Hallo Klimagerechtigkeitsbewegte,

Ende 2021 wurden in Deutschland 3 AKWs abgeschaltet und das ist gut so. Nach dem Super GAU von Fukushima in 2011 hat die Bundesregierung endlich beschlossen aus der Atomenergie auszusteigen, ein längst Überfälliger Schritt, der auf den starken Protest der Antiatombewegung in den letzten Jahrzehnten zurück geht. Ende 2022 werde die letzten AKWs in Deutschland vom Netz gehen und das ist gut so.

Ich spreche heute als Mitglied der Anti-Atom-Initiative KA zu euch. Uns gibt es schon seit vielen Jahren und wir werden nicht aufgeben kritisch das Thema Atomenergie und dessen Hinterlassenschaften zu begleiten und Öffentlichkeit dazu schaffen.
Danke an FfF, dass ich heute im Namen der Anti-Atom-Initiative KA hier sprechen kann.

Mein Hauptthema heute ist das Thema Atom und die EU Taxonomie die in den nächsten Tagen beschlossen werden soll. Dabei geht es um Investitionen in Atomenergie, die als nachhaltiges Investment eingestuft werden sollen. Aber, Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energieerzeugung. Deshalb darf die EU Taxonomie so nicht verabschiedet werden.

Seit ca. 4 Jahren beobachten wir, die Anti-Atom-Bewegung, dass die Atomlobby immer präsenter wird. Sei es mit 6 Seitigen Artikeln im Spiegel oder einer ganzen Seite in der Zeit. Nach jahrelangem Konsens, dass wir aus der Atomenergie aussteigen, springen die Medien darauf an, dass es nun Atombefürworter*innen gibt.
Das Narrativ, CO2 neutral, wird unhinterfragt hoch und runter gebetet, wissentlich wird außer Acht gelassen, dass der Uranabbau mit dem die Nutzendmachung der Atomenergie beginnt, alles andere als CO2 neutral ist. Mit der vorgeschlagenen EU Taxonomie würde aber indirekt auch der Abbau von Uran als fossilem Brennstoff und damit eine nicht nachhaltige und mit erheblichen Umweltrisiken verbundenen Tätigkeit gefördert.

Und all die weiteren Probleme mit der Atomenergie werden nicht berücksichtigt, so z.B.
strahlender Atommüll, Atomunfälle gleich Supergau, Hochrisikotechnologie, ungelöste Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls, fehlendes Endlager, Gefahr des Missbrauchs von radioaktivem Material für terroristische und kriegerische Zwecke, hohe Kosten und alles andere als CO2 neutraler Rückbau der Atomreaktoren, militärisches Interesse und Nutzung.
HALLO!

Wie lief das eigentlich mit der EU Taxonomie ab?
Von der EU Kommission war ein Green Deal geplant, der zu einem nachhaltigen und sauberen Energiesystem der Zukunft führen sollte, ohne für andere schädlich zu sein. Die EU Kommission beauftrage ihre Expertengruppe eine „Green Finance Taxonomie“ zu erstellen. 2019 empfahl diese Expertengruppe Atomkraft auszuschließen, vor allem wegen des ungelösten Atommüll Problems.

Exkurs: Obwohl wir seit 70 Jahren Atommüll produzieren, gibt es bisher nirgendwo auf der Welt ein Atommüll Endlager.

Einige pro Atom Mitgliedsstaaten der EU akzeptierten das Ergebnis der Expertengruppe, Atomkraft auszuschließen, nicht, allen voran Frankreich dessen Energie überwiegend aus Atomkraft erzeugt wird.
Daraufhin wurde ausgerechnet das auch an Atomforschung beteiligte JRC, Joint Research Center, mit dem Bericht beauftragt. Dazu sollte man wissen, dass das JRC auch eine Zweigniederlassung in Karlsruhe hat, nämlich am KIT Nord und dort an der nächsten Generation von Brennstäben für Atomkraftwerke forscht. Das Joint Research Center mit dem Bericht für die EU Kommission zu betrauen war ein wichtiger Lobbyerfolg der Pro-Atom-Länder. Das JRC ist die europäische Zentrale zur Förderung der Atomenergie, ihr Gutachten war ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomindustrie.
Die EU Kommission hat also den Atom-Bock zum Umwelt-Gärtner gemacht.
Und zu welchem überraschenden Ergebnis kam das JRC im März 2021, unglaublich, Atomkraft sei nachhaltig.

Im Juni 2021 hat das Base, also das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, der Bundesregierung gegenüber, eine Stellungnahme zum JRC Bericht abgegeben und kam zu dem Ergebnis, Zitat „Aus fachlicher Sicht ist die Einordnung von Atomkraft als nachhaltige Form der Energieerzeugung nicht haltbar“, erklärt BASE-Präsident Wolfram König.
Man hat den Eindruck als hätte diese Erklärung weder die alte noch die neue Bundesregierung interessiert.

Nun fragt ihr euch vielleicht ja und was hat die Anti-Atom-Bewegung die ganze Zeit getan? Viel!
Seitdem wir Ende 2020 erfahren haben, dass das JRC mit einem Gegengutachten betraut wurde liefen die Drähte heiß. Vernetzung wurde angeleihert, auch über Deutschland hinaus. Papiere und Pressemitteilungen wurden geschrieben und veröffentlicht. Man hat sich an die Politik, die Behörden und die Presse gewandt und hat alles versucht das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Leider ohne großen Erfolg. Erst jetzt, kurz vor Schluss hat dann auch die Presse und somit auch die Politik das Thema aufgenommen.

Und jetzt, ist es schon zu spät?
Ganz klares nein.

Heute und in den nächsten Tagen werden viele Menschen auf die Straße gehen und ihren Unmut, ihre Kritik und ihr Ablehnung der geplanten EU-Taxonomie-Verordnung lautstark kund tun. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kapital und Ressourcen in veraltete Industriezweige gepumpt werden und somit der Ausbau regenerativer Energien verschleppt wird.

Eine Studie im Auftrag des österreichischen Umweltministeriums kam zu dem Schluss, dass Atomenergie Zitat „als Energiequelle nicht erneuerbar ist und auch nicht zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann, weshalb sie abzulehnen ist und nicht Teil des Energiemix der Zukunft sein soll“. Zitat Ende. Die Atomenergie erfülle „alle in der Taxonomie genannten Umweltziele nicht.“

Da der derzeitige Entwurf der EU Taxonomie auch dem Umwelturteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021, dem Gebot der Sorgfaltspflicht des Staates zum Schutz zukünftiger Generationen widersprich, fordern wir die Bundesregierung auf, sich der Klage der österreichischen Regierung gegen die EU-Taxonomie-Verordnung anzuschließen.

Nur 100 % regenerative Energien sind nachhaltig.
Nein zu Green washing von Atom und Gas.

Es bleibt ja nicht mehr viel Zeit bis über die Taxonomie entschieden wird. Wenn ihr euch die nächsten Tage engagieren wollt, dann könnt ihr euren Protest an folgenden Tagen und Orten auf die Straße tragen:

– Am Do. den 20. Januar von 12 bis 13 Uhr vor dem Haupteingang KIT Nord. Eine Gruppe von Anti-Atom-Bewegten veranstaltet dort eine Kundgebung, weil dort das JRC, also das Joint Research Center, eine Zweigniederlassung hat. Ihr erinnert euch, das JRC hat mit seinem Gutachten der Atomenergie Nachhaltigkeit bescheinigt.

– Und, am Mi. den 19. Januar um 10 Uhr wird es in Straßburg eine Protestaktion von deutschen und französischen Umweltorganisationen geben. Motto: kein Green washing von Gas und Atom. Der französische Präsident Macron wird an diesem Tag in Straßburg sein, um im EU Parlament den Ratsvorsitz zu übernehmen.

– Des weiteren könnt ihr auf der Homepage des BUND an einer Unterschriftenaktion gegen die EU Taxonomie teilnehmen, jede Unterschrift zählt.
https://aktion.bund.net/eu-taxonomie

Falls ihr mehr zum Thema Atompolitik wissen wollt, dann kann ich euch die homepage von ausgestrahlt empfehlen.

Und falls ihr mehr zum Thema Atompolitik in und um Karlsruhe wissen wollt, dann schaut doch mal auf der homepage von der Anti-Atom-Ini KA vorbei,
die Adresse lautet: anti-atom-ka.de

Tschüss und vielen Dank

Buchveröffentlichung

10% Concerning the Image Archive of a Nuclear Research Center

Dienstag, 30.11.2021

19.00 Einlass, 19.30 Beginn Round Table

Lichtbrücke der Hochschule für Gestaltung Karlsruhe, Lorenzstr. 15, 76135 Karlsruhe

Roundtable mit den Herausgeber:innen Susanne Kriemann, Judith Milz, Friederike Schäfer, Klaus Nippert, Elke Leinenweber, den Grafiker:innen Cécile Kobel und Moritz Appich sowie zwei der Autor:innen Manuela Gantner (Architekturtheoretikerin am KIT) und Martin Repohl (Soziologe am Max-Weber-Kolleg, Universität Erfurt)

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Vor mehr als zwei Jahren haben wir begonnen an der Publikation über das Bildarchiv des Kernforschungszentrums Karlsruhe zu arbeiten, an „10%. Concerning the Image Archive of a Nuclear Research Center“. Nun halten wir die gebundene Ausgabe, mit ihrem ganzen Gewicht, in unseren Händen. Wir freuen uns gemeinsam mit Euch und mit allen Beitragenden und Involvierten darauf anzustoßen, am Dienstag, 30.11.21, in der HfG Karlsruhe.

Das Event wird zusätzlich unter folgendem Link online gestreamt: https://vimeo.com/643456494

Mehr Infos: https://www.hfg-karlsruhe.de/aktuelles/buchveroeffentlichung-und-roundtable-10-das-bildarchiv-eines-kernforschungszentrums-betreffend/

520 Seiten, mit 600 Schwarzweiß- und 800 Farbabbildungen, fadengeheftete Broschur

Spector Books, Leipzig November 2021
Sprachen: Englisch und Deutsch

Das Buch gibt es außerhalb des Bookreleases auch in der Stephanus Buchhandlung, Karlsruhe.

Unbekannte Dame in der Abteilung Strahlenschutz, Pfützen, tanzende Pärchen in Kostümen, Schaden an einem Abfallfass, Rentnerverabschiedung, Bleiabschirmung, ausgebrannte Handschuhbox, Skorpion mit Mikrochip – Bildunterschriften zu Fotografien aus der ersten atomaren Großforschungseinrichtung Deutschlands. Ab 1957 wurden im Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK) die Vorgänge vor Ort von professionellen Fotografen dokumentiert. 2017 beschloss man, zehn Prozent dieses Bildarchivs zu digitalisieren. Ausgehend von der aktuellen Frage nach dem Verbleib der atomaren Altlasten vereint die Publikation über 30 Perspektiven aus künstlerischen, soziologischen, politischen und wissenschaftlichen Kontexten sowie von Zeitzeug:innen des KfK. „10%. Das Bildarchiv eines Kernforschungszentrums betreffend“ ist ein Versuch, das Nachleben nuklearer Forschung darzustellen und sichtbar zu machen.

Mit Beiträgen von:
Markus Breig, Hangyan Chen, Simone Dahringer-Boy, Mark Damian, Víctor Fancelli Capdevila, Nina Fischer & Maroan el Sani, Christian Fruth, Manuela Gantner, Horst Geckeis & Bernhard Kienzler, Hans-Jürgen Goebelbecker, Doris Heathman, Jana Hofmann, Karena Kalmbach, Romy Kießling, Iden Sungyoung Kim, Paul Koch, Sylvia Kotting-Uhl, Katrin Kranich, Susanne Kriemann, Elke Leinenweber, Judith Milz, Willibald Müller, Klaus Nippert, Nis Petersen, Martin Repohl, Tatjana Rohrmoser & Bianca Janina Stein, Bernd-A. Rusinek, Friederike Schäfer, Natalia Schmidt, Susan Schuppli, Rayna Teneva & Mustafa Emin Büyükcoşkun, Alexander Theis, Carmela Thiele, Jonas Zilius

von Dirk Seifert, 02.11.21

In der Debatte um die europäische Einordnung der Atomenergie als vermeintliche saubere Energiequelle kann sich laut einem Bericht beim WDR-Fernsehen Armin Grunwald, Co-Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums (NBG) bei der Atommüll-Endlagersuche vorstellen, dass man für einige Länder mit atomarer “Laufzeitverlängerung durchaus (etwas) sinnvolles tun kann.” Nach der Atomkatastrophe von Fukushima und dem beschlossenen Atomausstieg ist das NBG als unabhängiger Wächter bei der neu gestarteten Suche nach einem Atommüllendlager eingerichtet worden. Grunwald ist im Hauptberuf Physiker und Philosoph am Karlsruher Institut für Folgenabschätzung. Das Institut gehört zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT), dem Nachfolger des ehemaligen Atomforschungszentrum, in dem auch heute noch Atomtechnik erforscht wird.  Grundwald äußert sich vor dem Hintergrund einer aktuell nicht nur von Frankreich geforderten europäischen Anerkennung der Atomenergie als saubere Energiequelle für Investitionen und einer in den Medien immer wieder vorgetragenen Debatte um eine Laufzeitverlängerung für die letzten noch in Deutschland in Betrieb befindlichen Atommeiler.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist auf der Basis des endgültigen Atomausstiegs die Endlagersuche nach dem Scheitern in Gorleben neu gestartet worden. Als eine Konsequenz ist für das neue Endlagersuchverfahren das NBG als Verfahrens-Wächter per Gesetz eingerichtet worden. Der Atomausstieg begrenzt die Menge des Atommülls, für den ein Endlager benötigt wird. Nur wenn klar wäre, dass keine weitere Atomenergienutzung mehr stattfindet, wäre es im äußersten Fall denkbar, dass die Menschen in einer Region mit geeigneter Geologie bereit wären, ein solches Endlagerung für hochradioaktive Abfälle zu akzeptieren. Außerdem – so die Erkenntnisse aus Gorleben – nur maximale Transparenz und Beteiligung kann dieses Einverständnis ermöglichen. Bislang beherrschen die beteiligten Behörden diese hohe Anforderungen aus dem Standortauswahlgesetz in nur sehr begrenzter Weise, bzw. verharren in alten Machtmustern. Zerstörtes Vertrauen aufzubauen, wird leichtfertig, absichtlich oder zu wenig sensibel immer wieder neu verspielt, nun wohl auch beim NBG.

All das war präsent, als der Deutsche Bundestag nach intensiven parlamentarischen und gesellschaftlichen Kontroversen einerseits ein Standortauswahlgesetz beschloss und gleichzeitig einen umfangreichen Reformprozeß auf den Weg brachte, in dessen Mittelpunkt eine von Bundestag und Bundesrat beauftragte Endlagerkommission stand. Auch diese war heftig umkämpft und am Ende standen kein Konsens, sondern Mehrheitsempfehlungen, die das Gesetz umfangreich veränderten. Mit vielen weiter bestehenden Mängeln. Aber mit dem Gesetz und im Wissen um die massiven Vertrauensverluste der Vergangenheit wurde in einem maximal möglichen parlamentarischen Konsens das Nationalen Begleitgremium als quasi unabhängiges gesellschaftliches Wächter-Gremium eingerichtet. Das NBG soll darüber wachen, dass willkürliche politische Eingriffe in Sicherheitsfragen und Standortauswahl verhindert werden, Öffentlichkeit und Beteiligung jederzeit sichergestellt sind und Vertrauen in das Verfahren ermöglicht wird.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass das NBG von jedem Verdacht erhaben sein muss, irgendwas mit Atomförderung oder Parteinahme für Atomenergie zu tun zu haben. Aber genau diese Grundlage verlässt der Co-Vorsitzende, wenn er ausgerechnet vor dem Hintergrund der laufen EU- und Laufzeitverlängerungsdebatte von einer “sinnvollen” atomaren Laufzeitverlängerung spricht, samt den Risiken von Atomkatastrophen der Marke Tschernobyl oder Fukushima und inklusive weiter wachsender Atommüllberge.

Vertrauen aufbauen geht anders.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

3. November 2021

NBG – quo vadis?

Armin Grunwald ist einer der Vorsitzenden des Nationalen Begleitgremiums (NBG), das den Endlagersuchprozess begleitet und dabei eine Vermittlerrolle zwischen Behörden und Zivilgesellschaft spielt. Nun irritiert Grunwald, im Hauptberuf Physiker und Philosoph am Karlsruher Institut Technologie, durch Aussagen zu einer möglichen Weiternutzung der Atomkraft.

Er sagt in einem  WDR -Interview (ab ca. Minute 16) mit Blick auf die europäische Debatte um die Einordnung der Atomenergie als vermeintlich saubere Energiequelle, er könne sich für einige Länder durchaus eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vorstellen. Von einer „Brückentechnologie“ ist im WDR-Beitrag die Rede.

Ähnlich hatte sich schon die EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert, die Atomkraft bezeichnete sie als eine Säule der Energieerzeugung: „We also need a stable source, nuclear, and during the transition, gas. This is why we will come forward with our taxonomy proposal.“  Sie kommt auch in dem WDR-Beitrag entsprechend zu Wort.

Quelle: etwa ab Minute 1:30 bis 2:20:

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sind diese Stellungnahmen ein „No-Go“. „Derartige Stellungnahmen kannten wir bisher nur von dem Pro-Atom Verein Nuklearia. Von der Leyen und Grunwald blenden dabei das Reaktorrisiko völlig aus. Schließlich war der SuperGAU in Fukushima-Daiichi der Grund für den raschen deutschen Atomausstieg, die Risikobewertung wurde sogar unter Angela Merkel neu austariert“, erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Hinzu käme, dass mit dem weiteren Betrieb von Atomkraftwerken, egal in welchem Land, sich auch die Atommüllproblematik verschärfe.

Grunwald stelle sich als Co-Vorsitz des NBG in der Debatte um die sogenannte EU-Taxonomie, die aus Sicht von Ländern wie Frankreich und Polen den Weg für Investitionen in die Atomkraft eben soll, nicht nur gegen die Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen, er stellt sich diametral gegen das Gutachten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung  (BaSE). Das BaSE hatte sich klar positioniert und gegen die Absicht einiger europäischer Staaten ausgesprochen, die Atomkraft als nachhaltig einzustufen.  Entsprechend äußerte sich auch der Präsident des BaSE, Wolfram König, in einem Gastbeitrag in der Gorleben Rundschau.

„Armin Grunwald spricht hoffentlich nicht für das NBG. Wir sehen da großen Klärungsbedarf, auch mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit mit dem NBG“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.  Ihm dürfte als Wissenschaftler auch nicht entgangen sein, dass die Bereitschaft der Atomkraftkritiker:innen, sich konstruktiv in die Debatte um die nukleare Entsorgung einzubringen, von dem klaren, endgültigen Aus der Atomkraft abhänge. Sogar in der Forschung wurde auch für weite Teile der Bevölkerung dieser Konnex ausgemacht (1).

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel.: 0170 510 56 06

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2021/10/27/cop26-atomkraft-ist-keine-alternative/

• Peter Hocke, Armin Grunwald (Hg.): „Wohin mit dem radioaktiven Abfall. Perspektiven für eine sozialwissenschafliche Endlagerforschung.“ Berlin 2006. Seite 206 ff

von Harry Block

Nach unserer Kundgebung (Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, BI Müll und Umwelt und BUND) zur Eröffnung der beiden neuen Lager für leicht- und mittelaktiven Atommüll im KIT Nord am 26.10. lud uns spontan die neue Technische Chefin der Kerntechnischen Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE), Frau Graffunder, zu einer Besichtigung der Lager vor ihrer Befüllung ein.

Das KTE bündelt am Standort des Karlsruher Institut für Technologie Campus Nord (KIT CN) alle Rückbauaktivitäten an stillgelegten kerntechnischen Versuchs- und Prototypanlagen sowie die Verarbeitung und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle.
Zur Konditionierung und Zwischenlagerung der anfallenden radioaktiven Abfälle steht der Betriebsteil HDB (Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe) zur Verfügung.
Diese verdichtet den Atommüll und betreibt auch eine Verbrennungsanlage für radioaktive Stoffe aller Art, die beim Betrieb oder beim Abriss der Atomanlagen anfallen.

Screenshot aus dem youtube-Film

Dieser Rückbau soll noch bis zum Ende der 2040er stattfinden, ehe der Atommüll in das erste nach dem Atomgesetz genehmigte ‚End‘lager in Deutschland (Schacht Konrad) transportiert werden soll. Beabsichtigt ist der Beginn der Einlagerung 2027 und diese wird danach über 40 Jahre hinziehen.

„Wir rechnen damit, dass wir 30 bis 40 Jahre lang (jährlich) im Schnitt 33 Züge ins Endlager schicken müssen“, erklärt KTE-Chefin Iris Graffunder. Das heißt: Bis Ende der 2060er Jahre soll der Atommüll aus Karlsruhe komplett im ‚Schacht Konrad‘ verschwinden.

Die KTE betreibt auf dem Gelände der HDB mehrere Lager. Darunter auch das größte Zwischenlager für leichtaktiven Atommüll mit derzeit rund 75.000 Fässern, von denen rund 10 % umgepackt werden mussten, weil sie schon durch die lange Lagerzeit korrodiert waren.
Das neue Lagergebäude für mittelaktiven Atommüll dient hauptsächlich der Einlagerung von MAW-Gebinden in zwei voneinander getrennten Lagerkammern. Jede der beiden Lagerkammern des Lagers ist für die Hälfte der Gesamtaktivität von 3,5 E+17 Bq ausgelegt.

im LAW

im MAW (Fotos: KTE)

Ein Film bei youtube zeigt die Aktivitäten der KTE im ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe recht gut (zu finden unter: Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle am Standort Karlsruhe durch die KTE https://www.youtube.com/watch?v=EC5znOvDSM8 ).
Doch es wird gesagt, es ginge um die Beseitigung von Altlasten:
„Wir um beseitigen die Altlasten und kümmern uns um die radioaktiven Abfälle bis zur Abgabe in das Lager Schacht Konrad.“

Aber: Zu den Altlasten kommen weitere, immer neu entstehende radioaktive Abfälle.

Unsere Kritik an den Lagern richtet sich vor allem darauf, dass 150 m von den Lagern entfernt das Joint Research Centre (JRC, Abt. 5: Nukleare Forschung und Anwendung) weiter an den Brennstoffen für neue Reaktoren arbeitet. Dadurch wird die vor allem von Frankreich in der EU geforderte Renaissance der Atomenergie mit unseren Steuergeldern unterstützt, und der wieder neu anfallende Atommüll muss laut Vertrag von der KTE eingelagert werden.

Unser Freund und Mitstreiter Wilhelm Knobloch – 97 Jahre alt, geb. 22.3.1924, Förster im Ruhestand, Deutschlands ältester Atomkraftgegner und Umweltschützer 
ist am 01.11.2021 ruhig eingeschlafen. 

Seine Bestattung findet am Mo. 15.11.21 um 12.30 Uhr auf dem Friedhof in Karlsruhe Hagsfeld statt.

Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe ist Wilhelm Knobloch für seine Arbeit, sein Engagement und sein Lebenswerk sehr dankbar.

Weitere Informationen zu Wilhelm Knobloch findet ihr auch unter nachfolgendem Link des Landesarchiv Baden-Württemberg Generallandesarchiv Karlsruhe

https://www2.landesarchiv-bw.de/ofs21/olf/einfueh.php?bestand=22638

IPPNW Information

Getarnt als unabhängige Bürgerinitiative, macht „Nuklearia“ mit gezielt vorgeschobenen Klimaschutz-Argumenten Propaganda für die Atomindustrie. Die Behauptungen von Nuklearia sind nachweislich falsch, irreführend und damit unseriös. Als Argumentations-hilfe haben wir im Folgenden wissenschaft liche Argumente und Quellen zusammengestellt – entgegen der strahlenverharmlosenden Behauptungen aus dem „Nuklearia“-Flyer:

1) Nuklearia behauptet: „Strahlung … vermeidet krebserregende Luftverschmutzung“.

weiterlesen: https://anti-atom-ka.de/wp-content/uploads/2021/07/2021-07_IPPNW-Information-zu-Falschmeldungen-von-Nuklearia.pdf

Laut Herrn Hoffmann von der BGZ und laut dem Pressesprecher der GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service) ist mit dem Castor-Transport von La Hague nach Philippsburg nicht vor 2023 zu rechnen.

Am 23.04.21 fand eine online Informationsveranstaltung der BGZ mit Herrn Michael Hoffmann statt.
Hoffmann stellte zu Anfang seines Redebeitrages vor, dass er überzeugen wolle, dass die BGZ glaubwürdig und zuverlässig sei. Es gibt eine privatrechtliche Verpflichtung und eine staatsrechtliche zur Rücknahme der Castoren.

Interessant war für die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, dass die Castortransporte von La Hague nach Philippsburg nicht vor 2023 stattfinden werden.
Grundsätzlich sind die Unternehmernehmen, in diesem Fall die EnBW, für die Organisation des Castor-Transports zuständig, sie sind verantwortlich und bestimmen den Ablauf. Pflicht der BGZ ist es die Behälter anzunehmen.

Der Videomitschnitt der BGZ Veranstaltung ist unter folgendem Link abrufbar: 
https://forum-zwischenlagerung.bgz.de/themenforum-rueckfuehrung/ ab
Die Antwort zur Frage wann der Castor-Transport von La Hague nach Philippsburg stattfindet findet ihr bei Minute 1:09:35.

Zudem hat die BGZ hier
https://forum-zwischenlagerung.bgz.de/alle-fragen-rueckfuehrung/
alle eingegangenen Fragen (auch die, die in der Veranstaltung nicht
dran kamen) dokumentiert und will sie nach und nach beantworten.

Am 05.05.21 fand die EnBW Hauptversammlung, online, statt.
Nachfolgend dokumentieren wir die Frage von Harry Block (Anti-Atom-Initiative Karlsruhe) zum Castor-Transport nach Philippsburg und die Antwort von der EnBW:

Frage vonHarry Block an EnBW-HV):

In das Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll sollen Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage  La Hague eingestellt werden.
Dazu Stefan Martus, Bürgermeister von Philippsburg: ”Wir haben das Zwischenlager schlucken müssen, verbunden mit der Zusage, dass nur Abfälle aus der Philippsburger Anlage dort gelagert werden mit einer Laufzeit von 40 Jahren. Weder die eine noch die andere Zusage wird eingehalten.”

– Wann ist dieser Transport geplant?

– Wer hat den Antrag hierfür gestellt?

– Ist die EnBW noch für diesen Transport und dessen Bezahlung verantwortlich?

Antwort von EnBW-HV (5.5.2021):

Antrag des beauftragten Transportunternehmens DAHER NUCLEAR TECHNOLOGIES GmbH wurde an BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) 2018 gestellt – § 4-Genehmigung liegt noch nicht vor.

Der für die Einlagerung erforderliche Änderungsgenehmigungsantrag nach § 6 Atomgesetz von BGZ als Betreiberer  an BASE liegt ebenfalls noch nicht vor.

Deshalb Transport frühestens 2023 (das Wort ‘frühestens’ wurde betont).

Von Anti-Atom-Büro Hamburg

Noch sind es zwei Jahre bis zur angekündigten Abschaltung der sechs letzten großen Atomreaktoren in Deutschland. Doch schon seit längerem mehren sich wieder Stimmen, die eine Laufzeitverlängerung fordern: Zunächst aus der Wirtschaft, später aus den hinteren Plätzen der Werteunion und im Winter 2019 mit Laschet und Merz aus der ersten Reihe der CDU. Aktuell bemüht sich auch ein rechtsoffener Verein um mediale Aufmerksamkeit, der versucht die Debatte um eine Laufzeitverlängerung mit dem alten und nur vermeintlich zutreffenden Argument des Klimaschutzes zu verbinden.

Der Erhalt von deutschen AKWs wird seit dem Sommer 2020 durch eine medienwirksame Kampagne gefordert, hinter der maßgeblich der Verein Nuklearia e.V. steckt. Die Kampagne selbst gibt sich unabhängig, kämpft intensiv um eine Verankerung in der Klimabewegung und zeigt sich zugleich deutlich rechtsoffen.

Obwohl der Verein Nuklearia schon bei den großen Klimastreik-Demonstrationen in Erscheinung getreten ist, fiel der eigentliche Startschuss der Kampagne im Juli 2020. In der Zeit erscheint unter dem Titel „Stoppt den Atomausstieg“ ein prominent platzierter Gastbeitrag. Verfasst wurde der Text von Veronika Wendland und Rainer Moormann, ein für seine Warnungen vor Gefahren bestimmter Atomtechnologien preisgekrönter Whistleblower. Ausführlich treten die beiden darin für eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren ein, damit Deutschland seine Klimaziele und die Energieversorgung gleichermaßen sicherstellen könne. Außerdem dürfen sie per Link auf das inhaltliche Herzstück ihrer Kampagne hinweisen: Ihr Memorandum mit dem Namen „SafeGer6“ (safe german 6).

Wendland und Moormann behaupten in ihrem durchaus wortgewandten Beitrag, es gäbe „inzwischen viele Politiker und Wissenschaftler, vereinzelt sogar im grünen Lager, die zumindest denken würden“, was sie schrieben. Beide betonen, dass sie sich selbst „im progressiven und ökologischen Spektrum“ verorten. Für das Anti-Atom-Büro war die erhöhte Medienaufmerksamkeit Grund genug, einen genaueren Blick auf die mit der Kampagne auftretenden Beteiligten zu werfen.

Guck mal, wer da spricht

An prominentester Stelle ist Veronika Wendland aus dem Vorstand von Nuklearia e.V. zu nennen. Nach ihrer politischen Motivation gefragt, verweist die Technikhistorikerin auf ihre Forschung zur Geschichte der osteuropäischen Atomstädte. Über diese sei sie zu einer Dissidentin der Anti-Atom-Bewegung geworden und arbeite seither für eine „kerntechnische Re-Alphabetisierung der Deutschen“, wie sie sich im Spiegel zitieren lässt. Gern gibt sie sich als Opfer eines atomkritischen Mainstream. In einem Artikel des rechtsoffenen Portals „Achse des Guten“ beschreibt sie eine „Kampfzone“, in der sie gegen eine gut organisierte „Erneuerbaren-Lobby“ sowie „Alt-Antis und Dunkelgrüne“ antrete, die längst in „Staat, Eliten und Wirtschaft angekommen seien“. Sich selbst und ihr Umfeld sieht sie als „Atomstromrebellen“. Auch in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ veröffentlichte Wendland unter dem Titel „Technik ist immer politisch“ einen zum Thema passenden Artikel. In ihrer Wortwahl bedient sie sich dabei hemmungslos am Repertoire anderer meist emanzipatorischer Strömungen, wie etwa der LGBTQ-Bewegung, um sich als Unterdrückte zu stilisieren: Ihren Schwenk zu Pro-Atom-Haltungen nennt Wendland ein „Coming-out“. Eine von ihr mitgetragene internationale Kampagne trägt passend dazu den Titel „Nuclear pride“.

Doch Wendlands Verein Nuklearia e.V. ist als Pro-Atom-Akteur schon länger kein unbeschriebenes Blatt mehr. Der Verein ist mit seinen über 250 Mitgliedern das zivilgesellschaftliche Pendant zum Deutschen Atomforum (seit 2019 KernD), einer Lobby-Organisation der Atomindustrie. Nuklearia e.V. versteht sich als Teil der Ökomodernisten, jener Strömung in der Umweltbewegung die vor allem Umweltschutz durch Technik betreiben will und damit verspricht, dass sich an der Lebensweise in den Metropolen nichts ändern muss.

Schon seit Jahren versucht Nuklearia ihre Anliegen mit kleineren Kundgebungen in die Medien zu bringen. Mehrmals versuchte der Verein bereits Anti-Atom-Veranstaltungen zu kapern, so zum Beispiel beim Abschaltfest am AKW Philippsburg Ende 2019.

„Klimapolitik“ für die AfD

Ein genauerer Blick zeigt, dass der Verein sich bereits seit Jahren weit offen nach rechts zeigt. So lud die „Alternative für Deutschland“ (AfD) 2016 als eine von acht Organisationen zur Jahrestagung des Nuklearia e.V. ein. Petr Bystron, ehemaliger Vorsitzender des AfD Landesverbandes Bayern und aktuelles Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, mobilisierte auf Twitter zur Nuklearia-Kundgebung am AKW Isar im September 2020. Die Partei selbst ist aber auch im Verein vertreten. Christoph Barthe, wie Wendland Beisitzender im Vereinsvorstand, trat 2015 als Kandidat der AfD für den Hamburger Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen an. Rainer Klute, Vorsitzender von Nuklearia e.V., saß als Sachverständiger am 8. Mai 2019 auf einem Podium zu dem die AfD-Bundestagsfraktion eingeladen hatte. Er äußerte sich im März 2020 als Sachverständiger zu einem Antrag der AfD im Nordrhein-Westfälischen Landtag zur Kernsicherheitsforschung. Hier erläutert Klute seine Haltung zu der Partei, in der er „das ungeliebte Stiefkind des deutschen Parlamentarismus“ sieht, so: „Ich selbst bin kein Mitglied der AfD und stehe ihr auch nicht politisch nahe. Ich habe aber kein Problem damit, auch mit der AfD zu reden“.

Klute selbst ist nicht nur in Deutschland aktiv, sondern schob zusammen mit Björn Peters und zwei weiteren Atom-Fans 2018 die Kampagne „Nuclear Pride Deutschland“ an. Peters, der als Pressekontakt und häufiger Redner dieser Kampagne fungiert, saß – ebenso wie Klute – am 8. Mai 2019 auf dem Podium der AfD-Bundestagsfraktion. Er ist Geschäftsführer des „Instituts für Festkörper-Kernphysik“ (IfK) und propagierte dort den „Dual-Fluid-Reaktor“. Hierbei handelt es sich um einen „modernen“ Reaktortyp, den das Institut entwickeln möchte. Das IfK gibt vor, den bislang produzierten Atommüll damit einfach als Rohstoff verbrauchen zu können und somit Atommüll als auch Klimathematik mit einer Technologie zu erledigen. In den sozialen Medien findet dieses zweifelhafte Versprechen eine große Resonanz und der „Dual-Fluid-Reaktor“ kann mit Fug und Recht als energiepolitische Vision der AfD bezeichnet werden.

Dass Götz Ruprecht, ein Mitarbeiter im Institut, zugleich Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion ist, dürfte vor diesem Hintergrund kein Zufall sein. Nuklearia-AktivistInnen sind regelmäßig auf den großen Demonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung präsent. Sie entrollen Banner, verteilen Flyer und versuchen darüber hinaus, in den sozialen Medien junge KlimaaktivistInnen für die Laufzeitverlängerung und ihren Traum von der sauberen Lösung aller Energieprobleme durch Atomtechnologie zu gewinnen.

So ist auf YouTube das jüngste Vorstandsmitglied von Nuklearia, Simeon Preuß, vertreten. Der Physiklehrer, Tier- und Naturliebhaber, Veganer und Ex-Atomkraftgegner wirbt dort für den „neuen“ Dual-Fluid-Reaktor. Er fügt sich als Figur nahtlos in das Spektrum ein, das von „Stand up for nuclear“ adressiert wird und stößt bei technik-affinen sog. ÖkomodernistInnen auf einige Resonanz.

Fazit

Bislang beschränkte sich der Bezug von rechter Ökologie zur Atomenergie vor allem auf LebensschützerInnen, die von der Angst vor Beschädigung deutschen Erbgutes durch den Betrieb von Atomanlagen getrieben waren. Für die Anti-Atom-Bewegung ein konstantes Ärgernis, das einer beharrlichen Abgrenzung im Grenzbereich von Esoterik und Technikkritik bedurfte.

Mit der internationalen „Nuclear Pride“-Bewegung und ihren bundesdeutschen ProtagonistInnen von Nuklearia e.V. tauchen jetzt aber neue AkteurInnen auf. Sie argumentieren gezielt mit dem Themenkomplex Klima, sie adressieren – sprachlich kostümiert – ein weites Spektrum von Menschen und finden entlang einer Debatte um eine Laufzeitverlängerung bundesdeutscher AKWs ein enormes Medienecho.

Politisch ernstzunehmen sind sie aber in erster Linie, da sie zugleich das energie-politische Geschäft der AfD betreiben.

In jüngster Zeit wird vermehrt Atomkraft unreflektiert als „klimaneutral“ und dement-
sprechend „umweltfreundlich“ dargestellt und auf die jahrzehntealte Mär von angeblich sicheren zukünftigen Reaktoren zurückgegriffen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Verbände erklären: Diese Aussagen sind Gift für eine sichere und klimagerechte Zukunft!

• Atomenergie ist keine Lösung für die Klimakatastrophe! Im Gegenteil, Atomkraft blockiert verfügbare Investitionsmittel für den Ausbau Erneuerbarer Energien und sie blockiert Kapazitäten im Stromnetz. Atomkraft ist ein tödliches Relikt eines überkommenen zentralisierten Energiesystems. Von ihr profitieren einzig die Akteure, die seit Jahrzehnten gegen eine sozial-ökologische Energiewende arbeiten. Außerdem: anders als häufig behauptet ist auch Atomkraft nicht CO 2 frei!

• Atomkraft ist weder sozial noch sauber! Bereits die Gewinnung von Uran geht einher mit Ausbeutung, langanhaltender Umweltzerstörung und Krankheit und Tod vieler Arbeiter*innen. Atomkraftwerke setzen die Bevölkerung einem enormen und ständigen Risiko aus. Reaktorkatastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können sich jederzeit wiederholen. Die Produktion von Atomstrom geht außerdem mit der militärischen Nutzung der Atomenergie einher. Beide sind Teil derselben nuklearen Kette und ohne einander weder finanzier- noch realisierbar. Am Ende des Prozesses stehen radioaktive Abfälle, die die Umwelt über unvorstellbare Zeit verschmutzen und nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden.

• Atomkraft hat keine Zukunft! Der Anteil und die Bedeutung von Atomenergie sind seit Jahren rückläufig. Und auch die diversen, angeblich neuen Reaktorkonzepte basieren auf alten, vielfach gescheiterten Versuchsmodellen, die sich aus gutem Grund nicht durchsetzen konnten. Keines dieser Konzepte vermag grundsätzliche Probleme der Atomenergie und der Atommülllagerung zu lösen. Es wird Zeit, dass Atomkraft endlich der Vergangenheit angehört!

Gemeinsam fordern wir:

• Deutschland muss endlich einen kompletten Atomausstieg beschließen, inklusive der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik in Lingen und der bislang weiterhin betriebenen Reaktorforschung.

• Die EU-weite Förderung der Atomkraft durch den EURATOM-Vertrag muss beendet und durch eine Förderung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Energieeinsparung ersetzt werden

Die energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden nicht mit den ge-scheiterten, nicht nachhaltigen Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts gelöst werden können. Der einzig realistische Weg hin zu einer sicheren, stabilen und nachhaltigen
Energieversorgung inklusive Wärme, Mobilität und Prozessenergie für die Zukunft ist und bleibt die weltweite Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien, die sozial gerecht gestaltet und mit Guter Arbeit verbunden werden muss.

Mehr Hintergrundinformationen unter:
https://www.bund.net/toedliches_relikt_ohne_zukunft

10.03.2021

Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren