Kategorie: Anti-Atom-Initiative Ka

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Aktion der Anti-Atom-Ini KA als Kritik am JRC

Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe nutzte den Besuch von Umweltministerin Thekla Walker um ihre Kritik am Joint Resurch Center (JRC) anzubringen. Frau Walker war zu Besuch am KTE.

Hier die Rede von Brigitte Schilli zum JRC:

Ganz herlzlich möchte ich alle Anwesende, die Vertreter*innen der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe und den BUND begrüßen.
Wie schon oft erheben wir mit der Mahnwache unsere Stimme!
Heutiger Anlass ist der Besuch der Baden-Württembergischen Umweltministerin Thekla Walker bei der Kerntechnischen Entsorgungsanlage KTE am KIT Campus Nord.

Wir habe die Ministerin per Brief vorab informiert und sie um ein Gespräch gebeten, weil wir das Gefühl nicht loswerden, dass öffentliche Vertreter*innen wenig Ahnung davon haben, oder keine haben wollen, was sich hier auf dem Gelände durch über 60 Jahre Atomforschung an atomaren Müll angesammelt hat, der sich in ungesicherten Zwischenlagern befindet.

7800 angerostete Fässer müssen umgepackt werden, von dem anfallenden Abrissmüll der Atomruinen aus 60 Jahren Atomforschung, die nach ihrem Abriss nach sie vor für radioaktive Emissionen sorgen, von den verseuchten Böden und Gewässern die nie saniert wurden vor unserer Haustür mal gar nicht zu reden. Soweit zu den vorhandenen Altlasten und es geht hier munter weiter mit der vom Verfassungsgericht festgestellten „Risikotechnologie“ Atom, denn das EU-Joint Research Center JRC forscht hier unter dem Denkmantel „Sicherheitsforschung“ an Brennstoffen für neue Generationen Kernreaktoren für die EU Staaten die weiterhin auf Atomkraft setzten, der strahlende Müll aber soll weiterhin laut Vertrag hier vor Ort zurückbleiben! Das ist ein Skandal.

Das „Wohnzimmer“, das sich die Umweltministerin heute hier anschaut, die neue sogenannte „Schacht Konrad Bereitstellungshalle, könnte vom Zwischenlager zum Endlager werden, denn eine Endlagerung ist auf den St. Nimmerleinstag 2074 verschoben worden.

Wir fordern den Bund, das Land Baden-Württemberg, die Umweltministerin Thekla Walker dazu auf, sich in der EU ernstaft dafür einzusetzen, dass hier in Karlsruhe und anderswo endlich Schluss ist mit der Atommüllproduziererei. Deutschland ist aus der Atomenergie ausgestiegen, es muss endlich Schluss sein unser Steuergeld in der Atomforschung zu verbraten und unseren Kindern und Enkeln neuen atomaren Müll zu hinterlassen und die Kinderrechte auf Gesundheit, auf unverseuchtes Umwelt mit Füßen zu treten!

Zum Schluss noch ein paarWorte an alle Mitbürger*innen, unsere Volksvertreter*innen die wieder neu schönreden, verdrängen oder schweigen:
Reden ist Silber – Schweigen ist Gold, wer Gold hat kann schweigen, doch der hat gewollt, dass ihr nach der Weise entmündigter Greise, heimlich und leise den Atommüll verflucht, aber schweigt ihr noch immer wird alles noch schlimmer!
Deshalb stehen wir hier und sagen laut und deutlich: Wir wollen keinen weiteren Atommüll aus dem EU Joint Research Center.

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Frau Umweltministerin Walker im Endlager Philippsburg

Pünktliche Ankunft der Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker, am 3.9. gegen 10:15 Uhr im „Entsorgungspark“ Philippsburg. Die Kreativabteilung der EnBW hat sich einen neuen Namen für ihr Abrissunternehmen der Atomreaktoren KKP 1 und KKP 2 sowie dem ´Zwischenlager für hochradioaktive Brennelemente´ einfallen lassen. Wir auch – s. Bilder:

Wir waren vor der Anreise von Frau Ministerin Walker schon mit Transparenten und rauchenden Atommüllfässern vor Ort, um auf die Zustände im ´ENDLAGER Phillipsburg´ aufmerksam zu machen. Die schwarze Limousine der Ministerin fährt zum Eingangstor. Wir hatten nicht erwartet, dass sie aussteigt und sich unter uns ´DemonstrantInnen´ mischt. Es erfolgte ein kurzes Gespräch mit Harry Block vom BUND über die Probleme der Lagerung der 106 Castoren und der noch 4 zu erwartenden Castoren aus La Hague. Sie fand es wie wir besorgniserregend, dass einen medialen Hype um den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland und in Gesamteuropa gibt, obwohl gerade der Krieg in der Ukraine zeigt, dass die Gefahr eines Super-Gaus jederzeit noch möglich ist. Wir sind uns mit Frau Walker einig, dass alles für die Sicherheit des ´Lagers´ und der darin enthaltenen Castoren getan werden muss. Was dies genau sein wird, will sie uns auf einer Infoveranstaltung im Oktober vor Ort sagen.

Einen kleinen Zwischenfall gab es noch vor dem Tor des AKW. Dort hielt ein Atomtransport-LKW mit atomarer Kennzeichnung. Es könnte einer der Transporte von radioaktivem Material aus Obrigheim oder Neckarwestheim sein.

Wir hatten das Umweltministerium gefragt und haben im Juli 2024 folgende Antwort erhalten:

Wieviel Kilogramm ’Reststoffe’ aus dem
a) Atomkraftwerk Obrigheim
b) Atomkraftwerk Neckarwestheim wurden im RBZ-P verarbeitet?

Im Reststoffbearbeitungszentrum in Philippsburg (RBZ-P) wurden bislang (Stand: 15.07.2024) etwas über 100 Tonnen Reststoffe aus dem Kernkraftwerk Obrigheim bearbeitet. Davon werden voraussichtlich rund 40% als Wertstoffe dem Wertstoffkreislauf zugeführt werden können. Vom Standort Neckarwestheim wurden bislang (Stand: 15.07.2024) etwas über 15 Tonnen Reststoffe bearbeitet, von denen voraussichtlich ein sehr hoher Anteil als Wertstoff einer Wiederverwendung zugeführt werden kann.

Um was für/welche Art ‘Reststoffe’ handelte es sich aus a) Obrigheim
b) Neckarwestheim?

Bei den Reststoffen aus den Kontrollbereichen handelt es sich generell meistens um Metalle, mineralische Stoffe (Beton, Bauschutt) und gemischte Abfälle. So auch bei den Reststoffen aus Obrigheim und Neckarwestheim, die bislang im RBZ-P bearbeitet wurden.

Waren darunter auch radioaktiv belastete Stoffe? Wenn ja, wieviel Kilogramm welcher Art aus dem jeweiligen Kraftwerk?

Die Reststoffbearbeitungszentren sind grundsätzlich dafür da, Reststoffe zu

bearbeiten, bei denen die Voruntersuchungen nahelegen, dass diese Stoffe eine radioaktive Belastung (Oberflächenkontamination) besitzen. Damit sind alle an die Reststoffbearbeitungszentren angelieferten Stoffe vor der Bearbeitung „radioaktive Reststoffe“.

Wie viele Transporte welcher Art waren nach Philippsburg zur Verarbeitung dazu notwendig?

Die Reststoffe aus Obrigheim wurden in bislang 34 Einzeltransporten und aus Neckarwestheim in bislang 5 Einzeltransporten in das RBZ-P gebracht.

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„Willkommen“, Frau Umweltministerin Walker, im größten deutschen Zwischenlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll im KIT Nord bei Karlsruhe

Frau Ministerin Walker besucht am 5. September gegen 12 Uhr die KTE (Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH). Im KIT Nord wird von der KTE mit rund 700 MitarbeiterInnen bis voraussichtlich 2072 das immer noch hochgefährliche Erbe des Atomzeitalters im ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe ´zurückgebaut´.

Das größte deutsche Zwischenlager für schwach radioaktiven Atommüll (u. a. Abfälle vom Rückbau wie Elektro- und Metallschrott und Bauschutt) im KIT Nord ist nun mit 78.000 Fässern fast vollständig gefüllt. Rund 8 % der untersuchten Fässer sind verrostet und müssen mit großem technischen und personellen Aufwand ´umverpackt´ werden. Auch im Lager für mittelaktiven Atommüll (Abfälle mit höherer Strahlung aus der Nähe des Reaktorkerns oder aus der Wiederaufarbeitungsanlage) wurden von den dort gelagerten 6.500 Fässern acht beschädigte Fässer gefunden.

Wir schätzen die gefährliche Arbeit der Menschen bei der KTE mit der Hinterlassenschaft der zum Teil unverantwortlichen Forschungsarbeiten der Atomphysiker des ehemaligen KfK (Kernforschungszentrum Karlsruhe). Das aktuelle Abrissgeschehen auf dem Gelände macht deutlich, dass die Herausforderungen in den verschiedenen Abrissprojekten (Schneller Brüter, Mehrzweckforschungsreaktor, Heiße Zellen oder Wiederaufarbeitungsanlage) sehr verschieden und zum Teil nicht nur radiologisch, sondern auch technisch sehr herausfordernd sind.  Man wird Frau Walker sicher erklären, dass der Abriss von Atomkraftwerken wie Philippsburg oder dem Mehrzweckforschungsreaktor im KIT eine radioaktive Strahlung im Millisievert-Bereich bedeutet. Im KIT Nord steigt diese Strahlung in der seit über 20 Jahre stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage (WAK) auf mehre 100 Sievert an (tödliche Strahlendosis liegt bei 5-7 Sievert). Dies stellt die KTE vor die sehr schwierige Aufgabe, diese tödlichen Strahlungsbereiche fernhantiert zu zerlegen und ´sicher´ in Lagerbehälter zu verbringen. Diese notwendige Arbeit ist aber auch mit der Abgabe von radioaktiven Teilchen an die Umgebung des KIT Nord verbunden, da radioaktive Stoffe verbrannt und Flüssigkeiten eingedampft werden müssen. Das Ganze kostet mindestens 12 Milliarden Euro den SteuerzahlerInnen. Das sind die Altlasten der sogenannten ´friedlichen, sicheren und kostengünstigen´ Atomenergie.

Die Ministerin hätte sich aber auch vor Ort über die Forschungsarbeiten des JRC erkundigen können. Dies ist keine atomare Altlast, sondern eine aktuelle Fortsetzung einer falschen Wissenschaftspolitik der EU. Hier geht es uns vor allem um die Forschungsarbeiten an Brennstoffen für neue Atomreaktoren der Generation IV im neuen, noch nicht vollständig eingerichteten ´Gebäude M´. Noch sind in der Genehmigung die wissenschaftlichen Einrichtungen, wie Handschuhkästen, abgeschirmten Handschuhkästen oder heißen Zellen, nicht in der Genehmigung enthalten. Damit ist eine spätere Errichtung auch von heißen Zellen aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Wir fordern die Ministerin auf, eine solche Genehmigung nicht zu erteilen. Unter Beachtung des Strahlenschutzes und der Kritikalitätssicherheit bedeutet dies bei der derzeitigen Genehmigung für den ´Bau M´, dass für den Umgang mit bestrahlten Kernbrennstoffen lediglich mit 100 g bestrahltem Kernbrennstoff (50 g Uran-Kernbrennstoff und 50 g Aktiniden-Kernbrennstoff) umgegangen werden darf und damit neue ´Brennstäble´ für Atomreaktoren der Generation IV nicht mehr gebaut werden können.

Nach Aussage des Umweltministeriums auf unsere Anfrage vom 8. März 2024 werden für diese Forschungsvorhaben an diesen geringen Umgangsmengen keine heißen Zellen benötigt, so dass sich deren Errichtung nicht rechne. Das JRC habe daher keine diesbezüglichen Pläne. Dies hätten wir gerne auch mit der Ministerin vor Ort besprochen. Wir haben Sie deshalb zu unserer ´Mahnwache´ zwischen 12 und 14 Uhr am Haupttor des KIT Nord eingeladen und leider auf unsere Einladung keine Antwort erhalten.

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Guten Tag, Frau Umweltministerin Walker:„Willkommen“ im Endlager Philippsburg

Medienmitteilung
der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe und BUND Karlsruhe

Jahrzehntelang haben die Stadt Philippsburg und die EnBW hohe Profite mit der Atomkraft gemacht. Nun jammern sie beide: Die Stadt, weil sie keine Steuern fürs AKW mehr bekommt und als Atommülllager für hochradioaktiven Atommüll diesen vermutlich bis zum Ende des Jahrhunderts ´beherbergt´, und die EnBW, weil der Rückbau von KKP 1 und KKP 2 wegen dem Versagen des Landrats Schnaudigel (bis heute gibt es keine Mineralstoffdeponie für den freigemessenen Atommüll) ins Stocken kommt und dadurch zig Millionen € Verluste verursacht.

Der Rückbau von KKP 1 begann 2017, 2020 von KKP 2. Für den Abriss wurden auf dem Kraftwerksgelände ein Reststoffbearbeitungszentrum und ein Standort-Abfalllager errichtet. Der Kamin des Bearbeitungszentrums gibt jeden Tag radioaktive Stoffe an die Umwelt ab, die im letzten Jahr noch durch 115 Tonnen Atommüll aus Obrigheim und Neckarwestheim vermehrt wurden. Das Standort-Abfalllager für mittelaktiven Müll wurde im Jahr 2020 an die staatliche Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) übergeben. Das Lager für hochaktiven Atommüll ist derzeit mit über 100 Castoren befüllt und immer noch nicht gegen Terrorangriffe aus der Luft (Drohnen) ´gehärtet‘. Vermutlich noch in diesem Jahr werden 4 mit hochaktivem Atommüll gefüllte Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague hinzukommen. Atommüll, der nicht aus Philippsburg stammt. Die Verschiebung von Atommüll von A nach B und C geht also weiter, das kritisieren wir.

Schon bei der Lagerung von mittelaktivem Atommüll gibt es Probleme. Es fehlt auch hier eine klare Aussage, wann und wo für die Lagerung des mittelaktiven Atommülls ein Lager zur Verfügung stehen wird, da absehbar ist, dass Schacht Konrad die anstehenden atomaren Abfallmengen nicht annehmen kann.

Das gefährliche Problem ist aber das sogenannte „Zwischenlager für hochradioaktive Stoffe“. Das Philippsburger Atommülllager für hochaktiven Atommüll ist längst mehr als eine Zwischenlösung. Das Freiburger Öko-Institut hatte vor wenigen Tagen gemeldet, dass die ohnehin bereits verzögerte Suche nach einem Endlager mehr als 40 Jahre länger dauern könnte. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat das Studienergebnis bestätigt. Nun steht das Jahr 2074 als Datum für die Endlagersuche im Raum, danach müssen die annähernd 2.000 Castoren umgepackt und ins Endlager transportiert werden. Die Genehmigung für das Atommülllager in Philippsburg läuft 2047 aus. Jeder einzelne Behälter enthält etwa eine Strahlungsmenge, die bei der Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl freigesetzt wurde.

Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung bis 2100 auf dem hochradioaktiven Atommüll unter den unsicheren Lagerbedingungen sitzen zu lassen. Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Was, wenn ein Castor undicht wird, was in diesem langen Zeitraum nicht unwahrscheinlich ist. Die Politik mutet der Bevölkerung hochgefährliche atomare Altlasten oberirdisch vor der Haustür zu.

Wir heißen die Baden-Württembergische Umweltministerin Walker bei ihrem angekündigten Besuch am 3. September 2024 im Endlager Philippsburg auf unsere Art „willkommen“. Die Anti-Atom-Initiative und der BUND werden mit einer Mahnwache von ca. 10 – 11 Uhr vor Ort sein, um auf die Missstände und den Handlungsbedarf aufmerksam zu machen. 

Karlsruhe, 27.08.2024

www.anti-atom-ka.de
bund.karlsruhe@bund.net

AnsprechpartnerIn:
Anete Wellhöfer Phone: 01705543620
Harry Block Phone: 0171 5359473

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„Willkommen“ im Endlager

Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe ruft auf zur Mahnwache vor dem Haupteingang des AKW Philippsburg am Di. 03.09.24 um Uhr.
Umweltministerin Thekla Walker kommt an diesem Tag zu Besuch ins AKW Philippsburg zur Besichtigung der Brennelemente im Zwischenlager der BGZ.
Der Besuch der Ministerin ist für 10:20 Uhr angekündigt.

Unser Protest richtet sich gegen die weitere zeitliche Verschiebung bei der Endlagersuche. Das sogenannte Zwischenlager in Philippsburg ist bis 2047 genehmigt. Unklar ist wie lange die Castor-Behälter in denen die Brennelemente gelagert sind sicher sind.

Aus Zwischenlagern werden Endlager da bei einer voraussichtlichen Lagerung bis 2100 nicht mehr von einer Zwischenlagerung gesprochen werden kann.
Die Sicherheit des Lagers stellen wir zudem in Frage da durch den Krieg in Europa eine komplett neue Sicherheitslage entstanden ist.

Bitte unterstützt unseren Protest.

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Antikriegstag 01.09.24

Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe unterstützt das Friedensbündnis Karlsruhe und deren Veranstaltung zum Antikriegstag am 01.09.24.
Vom 9. bis 11. Juli hat die Nato in Washington USA getagt. Im Schlussdokument wurden u.a. folgende Maßnahmen festgelet:
– Die weitere umfassende Aufrüstung
– Weitere Investitionen in chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen.
Beim Gipfel wurde bekanntgegeben, dass ab 2026 neue US amerikanische Waffen in Deutschland stationiert werden sollen. Geplant ist die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen die auch atomar bestückt werden können.

Wir sagen NEIN zu diesem Aufrüstungswahnsinn.

Kommt am So. 01.09.24 um 17 zur Kundgebung gegen Militarisierung für Frieden und Abrüstung auf den Schlossplatz Karlsruhe, dort legen wir gemeinsam ein großes Friedenszeichen, es gibt mehrere Redebeiträge und Musik.

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Mahnwache: zur Sommertour der Umweltministerin Thekla Walker

Am 05.09.2024 besucht die Umweltministerin Thekla Walker bei ihrer Sommertour die kerntechnische Entsorgungs-Anlage KTE am KIT Campus Nord in Leopoldshafen.

Wenn Sie nicht wollen, dass hier am KIT Campus Nord neuer Atommüll aus dem JRC (Joint Reseache Center, vormals Institut Transurane ITU) aus der Brennstoff-Forschung für neue AKW weiterhin eingelagert wird, kommen Sie zur MAHNWACHE vor das KIT Campus Nord:

Do. 05.09.2024 um 12:00 UHR

Der „Zwischenlager“ sind genug!
Einmal muss Schluss sein mit der Atommüll-Produziererei!

Brigitte & Lothar Schilli, Leopoldshafen
Anti-Atom-Initiative Karlsruhe
BUND Karlsruhe

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Achtung – CASTOR von La Hague (F) nach Philippsburg Baden-Württemberg

Es ist wieder so weit, wir müssen uns darauf vorbereiten, und einige von uns tun das schon, dass demnächst ein CASTOR aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (F) nach Philippsburg Baden-Württemberg ins oberirdische Langzeit-Zwischenlager rollt.

Bekannt ist, dass 2019 von der Bundesregierung in Absprache mit den Bundesländern CASTOR-Transporte aus La Hague und Sellafield an vier AKW-Standorte beschlossen wurden. Einer davon nach Philippsburg in Baden-Württemberg. Der Transport nach Biblis (2020) fand bereits statt. Die nach Philippsburg, Isar und Brokdorf stehen noch an.

Laut den Badischen Neuesten Nachrichten aus Karlsruhe vom 12.01.24 soll der CASTOR-Transport im Herbst 2024 nach Philippsburg über die Bühne gehen, ein genaues Datum ist wie immer noch nicht bekannt. Die GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service mbH, spezialisiert auf Entsorgung hochradioaktiver Abfälle; Gesellschafter: PreussenElektra, RWE Nuclear, EnBW, Vattenfall) spricht laut Pressesprecher Köbl davon, dass der CASTOR-Transport noch bis Mitte des Jahrzehnts erfolgen wird. Der Atommülltransport mit hochradioaktivem Atommüll soll in vier CASTOREN erfolgen. Es handelt sich um abgebrannte Brennelemente, die in der Plutoniumfabrik in La Hague verglast wurden.
Die CASTOREN sollen per Zug ca. 1.000 km zurücklegen. Es gibt mehrere mögliche Routen, z.B. über Straßburg/Kehl/Karlsruhe oder Paris/Metz/Saarbrücken. Bis jetzt stehen 102 CASTOREN in Philippsburg. Die Stadt Philippsburg bzw. deren Bürgermeister wehrt sich gegen die Behälter, sie stehen symbolisch für das ungeliebte Zwischenlager dessen Genehmigung 2047 ausläuft. Die Widersprüchlichkeit, nicht nur des Bürgermeisters in Philippsburg, in der Vergangenheit gerne die Hand aufgehalten zu haben, um die Steuereinnahmen zu kassieren, sich aber jetzt gegen das Zwischenlager auszusprechen, liegt auf der Hand.

Jahrzehntelang bestand die „Entsorgung“ von hochradioaktiven Brennstäben im Abtransport in die Plutoniumfabriken in Sellafield/England und La Hague/Frankreich. Dies alles wurde als sogenannter Kreislauf und sogar als Reduzierung von hochradioaktivem Müll dargestellt. Das Gegenteil war und ist der Fall: die Menge an Atommüll wurde durch die Bearbeitungsvorgänge erhöht. Bis heute wird viel Wasser mit Radioaktivität in beiden Ländern ins Meer eingeleitet. Der Betrieb dieser Plutoniumfabriken dient hauptsächlich militärischen Zwecken. Er ist die Voraussetzung für Atombomben, Atom-U-Boote, Flugzeugträger usw.

Wir lehnen diese Atommüllverschiebung in das sogenannte Zwischenlager nach Philippsburg ab, denn die weitere Langzeitlagerung des hochradioaktiven Atommülls ist vollkommen ungeklärt. Die bundesweiten Standort-Zwischenlager und die Haltbarkeit der CASTOREN sind auf 40 Jahre ausgelegt und auch so lange genehmigt. Jedoch wird nach den offiziellen aktuellen Angaben die Suche nach einem Langzeitlager mindestens noch 60 – 80 Jahre dauern. Der Umgang mit Atommüll und der Betrieb von Atomanlagen war und ist schon immer verantwortungslos!

Wir als Anti-Atom-Aktivist*innen stehen vor folgendem Dilemma:
a) Die Anti-Atombewegung hat heute nicht mehr die Kraft wie noch beim Ausstieg aus dem Ausstieg 2010, als bei der Südblockade der Castor-Transport von La Hague ins Wendland mit ca. 1.500 Menschen das Gleis in Berg (Pfalz) blockierten und der Castor-Transport umkehren und eine andere Route nehmen musste. Das waren noch Zeiten!
b) Trotzdem ist ganz klar, dass wir die Bevölkerung auf den anstehenden CASTOR-Transport aufmerksam machen müssen. Unser Widerstand gegen Atommüllverschiebung muss sichtbar sein.
c) Viele junge Aktivist*innen wissen nicht, was ein CASTOR-Transport ist, sie kennen die Geschichte des Widerstandes der Anti-AKW-Bewegung nicht. Unser Versäumnis oder ganz normal – das könnten wir diskutieren.

Im Südwesten haben wir unser altes Bündnis der „Südwestdeutschen Anti-Atom-Inis“ reaktiviert, und sind wieder in den bewährten überregionalen Anti-Atom-Bezügen in die Planung von Protest eingestiegen.
Herbst 2024 ist nicht mehr lange hin, gefordert sind Aktivismus, Kreativität und Fleißarbeit.

Mit diesem kurzen Artikel wollen wir die Anti-Atom-Bewegung darüber informieren und mobilisieren, dass ein CASTOR-Transport evtl. im Herbst 2024 ansteht und wir uns über eure Unterstützung und Solidarität freuen.

Weitere Informationen erhaltet ihr noch im Sommer über: www.antiatom.net
Dieser Beitrag wurde auch in der Anti-Atom-Aktuell Ausgabe Nr. 309 August 2024 auf Seite 66/67 veröffentlicht.

Für die Südwestdeutschen Anti-Atom-Inis

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Newsletter des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

Mit freundlicher Genehmigung vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand NWH drucken wir deren Newsletter als Info ab.

Liebe Atomkraftgegnerinnen, liebe Energiewenderinnen,

Die Atomkraftwerke in Deutschland sind abgeschaltet, das Thema Atom ist jedoch noch lange nicht vorbei, denn radioaktive Strahlung lässt sich weder in Neckarwestheim noch weltweit einfach abschalten.
Außerdem wird immer noch eine „Schein-Debatte“ über eine atomare Zukunft geführt.
Und europaweit soll Atomkraft mit der neuen EU-Taxonomie massiv gefördert werden.
Gleichzeitig erfolgt ein Kurswechsel bei der Energiewende. Anstatt rasch weiter mit regenerativen Energien auf dezentraler Ebene durchzustarten, wird verstärkt auf die bisherigen und neue zentrale Großstrukturen gesetzt. Besonders deutlich wird das bei den Wasserstoff-Planungen und – Förderungen statt der direkten Anwendung der Erneuerbaren.

CASTOR-Transport La Hague nach Philippsburg
Nach Berichten der Badischen Neuen Nachrichten soll in diesem Herbst ein Atommülltransport mit hochradioaktivem Atommüll in vier CASTOREN von La Hague nach Philippsburg erfolgen.
Jahrzehntelang bestand die „Entsorgung“ von hochradioaktiven Brennstäben im Abtransport in die Plutoniumfabriken in Sellafield/England und La Hague/Frankreich. Dies alles wurde als sogenannter Kreislauf und sogar als Reduzierung von hochradioaktivem Müll dargestellt. Das Gegenteil war und ist der Fall, die Menge an Atommüll wurde durch die
Bearbeitungsvorgänge erhöht. Bis heute wird viel Wasser mit Radioaktivität in beiden Ländern ins Meer eingeleitet. Der Betrieb dieser Plutoniumfabriken dient hauptsächlich militärischen Zwecken. Er ist die Voraussetzung für Atombomben, Atom-U-Boote, Flugzeugträger usw. Wir lehnen diese Atommüllverschiebung in das sogenannte Zwischenlager nach Philippsburg ab. Denn die die weitere Langzeitlagerung des hochradioaktiven Atommülls ist vollkommen ungeklärt. Die bundesweiten Standort-Zwischenlager und die Haltbarkeit der CASTOREN sind auf 40 Jahre ausgelegt
und auch so lange genehmigt. Jedoch wird nach den offiziellen aktuellen Angaben die Suche nach einem Langzeitlager mindestens noch 60 – 80 Jahre dauern. Der Umgang mit Atommüll und der Betrieb von Atomanlagen war und ist schon immer verantwortungslos!

Brennelementefabrik in Lingen
Dort werden trotz „Atomausstieg“ Brennelemente für 35 Atomkraftwerke hergestellt. Von den Betreibern wurden Verträge mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zur Erweiterung der Atomanlage abgeschlossen. Dies geschah mit dem Ziel, dort dann auch Brennelemente für AKWs russischer Bauart herzustellen!
Die Zusammenarbeit der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau mit dem Staatskonzern Rosatom wurden und werden bewusst von den Sanktionen gegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ausgenommen. Es wurden bereits Maschinen für die Erweiterung aus Russland nach Lingen geliefert, Mitarbeiter von Rosatom sind bereits in Lingen. Dies, obwohl von den Aufsichtsbehörden noch keine offizielle Genehmigung für eine Erweiterung erteilt wurde.
Die bundesweite Anti-AKW-Bewegung fordert schon lange die Schließung der Brennelementefabrik und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Gegen die geplante und unter der Hand bereits begonnene Erweiterung in Lingen wurden über 11.000 Einwendungen bei der Aufsichtsbehörde eingereicht. Das niedersächsische Umweltministerium muss eine öffentliche Erörterung durchführen und dann im
Benehmen mit der Bundesaufsicht darüber entscheiden.
Statt Atomausstieg wird es den nächsten atomaren Skandal in Deutschland geben.

EU-Taxonomie mit grünen Label für Atom und Gas
Mit der EU-Taxonomie sollte eigentlich die Energiewende in Europa gefördert und bis 2045 realisiert werden. Dies ist angesichts des Klimawandels und seinen katastrophalen Auswirkungen mit hunderten von Toten in Europa und zehntausenden weltweit dringend notwendig. Durch zunehmende Unwetter, Überschwemmungen gleichzeitige Dürren und Trockenheit werden Lebensgrundlagen drastisch zerstört. Mit dieser Taxonomie werden jedoch Atom- und Gaskraftwerke als „klimafreundlich“ eingestuft und gefördert. Hauptmotor bei Atom waren Frankreich und osteuropäische „Kohle-Länder“. Hauptmotor beim Gas war die frühere Bundesregierung, jetzt die Ampel und ebenfalls osteuropäische Länder. Länder, von denen die Energiewende wie in Frankreich blockiert wird und die noch jahrzehntelang fossile Gaskraftwerke wollen.
Die Verhandlungen zur nationalen Umsetzung der Taxonomie sind in diesem Jahr auf Hochtouren gelaufen und im Kern jetzt abgeschlossen. Das Ergebnis in Kurzform:
▪ Atom und Gaskraftwerke können direkte Fördermittel aus EU-Töpfen erhalten
▪ über die Finanzmärkte sollen Anleger ihr Geld auch in Atom- und Gas-Anlagen mit einem „grünen
Label“ anlegen. Dies soll eine große „Kapitalquelle“ werden.
▪ der Strommarkt und die Vergütungen sollen hauptsächlich – Ziel ausschließlich – über sogenannte CFD-Verträge erfolgen. CFD = Contract off Differenz.
Dies bedeutet, dass die nationalen Regierungen die Strompreise und die Vergütungen bestimmen können. Wenn es dann eine Differenz zu den staatlich festgelegten Preisen gibt, kann der Staat den „Überschuss“ zum Marktpreis abschöpfen. Oder er muss bezuschussen. Die Regierungen haben natürlich ein Interesse daran, dass sie Überschüsse abgreifen können, wie es ja auch die Ampel bereits diskutiert und praktiziert hat.
Dies ist jetzt der gesetzte Rahmen durch die Taxonomie, um damit dann Subventionen für neue Kraftwerke zur Verfügung zu haben. Aus diesem Grund war Macron sehr zufrieden, dass er jetzt jährlich Milliarden für die Reparaturkosten seiner 56 AKWs hat. Deshalb verkündet er, dass jetzt statt 6 nunmehr bis zu 14 neue AKWs gebaut werden sollen. Natürlich wird dies in diesem Umfang nicht kommen, denn es gibt nicht einmal einen neuen EPR-Prototyp. Flamanville lässt grüßen.
Aber der Grundstein für die jahrzentlange Finanzierung der Atomprojekte in Europa ist gelegt. Und in Deutschland plant die Ampel-Regierung den Bau von neuen Gaskraftwerken und will vor allen Dingen die Förderung von Wasserstoff auch mit Gaskraftwerken durch diese neue Milliarden-Finanzquelle weiter fördern. Die Umrüstung von Kohle- auf Gaskraftwerke wird bereits gefördert, so beispielsweise bei der EnBW in Heilbronn.
Diese EU-Taxonomie und ihre jetzt beschlossene Umsetzung bremsen die mögliche rasche und notwendige Energiewende drastisch aus. Bereits jetzt gibt es Prognosen, dass die verkündeten Klimaziele in Deutschland und in Europa bis 2030 nicht erreicht werden.

Neues Klimaschutzgesetz verfassungswidrig?
Ende April hat die Ampel-Regierung ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen, dass die Klimaziel in Frage stellt. Der Solarverein Aachen (SFV) und andere Verbände sehen darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Um was geht es?
Die Verschlechterungen in der Novelle des Klimaschutzgesetzes sind u.a.
▪ die bisher verbindlichen Sektorenziele wurden abgeschafft
▪ Überschreitungen der CO2-Obergrenzen bleiben praktisch folgenlos
▪ die Erstellung von Emissionsprognosen erfolgt unter politischen Einfluss
▪ Projektionsdaten für den Zeitraum ab 2031 dürfen erst 2029 veröffentlicht werden
In den Sektoren Verkehr und Bauen wurden die Klimaziele seit Jahren nicht erreicht. Die Klimaziele in den letzten Jahren wurden insgesamt nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie erreicht. Mit den jetzt beschlossenen Änderungen werden sicher alle Klimaziele bis 2030 gerissen werden. Deshalb ist SFV der Meinung dass ein elatanter Verstoß gegen das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes von März 2021 vorliegt. „Statt die Argumente des Gerichts zum notwendigen Klimaschutz ernst zu nehmen, schraubt die Bundesregierung ihre ohnehin unzureichenden Klimaschutz-
Ambitionen weiter zurück. Dies dürfen wir im Namen der Lebenschancen aktueller und zukünftiger Generationen nicht zulassen“ so der SFV.

Liebe Atomkraftgegnerinnen, liebe Energiewenderinnen,
wir leben in zunehmend politisch turbulenten Zeiten. In Zeiten mit einer gesellschaftspolitische Entwicklung nach rechts mit der Hetze gegen Migrant*innen und Deportationsplänen. Und dem Übernehmen von rechtsradikalen Positionen durch die etablierten Parteien, statt sich von diesen zu distanzieren. Und mit einer Kehrtwende bei energiepolitischen Themen. Der Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, der bisherige Erfolg bei der dezentralen, regenerativen Energiewende war durch das Engagement von Vielen möglich. Genau darum geht es auch heute beim Thema weitere Energiewende, gegen Demokratiefeindlichkeit und rechtsradikale Hetze von der AfD und anderen!

Newsletter des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
https://neckarwestheim.antiatom.net/