Webseite der Anti-Atom Bündnisse Karlsruhe
In Karlsruhe gibt es derzeit vier Gruppen, die sich mit dem Thema Atompolitik beschäftigen.
Allen vier Gruppen ist gemeinsam, dass sie für den vollständigen Ausstieg aus der industriellen Atomenergie kämpfen!
Drei dieser Gruppen haben sich entschieden eine gemeinsame Homepage zu betreiben. Allerdings arbeitet jede Gruppe unabhängig, wenn auch manchmal in Personalunion.
Karlsruhe, 17.11.19
Von: Dr. Dirk-M. Harmsen und Dipl.-Ing. Thomas Partmann
Gegenwärtig wird eine starke Lobby sichtbar, die die Produktion von Elektrizität mit Atomkraftwerken bisheriger und neuer Generationen propagiert, um die drohende Klimakrise zu vermeiden.
Begründung: Der Betrieb von Atomkraftwerken produziere nahezu keine Klimagase.
Diese Begründung ist schlicht falsch: Eine Kilowattstunde Atomenergie verursacht im Durchschnitt 88 bis 146Gramm CO2, wenn man u.a. die bei der Förderung von Uran bis zur Brennelementherstellung entstehenden Treibhausgase hinzurechnet. Wissenschaftler der Yale-Universität kamen in ihrer Studie 2012 im Schnitt auf 10 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Windstrom. Das Ökoinstitut in Darmstadt kam in seiner Untersuchung 2007 zu einem vergleichbaren Ergebnis.
Damit hat Atomstrom eine deutlich schlechtere Klimabilanz als Windenergie.
Wir sind zudem der Meinung, dass
Diese Einsicht sollte vom „Klimabündnis-Karlsruhe“ nicht nur in Karlsruhe sondern nach Möglichkeit auch bundesweit und europaweit verbreitet werden.
Quellen:
https://wiseinternational.org/sites/default/files/u93/climatenuclear.pdf
https://www.wiwo.de/technologie/green/studie-zeigt-windraeder-sind-wahre-effizienzwunder/13549604.html
https://www.oeko.de/oekodoc/318/2007-008-de.pdf
https://www.ausgestrahlt.de/blog/2017/11/07/cop23-dont-nuke-climate/
https://anti-atom-ka.de/gibt-es-einen-zusammenhang-zwischen-dem-un-atomwaffen-verbotsvertrag-tpnw-und-der-entwicklung-neuartiger-fluessigsalz-kernreaktoren-mit-thorium-als-brutstoff/
Von Axel Mayer, BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein, 10.10.19
Liebe Leute in allen Atomverteilern,
während wir teilweise mit dem Kopf noch in den Kämpfen der vergangenen Jahrzehnte stecken, haben sich die Durchsetzungsstrategien der Industrie massiv geändert. Wenn aktuell bundesweit mit“Grünen Kreuzen“ gegen das Agrarpaket demonstriert wird, dann geht es um Konzerninteressen. Bayer/Monsanto, Syngenta, Gen-Lobby & Co. sehen ihre Profitinteressen durch das Agrarpaket massiv gefährdet. Sie treten aber psychologisch geschickt nicht selber auf sondern schicken gezielt die „kleinen Bauern & Landfrauen“ vor.
Und noch perfekter ist die Atomlobby mit ihrem Aktionstag „Stand up for nuclear“.
stand up for nuclear – Atomlobby spielt „Fridays for Future“
https://www.mitwelt.org/stand-up-for-nuclear-propaganda.html
Auch im Jahr 2019 werden die Atomkonzerne wieder „Fridays for Future“ spielen. Am 20. Oktober 2019 sind weltweit Aktionen der gut getarnten Atom-Lobbyisten der „Nuclear Pride Coalition“ geplant. Unter dem Motto »Stand up for nuclear« (Aufstehen für Kernenergie) finden am selben Tag in Paris, London, Helsinki, Stockholm, Kopenhagen, Amsterdam, Toronto, New York, Los Angeles, Buenos Aires, Johannesburg, Mumbai, Taipeh, Seoul, Melbourne und an vielen weiteren Orten ebenfalls sogenannte Aktionstage statt. Atom-Lobbyisten spielen Umweltbewegungstheater.
Die internationale Atomlobby war nach den vielen Opfern der „zivilen“ Nutzung der Atomkraft, nach Fukushima und Tschernobyl für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie nicht. Das globale atomare Dorf, die alten mächtigen Seilschaften aus Konzernen, Lobbyisten und Atomparteien funktionieren noch. Es werden zwar viele alte AKW stillgelegt, doch in Diktaturen, Halbdiktaturen und in Ländern in denen der Markt nicht funktioniert, werden immer noch AKW gebaut. Gerade mit vorgeschobenen Klimaargumenten wird auch 2019 intensiv für Gefahrzeitverlängerung und neue Atomkraftwerke geworben. Um die Bevölkerung nach Tschernobyl und Fukushima für ihre Gewinn-Interessen zu begeistern, ist insbesondere neoliberalen amerikanischen Indutrie-Lobbyist und Netzwerken kein Preis zu hoch und keine Methode zuwider. In geschickt inszenierten Kampagnen verbreiten sie Halbwahrheiten, verschleiern Tatsachen oder rühmen Selbstverständlichkeiten.
Was sich gegenüber den früheren Jahren geändert hat, sind die Durchsetzungs- und Propagandastrategien. Die früheren Konflikte um Atomkraft, Umweltschutz und Klimaschutz wurden noch zwischen UmweltschützerInnen und Konzernen ausgetragen und leider denkt und agiert die Umweltbewegung auch heute noch in den alten Denk- und Konfliktmustern. Heute werden die Konflikte „ausgelagert“. Vorfeldorganisationen der Atom- und Kohlekonzerne, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Stiftungen und industrienahe Schein-Bürgerinitiativen wie „Nuclear Pride“ engagieren sich scheinbar unabhängig für Atomkraft und Kohlekraftwerke und bekämpfen erfolgreich überall in Deutschland die umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Energien und die Energiewende.
Auch im AKW-Werbefilm „Thorium – Atomkraft ohne Risiko?“ zeigen sich die geschickten Durchsetzungsstrategien. Nicht etwa Konzerne wollen neue AKW, sondern BürgerInnen und Bürgerinitiativen…
Wie formulierte Dr. Sebastian Schwark, von der PR-Agentur Hill & Knowlton, die neue Aufgabe für Unternehmen der Energiewirtschaft? „Die Kernfrage ist […] nicht, wie Protest zu vermeiden ist, sondern wie wir Protest managen können“.
Gerade auch superreiche amerikanische Lobbyisten, die mit viel Geld Herrn Trump zur Macht verholfen haben, haben ein massiv-erfolgreiches Interesse am Weiterbetrieb und Neubau von Atom- und Kohlekraftwerken, an der Leugnung des Klimawandels und der Bekämpfung zukunftsfähiger Energien.
„Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel, aber wegen des Klimawandels benötigen wir unbedingt die Laufzeitverlängerung von AKW und neue Kernkraftwerke.“ Dieser Satz erscheint Ihnen unlogisch? Aber schauen Sie sich einmal die UnterstützerInnen der „klimaschützenden“ Nuclear Pride Coalition an. Es sind die Kohlefreunde und Klimawandelleugner von EIKE, von der rechtsliberalen „Achse der Guten“ und die AfD. Sie kämpfen mit der Leugnung des Klimawandels für Kohlekraftwerke und sie argumentieren mit dem Klimawandel, um die Profite der Atomindustrie zu sichern.
Was »Stand up for Nuclear« gerne verschweigt:
Die Nutzung der Atomenergie ist nicht nur lebensbedrohend, sondern auch die teuerste Art von Klimaschutz. Die von der Atom- und Kohlelobby massiv bekämpften alternativen Energiequellen sind zwischenzeitlich viel kostengünstiger als der Strom aus gefährlichen AKW. Umweltforscher haben berechnet, dass sich durch Investitionen im Bereich Energieeinsparung mehr als die doppelte Menge an Kohlendioxid vermeiden lässt als bei vergleichbaren Investitionen in den Bau neuer AKW. Warum sollen wir auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie wie den Thorium Reaktor setzen, wenn wir kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen haben?
Graswurzelbewegungen – Kunstprodukte der Atomlobby
„Ein echter PR-Kracher ist allerdings die Organisation «Mothers for Nuclear». Zaitz ist hier Mitbegründerin und versichert, dass sie sich aus reiner Besorgnis um die Umwelt engagieren würde und keineswegs, weil sie von der Atomindustrie bezahlt werde (sie arbeitet als leitende Ingenieurin im umstrittenen kalifornischen Atomkraftwerk Diablo Canyon).
Gruppen wie «Women in Nuclear» oder «Mothers for Nuclear» werden in den USA oft als Astroturf-Organisationen bezeichnet. Astroturf ist der englische Begriff für Kunstrasen – also einem Plastikprodukt, das von weitem aussieht wie Gras. Ähnlich verhält es sich mit Astroturf-Organisationen, die aussehen sollen, wie Graswurzelbewegungen, aber statt dessen sorgfältig orchestrierte Kunstprodukte der Atomlobby sind. Zaitz Gesicht taucht daher auch gleich bei einigen Astroturf-Organisationen auf – oft zusammen mit dem stilisierten Atommodell: mit Fingerfarben auf bunte Pappe gemalt, auf T-Shirts gedruckt, auf Aufklebern und in Holz gefräst wie ein hübsches Mandala.“
Quelle: /www.infosperber.ch
Neue, kleine Thorium-AKW sollen zukünftig überall auf der Welt gebaut werden. Aus dem alten, großen Druck- und Siedewasser-Reaktor würden unzählige Klein- und Kleinstreaktoren… Ein zentrales Risiko der vielen, neuen, kleinen Dual Fluid Reaktoren wird von Nuclear Pride gezielt ausgeklammert. In jedem dieser Mini-Reaktoren entsteht die Radioakivität vieler Hiroshima-Bomben. Ein Unfall oder ein Anschlag auf ein Kleinst-AKW könnte eine Stadt unbewohnbar machen. Viele kleine Reaktoren sind viele kleine, zwangsläufig schlecht gesicherte, potentielle Anschlagsziele. Auch für die heutigen und zukünftigen Diktatoren der Welt brächte die Möglichkeit, „schmutzige Bomben“ zu bauen einen „nordkoreanischen Machtzuwachs“.
Um tatsächlich in großem Umfang teuren Atomstrom zu erzeugen, müssten weltweit extrem viele AKW in immer mehr Ländern gebaut werden. Doch jeder neue Staat, der mit Hilfe der Atomkraft in den Besitz von Atomwaffen kommt, erhöht die Gefahr zukünftiger Atomkriege und ist eine Katastrophe für die Menschheit und alles Leben auf diesem Planeten.
Hinter den am 20. Oktober weltweit geplanten Lobbyisten-Demos von „Stand up for nuclear“ stehen gut getarnte PR-Agenturen und Konzerne, die Umweltbewegung spielen.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer
Mehr Infos: https://www.mitwelt.org/stand-up-for-nuclear-propaganda.html
Moskau/Gronau/Münster/Berlin, 25. Oktober 2019
Gemeinsame Presseerklärung von:
Ecodefense, Russland
Greenpeace Russland
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in
sozialer Verantwortung
Russische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände
lehnen gemeinsam die Fortführung der jetzt bekannt gewordenen
Uranmüllexporte von der Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen
Gronau zur russischen Atomanlage Novouralsk am Ural ab. Sie kündigten
heute in Moskau, im Münsterland, in Berlin und im Wendland gemeinsam
neue Proteste an. Schon für den kommenden Montag, 28. Oktober, erwarten
sie am Vormittag einen neuen Uranzug mit 600 t abgereichertem
Uranhexafluorid (UF6), der sich von Gronau aus über Burgsteinfurt,
Münster und Hamm auf die Fahrt zum Hafen in Amsterdam macht und dort
nach St. Petersburg verschifft werden soll. Zahlreiche Transportwaggons
wurden bereits auf dem Gelände der UAA Gronau gesichtet. Die UAA Gronau
wird vom Urenco-Konzern betrieben, der zu einem Drittel RWE und EON gehört.
Vladimir Slivyak, der Ko-Vorsitzende der renommierten russischen
Umweltorganisation Ecodefense, erklärte dazu:
„Der Transport von radioaktivem Müll nach Russland ist unmoralisch
und zynisch. Urenco spart sich Milliarden Euro durch den Export des
Atommülls, während Rosatom Geld verdient, indem sie Russland in eine
internationale Atommüllkippe verwandeln. Der Export von Uranmüll muss
ein für allemal gestoppt werden.“
Rashid Alimov, Energieexperte von Greenpeace Russland, ergänzte:
„Während wir noch darum kämpfen, dass Urenco für die 27 300 t
abgereichertes Uran Verantwortung übernimmt, die von 1995 bis 2009 von
Gronau nach Russland geschafft wurden, haben bereits wieder neue Exporte
von Deutschland begonnen. Wir verlangen einen sofortigen Stop, die
Veröffentlichung aller relevanter Verträge sowie die Bestrafung all
derjeniger, die für das Zustandekommen dieser illegalen Verträge
verantwortlich sind.“
„Schon auf der morgigen überregionalen Anti-Atom-Demonstration in
Lingen wird die Ko-Vorsitzende von Ecodefense, Alexandra Koroleva, ein
Grußwort beisteuern. Frau Koroleva hat im Juni aufgrund der schwierigen
politischen Situation in Russland politisches Asyl in Deutschland
beantragt. Wir stehen solidarisch an der Seite von Ecodefense und der
Umweltbewegung in Russland und werden gemeinsam für einen sofortigen
Stopp des unverantwortlichen Uranmüllexports kämpfen,“ erklärte Kerstin
Rudek von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.
Kontakt:
Vladimir Slivyak, Ecodefense Russland, Tel. +7-9032997584
Rashid Alimov, Greenpeace Russland, Tel. +7-9219956118
Kerstin Rudek, BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Tel. 01590-2154831
Udo Buchholz, AKU Gronau/BBU, Tel. 02562-23125
Matthias Eickhoff, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
Tel. 0176-64699023
Weitere Infos: www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de,
www.ippnw.de
22.10.2019
UMK-Geschäftsstelle 2019
Behörde für Umwelt und Energie
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg
Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Umweltministerkonferenz:
„Umgang mit der Freigabe nach § 29 / § 31 der Strahlenschutzverordnung“
Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
sehr geehrte Damen und Herren Umweltministerinnen,
wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen, halten es für dringend geboten, das Thema „Freigabe radioaktiver Stoffe“ auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz zu setzen und die dazu vorliegende Kritik zu berücksichtigen. Da die Freigabe nach § 29/§ 31 der Strahlenschutzverordnung in die Zuständigkeit der Atomaufsicht der Bundesländer fällt, wenden wir uns mit unserem Anliegen an Sie. Seit mehreren Jahren – spätestens seit dem vermehrten Abbau von Atomkraftwerken in Deutschland – gibt es intensive Diskussionen in den atomkritischen Teilen der Bevölkerung und in verschiedenen Organisationen, die sich für Umwelt- und Gesundheitsschutz einsetzen. Diese haben zu einer ausführlich begründeten Kritik an der in § 29/§ 31 der Strahlenschutzverordnung geregelten „Freimessung“ geführt.
Die wesentlichen Kritikpunkte sind: Die dafür zugrunde gelegten Daten und Berechnungen sind nicht nachvollziehbar, da Ausgangsbasis und Rechenvorgang nicht offengelegt sind; sie beruhen auf veralteten Annahmen und Daten und entsprechen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik; die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch radioaktive Strahlung und radioaktive Stoffe, gerade auch im Niedrigstrahlungsbereich, ist zu optimistisch angesetzt und muss neu bewertet werden. Bereits seit Jahren werden radioaktive Reststoffe aus Atomanlagen freigegeben und landen auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zur freien Verwertung in der Umwelt. Aus dem Abbau der Atomkraftwerke – weitere Atomanlagen nicht mitgerechnet – sind in Deutschland mehrere Millionen Tonnen Müll zu erwarten, die als „freigemessene“ Abfälle auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zum allergrößten Teil zur freien Verwertung in die Umwelt verteilt werden sollen und dann nicht mehr rückholbar wären. Prinzipiell sind davon alle Bundesländer betroffen. Eine weitere Verteilung von radioaktiven Stoffen in die Umwelt darf nicht stattfinden, denn seit Jahrzehnten werden radioaktiv belastete Abfälle als „normaler“ Müll abgegeben, gleichzeitig wurde und wird die Bevölkerung mit radioaktiven Stoffen berieselt, aus den Schornsteinen und Abwasserrohren der Atomkraftwerke, aus Atomunfällen, Atombombenabwürfen und Atomtests. Wir fordern ein Moratorium bei der Freigabe von radioaktiv belasteten Materialien aus Atomanlagen. Das gesamte Material muss gesichert am jeweiligen Standort aufbewahrt werden, bis klar ist, welche Mengen in Deutschland insgesamt anfallen und ein Konzept zur langfristigen Aufbewahrung erarbeitet ist.
In einer Studie des Gutachterbüros intac, die von IPPNW in Auftrag gegeben wurde, sind bereits konkrete Vorschläge dazu enthalten (Link: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Stilllegung_Atommuell/Intac_Neuma nn_2016_IPPNW-Stellungnahme_AKW-Rueckbau_Freigabe.pdf ).
Mit freundlichen Grüßen,
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA)
Aarhus Konvention Initiative
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Aktionsbündnis für verantwortungsvollen AKW-Rückbau – Cuxland Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
AK.W.Ende Bergstraße
Anti Atom Berlin
AntiAtom-Bündnis Niederrhein
Anti-Atom-Bündnis Schaumburg / AK regenerative energie region schaumburg Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Anti-Atom-Initiative Göttingen
Anti-Atom-Initiative Karlsruhe
AntiAtomnetz Trier
Anti_Atom_Plenum Köln
Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
Arbeitskreis Atom des BUND-Landesverbands Schleswig-Holstein
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Arbeitskreis Wesermarsch (Regionalkonferenz der BIs Umweltschutz)
Asse II Koordinationskreis (A2K)
Atomerbe Biblis e.V.
aufpASSEn e.V.
.ausgestrahlt
Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
Bendorfer Umweltinitiative
Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) e.V.
BUND Kreisgruppe Cuxhaven
BUND Kreisgruppe Emsland
BUND Kreisgruppe Osterholz
BUND Kreisgruppe Steinburg
BUND Kreisgruppe Steinfurt
BUND Regionalgruppe Münsterland
BUND Unterweser e.V.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Bündnis für Atomausstieg und erneuerbaren Energien (BüfA) Regensburg
Bündnis für die „Sichere Verwahrung von Atommüll in Baden-Württemberg“ Bündnis gegen Castor-Exporte
Bürgerinitiative AntiAtom Ludwigsburg
Bürgerinitiative AtommülldepoNIE Käseburg
Bürgerinitiative Driftsethe gegen Deponien
Bürgerinitiative gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN BI WAA NAA Bürgerinitiative GegenGift Heilbronn/UnterLand
Bürgerinitiative Harrislee
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. Bürgerinitiative Morsleben Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe e.V.
Bürgerinitiative „Naturschutz Worpswede“
Bürgerinitiative STOPPT TEMELIN
Bürgerinitiative StrahlenSchutz (BISS) Braunschweig e.V.
Bürgerinitiative StrahlenSchutz (BISS) Leese
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich
ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e.V.
Don’t nuke the climate eventschau e.V. & Organisatorinnen der eventschau
Elternverein Restrisiko Emsland e.V.
Fossil Free Karlsruhe
Friedberger Aktionsbündnis Querstellen gegen Atom- und Kohlekraft
Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie
Grün Alternative Liste (GAL) Gronau e.V. (parteiunabhängig)
Initiative AtomErbe Obrigheim
Initiative Brokdorf-akut
Initiative „Langen gegen Atomkraft“
Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen-Horrheim
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)
Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren
Kieler Initiative gegen Atomanlagen
KLAR! e.V. – Kein Leben mit atomaren Risiken!
Landesarbeitskreis Atom des BUND-Landesverbandes NRW
Landesarbeitskreis Energie des BUND Sachsen-Anhalt e.V.
Lokale Agenda 21, Gronau
Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
MAUS e.V. Trier – Messen für Aktiven UmweltSchutz
Mütter gegen Atomkraft e.V.
Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e.V.
NaturFreunde Deutschlands
NaturFreunde Sachsen-Anhalt e.V.
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Stop Tihange Deutschland e.V.
Strahlentelex
Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
Ulmer Ärzteinitiative, Regionalgruppe der IPPNW
Umweltgruppe Wiedensahl
Umweltgewerkschaft e.V.
Umweltinstitut München e.V.
Unabhängige Wählergemeinschaft Worpswede
Vahlberger Asse Aktivisten
Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte in Nordwürttemberg
Wolfenbütteler Atomausstiegsgruppe (WAAG)
KA 21.09.2019
Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,
die politische Rechte gewinnt zunehmend Einfluss in Deutschland. Angriffe auf Geflüchtete und andere Marginalisierte bis hin zum Mord und immer schärfere Sicherheitsgesetze, die Freiheiten einschränken sind nur ein Ausdruck davon. Um den Rechtsruck aufzuhalten, um das gesellschaftliche Klima zu ändern, braucht es eine starke und gesellschaftlich verankerte Linke.
Ob eine Sitzblockade gegen Nazis, die Teilnahme an einem wilden Streik, eine Hausbesetzung gegen Gentrifizierung oder die Blockade von Kohletransporten – die Rote Hilfe e.V. ist eine Schutz- und Solidaritätsorganisation für alle, die sich für linke Ideen einsetzen und dafür vom Staat verfolgt werden. Sie steht an der Seite der Betroffenen und unterstützt sie mit Geld, Rechtsbeiständen und Solidarität.
Mit dieser leider unverzichtbaren Arbeit tritt sie manchen auf die Füße. So hetzt nicht nur die AfD immer schärfer gegen linke Parteien, Kunst- und Kulturvereine und andere Organisationen. Eines ihrer Hauptziele ist dabei die Rote Hilfe als eine der bundesweit größten linken Organisationen. Doch sie ist damit nicht isoliert: Angriffe auf die Rote Hilfe fahren auch immer wieder CDU/CSU und andere konservative und rechte Kreise. So wurden im vergangenen Jahr Pläne des Bundesinnenministeriums bekannt, ein Verbot der Roten Hilfe e.V. zu prüfen. Solche Angriffe sind ohne Zweifel Angriffe auf die gesamte Linke. Und trotz aller Differenzen ist es jetzt daher umso wichtiger Signale für eine starke, vereinte Linke zu setzen.
Deshalb bitte ich Euch die Rote Hilfe zu unterstützen.
Unter dem nachfolgenden Link findet ihr einen Beitrittszettel, mit dem ihr Mitglied in der Roten Hilfe werden könnt:
Mit eurem monatlichen Beitrag unterstützt ihr dann die wichtige Arbeit der Roten Hilfe e.V. und damit auch die, die sich gegen den Rechtsruck einsetzen.
https://solidaritaet-verbindet.de
https://www.rote-hilfe.de
Am 28. und 29. September 2019 nach Nancy – volle Fahrt voraus!
Ein Zusammenschluss aus Vereinen, Bürgerinis, widerständige Bewohner*innen und lokalen Unterstützungs-Komitees, der seit 25 Jahren gegen das Riesenklo Widerstand leistet – ruft Euch dazu auf nunmehr am 28 und 29 September 2019 in Massen nach Nancy zu kommen. Dieser Aufruf richtet sich an alle die in Frankreich und darüber hinaus, die sich vom Bure-Widerstand betroffen fühlen, diejenigen die sich Fragen stellen und alle, die verstehen wollen was sich Dort zusammenbraut. Wind von Bure* bekommen? Nancy volle Fahrt voraus!
Bure, ist ein kleines Stückchen des Départements Meuse für eines der größten europäischen Industrieprojekte: Es sollen im Rahmen einer 130 Jahre andauernden Baustelle 300 Km Tunnel entstehen, in denen 85000m³ der schlimmsten radioaktiven Abfälle, garantiert ohne Risiken und Nebenwirkungen, in 500 Meter Tiefe für 100.000 Jahre gelagert werden!
Hinter diesen abstrakten Zahlen verbergen sich reelle Risiken: Brände, Explosionen, Kontaminierung, massive Ausstöße. Seit 25 Jahren kämpfen Atomstaat und Atomlobby für die Akzeptanz des Projektes. Dabei machen sie uns zu ihren Versuchskaninchen und bestechen die „Volksvertreter*innen“ mit illegalen Korruptionsmitteln in der Höhe von 1.000.000.000 €.
*Kontaminierung: es ist das Gebiet einer 3-fachen Wasserscheide. In der näheren Umgebung entspringen 4 große Flüsse. Nur ca. 50 km südöstlich liegen die bekannten Thermalbäder Vittel und Contrexéville, in denen die auch bei uns bekannten Mineralwässer Vittel und Contrex zum Verkauf abgefüllt werden. Nur etwa 7 km von den geplanten Entlüftungskamins entfernt beginnen bekannte Champagnerlagen und rund herum liegen Weiden für Vieh -> KÄSE, Milchprodukte … Die Gegend wurde nicht – wie offiziell behauptet – aus geologischen Gründen für das Projekt ausgewählt, sondern weil erste Versuche, den bretonischen Granitboden dafür zu verwenden, von bretonischem Widerstand vereitelt wurden. Die Meuse zeichnet sich als Agrarland nach der Mechanisierung der Landwirtschaft durch eine sehr hohe Arbeitslosigkeit aus (Regierung erhofft sich Bestechlichkeit, u.a. durch Ankündigung von vielen Arbeitsplätzen), sowie um Bure herum durch eine sehr geringe Bevölkerungsdichte (4 – 6 Personen/km²). Da durch die Atomplanungen die Preise für Boden und Immobilien stark gesunken sind, zogen auch noch viele weg (sie hoffen auf wenig bis keinen Widerstand”).
Wir sind ein Zusammenschluss aus Vereinen, Bürgerinis, widerständige Bewohner*innen und lokalen Unterstützungs-Komitees, der seit 25 Jahren gegen das Riesenklo Widerstand leistet. Wir rufen euch dazu auf nunmehr am 28. und 29. September 2019 in Massen nach Nancy zu kommen. Dieser Aufruf richtet sich an alle die in Frankreich und darüber hinaus, die sich vom Bure-Widerstand betroffen fühlen, diejenigen die sich Fragen stellen und alle, die verstehen wollen was sich Dort zusammenbraut.
Seit dem Sommer 2017 hat sich die Möhre zur Peitsche gewandelt mit einer in den jüngeren Protesten ungesehenen Repression und Kriminalisierung des Widerstandes: 60 Verfahren, 28 Aufenthalts- oder Betretungsverbote, mehrere Verurteilungen zu Haftstrafen, dutzende Monate Bewährungsstrafen und ein Verfahren wegen „Bildung einer Übeltäterbande“** welches neun Menschen verbietet einander zu begegnen. CIGEO soll um jeden Preis gebaut werden, zur Not bei gleichzeitigem Beerdigen der Gegner*innen mitsamt dem Atommüll.
Dennoch stehen wir mehr denn je gegen diesen gesellschaftliche, ethischen und umweltpolitischen Frevel ein. Wir sind fest entschlossen miteinander diesem düstere Projekt einen Strich durch die Rechnung zu machen und gegen diese zerstörerische Maschinerie unsere Stimmen zu erheben.
Gegen diese mafiöse Omerta erheben wir unsere Stimmen, wir schreien, flüstern, lachen, rütteln wach und brüllen, dass die Kritik niemals verstummt. Wir lehnen die radioaktiven Lüfte so sehr ab, wie die Wolken ihres Tränengases.
Wir stehen noch immer hier, doch manchmal braucht die Glut ein wenig Luft, um erneut die Wärme einer gemeinsamen Kraft zu spüren. Um so besser: Wir haben einen langen Atem und ihr auch!
Gegen diese repressiven und militärischen Angriffe in und um Bure und nach der Räumung des Bois LeJuc im Februar 2018 müssen wir neuen Ansätze und Ströme finden, einen Schritt zur Seite wagen und neuen Rückenwind suchen.
* Bois LeJuc = Waldstück, in dem die 4 Entlüftungsschächte entstehen sollen, wurde wie Hambi zum Schutz mit Baumhäusern von den „Eulen“/Hiboux von Bure besetzt.)
In Sachen Bure-Widerstand steht viel auf dem Spiel: Vor Ort, im
ganzen Land und auch international. Dieser Kampf geht uns alle etwas an.
Um
zu beginnen, ziehen wir also vorerst nach Nancy, bisher von allen Wettern
verschont. Nancy wäre auf den Logenplätzen, sollte CIGEO gebaut werden: Die
Stadt befindet sich in der Hauptwindrichtung im Osten des Projektes, in gerade
mal 50 Kilometer Entfernung.
Wie die Radioaktivität, bleibt der Wind geruchlos und unsichtbar. Wir ziehen den heutigen Bure-Wind den drohenden Böen von morgen vor, der uns in aller Ruhe zu verstrahlen droht. Lasst uns den „Vent-de-Bure“ diesen Wind sichtbar machen. Lassen wir Drachen und Luftballons steigen und alle Früchte unserer Vorstellungskraft die unsere unsichtbaren Kräfte zu Tage fördern.
Gegen die Polit- und Finanzoligarchien wehen in diesen Zeiten stürmische Böen auf der ganzen Welt, welche es versuchen diejenigen zu verjagen, die sich mit allen Mitteln an ein System klammern, dass einen gnadenlosen Krieg gegen alles Lebende führt und im Namen des Profits das Klima zerstört. Doch in einem immer feindseeligeren Kontext, blasen und grollen immer stärker werdende autoritäre Gewitter.
Hinter diesem Aufruf steht das Bedürfnis gemeinsame Atemzüge zu machen und einen anderen Wind wehen zu lassen. Den Sog eines ganzen Territoriums. Der, der sich bildet um CIGEO und seiner Welt entgegenzupusten. Sammeln wir den Atem der Dinge möglich macht und den noch wilderen, der dafür sorgt, dass Dinge gar nicht erst entstehen können. Kommen wir mit Rückenwind zusammen, um diese Gesellschaft, die außer Atem zu geraten droht, zu verändern, indem wir alle Farben dieser Welt zusammenführen.
Bürgerinitiativen CEDRA und EODRA, sowie Comités de soutien lorrains et des électrons libres
Alle Infos zum Programm, den Aufruf und um mehr über Anreise und Unterkunft zu erfahren:
Kontakt : ventdebure@riseup.net – Tel: 0049 6 50 69 72 61
* „Vent de Bure“: Übersetzt als der „Wind von Bure“. Meint: der
Wind der von unserem Widerstand gegen CIGEO ausgeht und/oder die drohende
Verstrahlung der Lüfte der Lorraine
** „Association de malfaiteurs“:
Französisches äquivalent zum deutschen §129 StGB. Derzeit gegen mindestens 5
Linke Gruppen in Frankreich im Einsatz Größere Unterschiede in der Handhabung,
z.b. Kontakt-, Aufenthalts-, und Reiseverbote während der Ermittlungen.
„Controle Judiciaire“ als Kernelement, der die Verhalten der Beschuldigten und
Verdächtigen maßregelt. Primärfunktion: Durchleuchtung und Einschüchterung der
Strukturen über längere Zeiträume.
Bure und / et G20… An dieser Stelle sei aber auch darauf hingewiesen, dass nach dem G20 in Hamburg kein anderer Widerstandszusammenhang härter von der Repression betroffen wurde, wie gerade der in Bure gegen das dort geplante riesige Atomklo: https://de.indymedia.org/node/30981 Mittlerweile hat die Geschichte ein weiteres düsteres Kapitel hinzu bekommen – die Verhaftung und Auslieferung von Loïc Schneider, einem jungen Aktivisten aus Bure. Ihm und anderen wird nun der Prozess wegen angeblicher Beteiligung an der sogenannten Elbchaussee – Aktion gemacht und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Während die anderen Angeklagten mittlerweile freigelassen wurden, sitzt Loïc nach, wie vor in Hamburg im Knast. Siehe auch https://unitedwestand.blackblogs.org/category/prozesse/loic/
Link zum Programm: www.atomtage.de
Jugendforum „Atommüll und Verantwortung“
09:30 Uhr – Infos und Anmeldung in Kürze hier
19:00 Uhr Begrüßung Sylvia Kotting-Uhl MdB
Grußwort
Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe
19:30 Uhr Impulsvortrag Claudia Roth MdB, Vizepräsidentin des Bundestags
Klimaschutz vor Ort
Moderation: Sandra Detzer, Landesvorsitzende GRÜNE Baden-Württemberg
Ende ca. 21:30 Uhr
Abfahrt in Karlsruhe ca. 13:00 Uhr, Rückkehr ca. 16:30 Uhr
=> Infos und Anmeldung in Kürze hier
18:30 Uhr Begrüßung – Andrea Schwarz MdL
Einführung und Moderation: Jutta Paulus MdEP
Diskussionsende ca. 21:30 Uhr
13:00 Uhr Begrüßung Sylvia Kotting-Uhl MdB
Moderation: Alexander Salomon MdL
15:00 Uhr Vorträge und Diskussion
Moderation: Peter Ballhausen
16:30 Uhr Lesung und Diskussion
Moderation: Sylvia Kotting-Uhl MdB
„Packt endlich Eure Aufgaben zum Klimaschutz an – wir tun dies schon lange“
Karlsruher Verbände fordern konsequenten Klimaschutz von Politik und Wirtschaft
Wir, 27 Karlsruher Verbände und Organisationen fordern von den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft einen entschiedenen und vor allem einen sofortigen Einsatz für globalen Klimaschutz.
Wir rufen zur Beteiligung am Klimastreik am 20.09.2019 auf. Damit unterstützen wir Fridays for Future und weitere bundes- und weltweit agierende Organisationen und Bewegungen. Um es auf den Punkt zu bringen: „Auch wenn wir uns alle noch so bemühen: Nur mit einem schnellen Ausstieg aus Kohle-, Öl- und Gas-Verbrennung kommen wir einen Schritt weiter“.
In vielen Konferenzen wurden Klimaschutz-Ziele festgelegt, von denen wir nach wie vor meilenweit entfernt sind. Trotz zahlreicher Beschlüsse, den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren, wie z. B. in Montreal, Bali, Kopenhagen, Doha und Paris, hält der globale Temperaturanstieg ungebrochen an.
Es müssen endlich Konsequenzen gezogen und auch unbequeme Entscheidungen getroffen werden. Die Steuerzahlenden subventionieren gezwungenermaßen klimaschädliche fossile Energieträger, Billig- und Inlandsflüge, Straßenbau, Rüstungstechnologie und Massentierhaltung. Konkrete Vorschläge zur Therapie unseres kranken Klimas gibt es wie Sand am Meer. Vor einer Umsetzung schrecken Politik und Wirtschaft jedoch zurück. Dass Umwelt- und Klimaschutz auch
wirtschaftliche Vorteile bringt, ist längst belegt.
Wir fragen die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft: „Wollt Ihr euren und unseren Kindern und Enkeln eine zerstörte Erde hinterlassen? Handelt endlich!“
Unterzeichner des offenen Briefes (in alphabetischer Reihenfolge):
• Agenda 21 Karlsruhe e. V.
• Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Naturfreunde
• Arbeitsgemeinschaft Oberrheinischer Waldfreunde e. V.
• Attac Karlsruhe
• BI Müll und Umwelt Karlsruhe e. V.
• Bündnis für sichere Verwahrung von Atommüll Baden
• Bürgeraktion Umweltschutz Zentrales Oberrheingebiet e. V. (BUZO)
• Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
• DiEM 25 Lokalgruppe Karlsruhe
• Evangelische Kirche Karlsruhe
• Fahrgastverband PRO BAHN Regionalverband Mittlerer Oberrhein
• Fossil Free Karlsruhe
• Frauen für Frieden
• Gemeinwohl-Ökonomie Karlsruhe
• Initiative gegen Militärforschung an Universitäten
• Initiativkreis Energie Kraichgau e. V.
• Karlshochschule International University
• Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren
• Kinder des Himalaya e.V.
• Klimakollektiv Karlsruhe
• Netzwerk TERRA Energiewende
• parents4future Regionalgruppe Karlsruhe
• ReparaturCafé Karlsruhe e. V.
• Schöpfung nachhaltig bewahren e. V.
• Slow Food Karlsruhe
• Streuobstinitiative im Stadt- und Landkreis Karlsruhe e. V.
• Verkehrsclub Deutschland (VCD) Kreisverband Karlsruhe e. V.
Stand: 19.09.2019
Aufruf zum antikapitalistischen Block
11 Uhr Friedrichsplatz Karlsruhe
Weltweit sind die Menschen am 20.9.2019 aufgerufen sich an Protesten gegen die Politik der Umweltzerstörung zu beteiligen und für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen. Doch es wird uns nicht retten, die Klimakrise zu thematisieren und auf die „politischen Entscheidungsträger“ zu hoffen. Im Kampf um Klimagerechtigkeit können wir nicht auf diejenigen setzen, die mit den Kapitalinteressen eng verbunden sind, diese schützen und durchsetzen und das Elend ihrer Politik nur verwalten. Die Klimakrise zeigt uns aktuell sehr deutlich, dass der Kapitalismus das Leben auf diesem Planeten zerstört und es ohne direkte Gegenwehr auch weiter vernichten wird. Es geht nicht nur um die Fragen nach den CO2 – Emissionen und Strohhalmverboten. Klimaschutz und Klimagerechtigkeit zu erkämpfen ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für ein gutes und menschenwürdiges Leben für alle, nicht nur in den Ländern des Nordens sondern auch in den, schon jetzt stark betroffenen Ländern des Südens.
Dafür bedarf es nicht nur gesellschaftlicher Veränderung sondern einer radikalen Neugestaltung des Miteinanders. Die Entscheidung über eine umwelt- und sozialverträgliche Energie- und Mobilitätsversorgung und eine Abkehr von der Wegwerfproduktion muss von allen Menschen getroffen werden – weltweit. Ressourcen, wie Bodenschätze und Wasser müssen allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Sie dürfen nur nachhaltig genutzt werden und nicht den Profitinteressen weniger dienen. Der Kampf um Klimagerechtigkeit kann nur antikapitalistisch gegen die Wirtschaftsinteressen der Herrschenden geführt werden.
Die Bundesregierung hat die Klimafrage zwischenzeitlich zwar auch entdeckt, die gemachten Vorschläge sind jedoch vor allem als Werbeträger für mehr Konsum tauglich. So wird weiterhin als Wegbereiter der Autoindustrie agiert und zum Kauf neuer, weniger Energie verbrauchender Haushaltsgeräte aufgerufen, deren Neuproduktion mehr Energie verbraucht, als die Weiternutzung der vorhandenen Geräte.
Wir stellen uns dagegen, den*die Konsument*in für die katastrophalen Folgen der Klimakrise verantwortlich zu machen. Konzernen wird die Freiwilligkeit gegeben „grüner“ zu arbeiten und sie werden dabei mit Milliarden-Subventionen hofiert, während vor allem auf gering Verdienende schwere Einschnitte in ihrem Leben zukommen sollen.
Gleichzeitig wird zielgerichtet versucht die Beschäftigten der Klima-Killer-Industrie gegen die Klimabewegung auszuspielen. Die Sorge der Beschäftigten und deren Angst vor Erwerbslosigkeit sind ernst zu nehmen. Unser Kampf geht deshalb auch um bessere Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich, Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit auf alle, Schaffung neuer, gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplätze. Insbesondere im sozialen Bereich, Gesundheit etc. sowie im Umweltbereich wird dringend Personal benötigt. Geld wäre dafür genug vorhanden, es ist nur völlig falsch und ungleich verteilt.
Grüner Kapitalismus geht nicht
Eine Welt, in der die Kontrolle über den gesellschaftlichen Reichtum demokratisch in den Händen aller Menschen liegt ist keine Utopie und Klimagerechtigkeit ist eine der Notwendigkeiten um diesen Zustand zu erlangen. Packen wir es gemeinsam an!
Tragen wir am 20.9. zum Global Strike Day zusammen unsere Wut über die herrschenden Verhältnisse und das Streben nach einer solidarischen Gesellschaft auf die Straße !
Beteiligt euch am antikapitalistischen Block unter dem Motto:
No jobs on a dead planet!
System change not climate change!
Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) machte am Montag auf die Abhängigkeit von militärischer und ziviler Atomindustrie aufmerksam:
weiterlesen unter: https://www.jungewelt.de/artikel/360760.atomkraft-ist-keine-option.html