierlich eingeweiht“ wird“ können wir nicht anstimmen!

Mir bleibt schon in diesem Zusammenhang das Wort „Einweihung“ im Halse stecken!

Schacht Konrad, die unendliche Geschichte, eines ehemaligen Eisenerzbergwerks bei der Stadt Salzgitter, sollte schon in den 1990er Jahren in Betrieb gehen, inzwischen ist das Jahr 2027 im Gespräch! Er sei knochentrocken wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz immer wieder behauptet, und von Politikern/Innen , denen dort anscheinend nur das Wohnzimmer gezeigt wurde und wird, zu gerne geglaubt. Eine Tatsache die total ignoriert und verdrängt wird ist, dass man nicht nur mit dem Widerstand der dortigen Bevölkerung kämpft, sondern auch gegen eindringendes Wasser. Man hat aus dem Desaster der Asse anscheinend nichts gelernt. Wissenschaftler wie Dr. Ralf Krupp, der die Sanierung der Asse berät, halten auch den Schacht Konrad für ungeeignet. Dass dort auch der Platz nicht reichen wird, um den ganzen strahlenden Atommüll der Republik aufzunehmen, wäre eigentlich eine einfache Rechnung, aber man redet von einer „ Bereitstellungshalle“ um die Bevölkerung hier nicht zu beunruhigen.

Schlaf, mein Kind, schlaf leis‘ denn Du bezahlst den Preis …
Wir sagen nein! Wir wollen kein „Weiter so“
Es muss Schluss sein mit weiterer Atommüllproduktion, durch die EU Atomforschung.
Schluss, weiter unser aller Steuergeld zu verbraten und unseren Kindern und Enkeln neuen atomaren Müll zu hinterlassen.

Sonnen- und Windenergie brauchen keine Zwischen- und Endlager! Sorgen wir auch dafür das das Geschwätz vom „deutschen Sonderweg“ aufhört, denn weltweit wächst die Produktion erneuerbarer Energien, ob die „Freunde der Atomkraft“ dies wahrhaben wollen oder nicht!

26.10.2021 Brigitte Schilli

Aktionstag in Solidarität mit AG Schacht-Konrad

Am 21.08.21 beteiligte sich die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe am bundesweiten Aktionstag zu Schacht-Konrad, mit einer Mahnwache am Karlsruher Hauptbahnhof.

Hier ein paar Fotos dazu.

Weiterer Fotobeiträge vom bundesweiten Aktionstag hier:
https://www.flickr.com/photos/131421439@N04/albums/72157719762726515/with/51392283578/

Beteiligte Gruppen:

AKW Emsland (Lingen)
UAA Gronau
AKW Krümmel (Lüneburg)
Zwischenlager Gorleben
Eckert&Ziegler (Braunschweig)
Atommüllager Asse 2 (Groß Vahlberg)
Würgassen (zu verhinderndes Bereitstellunglager)
AKW Grohnde (Göttingen)
AKW Grafenrheinfeld (Schweinfurt und Gerolzhofen)
AKW Philippsburg bzw. KIT Karlsruhe (Karlsruhe)
AKW Neckarwestheim (Neckarufer)
MKW Schwandorf (Regensburg)

Pressemitteilung der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe zum geplanten Aktionstag #KONRAD_gameover

Mahnwache: am Samstag 21. August 2021 um 11 Uhr am Karlsruher Hbf

Viele Atomanlagen in Deutschland sind in den 1980er Jahren nur genehmigt worden, weil Schacht KONRAD als ‚Entsorgungsnachweis‘ angegeben wurde.

„Aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe (heute KIT-Nord) wurden in den 80er Jahren ca. 60.000 radioaktive Fässer in das damals als sicher eingestufte Endlagerbergwerk Asse 2 gebracht. Dieses steht heute unter Wasser und die eingelagerten radioaktiven Abfälle müssen wieder aus dem „Endlager“ zurück geholt werden. Diesen angeblich „sicheren“ Entsorgungsweg der damals von der Entsorgungswissenschaft als „bestens“ eingestuft wurde, dürfen wir bei Schacht Konrad nicht nochmal begehen“, erklärt Anete Wellhöfer von der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe.

Schacht KONRAD war technisch schon damals nicht geeignet, radioaktive Abfälle aufzunehmen und entspricht heute erst recht weder dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik noch den geltenden Endlagerbedingungen. So ist z.B. trotz aller Erfahrungen aus der Asse 2 bei Schacht KONRAD keine Rückholbarkeit der Abfälle vorgesehen, und in dieses Bergwerk läuft heute schon täglich mehr Wasser als in die Asse 2.

„Trotz alledem plant die BGE hier eine Inbetriebnahme als ‚wartungsfreies‘ Endlager ab 2027. Nach den Plänen der Bundesregierung werden bis dahin die deutschen Atomkraftwerke schon mindestens 5 Jahre vom Netz sein. Errichtet, jahrzehntelang betrieben und schließlich wieder stillgelegt, ohne dass der ‚Entsorgungsnachweis‘ real wurde. Dies zeigt die Absurdität der bundesdeutschen Atompolitik.“, erklärt Silke Westphal vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD.

So sind an den Atomkraftwerken über Jahrzehnte enorme Mengen an radioaktiven Abfällen entstanden, für die es kein reelles Atommülllager gibt. Die AKWs sind und werden nun abgeschaltet, stillgelegt und rückgebaut, und den Menschen dort bleiben die atomaren Hinterlassenschaften.
Während vor wenigen Jahren dort noch gehofft wurde, den Atommüll nach Gorleben und Schacht KONRAD bringen zu können, reift jetzt überall die Erkenntnis, dass dies eine schlechte Idee war. Gorleben – im Jahre 1977 aus politischen Gründen ausgewählt – ist im Rahmen des Standortauswahlverfahrens am 28. September 2020 ausgeschieden, der jahrelangen Kritik wurde damit ihre Berechtigung beschieden.

Für Schacht KONRAD hat es nie ein vergleichendes Verfahren gegeben, der Ort wurde willkürlich bestimmt.

Für Karlsruhe heißt das, dass bis jetzt vorgesehen ist, dass aller radioaktiver Müll aus dem KIT-Nord nach Schacht Konrad transportiert werden soll. Es warten 75.000 schwachradioaktive Fässer und über 10.000 mittelradioaktive Fässer auf einen Abtransport zur Lagerung in Schacht Konrad. Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe spricht sich gegen dieses verantwortungslose Vorhaben aus und erklärt sich solidarisch mit dem Bündnis Schacht Konrad, das fordert:
– Sofortige Aufgabe des Projektes Schacht KONRAD!

– Für alle Arten radioaktiver Abfälle muss ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren umgesetzt werden.

Am 29. Mai 2021 hat ein breites Bündnis beim niedersächsischen Umweltminister Lies den Antrag eingereicht, die in 2002 erteilte Genehmigung für Schacht KONRAD zurückzuziehen oder zu widerrufen. Dies ist politisch und juristisch möglich! Um den Minister in seiner Entscheidung zu bestärken, sammeln wir unter dem Motto #KONRAD_gameover seit zwei Monaten analog und digital Unterschriften, die am 4. September 2021 dem Umweltminister in Hannover übergeben werden.

Zur Unterstützung der laufenden Kampagne #KONRAD_gameover rufen wir für Samstag, den 21. August 2021, zu einem gemeinsamen solidarischen Aktionstag u. a. an den „Ablieferstandorten“ auf.

Beteiligen werden sich folgende Initiativen

AKW Emsland: Soliaktion um 11:00 Uhr vor dem Werkstor zum Atomkraftwerk Emsland (Lingen) vom Bündnis AgiEL https://atomstadt-lingen.de/buendnis-agiel/

AKW Krümmel: Unterschriftensammel-Aktion in Lüneburg mit Exkursion zum Atomkraftwerk mit der Lüneburger Aktion gegen Atomanlagen https://www.lagatom.de/

Fasslager und CASTOR-Halle Gorleben

Braunschweig-Thune: Aktion vor der Atomfabrik Eckert&Ziegler (Foto und Video-Grußbotschaft) und von 10:00 bis 14:00 Uhr gemeinsame Unterschriftensammelaktion der BI Strahlenschutz Braunschweig (BISS) https://www.biss-braunschweig.de/

mit der Bürgerinitiative Braunschweig B.I.BS http://www.bibs-fraktion.de/index.php?id=4

AKW Grohnde: Soliaktion vor dem Atomkraftwerk Grohnde

Infotisch und Unterschriftensammlung von 11.00 bis 13.00 Uhr am Gänseliesl in Göttingen

AKW Grafenrheinfeld: Infostand in Schweinfurt am Marktbrünnle, Zeit: 10.00 – 13.00 Uhr; am 22.08. auf dem Klimaschutztag in Gerolzhofen (Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft und BN Schweinfurt)

https://schweinfurt.bund-naturschutz.de/

AKW Philippsburg und KIT Karlsruhe: Aktion der Anti-Atom-Ini KA von 11.00 – 12.00 Uhr am Hauptbahnhof Karlsruhe https://anti-atom-ka.de/

AKW Neckarwestheim: Soli-Aktion „Konrad aus!“ der AG AtomErbe Neckarwestheim ab 10:00 Uhr am Neckarufer gegenüber von AKW und „Abfallzwischenlager“ https://atomerbe-neckarwestheim.de/

Regensburg (MKW Schwandorf) Infostand und Soliaktion der Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK) und des Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA) um 15:30 Uhr Am Alten Rathaus in Regensburg

https://baak.anti-atom-bayern.de/ und https://www.buefa-regensburg.de

Weitere Informationen zu Schacht Konrad:

Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: Silke Westphal, 01609 / 95 05 028

Karlsruhe, 16.08.2021

Radioaktive „Niedrigstrahlung“: Ein Blick auf die Fakten

IPPNW Information

Getarnt als unabhängige Bürgerinitiative, macht „Nuklearia“ mit gezielt vorgeschobenen Klimaschutz-Argumenten Propaganda für die Atomindustrie. Die Behauptungen von Nuklearia sind nachweislich falsch, irreführend und damit unseriös. Als Argumentations-hilfe haben wir im Folgenden wissenschaft liche Argumente und Quellen zusammengestellt – entgegen der strahlenverharmlosenden Behauptungen aus dem „Nuklearia“-Flyer:

1) Nuklearia behauptet: „Strahlung … vermeidet krebserregende Luftverschmutzung“.

weiterlesen: https://anti-atom-ka.de/wp-content/uploads/2021/07/2021-07_IPPNW-Information-zu-Falschmeldungen-von-Nuklearia.pdf

Philippsburg erhält anstatt mittelradioaktiven Müll nun hochradioaktiven Müll

Laut Pressemitteilungen vom BMU/MBWi und BGZ zur Atommüllvereinbarung mit Frankreich ergibt sich für Philippsburg, dass weiterhin verglaster Atommüll nach Philippsburg kommen soll, allerdings mit der Änderung, dass es sich dann nicht mehr um mittelradioaktiven Müll handelt sonder um hochradioaktiven Müll.

Hier die beiden offiziellen Pressemeldungen:
https://bgz.de/2021/06/09/neue-loesung-fuer-ruecknahme-radioaktiver-abfaelle-aus-frankreich/
https://www.bmu.de/meldung/neue-loesung-fuer-ruecknahme-radioaktiver-abfaelle-aus-frankreich/

Wilde Atommüll-Tauschgeschäfte zwischen Frankreich und Deutschland

9. Juni 2021 von https://castor-stoppen.de/aktuelles/

Es ist schon viele Jahre her, da sorgte die Meldung, dass so genannte „CSD-Kokillen“ in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden sollen, für Unmut. Es handelt sich dabei um mittelaktiven Atommüll, der bei der Wiederaufarbeitung von deutschem Atommüll in La Hague angefallen ist. 152 Behälter mit diesen „hochdruckverpressten Metallresten“ sollten ins nordrhein-westfälische Zwischenlager gebracht werden. Ergänzend dazu sollten fünf Castor-Behälter mit verglasten mittelradioaktiven Abfällen in das Zwischenlager Philippsburg rollen.

Die Geschichte um diese Atomtransporte ist ein Ausschnitt aus dem ganzen perspektivlosen Atommüll-Desaster, das immer teurer wird.
Mehr erfahren: CSD-Atommülldesaster, .ausgestrahlt-Blog vom 13.08.2020

Atommüll-Tauschgeschäft

Nach fünf Jahren Verhandlung haben sich nun Deutschland und Frankreich darauf verständigt, dass Deutschland „in der Summe die gleiche Radioaktivität“ aus Frankreich zurücknimmt, „wie ursprünglich vereinbart“. Laut der deutschen Presseagentur gehe aus einem gemeinsamen Informationspapier von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hervor, dass „bis 2024 drei bis fünf Behälter mit hoch radioaktiven Atomabfällen aus dem französischen La Hague ins baden-württembergische Zwischenlager Philippsburg zurückgeführt werden“ sollen.

„Statt voraussichtlich bis zu 17 Transporten mit mittelradioaktiven Abfällen findet nur ein Transport mit hochradioaktiven Abfällen statt.“ (BMU)

Damit würden sowohl die 152 „CSD-Kokillen“-Behälter als auch die fünf Castoren mit mittelaktivem Abfall für Philippsburg wegfallen – und der Rücktransport aller Atomabfälle, die Deutschland aus Frankreich zurücknehmen muss, wäre abgeschlossen. Frankreich erhält allerdings einen „finanziellen Ausgleich“ wegen des größeren Abfallvolumens – und behält die 157 Behälter mit mittelaktivem Abfall.

Ursache für dieses international nicht unübliche „Atommüll-Tauschgeschäft“ ist das Fehlen eines geeigneten Transportbehälters. Die Ministerien sprechen von „technischen Schwierigkeiten bei der dafür vorgesehenen Behälterbauart TGC27“. Dieser sei „nicht realisierbar“. Würde der Plan der Rückführung des deutschen Mülls weiter verfolgt werden, müsse mit einer zeitlichen Verzögerung des Transports „bis in die Vierzigerjahre“ gerechnet werden (auch der erwartete Protest wurde mal als Ursache für Verzögerungen genannt). Deutschland hatte sich vertraglich verpflichtet, den Müll bis 2024 zurückzunehmen. Frankreich habe das angemahnt. Die Transportpläne gibt es seit 2006, es wurde damals sogar schon eine Aufbewahrungsgenehmigung für Ahaus beantragt. 15 Jahre später gestehen sich die Verantwortlichen ein, dass dieses Problem nicht lösbar ist.

Weniger Transporte nötig – aber:
Einerseits bedeutet diese Entscheidung eine Entlastung für das Zwischenlager Ahaus. Es werden weniger Atomtransporte rollen müssen. Teil der Vereinbarung ist aber, dass 30 leere (!) Brennelemente-Transportbehälter nach Ahaus gebracht werden.

Andererseits wird durch dieses „Tauschgeschäft“ aber das Gefahrenpotential des Transports nach Philippsburg deutlich erhöht.

Viele Details zu diesem „Tauschgeschäft“ sind unklar:

  • Frankreich behält den Müll, was passiert dort damit? Die Endlagerfrage ist auch dort ungeklärt.
  • Wie hoch ist die Entschädigung, die aus dem staatlichen Atommüll-Fonds gezahlt wird? Die Energiekonzerne haben sich bekanntlich mit 24 Milliarden Euro ihrer Atommüll-Altlast entledigt und „freigekauft“, das ist ein Unding. Es ist belegt, dass dieses Geld für eine langfristige Atommülllagerung nicht ausreichen wird – und damit der Staat auf den Kosten sitzen bleibt. Schon heute wird diese Kasse offenbar geplündert.
  • Die Lagerhalle in Philippsburg ist, wie alle anderen Atommüllhallen, unzureichend gegen gezielte Terrorangriffe oder Flugzeugabstürze gesichert.
  • Die Risiken bei jedem einzelnen dieser gefährlichen Transporte durch einen Anschlag oder Unfall sind groß. In Philippsburg bleiben kann der Müll nicht, es handelt sich dort um eine auf 40 Jahre zeitlich limitierte Zwischenlagerung. Was dann?

Vor der Anlieferung braucht es eine tatsächliche Perspektive, wohin der Müll am Ende gebracht werden kann.

Einen Transport des hochradioaktiven Atommülls nach Philippsburg lehnen wir ab.

weitere Infos: umweltfairaendern.de – Atomtransporte aus Frankreich nach Deutschland – Entsorgungsfondsgesetz zahlt für weniger Atommüll – Konzerne sparen erneut

Castor Transport nach Philippsburg nicht vor 2023

Laut Herrn Hoffmann von der BGZ und laut dem Pressesprecher der GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service) ist mit dem Castor-Transport von La Hague nach Philippsburg nicht vor 2023 zu rechnen.

Am 23.04.21 fand eine online Informationsveranstaltung der BGZ mit Herrn Michael Hoffmann statt.
Hoffmann stellte zu Anfang seines Redebeitrages vor, dass er überzeugen wolle, dass die BGZ glaubwürdig und zuverlässig sei. Es gibt eine privatrechtliche Verpflichtung und eine staatsrechtliche zur Rücknahme der Castoren.

Interessant war für die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, dass die Castortransporte von La Hague nach Philippsburg nicht vor 2023 stattfinden werden.
Grundsätzlich sind die Unternehmernehmen, in diesem Fall die EnBW, für die Organisation des Castor-Transports zuständig, sie sind verantwortlich und bestimmen den Ablauf. Pflicht der BGZ ist es die Behälter anzunehmen.

Der Videomitschnitt der BGZ Veranstaltung ist unter folgendem Link abrufbar: 
https://forum-zwischenlagerung.bgz.de/themenforum-rueckfuehrung/ ab
Die Antwort zur Frage wann der Castor-Transport von La Hague nach Philippsburg stattfindet findet ihr bei Minute 1:09:35.

Zudem hat die BGZ hier
https://forum-zwischenlagerung.bgz.de/alle-fragen-rueckfuehrung/
alle eingegangenen Fragen (auch die, die in der Veranstaltung nicht
dran kamen) dokumentiert und will sie nach und nach beantworten.

Am 05.05.21 fand die EnBW Hauptversammlung, online, statt.
Nachfolgend dokumentieren wir die Frage von Harry Block (Anti-Atom-Initiative Karlsruhe) zum Castor-Transport nach Philippsburg und die Antwort von der EnBW:

Frage vonHarry Block an EnBW-HV):

In das Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll sollen Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage  La Hague eingestellt werden.
Dazu Stefan Martus, Bürgermeister von Philippsburg: ”Wir haben das Zwischenlager schlucken müssen, verbunden mit der Zusage, dass nur Abfälle aus der Philippsburger Anlage dort gelagert werden mit einer Laufzeit von 40 Jahren. Weder die eine noch die andere Zusage wird eingehalten.”

– Wann ist dieser Transport geplant?

– Wer hat den Antrag hierfür gestellt?

– Ist die EnBW noch für diesen Transport und dessen Bezahlung verantwortlich?

Antwort von EnBW-HV (5.5.2021):

Antrag des beauftragten Transportunternehmens DAHER NUCLEAR TECHNOLOGIES GmbH wurde an BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) 2018 gestellt – § 4-Genehmigung liegt noch nicht vor.

Der für die Einlagerung erforderliche Änderungsgenehmigungsantrag nach § 6 Atomgesetz von BGZ als Betreiberer  an BASE liegt ebenfalls noch nicht vor.

Deshalb Transport frühestens 2023 (das Wort ‘frühestens’ wurde betont).

Nuklearia e.V.: Rechtsoffene Atomlobby

Von Anti-Atom-Büro Hamburg

Noch sind es zwei Jahre bis zur angekündigten Abschaltung der sechs letzten großen Atomreaktoren in Deutschland. Doch schon seit längerem mehren sich wieder Stimmen, die eine Laufzeitverlängerung fordern: Zunächst aus der Wirtschaft, später aus den hinteren Plätzen der Werteunion und im Winter 2019 mit Laschet und Merz aus der ersten Reihe der CDU. Aktuell bemüht sich auch ein rechtsoffener Verein um mediale Aufmerksamkeit, der versucht die Debatte um eine Laufzeitverlängerung mit dem alten und nur vermeintlich zutreffenden Argument des Klimaschutzes zu verbinden.

Der Erhalt von deutschen AKWs wird seit dem Sommer 2020 durch eine medienwirksame Kampagne gefordert, hinter der maßgeblich der Verein Nuklearia e.V. steckt. Die Kampagne selbst gibt sich unabhängig, kämpft intensiv um eine Verankerung in der Klimabewegung und zeigt sich zugleich deutlich rechtsoffen.

Obwohl der Verein Nuklearia schon bei den großen Klimastreik-Demonstrationen in Erscheinung getreten ist, fiel der eigentliche Startschuss der Kampagne im Juli 2020. In der Zeit erscheint unter dem Titel „Stoppt den Atomausstieg“ ein prominent platzierter Gastbeitrag. Verfasst wurde der Text von Veronika Wendland und Rainer Moormann, ein für seine Warnungen vor Gefahren bestimmter Atomtechnologien preisgekrönter Whistleblower. Ausführlich treten die beiden darin für eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren ein, damit Deutschland seine Klimaziele und die Energieversorgung gleichermaßen sicherstellen könne. Außerdem dürfen sie per Link auf das inhaltliche Herzstück ihrer Kampagne hinweisen: Ihr Memorandum mit dem Namen „SafeGer6“ (safe german 6).

Wendland und Moormann behaupten in ihrem durchaus wortgewandten Beitrag, es gäbe „inzwischen viele Politiker und Wissenschaftler, vereinzelt sogar im grünen Lager, die zumindest denken würden“, was sie schrieben. Beide betonen, dass sie sich selbst „im progressiven und ökologischen Spektrum“ verorten. Für das Anti-Atom-Büro war die erhöhte Medienaufmerksamkeit Grund genug, einen genaueren Blick auf die mit der Kampagne auftretenden Beteiligten zu werfen.

Guck mal, wer da spricht

An prominentester Stelle ist Veronika Wendland aus dem Vorstand von Nuklearia e.V. zu nennen. Nach ihrer politischen Motivation gefragt, verweist die Technikhistorikerin auf ihre Forschung zur Geschichte der osteuropäischen Atomstädte. Über diese sei sie zu einer Dissidentin der Anti-Atom-Bewegung geworden und arbeite seither für eine „kerntechnische Re-Alphabetisierung der Deutschen“, wie sie sich im Spiegel zitieren lässt. Gern gibt sie sich als Opfer eines atomkritischen Mainstream. In einem Artikel des rechtsoffenen Portals „Achse des Guten“ beschreibt sie eine „Kampfzone“, in der sie gegen eine gut organisierte „Erneuerbaren-Lobby“ sowie „Alt-Antis und Dunkelgrüne“ antrete, die längst in „Staat, Eliten und Wirtschaft angekommen seien“. Sich selbst und ihr Umfeld sieht sie als „Atomstromrebellen“. Auch in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ veröffentlichte Wendland unter dem Titel „Technik ist immer politisch“ einen zum Thema passenden Artikel. In ihrer Wortwahl bedient sie sich dabei hemmungslos am Repertoire anderer meist emanzipatorischer Strömungen, wie etwa der LGBTQ-Bewegung, um sich als Unterdrückte zu stilisieren: Ihren Schwenk zu Pro-Atom-Haltungen nennt Wendland ein „Coming-out“. Eine von ihr mitgetragene internationale Kampagne trägt passend dazu den Titel „Nuclear pride“.

Doch Wendlands Verein Nuklearia e.V. ist als Pro-Atom-Akteur schon länger kein unbeschriebenes Blatt mehr. Der Verein ist mit seinen über 250 Mitgliedern das zivilgesellschaftliche Pendant zum Deutschen Atomforum (seit 2019 KernD), einer Lobby-Organisation der Atomindustrie. Nuklearia e.V. versteht sich als Teil der Ökomodernisten, jener Strömung in der Umweltbewegung die vor allem Umweltschutz durch Technik betreiben will und damit verspricht, dass sich an der Lebensweise in den Metropolen nichts ändern muss.

Schon seit Jahren versucht Nuklearia ihre Anliegen mit kleineren Kundgebungen in die Medien zu bringen. Mehrmals versuchte der Verein bereits Anti-Atom-Veranstaltungen zu kapern, so zum Beispiel beim Abschaltfest am AKW Philippsburg Ende 2019.

„Klimapolitik“ für die AfD

Ein genauerer Blick zeigt, dass der Verein sich bereits seit Jahren weit offen nach rechts zeigt. So lud die „Alternative für Deutschland“ (AfD) 2016 als eine von acht Organisationen zur Jahrestagung des Nuklearia e.V. ein. Petr Bystron, ehemaliger Vorsitzender des AfD Landesverbandes Bayern und aktuelles Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, mobilisierte auf Twitter zur Nuklearia-Kundgebung am AKW Isar im September 2020. Die Partei selbst ist aber auch im Verein vertreten. Christoph Barthe, wie Wendland Beisitzender im Vereinsvorstand, trat 2015 als Kandidat der AfD für den Hamburger Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen an. Rainer Klute, Vorsitzender von Nuklearia e.V., saß als Sachverständiger am 8. Mai 2019 auf einem Podium zu dem die AfD-Bundestagsfraktion eingeladen hatte. Er äußerte sich im März 2020 als Sachverständiger zu einem Antrag der AfD im Nordrhein-Westfälischen Landtag zur Kernsicherheitsforschung. Hier erläutert Klute seine Haltung zu der Partei, in der er „das ungeliebte Stiefkind des deutschen Parlamentarismus“ sieht, so: „Ich selbst bin kein Mitglied der AfD und stehe ihr auch nicht politisch nahe. Ich habe aber kein Problem damit, auch mit der AfD zu reden“.

Klute selbst ist nicht nur in Deutschland aktiv, sondern schob zusammen mit Björn Peters und zwei weiteren Atom-Fans 2018 die Kampagne „Nuclear Pride Deutschland“ an. Peters, der als Pressekontakt und häufiger Redner dieser Kampagne fungiert, saß – ebenso wie Klute – am 8. Mai 2019 auf dem Podium der AfD-Bundestagsfraktion. Er ist Geschäftsführer des „Instituts für Festkörper-Kernphysik“ (IfK) und propagierte dort den „Dual-Fluid-Reaktor“. Hierbei handelt es sich um einen „modernen“ Reaktortyp, den das Institut entwickeln möchte. Das IfK gibt vor, den bislang produzierten Atommüll damit einfach als Rohstoff verbrauchen zu können und somit Atommüll als auch Klimathematik mit einer Technologie zu erledigen. In den sozialen Medien findet dieses zweifelhafte Versprechen eine große Resonanz und der „Dual-Fluid-Reaktor“ kann mit Fug und Recht als energiepolitische Vision der AfD bezeichnet werden.

Dass Götz Ruprecht, ein Mitarbeiter im Institut, zugleich Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion ist, dürfte vor diesem Hintergrund kein Zufall sein. Nuklearia-AktivistInnen sind regelmäßig auf den großen Demonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung präsent. Sie entrollen Banner, verteilen Flyer und versuchen darüber hinaus, in den sozialen Medien junge KlimaaktivistInnen für die Laufzeitverlängerung und ihren Traum von der sauberen Lösung aller Energieprobleme durch Atomtechnologie zu gewinnen.

So ist auf YouTube das jüngste Vorstandsmitglied von Nuklearia, Simeon Preuß, vertreten. Der Physiklehrer, Tier- und Naturliebhaber, Veganer und Ex-Atomkraftgegner wirbt dort für den „neuen“ Dual-Fluid-Reaktor. Er fügt sich als Figur nahtlos in das Spektrum ein, das von „Stand up for nuclear“ adressiert wird und stößt bei technik-affinen sog. ÖkomodernistInnen auf einige Resonanz.

Fazit

Bislang beschränkte sich der Bezug von rechter Ökologie zur Atomenergie vor allem auf LebensschützerInnen, die von der Angst vor Beschädigung deutschen Erbgutes durch den Betrieb von Atomanlagen getrieben waren. Für die Anti-Atom-Bewegung ein konstantes Ärgernis, das einer beharrlichen Abgrenzung im Grenzbereich von Esoterik und Technikkritik bedurfte.

Mit der internationalen „Nuclear Pride“-Bewegung und ihren bundesdeutschen ProtagonistInnen von Nuklearia e.V. tauchen jetzt aber neue AkteurInnen auf. Sie argumentieren gezielt mit dem Themenkomplex Klima, sie adressieren – sprachlich kostümiert – ein weites Spektrum von Menschen und finden entlang einer Debatte um eine Laufzeitverlängerung bundesdeutscher AKWs ein enormes Medienecho.

Politisch ernstzunehmen sind sie aber in erster Linie, da sie zugleich das energie-politische Geschäft der AfD betreiben.

Die EU-Kommission macht den Atom-Bock zum Umwelt-Gärtner

von Kurt Marti / veröffentlicht am  unter www.infosperber.ch

Hinter den Kulissen der EU in Brüssel tobt ein Kampf um die Zukunft der Atomkraft. Auch die atomfreundliche Schweiz mischt mit.

Die Atomenergie in Europa ist in der Defensive, doch das europäische Netzwerk der Atomlobby funktioniert bestens. Das zeigt die aktuelle Diskussion zum europäischen Grünen Deal, insbesondere die Frage, ob die Atomkraft eine nachhaltige Energie ist und folglich wie beispielsweise die Solarenergie gefördert werden soll oder nicht.

Konkret geht es um die Taxonomie-Verordnung, die das Europäische Parlament und der Europäische Rat im Juni 2020 erlassen haben. Darin stehen folgende sechs Umweltziele: «Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, und Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.»

Ausgerechnet die Zentrale der EU-Atomlobby soll abklären

Die «Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzen», welche die EU-Kommission in Klimafragen berät, hat in deren Auftrag untersucht, ob die Atomenergie die Umweltziele der Taxonomie-Verordnung erfüllt. In ihrem Bericht (S. 234/35) hält die Expertengruppe unter anderem fest, dass «nirgendwo auf der Welt ein praktikables, sicheres und langfristiges unterirdisches Endlager existiert». Deshalb gab sie keine Empfehlung für die Atomenergie ab und verlangte weitere Abklärungen.

Mit diesen Abklärungen beauftragte die EU-Kommission ausgerechnet das Joint Research Centre (JRC), also die europäische Zentrale zur Förderung der Atomenergie. Im Klartext: Sie machte den Atom-Bock zum Umwelt-Gärtner.

Das Joint Research Centre wurde Ende der 50er Jahre zusammen mit der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) gegründet. Das JRC ist unter anderem für die Verteilung eines Teils der Euratom-Gelder zuständig und betreibt auch selber Atomforschung. Laut Euratom-Plan soll von 2021 bis 2027 rund eine Milliarde Franken für die Förderung der Atomenergie über das JRC fliessen.

Gegenwind aus Deutschland, Österreich und Luxemburg

In einem Brief an die EU-Kommission verlangte die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl dringend eine «unabhängige Begutachtung», denn das Joint Research Centre sei als Euratom-Schaltzentrale «befangen und auf keinen Fall in der Lage, hier eine objektive Entscheidung zu fällen». Die Atomenergie entspreche wegen den ungelösten Problemen (radioaktive Abfälle, Wiederaufarbeitung, Rückbau) keinem der sechs Umweltziele der Taxonomie-Verordnung.

Die EU-Kommission hielt in ihrem Antwortschreiben an ihrem Auftrag an das JRC fest und stellte die Prüfung des JRC-Berichts durch zwei weitere Expertengruppen in Aussicht.

Ein steifer Gegenwind bläst den europäischen Grün-WascherInnen der Atomenergie aus Österreich entgegen. Das österreichische Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Technologie und Innovation gab eine Studie in Auftrag, die zum Schluss kam, dass die Atomenergie «als Energiequelle nicht erneuerbar ist und auch nicht zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann, weshalb sie abzulehnen ist und nicht Teil des Energiemix der Zukunft sein soll». Die Atomenergie erfülle «alle in der Taxonomie genannten Umweltziele nicht». Support bekommt Österreich von Luxemburg.

Auch die Schweiz subventioniert das Joint Research Centre

Ganz anders die Schweiz, die sich schon in der Vergangenheit über die Euratom-Subventionen an der Finanzierung des Joint Research Centres beteiligte und es auch in Zukunft tun will. Laut der Botschaft des Bundesrats soll die Schweiz in den nächsten sieben Jahren insgesamt 412 Millionen Franken in den Euratom-Topf (für die Atomspaltungs- und Fusions-Forschung) zahlen, wovon rund 50 Millionen Franken an das JRC gehen. Das sind pro Jahr rund sieben Millionen Franken.

Zum atomaren Netzwerk des Joint Research Centre gehört auch das Paul Scherrer Institut (PSI). Die Zusammenarbeit mit dem JRC in der Forschung für zukünftige Atomreaktoren klappt seit Jahrzehnten hervorragend. Beispielsweise im Samosafer-Projekt, wo sogar der zeitweilige oberste Atomaufseher der Schweiz im Beirat sass – mit dem Segen des Bundesrats. Die Rede ist von Martin Zimmermann, der letztes Jahr auf Druck von Infosperber nach nur einem halben Jahr Amtszeit zurücktrat.

Strammer Atomkurs der Schweiz

Trotz dem beschlossenen Atomausstieg fährt der Bundesrat bezüglich der europäischen Atomforschung einen strammen Atomkurs. Im Schlepptau der Euratom-Zentrale JRC und der europäischen Atomlobby propagiert der Bundesrat in seiner Botschaft den Klimaschutz durch zukünftige AKW.

Auch von einem Ausstiegsplan aus der Euratom-Finanzierung will der Bundesrat nichts wissen. In seiner Antwort auf die Motion des Basler SP-Nationalrats Mustafa Atici ist der Bundesrat der festen Überzeugung, dass «die von der europäischen Nuklearforschung verfolgten Ziele weitgehend mit den Prioritäten der Schweiz übereinstimmen».


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES).