Alternative zur Hauptversammlung der EnBW am 05.05.22

Am 5. Mai fand um 14 Uhr vor der EnBW Zentrale Durlacher Allee 93 in Karlsruhe ein Alternative, kritische Präsenz-Hauptversammlung der EnBW statt. Aufgerufen hatte die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe mit Unterstützung der Bürgerinitiative ‚Müll und Umwelt e.V.‘ und dem BUND Karlsruhe, da die diesjährige HV der EnBW grundlos wieder nur im Internet stattfindet.  

Die Veranstaltung war ein Erfolg zu dem auch das SWR Fernsehen kam und kurz darüber berichtete. (SWR aktuell um 18 Uhr über die ENBW-HV in dem unsere Aktion ganz kurz gezeigt und erwähnt wird ab 5:48
https://www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/sendung-18-00-uhr-vom-5-5-2022/swr-bw/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE2NTY3MTI)



Es wurde protestiert gegen die Klimaunfreundliche Politik der ENBW. Zum Beispiel: Der Einsatz der Steinkohle an der Energieerzeugung hat sich 2021 um 41 % erhöht, der von den erneuerbaren Energien verringert.  Die EnBW plant an drei Standorten in Baden- Württemberg die klimapolitisch verheerende Umsetzung von Fuel-Switch-Projekten zur Umstellung von Kohle- auf fossile Gasbefeuerung an drei Standorten in Baden-Württemberg. Die Risikovorsorge der EnBW taugt nichts.  Ihre Zukunftsszenarien brachte die EnBW in die totale Abhängigkeit von russischen Kohle- und Gasimporten – wie von uns vorhergesagt. Zukunftsinvestitionen in regenerative Energien wie das Pumpspeicherwerk Forbach werden verschleppt. Insgesamt muss der Umbau auf 100 % regenerative dezentrale Energie zeitnah erfolgen. Dies geht jedoch nur wenn Energie keine Ware mehr ist, mit der Profit erwirtschaftet werden soll. Daher forderte ein Redner dass das Prinzip so wenige Energie wie möglich so viel wie nötig  weltweit endlich umgesetzt werden muss. Dies geht jedoch nur wenn die ENBW und andere EVUs in gemeinnützige nicht profitorientierte Gesellschaften umgewandelt werden.
Skandalöserweise wird der Vorstandsvorsitzende der EnBW nun auch noch durch ein Manager von Rolls Royce (!) ersetzt, was nicht gutes ahnen lässt…Außerdem droht möglicherweise eine Laufzeitverlängerung der AKWs, wie Mastiaux auf Nachfrage einräumte… 
Unser Widerstand ist somit weiterhin gefordert.

Redebeitrag von Gudrun Vangermain zur EnBW-Hauptversammlung (HV) vor Ort:

… Seit 10 Uhr findet die virtuelle, die Online-HV statt. Weshalb halten wir [Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, BUND KA und BI Müll und Umwelt e. V.] hier die EnBW-Hauptversammlung (HV) vor Ort ab?

Bevor wir hier zum Inhaltlichen kommen, möchte ich euch, denen, die noch auf keiner HV waren, deutlich machen, worin der Unterschied zwischen einer ‚normalen‘ Präsenz-HV und einer virtuellen, einer Online-HV besteht. Zunächst: Auf einer HV eines Konzerns müssen die Fragen von Aktionären beantwortet werden. Auf Anfragen im Laufe des Jahres (vom BUND/Harry Block) gab die EnBW zurück, man könne diese Fragen z. Zt. nicht beantworten, man solle warten bis zu HV, dort könne man sie ja stellen. Denn wenn man diese Fragen jetzt beantwortete, hätten wir gegenüber den anderen Aktionären einen Vorteil …

Nun zur Präsenz/offline-HV: Transparente u. ä. wie jetzt hier waren nur vor dem HV-Versammlungsgebäude möglich.

[Die EnBW-Hauptversammlungen fanden bisher immer in einem Saal in Karlsruhe, dem Stammsitz der EnBW, statt – die virtuelle HV wurde aber wie letztes Jahr in einen Saal in Stuttgart abgehalten und live übertragen.]

  • Teilnehmen konnte nur eine Person, die sich zuvor an einem Stichtag schriftlich über die Aktie/n angemeldet hatte. Ich selbst habe keine Aktie, aber einzelne Aktien einer Person/Aktionärs konnten für die HV zusätzlich auf eine andere Person ohne eigene Aktie übertragen werden; so hatte ich immer eine Teilnahmemöglichkeit.
  • Es gab Eingangskontrollen genau wie im Flughafen: Nagelfeilen, Taschenmesserchen, Schirme, selbst ein Apfel usw. mussten hinterlegt werden …
  • Drinnen konnte man sich in eine Redeliste eintragen für 10 Min. Redezeit zum Darstellen eines Sachverhalts, weshalb man welche Fragen stellt …

Ich habe in den 10 Minuten meist ca. 40 Fragen für unterschiedliche Organisationen und BIs stellen können.

  • Nach jeweils 3 Reden kam eine Antwortrunde.
  • War man mit den Antworten nicht zufrieden, weil sie unzureichend oder unklar oder zu vage waren, konnte man sich nochmals in die Redeliste für dann weitere 3 Minuten eintragen.

Virtuelle/online-HV:

  • Teilnehmen kann nur eine Person, die sich zuvor an einem Stichtag über die Aktie/n angemeldet hatte. Zugangsdaten wurden dann wieder per Brief versendet. Die Übertragung des eigenen Zugangs an eine andere Person war, ebenfalls schriftlich, möglich, aber auch bei mehreren Aktien keine weitere.
  • Man hat 2 Tage vor der HV die Fragen in Internet einzeln einzugeben – in einer Länge, die das vorgegebene Eingabe-Kästchen ermöglicht.
  • Eine Nachfragemöglichkeit, falls die Antworten unzureichend oder zu vage oder unklar waren, gibt es nicht („nicht vorgeschrieben und zu teuer“ so die EnBW-Antwort soeben zu einer Frage).

Unterschiedliche Fragenbeantwortung

Präsenz/offline: „Herr/ Frau XY, Sie fragten nach …“, und dann kam vom jeweils zuständigen Vorstand die Antwort …

Virtuell/online: „Ein Aktionär/eine Aktionärsvereinigung [ohne Namen wg. Datenschutz – so die EnBW] hat die Frage gestellt …“, und dann kam/kommt vom jeweils zuständigen Vorstand die Antwort …

  • Andere Konzerne machen freiwillig ihre Hauptversammlungen öffentlich, die EnBW vertritt die Auffassung, sie sei nur den AktionärInnen vorbehalten. Man könne sich bei einem Interesse daran ja eine Aktie kaufen und dann teilnehmen.
  • In der virtuellen HV sehe man nur Vorteile, wurde soeben auf eine diesbezügliche Frage geantwortet: gesundheitlicher Schutz, alle altersbedingt- oder mobilitätseingeschränkte Aktionäre können so teilnehmen. Zudem ganz erhebliche CO2-Einsparungen und weniger Ressourcen-Verbrauch. Kosten deutlich geringer, weniger als die Hälfte einer Präsenz-HV.
  • Die Satzung solle möglichst so geändert werden, dass man auch künftig eine virtuelle HV durchführen könne, nicht automatisch, sondern jedes Jahr jeweils nach Entscheidung des Vorstands.

Soweit dazu. Ich gebe weiter: jetzt zum Inhaltlichen …

Hier folgt die Rede von Harry Block zur EnBW-HV 2022 – Hauptversammlung vor Ort

Zum dritten Mal findet die Hauptversammlung der EnBW nur im Netz statt. Wir protestieren heute dagegen, weil dies negative Folgen vor allem für das Auskunftsrecht von uns kritischen Aktionäre hat. Das wollen wir nicht hinnehmen, aber dazu wird der Rechtsanwalt Wolfram Treiber nachher etwas sagen.

Wir stehen heute auch hier, weil die Energiewende in Deutschland und die Klimaziele von Paris durch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands von der Politik als Nebensache empfunden werden. Der drittgrößte Energiekonzern Deutschland, die EnBW, spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle.

Ich habe bestimmt an über 30 Hauptversammlungen der EnBW teilgenommen und dort eine Rede gehalten. Da gab es die HV 1986 direkt nach Tschernobyl, wo wir Ökos die Vorstände und Aufsichtsräte schon fast verzweifelt baten, ihre atomare und kohlebasierte Energieerzeugung in Richtung Erneuerbare rasch zu ändern. Wir wollten vor allem die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern auslaufen lassen und sofort die Risiken und Gefahren der Atomenergie beenden. Jedes Jahr haben wird dies danach wieder getan. Auch bei der HV 2011 direkt nach Fukushima appellierten wir Ökos wieder an die Vernunft – beim Atom zog die Bundesregierung den Stecker, bei Kohle und Gas nicht. Im Gegenteil, bei der letzten Hauptversammlung in Präsenz 2019 war die EnBW aus der kolumbianischen Kohle wg. eklatanten Menschenrechtsverletzungen ausgestiegen, um sich dann den russischen Oligarchen an den Hals zu werfen. Wir haben sie gewarnt. Dabei ging es uns nicht allein um die fast 100 %ige Abhängigkeit von Russland. Es ging uns um die fürchterlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen im Kusbass, die dort die Kohle fördern.

Dies stieß auf keinerlei Reaktion bei Vorstand und Aufsichtsrat und dies bei einem zu fast 100 % dem Staat, also uns, gehörenden Unternehmen.

Ja, auch bei mir schleicht sich die Erkenntnis ein, dass meine traditionellen Gewissheiten nur noch begrenzt gelten können. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat alles an jahrzehntelang eingeübter Erklär-Routine bei mir nicht nur erschüttert. Es ist jetzt schon klar, dass das Endspiel der Fossilen länger dauern wird, als wir gedacht haben. RDK 7 wäre vor drei Monaten noch in diesem Jahr zu Stilllegung angemeldet worden. Jetzt Fehlanzeige. Die Spielregeln im Krieg sind andere, als wir Klimaschützer lange Zeit geglaubt haben. Aber wir wollen keine Milliarden für die Aufrüstung und für Nato-Kriege, sondern für eine für alle Menschen lebenswerte, soziale und gerechte Welt. Die Rettung des Klimas braucht keine Absichtserklärungen, sondern vor allem Geld.

Das Zukunftsmodell der EnBW leistet dazu wenig. Es war auch im Jahre 2021 vor dem Krieg aus ökologischer- und Klimasicht auf ganzer Linie gescheitert. Der Einsatz der Steinkohle an der Energieerzeugung hat sich 2021 um 41 % erhöht; der Anteil von den erneuerbaren Energien verringert. Ihre CO2-Intensität hat sich auf über 16 Millionen Tonnen Co2 in die Atmosphäre erhöht. Bei den indirekten Co2-Emissionen kamen nochmals 60 Millionen Tonnen hinzu. Man plant die klimapolitisch verheerende Umsetzung von Fuel-Switch-Projekten zur Umstellung von Kohle- auf fossile Gasbefeuerung an drei Standorten in Baden-Württemberg, anstatt auch die Windkraft und die Solarenergie an Land voranzutreiben BW hat flächenmäßig den geringsten Anteil an der Windkraft in Deutschland mit 0,2 %.

Das liegt am Geschäftsmodell der EnBW. Man setzt auf Gas und Kohle und auf den Ausbau ihrer gewinnbringenden Giganetze, anstatt auf regenerative Energien.

Als Erfolg bei Investitionen 2021 wird am Kraftwerksstandort in Forbach der erste von zwei Fischliften gefeiert. Der Standort Forbach wartet aber seit Jahren auf die Entscheidung zum Bau eines neuen Pumpspeicherwerks mit fast 100 MW Leistung.

Der größte Schatz bei uns in Baden liegt unter der Erde. Geothermie. Ein winziges Projekt in Bruchsal hat die EnBW in die Wege geleitet und sie wollen, das haben wir eben erfahren, auch eines am Rheinhafendampfkraftwerk bauen. Die guten Claims zur Gewinnung von Wärme und Strom im Rheingraben haben sich private Firmen und Investoren schon weitestgehend gesichert.

Wir haben die EnBW mit ihrer Tochterfirma VNG als Drittgrößter Gaskonzern davor gewarnt, auf Nordstream 2 zu setzen. Wir haben sie vor Jahren nach der Beendigung des Bezugs kolumbianischer Blutkohle davor gewarnt, diese einfach durch russische Oligarchen-Kohle aus dem Kusbass auszutauschen.

Und nun wohl wieder Kohle aus dem größten Tagebau Lateinamerikas, El Cerrejón heißt die Mine, die seit 2021 vollständig dem multinationalen Glencore-Konzern mit Sitz in der Schweiz gehört. Sie liegt auf dem Gebiet des indigenen Volks der Wayúu, die für die Kohle mit Waffengewalt von ihrem Boden vertrieben werden. Und Gas. Wir haben als BUND BW ein Gesamtkonzept für den Ausstieg aus den fossilen Energien vorgelegt, dessen Darlegung hier zu weit führen würde. Sie können es auf der BUND Homepage nachlesen. Es ist diametral anders als die Zukunftsvorstellungen bei der EnBW. Das umweltzerstörende Fracking-Gas aus den USA oder Gas aus der Diktatur Katar wird wohl für die drei geplanten Gaskraftwerke in BW eingesetzt werden. In KA braucht die EnBW noch nicht einmal mehr ein Genehmigungsverfahren, weil sie eine Altgenehmigung für den Bau eines Gaskraftwerkes RDK 6S besitzt.

Risikovorsorge war auch in Atomzeiten bei der EnBW unterentwickelt: Der Geschäftsbericht, der auf den Ukraine-Krieg schon eingeht, stellt aber fest: „Von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden 2022 voraussichtlich keine wesentlichen positiven oder negativen Einflüsse auf den Geschäftsverlauf unseres Unternehmens ausgehen.“ Aber alle ihre schon vor dem Ukraine-Krieg falschen Zukunftsszenarien kann die EnBW in die Tonne treten. Denn ihre wirtschaftliche Lage ist alles andere als rosig.

Ihre Gewinne verdanken sie dem Netzentgelten von uns Verbrauchern.

Pro Aktie ist 12 Euro wirkliches Kapital vorhanden. 78 Euro pro Aktie sind Schulden. Bei rund 280 Millionen Aktien ist das eine Menge Schulden. Aber die Dividende wurde gegen jede wirtschaftliche Vernunft wieder erhöht. Ihr Eigenkapitalanteil ist von 16 % auf knapp 11 % gesunken. In der freien Wirtschaft wäre man damit pleite.

Die Bewertungsagentur Fitch wurde letztes Jahr von der EnBW gefeuert, weil sie die EnBW schlechter bewerteten. Nun hat Moddy‘s wenige Monate nach dem Rauswurf von Fitch dessen Rating, die Abstufung, bestätigt, weil die starke Neuverschuldung den Konzern immer mehr investitionsunfähig macht.

Entgegen dem Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge lässt der Vorstand den defekten Atomreaktor Neckarwestheim II trotz Rissen in den Dampferzeugern weiter im Betrieb, und wir sind gespannt, was sie uns heute auf die Frage nach einem möglichen Weiterbetrieb antworten. EnBW-Chef Mastiaux hat eben auf der HV gesagt, falls die Politik wg. der Notlage bei Strom es wünscht, auch ergebnisoffen eine Weiterführung von Neckarwestheim zu prüfen. (Bei der Beantwortung der Fragen führte später Stamatelopoulos aus, dass eine Laufzeitverlängerung z. Zt. ausgeschlossen sei.)

Wir geben keine Zustimmung zur Entlastung des Vorstandes und schon gar nicht für den auch mit Grünen besetzten Aufsichtsrat.

Dieser Aufsichtsrat lässt zu, dass sich der Konzern weiter in Auslandsaktivitäten verzettelt, deren Risiken nicht abschätzbar sind.

Und eine seiner Großinvestitionen in der Türkei wird als weiterhin attraktiv dargestellt, obwohl die Verletzungen der Menschenrechte in der Türkei nicht abgenommen haben, wie die lebenslange Haft des türkischen Kulturförderer Osman Kavala aktuell beweist.

Das politische Gremium, das sitzen 2 GRÜNE drin, ignoriert und verstößt eklatant mit der Zustimmung zum Bau neuer Gaskraftwerke gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die VerfassungsrichterInnen haben die Forderungen des Weltklimarats verfassungsrechtlich verankert, indem sie feststellen, dass der Übergang zur Klimaneutralität jetzt radikal eingeleitet werden muss, wenn für künftige Generationen Freiheit im Handeln geschont und gesichert werden soll.

Die Netzgesellschaften bereiten angeblich die Netzinfrastruktur auf die Nutzung grünen Wasserstoffs vor. Gleichzeitig wird aber festgestellt, dass die Anforderungen der EU-Taxonomie an Gaskraftwerke zu anspruchsvoll seien, „um den Übergang in die Wasserstoffwirtschaft aus technologischer und wirtschaftlicher Sicht zu ermöglichen“.

Die in jeder Zeile des Rechenschaftsberichts spürbare Selbstbeweihräucherung erreicht mit der Feststellung einen Höhepunkt: „Mit 30 % im Gesamtgremium liegt der Frauenanteil im Aufsichtsrat der EnBW auf der gesetzlichen Mindestquote von 30 %“.

Aber die letzte Fehlentscheidung des Aufsichtsrates ist die Regelung der Nachfolge von Herrn Mastiaux. Der kannte das Energiegeschäft. Sein Nachfolger wird Andreas Schell, dem bisherigen Chef des Großmotorenherstellers Rolls­Royce Power Systems. Ein Extremsportler und Autofreak soll die Probleme eines Energiekonzerns richten. Das ist, wie wenn man einen Metzger zum Leiter der Veganen Abteilung von Alnatura bestellt. Die E-Mobilität, die der Konzern in höchsten Tönen mit seinen E-Tankstellen preist, ist eben genau nicht ein Beitrag zum Klimaschutz und schon gar nicht zur Verkehrswende.

Wir haben über 40 Fragen an die EnBW gestellt, die sich kritisch mit dem Konzern auseinandersetzen. Vorstand und Aufsichtsrat haben grundlos verhindert, dass die Auseinandersetzungen mit den Kritikern des Konzerns wieder nicht stattfinden. Vor allem der Aufsichtsrat unterstützt damit eine aktionärsunfreundliche Willkür seitens des Vorstands und der Verwaltung. Deswegen stehen wir heute hier. Ich danke euch, dass ihr mir zugehört habt und vor allem, dass ihr zu dieser Uhrzeit und bei diesem Wetter gekommen seid.

Tschernobyl Jahrestag 26.04.2022

Zum Tschernobyl Jahrestag hat die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe mit Unterstützung von mehreren Anti-Atom- und Klimagerechtigkeitsbewegten um 17 Uhr eine Mahnwache am Karlsruher Marktplatz veranstaltet.
Unten dokumentieren wir 2 Redebeiträge der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe.

Ich bin fassungslos, dass ich am Tschernobyl Jahrestag, hier was zum Thema Atom sagen muss, während seit dem 24.02 ein fürchterlicher menschenverachtender Angriffskrieg Putins auf die Menschen in der Ukraine stattfindet.

Wir sind zutiefst betroffen von dem menschlichen Leid, was sich dort abzeichnet und tief besorgt, dass es noch schlimmer werden könnte. Zum ersten Mal müssen wir von einer realen externen kinetischen Aktivität reden. So nennen Fachleute der IAEA den direkten Beschuss oder einen zufälligen Treffen durch eine verirrte Bombe oder Rakete auf einen Atomreaktor.

Am 01. Mai 1986 standen einige von uns genau hier an diesem Platz und warnten vor einer radioaktiven Wolke, die uns aus der Ukraine treffen würde. Wenige glaubten uns damals – um 14 Uhr ergoss sich diese Wolke der Atomexplosion in Tschernobyl in einem Gewitterregen über Karlsruhe. Und diese radioaktive Wolke verbreitete nach 4 Tagen radioaktives Material über ganz Europa.

Und heute? Die Ukraine hat 15 russische Atomkraftwerke des Typs Tschernobyl 1+2, die laufen immer noch.

Das ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Auch 8 Wochen nach Kriegsbeginn wissen wir immer noch wenig über den Zustand der stillgelegten Atomanlage.

Russische Streitkräfte haben in den vergangenen Wochen das größte Atomkraftwerk Europas, Saporischschja angegriffen, eingenommen und bis heute besetzt. Bei dem Angriff war ein Brand auf dem Gelände ausgebrochen . Die IAEA hatte erklärt, dass zwei der sechs Reaktoren dort noch in Betrieb seien, dass das Personal der Anlage in Schichtbetrieb arbeite und die Strahlenwerte stabil blieben. Alle diese Reaktoren haben 30 Jahre Laufzeit schon hinter sich und wurden zwischen 10 und 20 Jahre verlängert. Ich will mir nicht vorstellen, wenn es bei den Reaktoren zu einer Schnellabschaltung kommt, der Reaktorkern von 5 Reaktoren und riesigen Brennelemente-Abklingbecken gekühlt werden muss. Und dies in einem Land, wo jetzt schon wenig Strom vorhanden ist., kein Bor zur Steuerung der Kernspaltung und schon gar keine Ersatzteile vorhanden sind.

Nicht nur wir sind von Gas, Kohle und Erdöl-Lieferungen betroffen. Für einige Staaten in Osteuropa gehen ohne die Russen die Lichter aus, wenn sie kein russisches Uran mehr bekommen.

In der Slovakei laufen vier Reaktoren, zwei weitere sind im Bau. Tschechien hat 5, ungarn 4 , 2 im Bau und Bulgarien hat 2. Und alle sind russische Anlagen und auf Brennstoffe aus Russland angewiesen, wie ein Sonderflüge in der letzten Zeit gezeigt haben – denn tatsächlich ist der Import von Kernbrennstoffen von den Sanktionen der EU gegen Russland ausgenommen, wie ein Sprecher der EU-Komission auf Anfrage bestätigte.

Mittlerweile hat sich die russische Armee aus Tschernobyl zurückgezogen. Doch in der Zeit ihrer Anwesenheit, wurde durch die Panzer der hochradioaktiv verseuchte Boden aufgewühlt, so dass es zu starken Ausschlägen der gemessenen Radioaktivität gekommen ist -36 Jahren nach dem GAU.

Diese Ereignisse zeigen erneut:

Es gibt keine risikolose Nutzung der Atomenergie. Es gibt auch keine Lösung der Endlagerproblematik und all diejenigen die behaupten Atomkraft sei CO2 neutral haben in dieser Gleichung wohl vergessen, dass das Uran auch aus der Erde kommen und transportiert werden muss.

Wir stehen heute hier, mit der Forderung, diesen für die Menschen der Ukraine verheerenden völkerrechtswidrigen Krieg Putins sofort zu beenden.

Und alle Atomkraftwerke sobald als möglich , nicht nur in der Ukraine vom Netz zu nehmen. Atom bedeutet dual use. Die friedliche Nutzung der Atomenergie ist nicht von der militärischen Nutzung zu trennen. Und Putin hat die Atomwaffen schon ins Spiel gebracht, als er die Alarmstufe hinaufsetzte. Deshalb fordern wir, die Atomwaffenverhandlungen sofort wieder aufzunehmen. Das wir als Anti Atom Gruppe an dem Tschernobyl Jahrestag den Schwerpunkt auf das Problem der Atomkraft und Atomwaffen legen, ist für die Menschen in der Ukraine sicherlich in ihrer Apokalypse von untergeordneter Bedeutung, aber leider gehört auch das zur fürchterlichen Realität eines Krieges in Europa mit 105 laufenden Atomreaktoren.

Hallo Anti-Atom- und Klimagerechtigkeitsbewegte,

Ende 2021 wurden in Deutschland 3 AKWs abgeschaltet und das ist gut so.
Nach dem Super GAU von Fukushima in 2011 hatte die Bundesregierung endlich beschlossen aus der Atomenergie auszusteigen, ein längst Überfälliger Schritt, der auf den starken Protest der Antiatombewegung in den letzten Jahrzehnten zurück geht.
Ende 2022 werden die letzten 3 AKWs in Deutschland vom Netz gehen und das ist richtig und notwendig.

Ich spreche heute als Mitglied der Anti-Atom-Initiative KA zu euch. Uns gibt es schon seit vielen Jahren und wir werden nicht aufgeben kritisch das Thema Atomenergie und dessen Hinterlassenschaften zu begleiten und Öffentlichkeit dazu schaffen.
Mein Hauptthema heute ist das Thema EU Taxonomie die in den nächsten Monaten vom EU Parlament beschlossen werden soll. Dabei geht es um Investitionen in Atomenergie, die als nachhaltiges Investment eingestuft werden sollen. Aber, Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energieerzeugung. Deshalb darf die EU Taxonomie so nicht verabschiedet werden.

Seit ca. 4 Jahren beobachten wir, die Anti-Atom-Bewegung, dass die Atomlobby immer präsenter wird. Sei es mit 6 Seitigen Artikeln im Spiegel oder einer ganzen Seite in der Zeit. Nach jahrelangem Konsens, dass wir aus der Atomenergie aussteigen, springen die Medien darauf an, dass es nun Atombefürworter*innen gibt. Das Narrativ, CO2 neutral, wird unhinterfragt hoch und runter gebetet, wissentlich wird außer Acht gelassen, dass der Uranabbau mit dem die Nutzendmachung der Atomenergie beginnt, alles andere als CO2 neutral ist. Mit der vorgeschlagenen EU Taxonomie würde aber indirekt auch der Abbau von Uran als fossilem Brennstoff und damit eine nicht nachhaltige und mit erheblichen Umweltrisiken verbundenen Tätigkeit gefördert.

Und all die weiteren Probleme mit der Atomenergie werden nicht berücksichtigt, so z.B.
strahlender Atommüll, Atomunfälle gleich Supergau, Hochrisikotechnologie,
ungelöste Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls, fehlendes Endlager,
Gefahr des Missbrauchs von radioaktivem Material für terroristische und kriegerische Zwecke, hohe Kosten und alles andere als CO2 neutraler Rückbau der Atomreaktoren,
militärisches Interesse und Nutzung.
HALLO!

Wie lief das eigentlich mit der EU Taxonomie ab? Von der EU Kommission war ein Green Deal geplant, der zu einem nachhaltigen und sauberen Energiesystem der Zukunft führen sollte, ohne für andere schädlich zu sein. Die EU Kommission beauftrage ihre Expertengruppe eine „Green Finance Taxonomie“ zu erstellen. 2019 empfahl diese Expertengruppe Atomkraft auszuschließen, vor allem wegen des ungelösten Atommüll Problems.

Exkurs: Obwohl wir seit 70 Jahren Atommüll produzieren, gibt es bisher kein Atommüll Endlager.

Einige pro Atom Mitgliedsstaaten der EU akzeptierten das Ergebnis der Expertengruppe, Atomkraft auszuschließen, nicht, allen voran Frankreich dessen Energie überwiegend aus Atomkraft erzeugt wird. Daraufhin wurde ausgerechnet das auch an Atomforschung beteiligte JRC, Joint Research Center, mit dem Bericht beauftragt. Dazu sollte man wissen, dass das JRC auch eine Zweigniederlassung in Karlsruhe hat, nämlich am KIT Nord und dort an der nächsten Generation von Brennstäben für Atomkraftwerke forscht. Das Joint Research Center mit dem Bericht für die EU Kommission zu betrauen war ein wichtiger Lobbyerfolg der Pro-Atom-Länder. Das JRC ist die europäische Zentrale zur Förderung der Atomenergie, ihr Gutachten war ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomindustrie.
Die EU Kommission hat also den Atom-Bock zum Umwelt-Gärtner gemacht. Und zu welchem überraschenden Ergebnis kam das JRC im März 2021, unglaublich, Atomkraft sei nachhaltig.

Im Juni 2021 hat das Base, also das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, der Bundesregierung gegenüber, eine Stellungnahme zum JRC Bericht abgegeben und kam zu dem Ergebnis, Zitat „Aus fachlicher Sicht ist die Einordnung von Atomkraft als nachhaltige Form der Energieerzeugung nicht haltbar“, erklärt BASE-Präsident Wolfram König.

Nun fragt ihr euch vielleicht ja und was hat die Anti-Atom-Bewegung die ganze Zeit getan? Viel. Seitdem wir Ende 2020 erfahren haben, dass das JRC mit einem Gegengutachten betraut wurde liefen die Drähte heiß. Vernetzung wurde angeleihert, auch über Deutschland hinaus. Papiere und Pressemitteilungen wurden geschrieben und veröffentlicht. Man hat sich an die Politik, die Behörden und die Presse gewandt und hat alles versucht das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Und die Anti-Atom-Bewegung wird dies auch weiterhin tun.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Kapital und Ressourcen in veraltete Industriezweige gepumpt werden und somit der Ausbau regenerativer Energien verschleppt wird.

Eine Studie im Auftrag des österreichischen Umweltministeriums kam zu dem Schluss, dass Atomenergie Zitat „als Energiequelle nicht erneuerbar ist und auch nicht zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann, weshalb sie abzulehnen ist und nicht Teil des Energiemix der Zukunft sein soll“. Zitat Ende. Die Atomenergie erfülle „alle in der Taxonomie genannten Umweltziele nicht.“

Da der derzeitige Entwurf der EU Taxonomie auch dem Umwelturteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021, nämlich dem Gebot der Sorgfaltspflicht des Staates zum Schutz zukünftiger Generationen widersprich, fordern wir die Bundesregierung auf, sich der Klage der österreichischen Regierung gegen die EU-Taxonomie-Verordnung anzuschließen.
Nur 100 % regenerative Energien sind nachhaltig.
Nein zu Greenwashing von Atomkraft.

Es bleibt ja nicht mehr viel Zeit bis über die Taxonomie entschieden wird. Wenn ihr euch zur EU-Taxonomie engagieren wollt, dann könnt ihr euren Protest an den Europaabgeordneten der CDU im Landkreis Karlsruhe Herrn Daniel Caspary richten. Schreibt ihm und fordert ihn auf die EU-Taxonomie abzulehnen.
Die Anti-Atom-Ini KA hat vor 13 Tagen den Europaabgeordneten aus KA Herrn Repasi von der SPD und Herrn Caspry von der CDU anschrieben. Der SPD Europaabgeodnete hat uns schriftlich geantwortet und wird gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie stimmen.
Vom CDU Europaabgeordneten haben wir auch auf telefonische Nachfrage noch keine Antwort erhalten. Deshalb schreibt Herrn Caspary und fordert ihn auf nicht zu zustimmen.

Falls ihr mehr zum Thema Atompolitik wissen wollt, dann kann ich euch die homepage von ausgestrahlt empfehlen. www.ausgestrahlt.de

Und falls ihr mehr zum Thema Atompolitik in und um Karlsruhe wissen wollt, dann schaut doch mal auf der homepage von der Anti-Atom-Ini KA vorbei, die Adresse lautet: anti-atom-ka.de

Anti-Atom-Radtour

vielleicht hast Du es schon mitbekommen: In diesem Sommer finden anlässlich der Abschaltung der letzten deutschen AKW zwei große Radtouren durch die Republik statt, eine im Norden und eine im Süden. Von Tihange bis Gorleben und von Kahl am Main bis Freiburg im Breisgau. Viele aktive Menschen und lokale Initiativen vor Ort organisieren die Touren – gemeinsam mit der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Das werden zwei ganz besondere Touren, auf denen nicht nur das AKW-Aus in Deutschland gebührend gefeiert wird, sondern wir auch Orte besuchen, an denen es auch weiterhin anti-atompolitisch noch viel zu tun gibt. Wir alle sind bereits mitten in den Vorbereitungen – und freuen uns schon auf viele gut gelaunte Mit-Radler*innen! Du willst dabei sein? Dann melde Dich jetzt an! Je früher wir wissen, wie viele Menschen mitmachen, desto besser können wir planen:

https://www.ausgestrahlt.de/radtour

Die beiden großen Anti-Atom-Radtouren im Sommer durch Nord- und Süddeutschland nehmen Gestalt an. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich. An allen Orten wird es vielfältiges Programm geben.

Wen soll ich mitbringen?

Alle, die ein Zeichen gegen Atomkraft setzen wollen. Alle, die zeigen und feiern wollen, dass es sich lohnt, mit langem Atem gemeinsam für ein Ziel einzutreten. Und natürlich alle Freund*innen und Mitstreiter*innen, die mit Dir zusammen gegen Atomkraft aktiv waren oder sind.

Was passiert unterwegs und an den Etappenorten?

Dort wird es Aktionen, Kundgebungen, Partys, Vorträge, Diskussionen, Filmvorführungen, Konzerte und Begegnungen geben, jeweils geplant von örtlichen Initiativen und unterstützt von .ausgestrahlt. Alles in allem jede Menge Gelegenheiten, um Erinnerungen auszutauschen, die gemeinsamen Erfolge zu feiern und Kraft für die noch anstehenden Auseinandersetzungen zu tanken.

Muss ich die ganze Tour mitradeln?

Natürlich nicht. Jede*r sucht sich die Etappe(n) aus, die ihm*ihr gefallen. Wer gar nicht radeln will, kann auch einfach zu den jeweiligen Etappenorten kommen und dort mitmachen.

Sind E-Bikes erlaubt?

Klar. Es wird Lademöglichkeiten geben. Normale Räder tun es aber auch: Die Tagesetappen sind 30–70 Kilometer lang. Bei den längeren gibt es außerdem die Möglichkeit, eine Teilstrecke mit der Bahn zu fahren. Und natürlich haben wir auch ein Begleitfahrzeug dabei. Keine*r wird also auf der Strecke bleiben.

Was ist mit Unterkunft und Verpflegung?

.ausgestrahlt bucht für alle, die sich verbindlich anmelden, eine einfache Übernachtungsmöglichkeit. Selbstorganisierte andere Unterkünfte sind natürlich möglich. Die erfahrene Demo- und Camp-Küche „Fläming Kitchen“ begleitet uns die gesamte Tour und versorgt uns täglich mit drei Mahlzeiten.

Was kostet es mitzuradeln?

.ausgestrahlt will die Touren auf solidarischer Spendenbasis finanzieren. Das heißt: Alle, die wollen, sollen mitmachen, ohne finanzielle Verpflichtung. Und alle, die können, sollen sich an den Kosten beteiligen. Auch Spenden von Menschen, die nicht teilnehmen, sind erwünscht.

Muss ich mich anmelden?

Mitfahren geht auch ohne Anmeldung. Übernachtungsplätze können wir allerdings nur für angemeldete Teilnehmer*innen garantieren. Und es erleichtert die Organisation ungemein, wenn ungefähr klar ist, wie viele Menschen auf jeder Etappe dabei sind. Die Anmeldung ist ab sofort möglich.

Wann kann ich wo dabei sein?

Nordtour: 9. Juli – 31. Juli, in 21 Etappen von Tihange nach Gorleben.
Südtour: 13. August – 4. September, in 20 Etappen von Kahl/Main nach Freiburg.

Mehr Infos und Anmeldung

Die genauen Tourpläne samt Etappenbeschreibungen, Kilometerangaben, Programm und organisatorischen Hinweisen sowie das Anmeldeformular findest Du auf ausgestrahlt.de/radtour

Tour-Praktikum

Für Vorbereitung, Begleitung und Unterstützung der beiden dreiwöchigen Anti-Atom-Radtouren im Sommer 2022 sucht .ausgestrahlt vom 16. Juni bis 15. September 2022 ein bis zwei Praktikant*innen. Infos unter ausgestrahlt.de/praktikum

Dokumentation der Mahnwache zum Fukushima Jahrestag am 11.03.22 Marktplatz Karlsruhe

Hallo Leute,

Danke, dass ihr dem Aufruf der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe gefolgt seid und lasst uns gemeinsam dem Super Gau von Fukushima, mit seinen unzähligen Opfern, gedenken. Wir müssen alles tun damit so was nie wieder vorkommt.

Nach dem Desaster in Fukushima, die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl hatte ja nicht ausgereicht, hat Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie verkündet. Derzeit laufen in Deutschland noch 3 Reaktoren, das nächste AKW in Deutschland steht in Neckarwestheim. Diese 3 Atomkraftwerke sollen Ende 2022 endgültig abgeschaltet werde.

Und trotz dem Wissen, dass Atomkraft nicht beherrschbar und eine Risikotechnologie ist, hören die Rufe der Atomlobby nach Laufzeitverlängerung nicht auf. Die Wissenschaft legt es seit Jahrzehnten dar, Atomenergie ist gefährlich, extrem teuer und nicht sicher und auf keinen Fall nachhaltig.

Deshalb gibt es nur eine richtige Forderung – alle Atomkraftwerke sofort und weltweit abschalten.

Heute ist ein trauriger Tag, nicht nur wegen dem Angriffskrieg den Russland gegen die Ukraine führt. Und die Menschen in der Ukraine haben unsere Solidarität.
Aber heute war auch die Trauerfeier für Jochen Stay von ausgestrahlt, vielen in der Anti-Atom-Bewegung als Freund und Mitstreiter bekannt. Jochen wurde nur 56 Jahre alt, wir spüren seinen Verlust.
Und noch viel näher ist der Verlust von Renate Großmann-Kohl eine enge und wichtige engagierte Weggefährtin der Anti-Atom-Ini Ka und darüber hinaus – Renate ist nach schwerer und langer Krankheit verstorben – Renate wir vermissen dich.

Nun mache ich einen Schwenk zurück zur großen Politik.

Der Krieg gegen die Ukraine beschäftigt und bewegt uns alle. Die Anti-Atom-Bewegung wirft das Scheinwerferlicht auf die Atomaren Auswüchse dieses Krieges. Die Anti-Atom- Initiative Karlsruhe hat zum Fukushima Jahrestag im Angesicht der nuklearen Gefahr, folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Aufruf der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, BI „Müll und Umwelt“ und BUND Ortsverband Karlsruhe zur Mahnwache am Fukushima-Jahrestag 11.März:

Ob Super-GAU, Störfall oder „nur“ Beinahe-Katastrophe – jedes dieser Vorkommnisse führt uns klar vor Augen: Atomkraft ist nicht beherrschbar. Jedes AKW in jedem Land kann an jedem Tag die nächste Atom-Katastrophe verursachen.

Große Sorge bereitet uns, dass seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine das Personal am ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl von der Außenwelt abgeschnitten ist. Die 200 Mitarbeiter_innen in Tschernobyl arbeiten seit 14 Tagen ohne Ablösung, wo normalerweise 2000 Menschen in rotierenden Schichten arbeiten. Die Stromversorgung in das Atomkraftwerk ist zusammengebrochen. Die Überwachungssysteme der Atomruine übermittelten inzwischen auch keine Daten mehr an die internationale Atomenergieagentur (IAEA), wie deren Chef Rafael Grossi mitteilte.

Wie dramatisch die Situation ist, zeigt die Aussage des ukrainischen Außenministers Kuleba: Strahlungslecks stünden unmittelbar bevor. „Dieselgeneratoren könnten den Stromausfall nur 48 Stunden lang kompensieren. Danach werden die Kühlsysteme für abgebrannten Kernbrennstoff abgeschaltet“, schrieb er auf Twitter.

Bankwatch network schreibt dazu: „Planmäßige Tätigkeiten, Wartungs- und Reparaturarbeiten an Systemen und Ausrüstungen der Anlagen des AKW Tschernobyl, die vom Tagespersonal durchgeführt werden müssen, können seit dem 24. Februar 2022 wegen der Besetzung nicht mehr durchgeführt werden.

Auch der Beschuss des größten europäischen Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine bestürzt uns und zeigt uns, dass Atomkraft gefährlich, unsicher und jederzeit angreifbar ist.

Unsere zentrale Forderungen:
Stopp der zivilen und militärischen Nutzung der Atomenergie!
Nein zu Krieg! Ja zu Frieden
!
Wir setzen ein Zeichen für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke.

Rede von Harry Block zum Fukushima-Jahrestag am 11.03.2022 in Karlsruhe:

Ich bin fassungslos, dass ich am Fukushima-Jahrestag, während ein fürchterlicher menschenverachtender, menschenmordender Angriffskrieg Putins auf die Menschen der Ukraine stattfindet, hier was zu Atom sagen soll. Innerhalb von 14 Tagen hat sich mein gesamtes politisches Denken von 50 Jahren auf eine kleine Insel reduziert. Ich bin zutiefst betroffen vom menschlichen Leid und tief besorgt, dass es noch schlimmer werden könnte. Ich muss zum ersten Mal in meinem Leben von einer realen externen kinetischen Aktivität reden. So nennen die Fachleute der IAEA den direkten Beschuss oder einen zufälligen Treffer durch eine verirrte Bombe oder Rakete auf einen Atomreaktor.

Am 1. Mai 1986 stand ich mit anderen genau hier an diesem Platz und warnte vor einer radioaktiven Wolke, die uns aus der Ukraine treffen würde. Wenige glaubten uns damals; um 14 Uhr ergoss sich diese Wolke der Atomexplosion in Tschernobyl in einem Gewitterregen über Karlsruhe. Und diese radioaktive Wolke verbreitete nach 4 Tagen radioaktives Material über ganz Europa.

Und heute: Die Ukraine hat 15 russische Atomkraftwerke des Typs Tschernobyls 1+2 …
Das ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl ist seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Wie Anete eben gesagt hat, wir wissen nichts über den Zustand der stillgelegten Atomanlage. Es ist der schlimmste Fall für ein stillgelegtes Atomkraftwerk eingetreten. Es hat keinen Strom mehr für die Kühlung, um die dort existierenden Brennelemente-Lager zu kühlen, weil die Stromleitungen zerstört sind.

Das wäre auch in Philippsburg ein Problem, weil drei Jahre nach der Stilllegung die Brennelemente noch gekühlt werden müssen. Nur für dieses im Vergleich zu Tschernobyl kleinen Brennelemente-Lager werden 30 MW gebraucht – das ist der Verbrauch von 10.000 Haushalten. Es sind die riesigen Zwischenlager mit abgebrannten und damit hochradioaktiven Brennstäben an den Anlagen, die nicht zu heiß werden dürfen, weil sie sonst platzen und die in ihnen vorhandenen hochradioaktiven Stoffe in die Atmosphäre freigeben.

Wir stehen heute hier, weil ein starkes Erdbeben mit nachfolgendem Tsunami am 11. März 2011 zu den verheerenden Folgen führte, dessen Ursache in der Zerstörung und dem Ausfall der Notstromdiesel durch diesen Tsunami lag. Die nukleare Kettenreaktion in den zu diesem Zeitpunkt betriebenen Reaktorblöcken 1 bis 3 wurde durch Schnellabschaltung gestoppt. In den Blöcken 1 bis 4 fiel zusätzlich die Notstromversorgung langfristig aus. Somit fehlte diesen Blöcken die Energieversorgung für die Kühlung der Brennelemente in den Reaktorkernen und den Brennelemente-Lagerbecken, die auch nach der Reaktorschnellabschaltung erforderlich ist. In den Blöcken 1, 2 und 3 des Kernkraftwerks kam es zum Ausfall der Kernkühlung sowie der Kühlung der Brennelemente-Lagerbecken. Dies führte zur Überhitzung der Reaktorkerne und in der Folge zum Schmelzen von Kernmaterial, Entstehung von Wasserstoff und dann zu der Explosion erst von Reaktor 1 am 12. März, 2 Tage später zur Explosion in Reaktor 2 und vier Tage von Reaktor 3. Grund war immer, dass die Brennelemente nicht mehr gekühlt werden konnten, weil die Notstromdiesel ausgefallen waren.

Russische Streitkräfte haben schon vergangene Woche auch das größte Atomkraftwerk Europas, Saporischschja, angegriffen und eingenommen. Dabei war ein Brand auf dem Gelände ausgebrochen. Die IAEA hatte erklärt, dass zwei der sechs Reaktoren dort noch in Betrieb seien, dass das Personal der Anlage im Schichtbetrieb arbeite und die Strahlungswerte stabil blieben. Alle diese Reaktoren haben 30 Jahre Laufzeit schon hinter sich und wurden zwischen 10 und 20 Jahre verlängert. Ich will mir nicht vorstellen, wenn es bei den Reaktoren zu einer Schnellabschaltung kommt, der Reaktorkern von 5 Reaktoren und riesigen Brennelemente-Abklingbecken gekühlt werden muss. Und dies in einem Land, wo jetzt schon wenig Strom vorhanden ist, kein Bor zur Steuerung der Kernspaltung und schon gar keine Ersatzteile vorhanden sind.

Eben wurde von Reuters der Beschuss eines nuklearen Forschungszentrums in Charkiw mit einem laufenden Forschungsreaktor gemeldet.
Nicht nur wir sind von Gas, Kohle und Erdöl-Lieferungen betroffen. Für einige Staaten in Osteuropa gehen ohne die Russen die Lichter aus, wenn sie kein russisches Uran mehr bekommen.
In der Slowakei laufen vier Reaktoren, zwei weitere sind im Bau. Tschechien hat 5, Ungarn 4, 2 im Bau, Bulgarien hat 2. Und alle sind russische Anlagen und auf Brennstoff aus Russland angewiesen, wie der Sonderflug am Dienstag zeigt – denn tatsächlich ist der Import von Kernbrennstoffen von den Sanktionen der EU gegen Russland ausgenommen, wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Anfrage bestätigt.

Wir stehen hier mit der Forderung, diesen für die Menschen der Ukraine verheerenden, völkerrechtswidrigen Krieg Putins sofort zu beenden. Und alle Atomkraftwerke sobald als möglich, nicht nur in der Ukraine, vom Netz zu nehmen. Atom bedeutet dual use. Die friedliche Atomnutzung ist nicht von der militärischen zu trennen. Und Putin hat die Atomwaffen schon ins Spiel gebracht, als er deren Alarmstufe hinaufsetzte. Deshalb fordern wir, die Atomwaffenverhandlungen sofort wieder aufzunehmen. Dass wir als Anti-Atom-Gruppen dabei am Fukushima-Tag den Schwerpunkt auf das Problem der Atomkraftwerke und der Atomwaffen legen, ist für die Menschen in der Ukraine sicherlich in ihrer Apokalypse von untergeordneter Bedeutung, aber leider gehört auch das zur fürchterlichen Realität eines Krieges in Europa mit 105 laufenden Atomreaktoren.

Fukushima Jahrestag

Die Anti-Atom-Ini Karlsruhe beteiligte sich am So. 06. März am Fukushima Jahrestag am AKW Neckarwestheim.

500 Menschen gegen Atom & Krieg

Demo „Klimaschutz ohne Fossile & AKWs – Energiewende jetzt sofort!“

(Bündnis Fukushima – Neckarwestheim, 6.3.22) An der Fukushima- und Klimaschutz-Demonstration in Neckarwestheim beteiligen sich heute 500 Menschen. Sie setzen ein deutliches Signal gegen die weitere Nutzung von Atom, Kohle, Gas und Öl und für eine rasche Energiewende. Sie verurteilen den von Putin begonnen Krieg gegen die Ukraine und fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der russischen Truppen.

Mit dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine eskaliert in Deutschland und in Europa das Thema Energieversorgung. Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl, trotz des undemokratischen Verhaltens von Putin, war ein großer Fehler. Er droht dem Westen sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen. 

Wir lehnen eine Laufzeitverlängerung der AKWs strikt ab. Atomkraft war und ist eine Hochrisikotechnologie. Dies zeigt Tschernobyl, Fukushima und auch die Gefahr im sogenannten „Normalbetrieb“. Bei diesem kann gerade in Neckarwestheim die Korrosion in den Dampferzeugern einen schweren Störfall verursachen. Die letzten drei AKWs erzeugen nur noch 6% des Stroms in Deutschland und können beim Thema teures und eventuell vielleicht bald fehlendes Gas und Öl aus Russland überhaupt nichts bewirken. Sie sind ein Sicherheitsproblem – siehe Ukraine. Bei einem Super-GAU ist eine nukleare Verseuchung des ganzen Großraums um Neckarwestheim im Radius von mehreren hundert Kilometern die Folge.

Das Ausbremsen der Energiewende verhindert neue Anlagen. Durch die jährliche Deckelung des Zubaus von neuen Anlagen, dem Ausschreibungszwang für jedes Windrad/Windpark, der permanenten kurzfristigen Absenkung von Einspeisevergütungen usw. wurde jede Planungssicherheit genommen. Der Zubau von neuen Windrädern kam zum Stillstand, es gibt nur noch wenige neue Photovoltaik-Anlagen. Die Abhängigkeit von den fossilen Energien wurde gefestigt statt verringert. Baden-Württemberg ist – trotz 11 Jahre Grün geführter Regierungen – immer noch das Schlusslicht unter den Flächenländern bei Wind, deutlich hinter den Nachbarländern Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen.

Wir benötigen einen Masterplan mit Investitionen zur weiteren Energiewende in Deutschland, der sofort umgesetzt wird. Alle Ausbremsregelungen, die Erneuerbare verhindern, müssen weg.
Die 100 Milliarden Euro zum Hochrüsten der Bundeswehr sind der falsche Weg.

Die Ampel-Regierung muss sich energisch für eine rasche Energiewende in Europa einsetzen. Die für 2023 geplante neue EU-Taxonomie mit einem „grünen Label“ für Atom und Gas ist durch eine Energiewende-Planung in allen europäischen Ländern zu ersetzen!

BUND Appell unterzeichnen

Unwissenschaftlich und dreist: Die EU will Atom und Gas als nachhaltig einstufen. Lassen Sie dieses Greenwashing nicht zu und unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell!

Dreistes Greenwashing: Kein Geld für Atom und Gas!

Das ist Greenwashing in ganz großem Stil: Die EU will Atom und Gas als nachhaltig einstufen. Die Folgen dieses Etikettenschwindels wären dramatisch: Millionen an Investitionen würden dem Ausbau der erneuerbaren Energien entzogen. Die Kennzeichnung von Atom und Gas als nachhaltig ist eine Absage an die Energiewende und muss verhindert werden.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell und machen Sie klar, dass Atomenergie und Gas keine Zukunft haben!

https://aktion.bund.net/eu-taxonomie

Sehr geehrter Herr Olaf Scholz, sehr geehrter Herr Robert Habeck, sehr geehrter Herr Christian Lindner, sehr geehrte Frau Steffi Lemke, sehr geehrter Herr Marco Buschmann,

Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen – das unterläuft den European Green Deal und gefährdet den Klimaschutz in Europa. Denn so könnten Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen. Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, sehr teuer, nicht versicherbar und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO2- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und damit eine klimapolitische Sackgasse.

Die Pläne der Kommission bedrohen die Energiewende, weil Investitionen statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt werden. Sie gefährden auch den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel: Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung. Nachhaltige Geldanlagen brauchen strenge, einheitliche Regeln. Diese sollte die Taxonomie liefern, statt Greenwashing zu ermöglichen.

Wir fordern Sie auf: Verhindern Sie, dass dieser Plan umgesetzt wird! Stimmen Sie im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission und klagen Sie, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie.

Mahnwache der Anti-Atom-Ini KA zur Einweihung des Atommüll-Zwischenlagers am KIT Nord

Bericht aus der BNN vom 27.10.21: Mahnwache in Eggenstein-Leopoldshafen

Protest gegen Atommüll-Zwischenlager am KIT Campus Nord

Vor dem KIT Campus Nord hielten Atomkraft-Gegner eine Mahnwache ab. Im Innern wurde derweil ein neues Zwischenlager für leichten bis mittelaktiven Atommüll eingeweiht.

Gelbe Tonnen, auf denen das Zeichen für Radioaktivität zu sehen ist. (Symbolbild) Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

von Sibylle Kranich

Dass hinter den Toren des KIT-Campus Nord in Eggenstein-Leopoldshafen am Dienstag quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein neuer Gebäudekomplex als Zwischenlager für leichten und mittelaktiven Atommüll eingeweiht werden sollte, wollten Atomkraftgegner aus Karlsruhe und Umgebung nicht unbemerkt geschehen lassen.

Vor Beginn der Feierstunde im Innern versammelten sich in der Einfahrt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) deshalb mehrere Vertreter der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe zu einer Mahnwache.

„Wir können in die ‘Ode an die Freude’ für dieses Zwischenlager nicht einstimmen“, sagte Mitorganisatorin Brigitte Schilli. Harry Block vom Vorstand des BUND kritisierte, dass hier eine „badische Atomkathedrale“ von gigantischen Ausmaßen entstanden sei. In den beiden zusammenhängenden Bauwerken soll künftig Material aus dem Rückbau der Anlagen des ehemaligen Kernforschungszentrums bis zum Abtransport in Schacht Konrad gelagert werden.

Die Firma „Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe“ (KTE) ist für den Rückbau, die Abfallbehandlung und die Lagerung der Abfälle aus sämtlichen stillgelegten Forschungs- und Prototypenanlagen zuständig. Die Geschäftsführerin der KTE, Iris Graffunder, die zur Mahnwache gekommen war, lud die Atomkraftgegner zu einer Besichtigung der neuen Bauwerke ein. „Ich verstehe die Bedenken der Bevölkerung sehr gut“, so Graffunder.

Redebeitrag von Brigitte Schilli bei der Mahnwache zur Einweihung des Zwischenlagers am KIT Nord

Bevor ich Sie alle ganz herzlich begrüße, Corona ist immer noch aktuell, deshalb darf ich alle bitten, sich an die Auflageregeln dieser Mahnwache zu halten: Maske tragen und Abstand halten. Vielen Dank!

Als Bürgerin und Vertreter/Innen der Antiatomgruppen KA, dem BUND, der BI Müll und Umwelt KA , erheben wir wie schon oft unsere Stimmen, denn die „Ode an die Freude“ über noch ein atomares „Zwischenlager“ hier vor Ort, das heute als sogenannte „Schacht Konrad Bereitstellungshalle“ feierlich eingeweiht“ wird“ können wir nicht anstimmen!

Mir bleibt schon in diesem Zusammenhang das Wort „Einweihung“ im Halse stecken!

Schacht Konrad, die unendliche Geschichte, eines ehemaligen Eisenerzbergwerks bei der Stadt Salzgitter, sollte schon in den 1990er Jahren in Betrieb gehen, inzwischen ist das Jahr 2027 im Gespräch! Er sei knochentrocken wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz immer wieder behauptet, und von Politikern/Innen , denen dort anscheinend nur das Wohnzimmer gezeigt wurde und wird, zu gerne geglaubt. Eine Tatsache die total ignoriert und verdrängt wird ist, dass man nicht nur mit dem Widerstand der dortigen Bevölkerung kämpft, sondern auch gegen eindringendes Wasser. Man hat aus dem Desaster der Asse anscheinend nichts gelernt. Wissenschaftler wie Dr. Ralf Krupp, der die Sanierung der Asse berät, halten auch den Schacht Konrad für ungeeignet. Dass dort auch der Platz nicht reichen wird, um den ganzen strahlenden Atommüll der Republik aufzunehmen, wäre eigentlich eine einfache Rechnung, aber man redet von einer „ Bereitstellungshalle“ um die Bevölkerung hier nicht zu beunruhigen.

Schlaf, mein Kind, schlaf leis‘ denn Du bezahlst den Preis …
Wir sagen nein! Wir wollen kein „Weiter so“
Es muss Schluss sein mit weiterer Atommüllproduktion, durch die EU Atomforschung.
Schluss, weiter unser aller Steuergeld zu verbraten und unseren Kindern und Enkeln neuen atomaren Müll zu hinterlassen.

Sonnen- und Windenergie brauchen keine Zwischen- und Endlager! Sorgen wir auch dafür das das Geschwätz vom „deutschen Sonderweg“ aufhört, denn weltweit wächst die Produktion erneuerbarer Energien, ob die „Freunde der Atomkraft“ dies wahrhaben wollen oder nicht!

26.10.2021 Brigitte Schilli

Aktionstag in Solidarität mit AG Schacht-Konrad

Am 21.08.21 beteiligte sich die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe am bundesweiten Aktionstag zu Schacht-Konrad, mit einer Mahnwache am Karlsruher Hauptbahnhof.

Hier ein paar Fotos dazu.

Weiterer Fotobeiträge vom bundesweiten Aktionstag hier:
https://www.flickr.com/photos/131421439@N04/albums/72157719762726515/with/51392283578/

Beteiligte Gruppen:

AKW Emsland (Lingen)
UAA Gronau
AKW Krümmel (Lüneburg)
Zwischenlager Gorleben
Eckert&Ziegler (Braunschweig)
Atommüllager Asse 2 (Groß Vahlberg)
Würgassen (zu verhinderndes Bereitstellunglager)
AKW Grohnde (Göttingen)
AKW Grafenrheinfeld (Schweinfurt und Gerolzhofen)
AKW Philippsburg bzw. KIT Karlsruhe (Karlsruhe)
AKW Neckarwestheim (Neckarufer)
MKW Schwandorf (Regensburg)

Redebeitrag zum Fukushima Jahrestag in Neckarwestheim

von Anete Wellhöfer, Anti-Atom-Initiative Karlsruhe am 07.03.21


Hallo Leute hier in Kirchheim am Neckar,
liebe Atomkraftgegner*innen,


schön, dass ihr alle da seid. Danke, dass ihr trotz Corona-Pandemie gekommen seid.
Es ist gut, dass wir das Gedenken an die Atomkatastrophe von Fukushima aufrecht erhalten. Nicht vergessen ist wichtig.
Atomenergie hat keine Zukunft und ist zerstörerisch.
Uns allen ist klar, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass die Energiewende umgesetzt wird.

Wir wissen auch, dass die Anti-Atom-Bewegung schon mal kraftvoller war. Leider sind viele, zu viele, dem von Angela Merkel verkündeten sogenannten Atomausstieg auf den Leim gegangen. Chapeau, das war ein cleverer Schachzug von ihr, seitdem ist Ruhe im Karton, bei vielen, aber nicht bei uns! Wir wissen, Atomausstieg ist Handarbeit und wir werden weiter gemeinsam gegen diese sinnlose und gefährliche Technologie kämpfen, die eine Bedrohung für Mensch und Natur darstellt.

Ich möchte einen kurzen Blick zurück auf den letzten Castor Transport in Süddeutschland werfen. Der Protest gegen diesen Transport war ein gutes Beispiel für den Erfolg unserer Anti-Atom-Bewegung und kann uns für die nächsten Castor-Transporte motivieren!

Am 03. Nov. 2020 rollte ein Atommüll-Transport mit 5 Castoren von der Plutoniumfabrik im Britischen Sellafield nach Biblis in Hessen. 11.000 Polizist*innen waren im Einsatz, um den Castor zu sichern. Von der Nordsee bis Biblis gab es an der Castor-Strecke unzählige Proteste, manchmal waren es nur Einzelne auf einem Bahngleis mit einer Anti-Atom-Fahne. In Biblis haben wir von Mo.-Mi. durchgehend eine Mahnwache unterhalten, die auch Anlaufstelle für die Presse war.

Wir konnten den Castor nicht stoppen, darum ging es auch nicht. Wir konnten aber das Scheinwerferlicht auf den Castor-Transport lenken. Es ist wichtig, dass von den über 2.000 Atomtransporten im Jahr, die durch Deutschland fahren, zumindest die großen Castor-Transporte von der Anti-AKW-Bewegung ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden, um zu zeigen, dass das Thema nach wie vor präsent ist und jeder Transport ein Risiko darstellt. Nach wie vor ist es wichtig, dass wir als Anti-Atom-Bewegung den Finger in die Wunde legen, damit nicht der Mantel des Vergessens und alles ist doch gut, darüber gelegt wird.

Wer mehr zu dem Castor-Transport nach Biblis wissen möchte, kann sich auf der Homepage von Castor-stoppen informieren. Dort wird auch auf die Kleine Anfrage des Linken Bundestagsabgeordneten Michel Brandt aus Karlsruhe verwiesen. Er hat zum Castor-Transport nach Biblis eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In der Antwort der Bundesregierung steht u.a., dass die Kosten der Bundespolizei für den Einsatz ca. 7 Mio. € betrugen und der Castor-Transport trotz einer Pandemie wg. des Brexit durchgeführt wurde.

Noch eine Info zum Castor-Transport nach Biblis: Der twitter hashtag castor-stoppen hatte fast 1.500 follower und am Transporttag gab es auf der Homepage von Castor-stoppen 124.000 Zugriffe.

Als Fazit lässt sich zum Castor-Transport nach Biblis sagen, es war eine gute Aktion, die Presse hat in der gesamten BRD, sowohl in den großen als auch in den kleinen Medien darüber berichtet. Ohne unser Engagement hätte niemand etwas von diesem Transport mitbekommen.

Tja, und nun geht es weiter. 3 weitere Castor-Transporte sind angekündigt. Es könnte schon im Nov. diesen Jahres mit dem Castor-Transport von La Hague Frankreich nach Philippsburg nördlich von Karlsruhe weiter gehen. Geplant sind in den nächsten Jahren auch Castor-Transporte von Sellafield nach Bayern und Brokdorf. Wann diese Transporte stattfinden wissen wir derzeit nicht, wahrscheinlich jährlich einer.

Ich möchte euch dazu aufrufen, den nächsten Castor-Transport nach Philippsburg auf dem Schirm zu haben. Unterstützt die Anti-Atom-Bewegung, beteiligt euch an den Vorbereitungen zum Castor-Transport nach Philippsburg. Besprecht in euren Inis und Gruppen wie ihr euch am Widerstand gegen den Castor-Transport einbringen könnt. Kommt am Tag X zur Mahnwache. Es braucht viele kreative Köpfe, clevere Aktionen sind angesagt aber wir brauchen auch all die Leute die zur Demo und Mahnwache kommen. Helfer*innen, die Kuchen und Essen vorbei bringen und und und, es ist viel zu tun. Lasst uns gemeinsam der Presse, der Öffentlichkeit und den politisch Verantwortlichen zeigen, dass die Anti-Atom-Bewegung lebt.

– Es gibt nach wie vor kein Konzept für ein geeignetes langfristiges Lager. Und trotzdem laufen 6 AKWs in Deutschland noch weiter.
– Die Zwischenlager sind nicht sicher und taugen nicht für eine längere Lagerung.
– Es gibt in den Zwischenlagern keine sogenannten heißen Zellen zur Reparatur eines undichten Castordeckels.
– Am Joint Research Center im Norden von Karlsruhe wird an den Brennstäben der nächsten Generation von Atomkraftwerken geforscht, obwohl Deutschland angeblich ausgestiegen ist.

Wir haben aber auch noch ein relativ neues Problem bzw. Phänomen. Nämlich die neue Pro Atom Bewegung. Sagt euch Nuklearia etwas? Nuklearia ist ein pro Atom Lobbyverein. Die machten z.B. in der Innenstadt von München eine Nuke Pride. Klauen also Ideen von z.B. der Gay Pride und anderen fortschrittlichen Gruppen. Nuklearia lässt riesige Eisbären auf dem Viktualienmarkt tanzen und das ganze hat dann Volksfestcharakter. Die Presse nimmt das Thema gerne neugierig auf, da ist nun also mal jemand für Atomenergie.

Das Hauptargument von den Atomlobbyisten und Nuklearia: Atomstrom sei CO2 neutral. Die Atomlobby vertritt, dass wir in Deutschland eine Laufzeitverlängerung brauchen und dazu noch viele kleine modulare Atomkraftwerke so genannte SMR, smal modular reaktors. Jetzt könnte man ja sagen, die spinnen, und das damit abtun. Die Anti-Atom-Bewegung hat auch erst mal mit ignorieren darauf reagiert, den Atomlobbyist*innen nicht noch mehr Aufmerksamkeit und keine Bühne bieten. Aber das funktioniert leider so nicht. Atomlobbyist*innen tummeln sich z.B. bei FfF Kundgebungen, sie erobern aber auch die Presse, da es für die was neues ist, für Atom zu sein.

Führende Wirtschaftsbosse und Politiker, da brauche ich nicht gendern, aus dem konservativen Spektrum sprechen sich seit ca. 3 Jahren vermehrt und immer wieder für ein „weiter mit der Atomenergie“ aus. Dem nicht genug brachten letztes Jahr mehrere große Zeitungen u.a. auch der Spiegel und die Zeit große, ausführliche Artikel über die Atombefürworter*innen. Das gleiche beobachten wir bei den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Anti-Atombewegung, wir müssen aufwachen und dem was entgegensetzen. Wir alle sind gefordert. Wir alle müssen das Erstarken der Pro-Atom-Bewegung kritisch beobachten und dem etwas entgegensetzen. Wir alle müssen einseitige pro Atom Lobby Beiträge in Zeitung und bei Funk und Fernsehen als solche kritisieren. Schreibt z.B. Leser*innenbriefe. Wendet euch an die Sender und kritisiert sie für ihr Lobbyverhalten.

Es ist gut und richtig, dass wir uns heute hier treffen. Die Anti-Atom-Bewegung braucht Orte des Austausches. Wir müssen uns gegenseitig informieren, weiterbilden und auf dem laufenden halten. Es braucht aber auch mehr. Wir müssen uns einmischen, wir müssen unsere Argument gegen die verfehlte Atompolitik in die Welt tragen. Wir müssen den jungen Menschen, die die starke Anti-Atom-Bewegung nie kennengelernt haben, unser Wissen und unsere Erfahrungen weitergeben.

Macht – sobald es unter Corona Bedingen wieder möglich ist – Infoabende, Erzählcafes, Filmabende zur Anti-Atom-Bewegung. Nehmt Kontakt auf zu FfF, PfF, SfF und bietet ihnen euer Wissen an. Seid sichtbar mit Schildern und Banners bei den FfF oder ähnlichen Klimagerechtigkeitsdemos.

Und, kommt zum nächsten Castor Protest. Kommt und unterstützt die Anti-Atom-Bewegung, wenn der Castor-Transport nach Philippsburg ansteht, protestiert mit uns gemeinsam. Leider ist es noch nicht vorbei, der Kampf geht weiter.