Aktionstag in Solidarität mit AG Schacht-Konrad

Am 21.08.21 beteiligte sich die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe am bundesweiten Aktionstag zu Schacht-Konrad, mit einer Mahnwache am Karlsruher Hauptbahnhof.

Hier ein paar Fotos dazu.

Weiterer Fotobeiträge vom bundesweiten Aktionstag hier:
https://www.flickr.com/photos/131421439@N04/albums/72157719762726515/with/51392283578/

Beteiligte Gruppen:

AKW Emsland (Lingen)
UAA Gronau
AKW Krümmel (Lüneburg)
Zwischenlager Gorleben
Eckert&Ziegler (Braunschweig)
Atommüllager Asse 2 (Groß Vahlberg)
Würgassen (zu verhinderndes Bereitstellunglager)
AKW Grohnde (Göttingen)
AKW Grafenrheinfeld (Schweinfurt und Gerolzhofen)
AKW Philippsburg bzw. KIT Karlsruhe (Karlsruhe)
AKW Neckarwestheim (Neckarufer)
MKW Schwandorf (Regensburg)

Pressemitteilung der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe zum geplanten Aktionstag #KONRAD_gameover

Mahnwache: am Samstag 21. August 2021 um 11 Uhr am Karlsruher Hbf

Viele Atomanlagen in Deutschland sind in den 1980er Jahren nur genehmigt worden, weil Schacht KONRAD als ‚Entsorgungsnachweis‘ angegeben wurde.

„Aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe (heute KIT-Nord) wurden in den 80er Jahren ca. 60.000 radioaktive Fässer in das damals als sicher eingestufte Endlagerbergwerk Asse 2 gebracht. Dieses steht heute unter Wasser und die eingelagerten radioaktiven Abfälle müssen wieder aus dem „Endlager“ zurück geholt werden. Diesen angeblich „sicheren“ Entsorgungsweg der damals von der Entsorgungswissenschaft als „bestens“ eingestuft wurde, dürfen wir bei Schacht Konrad nicht nochmal begehen“, erklärt Anete Wellhöfer von der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe.

Schacht KONRAD war technisch schon damals nicht geeignet, radioaktive Abfälle aufzunehmen und entspricht heute erst recht weder dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik noch den geltenden Endlagerbedingungen. So ist z.B. trotz aller Erfahrungen aus der Asse 2 bei Schacht KONRAD keine Rückholbarkeit der Abfälle vorgesehen, und in dieses Bergwerk läuft heute schon täglich mehr Wasser als in die Asse 2.

„Trotz alledem plant die BGE hier eine Inbetriebnahme als ‚wartungsfreies‘ Endlager ab 2027. Nach den Plänen der Bundesregierung werden bis dahin die deutschen Atomkraftwerke schon mindestens 5 Jahre vom Netz sein. Errichtet, jahrzehntelang betrieben und schließlich wieder stillgelegt, ohne dass der ‚Entsorgungsnachweis‘ real wurde. Dies zeigt die Absurdität der bundesdeutschen Atompolitik.“, erklärt Silke Westphal vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD.

So sind an den Atomkraftwerken über Jahrzehnte enorme Mengen an radioaktiven Abfällen entstanden, für die es kein reelles Atommülllager gibt. Die AKWs sind und werden nun abgeschaltet, stillgelegt und rückgebaut, und den Menschen dort bleiben die atomaren Hinterlassenschaften.
Während vor wenigen Jahren dort noch gehofft wurde, den Atommüll nach Gorleben und Schacht KONRAD bringen zu können, reift jetzt überall die Erkenntnis, dass dies eine schlechte Idee war. Gorleben – im Jahre 1977 aus politischen Gründen ausgewählt – ist im Rahmen des Standortauswahlverfahrens am 28. September 2020 ausgeschieden, der jahrelangen Kritik wurde damit ihre Berechtigung beschieden.

Für Schacht KONRAD hat es nie ein vergleichendes Verfahren gegeben, der Ort wurde willkürlich bestimmt.

Für Karlsruhe heißt das, dass bis jetzt vorgesehen ist, dass aller radioaktiver Müll aus dem KIT-Nord nach Schacht Konrad transportiert werden soll. Es warten 75.000 schwachradioaktive Fässer und über 10.000 mittelradioaktive Fässer auf einen Abtransport zur Lagerung in Schacht Konrad. Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe spricht sich gegen dieses verantwortungslose Vorhaben aus und erklärt sich solidarisch mit dem Bündnis Schacht Konrad, das fordert:
– Sofortige Aufgabe des Projektes Schacht KONRAD!

– Für alle Arten radioaktiver Abfälle muss ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren umgesetzt werden.

Am 29. Mai 2021 hat ein breites Bündnis beim niedersächsischen Umweltminister Lies den Antrag eingereicht, die in 2002 erteilte Genehmigung für Schacht KONRAD zurückzuziehen oder zu widerrufen. Dies ist politisch und juristisch möglich! Um den Minister in seiner Entscheidung zu bestärken, sammeln wir unter dem Motto #KONRAD_gameover seit zwei Monaten analog und digital Unterschriften, die am 4. September 2021 dem Umweltminister in Hannover übergeben werden.

Zur Unterstützung der laufenden Kampagne #KONRAD_gameover rufen wir für Samstag, den 21. August 2021, zu einem gemeinsamen solidarischen Aktionstag u. a. an den „Ablieferstandorten“ auf.

Beteiligen werden sich folgende Initiativen

AKW Emsland: Soliaktion um 11:00 Uhr vor dem Werkstor zum Atomkraftwerk Emsland (Lingen) vom Bündnis AgiEL https://atomstadt-lingen.de/buendnis-agiel/

AKW Krümmel: Unterschriftensammel-Aktion in Lüneburg mit Exkursion zum Atomkraftwerk mit der Lüneburger Aktion gegen Atomanlagen https://www.lagatom.de/

Fasslager und CASTOR-Halle Gorleben

Braunschweig-Thune: Aktion vor der Atomfabrik Eckert&Ziegler (Foto und Video-Grußbotschaft) und von 10:00 bis 14:00 Uhr gemeinsame Unterschriftensammelaktion der BI Strahlenschutz Braunschweig (BISS) https://www.biss-braunschweig.de/

mit der Bürgerinitiative Braunschweig B.I.BS http://www.bibs-fraktion.de/index.php?id=4

AKW Grohnde: Soliaktion vor dem Atomkraftwerk Grohnde

Infotisch und Unterschriftensammlung von 11.00 bis 13.00 Uhr am Gänseliesl in Göttingen

AKW Grafenrheinfeld: Infostand in Schweinfurt am Marktbrünnle, Zeit: 10.00 – 13.00 Uhr; am 22.08. auf dem Klimaschutztag in Gerolzhofen (Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft und BN Schweinfurt)

https://schweinfurt.bund-naturschutz.de/

AKW Philippsburg und KIT Karlsruhe: Aktion der Anti-Atom-Ini KA von 11.00 – 12.00 Uhr am Hauptbahnhof Karlsruhe https://anti-atom-ka.de/

AKW Neckarwestheim: Soli-Aktion „Konrad aus!“ der AG AtomErbe Neckarwestheim ab 10:00 Uhr am Neckarufer gegenüber von AKW und „Abfallzwischenlager“ https://atomerbe-neckarwestheim.de/

Regensburg (MKW Schwandorf) Infostand und Soliaktion der Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK) und des Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA) um 15:30 Uhr Am Alten Rathaus in Regensburg

https://baak.anti-atom-bayern.de/ und https://www.buefa-regensburg.de

Weitere Informationen zu Schacht Konrad:

Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: Silke Westphal, 01609 / 95 05 028

Karlsruhe, 16.08.2021

Radioaktive „Niedrigstrahlung“: Ein Blick auf die Fakten

IPPNW Information

Getarnt als unabhängige Bürgerinitiative, macht „Nuklearia“ mit gezielt vorgeschobenen Klimaschutz-Argumenten Propaganda für die Atomindustrie. Die Behauptungen von Nuklearia sind nachweislich falsch, irreführend und damit unseriös. Als Argumentations-hilfe haben wir im Folgenden wissenschaft liche Argumente und Quellen zusammengestellt – entgegen der strahlenverharmlosenden Behauptungen aus dem „Nuklearia“-Flyer:

1) Nuklearia behauptet: „Strahlung … vermeidet krebserregende Luftverschmutzung“.

weiterlesen: https://anti-atom-ka.de/wp-content/uploads/2021/07/2021-07_IPPNW-Information-zu-Falschmeldungen-von-Nuklearia.pdf

Philippsburg erhält anstatt mittelradioaktiven Müll nun hochradioaktiven Müll

Laut Pressemitteilungen vom BMU/MBWi und BGZ zur Atommüllvereinbarung mit Frankreich ergibt sich für Philippsburg, dass weiterhin verglaster Atommüll nach Philippsburg kommen soll, allerdings mit der Änderung, dass es sich dann nicht mehr um mittelradioaktiven Müll handelt sonder um hochradioaktiven Müll.

Hier die beiden offiziellen Pressemeldungen:
https://bgz.de/2021/06/09/neue-loesung-fuer-ruecknahme-radioaktiver-abfaelle-aus-frankreich/
https://www.bmu.de/meldung/neue-loesung-fuer-ruecknahme-radioaktiver-abfaelle-aus-frankreich/

Wilde Atommüll-Tauschgeschäfte zwischen Frankreich und Deutschland

9. Juni 2021 von https://castor-stoppen.de/aktuelles/

Es ist schon viele Jahre her, da sorgte die Meldung, dass so genannte „CSD-Kokillen“ in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden sollen, für Unmut. Es handelt sich dabei um mittelaktiven Atommüll, der bei der Wiederaufarbeitung von deutschem Atommüll in La Hague angefallen ist. 152 Behälter mit diesen „hochdruckverpressten Metallresten“ sollten ins nordrhein-westfälische Zwischenlager gebracht werden. Ergänzend dazu sollten fünf Castor-Behälter mit verglasten mittelradioaktiven Abfällen in das Zwischenlager Philippsburg rollen.

Die Geschichte um diese Atomtransporte ist ein Ausschnitt aus dem ganzen perspektivlosen Atommüll-Desaster, das immer teurer wird.
Mehr erfahren: CSD-Atommülldesaster, .ausgestrahlt-Blog vom 13.08.2020

Atommüll-Tauschgeschäft

Nach fünf Jahren Verhandlung haben sich nun Deutschland und Frankreich darauf verständigt, dass Deutschland „in der Summe die gleiche Radioaktivität“ aus Frankreich zurücknimmt, „wie ursprünglich vereinbart“. Laut der deutschen Presseagentur gehe aus einem gemeinsamen Informationspapier von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hervor, dass „bis 2024 drei bis fünf Behälter mit hoch radioaktiven Atomabfällen aus dem französischen La Hague ins baden-württembergische Zwischenlager Philippsburg zurückgeführt werden“ sollen.

„Statt voraussichtlich bis zu 17 Transporten mit mittelradioaktiven Abfällen findet nur ein Transport mit hochradioaktiven Abfällen statt.“ (BMU)

Damit würden sowohl die 152 „CSD-Kokillen“-Behälter als auch die fünf Castoren mit mittelaktivem Abfall für Philippsburg wegfallen – und der Rücktransport aller Atomabfälle, die Deutschland aus Frankreich zurücknehmen muss, wäre abgeschlossen. Frankreich erhält allerdings einen „finanziellen Ausgleich“ wegen des größeren Abfallvolumens – und behält die 157 Behälter mit mittelaktivem Abfall.

Ursache für dieses international nicht unübliche „Atommüll-Tauschgeschäft“ ist das Fehlen eines geeigneten Transportbehälters. Die Ministerien sprechen von „technischen Schwierigkeiten bei der dafür vorgesehenen Behälterbauart TGC27“. Dieser sei „nicht realisierbar“. Würde der Plan der Rückführung des deutschen Mülls weiter verfolgt werden, müsse mit einer zeitlichen Verzögerung des Transports „bis in die Vierzigerjahre“ gerechnet werden (auch der erwartete Protest wurde mal als Ursache für Verzögerungen genannt). Deutschland hatte sich vertraglich verpflichtet, den Müll bis 2024 zurückzunehmen. Frankreich habe das angemahnt. Die Transportpläne gibt es seit 2006, es wurde damals sogar schon eine Aufbewahrungsgenehmigung für Ahaus beantragt. 15 Jahre später gestehen sich die Verantwortlichen ein, dass dieses Problem nicht lösbar ist.

Weniger Transporte nötig – aber:
Einerseits bedeutet diese Entscheidung eine Entlastung für das Zwischenlager Ahaus. Es werden weniger Atomtransporte rollen müssen. Teil der Vereinbarung ist aber, dass 30 leere (!) Brennelemente-Transportbehälter nach Ahaus gebracht werden.

Andererseits wird durch dieses „Tauschgeschäft“ aber das Gefahrenpotential des Transports nach Philippsburg deutlich erhöht.

Viele Details zu diesem „Tauschgeschäft“ sind unklar:

  • Frankreich behält den Müll, was passiert dort damit? Die Endlagerfrage ist auch dort ungeklärt.
  • Wie hoch ist die Entschädigung, die aus dem staatlichen Atommüll-Fonds gezahlt wird? Die Energiekonzerne haben sich bekanntlich mit 24 Milliarden Euro ihrer Atommüll-Altlast entledigt und „freigekauft“, das ist ein Unding. Es ist belegt, dass dieses Geld für eine langfristige Atommülllagerung nicht ausreichen wird – und damit der Staat auf den Kosten sitzen bleibt. Schon heute wird diese Kasse offenbar geplündert.
  • Die Lagerhalle in Philippsburg ist, wie alle anderen Atommüllhallen, unzureichend gegen gezielte Terrorangriffe oder Flugzeugabstürze gesichert.
  • Die Risiken bei jedem einzelnen dieser gefährlichen Transporte durch einen Anschlag oder Unfall sind groß. In Philippsburg bleiben kann der Müll nicht, es handelt sich dort um eine auf 40 Jahre zeitlich limitierte Zwischenlagerung. Was dann?

Vor der Anlieferung braucht es eine tatsächliche Perspektive, wohin der Müll am Ende gebracht werden kann.

Einen Transport des hochradioaktiven Atommülls nach Philippsburg lehnen wir ab.

weitere Infos: umweltfairaendern.de – Atomtransporte aus Frankreich nach Deutschland – Entsorgungsfondsgesetz zahlt für weniger Atommüll – Konzerne sparen erneut

Castor Transport nach Philippsburg nicht vor 2023

Laut Herrn Hoffmann von der BGZ und laut dem Pressesprecher der GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service) ist mit dem Castor-Transport von La Hague nach Philippsburg nicht vor 2023 zu rechnen.

Am 23.04.21 fand eine online Informationsveranstaltung der BGZ mit Herrn Michael Hoffmann statt.
Hoffmann stellte zu Anfang seines Redebeitrages vor, dass er überzeugen wolle, dass die BGZ glaubwürdig und zuverlässig sei. Es gibt eine privatrechtliche Verpflichtung und eine staatsrechtliche zur Rücknahme der Castoren.

Interessant war für die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, dass die Castortransporte von La Hague nach Philippsburg nicht vor 2023 stattfinden werden.
Grundsätzlich sind die Unternehmernehmen, in diesem Fall die EnBW, für die Organisation des Castor-Transports zuständig, sie sind verantwortlich und bestimmen den Ablauf. Pflicht der BGZ ist es die Behälter anzunehmen.

Der Videomitschnitt der BGZ Veranstaltung ist unter folgendem Link abrufbar: 
https://forum-zwischenlagerung.bgz.de/themenforum-rueckfuehrung/ ab
Die Antwort zur Frage wann der Castor-Transport von La Hague nach Philippsburg stattfindet findet ihr bei Minute 1:09:35.

Zudem hat die BGZ hier
https://forum-zwischenlagerung.bgz.de/alle-fragen-rueckfuehrung/
alle eingegangenen Fragen (auch die, die in der Veranstaltung nicht
dran kamen) dokumentiert und will sie nach und nach beantworten.

Am 05.05.21 fand die EnBW Hauptversammlung, online, statt.
Nachfolgend dokumentieren wir die Frage von Harry Block (Anti-Atom-Initiative Karlsruhe) zum Castor-Transport nach Philippsburg und die Antwort von der EnBW:

Frage vonHarry Block an EnBW-HV):

In das Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll sollen Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage  La Hague eingestellt werden.
Dazu Stefan Martus, Bürgermeister von Philippsburg: ”Wir haben das Zwischenlager schlucken müssen, verbunden mit der Zusage, dass nur Abfälle aus der Philippsburger Anlage dort gelagert werden mit einer Laufzeit von 40 Jahren. Weder die eine noch die andere Zusage wird eingehalten.”

– Wann ist dieser Transport geplant?

– Wer hat den Antrag hierfür gestellt?

– Ist die EnBW noch für diesen Transport und dessen Bezahlung verantwortlich?

Antwort von EnBW-HV (5.5.2021):

Antrag des beauftragten Transportunternehmens DAHER NUCLEAR TECHNOLOGIES GmbH wurde an BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) 2018 gestellt – § 4-Genehmigung liegt noch nicht vor.

Der für die Einlagerung erforderliche Änderungsgenehmigungsantrag nach § 6 Atomgesetz von BGZ als Betreiberer  an BASE liegt ebenfalls noch nicht vor.

Deshalb Transport frühestens 2023 (das Wort ‘frühestens’ wurde betont).

Nuklearia e.V.: Rechtsoffene Atomlobby

Von Anti-Atom-Büro Hamburg

Noch sind es zwei Jahre bis zur angekündigten Abschaltung der sechs letzten großen Atomreaktoren in Deutschland. Doch schon seit längerem mehren sich wieder Stimmen, die eine Laufzeitverlängerung fordern: Zunächst aus der Wirtschaft, später aus den hinteren Plätzen der Werteunion und im Winter 2019 mit Laschet und Merz aus der ersten Reihe der CDU. Aktuell bemüht sich auch ein rechtsoffener Verein um mediale Aufmerksamkeit, der versucht die Debatte um eine Laufzeitverlängerung mit dem alten und nur vermeintlich zutreffenden Argument des Klimaschutzes zu verbinden.

Der Erhalt von deutschen AKWs wird seit dem Sommer 2020 durch eine medienwirksame Kampagne gefordert, hinter der maßgeblich der Verein Nuklearia e.V. steckt. Die Kampagne selbst gibt sich unabhängig, kämpft intensiv um eine Verankerung in der Klimabewegung und zeigt sich zugleich deutlich rechtsoffen.

Obwohl der Verein Nuklearia schon bei den großen Klimastreik-Demonstrationen in Erscheinung getreten ist, fiel der eigentliche Startschuss der Kampagne im Juli 2020. In der Zeit erscheint unter dem Titel „Stoppt den Atomausstieg“ ein prominent platzierter Gastbeitrag. Verfasst wurde der Text von Veronika Wendland und Rainer Moormann, ein für seine Warnungen vor Gefahren bestimmter Atomtechnologien preisgekrönter Whistleblower. Ausführlich treten die beiden darin für eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren ein, damit Deutschland seine Klimaziele und die Energieversorgung gleichermaßen sicherstellen könne. Außerdem dürfen sie per Link auf das inhaltliche Herzstück ihrer Kampagne hinweisen: Ihr Memorandum mit dem Namen „SafeGer6“ (safe german 6).

Wendland und Moormann behaupten in ihrem durchaus wortgewandten Beitrag, es gäbe „inzwischen viele Politiker und Wissenschaftler, vereinzelt sogar im grünen Lager, die zumindest denken würden“, was sie schrieben. Beide betonen, dass sie sich selbst „im progressiven und ökologischen Spektrum“ verorten. Für das Anti-Atom-Büro war die erhöhte Medienaufmerksamkeit Grund genug, einen genaueren Blick auf die mit der Kampagne auftretenden Beteiligten zu werfen.

Guck mal, wer da spricht

An prominentester Stelle ist Veronika Wendland aus dem Vorstand von Nuklearia e.V. zu nennen. Nach ihrer politischen Motivation gefragt, verweist die Technikhistorikerin auf ihre Forschung zur Geschichte der osteuropäischen Atomstädte. Über diese sei sie zu einer Dissidentin der Anti-Atom-Bewegung geworden und arbeite seither für eine „kerntechnische Re-Alphabetisierung der Deutschen“, wie sie sich im Spiegel zitieren lässt. Gern gibt sie sich als Opfer eines atomkritischen Mainstream. In einem Artikel des rechtsoffenen Portals „Achse des Guten“ beschreibt sie eine „Kampfzone“, in der sie gegen eine gut organisierte „Erneuerbaren-Lobby“ sowie „Alt-Antis und Dunkelgrüne“ antrete, die längst in „Staat, Eliten und Wirtschaft angekommen seien“. Sich selbst und ihr Umfeld sieht sie als „Atomstromrebellen“. Auch in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ veröffentlichte Wendland unter dem Titel „Technik ist immer politisch“ einen zum Thema passenden Artikel. In ihrer Wortwahl bedient sie sich dabei hemmungslos am Repertoire anderer meist emanzipatorischer Strömungen, wie etwa der LGBTQ-Bewegung, um sich als Unterdrückte zu stilisieren: Ihren Schwenk zu Pro-Atom-Haltungen nennt Wendland ein „Coming-out“. Eine von ihr mitgetragene internationale Kampagne trägt passend dazu den Titel „Nuclear pride“.

Doch Wendlands Verein Nuklearia e.V. ist als Pro-Atom-Akteur schon länger kein unbeschriebenes Blatt mehr. Der Verein ist mit seinen über 250 Mitgliedern das zivilgesellschaftliche Pendant zum Deutschen Atomforum (seit 2019 KernD), einer Lobby-Organisation der Atomindustrie. Nuklearia e.V. versteht sich als Teil der Ökomodernisten, jener Strömung in der Umweltbewegung die vor allem Umweltschutz durch Technik betreiben will und damit verspricht, dass sich an der Lebensweise in den Metropolen nichts ändern muss.

Schon seit Jahren versucht Nuklearia ihre Anliegen mit kleineren Kundgebungen in die Medien zu bringen. Mehrmals versuchte der Verein bereits Anti-Atom-Veranstaltungen zu kapern, so zum Beispiel beim Abschaltfest am AKW Philippsburg Ende 2019.

„Klimapolitik“ für die AfD

Ein genauerer Blick zeigt, dass der Verein sich bereits seit Jahren weit offen nach rechts zeigt. So lud die „Alternative für Deutschland“ (AfD) 2016 als eine von acht Organisationen zur Jahrestagung des Nuklearia e.V. ein. Petr Bystron, ehemaliger Vorsitzender des AfD Landesverbandes Bayern und aktuelles Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, mobilisierte auf Twitter zur Nuklearia-Kundgebung am AKW Isar im September 2020. Die Partei selbst ist aber auch im Verein vertreten. Christoph Barthe, wie Wendland Beisitzender im Vereinsvorstand, trat 2015 als Kandidat der AfD für den Hamburger Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen an. Rainer Klute, Vorsitzender von Nuklearia e.V., saß als Sachverständiger am 8. Mai 2019 auf einem Podium zu dem die AfD-Bundestagsfraktion eingeladen hatte. Er äußerte sich im März 2020 als Sachverständiger zu einem Antrag der AfD im Nordrhein-Westfälischen Landtag zur Kernsicherheitsforschung. Hier erläutert Klute seine Haltung zu der Partei, in der er „das ungeliebte Stiefkind des deutschen Parlamentarismus“ sieht, so: „Ich selbst bin kein Mitglied der AfD und stehe ihr auch nicht politisch nahe. Ich habe aber kein Problem damit, auch mit der AfD zu reden“.

Klute selbst ist nicht nur in Deutschland aktiv, sondern schob zusammen mit Björn Peters und zwei weiteren Atom-Fans 2018 die Kampagne „Nuclear Pride Deutschland“ an. Peters, der als Pressekontakt und häufiger Redner dieser Kampagne fungiert, saß – ebenso wie Klute – am 8. Mai 2019 auf dem Podium der AfD-Bundestagsfraktion. Er ist Geschäftsführer des „Instituts für Festkörper-Kernphysik“ (IfK) und propagierte dort den „Dual-Fluid-Reaktor“. Hierbei handelt es sich um einen „modernen“ Reaktortyp, den das Institut entwickeln möchte. Das IfK gibt vor, den bislang produzierten Atommüll damit einfach als Rohstoff verbrauchen zu können und somit Atommüll als auch Klimathematik mit einer Technologie zu erledigen. In den sozialen Medien findet dieses zweifelhafte Versprechen eine große Resonanz und der „Dual-Fluid-Reaktor“ kann mit Fug und Recht als energiepolitische Vision der AfD bezeichnet werden.

Dass Götz Ruprecht, ein Mitarbeiter im Institut, zugleich Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion ist, dürfte vor diesem Hintergrund kein Zufall sein. Nuklearia-AktivistInnen sind regelmäßig auf den großen Demonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung präsent. Sie entrollen Banner, verteilen Flyer und versuchen darüber hinaus, in den sozialen Medien junge KlimaaktivistInnen für die Laufzeitverlängerung und ihren Traum von der sauberen Lösung aller Energieprobleme durch Atomtechnologie zu gewinnen.

So ist auf YouTube das jüngste Vorstandsmitglied von Nuklearia, Simeon Preuß, vertreten. Der Physiklehrer, Tier- und Naturliebhaber, Veganer und Ex-Atomkraftgegner wirbt dort für den „neuen“ Dual-Fluid-Reaktor. Er fügt sich als Figur nahtlos in das Spektrum ein, das von „Stand up for nuclear“ adressiert wird und stößt bei technik-affinen sog. ÖkomodernistInnen auf einige Resonanz.

Fazit

Bislang beschränkte sich der Bezug von rechter Ökologie zur Atomenergie vor allem auf LebensschützerInnen, die von der Angst vor Beschädigung deutschen Erbgutes durch den Betrieb von Atomanlagen getrieben waren. Für die Anti-Atom-Bewegung ein konstantes Ärgernis, das einer beharrlichen Abgrenzung im Grenzbereich von Esoterik und Technikkritik bedurfte.

Mit der internationalen „Nuclear Pride“-Bewegung und ihren bundesdeutschen ProtagonistInnen von Nuklearia e.V. tauchen jetzt aber neue AkteurInnen auf. Sie argumentieren gezielt mit dem Themenkomplex Klima, sie adressieren – sprachlich kostümiert – ein weites Spektrum von Menschen und finden entlang einer Debatte um eine Laufzeitverlängerung bundesdeutscher AKWs ein enormes Medienecho.

Politisch ernstzunehmen sind sie aber in erster Linie, da sie zugleich das energie-politische Geschäft der AfD betreiben.

Konsequente Energiewende statt Atomkraft

In jüngster Zeit wird vermehrt Atomkraft unreflektiert als „klimaneutral“ und dement-
sprechend „umweltfreundlich“ dargestellt und auf die jahrzehntealte Mär von angeblich sicheren zukünftigen Reaktoren zurückgegriffen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Verbände erklären: Diese Aussagen sind Gift für eine sichere und klimagerechte Zukunft!

Atomenergie ist keine Lösung für die Klimakatastrophe! Im Gegenteil, Atomkraft blockiert verfügbare Investitionsmittel für den Ausbau Erneuerbarer Energien und sie blockiert Kapazitäten im Stromnetz. Atomkraft ist ein tödliches Relikt eines überkommenen zentralisierten Energiesystems. Von ihr profitieren einzig die Akteure, die seit Jahrzehnten gegen eine sozial-ökologische Energiewende arbeiten. Außerdem: anders als häufig behauptet ist auch Atomkraft nicht CO 2 frei!

Atomkraft ist weder sozial noch sauber! Bereits die Gewinnung von Uran geht einher mit Ausbeutung, langanhaltender Umweltzerstörung und Krankheit und Tod vieler Arbeiter*innen. Atomkraftwerke setzen die Bevölkerung einem enormen und ständigen Risiko aus. Reaktorkatastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können sich jederzeit wiederholen. Die Produktion von Atomstrom geht außerdem mit der militärischen Nutzung der Atomenergie einher. Beide sind Teil derselben nuklearen Kette und ohne einander weder finanzier- noch realisierbar. Am Ende des Prozesses stehen radioaktive Abfälle, die die Umwelt über unvorstellbare Zeit verschmutzen und nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden.

Atomkraft hat keine Zukunft! Der Anteil und die Bedeutung von Atomenergie sind seit Jahren rückläufig. Und auch die diversen, angeblich neuen Reaktorkonzepte basieren auf alten, vielfach gescheiterten Versuchsmodellen, die sich aus gutem Grund nicht durchsetzen konnten. Keines dieser Konzepte vermag grundsätzliche Probleme der Atomenergie und der Atommülllagerung zu lösen. Es wird Zeit, dass Atomkraft endlich der Vergangenheit angehört!

Gemeinsam fordern wir:

• Deutschland muss endlich einen kompletten Atomausstieg beschließen, inklusive der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik in Lingen und der bislang weiterhin betriebenen Reaktorforschung.

• Die EU-weite Förderung der Atomkraft durch den EURATOM-Vertrag muss beendet und durch eine Förderung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Energieeinsparung ersetzt werden

Die energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden nicht mit den ge-scheiterten, nicht nachhaltigen Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts gelöst werden können. Der einzig realistische Weg hin zu einer sicheren, stabilen und nachhaltigen
Energieversorgung inklusive Wärme, Mobilität und Prozessenergie für die Zukunft ist und bleibt die weltweite Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien, die sozial gerecht gestaltet und mit Guter Arbeit verbunden werden muss.

Mehr Hintergrundinformationen unter:
https://www.bund.net/toedliches_relikt_ohne_zukunft

10.03.2021

Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren

Redebeitrag zum Fukushima Jahrestag in Neckarwestheim

von Anete Wellhöfer, Anti-Atom-Initiative Karlsruhe am 07.03.21


Hallo Leute hier in Kirchheim am Neckar,
liebe Atomkraftgegner*innen,


schön, dass ihr alle da seid. Danke, dass ihr trotz Corona-Pandemie gekommen seid.
Es ist gut, dass wir das Gedenken an die Atomkatastrophe von Fukushima aufrecht erhalten. Nicht vergessen ist wichtig.
Atomenergie hat keine Zukunft und ist zerstörerisch.
Uns allen ist klar, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass die Energiewende umgesetzt wird.

Wir wissen auch, dass die Anti-Atom-Bewegung schon mal kraftvoller war. Leider sind viele, zu viele, dem von Angela Merkel verkündeten sogenannten Atomausstieg auf den Leim gegangen. Chapeau, das war ein cleverer Schachzug von ihr, seitdem ist Ruhe im Karton, bei vielen, aber nicht bei uns! Wir wissen, Atomausstieg ist Handarbeit und wir werden weiter gemeinsam gegen diese sinnlose und gefährliche Technologie kämpfen, die eine Bedrohung für Mensch und Natur darstellt.

Ich möchte einen kurzen Blick zurück auf den letzten Castor Transport in Süddeutschland werfen. Der Protest gegen diesen Transport war ein gutes Beispiel für den Erfolg unserer Anti-Atom-Bewegung und kann uns für die nächsten Castor-Transporte motivieren!

Am 03. Nov. 2020 rollte ein Atommüll-Transport mit 5 Castoren von der Plutoniumfabrik im Britischen Sellafield nach Biblis in Hessen. 11.000 Polizist*innen waren im Einsatz, um den Castor zu sichern. Von der Nordsee bis Biblis gab es an der Castor-Strecke unzählige Proteste, manchmal waren es nur Einzelne auf einem Bahngleis mit einer Anti-Atom-Fahne. In Biblis haben wir von Mo.-Mi. durchgehend eine Mahnwache unterhalten, die auch Anlaufstelle für die Presse war.

Wir konnten den Castor nicht stoppen, darum ging es auch nicht. Wir konnten aber das Scheinwerferlicht auf den Castor-Transport lenken. Es ist wichtig, dass von den über 2.000 Atomtransporten im Jahr, die durch Deutschland fahren, zumindest die großen Castor-Transporte von der Anti-AKW-Bewegung ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden, um zu zeigen, dass das Thema nach wie vor präsent ist und jeder Transport ein Risiko darstellt. Nach wie vor ist es wichtig, dass wir als Anti-Atom-Bewegung den Finger in die Wunde legen, damit nicht der Mantel des Vergessens und alles ist doch gut, darüber gelegt wird.

Wer mehr zu dem Castor-Transport nach Biblis wissen möchte, kann sich auf der Homepage von Castor-stoppen informieren. Dort wird auch auf die Kleine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Michel Brandt aus Karlsruhe verwiesen. Er hat zum Castor-Transport nach Biblis eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In der Antwort der Bundesregierung steht u.a., dass die Kosten der Bundespolizei für den Einsatz ca. 7 Mio. € betrugen und der Castor-Transport trotz einer Pandemie wg. des Brexit durchgeführt wurde.

Noch eine Info zum Castor-Transport nach Biblis: Der twitter hashtag castor-stoppen hatte fast 1.500 follower und am Transporttag gab es auf der Homepage von Castor-stoppen 124.000 Zugriffe.

Als Fazit lässt sich zum Castor-Transport nach Biblis sagen, es war eine gute Aktion, die Presse hat in der gesamten BRD, sowohl in den großen als auch in den kleinen Medien darüber berichtet. Ohne unser Engagement hätte niemand etwas von diesem Transport mitbekommen.

Tja, und nun geht es weiter. 3 weitere Castor-Transporte sind angekündigt. Es könnte schon im Nov. diesen Jahres mit dem Castor-Transport von La Hague Frankreich nach Philippsburg nördlich von Karlsruhe weiter gehen. Geplant sind in den nächsten Jahren auch Castor-Transporte von Sellafield nach Bayern und Brokdorf. Wann diese Transporte stattfinden wissen wir derzeit nicht, wahrscheinlich jährlich einer.

Ich möchte euch dazu aufrufen, den nächsten Castor-Transport nach Philippsburg auf dem Schirm zu haben. Unterstützt die Anti-Atom-Bewegung, beteiligt euch an den Vorbereitungen zum Castor-Transport nach Philippsburg. Besprecht in euren Inis und Gruppen wie ihr euch am Widerstand gegen den Castor-Transport einbringen könnt. Kommt am Tag X zur Mahnwache. Es braucht viele kreative Köpfe, clevere Aktionen sind angesagt aber wir brauchen auch all die Leute die zur Demo und Mahnwache kommen. Helfer*innen, die Kuchen und Essen vorbei bringen und und und, es ist viel zu tun. Lasst uns gemeinsam der Presse, der Öffentlichkeit und den politisch Verantwortlichen zeigen, dass die Anti-Atom-Bewegung lebt.

– Es gibt nach wie vor kein Konzept für ein geeignetes langfristiges Lager. Und trotzdem laufen 6 AKWs in Deutschland noch weiter.
– Die Zwischenlager sind nicht sicher und taugen nicht für eine längere Lagerung.
– Es gibt in den Zwischenlagern keine sogenannten heißen Zellen zur Reparatur eines undichten Castordeckels.
– Am Joint Research Center im Norden von Karlsruhe wird an den Brennstäben der nächsten Generation von Atomkraftwerken geforscht, obwohl Deutschland angeblich ausgestiegen ist.

Wir haben aber auch noch ein relativ neues Problem bzw. Phänomen. Nämlich die neue Pro Atom Bewegung. Sagt euch Nuklearia etwas? Nuklearia ist ein pro Atom Lobbyverein. Die machten z.B. in der Innenstadt von München eine Nuke Pride. Klauen also Ideen von z.B. der Gay Pride und anderen fortschrittlichen Gruppen. Nuklearia lässt riesige Eisbären auf dem Viktualienmarkt tanzen und das ganze hat dann Volksfestcharakter. Die Presse nimmt das Thema gerne neugierig auf, da ist nun also mal jemand für Atomenergie.

Das Hauptargument von den Atomlobbyisten und Nuklearia: Atomstrom sei CO2 neutral. Die Atomlobby vertritt, dass wir in Deutschland eine Laufzeitverlängerung brauchen und dazu noch viele kleine modulare Atomkraftwerke so genannte SMR, smal modular reaktors. Jetzt könnte man ja sagen, die spinnen, und das damit abtun. Die Anti-Atom-Bewegung hat auch erst mal mit ignorieren darauf reagiert, den Atomlobbyist*innen nicht noch mehr Aufmerksamkeit und keine Bühne bieten. Aber das funktioniert leider so nicht. Atomlobbyist*innen tummeln sich z.B. bei FfF Kundgebungen, sie erobern aber auch die Presse, da es für die was neues ist, für Atom zu sein.

Führende Wirtschaftsbosse und Politiker, da brauche ich nicht gendern, aus dem konservativen Spektrum sprechen sich seit ca. 3 Jahren vermehrt und immer wieder für ein „weiter mit der Atomenergie“ aus. Dem nicht genug brachten letztes Jahr mehrere große Zeitungen u.a. auch der Spiegel und die Zeit große, ausführliche Artikel über die Atombefürworter*innen. Das gleiche beobachten wir bei den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Anti-Atombewegung, wir müssen aufwachen und dem was entgegensetzen. Wir alle sind gefordert. Wir alle müssen das Erstarken der Pro-Atom-Bewegung kritisch beobachten und dem etwas entgegensetzen. Wir alle müssen einseitige pro Atom Lobby Beiträge in Zeitung und bei Funk und Fernsehen als solche kritisieren. Schreibt z.B. Leser*innenbriefe. Wendet euch an die Sender und kritisiert sie für ihr Lobbyverhalten.

Es ist gut und richtig, dass wir uns heute hier treffen. Die Anti-Atom-Bewegung braucht Orte des Austausches. Wir müssen uns gegenseitig informieren, weiterbilden und auf dem laufenden halten. Es braucht aber auch mehr. Wir müssen uns einmischen, wir müssen unsere Argument gegen die verfehlte Atompolitik in die Welt tragen. Wir müssen den jungen Menschen, die die starke Anti-Atom-Bewegung nie kennengelernt haben, unser Wissen und unsere Erfahrungen weitergeben.

Macht – sobald es unter Corona Bedingen wieder möglich ist – Infoabende, Erzählcafes, Filmabende zur Anti-Atom-Bewegung. Nehmt Kontakt auf zu FfF, PfF, SfF und bietet ihnen euer Wissen an. Seid sichtbar mit Schildern und Banners bei den FfF oder ähnlichen Klimagerechtigkeitsdemos.

Und, kommt zum nächsten Castor Protest. Kommt und unterstützt die Anti-Atom-Bewegung, wenn der Castor-Transport nach Philippsburg ansteht, protestiert mit uns gemeinsam. Leider ist es noch nicht vorbei, der Kampf geht weiter.

Impressionen zum Fukushima Jahrestag am AKW Neckarwestheim

am So. 07.03.2021

500 Teilnehmer*innen folgten dem Aufruf zur Energiewende-Demo am AKW Neckarwestheim, am 10 Jahrestages des Super-GAU in Fukushima.

Nachfolgend Bilder und Impressionen von der Kundgebung in Kirchheim am Neckar und der Demo zum AKW Neckarwestheim.

Redebeitrag von Anete Wellhöfer, Anti-Atom-Initiative Karlsruhe zu den Themen Castor-Transporte und Neue Atomlobby bei der Auftaktkundgebung in Kirchheim am Neckar.

https://www.pscp.tv/w/cxYEz3R3LTMyMDE0NTYxMTF8MU9kSnJWb3JsUE9KWJlfijMV-Ix_q51iQQaDv4FqbFE_9o5kQHrExHeCnHvV?s=09