Leopoldshafen 14.10.23 Redebeitrag von Brigitte Schilli
Mein Name ist Brigitte Schilli, mein Wohnort ist Leopoldshafen bei Karlsruhe, in unmittelbarer Nachbarschaft zum ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe, den Forschungsruinen aus 50 Jahre Atomforschung, den 6 Zwischenlagern für schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Vom Verschiebebahnhof nach der Asse und Lubmin sowie der alten Müllkippen und dem verseuchten Hirschgraben möchte ich gar nicht reden!
Hier ist die größte atomaren Entsorgungsfabrik Deutschlands, wie der Spiegel die Kerntechnische Entsorgung KTE genannt hat, hier wird der Atommüll verpackt und auch verbrannt.
Heutiger Anlass unseres Protestes ist der „Tag der offenen Tür des EU Joint Researche Center ehemals Institut Transurane hier auf dem Gelände des KIT Campus Nord.
Sie feiern heute 60 Jahre Fortschritt in die Unmenschlichkeit Zitat Robert Jungk! Während Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat, mit Neckarwestheim am 15.April dieses Jahres das letzte AKW vom Netz ging, wird hier am EU Joint Research Center weiterhin ungebremst die von der EU den Steuerzahlern finanzierte Brennstoffforschung unter dem Deckmantel „Sicherheitsforschung“ für neue Brennelemente für Atomreaktoren der 4. Generation betrieben. Das heißt die Atomforschung für neue Reaktortypen geht hier vor Ort munter und unwidersprochen weiter, die radioaktiven Abfälle aber, das ist der eigentliche Skandal, bleiben laut Vertrag, hier
im nunmehr 6. Zwischenlager, in der 2023 in Betrieb genommenen, vom Land Baden-Württemberg den Steuerzahlern finanzierten sogenannten „Schacht Conrad Bereitstellungshalle“ inklusive der jährlichen Folgekosten von 200 Mio.€
Ihr seht es ist noch lange nicht vorbei!
Der Fortschritt in die Unmenschlichkeit wird weiterhin von FDP, CDU/CSU, AFD unter dem Schlagwort der „Technologieoffenheit“ propagiert!
Wir erheben heute unsere Stimmen !
Schluss mit der Forschung und Entwicklung neuer Reaktortypen, nicht mit Thorium, nicht kleine mobilen Reaktoren Small Modular Reaktors SMR die vor allem in Entwicklungsländer verkauft werden sollen.
Wir erheben heute unsere Stimme, dass dieses unvorstellbare Szenario, das die Welt weiter an den Abgrund führen würde niemals eintritt!
Wir sagen Schluss mit der weitere Atommüllproduktion hier vor Ort und weltweit, das Maß der atomaren Hinterlassenschaften und Zerstörungen durch Uranabbau, ist gestrichen voll!
Wir alle, aber hauptsächlich die nächsten Generationen zahlen die Zeche der lebensfeindlichen Atomenergie, die heute die eigenen Bürger*innen bedroht, denn Atome, so Robert Jungh unterscheiden sich nicht für den Frieden oder für den Krieg!
4 Jahre sind es her, seit ich bei der Friday für Futur-Demo vor dem Staatstheater die damalige Karlsruher Energiewelt vor euch ausgebreitet habe. Gretas und eure Worte und Warnungen, unsere Demos zeigten Wirkung. Dennoch bin ich – wie sicher auch einige hier auf dem Platz – krisenerschöpft. Das verkorkste Heizungsgesetz sorgte dafür, dass viele Menschen in unserem Lande Klimaschutz als Zumutung empfinden. Auch ich habe Mühe, mit Extremwetter, Flucht, Krieg, Klimakatastrophen … Schritt zu halten, die sich praktisch im Wochentakt abwechseln. Die Welt scheint sich radikal verändert zu haben. Corona, der fürchterliche russische Angriffskrieg und die offensichtlichen Folgen der menschengemachen Klimaveränderung haben und werden auch bei uns in Karlsruhe und bei unserem Energiekonzern EnBW tiefe Spuren hinterlassen. Sie erschüttern die Grundfesten unseres Landes und verlangen nach Veränderung in der gesamten Umwelt, Verkehrs- und Energiepolitik.
Es sieht aber immer noch düster aus. Die derzeitige Lage der Karlsruher Energiewelt ist fast noch stärker auf fossiler Strom- und Wärmebereitstellung ausgerichtet als vor vier Jahren.
Die beiden Kohleblöcke der EnBW (RDK 7 und RDK 8) haben im letzten Jahr doppelt soviel Kohlendioxid ausgestoßen als im Vorjahr: über 4 Millionen Tonnen. Sie waren 2022 länger am Netz. Sie haben dazu beigetragen, den höchsten Gewinn der EnBW in ihrer Geschichte auszuweisen, weil der Konzern wie die anderen auch die Strom- und Gaspreise unglaublich nach oben getrieben hat und zusammen mit den von uns allen zu zahlenden Netzentgelten sich die Taschen gefüllt haben. 280 Millionen im Jahre 2022 bekamen sie vom Bund für die Bereithaltung von 4 alten Kohleblöcken. Es ermöglichte dem Konzern, 220 Millionen Euro an seine 21.000 Beschäftigten als Zusatzlohn auszuzahlen.
Die Staatskonzern EnBW hat sein letztes Atomkraftwerk in Neckarwestheim abgeschaltet. Es befindet sich wie die anderen im milliardenteuren Abriss, und trotzdem fordern die CDU und FDP nun sogar noch ihren Weiterbetrieb. Die EnBW baut in Baden-Württemberg 3 neue Gaskraftwerke: Heilbronn, Stuttgart und Altstadt. Jedes dieser Gaskraftwerke wird vom Wirtschaftsminister Habeck mit 120 Millionen subventioniert. Dafür hat die EnBW als zweitgrößter Gasversorger Deutschlands Verträge über LNG-Gas für 28 Jahre mit amerikanischen Konzernen abgeschlossen. Die Gasfelder werden im Augenblick gegen den Widerstand der örtlichen Bevölkerung erst erschlossen. Die neuen Gaskraftwerke sollen wie die im Bau befindliche riesige Gasverdichterstation in Rheinstetten auch für den Transport und Einsatz von mindestens 20 % Grünen Wasserstoff vorbereitet werden. Wie dies genau geht und woher dieser Grüne Wasserstoff kommen soll, ist noch ein Betriebsgeheimnis der EnBW.
Noch schlimmer. Vor genau 4 Wochen hat die EnBW die Pleite ihrer Biogastochter BMP Greengas mit 251 Millionen Verlust bekanntgegeben. Europas führender Vermarkter von Biogas kann ihren Stadtwerkekunden die vereinbarten Biogasmengen nicht mehr liefern. Ein weiterer Rückschritt beim Umstieg in eine andere Energiebereitstellung, die – man glaubt es nicht – den erwarteten Gewinn der EnBW in diesem Jahr auf 3,5 Milliarden steigern wird.
Der neue Chef der EnBW, Schell, verkündete auf der Hauptversammlung der EnBW im Mai dieses Jahres, dass er die Kohlekraftwerke am Rhein, RDK 7 und RDK 8, 2028 stilllegen will.Hurra, dachte ich, er hat unseren Ruf gehört:
„What do we want?“ – „Climate Justice!“ „When do we want it?“ – „Now!“
Die Anti-Atom-Ini KA beim FfF Streiktag in Karlsruhe
Diese Ankündigung ist jedoch vergiftet. Damit fallen rund 50 Prozent der Karlsruher Fernwärme weg. Von mir darauf angesprochen antwortete Herr Schell: „Das ist das Problem der Stadt Karlsruhe“. Ja, Karlsruhe muss bis zum 31. Dezember eine Wärmeleitplanung für die Gesamtstadt dem Land vorlegen. Die MiRO-Mineralölraffinerie sorgt für rund 40 % Prozent der Fernwärme und benötigt dazu Gas, das auch 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittiert. Wie lange der Automarkt noch diese riesigen Mengen Benzin und Diesel benötigt und damit die Existenz der MiRO sichert, steht in den Sternen. Die als Kohlekraftwerk getarnte Müllverbrennungsanlage bei der Papierfabrik an der Rheinbrücke, ehemals Stora Enso, ist seit Januar im Besitz des reichsten Manns Deutschlands, Herr Schwarz, also von LIDL. Diese ist neuerdings für den Rest der Fernwärme zuständig. Dort wird der gesamte Nicht-DSD-Plastikmüll aus der Wertstofftonne von Karlsruhe verbrannt mit keineswegs besten Filtern.
Die Stadt Karlsruhe hat wie ganz Deutschland also vor allem ein Wärmeproblem. Aber Karlsruhe hat das lauthals verkündete Deutschlandtempo verschlafen. Die Umweltinvestitionen im Haushalt 23/24 wurden von Gemeinderat drastisch reduziert. Solaranlagen auf städtischen Gebäuden werden von der Volkswohnung gebaut. Kleiner Trost. Diese Woche wurde die 100ste Anlage eingeweiht. Völlig Fehlanzeige aber immer noch im kleinteiligen Klimaschutz. Eine hitzerestente City, der Ausbau zur wasserspeichernden Schwammstadt, wird gerade mit der umstrittenen Fällung der Platanen auf der Kaiserstraße und der geplanten Beseitigung von 30 Bäumen für den Um- und Neubau des Landratsamtes am Ettlinger Tor in die Tonne getreten. Deshalb:
„What do we want?“ – „Climate Justice!“ „When do we want it?“ – „Now!“
Aber ohne Optimismus können wir für nichts mehr kämpfen. Ja wir wollen, dass die EnBW große Offshore-Windkraftanlagen in der schottischen See baut und sie mit Gleichstromleitungen nach BaWü bringt. Der Bau von Elektrolyseanalgen an Land bei den Windanlagen zur Herstellung von grünen Wasserstoff, wenn der Strom z. B. am Wochenende nicht benötigt wird, ist zu planen. Die Netze der EnBW werden im Augenblick für Millionen Euro von Nord nach Süd wesentlich erweitert. Die dazu notwendigen Konverter sind gerade im Bau, wie in Karlsruhe und in Philippsburg zu sehen ist. Die Gasleitungen von Nord nach Süd müssen noch wasserstofftauglich nachgerüstet werden.
Das Klimabündnis Karlsruhe und wir fordern deshalb: Eine umfassende Planung für eine hitzeresistente Stadt, die alle Belange auch des Kleinklimas berücksichtigt. Deshalb kämpfen wir um jeden Baum in der Innenstadt. Der Zubau von Solaranlagen auf allen dafür geeigneten städtischen Gebäuden darf nicht an Investitionskürzungen scheitern. Wir unterstützen die seit dem 1. Januar 2023 existierende BürgerEnergie Karlsruhe-Genossenschaft, die ihr erstes Projekt in Grötzingen mit den Anteilen von uns BürgerInnen finanziert hat.
Unsere Forderung an das Land Ba-Wü: Das absolute Schlusslicht bei Solaranlagen ist das Karlsruher Institut für Technologie Süd. Dort müssen auf allen geeigneten Gebäuden – und das sind viele –Solaranlagen gebaut werden. Zur Wärmeleitplanung muss der Ausbau von Nahwärmesystemen mit Wärmepumpengroßanlagen, wo immer möglich, geplant und gebaut werden. Für die Absicherung der Fernwärme müssen die beiden städtischen Gaskraftwerke und die Leitungen zu ihren auf den Einsatz von grünen Wasserstoff vorbereitet werden. Auf dem freistehenden Gelände der EnBW im Rheinhafen soll unverzüglich die Planung und der Bau einer Geothermieanlage als Ersatz von RDK 8 in Angriff genommen werden.
Die Absicht der deutschen Erdwärme in Neureut als Ersatz der MiRO eine Geothermieanlage zu bauen, bedarf der dringenden Unterstützung der Stadtwerke Karlsruhe, vor allem gegen die jetzt schon vorhandenen Widerstände aus dem Kreis der AfD. Durch die Einführung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes zum 01.02.2023 ergibt sich die Pflicht, Vorranggebiete für Windenergieanlagen in einer Größenordnung von mindestens 1,8 Prozent bei uns in der Region festzulegen. Ausreden für die Kommunen wie Weltkulturerbe gibt es nun nicht mehr. Die Anlagen müssen nach Abwägung der naturschutzrechtlichenBelange sofort in die Planungsphase übergehen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Für uns gibt es noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten und dazu bedarf es noch vieler Kundgebungen, Proteste und Demonstrationen wie dieser heute. Wir wollen spätestens 2035 in einer fossilfreien Energiewelt, nicht nur in Karlsruhe, leben. Dafür streiten wir. Danke.
„What do we want?“ – „Climate Justice!“ „When do we want it?“ – „Now!“
natürlich war auch die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe beim Abschaltfest in Neckarwestheim, unten einige Fotos von dem Tag.
Nachfolgenden Beitrag veröffentlichen wir gekürzt mit der freundlichen Genehmigung von Armin Simon – ausgestrahlt
Wir haben es geschafft: Die letzten drei AKW in Deutschland sind am Samstagnacht kurz vor Mitternacht vom Netz gegangen, wenige Minuten später kam die atomare Kettenreaktion zum Erliegen. Die Abschaltung aller AKW ist ein einzigartiger historischer Erfolg. Hunderttausende haben dafür in den vergangenen fünf Jahrzehnten (manche sogar schon davor) ihren großen oder kleinen Beitrag geleistet. Mit immer neuen Demonstrationen, Protestaktionen, Diskussionen und mit unvorstellbar langem Atem haben sie, hast Du, den guten Argumenten gegen Atomkraft Geltung verschafft. Ohne dieses Engagement und diese Hartnäckigkeit hätte es nie einen politischen Beschluss zum Atomausstieg gegeben – und erst recht wäre dieser nicht umgesetzt worden. Die Anti-Atom-Bewegung schöpft ihre Kraft aus ihrer Vielfalt. Trotz einst übermächtiger Gegner*innen hat sie, hast Du, haben wir gemeinsam gewonnen, nach 50 Jahren Auseinandersetzung. Wenn das kein Grund zum Feiern ist! In Lingen, Neckarwestheim und München gab es deshalb gestern Abschaltfeste und Proteste.
Die AKW sind aus – und das ist gut so! Atomkraftwerke sind gefährlich. Und sie waren – anders als von der Politik behauptet – schon diesen Winter überflüssig. Das zeigt eine aktuelle Analyse von .ausgestrahlt und Deutscher Umwelthilfe.
Aus mindestens fünf Gründen ist das gestrige Aus für die letzten drei Reaktoren ein großer Erfolg und Schritt nach vorn: 1. Atom-Risiko drastisch reduziert Das tagtägliche Risiko eines schweren Atomunfalls in Deutschland ist seit heute drastisch reduziert. Eine Kernschmelze in einem AKW ist hier in wenigen Tagen nicht mehr zu befürchten. 2. Atommüllproduktion gestoppt Der Berg an hochradioaktivem Atommüll, den die Atomkraft in Deutschland produziert hat, wächst endlich nicht mehr weiter. Dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um einen gesellschaftlich akzeptierten und möglichst sicheren Lager-Ort dafür zu finden. 3. Leitung frei für erneuerbare Energien Die unflexiblen AKW haben auch dann ihren Atomstrom ins Netz gedrückt, wenn mehr als genug Wind- und Solarstrom zur Verfügung stand. Damit verdrängen sie günstigen Öko-Strom und behindern den Ausbau der erneuerbaren Energien – physikalisch und wirtschaftlich. Damit ist jetzt Schluss. 4. Energiewende mit ganzer Kraft Das Abschalten der AKW ist ein wichtiger und unverzichtbarer Schritt beim Umbau der Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien – wir haben ihn geschafft. Fortan wird keine Diskussion um AKW-Laufzeitverlängerungen den Kampf für Energiewende und Kohleausstieg mehr belasten. 5. Mut für mehr Das Abschalten der AKW beweist: Wenn sich viele gemeinsam engagieren, können sie große Veränderungen bewirken und sich auch gegen sehr mächtige Interessen und Gegenspieler*innen durchsetzen. Das macht Mut für alle noch vor uns liegenden Herausforderungen.
Ausstieg, Einstieg, Kimaschutz 36 AKW sind in Deutschland im Laufe der Jahrzehnte in Betrieb gegangen. Zwei Dutzend weitere Reaktoren scheiterten schon vor Baubeginn oder Inbetriebnahme. Auch die WAA Wackersdorf, das „Nukleare Entsorgungszentrum“ in Gorleben und die Plutoniumwirtschaft in Hanau hat die Anti-Atom-Bewegung zu Fall gebracht. Vor allem aber hat sie den – inzwischen weltweiten – Siegeszug der erneuerbaren Energien mit losgetreten und damit die Energiewende erst möglich gemacht. Die Anti-Atom-Bewegung hat nicht nur den Ausstieg aus der Atomkraft durchgesetzt, sondern auch den Einstieg in die erneuerbaren Energien. Deshalb ist der Atomausstieg schon heute ein Erfolg auch für den Klimaschutz. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland hat nicht nur den wegfallenden Atomstrom komplett ersetzt, sondern darüber hinaus auch noch erhebliche Mengen Kohlestrom. Von 2000 – dem Jahr, in dem die rot-grüne Bundesregierung mit den AKW-Betreibern den ‚Atomkonsens‘ ausgehandelt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen hat – bis 2022 ging die Kohleverstromung in Deutschland um mehr als ein Drittel zurück.
Foto: Im Hintergrund Wolfgang Ehmke, im Vordergrund die beiden Moderatorinnen Ines vom ABC und Anete von der Anti-Atom-Ini KA
Trotz Abschalt-Erfolg: Es gibt noch viel zu tun CSU-Chef Söder hat vorgestern angekündigt, den Abriss der AKW zu verzögern, um sie nach den nächsten Wahlen wieder in Betrieb nehmen zu können. Das dürfte vor allem bayerisches Wahlkampfgetöse sein, zumal das Atomgesetz vorschreibt, die Anlagen unverzüglich zurückzubauen. Doch selbst ohne AKW ist das Atom-Thema noch lange nicht vom Tisch. Zahlreiche Probleme bleiben – und brauchen weiter unsere Aufmerksamkeit: Atommüll und wohin damit Kein Gramm Atommüll ist bisher sicher entsorgt. Berge an hoch-, mittel- und schwachradioaktiven Abfällen müssen möglichst sicher gelagert werden. Die Genehmigungen der Zwischenlager laufen in wenigen Jahren aus, ein „Endlager“ ist auf absehbare Zeit weiter nicht in Sicht. Atomindustrie und Atomforschung Zahlreiche Firmen in Deutschland machen weiter Atom-Geschäfte im In- und Ausland, von den Uranfabriken in Lingen und Gronau bis zu Zulieferern und Dienstleistern für AKW-Projekte weltweit. Selbst Forschung für neue Reaktoren findet in Deutschland noch statt – finanziert mit Steuergeldern. Pro-Atom-Politik der EU Auf EU-Ebene versucht die Atomlobby auf jede erdenkliche Weise, Atomkraft grünzuwaschen, günstige Bedingungen für AKW zu schaffen und Klimaschutzmilliarden in Atom-Projekte umzuleiten. AKW in Nachbarländern In etlichen Nachbarländern Deutschlands sind noch AKW in Betrieb, manche direkt an der Grenze, viele mit gravierenden Sicherheitsmängeln. Laufzeitverlängerungen und sogar AKW-Neubauten sind geplant. Wir müssen weiter Druck machen und uns gemeinsam um diese Themen kümmern. Bleib deshalb weiter auf dem Laufenden!
Herzliche Grüße Armin Simon und das ganze .ausgestrahlt-Team
Einladung für das Abschaltfest am Sa. 15.04.2023 von 13 – 16 Uhr auf dem Parkplatz am AKW Neckarwestheim vor Tor 1.
Kommt und bringt eure Freund*innen, Familie und Bekannte mit.
Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe hat 9-Sitzer gechartert, fahrt mit, meldet euch per E-Mail an unter: initiative@anti-atom.de
Wir fahren um 11 Uhr in Karlsruhe los, weitere Infos erhaltet ihr nach eurer Anmeldung. Unkostenbeitrag 15 €, weniger ist auch möglich, wer mehr bezahlten kann gerne.
Selbstverständlich hat sich die Anti-Atom-Initiative am Sa. 11.03.23 an der Kundgebung und Demonstration von Kirchheim a.N. zum AKW in Neckarwestheim beteiligt. Hier einige Fotos dazu.
mit dieser Mail informieren wir Euch über unsere Fukushima-Demonstration am 11.03.23, dem 12. Jahrestag des Super-GAU! Leitet diese Mail an alle Interessierten weiter! Gerne senden wir Info-Material zum Auslegen und verteilen zu. Dazu rasch unsere Flyer und Plakate bestellen. Wir versenden kostenlos, freuen uns jedoch über eine Spende.
Am 11. März 2011 war der dreifache Super-GAU in Fukushima Bis heute sind die strahlenden Reaktoren eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit, täglich tritt weitere Radioaktivität aus. Die japani-sche Regierung und der Betreiber TEPCO beginnen jetzt eine unverantwortliche Verklappung von radioaktiv-kontaminiertem Kühlwasser aus den über 1000 Tanks auf dem Betriebsgelände in den Pazifik durchführen. Wir lehnen dieses unverantwortliche Vorgehen ab!
Schluss mit Atom! Energiewende jetzt – weltweit! Mit den Laufzeitverlängerungen für die letzten drei AKWs bis zum 15.04.23 wurde von der Ampel-Regierung die Tür weit aufge-macht für einen AKW-Weiterbetrieb über mehrere Jahre. Dies lehnen wir ab, Atomausstieg jetzt! Seit Putins Krieg gegen die Ukraine sind viele der angekündigten Vorhaben der Regierung „zerstoben“. Es rächt sich bitter, dass die Energiewende seit vielen Jahren politisch ausgebremst wurde. Wir fordern ein Sofortprogramm zur raschen weiteren Energiewen-de, auch Investitionen vom Bund und den Ländern in Erneuerbare. So können kurzfristig fossile Energien eingespart und ersetzt werden!
Unterstützt die Mobilisierung zu unserer Fukushima- und Energiewende-Demo:
Flyer & Plakate auslegen, aufhängen und verteilen! Wir haben einen Aufruf-Flyer A5 und Plakate A3 + A2 – siehe Homepage, kostenloser Versand – wir freuen uns über eine Spende!
– Flyer und Plakate sind auch hinterlegt: Stuttgart: vor der SÖS/Linke-Geschäftsstelle im Rathaus, Heilbronn: BUND Regionalgeschäftsstelle, Lixstraße 10, Heilbronn, Tel. 07131- 772058 Abholung Freitag-Vormittag oder nach tel. Absprache: Danke für die Unterstützung und Mobilisierung!
Wir bitten Sie/Euch, als Gruppe oder Organisation Unterstützer*in dieser Demo zu werden!
Diesbezüglich freuen wir uns über eine kurze Mail und eine Spende. Für kleine Gruppen wenn möglich in Höhe von 50 €, für über-regionale Initiativen und Verbände eine Spende von 200 €. Alle unterstützenden Gruppen, Initiativen und Verbände führen wir auf unserer Demo-Homepage endlich-abschalten.de nach Spendeneingang mit Logo und Verlinkung auf. Hierzu bitten wir Euch um Zusendung Eures Logos an: info@endlich-abschalten.de
Unsere Bankverbindung für Spenden, auch zur Durchführung der Demo: BBMN e.V. (Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar) VR Bank Ludwigsburg eG IBAN DE04 6049 1430 0471 7900 01 BIC GENODES1VBB – Stichwort „Abschalt-Demo“ Die Spenden sind steuerlich absetzbar.
Kontakt: Unsere E-Mail-Adresse lautet info@endlich-abschalten.de. Eine Kontaktaufnahme zu den Initiativen im Demo-Bündnis direkt ist natürlich genauso möglich. Weitere Infos folgen auf unserer Homepage via www.endlich-abschalten.de
Mit freundlichen Grüßen vom Bündnis Fukushima-Neckarwestheim Aktion Strom ohne Atom Stuttgart Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn BBMN e.V. (Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar) BI Anti-Atom Ludwigsburg
Am Sa. den 26.11.22 wurde das Hauptthor des AKW von über 100 Menschen für mehrere Stunden blockiert. Die Anti-Atom-Ini KA war auch mit dabei.
PM der Kampagne RUNTERFAHREN: Atomkraftwerk Neckarwestheim blockiert – Weitere Aktionen Zivilen Ungehorsams angekündigt
Neckarwestheim, 26.11.2022
Seit 12.30 Uhr blockieren rund 100 Menschen das Haupttor des Atomkraftwerks Neckarwestheim. Die Aktiven der Kampagne „Runterfahren“ möchten damit ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke setzen. Zudem kündigen sie weitere Aktionen Zivilen Ungehorsams für den Fall an, dass Anfang des nächsten Jahres langfristige Laufzeitverlängerungen diskutiert werden sollten. Die gewaltfreie Sitzblockade dauert an, die Polizei ist vor Ort, aber hält sich bisher zurück.
Der Bundestag hatte am 11. November längeren AKW-Laufzeiten zugestimmt, gerade gestern hat der Bundesrat diesen Beschluss gebilligt. Die drei Atomkraftwerke Neckarwestheim, Isar II und Emsland sollen noch bis zum 15.4.2023 weiter betrieben werden. Diese Entscheidung kritisieren die Aktivist*innen: „Der Stresstest hat gezeigt, dass Atomkraftwerke auch in diesem Winter überflüssig sind. Sie sind keine Lösung für die Energiekrise, stattdessen verschärfen sie das Problem, indem sie Netze verstopfen und uns alle jeden Tag der Gefahr eines Atomunfalls aussetzen“, sagt Clara Tempel, Pressesprecherin der Kampagne „Runterfahren“. Um auf das Risiko eines Super-GAUs aufmerksam zu machen, nehmen an der Sitzblockade Menschen unterschiedlichen Alters aus ganz Deutschland teil. Damit wollen sie auch die Initiativen vor Ort unterstützen. Franz Wagner vom Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar erkärt: „Ich freue mich über das starke Signal dieser Warn-Blockade gegen den gewissenlosen Betrieb der Atomkraftwerke“. Das Atomkraftwerk Neckarwestheim war zuletzt stark in die Kritik geraten, weil dort unzählige Risse in den Dampferzeugern festgestellt wurden. Auch Herbert Würth vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim unterstützt die Forderung der Blockierer*innen: „Wir lehnen die Laufzeitverlängerungen ab, jetzt muss rasch die weitere Energiewende ohne Atom und Fossile verwirklicht werden“.
Die Sitzblockade vor dem AKW Neckarwestheim ist eingebettet in eine breitere Kampagne gegen den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. Clara Tempel betont: „Der sogenannte Streckbetrieb bis April öffnet Debatten über langfristige Laufzeitverlängerungen Tür und Tor. Unsere heutige Aktion ist eine erste Warn-Blockade: Wenn Anfang des nächsten Jahres die Diskussion um Laufzeitverlängerungen losgehen sollte, werden wir mit viel mehr Menschen wiederkommen und entschlossen Zivilen Ungehorsam leisten. Wir haben mit der Anti-Atom-Bewegung 2011 den Atomausstieg erkämpft und werden einen Ausstieg aus dem Ausstieg nicht hinnehmen“.
Durch die Sitzblockade wird der Betrieb des laufenden Atomkraftwerks teilweise gestört, da Mitarbeiter*innen und Materiallieferungen nicht wie üblich das Haupttor passieren konnten, sondern einen Umweg über Nebentore machen mussten. Allerdings kommt es hierbei nicht zu sicherheitsrelevanten Einschränkungen. Die Aktion wurde im Vorfeld angekündigt, so dass die Betreiber*innen des AKWs sich darauf einstellen konnten. Die Kampagne Runterfahren setzt sich aus Aktivist*innen der Anti-Atom- und Klimagerechtigkeitsbewegung zusammen. Rund um die Sitzblockade gibt es verschiedene Solidaritätsaktionen im Umfeld des AKW Neckarwestheim, unter anderem eine Mahnwache der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.
Jedes Jahr sterben tausende Menschen durch Fahrzeuge auf deutschen Straßen, jeder einzelne Tod ein Schicksalsschlag. Am 31. Oktober gab es einen weiteren dieser furchtbaren Unfälle: Eine 44-jährige Radfahrerin wurde von einem Betonmischer überfahren. Wir trauern um diesen Menschen. Den Angehörigen und FreundInnen gilt unser Mitgefühl.
Springerpresse und Gewerkschaft der Polizei, AfD und selbst die Innenministerin instrumentalisieren jetzt diesen schrecklichen Unfall, um die Aktionen der Letzten Generation, um radikalen Klimaaktivismus im allgemeinen zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Die Tatsache, dass sich die vor Ort behandelnde Notärztin auch ohne eine Verspätung des Spezialfahrzeugs gegen dessen Einsatz entschieden hätte, fand dabei keinerlei Eingang in die öffentliche Diskussion, obwohl der Berliner Senat darüber bereits am Tag nach dem Unfall informiert war.
Die Delegitimierung von zivilem Ungehorsam geht einher mit einem brutalen „Shitstorm“ inklusive Morddrohungen gegen KlimaaktivistInnen. Der Versuch, die Letzte Generation für diesen Todesfall verantwortlich zu machen, ist schamlos und perfide. Es geht den HetzerInnen nicht um den Wert eines Menschenleben. Es geht um die Verdrängung der Tatsache, dass Deutschland trotz völkerrechtsverbindlicher Zusagen im Pariser Abkommen weiterhin keinen effektiven Klimaschutz betreibt, sondern die Nutzung fossiler Brennstoffe ausweitet und zu Klima-Ungerechtigkeit überall beiträgt. Diejenigen, die darauf hinweisen, sollen isoliert, eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.
Die Letzte Generation hat dieses Jahr mit ihren Aktionen auf beeindruckende Art und Weise gezeigt, dass die deutsche Politik nicht akzeptiert, dass wir mehr Angst vor dem Klimakollaps haben, als vor Geld- oder Gefängnisstrafen. Nicht jede Aktion der Gruppe ist auf ungeteilte Zustimmung gestoßen, auch in der Klimabewegung gab es viel kritische Debatte über Aktionsformen, -ziele und demokratische Strukturen.
Die Diskreditierung und Kriminalisierung von KlimaaktivistInnen wie der Letzten Generation, wozu auch noch ein tragischer Todesfall instrumentalisiert wird, weisen wir aber entschieden zurück.
Aus Karlsruhe waren 35 Personen zur Demo und Kundgebung am AKW Neckarwestheim angereist.
(Mo., 7.11.22/SW) Die Sonne strahlte nicht nur vom Himmel, sondern auch von unzähligen gelben Anti-Atom-Fahnen, als sich der Protestzug mit rhythmischen Sambatrommeln, Trillerpfeifen, vielen Transparenten, wehenden Fahnen und selbstgestalteten Protestplakaten vom Kirchheimer Bahnhof die Weinberge hoch zum AKW Neckarwestheim bewegte. Fast schon routiniert und unaufgeregt wirkte der Demonstrationszug aus knapp 500 Menschen, oder war es einfach nur die kalte Wut über die herrschende Politik? Kurz vor dem über Jahrzehnte erkämpften Abschalttermin zum Ende dieses Jahres grätschte jetzt Bundeskanzler Scholz euphemistisch mit dem „Streckbetrieb“ dem längst beschlossenen Atomausstieg in die Parade. Da fehlen einigen von uns einfach die Worte…
Auch wenn Teile der Anti-Atom-Bewegung jetzt resignieren und sich noch nicht wieder auf die Straße bewegen lassen, zeigte auch diese Demonstration zwar keine Masse, sondern Klasse!
Angelika Claußen von IPPNW kritisierte in ihrem Redebeitrag, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung – von vielen völlig unbemerkt – eine staatliche Unterstützung des Konzerns Uniper einleite. Damit beteilige sich die Bundesregierung nicht nur am Neubau eines Atomkraftwerks, sondern auch an zwei bestehenden Atomkraftwerken in Schweden, außerdem an Kohlekraftwerken in Russland und in den Niederlanden, nebst einer Klage gegen den vorzeitigen Kohleausstieg in den Niederlanden.
Auch von den beiden anderen von der geplanten Laufzeitverlängerung betroffenen Standorten waren u.a. Peter Bastian aus Lingen (AKW Emsland) und Petra Filbeck aus Landshut (AKW Isar) nach Neckarwestheim gekommen um als deutliches politisches Zeichen gemeinsam gegen diese unsinnige energiepolitische Entscheidung zu protestieren.
Herbert Würth vom Bündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim erklärte: “Deutschland habe kein Strom-, sondern ein selbstverschuldetes Wärme- und Gasproblem. Ein Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke helfe deshalb dabei nicht,“ Er forderte neben der sofortigen Abschaltung der AKW auch eine weitere und viel konsequentere Energiewende.
Für die nächsten Wochen sind weitere Aktionen in Planung. Sollte die Laufzeitverlängerung über den 31. Dezember hinaus Wirklichkeit werden, kündigt eine Initiative namens „Runterfahren“ schon jetzt eine Warnblockade vor den Toren des EnBW-Atomkraftwerks am 26. November an. Eine Fortsetzung der Proteste wird nicht ausgeschlossen.
Zusammen mit anderen Gruppen in Karlsruhe, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, starten wir eine Veranstaltungsreihe bei der du uns kennenlernen kannst!
Mit dabei sind das Antikapitalistische Klimatreffen Karlsruhe, die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, Extinction Rebellion Karlsruhe, die Interventionistische Linke Karlsruhe, der Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe, die Feministische Intervention Karlsruhe und wir, das Klimakollektiv Karlsruhe.
Wir freuen uns schon sehr auf dich!
Keine AKW-Laufzeitverlängerungen in Neckarwestheim (BaWü), Emsland (NI) und Isar (Bayern) und keine weitere Forschung um KIT Karlsruhe zu Brennstäben der nächsten AKW-Generation, das ist die Haltung der Anti-Atom-Ini KA auch in der gegenwärtigen Energiekrise. Die Anti-Atom-Ini KA stellt sich und ihre Arbeit vor, informiert und diskutiert mit euch über die derzeitige Energie- und Atompolitik, die Laufzeitverlängerungen, und wie das Joint Research Center auf dem Gelände des KIT Nord dabei mitmischt. Die Atom-Lobby will die aktuelle Energieunsicherheit ausnutzen, um den Atomausstieg rückgängig zu machen. Dass fast die Hälfte des Urans der europäischen AKW aus Russland kommt und somit eine enorme Abhängigkeit vom russischen Staatskonzern Rosatom besteht, wird in der derzeitigen Diskussion um den Weiterbetrieb von AKW ignoriert. Warum gibt es von Seiten der EU keine Sanktionen für russisches Uran? Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren.
Atomausstieg sofort! Energiewende jetzt!
Eine kritische Öffentlichkeit ist überall von Nöten. Wir laden euch herzlich ein bei uns mit zu machen.
Termine:
Alle Termine findest du auch auf dem Sharepic unten oder unter linktr.ee/werdeaktiv. Dort gibt es auch einen Flyer mit den Beschreibungen zu allen Veranstaltungen zum Download.
Sa. 12.11.22 19:00 | Barrio 137, Luisenstr. 31 Antikapitalistisches Klimatreffen – Energiekrise und verschleppte Energiewende
Do. 24.11.22 18:30 | Kreativraum Rintheimer Str. 46 Extinction Rebellion – Kreativ gegen Klimakrise und Artensterben! Stencil Workshop und Infoabend
Mo. 28.11.22 19:00 | Jubez-Café, Kronenplatz 1 Interventionistische Linke und Arbeitskreis Internationlismus – Auch in Krisenzeiten – Vorschläge zur sofortigen Energie- und Mobilitätswende
