Am 22. Januar 2021 werden Atomwaffen verboten! An diesem Tag tritt der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in Kraft Wir brauchen jetzt deine Hilfe, um diesen historischen Tag in ganz Deutschland bekannt zu machen und öffentliche Aufmerksamkeit für das Atomwaffenverbot zu erzeugen. Weiterlesen ... https://nuclearban.de/
Rückblick Bundesweiter Aktionstag am 2.2.20 zu Castor stoppen
Am 2.2.20 hat ein Bundesweiter Aktionstag stattgefunden.
Die Anti Atom Initiative Karlsruhe hat mit Unterstützung von Freund*innen ebenfalls am Bundesweiten Aktionstag teilgenommen. Vor dem KA Hfb wurde mit Transparenten, Atommüllfässern auf die bestehenden Castor Transporte aufmerksam gemacht. Mehrere hundert Flugblätter wurden an die Reisenden verteilt.
Unser Eindruck war, dass die Informationen interessiert aufgenommen wurden und es gab viel positive Rückmeldung und interessante Gespräche mit Passant*innen.
Für die Anti Atom Ini KA war die Aktion ein Erfolg.
Erfolgreicher Aktionstag gegen #castor2020 am 2. Februar: Mehr als 300 Menschen beteiligten sich bundesweit an ersten Protesten gegen die Atommülllieferung und für den sofortigen Atomausstieg.
Mehr Infos zum Aktionstag unter
http://castor-stoppen.de/
oder unter: Rückblick zum Aktionstag
Presseerklärung: Bündnis CASTOR-stoppen
03.02.2020
CASTOR-Gegner*innen ziehen positive Bilanz
An einem Dutzend Orten hat es am Sonntag im Rahmen eines ersten Aktionstags kreative und wirkungsvolle Protestaktionen gegen den geplanten CASTOR-Transport aus der WAA Sellafield (GB) ins hessische Biblis gegeben. Damit hat ein Teil der Anti-Atom-Bewegung deutlich gemacht, dass sowohl erneute CASTOR-Transporte als auch eine angedachte Renaissance der Atomkraft als Energieträger auf erheblichen Widerstand stoßen werden.
weiterlesen:
02.02.20 Bundesweiter Aktionstag: Es ist noch nicht vorbei … Die Rückkehr der Atomkraft verhindern!
Pressemitteilung, KA 26.01.2020
Castor Alarm: Frühjahr 2020!
Da bahnt sich was an!
Bundesweiter Aktionstag am 02.02.2020
um 15:00 Uhr am Karlsruhe Hauptbahnhof, Haupteingang Nord, Mahnwache der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe
The return of the living dead!
CASTOR-Alarm 2020? Hat sich da nicht jemand im Jahrzehnt vergriffen? Leider nicht.
Für die Jahre 2020 bis 2024 sind vier Castor-Transporte geplant, bei denen hochradioaktiver Atommüll von Frankreich und Großbritannien nach Deutschland verschoben werden soll, ohne dass es ein Konzept für eine langfristige Lagerung gibt und geben kann.
Jeder einzelne Transport stellt ein zusätzliches Risiko durch radioaktive Verstrahlung dar. Die Standortlager werden zu ungeeigneten Langzeitlagern, so auch in Philippsburg.
Für viele scheint der Atomausstieg beschlossene Sache zu sein. Ausstiegskonzepte beinhalten aber immer die Möglichkeit eines Ausstiegs aus dem Ausstieg.
Die Anti-Atom-Bewegung fordert schon immer die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit. Doch sechs Atomreaktoren sind in Deutschland noch in Betrieb. Dazu kommen die Uranfabriken in Lingen und Gronau, die unbefristet weiter laufen sollen. In Karlsruhe forscht das Joint Research Center (JRC) an den Brennstoffen für eine neue Generation von Atomreaktoren. Durch das gezielte Ausbremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Stromnetze, kommt die Energiewende nur schleppend voran. Im Windschatten der Klimakatastrophe versuchen die Befürworter*innen der mörderischen Atomenergie nun wieder in die Offensive zu kommen.
Der erste Castor-Transport soll im ersten Halbjahr 2020 von Sellafield (UK) ins Zwischenlager beim Atomkraftwerk Biblis stattfinden. Für 2021 ist ein Atommülltransport von La Hague (F) ins Zwischenlager bei Philippsburg geplant.
Protest ist angesagt!
– Atomenergie ist kein Beitrag gegen die Klimakatastrophe
– Die Energiewende wird sabotiert
– Es gibt kein vertretbares Konzept für den vorhandenen Atommüll
29.12.2019 Abschaltfest KKP 2 in Philippsburg
Januar 2020, im Folgenden dokumentieren wir das Abschaltfest, zu dem die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe aufgerufen hatte.
1. Aufruf/Einladung zum Abschaltfest
2. Begrüßung
3. Redebeitrag von Harry Block
4. Redebeitrag von Matthias Mauser
5. Zusammenfassung Abschaltfest
Aufruf/Einladung der Anti-Atom-Ini KA:
Der letzte badische Atomreaktor, KKP 2, wird für immer am 31.12.2019 abgeschaltet
Wir, die Anti-Atom-Ini Karlsruhe, wollen mit euch feiern
Nachdem wir 30 Jahre lang oft vor dem Atomkraftwerk Philippsburg demonstriert haben, werden wir am Sonntag, dem 29.12.2019, um 12:00 Uhr, die endgültige Abschaltung des letzten badischen Atomreaktors ´feiern´.
Da wollen wir natürlich vor Ort sein. Zusammen mit hoffentlich vielen Menschen, die sich für eine Energiewelt ohne Atomkraft einsetzen, gestalten wir um zwölf Uhr nochmals eine symbolische Abschiedsmahnwache am Haupteingang des AKW Philippsburg.
Wir laden dazu alle ein, die mit uns diesen für unsere Region historischen Moment begehen wollen, mit uns auch zu demonstrieren. Wir, die Anti-Atom-Ini-Karlsruhe, werden janusköpfige Masken tragen, die darauf hinweisen sollen, dass zwar die Gefahr eines Supergaus durch KKP 1 und KKP 2 endgültig der Vergangenheit angehört, aber 62 Castoren mit hochradioaktiven Atommüll in einem unsicheren Zwischenlager noch lange Zeit vor Ort verbleiben werden. Beim Abriss der beiden Blöcke wird noch viel Atommüll entstehen, werden noch viele Radionuklide in die Luft und in das Wasser abgeben werden.
Trotzdem: Wir feiern und freuen uns auf eure Grußadressen, und noch besser, auf eure Teilnahme
vor dem Haupteingang des AKW Philippsburg am Sonntag, dem 29.12.2019 um 12 Uhr
Begrüßung durch Gudrun Vangermain von der AAI KA:
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, guten Tag liebe Gäste,
mein Name ist Gudrun Vangermain, und ich bin Mitglied in der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe. In deren Namen begrüße ich Sie alle: Anti-Atom-Bewegte und Gleichgesinnte und natürlich alle, die heute hier mitgeholfen haben.
Dazu gehören: Der „Bund für Umwelt und Naturschutz Bund“, Freundinnnen und Freunde aus Neckarwestheim, vor allem von der BI „Atomerbe Neckarwestheim“, und die Menschen von jenseits des Rheins aus Römerberg sowie die mit uns verbundenen Abgeordneten aus dem Landtag und dem Bundestag. Außerdem hat uns „.ausgestrahlt“ unterstützt.
Ich gebe nun das Mikro weiter an Harry Block von der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, der auch Mitglied im Vorstand des BUND mittlerer Oberrhein ist.
Er wird auch nochmals erklären, weshalb wir diese Januskopf-Maske als Symbol für heute gewählt haben. Und noch eins zum Ablauf von heute: Nach Harrys Rede wollen wir mit euch anstoßen – und danach gibt es noch einige Grußworte …
Rede von Harry Block fürs KKP 2-Abschaltfest am 2019-12-29 in Philippsburg vor dem AKW
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, guten Tag liebe Gäste,
herzlich Willkommen bei unserem Energiewendefest.
1966 begann in Baden das Atomzeitalter mit dem ersten Reaktor im Kernforschungszentrum Karlsruhe. Anfang der siebziger Jahre wollte die Landesregierung Ba-Wü das Rheintal zur Industriezone ausbauen. Die dazu notwendige Energie sollte aus Atomreaktoren kommen. So kam es, dass man 1970 die Planung von zwei Atomkraftwerken in Angriff nahm. Im Süden in Wyhl und im Norden in Philippsburg. Wyhl wurde der erste Ort in Deutschland, in dem sich der Widerstand gegen einen Atomreaktor regte. Die Geburtsstunde der Umweltbewegung in Deutschland begann in Baden, und die Wyhler waren erfolgreich.
Zur gleichen Zeit wurde hier Philippsburg 1970 mit dem Bau des Siedewasserreaktors KKP 1 begonnen und 1979 vom damaligen Badenwerk ans Netz gebracht. Der Widerstand hier in Philippsburg war gering. Deshalb irrte sich der Konzern aus Karlsruhe auch immer weiter voran.
1977 begann man mit dem Reaktor KKP 2, welcher 1984 ans Netz ging. 198 meldepflichtige Ereignisse hatten diese beiden Reaktoren in 40 Jahren. Auf jeder Hauptversammlung, auf vielen Demonstrationen und bei den Sonntagsspaziergängen vor Ort der dann umgegründeten Aktiengesellschaft EnBW forderten wir das Umdenken auf regenerative Energien. 40 Jahre erfolglos. Noch schlimmer, sie zementierten ihre Energieautobahn in Karlsruhe, Mannheim und Heilbronn mit neuen Kohlekraftwerken zu den bestehenden Atommeilern.
Wir mussten jahrzehntelang feststellen, dass die Politik und die Manager in einer Parallelenergiewelt zu unserer lebten. Sie im festen Glauben des unbegrenzten Wachstums und dem damit verbunden Ausbau der Atomenergie. Wir veranstalteten im Mai 1976 in Sasbach im Rheintal die weltweit erste Ausstellung über alternative Energien. Wir gründeten in Karlsruhe die Bürgerinitiative mit dem längsten Namen: „Bürgerinitiative für die Stilllegung der Atomanlagen und die Umwandlung des Atomforschungszentrums Karlsruhein ein Forschungszentrum für alternative Energien“. 1978! Diese Bürgerini befasste sich auch intensiv mit den hier bestehenden Atommeilern. Ihre Nachfolgerin, die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe war bei vielen Demonstrationen vor Ort, bei allen Genehmigungsverfahren, auch des Zwischenlagers für hochaktiven Atommüll, als Einwenderin, aber auch Anklägerin in Wort und Tat in dem Erörterungsverfahren tätig. Man kann die Welt nicht allein ändern. Wir haben diesen Weg beschritten, tun das immer noch, indem wir uns organisierten und zusammenarbeiteten.
Es waren kritische Menschen aus der Schweiz, Freiburg, dem pfälzischen Römerberg von gegenüber, die heute auch ein Fest veranstalten, von .ausgestrahlt, den Inis rund um das AKW Neckarwestheim, aber auch aus dem Umfeld der GRÜNEN, Linken, der evangelischen Kirche und des Bund für Umwelt und Naturschutz mittlerer Oberrhein, die auf die Straße gingen und nur in den Akten der Genehmigungsverfahren oder Polizeiakten als Personen genannt werden, wie Anete, Armin, Brigitte, Gisela, Ginny, Gudrun, Ilse, Hartmut, Matthias, Mirko, Renate. Silke, Sylvia, Wilhelm, Wolfgang, Wolfram, um nur ein paar zu nennen, die bis zum heutigen Tag der Stilllegungs- und Abrissgenehmigungen immer dabei waren, in Wort und Tat das Ende der Atompolitik, eine andere Energiepolitik in Deutschland, aber auch weltweit zu fordern.
In diesen energiepolitischen Umbruchzeiten werden unsere damaligen Utopien realistisch. Den irrlichternden Gesellen der Atomkraftbefürworter schreibe ich ins Stammbuch: Wir hatten und wir haben die Perspektive und Entschlossenheit, dass die immer noch gegebene atomare und fossile Energiewelt bei uns und anderswo in absehbarer Zeit zu ihrem Ende kommt. Wir werden weiter daran arbeiten, das Wort kämpfen vermeide ich, aber wir werden daran arbeiten für eine regenerative, nachhaltige, klimaneutrale und soziale Energiewelt. Wir haben als Anti-Atom-Inis soweit als möglich auch Alarmismus vermieden, wiesen aber immer auf das Risiko eines atomaren Unfalls hin und wurden dafür bis Tschernobyl verhöhnt.
Die Atombefürworter werden weiterhin die verstaubten Atomenergiemärchen zum Besten geben. Sie werden wieder die Höhe des Risikos der Atomenergie leugnen, die Lagerung der hochradioaktiven Atommülls ausblenden sowie die militärische Seite dieser Technologie einfach weglassen. Die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Supergaus haben wir nun zweimal erlebt. Es reicht. Für die atomaren Lobbyisten, in Deutschland oft aus dem Dunstkreis der AfD, gibt es keinen Klimawandel und sie fordern neue Atomkraftwerke. Man glaubt es nicht. Seit wann war und ist Atomkraft die Lösung für die weltweite Energieversorgung und schon gar für die sich anbahnende Klimakatastrophe?
Wir feiern heute, weil das Risiko eines atomaren Unfalls auch an diesem Standort immer immens hoch war. In Neckarwestheim und noch 5 weiteren Standorten wird dies noch bis Ende 2022 in Deutschland der Fall sein. Gott sei Dank wurde sie hier nie Realität obwohl KKP 2 2003 nur zentimeterweise an einem Desaster vorbeigeschrammt ist. Das war ein Verdienst der kritischen Mitarbeiter von KKP, aber nicht der Verdienst der Vorstände der EnBW oder der politisch Verantwortlichen.
Unsere janusköpfige Maske hat eine schwarze Seite. Über diese gefährliche Seite, den Abriss und die Lagerung des schwach-, mittel- und hochaktiven Atommülls schweige ich heute. Auch die bis heute als Realpolitik verkaufte Politik der Landesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Über die unglückselige, zaghafte Haltung beim Gesundreden von bekannten Sicherheitsmängeln des grünen Umweltministers als Genehmigungsbehörde dieser beiden Reaktoren, habe ich für heute ein Schweigegelübde abgelegt. Ich will mich heute nicht aufregen, sondern freuen – die weiße Seite der Januskopfmaske. Deshalb nur noch der kritische Hinweis, dass für uns der für die dezentrale Energiewende völlig unnötige Bau eines 500millionen-Konverters für Kohlestrom auf diesem Gelände wieder ein Holzweg in der Energiepolitik darstellt.
Wir wollen feiern, wir sind optimistisch und wollen durchaus vorhandenen Chancen der Energiewende nutzen und tragen so möglicherweise dazu bei, die Welt ein bisschen besser zu machen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, erneuerbare Energien in hinreichender Menge zu produzieren, aber auch mit weitreichender Beteiligung der Bevölkerung, wir müssen sie dezentral machen und sie muss bezahlbar bleiben.
Und für uns ist dies nicht wie jetzt für die EU eine neue Wachstumsstrategie. Das Predigen des ewigen Wachstums hat den Planeten in eine existenzielle Krise geführt. Mit dieser Logik müssen wir aufhören. Wir verbrauchen zu viel Energie und zu viele Rohstoffe, auch wenn die Energie erneuerbar ist und die Rohstoffe recycelt sind – es ist immer noch zu viel. Die Umstellung entwickelt sich quälend langsam und wird auch für die Fridays for future-Kids, und ich habe hier einige gesehen aus Karlsruhe und begrüße sie besonders herzlich, es wird noch sehr frustrierend werden für euch: Abgründe tun sich auf zwischen dem, was getan wird – und dem, was geschehen müsste. Die Beschlüsse zum Klima in Berlin und Madrid sind zum Weinen, und von der Leyens EU-Vorschläge sind bis jetzt nur eine Peterchens Mondfahrt.
Die hier liegen Atommeiler sind das Ergebnis des Irr-Glaubens an die Moderne, den Fortschritt, die Möglichkeit der Beherrschung der Natur. Setzt man auf vermeintliche Ökotechnologien à la FDP, die wie die Befürworter des Baus neuer Atomreaktoren der 4. Generation, wie im KIT in Karlsruhe, allen Menschen einreden wollen, dass man dank einer Wundertechnologie immer weiter, immer mehr konsumieren kann, wenn diese Richtung an Boden gewinnt, dann mündet dieses greenwashing in ein weltweites Wachstumsdesaster.
Unsere janusköpfigen Masken haben heute aber vor allem eine zukunftsgerichtete Seite. Wenn es uns noch mehr gelingt, die Mehrheit unserer Bevölkerung davon zu überzeugen, dass es eine nachhaltige Zukunft ohne Atom und auch ohne fossile Energien, für alle bezahlbar, geben kann, ja, dann können wir dies auch mit politischen Mitteln erreichen. Aber ohne die Fridays-Kids und uns auf der Straße wird dies nicht passieren.
Wir können in die Zukunft der Erde eingreifen und sie zu einem besseren Ort für alle Menschen machen. Wir freuen uns heute auch, die Früchte unserer jahrelangen Arbeit ein bisschen ernten zu dürfen. Heute wird hier in Sachen Energie für die Menschheit sicher nur ein winzig kleiner Schritt getan. Für Baden ist es ein großer Schritt in eine atomfreie Energiezukunft. Lasst uns die Gläser heben und auf das endgültige Aus des Atomenergie-Standorts Philippsburg – um 19 Uhr am 31. – trinken. Nach der Stilllegung aller Reaktoren im ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe, heute KIT Nord, hat in Baden nun auch an diesem Atom-Standort die Atomkraft ihr teures, noch mit vielen Problemen behaftetes Ende gefunden. Aus damit – es wäre schön, es wäre überall so. Auch wenn es pathetisch klingt: Ich bin heute ein wenig stolz auf uns, danke an alle Menschen in unserem Land, die daran mitgewirkt haben und vor allem auch euch, dass ihr heute gekommen seid, mit uns zu feiern. Prost auf den heutigen Erfolg und die noch vor uns liegenden Aufgaben.
Redebeitrag von Matthias Mauser AAI KA
Liebe Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner,
Genug ist nicht genug – An diese Worte aus dem Mund von Konstantin Wecker fühle ich mich heute erinnert. Es ist uns nicht genug, wenn dieses Atomkraftwerk abgeschaltet ist
Unser Widerstand ist weiterhin nötig
Ein Rückblick:
Gerade der Reaktor Philippsburg 2 war von Anfang an mit unserem Widerstand verknüpft. Ironischerweise wurden für den Bau des Kraftwerks Komponenten verwendet, die ursprünglich für das damals geplante Atomkraftwerk Wyhl bestimmt waren. Genau desjenigen Kraftwerks, das durch den Widerstand der Anti-Atom-Bewegung verhindert wurde.
Während die Geschichte des Reaktors für die Atomaufsicht eine Geschichte von Skandalen, Störfällen und Pannen war, war sie für uns gleichzeitig eine Geschichte des Widerstands. Von hier aus ging 1995 der erste CASTOR-Transport nach Gorleben. Wir haben nicht nur gegen diesen Transport Widerstand geleistet, sondern auch gegen die zahlreichen, welche in die Wiederaufarbeitungsanlage La Hague gerollt sind und damit zum einen Plutonium für französische Atomwaffen geliefert haben.
Zum anderen haben sie dort eine massive Verseuchung des Meeres und der Luft mitverursacht. Wir sind auf die Straße gegangen gegen den Einsatz von neuartigen Mischoxid- Brennelementen, die neben Uran bereits bei Anlieferung Plutonium enthalten. Wir haben über Jahrzehnte die Störfälle, die Vertuschungspolitik der Betreiber und deren mangelnde Eignung zum Umgang mit gefährlichen Stoffen und Anlagen angeprangert.
Wir haben auch gegen den Bau von Interims- und Zwischenlager protestiert; und letzteres droht, zu einem faktischen Endlager zu werden. Auch die Art, wie nun mit dem Abriss von Reaktor und Kühltürmen umgegangen wird, ist für uns schockierend: Für die Abrissarbeiten wurden ähnlich hohe Emissionswerte genehmigt wie für den Normalbetrieb der Reaktoren. Beim Abriss werden große Mengen radioaktiver Partikel in Luft, Wasser und Land großflächig verteilt.
Und bei einer Sprengung der Kühltürme besteht die Gefahr eines Strahlenunglücks, falls dabei das Zwischenlager getroffen wird und Radioaktivität aus den dort gelagerten CASTOR-Behältern freigesetzt wird.
Eine Alternative für den nun vorgesehen sofortigen Abriss des Kraftwerks wäre der Sogenannte „sichere Einschluss“ gewesen. D.h., man hätte die Anlage die nächsten 10-20 Jahre stehen lassen, bis die Radioaktivität auf noch ein 1000-stel. abgeklungen wäre. Stattdessen wurde das Atomgesetz jetzt so geändert, dass diese Möglichkeit verboten wurde. – Ein Skandal.
FAZIT
Genug ist nicht genug – Unser Widerstand ist weiterhin nötig.
Wir zählen auf euch.
Zusammenfassung des Abschaltfest KKP am 29.12.2019
Statt erwarteten 20, dann 40 Leuten, kamen rund 200.
Das Presseecho war immens, alle großen und viele kleine Medien haben darüber berichtet, so z.B. ARD, ZDF, SWR, dpa …
Das Abschaltfest war eine ausgesprochen erfolgreiche Veranstaltung und bester Stimmung, alle für die Anti-Atom-Bewegung im Landkreis Karlsruhe wichtigen Themen wurden von verschiedenen RednerInnen angesprochen.
Ablauf:
12 Uhr:
1 Begrüßung, Gudrun (Anti-Atom-Initiative Karlsruhe)
2 Harry Block (Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, BUND)
3 Sylvia Kotting-Uhl (MdB)
4 Herbert Würth (Atomerbe-Neckarwestheim)
Danach Anstoßen und Pressefotos
5 Matthias Mauser (Anti-Atom-Initiative Karlsruhe)
6 Ralf (Atomerbe Biblis)
7 Gertrud Patan (Atom Erbe Obrigheim)
8 In Erinnerung an Wilhelm Knobloch
9 Dr. Jörg Schmid (IPPNW)
10 Wolfram Treiber (Anti-Atom-Initiative Karlsruhe)
11 Schlussworte von Harry Block
13:30, danach: zusammenpacken und ab nach Römerberg auf die andere Rheinseite
Felsenfest steht: Ohne die super tollen und hilfsbereiten ehrenamtlichen Herlfer*innen, wäre so eine erfolgreiche Aktion nicht möglich.
Unser besonderer Dank gilbt: Ilse und Armin (plus Anhang), Wolfgang, Brigitte u. Lothar, Silke, Wolfram, Harry u. Gudrun.
Ein großes Dankeschön an all unsere Gäste für ihr kommen.
Kampagne „Solidarität-verbindet!“ zur Stärkung der Roten Hilfe
KA 21.09.2019
Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,
die politische Rechte gewinnt zunehmend Einfluss in Deutschland. Angriffe auf Geflüchtete und andere Marginalisierte bis hin zum Mord und immer schärfere Sicherheitsgesetze, die Freiheiten einschränken sind nur ein Ausdruck davon. Um den Rechtsruck aufzuhalten, um das gesellschaftliche Klima zu ändern, braucht es eine starke und gesellschaftlich verankerte Linke.
Ob eine Sitzblockade gegen Nazis, die Teilnahme an einem wilden Streik, eine Hausbesetzung gegen Gentrifizierung oder die Blockade von Kohletransporten – die Rote Hilfe e.V. ist eine Schutz- und Solidaritätsorganisation für alle, die sich für linke Ideen einsetzen und dafür vom Staat verfolgt werden. Sie steht an der Seite der Betroffenen und unterstützt sie mit Geld, Rechtsbeiständen und Solidarität.
Mit dieser leider unverzichtbaren Arbeit tritt sie manchen auf die Füße. So hetzt nicht nur die AfD immer schärfer gegen linke Parteien, Kunst- und Kulturvereine und andere Organisationen. Eines ihrer Hauptziele ist dabei die Rote Hilfe als eine der bundesweit größten linken Organisationen. Doch sie ist damit nicht isoliert: Angriffe auf die Rote Hilfe fahren auch immer wieder CDU/CSU und andere konservative und rechte Kreise. So wurden im vergangenen Jahr Pläne des Bundesinnenministeriums bekannt, ein Verbot der Roten Hilfe e.V. zu prüfen. Solche Angriffe sind ohne Zweifel Angriffe auf die gesamte Linke. Und trotz aller Differenzen ist es jetzt daher umso wichtiger Signale für eine starke, vereinte Linke zu setzen.
Deshalb bitte ich Euch die Rote Hilfe zu unterstützen.
Unter dem nachfolgenden Link findet ihr einen Beitrittszettel, mit dem ihr Mitglied in der Roten Hilfe werden könnt:
Mit eurem monatlichen Beitrag unterstützt ihr dann die wichtige Arbeit der Roten Hilfe e.V. und damit auch die, die sich gegen den Rechtsruck einsetzen.
https://solidaritaet-verbindet.de
https://www.rote-hilfe.de
Neuer Demo Aufruf – Wind von Bure* bekommen?
Am 28. und 29. September 2019 nach Nancy – volle Fahrt voraus!
VENT DE BURE À NANCY,
Ce sera les 28 et 29 septembre 2019 (et c’est sûr !)
Ein Zusammenschluss aus Vereinen, Bürgerinis, widerständige Bewohner*innen und lokalen Unterstützungs-Komitees, der seit 25 Jahren gegen das Riesenklo Widerstand leistet – ruft Euch dazu auf nunmehr am 28 und 29 September 2019 in Massen nach Nancy zu kommen. Dieser Aufruf richtet sich an alle die in Frankreich und darüber hinaus, die sich vom Bure-Widerstand betroffen fühlen, diejenigen die sich Fragen stellen und alle, die verstehen wollen was sich Dort zusammenbraut. Wind von Bure* bekommen? Nancy volle Fahrt voraus!
Bure, ist ein kleines Stückchen des Départements Meuse für eines der größten europäischen Industrieprojekte: Es sollen im Rahmen einer 130 Jahre andauernden Baustelle 300 Km Tunnel entstehen, in denen 85000m³ der schlimmsten radioaktiven Abfälle, garantiert ohne Risiken und Nebenwirkungen, in 500 Meter Tiefe für 100.000 Jahre gelagert werden!
Hinter diesen abstrakten Zahlen verbergen sich reelle Risiken: Brände, Explosionen, Kontaminierung, massive Ausstöße. Seit 25 Jahren kämpfen Atomstaat und Atomlobby für die Akzeptanz des Projektes. Dabei machen sie uns zu ihren Versuchskaninchen und bestechen die „Volksvertreter*innen“ mit illegalen Korruptionsmitteln in der Höhe von 1.000.000.000 €.
*Kontaminierung: es ist das Gebiet einer 3-fachen Wasserscheide. In der näheren Umgebung entspringen 4 große Flüsse. Nur ca. 50 km südöstlich liegen die bekannten Thermalbäder Vittel und Contrexéville, in denen die auch bei uns bekannten Mineralwässer Vittel und Contrex zum Verkauf abgefüllt werden. Nur etwa 7 km von den geplanten Entlüftungskamins entfernt beginnen bekannte Champagnerlagen und rund herum liegen Weiden für Vieh -> KÄSE, Milchprodukte … Die Gegend wurde nicht – wie offiziell behauptet – aus geologischen Gründen für das Projekt ausgewählt, sondern weil erste Versuche, den bretonischen Granitboden dafür zu verwenden, von bretonischem Widerstand vereitelt wurden. Die Meuse zeichnet sich als Agrarland nach der Mechanisierung der Landwirtschaft durch eine sehr hohe Arbeitslosigkeit aus (Regierung erhofft sich Bestechlichkeit, u.a. durch Ankündigung von vielen Arbeitsplätzen), sowie um Bure herum durch eine sehr geringe Bevölkerungsdichte (4 – 6 Personen/km²). Da durch die Atomplanungen die Preise für Boden und Immobilien stark gesunken sind, zogen auch noch viele weg (sie hoffen auf wenig bis keinen Widerstand”).
Wir sind ein Zusammenschluss aus Vereinen, Bürgerinis, widerständige Bewohner*innen und lokalen Unterstützungs-Komitees, der seit 25 Jahren gegen das Riesenklo Widerstand leistet. Wir rufen euch dazu auf nunmehr am 28. und 29. September 2019 in Massen nach Nancy zu kommen. Dieser Aufruf richtet sich an alle die in Frankreich und darüber hinaus, die sich vom Bure-Widerstand betroffen fühlen, diejenigen die sich Fragen stellen und alle, die verstehen wollen was sich Dort zusammenbraut.
Seit dem Sommer 2017 hat sich die Möhre zur Peitsche gewandelt mit einer in den jüngeren Protesten ungesehenen Repression und Kriminalisierung des Widerstandes: 60 Verfahren, 28 Aufenthalts- oder Betretungsverbote, mehrere Verurteilungen zu Haftstrafen, dutzende Monate Bewährungsstrafen und ein Verfahren wegen „Bildung einer Übeltäterbande“** welches neun Menschen verbietet einander zu begegnen. CIGEO soll um jeden Preis gebaut werden, zur Not bei gleichzeitigem Beerdigen der Gegner*innen mitsamt dem Atommüll.
Dennoch stehen wir mehr denn je gegen diesen gesellschaftliche, ethischen und umweltpolitischen Frevel ein. Wir sind fest entschlossen miteinander diesem düstere Projekt einen Strich durch die Rechnung zu machen und gegen diese zerstörerische Maschinerie unsere Stimmen zu erheben.
Gegen diese mafiöse Omerta erheben wir unsere Stimmen, wir schreien, flüstern, lachen, rütteln wach und brüllen, dass die Kritik niemals verstummt. Wir lehnen die radioaktiven Lüfte so sehr ab, wie die Wolken ihres Tränengases.
Wir stehen noch immer hier, doch manchmal braucht die Glut ein wenig Luft, um erneut die Wärme einer gemeinsamen Kraft zu spüren. Um so besser: Wir haben einen langen Atem und ihr auch!
Gegen diese repressiven und militärischen Angriffe in und um Bure und nach der Räumung des Bois LeJuc im Februar 2018 müssen wir neuen Ansätze und Ströme finden, einen Schritt zur Seite wagen und neuen Rückenwind suchen.
* Bois LeJuc = Waldstück, in dem die 4 Entlüftungsschächte entstehen sollen, wurde wie Hambi zum Schutz mit Baumhäusern von den „Eulen“/Hiboux von Bure besetzt.)
In Sachen Bure-Widerstand steht viel auf dem Spiel: Vor Ort, im
ganzen Land und auch international. Dieser Kampf geht uns alle etwas an.
Um
zu beginnen, ziehen wir also vorerst nach Nancy, bisher von allen Wettern
verschont. Nancy wäre auf den Logenplätzen, sollte CIGEO gebaut werden: Die
Stadt befindet sich in der Hauptwindrichtung im Osten des Projektes, in gerade
mal 50 Kilometer Entfernung.
Wie die Radioaktivität, bleibt der Wind geruchlos und unsichtbar. Wir ziehen den heutigen Bure-Wind den drohenden Böen von morgen vor, der uns in aller Ruhe zu verstrahlen droht. Lasst uns den „Vent-de-Bure“ diesen Wind sichtbar machen. Lassen wir Drachen und Luftballons steigen und alle Früchte unserer Vorstellungskraft die unsere unsichtbaren Kräfte zu Tage fördern.
Gegen die Polit- und Finanzoligarchien wehen in diesen Zeiten stürmische Böen auf der ganzen Welt, welche es versuchen diejenigen zu verjagen, die sich mit allen Mitteln an ein System klammern, dass einen gnadenlosen Krieg gegen alles Lebende führt und im Namen des Profits das Klima zerstört. Doch in einem immer feindseeligeren Kontext, blasen und grollen immer stärker werdende autoritäre Gewitter.
Hinter diesem Aufruf steht das Bedürfnis gemeinsame Atemzüge zu machen und einen anderen Wind wehen zu lassen. Den Sog eines ganzen Territoriums. Der, der sich bildet um CIGEO und seiner Welt entgegenzupusten. Sammeln wir den Atem der Dinge möglich macht und den noch wilderen, der dafür sorgt, dass Dinge gar nicht erst entstehen können. Kommen wir mit Rückenwind zusammen, um diese Gesellschaft, die außer Atem zu geraten droht, zu verändern, indem wir alle Farben dieser Welt zusammenführen.
Bürgerinitiativen CEDRA und EODRA, sowie Comités de soutien lorrains et des électrons libres
Alle Infos zum Programm, den Aufruf und um mehr über Anreise und Unterkunft zu erfahren:
Kontakt : ventdebure@riseup.net – Tel: 0049 6 50 69 72 61
* „Vent de Bure“: Übersetzt als der „Wind von Bure“. Meint: der
Wind der von unserem Widerstand gegen CIGEO ausgeht und/oder die drohende
Verstrahlung der Lüfte der Lorraine
** „Association de malfaiteurs“:
Französisches äquivalent zum deutschen §129 StGB. Derzeit gegen mindestens 5
Linke Gruppen in Frankreich im Einsatz Größere Unterschiede in der Handhabung,
z.b. Kontakt-, Aufenthalts-, und Reiseverbote während der Ermittlungen.
„Controle Judiciaire“ als Kernelement, der die Verhalten der Beschuldigten und
Verdächtigen maßregelt. Primärfunktion: Durchleuchtung und Einschüchterung der
Strukturen über längere Zeiträume.
Bure und / et G20… An dieser Stelle sei aber auch darauf hingewiesen, dass nach dem G20 in Hamburg kein anderer Widerstandszusammenhang härter von der Repression betroffen wurde, wie gerade der in Bure gegen das dort geplante riesige Atomklo: https://de.indymedia.org/node/30981 Mittlerweile hat die Geschichte ein weiteres düsteres Kapitel hinzu bekommen – die Verhaftung und Auslieferung von Loïc Schneider, einem jungen Aktivisten aus Bure. Ihm und anderen wird nun der Prozess wegen angeblicher Beteiligung an der sogenannten Elbchaussee – Aktion gemacht und zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Während die anderen Angeklagten mittlerweile freigelassen wurden, sitzt Loïc nach, wie vor in Hamburg im Knast. Siehe auch https://unitedwestand.blackblogs.org/category/prozesse/loic/
Wind von Bure – Vent de Bure
ventdebure.com
Die Aktionen in Nancy sind vom Juni auf den 27.- 29. September 2019 verschoben worden.
Von Freitag bis Sonntag gibt es vielfältige Möglichkeiten zu Information und Austausch.
Hier nun das Programm (endgültig!):
Freitag, 27. September
abends: wenn ihr schon da seid, laden wir euch zu einer Abendveranstaltung zu den alten und neuen Problemen um Cigéo ein. (Cigéo ist das geplante Atommüll-Lager in Bure).
Samstag, 28. September
Der Wind von Bure weht in Nancy!
Morgenprogramm: Begrüßung, Werkstätten zur Herstellung der Dekoration für einen bunten Nachmittag. Wir haben folgende Idee: da die Radioaktivität nicht sichtbar ist, wollen wir sie zeigen. Eure Kreativität ist gefragt!
Am Nachmittag: 14 Uhr: Treffen Cours Leopold im Zentrum von Nancy. Symbolische Aktionen. Bilder eines post-apokalyptischen Universums. Wie sieht die Welt nach einer radioaktiven Explosion aus?
am Abend: Konzerte, Ball der „Übeltäter*innen“ im Festsaal von Vendoeuvre (südwestlich vom Stadtzentrum auf der Höhe gelegen), erreichbar mit der Tram. Tolles Buffet mit selbstgemachten Leckereien!
Sonntag, 29. September
Nach einem guten Schlaf auf einem schönen Flecken Erde auf den Höhen von Vendoeuvre, wo ihr eure Zelte aufschlagen könnt, wollen wir über die Fragen sprechen, die uns am Herzen liegen:
1. die Frage der Beschäftigung bei Subunternehmen und Zulieferern im Nuklearbereich. Beitrag von Gilles Reynaud, Angestellter in der Atomindustrie und Atomgegner, der gegen die schlechten Arbeitsbedingungen kämpft, vor allem im Bereich Service.
2. workshop: Rettet die Atomenergie das Klima?
danach, wenn ihr noch da seid: Nachdenken über das weitere Vorgehen im Kampf um das Atommüll-Klo.
Genauere Infos über den Ablauf und die Fahrtmöglichkeiten vor Ort kommen noch.
Sagt bitte bald Bescheid, wenn ihr nach Nancy fahren wollt, damit wir die Fahrt organisieren können!
Die Initiativen, die gegen die Atommüllanlage kämpfen, brauchen unsere Unterstützung und die Unterstützung aller Europäer.
Sie schreiben, dass sie immer wieder „auf ihrem Land, in ihren Ideen und in ihren Herzen“ mit einer Strategie konfrontiert sind, die sie erschöpfen und auseinander bringen soll.
„In den Jahren 2018 und 2019 haben wir von Seiten der Obrigkeit einen erbitterten und methodischen Kampf erleben müssen, der darauf abzielt, jede Form von Protest auszulöschen. Das Gebiet ist militarisiert worden. Wir sind unserer Domozile beraubt worden, vertrieben aus dem Wald von Lejuc(Anmerkung:der gerodet werden soll), sind wiederholt illegal im Haus des Widerstands durch die Ordnungsmacht heimgesucht worden, die jedes Mal mit dem Kärcher das Wenige an Intimität, das uns geblieben ist, hinweggefegt hat. Unsere Aktionen und unsere Worte sind kriminalisiert worden. Unsere Freundschaften und unsere Entschlossenheit gegen das größte Industrie-Projekt in Europa sind gerichtlich durch eine Anklage als „kriminelle Vereinigung“ umgedeutet worden……“
Gegenanträge zur EnBW Hauptversammlung am Mi. 08.05.2019
von Dipl. Physiker Wolfram Treiber
Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt Nr.2: Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahrs 2018
Es wird keine Dividende bezahlt.
Der Bilanzgewinn ist u. A. für ein nachvollziehbares und zukunftsträchtiges Konzept für die umgehende Umstellung auf 100% dezentrale erneuerbare Energien zu verwenden, die nach wie vor nicht erkennbar ist.
Ein nachvollziehbares Konzept für ausreichende Rücklagen für die Abrisskosten der EnBW-eigenen Atomanlagen ist ebenfalls nicht ersichtlich, obwohl ein Großteil der zu erwartenden Kosten des atomaren Erbes bereits an den Steuerzahler „abgetreten“ wurde.
Unabhängig davon sollte die EnBW darüber nachdenken, ob sie nicht auch trotz des „Atom-Kompromiss“ eine Verantwortung für das strahlende Erbe ihrer Atomkraftwerke, die zunehmenden Kosten für die – so sicher wie mögliche – Lagerung des durch die Atomanlagen der EnBW entstandenen Atommülls, den sicheren Einschluss der abgeschalteten Atomanlagen, sowie die Beseitigung der durch den Abbau und die Verwendung von Uran und Kohle entstandenen Umweltschäden und Personenschäden, auch in den Abbaugebieten, hat und dafür Rücklagen bilden muss.
Außerdem ist eine weitere auch finanzielle (Mit-) Verantwortlichkeit für die globalen Schäden durch eine verfehlte Energiepolitik, an der auch die EnBW beteiligt war, zu prüfen und dafür Rücklagen zu bilden, so dass kein Raum für die Ausschüttung einer Dividende bleibt.
Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt Nr.3: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018
Der Vorstand wird nicht entlastet.
Nach einem Bericht des SWR im März 2019 hatte die EnBW sieben Kohlekraftwerke im laufenden Betrieb. Fünf davon befinden sich in Baden-Württemberg. Dazu kommt das Braunkohlekraftwerk in Lippendorf bei Leipzig und das Kraftwerk Rostock, an dem die EnBW mehrheitlich beteiligt ist. Nach Aussage von EnBW-Vorstandsmitglied Hans-Josef Zimmer prüfe die EnBW derzeit jeden Standort darauf, wann eine Abschaltung sinnvoll erscheint. Das im Jahr 2014 in Betrieb gegangene Rheinhafendampfkraftwerk RDK 8 in Karlsruhe dürfte demnach am längsten laufen, möglicherweise sogar bis 2038.
Während die EnBW ihr letztes Kohlekraftwerk somit offensichtlich zum letztmöglichen Zeitpunkt abschalten will protestieren jeden Freitag Tausende von Schüler_innen unter dem Motto „Wir lernen nicht für eine zerstörte Zukunft! “ gegen die verfehlte Klimapolitik. Sie fordern u. A. einen sofortigen, sozialverträglichen Kohleausstieg, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie eine Wende hin zur ökologischen Landwirtschaft um die irreversible Erderwärmung in letzter Sekunde noch zu verhindern.
Inzwischen wird die Bewegung „Fridays for Future“ auch von mehr als 12.000 Wissenschaftler_innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz unterstützt. 80 Prozent der deutschen CO2-Emissionen entständen durch die Nutzung fossiler Energieträger, führte z.B. Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW in Berlin aus. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, dürfte Deutschland in spätestens 20 bis 30 Jahren keine Treibhausgase mehr produzieren. Kohle dürfe man bis 2030 fast gar nicht mehr nutzen, müsste aber auch aus Erdöl und Erdgas aussteigen.
Trotzdem will die EnBW offensichtlich das Kohlekraftwerk RDK 8 zum letztmöglichen Zeitpunkt erst abschalten. Angesichts der Erderwärmung, die immer extremere Wetterlagen produziert, ist dies unverantwortlich. Nach Angaben der UNO werden aufgrund der Klimaveränderungen in den nächsten Jahren Millionen Menschen ihre Heimat verlassen müssen.
Klimagerechtigkeitsgruppen fordern, dass die Treibhausgase auf ein Minimum begrenzt werden müssen, so dass sich jedes Lebewesen in einer intakten Atmosphäre und Umwelt entfalten kann. Das Recht auf Nutzung der Atmosphäre und Ressourcen muss für Alle gleichermaßen gelten. Niemand darf auf Kosten Anderer leben. Das heißt aber auch, dass alle Menschen weltweit das gleiche Anrecht auf Zugang zu Energie und Mobilität haben müssen.
Daraus ergibt sich aber auch ein grundsätzliches Umdenken in der Energie- und Verkehrspolitik. Auch beim angeblichen Wundermittel E-Mobilität ist dabei die gesamte Ressourcenkette zu berücksichtigen. Wie schon bei der Kohlegewinnung in Kolumbien oder jetzt in Russland müssen wir uns fragen: Wo und unter welchen Bedingungen werden die für die E-Mobilität notwendigen Rohstoffe gewonnen? Im Ergebnis wird auch die E-Mobilität zu einer weiteren Erderwärmung beitragen. Notwendig ist daher nicht ein „weiter so“ nur mit E-Mobilität, sondern die Entwicklung eines alternativen kollektiven Verkehrskonzepts. Dies kann ich bei der EnBW nicht erkennen.
Klimagerechtigkeit bedeutet ferner, gemeinsam Verantwortung dafür zu übernehmen, dass Schäden durch die menschengemachte Erderwärmung vermieden werden. Die Verursacher entstandener Schäden müssen Verantwortung für die Betroffenen übernehmen. Es besteht eine große Ungerechtigkeit zwischen den Ressourcenverbrauchenden und den Leidtragenden der Klimawandelfolgen. Diese Ungerechtigkeit zeigt sich im sozioökonomischen Status, zwischen verschiedenen Generationen und insbesondere im globalen Kontext. Die Mehrzahl der Menschen im Globalen Süden leidet bereits heute verstärkt unter den Folgen des Klimawandels, obwohl sie diesen weder verursacht haben, noch der Klimakrise etwas entgegen setzen können. Auf einem endlichen Planeten muss unendliches (Wirtschafts-)Wachstum gestoppt werden, um ein natürliches Klima zu erhalten.
Dieser Verantwortung muss auch die Firmenpolitik der ENBW gerecht werden. Dieses Ziel ist jedoch nicht durch immer neue Großprojekte, sondern nur durch eine dezentrale, vernetzte und ökologisch nachhaltige Energieversorgung mit regenerativen Energieträgern zu erreichen. Das Festhalten an Kohlekraftwerken ist für den Aus- und Aufbau einer ökologisch sinnvollen Vernetzungsstruktur kontraproduktiv, da für Kohlekraftwerke wie auch für Kernkraftwerke andere Verteilungsstrukturen notwendig sind. Oberster Maßstab muss jedoch sein, dass nur so viel Energie wie notwendig und so wenig wie möglich produziert und verbraucht wird. Von dieser Zielvorstellung ist die EnBW leider noch weit entfernt.
Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt Nr.4: Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018
Der Aufsichtsrat wird nicht entlastet.
Wie bereits in meinem Einspruch gegen die Erteilung der Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) für das Kernkraftwerk Philippsburg 2 (KKP 2) ausgeführt,sind auchnach dem Abschalten nicht alle von Atomkraftwerken ausgehenden Gefahren beseitigt und die Gesundheit der Menschen muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen. Neben dem hochradioaktiven Atommüll fallen großen Menge auch von leicht- und mittelradioaktiven Abfällen an. Ein besonderes Problem stellen sehr schwach-aktive Abfälle dar, die unterhalb eines bestimmten Strahlenwertes nicht mehr kontrolliert werden und als Rohstoff in den Wirtschaftskreis zurückkehren. Aus altem kontaminierten Stahl können dann z.B. Kochtöpfe oder Bratpfannen werden.
Nach wie vor hat die EnBW kein radiologisches Gesamtkataster ihrer Atomanlagen sowie keine Bestandsaufnahme des gesamten radioaktiven Inventars erstellt. Laut geltenden Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) von 2005 soll zu Beginn einer Stilllegung eine umfassende radiologische Charakterisierung der Anlage durchgeführt werden. Dadurch wird das Wissen über den Reaktor erhalten, es können eine fundierte Abwägung über das Stilllegungskonzept erfolgen und die Rückbauschritte so geplant werden, dass sie die Strahlenbelastung und das Störfallrisiko möglichst gering halten. Außerdem muss eine Gesamtliste der insgesamt zu erwartenden radioaktiven Abfallmengen vorliegen, bevor mit Dekontaminationsarbeiten („Freiputzen“) wie bereits in Obrigheim begonnen wird. Alle einzelnen Genehmigungsschritte für Stilllegung und Abbau müssen jeweils zwingend mit einer rechtswirksamen Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden werden. Abwägungserfordernisse müssen transparent und im Sinne des Vorsorgeprinzips gestaltet werden. Sie dürfen nicht wirtschaftlichen Belangen der Betreiber unterworfen sein.
Die Öffentlichkeit muss umfassend und wirksam bei AKW-Stilllegungen beteiligt werden. Dies muss auch für alle Anlagen gelten, die an den Abrissstandorten neu errichtet werden (dh. auch z.B. Atommüllbehandlungsanlagen, Standortabfalllager). Alle einzelnen Genehmigungsschritte für Stilllegung und Abbau müssen jeweils zwingend mit einer rechtswirksamen Öffentlichkeitsbeteiligung verbunden werden.
Bei der Atomenergie handelt es sich um eine Hochrisikotechnologie, die unter anderem mit extremen Schadensfallrisiken aber auch mit bisher noch nicht geklärten Endlagerproblemen belastet ist. Daher muss der Abriss von KKP 1 sofort gestoppt werden und jeglicher „Atomtourismus“ unterlassen werden, solange nicht geklärt ist, wo der Atommüll letztendlich gelagert wird.
KKP 2 sofort stillgelegt werden. Durch den weiteren Betrieb der Atomanlage Philippsburg 2 und die Abnahme von Atomstrom entsteht täglich mehr Atommüll, dessen Lagerung und möglichst sicherer Einschluss zukünftig weitere Kosten in Milliardenhöhe verursachen wird.
KKP 2 muss sofort stillgelegt werden, da die im Katastrophenschutzplan beschriebenen Evakuierungsmaßnahmen bis heute völlig unzureichend umgesetzt wurden. Binnen eines Tages müssten etwa am Standort Philippsburg fast eine halbe Million Menschen (477.000 Menschen) innerhalb eines 20-Kilometer-Radius evakuiert werden.
KKP 2 muss sofort stillgelegt werden, weil im Druckwasserreaktor Philippsburg II noch jährlich durchschnittlich 48 abgebrannte Brennelemente anfallen, deren derzeitige Lagerung völlig unsicher ist und deren Endlagerung in den Sternen steht.
Es darf keine Übertragung der Reststrommenge vom abgeschalteten Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP 1) auf den Block 2 (KKP 2) am gleichen Standort geben.
Unabhängig davon ob jemand in der Vergangenheit für oder gegen die Nutzung der Atomenergie war, sollten jetzt alle das Interesse haben, den Atommüll für alle Zukunft so sicher wie überhaupt nur möglich zu verwahren. Daher muss auch die gesundheitliche Unversehrtheit der Bevölkerung immer und in aller Zukunft vor den Kostenminimierungsinteressen der EnBW stehen.
Gegenanträge zur EnBW Hauptversammlung 2019
Am Mi. 08.05.19 findet die jährliche Hauptversammlung der EnBW in Karlsruhe statt. Harry Block, Mitglied der Anti-Atom-Ini KA, wird bei der Hauptversammlung folgende Gegenanträge vortragen
Zu 2. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018
Der gesamte Vorstand wird nicht entlastet.
Der Zustand der EnBW ist am Vergütungsbericht abzulesen. Die Vorstände verdienten 2018 weniger, weil die auch im letzten Jahr – allein durch die Rückerstattung der Brennelementesteuer bedingten – schöngeredeten, phantasievollen Zukunftsaussichten der EnBW mit der Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden zu erwartenden Ertragsbildes in 2018 wenig zu tun hatte.
Der sich als lnfrastrukturdienstleister darstellende Konzern lebt vor allem als Netzraubritter am Rhein und Neckar. Die Kosten für Infrastruktur und Netz trägt allein der Energiekunde durch die ständig steigenden Stromkosten. Dazu schleppt die EnBW einen milliardenhohen Schuldenberg mit sich. Die auf Pump finanzierte Umsetzung der ´Energiewende´ in der EnBW hat diese einer neuen Finanzkrise nähergebracht. Denn trotz des anteiligen Verkaufs zukunftsträchtiger Offshore-Windparks an den in seinem Heimatland durch Ölschieferabbau in der Kritik stehenden umweltzerstörenden Fond Enbridge hat die EnBW eine erbärmliche Eigenkapitalquote. Die Rückzahlungen der angehäuften Verbindlichkeiten reichen über Jahrzehnte und sind mit Traumzinssätzen für die Gläubiger ausgestattet. Die Nettofinanzschulden haben sich im letzten Jahr um 28,2 % erhöht.
Jahresabschluss und Lagebericht verniedlichen – wie auch die Persilscheine der von der EnBW mitfinanzierten Ratingagenturen – kritiklos die Unternehmenszukunft mit dem neuen Leuchtturmprojekt Elektromobilität, die weder unsere Mobilitätsprobleme noch z.B. die lungengängigen Ultra-Feinstäube von Reifen und Bremsabrieb verhindern wird.
Vorwärts in die Vergangenheit mit Experten, die die Technologie „Power-to-Gas“ aus regenerativen Quellen nicht in ihren Blick nehmen. Und das bei einem Konzern, der nach Übernahme des Gasversorgers VNG zum größten Gaskonzern Deutschlands wurde. Mit dieser Technologie (Methanisierung von Off-Shore-Windstrom) wäre auch ein Umbau der Dreck- und Kohlendioxidemittenten = Kohlekraftwerke in Gaskraftwerke ohne Netzausbau möglich und klimafreundlich, wenn er aus Überschussstrom stammt. Die Milliarden-Investitionen für neue Stromleitungen und den 500 Millionen teuren Konverter für Braunkohlestrom wie in Philippsburg geben keinen Raum für andere Zukunftsperspektiven.
Die Kohlendioxid-reduzierte Energieerzeugung hat genauso abgenommen wie die von Strom aus regenerativer Energie; dafür Zunahme bei Braunkohle und Steinkohle. Menschenrechtsverletzungen beim Bezug der Kohle aus Kolumbien wurden durch den Bezug russischer Kohle aus einem ökologischen und sozialen Notstandsgebiet, Kusbass, ersetzt. Luft, Böden und Trinkwasser sind dort extrem durch Schadstoffe belastet, sodass dort schwarzer Schnee in diesem Jahr großflächig zu besichtigen war.
Dezentralität als Wachstumsfeld im Strom-, Gas- und Wärmemarkt und die Kernfrage der lückenlosen Versorgungssicherheit, auch durch Speichertechnologien über 24 Stunden am Tag, findet man nur in spurenweise.
Zu 3. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018
Wieder finden sich im Geschäftsbericht Allgemeinplätze „intensive Befassung und Diskussion mit dem Vorstand über die strategische Ausrichtung der EnBW AG“, ohne uns Aktionären zu begründen, warum er die Entscheidungen des Vorstandes in 2018 zweckmäßig und auch wirtschaftlich hält.
So unterstützt der Aufsichtsrat das Joint Venture mit dem türkischen Unternehmen Borusan. Damit unterstützt er das Regime des diktatorisch regierenden Erdoğan, der missliebige Journalisten einkerkert und Zehntausende mutmaßliche Gegner verfolgt.
Die gegenwärtige politische Lage rechtfertigt in keiner Weise eine nachhaltige, langfristige strategische Unternehmensinvestition der EnBW in der Türkei.
Er stimmt bei einem kreativ errechnetem Bilanzgewinn in Höhe von 279,1 Mio. €
(Vorjahr: 963,2 Mio. €) einer Dividende 0,65 € (Vorjahr: 0,50 €) zu, die nicht durch die Ergebniszahlen zu rechtfertigen ist, weil sich bei diesem Gewinn auch noch Verkäufe wie z.B. VNG Norge durchschlagen.
Der Corporate-Governance-Bericht ist weiterhin eine Nullerklärung, weil da nur erklärt wird, dass die EnBW die geltenden Gesetze einhält. Selbst das ist nicht voll erfüllt, weil der ordnungsgemäße Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes Philippsburg 2 eingestellt werden müsste – da ohne einen an die Erfahrungen aus Fukushima geforderten neuen Katastrophenschutzplan, den es bis heute nicht gibt.
Versammlungsaufruf: Wind von Bure
Kurs auf Nancy am 1. und 2. Juni 2019 !
Wir, ein Zusammenschluss aus Bürgerinis, lothringischen Unterstüzungskomitees und Bewohner*innen, die seit 25 Jahren gegen die Mega-Deponie für radioaktiven Müll in Bure kämpfen, rufen auf zu einer großen Versammlung in Nancy.
Seit Sommer 2017 hat sich das Zuckerbrot in die Peitsche verwandelt mit einer Welle von Repression und in der jüngeren Geschichte der Gebiete, wo es Kämpfe gibt, noch nie dagewesener Kriminalisierung – 60 Prozesse, 28 Aufenthaltsverbote, mehrere Gefängnisstrafen, zig Bewährungsstrafen und eine Beweisaufnahme wegen Zugehörigkeit zu einer „kriminellen Vereinigung“, um 9 Menschen daran zu hindern sich zu treffen.
Deshalb müssen wir neue Wege finden, einen Schritt zur Seite tun, Aufwinde suchen.
Der Kampf um Bure löst regionale, nationale und internationale Probleme aus.
Wir sind alle betroffen!
Zunächst haben wir uns also vom Wind bis Nancy blasen lassen. Nancy ist heute noch nicht betroffen, wäre aber auf den ersten Rängen, wenn es zum radioaktiven Ausstoß kommt: es liegt auf der Achse der vorherrschenden Winde, genau östlich von Bure, kaum 50 km Luftlinie entfernt.
Lassen wir einen Gegenwind blasen und vereinen wir unseren Atem:
Samstag 1. Juni 19 abends
Kommt zum Festbankett und zum großen „Ball der Übeltäter“ !
Aber aufgepasst: verliert nicht alle eure Federn und bewahrt Energie für den nächsten Tag: Sonntag 2. Juni 19
Versammlung zur Demonstration !
(Man soll Drachen, Luftballons, Windräder -aber aus umweltfreundlichem Material- mitbringen.)
Nähere Informationen unter ventdebure.com
ventdebure@riseup.net