Kategorie: AAIKa- Aktionen

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Kampagne „Solidarität-verbindet!“ zur Stärkung der Roten Hilfe

KA 21.09.2019

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,
die politische Rechte gewinnt zunehmend Einfluss in Deutschland. Angriffe auf Geflüchtete und andere Marginalisierte bis hin zum Mord und immer schärfere Sicherheitsgesetze, die Freiheiten einschränken sind nur ein Ausdruck davon. Um den Rechtsruck aufzuhalten, um das gesellschaftliche Klima zu ändern, braucht es eine starke und gesellschaftlich verankerte Linke.

Ob eine Sitzblockade gegen Nazis, die Teilnahme an einem wilden Streik, eine Hausbesetzung gegen Gentrifizierung oder die Blockade von Kohletransporten – die Rote Hilfe e.V. ist eine Schutz- und Solidaritätsorganisation für alle, die sich für linke Ideen einsetzen und dafür vom Staat verfolgt werden. Sie steht an der Seite der Betroffenen und unterstützt sie mit Geld, Rechtsbeiständen und Solidarität.

Mit dieser leider unverzichtbaren Arbeit tritt sie manchen auf die Füße. So hetzt nicht nur die AfD immer schärfer gegen linke Parteien, Kunst- und Kulturvereine und andere Organisationen. Eines ihrer Hauptziele ist dabei die Rote Hilfe als eine der bundesweit größten linken Organisationen. Doch sie ist damit nicht isoliert: Angriffe auf die Rote Hilfe fahren auch immer wieder CDU/CSU und andere konservative und rechte Kreise. So wurden im vergangenen Jahr Pläne des Bundesinnenministeriums bekannt, ein Verbot der Roten Hilfe e.V. zu prüfen. Solche Angriffe sind ohne Zweifel Angriffe auf die gesamte Linke. Und trotz aller Differenzen ist es jetzt daher umso wichtiger Signale für eine starke, vereinte Linke zu setzen.

Deshalb bitte ich Euch die Rote Hilfe zu unterstützen.
Unter dem nachfolgenden Link findet ihr einen Beitrittszettel, mit dem ihr Mitglied in der Roten Hilfe werden könnt:

Link: https://rote-hilfe.de/downloads1/category/11-beitrittsformular?download=15:formular-beitrittserklaerung-erhoehung-des-mitgliedsbeitrag

Mit eurem monatlichen Beitrag unterstützt ihr dann die wichtige Arbeit der Roten Hilfe e.V. und damit auch die, die sich gegen den Rechtsruck einsetzen.

https://solidaritaet-verbindet.de
https://www.rote-hilfe.de

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Neuer Demo Aufruf – Wind von Bure* bekommen?

Am 28. und 29. September 2019 nach Nancy – volle Fahrt voraus!  

VENT DE BURE À NANCY,

Ce sera les 28 et 29 septembre 2019 (et c’est sûr !)

Ein Zusammenschluss aus Vereinen, Bürgerinis, widerständige Bewohner*innen und lokalen Unterstützungs-Komitees, der seit 25 Jahren gegen das Riesenklo Widerstand leistet – ruft Euch dazu auf nunmehr am 28 und 29 September 2019 in Massen nach Nancy zu kommen. Dieser Aufruf richtet sich an alle die in Frankreich und darüber hinaus, die sich vom Bure-Widerstand betroffen fühlen, diejenigen die sich Fragen stellen und alle, die verstehen wollen was sich Dort zusammenbraut.   Wind von Bure* bekommen? Nancy volle Fahrt voraus!

Bure, ist ein kleines Stückchen des Départements Meuse für eines der größten europäischen Industrieprojekte: Es sollen im Rahmen einer 130 Jahre andauernden Baustelle 300 Km Tunnel entstehen, in denen 85000m³ der schlimmsten radioaktiven Abfälle, garantiert ohne Risiken und Nebenwirkungen, in 500 Meter Tiefe für 100.000 Jahre gelagert werden!

Hinter diesen abstrakten Zahlen verbergen sich reelle Risiken: Brände, Explosionen, Kontaminierung, massive Ausstöße. Seit 25 Jahren kämpfen Atomstaat und Atomlobby für die Akzeptanz des Projektes. Dabei machen sie uns zu ihren Versuchskaninchen und bestechen die „Volksvertreter*innen“ mit illegalen Korruptionsmitteln in der Höhe von 1.000.000.000 €.

*Kontaminierung: es ist das Gebiet einer 3-fachen Wasserscheide. In der näheren Umgebung entspringen 4 große Flüsse. Nur ca. 50 km südöstlich liegen die bekannten Thermalbäder Vittel und Contrexéville, in denen die auch bei uns bekannten Mineralwässer Vittel und Contrex zum Verkauf abgefüllt werden. Nur etwa 7 km von den geplanten Entlüftungskamins entfernt beginnen bekannte Champagnerlagen und rund herum liegen Weiden für Vieh -> KÄSE, Milchprodukte … Die Gegend wurde nicht – wie offiziell behauptet – aus geologischen Gründen für das Projekt ausgewählt, sondern weil erste Versuche, den bretonischen Granitboden dafür zu verwenden, von bretonischem Widerstand vereitelt wurden. Die Meuse zeichnet sich als Agrarland nach der Mechanisierung der Landwirtschaft durch eine sehr hohe Arbeitslosigkeit aus (Regierung erhofft sich Bestechlichkeit, u.a. durch Ankündigung von vielen Arbeitsplätzen), sowie um Bure herum durch eine sehr geringe Bevölkerungsdichte (4 – 6 Personen/km²). Da durch die Atomplanungen die Preise für Boden und Immobilien stark gesunken sind, zogen auch noch viele weg (sie hoffen auf wenig bis keinen Widerstand”).

Wir sind ein Zusammenschluss aus Vereinen, Bürgerinis, widerständige Bewohner*innen und lokalen Unterstützungs-Komitees, der seit 25 Jahren gegen das Riesenklo Widerstand leistet. Wir rufen euch dazu auf nunmehr am 28. und 29. September 2019 in Massen nach Nancy zu kommen. Dieser Aufruf richtet sich an alle die in Frankreich und darüber hinaus, die sich vom Bure-Widerstand betroffen fühlen, diejenigen die sich Fragen stellen und alle, die verstehen wollen was sich Dort zusammenbraut.

Seit dem Sommer 2017 hat sich die Möhre zur Peitsche gewandelt mit einer in den jüngeren Protesten ungesehenen Repression und Kriminalisierung des Widerstandes: 60 Verfahren, 28 Aufenthalts- oder Betretungsverbote, mehrere Verurteilungen zu Haftstrafen, dutzende Monate Bewährungsstrafen und ein Verfahren wegen „Bildung einer Übeltäterbande“** welches neun Menschen verbietet einander zu begegnen. CIGEO soll um jeden Preis gebaut werden, zur Not bei gleichzeitigem Beerdigen der Gegner*innen mitsamt dem Atommüll.

Dennoch stehen wir mehr denn je gegen diesen gesellschaftliche, ethischen und umweltpolitischen Frevel ein. Wir sind fest entschlossen miteinander diesem düstere Projekt einen Strich durch die Rechnung zu machen und gegen diese zerstörerische Maschinerie unsere Stimmen zu erheben.

Gegen diese mafiöse Omerta erheben wir unsere Stimmen, wir schreien, flüstern, lachen, rütteln wach und brüllen, dass die Kritik niemals verstummt. Wir lehnen die radioaktiven Lüfte so sehr ab, wie die Wolken ihres Tränengases.

Wir stehen noch immer hier, doch manchmal braucht die Glut ein wenig Luft, um erneut die Wärme einer gemeinsamen Kraft zu spüren. Um so besser: Wir haben einen langen Atem und ihr auch!

Gegen diese repressiven und militärischen Angriffe in und um Bure und nach der Räumung des Bois LeJuc im Februar 2018 müssen wir neuen Ansätze und Ströme finden, einen Schritt zur Seite wagen und neuen Rückenwind suchen.

* Bois LeJuc = Waldstück, in dem die 4 Entlüftungsschächte entstehen sollen, wurde wie Hambi zum Schutz mit Baumhäusern von den „Eulen“/Hiboux von Bure besetzt.)

In Sachen Bure-Widerstand steht viel auf dem Spiel: Vor Ort, im ganzen Land und auch international. Dieser Kampf geht uns alle etwas an.
Um zu beginnen, ziehen wir also vorerst nach Nancy, bisher von allen Wettern verschont. Nancy wäre auf den Logenplätzen, sollte CIGEO gebaut werden: Die Stadt befindet sich in der Hauptwindrichtung im Osten des Projektes, in gerade mal 50 Kilometer Entfernung.

Wie die Radioaktivität, bleibt der Wind geruchlos und unsichtbar. Wir ziehen den heutigen Bure-Wind den drohenden Böen von morgen vor, der uns in aller Ruhe zu verstrahlen droht. Lasst uns den „Vent-de-Bure“ diesen Wind sichtbar machen. Lassen wir Drachen und Luftballons steigen und alle Früchte unserer Vorstellungskraft die unsere unsichtbaren Kräfte zu Tage fördern.

Gegen die Polit- und Finanzoligarchien wehen in diesen Zeiten stürmische Böen auf der ganzen Welt, welche es versuchen diejenigen zu verjagen, die sich mit allen Mitteln an ein System klammern, dass einen gnadenlosen Krieg gegen alles Lebende führt und im Namen des Profits das Klima zerstört. Doch in einem immer feindseeligeren Kontext, blasen und grollen immer stärker werdende autoritäre Gewitter.

Hinter diesem Aufruf steht das Bedürfnis gemeinsame Atemzüge zu machen und einen anderen Wind wehen zu lassen. Den Sog eines ganzen Territoriums. Der, der sich bildet um CIGEO und seiner Welt entgegenzupusten. Sammeln wir den Atem der Dinge möglich macht und den noch wilderen, der dafür sorgt, dass Dinge gar nicht erst entstehen können. Kommen wir mit Rückenwind zusammen, um diese Gesellschaft, die außer Atem zu geraten droht, zu verändern, indem wir alle Farben dieser Welt zusammenführen.

Bürgerinitiativen CEDRA und EODRA, sowie Comités de soutien lorrains et des électrons libres

Alle Infos zum Programm, den Aufruf und um mehr über Anreise und Unterkunft zu erfahren:

www.ventdebure.com

Kontakt : ventdebure@riseup.net – Tel: 0049 6 50 69 72 61

* „Vent de Bure“: Übersetzt als der „Wind von Bure“. Meint: der Wind der von unserem Widerstand gegen CIGEO ausgeht und/oder die drohende Verstrahlung der Lüfte der Lorraine
** „Association de malfaiteurs“: Französisches äquivalent zum deutschen §129 StGB. Derzeit gegen mindestens 5 Linke Gruppen in Frankreich im Einsatz Größere Unterschiede in der Handhabung, z.b. Kontakt-, Aufenthalts-, und Reiseverbote während der Ermittlungen. „Controle Judiciaire“ als Kernelement, der die Verhalten der Beschuldigten und Verdächtigen maßregelt. Primärfunktion: Durchleuchtung und Einschüchterung der Strukturen über längere Zeiträume.

Bure und / et G20…   An dieser Stelle sei aber auch darauf hingewiesen, dass nach dem G20 in Hamburg kein anderer Widerstandszusammenhang härter von der Repression betroffen wurde, wie gerade der in Bure gegen das dort geplante riesige Atomklo:    https://de.indymedia.org/node/30981   Mittlerweile hat die Geschichte ein weiteres düsteres Kapitel hinzu bekommen – die Verhaftung und Auslieferung von Loïc Schneider, einem jungen Aktivisten aus Bure. Ihm und anderen wird nun der Prozess wegen angeblicher Beteiligung an der sogenannten Elbchaussee – Aktion gemacht und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Während die anderen Angeklagten mittlerweile freigelassen wurden, sitzt Loïc nach, wie vor in Hamburg im Knast. Siehe auch https://unitedwestand.blackblogs.org/category/prozesse/loic/

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Wind von Bure – Vent de Bure

ventdebure.com

Die Aktionen in Nancy sind vom Juni auf den 27.- 29. September 2019 verschoben worden.

Von Freitag bis Sonntag gibt es vielfältige Möglichkeiten zu Information und Austausch.

Hier nun das Programm (endgültig!):

Freitag, 27. September

abends: wenn ihr schon da seid, laden wir euch zu einer Abendveranstaltung zu den alten und neuen Problemen um Cigéo ein. (Cigéo ist das geplante Atommüll-Lager in Bure).

Samstag, 28. September

Der Wind von Bure weht in Nancy!

Morgenprogramm: Begrüßung, Werkstätten zur Herstellung der Dekoration für einen bunten Nachmittag. Wir haben folgende Idee: da die Radioaktivität nicht sichtbar ist, wollen wir sie zeigen. Eure Kreativität ist gefragt!

Am Nachmittag: 14 Uhr: Treffen Cours Leopold im Zentrum von Nancy. Symbolische Aktionen. Bilder eines post-apokalyptischen Universums. Wie sieht die Welt nach einer radioaktiven Explosion aus?

am Abend: Konzerte, Ball der „Übeltäter*innen“ im Festsaal von Vendoeuvre (südwestlich vom Stadtzentrum auf der Höhe gelegen), erreichbar mit der Tram. Tolles Buffet mit selbstgemachten Leckereien!

Sonntag, 29. September

Nach einem guten Schlaf auf einem schönen Flecken Erde auf den Höhen von Vendoeuvre, wo ihr eure Zelte aufschlagen könnt, wollen wir über die Fragen sprechen, die uns am Herzen liegen:

1. die Frage der Beschäftigung bei Subunternehmen und Zulieferern im Nuklearbereich. Beitrag von Gilles Reynaud, Angestellter in der Atomindustrie und Atomgegner, der gegen die schlechten Arbeitsbedingungen kämpft, vor allem im Bereich Service.

2. workshop: Rettet die Atomenergie das Klima?

danach, wenn ihr noch da seid: Nachdenken über das weitere Vorgehen im Kampf um das Atommüll-Klo.

Genauere Infos über den Ablauf und die Fahrtmöglichkeiten vor Ort kommen noch.

Sagt bitte bald Bescheid, wenn ihr nach Nancy fahren wollt, damit wir die Fahrt organisieren können!

Die Initiativen, die gegen die Atommüllanlage kämpfen, brauchen unsere Unterstützung und die Unterstützung aller Europäer.

Sie schreiben, dass sie immer wieder „auf ihrem Land, in ihren Ideen und in ihren Herzen“ mit einer Strategie konfrontiert sind, die sie erschöpfen und auseinander bringen soll.

„In den Jahren 2018 und 2019 haben wir von Seiten der Obrigkeit einen erbitterten und methodischen Kampf erleben müssen, der darauf abzielt, jede Form von Protest auszulöschen. Das Gebiet ist militarisiert worden. Wir sind unserer Domozile beraubt worden, vertrieben aus dem Wald von Lejuc(Anmerkung:der gerodet werden soll), sind wiederholt illegal im Haus des Widerstands durch die Ordnungsmacht heimgesucht worden, die jedes Mal mit dem Kärcher das Wenige an Intimität, das uns geblieben ist, hinweggefegt hat. Unsere Aktionen und unsere Worte sind kriminalisiert worden. Unsere Freundschaften und unsere Entschlossenheit gegen das größte Industrie-Projekt in Europa sind gerichtlich durch eine Anklage als „kriminelle Vereinigung“ umgedeutet worden……“

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Gegenanträge zur EnBW Hauptversammlung am Mi. 08.05.2019

von Dipl. Physiker Wolfram Treiber

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt Nr.2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahrs 2018

Es wird keine Dividende bezahlt.

Der Bilanzgewinn ist u. A. für ein nachvollziehbares und zukunftsträchtiges Konzept für die umgehende Umstellung auf 100% dezentrale erneuerbare Energien zu verwenden, die nach wie vor nicht erkennbar ist.

Ein nachvollziehbares Konzept für ausreichende Rücklagen für die Abrisskosten der EnBW-eigenen Atomanlagen ist ebenfalls nicht ersichtlich, obwohl ein Großteil der zu erwartenden Kosten des atomaren Erbes bereits an den Steuerzahler „abgetreten“ wurde.

Unabhängig davon sollte die EnBW darüber nachdenken, ob sie nicht auch trotz des „Atom-Kompromiss“ eine Verantwortung für das strahlende Erbe ihrer Atomkraftwerke, die zunehmenden Kosten für die – so sicher wie mögliche – Lagerung des durch die Atomanlagen der EnBW entstandenen Atommülls, den sicheren Einschluss der abgeschalteten Atomanlagen, sowie die Beseitigung der durch den Abbau und die Verwendung von Uran und Kohle entstandenen Umweltschäden und Personenschäden, auch in den Abbaugebieten, hat und dafür Rücklagen bilden muss.

Außerdem ist eine weitere auch finanzielle (Mit-) Verantwortlichkeit für die globalen Schäden durch eine verfehlte Energiepolitik, an der auch die EnBW beteiligt war, zu prüfen und dafür Rücklagen zu bilden, so dass kein Raum für die Ausschüttung einer Dividende bleibt.

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt Nr.3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018

Der Vorstand wird nicht entlastet.

Nach einem Bericht des SWR im März 2019 hatte die EnBW sieben Kohlekraftwerke im laufenden Betrieb. Fünf davon befinden sich in Baden-Württemberg. Dazu kommt das Braunkohlekraftwerk in Lippendorf bei Leipzig und das Kraftwerk Rostock, an dem die EnBW mehrheitlich beteiligt ist. Nach Aussage von EnBW-Vorstandsmitglied Hans-Josef Zimmer prüfe die EnBW derzeit jeden Standort darauf, wann eine Abschaltung sinnvoll erscheint. Das im Jahr 2014 in Betrieb gegangene Rheinhafendampfkraftwerk RDK 8 in Karlsruhe dürfte demnach am längsten laufen, möglicherweise sogar bis 2038.

Während die EnBW ihr letztes Kohlekraftwerk somit offensichtlich zum letztmöglichen Zeitpunkt abschalten will protestieren jeden Freitag Tausende von Schüler_innen unter dem Motto „Wir lernen nicht für eine zerstörte Zukunft! “ gegen die verfehlte Klimapolitik. Sie fordern u. A. einen sofortigen, sozialverträglichen Kohleausstieg, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie eine Wende hin zur ökologischen Landwirtschaft um die irreversible Erderwärmung in letzter Sekunde noch zu verhindern.

Inzwischen wird die Bewegung „Fridays for Future“ auch von mehr als 12.000 Wissenschaftler_innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz unterstützt. 80 Prozent der deutschen CO2-Emissionen entständen durch die Nutzung fossiler Energieträger, führte z.B. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW in Berlin aus. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, dürfte Deutschland in spätestens 20 bis 30 Jahren keine Treibhausgase mehr produzieren. Kohle dürfe man bis 2030 fast gar nicht mehr nutzen, müsste aber auch aus Erdöl und Erdgas aussteigen.

Trotzdem will die EnBW offensichtlich das Kohlekraftwerk RDK 8 zum letztmöglichen Zeitpunkt erst abschalten. Angesichts der Erderwärmung, die immer extremere Wetterlagen produziert, ist dies unverantwortlich. Nach Angaben der UNO werden aufgrund der Klimaveränderungen in den nächsten Jahren Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Klimagerechtigkeitsgruppen fordern, dass die Treibhausgase auf ein Minimum begrenzt werden müssen, so dass sich jedes Lebewesen in einer intakten Atmosphäre und Umwelt entfalten kann. Das Recht auf Nutzung der Atmosphäre und Ressourcen muss für Alle gleichermaßen gelten. Niemand darf auf Kosten Anderer leben. Das heißt aber auch, dass alle Menschen weltweit das gleiche Anrecht auf Zugang zu Energie und Mobilität haben müssen.

Daraus ergibt sich aber auch ein grundsätzliches Umdenken in der Energie- und Verkehrspolitik. Auch beim angeblichen Wundermittel E-Mobilität ist dabei die gesamte Ressourcenkette zu berücksichtigen. Wie schon bei der Kohlegewinnung in Kolumbien oder jetzt in Russland müssen wir uns fragen: Wo und unter welchen Bedingungen werden die für die E-Mobilität notwendigen Rohstoffe gewonnen? Im Ergebnis wird auch die E-Mobilität zu einer weiteren Erderwärmung beitragen. Notwendig ist daher nicht ein „weiter so“ nur mit E-Mobilität, sondern die Entwicklung eines alternativen kollektiven Verkehrskonzepts. Dies kann ich bei der EnBW nicht erkennen.

Klimagerechtigkeit bedeutet ferner, gemeinsam Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Schäden durch die menschengemachte Erderwärmung vermieden werden. Die Verursacher entstandener Schäden müssen Verantwortung für die Betroffenen übernehmen. Es besteht eine große Ungerechtigkeit zwischen den Ressourcenverbrauchenden und den Leidtragenden der Klimawandelfolgen. Diese Ungerechtigkeit zeigt sich im sozioökonomischen Status, zwischen verschiedenen Generationen und insbesondere im globalen Kontext. Die Mehrzahl der Menschen im Globalen Süden leidet bereits heute verstärkt unter den Folgen des Klimawandels, obwohl sie diesen weder verursacht haben, noch der Klimakrise etwas entgegen setzen können. Auf einem endlichen Planeten muss unendliches (Wirtschafts-)Wachstum gestoppt werden, um ein natürliches Klima zu erhalten.

Dieser Verantwortung muss auch die Firmenpolitik der ENBW gerecht werden. Dieses Ziel ist jedoch nicht durch immer neue Großprojekte, sondern nur durch eine dezentrale, vernetzte und ökologisch nachhaltige Energieversorgung mit regenerativen Energieträgern zu erreichen. Das Festhalten an Kohlekraftwerken ist für den Aus- und Aufbau einer ökologisch sinnvollen Vernetzungsstruktur kontraproduktiv, da für Kohlekraftwerke wie auch für Kernkraftwerke andere Verteilungsstrukturen notwendig sind. Oberster Maßstab muss jedoch sein, dass nur so viel Energie wie notwendig und so wenig wie möglich produziert und verbraucht wird. Von dieser Zielvorstellung ist die EnBW leider noch weit entfernt.

Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt Nr.4: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018

Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.

Wie bereits in meinem Einspruch gegen die Erteilung der Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) für das Kernkraftwerk Philippsburg 2 (KKP 2) ausgeführt,sind auchnach dem Abschalten nicht alle von Atomkraftwerken ausgehenden Gefahren beseitigt und die Gesundheit der Menschen muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen. Neben dem hochradioaktiven Atommüll fallen großen Menge auch von leicht- und mittelradioaktiven Abfällen an. Ein besonderes Problem stellen sehr schwach-aktive Abfälle dar, die unterhalb eines bestimmten Strahlenwertes nicht mehr kontrolliert werden und als Rohstoff in den Wirtschaftskreis zurückkehren. Aus altem kontaminierten Stahl können dann z.B. Kochtöpfe oder Bratpfannen werden.

Nach wie vor hat die EnBW kein radiologisches Gesamtkataster ihrer Atomanlagen sowie keine Bestandsaufnahme des gesamten radioaktiven Inventars erstellt. Laut geltenden Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) von 2005 soll zu Beginn einer Stilllegung eine umfassende radiologische Charakterisierung der Anlage durchgeführt werden. Dadurch wird das Wissen über den Reaktor erhalten, es können eine fundierte Abwägung über das Stilllegungskonzept erfolgen und die Rückbauschritte so geplant werden, dass sie die Strahlenbelastung und das Störfallrisiko möglichst gering halten. Außerdem muss eine Gesamtliste der insgesamt zu erwartenden radioaktiven Abfallmengen vorliegen, bevor mit Dekontaminationsarbeiten („Freiputzen“) wie bereits in Obrigheim begonnen wird. Alle einzelnen Genehmigungsschritte für Stilllegung und Abbau müssen jeweils zwingend mit einer rechtswirksamen Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden werden. Abwägungserfordernisse müssen transparent und im Sinne des Vorsorgeprinzips gestaltet werden. Sie dürfen nicht wirtschaftlichen Belangen der Betreiber unterworfen sein.

Die Öffentlichkeit muss umfassend und wirksam bei AKW-Stilllegungen beteiligt werden. Dies muss auch für alle Anlagen gelten, die an den Abrissstandorten neu errichtet werden (dh. auch z.B. Atommüllbehandlungsanlagen, Standortabfalllager). Alle einzelnen Genehmigungsschritte für Stilllegung und Abbau müssen jeweils zwingend mit einer rechtswirksamen Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden werden.

Bei der Atomenergie handelt es sich um eine Hochrisikotechnologie, die unter anderem mit extremen Schadensfallrisiken aber auch mit bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen belastet ist. Daher muss der Abriss von KKP 1 sofort gestoppt werden und jeglicher „Atomtourismus“ unterlassen werden, solange nicht geklärt ist, wo der Atommüll letztendlich gelagert wird.

KKP 2 sofort stillgelegt werden. Durch den weiteren Betrieb der Atomanlage Philippsburg 2 und die Abnahme von Atomstrom entsteht täglich mehr Atommüll, dessen Lagerung und möglichst sicherer Einschluss zukünftig weitere Kosten in Milliardenhöhe verursachen wird.

KKP 2 muss sofort stillgelegt werden, da die im Katastrophenschutzplan beschriebenen Evakuierungsmaßnahmen bis heute völlig unzureichend umgesetzt wurden. Binnen eines Tages müssten etwa am Standort Philippsburg fast eine halbe Million Menschen (477.000 Menschen) innerhalb eines 20-Kilometer-Radius evakuiert werden.

KKP 2 muss sofort stillgelegt werden, weil im Druckwasserreaktor Philippsburg II noch jährlich durchschnittlich 48 abgebrannte Brennelemente anfallen, deren derzeitige Lagerung völlig unsicher ist und deren Endlagerung in den Sternen steht.

Es darf keine Übertragung der Reststrommenge vom abgeschalteten Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP 1) auf den Block 2 (KKP 2) am gleichen Standort geben.

Unabhängig davon ob jemand in der Vergangenheit für oder gegen die Nutzung der Atomenergie war, sollten jetzt alle das Interesse haben, den Atommüll für alle Zukunft so sicher wie überhaupt nur möglich zu verwahren. Daher muss auch die gesundheitliche Unversehrtheit der Bevölkerung immer und in aller Zukunft vor den Kostenminimierungsinteressen der EnBW stehen.

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Gegenanträge zur EnBW Hauptversammlung 2019

Am Mi. 08.05.19 findet die jährliche Hauptversammlung der EnBW in Karlsruhe statt. Harry Block, Mitglied der Anti-Atom-Ini KA, wird bei der Hauptversammlung folgende Gegenanträge vortragen

Zu 2. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018

Der gesamte Vorstand wird nicht entlastet.

Der Zustand der EnBW ist am Vergütungsbericht abzulesen. Die Vorstände verdienten 2018 weniger, weil die auch im letzten Jahr – allein durch die Rückerstattung der Brennelementesteuer bedingten – schöngeredeten, phantasievollen Zukunftsaussichten der EnBW mit der Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden zu erwartenden Ertragsbildes in 2018 wenig zu tun hatte.

Der sich als lnfrastrukturdienstleister darstellende Konzern lebt vor allem als Netzraubritter am Rhein und Neckar. Die Kosten für Infrastruktur und Netz trägt allein der Energiekunde durch die ständig steigenden Stromkosten. Dazu schleppt die EnBW einen milliardenhohen Schuldenberg mit sich. Die auf Pump finanzierte Umsetzung der ´Energiewende´ in der EnBW hat diese einer neuen Finanzkrise nähergebracht. Denn trotz des anteiligen Verkaufs zukunftsträchtiger Offshore-Windparks an den in seinem Heimatland durch Ölschieferabbau in der Kritik stehenden umweltzerstörenden Fond Enbridge hat die EnBW eine erbärmliche Eigenkapitalquote. Die Rückzahlungen der angehäuften Verbindlichkeiten reichen über Jahrzehnte und sind mit Traumzinssätzen für die Gläubiger ausgestattet. Die Nettofinanzschulden haben sich im letzten Jahr um 28,2 % erhöht.

Jahresabschluss und Lagebericht verniedlichen – wie auch die Persilscheine der von der EnBW mitfinanzierten Ratingagenturen – kritiklos die Unternehmenszukunft mit dem neuen Leuchtturmprojekt Elektromobilität, die weder unsere Mobilitätsprobleme noch z.B. die lungengängigen Ultra-Feinstäube von Reifen und Bremsabrieb verhindern wird.

Vorwärts in die Vergangenheit mit Experten, die die Technologie „Power-to-Gas“ aus regenerativen Quellen nicht in ihren Blick nehmen. Und das bei einem Konzern, der nach Übernahme des Gasversorgers VNG zum größten Gaskonzern Deutschlands wurde. Mit dieser Technologie (Methanisierung von Off-Shore-Windstrom) wäre auch ein Umbau der Dreck- und Kohlendioxidemittenten = Kohlekraftwerke in Gaskraftwerke ohne Netzausbau möglich und klimafreundlich, wenn er aus Überschussstrom stammt. Die Milliarden-Investitionen für neue Stromleitungen und den 500 Millionen teuren Konverter für Braunkohlestrom wie in Philippsburg geben keinen Raum für andere Zukunftsperspektiven.
Die Kohlendioxid-reduzierte Energieerzeugung hat genauso abgenommen wie die von Strom aus regenerativer Energie; dafür Zunahme bei Braunkohle und Steinkohle. Menschenrechtsverletzungen beim Bezug der Kohle aus Kolumbien wurden durch den Bezug russischer Kohle aus einem ökologischen und sozialen Notstandsgebiet, Kusbass, ersetzt. Luft, Böden und Trinkwasser sind dort extrem durch Schadstoffe belastet, sodass dort schwarzer Schnee in diesem Jahr großflächig zu besichtigen war.

Dezentralität als Wachstumsfeld im Strom-, Gas- und Wärmemarkt und die Kernfrage der lückenlosen Versorgungssicherheit, auch durch Speichertechnologien über 24 Stunden am Tag, findet man nur in spurenweise.

Zu 3. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018

Wieder finden sich im Geschäftsbericht Allgemeinplätze „intensive Befassung und Diskussion mit dem Vorstand über die strategische Ausrichtung der EnBW AG“, ohne uns Aktionären zu begründen, warum er die Entscheidungen des Vorstandes in 2018 zweckmäßig und auch wirtschaftlich hält.

So unterstützt der Aufsichtsrat das Joint Venture mit dem türkischen Unternehmen Borusan. Damit unterstützt er das Regime des diktatorisch regierenden Erdoğan, der missliebige Journalisten einkerkert und Zehntausende mutmaßliche Gegner verfolgt.
Die gegenwärtige politische Lage rechtfertigt in keiner Weise eine nachhaltige, langfristige strategische Unternehmensinvestition der EnBW in der Türkei.

Er stimmt bei einem kreativ errechnetem Bilanzgewinn in Höhe von 279,1 Mio. €
(Vorjahr: 963,2 Mio. €) einer Dividende 0,65 € (Vorjahr: 0,50 €) zu, die nicht durch die Ergebniszahlen zu rechtfertigen ist, weil sich bei diesem Gewinn auch noch Verkäufe wie z.B. VNG Norge durchschlagen.

Der Corporate-Governance-Bericht ist weiterhin eine Nullerklärung, weil da nur erklärt wird, dass die EnBW die geltenden Gesetze einhält. Selbst das ist nicht voll erfüllt, weil der ordnungsgemäße Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes Philippsburg 2 eingestellt werden müsste – da ohne einen an die Erfahrungen aus Fukushima geforderten neuen Katastrophenschutzplan, den es bis heute nicht gibt.

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Versammlungsaufruf: Wind von Bure

Kurs auf Nancy am 1. und 2. Juni 2019 !

Wir, ein Zusammenschluss aus Bürgerinis, lothringischen Unterstüzungskomitees und Bewohner*innen, die seit 25 Jahren gegen die Mega-Deponie für radioaktiven Müll in Bure kämpfen, rufen auf zu einer großen Versammlung in Nancy.

Seit Sommer 2017 hat sich das Zuckerbrot in die Peitsche verwandelt mit einer Welle von Repression und in der jüngeren Geschichte der Gebiete, wo es Kämpfe gibt, noch nie dagewesener Kriminalisierung – 60 Prozesse, 28 Aufenthaltsverbote, mehrere Gefängnisstrafen, zig Bewährungsstrafen und eine Beweisaufnahme wegen Zugehörigkeit zu einer „kriminellen Vereinigung“, um 9 Menschen daran zu hindern sich zu treffen.

Deshalb müssen wir neue Wege finden, einen Schritt zur Seite tun, Aufwinde suchen.
Der Kampf um Bure löst regionale, nationale und internationale Probleme aus.
Wir sind alle betroffen!

Zunächst haben wir uns also vom Wind bis Nancy blasen lassen. Nancy ist heute noch nicht betroffen, wäre aber auf den ersten Rängen, wenn es zum radioaktiven Ausstoß kommt: es liegt auf der Achse der vorherrschenden Winde, genau östlich von Bure, kaum 50 km Luftlinie entfernt.

Lassen wir einen Gegenwind blasen und vereinen wir unseren Atem:
Samstag 1. Juni 19 abends
Kommt zum Festbankett und zum großen „Ball der Übeltäter“ !

Aber aufgepasst: verliert nicht alle eure Federn und bewahrt Energie für den nächsten Tag: Sonntag 2. Juni 19
Versammlung zur Demonstration !

(Man soll Drachen, Luftballons, Windräder -aber aus umweltfreundlichem Material- mitbringen.)
Nähere Informationen unter ventdebure.com
ventdebure@riseup.net

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Weshalb diese Mahnwache zum JRC Open Day, Tag der offenen Tür ?

Flugblatt der Anti-Atom-Initiative, verteilt am Sa. 06. April 2019 vor dem JRC

Eine Reihe von Instituten im Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sowie insbesondere Institute des  Joint Research Center (JRC-Dir G) der Europäischen Union, arbeiten zum Thema MSR (MSR: Molten Salt Reactor, Flüssigsalzrektor) und sind gemeinsam am EU-Forschungsprojekt SAMOFAR beteiligt.

Wir fordern: Keine Verlängerung des SAMOFAR-Projektes über die Ablauf-Frist von Ende Juli 2019 hinaus.

„Die Arbeiten am KIT dazu beziehen sich dort auf Reaktor- und Brennstoffentwicklung, Computersimulationen sowie Materialwissenschaften. Das JRC untersucht hierbei insbesondere physikalische und chemische Eigenschaften der Kernbrennstoff- Flüssigsalze und führt Sicherheitsanalysen von chemischen Prozessen durch. Daneben beteiligen sich beide Forschungsinstitute am EU-Forschungsprojekt MYRTE, in dem die Transmutation von hoch-radioaktiven Abfällen in Hinblick auf den in Belgien geplanten Forschungsreaktor MYRRHA erforscht werden soll. Beide Forschungsprojekte werden im Rahmen des Euratom Forschungs- und Ausbildungsprogramms durchgeführt.“ (Quelle: Kleine BT-Anfrage der Grünen vom 24.02.2017).

Keine weitere Forschung und Entwicklung in Karlsruhe und in der EU an diesen neuen Reaktorsystemen und deren Brennstoffen

Wir stellen uns klar dagegen und wollen nicht, dass in Karlsruhe und in der EU weiter an neuen Reaktorsystemen und den Brennstoffen dazu wie im JRC geforscht wird! Nach dem Atomausstieg ist dies kaum vermittelbar, auch wenn es „Sicherheitsforschung“ genannt wird.

Durch Flüssigsalz-Thorium-Reaktoren steigt zudem die Proliferationsgefahr ̶ Gefahr der Weiterverbreitung von Kern-/Atomwaffen ̶ extrem.

Um eine massive Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, fordern wir, dass Forschung, Entwicklung und Betrieb von Einrichtungen, die die Erzeugung von waffen-fähigem Nuklearmaterial ermöglichen, europaweit und weltweit eingestellt, geächtet und nicht weiterentwickelt und gefördert werden!

Atomenergie ist und bleibt gefährlich, nicht CO2-frei und kann das Klima nicht retten!

Der Betrieb von Uranerzminen und Urananreicherungsanlagen, der Transport von Atommüll und nicht zuletzt der Bau und Abriss von AKWs und die Entsorgung, auch von geplanten neuen, verursachen CO2-Emissionen, Umweltschäden und gefährden die Gesundheit der Arbeiter*innen.

  • Besichtigung vom Labor- und Lagergebäude „Flügel M“

Aus der Genehmigung:

Mit Schreiben JRC/EOO/TF/ARES(2012)31554 vom 11.01.2012 erklärt die Antragstellerin außerdem, dass – im Institut für Transurane im Zusammenhang mit zukünftigen Reaktorsystemen ̶ zum Beispiel „Generation IV“ ̶ nur Forschungsarbeiten durchgeführt werden, die sich ausschließlich auf sicherungs- und sicherheitsrelevante Fragestellungen im Hinblick auf den Einsatz von Kernbrennstoffen in diesen Reaktorsystemen und den dazugehörigen Brennstoffkreisläufen, nicht aber auf Entwicklungsarbeiten für diese Reaktorsysteme beziehe

Aber:Ohne diese Brennstoffe sind diese neuen Reaktortypen nicht möglich.

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Ich packe meinen Rucksack und nehme mit …

Bei Aktionen des zivilen Ungehorsams ist es wichtig die richtigen Sachen dabei zu haben bzw. bestimmte Gegenstände zu Hause zu lassen.

Hier der Vorschlag für eine Packliste

Was nehme ich mit?

  • Personalausweis
  • Kleingeld zum Telefonieren
  • Handy (möglichst ohne Adressbuch)
  • Nummern von EA und Infotelefon
  • praktische wetterfeste Kleidung und Schuhe
  • Sitzkissen, Isomatten
  • Notizzettel und Bleistift (Gedächtnisprotokoll)
  • Essen und Trinken (in Plastikflasche)
  • Erste-Hilfe-Päckchen (Pflaster, Kompressen, Binden)
  • Rettungsdecke (bei Kälte goldene Seite nach außen)
  • benötigte Medikamente für 48 Stunden
  • bei Bedarf Binden/Tampons
  • Kartenmaterial
  • evtl. Musikinstrumente, Liederbuch, Ideen zur Blockadegestaltung
  • Zahnbürste

Was lasse ich zu Hause?

  • Alkohol und andere Droge
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Transparent-Aktion der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe und dem Bündnis gegen neue Reaktoren

Am 12. März 2011 beginnt im japanischen AKW Fukushima-Daiichi der größte Super-GAU nach Tschernobyl. In diesem Jahr dauert die Katastrophe von Fukushima sieben Jahre an. An mehr als 147.000 Plätzen stapeln sich in der Gegend um Fukushima gigantische Halden von schwarzen Säcken, gefüllt mit radioaktiv verseuchtem Erdboden, den Säuberungstrupps bisher abgegraben haben. Diese „Big Bags“ von Fukushima sind zum Symbol für die Folgen des Super-GAU geworden. Eine Atomkatastrophe in einem deutschen Atomkraftwerk ̶ und sieben deutsche, darunter auch Philippsburg 2, sind immer noch am Netz ̶ würde noch weit mehr Land kontaminieren als in Fukushima. Die schwarzen atomaren Halden wären noch größer. Sie könnten auch in unserer Region herumliegen. Wir, die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, und das KA Bündnis  gegen neue Atomreaktoren protestierten heute, am 10. März 2018, mit Transparenten unter dem Motto: Radioaktivität kennt keine Grenzen , auf der Brücke über den Adenauerring (s. Fotos). Wir beteiligten uns damit an der europaweiten Brückenaktion der Anti-Atombewegung in Europa, die mit Transparent-Aktionen, vor allem auf Autobahnbrücken, auf den Sachverhalt hinwiesen, dass in Europa über 200 Atomreaktoren eine tägliche, lebensgefährliche Gefahr bedeuten. Diese Aktion ist zugleich als Symbol für die weitverbreitete Befürchtung zu verstehen, dass im Falle eines Super-GAUs im nur rund 30 Kilometer entfernten AKW Philippsburg immer noch untaugliche „Katastrophenschutzpläne“ gelten. Zugleich soll mit unserer Aktion daran erinnert werden, dass eine radioaktive Wolke ̶ entgegen z.B. den offiziellen französischen Verlautbarungen des Jahres 1986 ̶ nicht an Grenzen haltmacht. Dies trifft ebenso auf die vor 30 Jahren über ganz Europa verteilten radioaktiven Isotope aus dem havarierten Reaktor des AKW Tschernobyl zu, wie auch auf die nach wie vor in Betrieb befindlichen Atom-Reaktoren in den baden-württembergischen Atomkraftwerken Philippsburg und Neckarwestheim sowie etwa auf den ältesten in Europa in Betrieb befindlichen Atom-Reaktor im Schweizer AKW Beznau oder das französische Schrott-AKW Fessenheim.