Nachruf auf Dr. Dirk Harmsen

Unser Mitstreiter, der Friedens- und Umweltaktivist Dr. Dirk-Michael Harmsen ist tot.

88-jährig ist er am 4. Februar 2023 nach kurzer, schwerer Krankheit in Karlsruhe gestorben. Der Atomphysiker engagierte sich insbesondere für Frieden, Gerechtigkeit, Umwelt und Naturschutz.

Im Jahr 2000 gründete er das Forum Friedensethik in der evangelischen Landeskirche in Baden mit und trug dazu bei, dass sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) für die Unterstützung der UN-Abrüstungsverhandlungen einsetzte. Außerdem war er Begründer der Kampagne „Sicherheit neu denken“, bei der Szenarien zum Umgang mit Sicherheitskonflikten und Kriegen entwickelt wurden. Als Umweltschützer unterstützte er unter anderem die Einführung des Nachhaltigkeitssiegels „Grüner Gockel“ in kirchlichen Einrichtungen.

Schon im April 1961 erschien sein Buch mit dem Titel „Kernexplosionen und ihre Wirkungen“, welches wg. der Darstellung er verheerenden Wirkung von Atomexplosionen zu seiner Zeit für große öffentliche Diskussionen sorgte. Im Bündnis gegen neue Atomreaktoren war er der kompetente Analyst für Fusionsreaktoren und die sogenannten Reaktoren der 4. Generation. Er hielt sie für die Energiewende und dem Schutz des Klimas aus vielen Gründen für nicht zielführend. Nur die regenerativen Energien, so sein Credo auch im Klimabündnis Karlsruhe, würden die ´Schöpfung´ in eine auch für Menschen lebenswerte Welt führen.

Für sein Engagement erhielt Dr. Harmsen 2022 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Er war Autor zahlreicher Publikationen. Anfang 2023 erschien das Buch „Weltinnenpolitik und Internationale Polizei“, bei dem der Physiker Mitherausgeber war.

Wir werden ihn bei unserer Arbeit für Frieden und Umwelt sehr vermissen.

Vortrag der AAI KA am 21.11.22 zum Thema Atompolitik und Laufzeitverlängerungen

Liebe Energie- und Klimabewegte, schön, dass ihr heute da seid.
Mein Name ist Anete Wellhöfer ich bin von der Anti-Atom-Initiative Ka und mein Thema umfasst die derzeitige deutsche Atompolitik und die im Raum stehenden Laufzeitverlängerungen.

Warum machen wir diese Veranstaltung? Uns geht es um die Weitergabe von Wissen. Viele in der Anti-Atom-Bewegung beschäftigen sich mit dem Thema seit Jahrzehnten. Lange Zeit gab es einen gesellschaftlichen Konsens, dass wir raus aus der Atomkraft müssen, dass diese Hochrisikotechnologie keine Zukunft hat.
Zu gefährlich, zu teuer.
Heute steht dahinter ein großes Fragezeichen. In den letzten Jahren hat die Atomlobby es geschafft neue Narrative zu setzen. Z.B. Atomkraft sei CO2 neutral. Was auf den ersten Blick stimmt wenn man nur bewertet was aus dem Schornstein kommt. Aber wenn man die gesamte Kette aus Uranabbau bis hin zum Abriss des AKWs sich anschaut dann sieht diese Bilanz schon anders aus. Und bei diesem Argument fehlt, dass Atomenergie verdammt gefährlich ist, für uns alle.

Was mir Sorge macht ist, dass die Atomlobby die über viel Geld und Macht verfügt es immer wieder schafft die Atomenergie wieder Hoffähig zu machen. Man kommt ja schon gar nicht mehr mit dem zählen nach wie viele Atomausstiege es in Deutschland schon gab.
Und Leute, wenn wir uns nicht lautstark dagegen wehren, dann steht uns der nächste Einstieg in die Atomenergie bevor.

Aber nun einen Schritt zurück: Vor 50 Jahren entstand die Anti-Atom-Bewegung in Westdeutschland. Geplant war mal, 600 AKWs in Deutschland zu bauen, es wurden dann 37 AKWs gebaut und heute gibt es noch 3 AKWs.

Am 11.03.2011 ereignete sich der Atomare Super Gau in Fukushima. Danach wurde durch schwarz-gelb das Atomgesetz geändert, es wurden 8 AKWs abgeschaltet und 9 liefen weiter. Laut diesem Gesetz sollten bis zum 31.12.22 alle verbliebenen 3 AKWs abgeschaltet werden.

In den letzten Monaten wurde viel über Laufzeitverlängerung, Reserve- und Streckbetrieb geredet. Am 11.11.22 beschloss der Deutsche Bundestag die 3 AKWs, Isar in Bayern, NWH in BaWü und das AKW Emsland in Niedersachsen noch bis Mitte April 23 weiterlaufen zu lassen. Und bleibt es dabei? Oder erhält die vor langem aus guten Gründen totgesagte Atomenergie in Deutschland eine Wiederauferstehung? Wir müssen die Augen offen halten.

Die Atomlobby ist laut und mächtig. Die aufgebaute Drohkulisse heißt derzeit Blackout.
Dieses Narrativ kann sich aber auch wieder ändern da ist die Atomlobby kreativ.

Diese Drohkulisse kennen wir schon aus der Vergangenheit. Z.B. in den 70er Jahren, gebrauchte sie der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger.
Er sagte damals, wenn das AKW Whyl bei Freiburg nicht gebaut wird, dann gehen die Lichter aus. Whyl wurde nicht gebaut und die Lichter gingen nicht aus.

Deutschland exportiert Strom. Deutschland hat keinen Strommangel. Allerdings haben wir einen Gasmangel und somit ein Wärmeproblem. Das ist aber was ganz anderes und dabei helfen uns die AKWs, die Strom produzieren, nicht weiter.

Deutschland exportiert gewaltig viel Strom derzeit nach Frankreich, weil Frankreich 70 % seines Stroms aus AKWs erhält, die aber zur Hälfte derzeit nicht laufen. Soviel zur Versorgungssicherheit durch AKWs.

Es läuft ja auch noch weiterer Irrsinn. Ich möchte daran erinnern, dass wir letzten Winter die Diskussion, wg. der EU-Taxonomie hatten. Die EU-Kommission hat Ende 2021 die EU-Taxonomie verabschiedet, in der geregelt ist, dass nun Atom und Gas nachhaltig sind.
Alle wissen, dass Atom und Gas eben nicht nachhaltig sind, aber es war von Frankreich und Deutschland politisch gewollt, dass Atom, das wollte Frankreich und Gas das wollte Deutschland das EU Label Nachhaltigkeit erhalten. Es war ein Deal der nichts mit Fakten zu tun hatte. Genau so hebelt man die Energiewende aus.

Warum ist die Anti-Atom-Bewegung bei dem Thema so hartnäckig und lässt die Atomlobby und den Weiterbetrieb von AKWs nicht einfach weiter laufen?

1. Atomenergie ist eine Risikotechnologie. Wenn es zu einem Unfall oder sogar zu einem Supergau kommt dann aber Hallo. Die derzeit noch laufenden 3 AKWs hatten ihre letzte Sicherheitsüberprüfung vor 13 Jahren. Alle 10 Jahre ist so eine große Sicherheitsüberprüfung vorgeschrieben. Da wird überprüft ob der Betrieb des AKW noch den Ansprüchen von Wissenschaft und Technik genügt. Auf diese Überprüfung wurde verzichtet weil die AKWs ja zum 31.12.22 abgeschaltet werden sollten. Und jetzt wurde es nochmals verlängert – auf Kosten der Sicherheit. Die derzeit noch laufenden 3 AKWs sind alt, die Gefahr eines Unfalls steigt mit dem Alter der Anlagen. Deshalb müssen die AKWs so schnell wie möglich abgeschaltet werden.

2. Sicherheit. Die Atom-Konzerne investieren seit Jahren nicht mehr in ihre AKWs. Wenn ich weiß, dann und dann ist Schluss, dann nehme ich, wenn ich nicht dazu gezwungen werde, nicht nochmal Millionen in die Hand. Damit steigt aber das Sicherheitsrisiko für uns alle.

Z.B. ist in NWH seit Jahren bekannt, dass es im Dampferzeuger im Primärkreislauf durch Korrosion über 350 Spannungsrisse gibt. Im AKW Emsland ist das auch bekannt. In Isar, das baugleich ist, hat man erst gar nicht nachgesehen. In Frankreich wurden wg. Korrosion und Spannungsrisse mehrere AKWs runter gefahren und werden repariert. Wir haben also das AKW NWH mit Rissen, wo ein Gutachter von ausgestrahlt sagt, das könnte zu einer Kernschmelze führen, und das AKW wird nun weiterbetrieben, ohne große Sicherheitsprüfung, die nämlich im laufenden Betrieb nicht möglich wäre. Für die große Sicherheitsprüfung müsste nämlich das AKW abgeschaltet werden.

3.Atomkraft ist die gefährlichste aber auch die teuerste Energie. Die Erneuerbaren sind viel günstiger. Atomkraft ist kein Weg aus der Klimakrise, denn längere Laufzeiten von AKWs blockieren die erneuerbare Energien. Man spricht da auch von Netzverstopfung.

4. Die derzeitige Lagerung und die geplante langfristige Lagerung von mittel und hochaktivem Atommüll ist nach wie vor ungelöst. Die Tage wurde bekannt, dass der geplante Termin für ein sogenanntes Endlager für 2031 nicht eingehalten werden kann. Derzeit rechnet man damit dass es noch mindestens 40 Jahre dauern wird bis man ein Endlager bestimmt. Danach wird es noch Jahrzehnte dauern bis es gebaut ist und dann folgt die Einlagerung. Dann sind wir schon im nächsten Jahrhundert. So lange wird der hochradioaktive Atommüll oberirdisch an den 16 Standorten in Deutschland liegen, ohne Schutz vor Terror und Krieg. Setzt sich die Atomlobby durch und werden die AKW Laufzeiten noch weiter verlängert fällt auch noch mehr Atommüll an. Ein unendlicher Wahnsinn.

5. Thema Uran: Deutschland bzw. Europa verfügt über kein eigenes Uran, deshalb sind wir auf Importe aus Russland, Kasachstan, Namibia, Kanada, Australien angewiesen. Uran unterliegt nicht dem Embargo der EU. U.a. wird angereichertes Uran aus Russland nach Lingen geliefert. Dort werden Brennstäbe für die französischen aber auch andere Atomkraftwerke gebaut.

Wenn wir also Atomkraftwerke in Deutschland, in der EU, und anderswo weiter nutzen, sind wir abhängig von Russland. Ca 40 % des Urans das wir in Europa nutzen kommt aus Russland und dem mit ihm befreundeten Kasachstan. Die EU hat bisher noch keinen Uranimportstop gegen Russland beschlossen. Mit dem weiteren Kauf von russischem Uran füllen wir Putins Kriegskasse. Da stimmt doch in er Logik etwas nicht, wie kann man bei all dem Embargo Hyphe trotzdem weiter Uran aus Russland beziehen?

6. Wenn wir darüber reden, warum AKWs abgeschalten werden müssen, dann spielt dabei auch das Thema Krieg ein große Rolle. In der Ukraine zeigt sich der Irrsinn der Atomenergienutzung. Atomkraftwerke und Atommülllager sind hochradioaktive Angriffsziele und nehmen große Teile eines ganzen Kontinents als nukleare Geisel.
Es braucht keine Atomwaffen, für einen nuklearen Krieg. Flugzeugabstürze ob durch Unfall oder durch Abschuss, Beschuss von AKWs, Terror- und Cyberangriffe gegen all das sind AKWs nicht geschützt. Nicht nur die Ukraine sonder auch wir sind an diesem Punkt sehr verwundbar. All die Gefahren die es bei der Atomkraft gibt, gibt es bei den Erneuerbaren Energien nicht, da gibt es nicht die Gefahr eines Super Gaus, wo weite Gebiete unbewohnbar sein werden.

Deshalb: die Zukunft liegt in den nachhaltigen, kostengünstigen erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Speichermöglichkeiten.

Laufzeitverlängerung – sinnlos, gefährlich und teuer

Nachfolgenden Artikel dürfen wir mit freundlicher Genehmigung www.atommuellreport.de veröffentlichen.

Update 28.09.2022

Am 27.09.2022 erklärte Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), dass er einen Weiterbetrieb der beiden AKW Ohu 2 (Isar 2) und Neckarwestheim 2 über den 31.12.2022 hinaus „Stand heute“ für nötig halte. [1] <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/habeck-akw-weiterbetrieb-105.html> Gleichzeitig veröffentlichte er seine Vereinbarungen mit den beiden AKW-Betreibern für den Weiterbetrieb. [2] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4> Ob dies das letzte Wort sein wird, ist fraglich. Kurz vor Ende der Atomenergienutzung in Deutschland wittern die Verfechter der Atomkraft Morgenluft angesichts möglicher Energieengpässe durch den Ukrainekrieg und die verhängten Sanktionen gegen Russland.

Jahrelang wurde versucht, Atomkraft wieder hoffähig zu machen, in dem der Atomstrom als billig und klimafreundlich deklariert wurde. – von denselben Akteur*innen, die einen Energiepreisdeckel oder ein Tempolimit ablehnen. Das Umweltbundesamt hat aktuell festgestellt, dass durch ein Tempolimit (Autobahnen Tempo 100 und außerorts Tempo 80 ) jährlich 2,1 Milliarden Liter fossile Kraftstoffe in Deutschland eingespart werden könnten. Das entspräche 3,8 Prozent des Kraftstoffverbrauchs im Verkehrssektor. [3] <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/einsparpotenzial-tempolimit-101.html> Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass ein Tempolimit fünf bis sieben Prozent der russischen Ölimporte reduzieren könnte. [3] <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/einsparpotenzial-tempolimit-101.html> Nachdem in der aktuellen Debatte auch der Verweis auf die Probleme bei der Gasversorgung nicht so richtig gezogen hat, da Atomkraft die Wärmeversorgung durch das Gas kaum ersetzen kann, ist das aktuelle Argument, die Solidarität mit Frankreich bzw. die Netzstabilität die durch die desolate Atompolitik Frankreichs in Frage stehen würde. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist für die Energiesicherheit unnötig, hochriskant und senkt die Abhängigkeit von Russland in keiner Weise.

*Atomenergie als Antwort auf das Atomenergie-Desaster Frankreichs?*

Die Stromproduktion in Frankreich <https://www.atommuellreport.de/themen/detail/frankreich-spannungsrisskorrosion-legt-akws-lahm.html> liegt aufgrund einer völlig verfehlten, einseitig auf Atomkraft setzenden Energiepolitik ziemlich danieder. Seit Beginn 2022 wird bis auf wenige Ausnahmen täglich Strom aus Deutschland nach Frankreich in einer Größenordnung von bis zu über 100 Gigawattstunden (GWh) exportiert. Ein konventionelles oder nukleares Großkraftwerk erzeugt ca. 20 bis knapp 30 GWh pro Tag. Die deutschen Atomkraftwerke (und mindestens ein weiteres Kraftwerk) laufen also rechnerisch nur für den Export und stützen so die verfehlte Atomenergiepolitik Frankreichs, die trotz der offensichtlichen Probleme mit den Reaktoren weiterhin auf Atomkraft statt auf Erneuerbare Energie setzt.

*Die Rolle der Grünen *

Befeuert wurde die Debatte um die Laufzeitverlängerung durch Grüne Politiker*innen. So erklärte beispielsweise die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckart (Grüne) bereits am 24.7.2022. in einer Talkshow, dass Atomkraft notwendig werden könnte, um die Stromversorgung von Krankenhäusern aufrecht zu erhalten. [4] <https://www.welt.de/politik/deutschland/article240099753/Energie-Krise-Goering-Eckardt-offen-fuer-AKW-Streckbetrieb-Scholz-will-zweiten-Stresstest-abwarten.html> Selbst bei etwaiger Knappheit wird hier in Anbetracht der Kapazitäten Deutschlands ein unrealistisches (Horror-)Szenario aufgemalt, das Ängste schürt, anstatt eine zielorientierte Energiewende-Debatte voranzubringen.

Ebenfalls im Juli 2022 haben SPD und Grüne der Stadt München im Aufsichtsrat der Stadtwerke München beschlossen, sich für einen Weiterbetrieb des AKW Ohu 2 (Isar 2) einzusetzen. Die Stadtwerke München halten 25% an dem Atomkraftwerk. Die restlichen 75% sind im Besitz der PreussenElektra GmbH, einer 100%igen Tochter des E.ON-Konzerns. Die 2. Bürgermeisterin in München, Katrin Habenschaden (Grüne), verteidigte ihre Entscheidung gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „Die Versorgungssicherheit der Münchnerinnen und Münchner hat da für mich wirklich Vorrang“. [5] <https://www.br.de/nachrichten/bayern/spd-und-gruene-in-muenchen-fuer-laengere-laufzeit-des-akw-isar-2,TCDjnET>

Die Grüne Umweltministerin Lemke, die die Atomaufsicht in Deutschland führt und für Reaktorsicherheit zuständig ist, hält sich bedeckt. Der Grüne Wirtschaftsminister führt seine Partei Stück für Stück aus der Ablehnung der Atomenergienutzung heraus, immer mit dem Verweis auf angebliche objektiven Sachzwänge. So durften die Entscheidung für einen Reservebetrieb die Übertragungsnetzbetreiber begründen.

Im Wesentlichen außen vor bleibt dabei das Stromeinsparpotential, das in vielen Bereichen auf der Hand liegt. Auch eine stundenweise Reduzierung stromintensiver Produktion wäre ein Beitrag zur Netzstabilisierung. Während es im Gassektor bereits Vorkehrungen für eine eventuelle Rationierung von Gas gibt, ist dies im Stromsektor nicht der Fall.

*Atomkraftwerke als Reserve?*

Wirtschaftsminister Habeck hat im Juli 2022 die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW mit einem sogenannten „Stresstest“ beauftragt. Sie sollten erklären, ob und gegebenenfalls wie die Stromnachfrage im Winter gedeckt und die Netzstabilität erhalten werden kann.

50Hertz betreibt das Stromnetz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und war vorübergehend im Besitz des Atomkonzerns Vattenfall. Derzeitige Anteilseigner von 50Hertz sind die börsennotierte belgische Holding Elia Group (80 Prozent) und die KfW Bankengruppe mit 20 Prozent. [6] <https://www.50hertz.com/de/Unternehmen/Historie> Amprion ist eine Ausgründung von RWE, die heute noch 25,1 Prozent hält. Die andere Anteilseignerin ist mit 74,9 Prozent die M31 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Energie KG (ein Konsortium von überwiegend deutschen institutionellen Finanzinvestoren aus der Versicherungswirtschaft und von Versorgungswerken. Dazu zählen etwa die MEAG MUNICH ERGO, Swiss Life und Talanx sowie Pensionskassen). [7] <https://www.amprion.net/Amprion/Finanzen/Anteilseigner/> Tennet ist eine Ausgründung von E.ON. Heutiger Eigentümer der Tennet Holding ist der Niederländische Staat. [8] <https://www.tennet.eu/de/ueber-uns/ueber-tennet/unsere-geschichte> Die Transnet BW ist eine Ausgründung von EnBW und immer zu 100 Prozent im Besitz Energieversorgers EnBW, der auch das AKW Neckarwestheim 2 betreibt. [9] <https://www.enbw.com/media/bericht/bericht-2021/downloads/jahresabschluss/jahresabschluss-enbw-ag-2021.pdf>

Im Stresstest [10] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20220914-stresstest-strom-ergebnisse-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=16> wurden nach Vorgaben des Wirtschaftsministeriums verschiedene Szenarien geprüft. Parameter waren die Verfügbarkeit französischer Atomkraftwerke, mögliche Einschränkungen bei der Versorgung deutscher Kraftwerke mit Kohle auf dem Wasserweg wegen dauerhaftem Niedrigwasser, Nicht-Verfügbarkeit von Gaskraftwerken, extreme Kälte und ein deutlich erhöhter Verbrauch durch elektrische Heizlüfter.

Ergebnis: Je nach Szenario kann es im Winter stundenweise zu Netzengpässen kommen. Dagegen soll ein Bündel an Maßnahmen helfen. Laut Minister Habeck gehört dazu auch, die beiden AKW Ohu 2/Isar 2 und Neckarwestheim 2 am 31.12.2022 nicht endgültig abzuschalten, sondern in die Reserve zu überführen bzw. weiterzubetreiben. Und das, obwohl die Atomkraftwerke nur einen extrem kleinen Beitrag leisten könnten und selbst in einem sehr kritischen Strombedarfsszenario im Winter den Bedarf an Redispatchkraftwerken im Ausland nur um 0,5 GW senken können und nicht um die Nennleistung der AKW. [10] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20220914-stresstest-strom-ergebnisse-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=16>

*Streckbetrieb *

Das Zauberwort in dieser Debatte um eine Laufzeitverlängerung heißt „Streckbetrieb“. Bei einem Streckbetrieb, der bereits in anderen AKW im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Laufzeit durchgeführt wurde, nimmt durch eine bewusste Reduktion der Kühlmitteltemperatur die Dichte des Kühlmittels im Reaktor zu. Die Neutronen werden besser abgebremst, wodurch mehr Neutronen für die Spaltung zur Verfügung stehen. Diesen Effekt macht man sich zu Nutze und betreibt den Reaktor über sein natürliches Zyklusende hinaus. Dadurch wird die Neutronen-Moderation verbessert und man kann ein bisschen mehr Energie aus dem Brennstoff rausholen als beim Betrieb mit 100 % Leistung. Die Stromproduktion wird durch Streckbetrieb nicht nur in die Länge gezogen, sondern insgesamt leicht erhöht. Das bringt nicht viel an zusätzlicher Energie. „Ein solcher Betrieb ist für mindestens 80 Tage realisierbar. Da ein Reaktorblock im Streckbetrieb täglich ca. 0,5 % seiner Leistung einbüßt, wäre er nach 80 Tagen noch bei ca. 60 % seiner ausgelegten Leistung.“ [11] <https://www.grs.de/de/glossar/streckbetrieb>

Laut dem Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies sind die Brennelemente im AKW Lingen 2/Emsland zum Ende des Jahres aufgebraucht. [12] <https://www.rnd.de/politik/akw-laufzeitverlaengerung-niedersachsens-energieminister-lies-warnt-vor-fehler-PWUI6KVNHH4EHB2CZU4AHQRIGA.html> Anders sieht die Situation beim bayrischen AKW Ohu 2 (Isar 2) und dem baden-württembergischen AKW Neckarwestheim 2 aus.

*AKW Ohu 2 (Isar 2)*

Die Aussagen über die Situation im AKW Ohu 2 <https://www.atommuellreport.de/daten/detail/kw-ohu-2-isar-2.html> sind höchst widersprüchlich. Im April veröffentlichte der TÜV Süd eine Stellungnahme im Auftrag der bayerischen Landesregierung zur „Bewertung der konkreten erforderlichen technischen Maßnahmen für einen Weiterbetrieb des KKI 2 bzw. eine Wiederinbetriebnahme des Blocks C des KRB II“. Er kommt bei Ohu 2 (Isar 2) zu dem Schluss, dass keine Drosselung der Leistung vor dem 31.12. nötig wäre und am Ende des Betriebszyklus Reaktivitätsreserven für einen Weiterbetrieb für ca. 80 Tage bestünden. Durch ein Umsetzen der vorhandenen Brennelemente könne der Reaktor sogar bis in den August 2023 betrieben und zusätzlich bis zu 5.160 GWh Strom erzeugt werden. [13] <https://www.stmuv.bayern.de/themen/reaktorsicherheit/doc/tuev_stellungnahme.pdf>

Am 07.09.2022, nur zwei Tage, nachdem Habeck erklärte, Ohu 2 in die Reserve überführen zu wollen, wandte sich der Chef von PreussenElektra gegen die Pläne des Ministers. Knott erklärte in einem Brandbrief an Minister Habeck, dass in einem Streckbetrieb „ein flexibles Anheben oder Drosseln der Leistung nicht mehr möglich ist“. Minister Habeck fühlte sich missverstanden und stellte klar, dass es nicht um ein beliebiges Zu- und Abschalten der beiden Atomkraftwerke gehe, sondern dass im Dezember bzw. Januar die Lage erneut beurteilt und entschieden werde, ob die AKW in Streckbetrieb gehen sollten und dann für die folgenden Wochen in Betrieb bleiben würden – unabhängig, ob dies für die Versorgung bzw. Netzstabilität tatsächlich nötig sei. [14] <https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-deutschland-isar-2-reservebetrieb-1.5653018?print=true>

Zwei Wochen später wurde bekannt, dass es eine Leckage an einem Sicherheitsventil in Ohu 2 gibt. Nachdem PreussenElektra noch im August betont hatte, dass es kein Problem wäre, Ohu 2 bis Ende 2022 unter Volllast zu fahren und anschließend in den Streckbetrieb zu überführen, erklärt der Betreiber nun, dass das Ventil für den Streckbetrieb ausgetauscht werden muss und zwar noch im Oktober: „Bis 31. Dezember bereite das keine Probleme, die Anlage könne sicher weiterlaufen. Ganz anders sehe das bei einem möglichen Betrieb bis Mitte April aus – dann sei eine Reparatur fällig, und das rasch, noch im Oktober. Grund: Schon im November hätten die Brennelemente des Reaktorkerns „eine zu geringe Reaktivität, um die Anlage aus dem Stillstand heraus dann wieder hochzufahren“.“ [15] <https://www.sueddeutsche.de/bayern/energie-atomkraft-streckbetrieb-isar-2-kernkraftwerk-1.5660745?print=true>

In der Vereinbarung zwischen dem Wirtschaftsminister und den Betreibern werden die Reserven nach unten korrigiert. Das leckende Ventil soll im Oktober in einem einwöchigen Stillstand ausgetauscht werden. Der Reaktor wird dann wieder weiterbetrieben. Im Dezember entscheidet der Wirtschaftsminister, ob das AKW Ohu 2 in den Streckbetrieb gehen soll. Falls ja, werde dieser vermutlich bis Anfang März aufrecht erhalten werden können, mit anfangs 95% und am Ende 50% Leistung und ca. 2 TWh Stromproduktion. [2] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4>

*AKW Neckarwestheim 2*

Das AWK Neckarwestheim 2 soll zum 31.12.2022 abgeschaltet und anschließend innerhalb von 2-3 Wochen der Reaktorkern rekonfiguriert werden. Im Dezember entscheidet der Wirtschaftsminister, ob das AKW Neckarwestheim 2 in den Streckbetrieb gehen soll. Im Januar wird diese Entscheidung nochmals überprüft. Das AKW Neckarwestheim könnte dann bis zum 15.04.2023 weiterlaufen, mit anfangs 70% und am Ende 55% Leistung und ca. 1,7 TWh Stromproduktion. [2] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4>

Neckarwestheim 2 <https://www.atommuellreport.de/daten/detail/akw-neckarwestheim-ii.html> steht seit Jahren in der Kritik wegen der enormen Versprödung sicherheitsrelevanter Bauteile. Bisher wurden mehr als 300 Risse in den Rohren der Dampferzeuger entdeckt. Sie können zum Abriss der Rohre führen und einen schweren Kühlmittelverluststörfall auslösen, der bis zur Kernschmelze führen kann. [16] <https://www.atommuellreport.de/fileadmin/Dateien/pdf/Datenblaetter/Neckarwestheim/Gutachten_Bewertung_zu_Schaeden_durch_Spannungsrisskorrosion_an_Dampferzeuger-Heizrohren_im_GKN_II.pdf>

*Periodische Sicherheitsüberprüfung der AKW seit Jahren überfällig*

Es gibt gute Gründe gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, allen voran das Risiko einer Atomkatastrophe in Landshut oder Neckarwestheim. Die Atomkraftwerke weisen erhebliche Alterungsprobleme auf. Die umfassende periodische Sicherheitsüberprüfung, die eigentlich vor drei Jahren hätte stattfinden müssen, wurde den Betreiber erlassen wegen der Beendigung des Betriebes spätestens Ende 2022. [17] <https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_atomstudie_laufzeitverlaengerung_2022.pdf>

Bei der periodischen Sicherheitsüberprüfung wird vor allem überprüft, inwieweit sich der Zustand einer Anlage von den aktuellen Sicherheitserkenntnissen und dem Stand von Wissenschaft und Technik entfernt hat und welche Nachrüstungsmaßnahmen notwendig sind. Vor dem Hintergrund, dass die letzten PSÜ vor den Anschlägen auf das World Trade Center stattgefunden haben, wird die Lücke zwischen der Sicherheit in den laufenden Reaktoren und neueren Erkenntnisse deutlich. Auch Maßnahmen gegen einen Terrorangriff außerhalb der Reaktoren wurden nicht umgesetzt. Die Nebeltarnung, die nach dem Anschlag auf das World Trade Center als angeblicher Schutz im Angriffsfall propagiert wurde, ist gar nicht erst errichtet worden. [17] <https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_atomstudie_laufzeitverlaengerung_2022.pdf>

Auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) weist auf die fehlende Sicherheitsüberprüfung, die fehlende technische Anpassung an neueste Sicherheitsentwicklungen und den fehlenden Schutz vor einem Angriff auf die Atomkraftwerke hin. Das Risiko katastrophaler Unfälle habe sich noch einmal verschärft. [18] <https://www.base.bund.de/DE/themen/kt/ausstieg-atomkraft/laufzeitverlaengerung-faq.html>

In der Vereinbarung zwischen Minister und Betreibern wurde festgelegt, dass sich an den aktuellen Sicherheitsanforderungen nichts ändert. Die Pflicht zur PSÜ bleibt ausgesetzt, die Betreiber bleiben in der atomrechtlichen Verantwortung und Haftung. [2] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4>

Der Streckbetrieb birgt jedoch ein ganz eigenes Sicherheitsproblem. Denn wenn jedes ungeplante Herunterfahren des Reaktors bedeutet, dass dieser aufgrund des fortgeschrittenen Abbrandes gar nicht mehr in Betrieb gehen kann, ist zu befürchten, dass selbst bei erheblichen Problemen auf jeden Fall ein Abschalten vermieden werden wird.

Im Gegensatz dazu sieht der TÜV Süd in seiner Stellungnahme für das Bayerische Staatsministerium für Umwelt weder bei einer Laufzeitverlängerung des AKW Ohu 2 noch bei einer Wiederinbetriebnahme des AKW Gundremmingen C irgendwelche Sicherheitsprobleme. [13] <https://www.stmuv.bayern.de/themen/reaktorsicherheit/doc/tuev_stellungnahme.pdf> Der TÜV Süd ist seit Jahrzehnten als Gutachter für die AKW-Betreiber unterwegs und hat noch nie Sicherheitsprobleme gesehen. Der gleiche TÜV Süd hatte auch trotz offensichtlicher Sicherheitsbedenken die Stabilität des 85 Meter hohen Damms der Eisenerzmine Córrego do Feijão zertifiziert. Bei dem Dammbruch im Januar 2019 starben mehr als 270 Menschen und das Gebiet wurde mit giftigem Schlamm überflutet. [19] <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/klage-tuev-sued-dammbruch-brasilien-101.html>

*Wer die Kosten trägt*

Noch vor wenigen Monaten hatten sich die Betreiber der Atomkraftwerke gegen eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen und eine Zustimmung höchstens in Aussicht gestellt, falls der Staat alle Kosten und Risiken übernimmt. [20] <https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung>

In der Vereinbarung zwischen Minister und Betreibern wurde festgelegt, dass davon ausgegangen wird, dass im Falle des Weiterbetriebs der Anlagen die Kosten durch die Erlöse für den Strom gedeckt werden würden. Sollte dies nicht eintreffen, erhalten die Betreiber vom Staat einen „Verlustausgleich“. [2] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4>

Sollte ein Reaktor nicht weiterbetrieben werden, würden die Kosten für Stillstände, Personal- und Sachkosten, Aufwand für behördliche Verfahren, Erfüllung Meldepflichten, Kosten für Deckungskäufe im Fall von Stillständen vor dem 31.12.2022, Kosten für Verzögerung des Rückbaus beim betreffenden AKW und anderen Atomkraftwerken des Konzerns sowie für die Vorhaltung in Reserve vom Staat übernommen werden.. [2] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4>

Quellen

[1] tagesschau.de: Habeck hält AKW-Weiterbetrieb für nötig, 27.09.2022 <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/habeck-akw-weiterbetrieb-105.html>

[2] Eckpunkte BMWK – E.ON – EnBW, 27.09.2022 <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4>

[3] tagesschau.de: Wieviel Sprit ein Tempolimit spart, 10.04.2022 <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/einsparpotenzial-tempolimit-101.html>

[4] welt.de: Goering-Eckardt offen für AKW-Streckbetrieb – Scholz will zweiten Stresstest abwarten, Stand 25.07.2022 <https://www.welt.de/politik/deutschland/article240099753/Energie-Krise-Goering-Eckardt-offen-fuer-AKW-Streckbetrieb-Scholz-will-zweiten-Stresstest-abwarten.html>

[5] br.de: SPD und Grüne in München für längere Laufzeit des AKW Isar-2, 21.07.2022 <https://www.br.de/nachrichten/bayern/spd-und-gruene-in-muenchen-fuer-laengere-laufzeit-des-akw-isar-2,TCDjnET>

[6] 50hertz.com: Historie, abgerufen am 15.09.2022 <https://www.50hertz.com/de/Unternehmen/Historie>

[7] Amprion.net: Anteilseigner <https://www.amprion.net/Amprion/Finanzen/Anteilseigner/>, abgerufen am 15.09.2022

[8] Tennet.eu: Unsere Geschichte <https://www.tennet.eu/de/ueber-uns/ueber-tennet/unsere-geschichte>, abgerufen am 15.09.2022

[9] EnBW: Jahresabschluss der EnBW AG 2021 <https://www.enbw.com/media/bericht/bericht-2021/downloads/jahresabschluss/jahresabschluss-enbw-ag-2021.pdf>

[10] 50 Hertz, Amprion, Tennet, TransnetBW: Abschlussbericht Sonderanalysen Winter 2022/2023, 13.09.2022 <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20220914-stresstest-strom-ergebnisse-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=16>

[11] grs.de: Streckbetrieb <https://www.grs.de/de/glossar/streckbetrieb>, abgerufen am 26.07.2022

[12] Niedersachsen Energieminister Lies warnt: AKW-Laufzeitverlängerung „völlig falsche Weg“, rnd.de, 30.08.2022 <https://www.rnd.de/politik/akw-laufzeitverlaengerung-niedersachsens-energieminister-lies-warnt-vor-fehler-PWUI6KVNHH4EHB2CZU4AHQRIGA.html>

[13] TÜV Süd: Kernkraftwerk Gundremmingen (KRB II) Block C, Kernkraftwerk Isar 2 (KKI 2) Bewertung der konkreten, erforderlichen technischen Maßnahmen für einen Weiterbetrieb des KKI 2 bzw. eine Wiederinbetriebnahme des Blocks C des KRB II, Auftrag vom 07.04.2022 <https://www.stmuv.bayern.de/themen/reaktorsicherheit/doc/tuev_stellungnahme.pdf>

[14] AKW-Betreiber spricht sich gegen Habeck-Plan aus, Süddeutsche Zeitung, 07.09.2022 <https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-deutschland-isar-2-reservebetrieb-1.5653018?print=true>

[15] Süddeutsche.de: Ein Ventil macht Ärger, 20.02.2022 <https://www.sueddeutsche.de/bayern/energie-atomkraft-streckbetrieb-isar-2-kernkraftwerk-1.5660745?print=true>

[16] Prof. Dr.-Ing. habil. Manfred Mertins: Bewertung zu Schäden durch Spannungsrisskorrosion an Dampferzeuger-Heizrohren im KKW Neckarwestheim 2 (GKN-II), Juni 2020 <https://www.atommuellreport.de/fileadmin/Dateien/pdf/Datenblaetter/Neckarwestheim/Gutachten_Bewertung_zu_Schaeden_durch_Spannungsrisskorrosion_an_Dampferzeuger-Heizrohren_im_GKN_II.pdf>

[17] Oda Becker, Adhipati Y. Indradiningrat: Atomstrom 2018 – sicher, sauber, alles im Griff? Studie im Auftrag des BUND, April 2018 <https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_studie_atomstrom_sicherheit.pdf>

[18] base.bund.de: Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke, Stand 26.07.2022 <https://www.base.bund.de/DE/themen/kt/ausstieg-atomkraft/laufzeitverlaengerung-faq.html>

[19] tagesschau.de: Verfahren gegen TÜV Süd wird ausgeweitet, 24.01.2022 <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/klage-tuev-sued-dammbruch-brasilien-101.html>

[20] bmuv.de: Fragen und Antworten zur AKW-Laufzeitverlängerung, Stand 24.06.2022 <https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung>

Blackouts in der AKW-Debatte: Wie viel kostet Atomenergie wirklich?

Berliner Zeitung 28.09.2022

Eine Laufzeitverlängerung der deutschen AKW soll den Zugang zu kostengünstiger Energie verbessern. Unser Autor meint: Die wahren Kosten werden nicht genannt.

Achim Brunnengräber

In der Schweiz, nahe der deutschen Grenze zu Baden-Württemberg, soll ein Tiefenlager für sämtliche radioaktiven Abfälle gebaut werden, die im Land erzeugt wurden. So hat es die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) Mitte September 2022 bekannt gegeben. Bis das Lager gebaut sein wird, werden noch Jahrzehnte vergehen. Läuft alles nach Plan, soll die Einlagerung in Nördlich Lägern im Jahr 2050 beginnen; über 80 Jahre, nachdem das erste Atomkraftwerk (AKW) in der Schweiz Strom erzeugt hat. Im Jahr 2125 (!) soll es verschlossen werden. Für 100.000 Jahre soll das Tiefenlager dann, so sieht es der Plan vor, den strahlenden Atomabfall so sicher wie nur möglich vor den Menschen und der Umwelt abschirmen.Ortswechsel: In der Nacht zum 04. März 2022 ist in der Ukraine im Atomkraftwerk in Saporischschja nach Kampfhandlungen erstmals ein Feuer in einem Gebäude für Ausbildungszwecke ausgebrochen. Seither ist das AKW, das mit einem russischen Druckwasserreaktor ausgestattet und Europas größtes AKW ist, zum strategischen Kampfplatz im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geworden. Die russische und die ukrainische Regierung beschuldigen sich gegenseitig, das AKW und die umliegende Infrastruktur angegriffen zu haben. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) warnte Anfang September davor, dass sich das Risiko einer Nuklearkatastrophe „signifikant erhöht“ hat.

Haben beide Ereignisse etwas mit der Debatte in Deutschland über den Streckbetrieb, die Einsatzreserve oder die Laufzeitverlängerung von AKW zu tun? Auf den ersten Blick nicht. Die Debatte ist vor allem davon geprägt, dass vieles ungesagt bleibt (wie in dem Beitrag von Ulrich Waas, Berliner Zeitung vom 13. September 2022). Das hat System: Die jahrzehntelange und unerledigte Entsorgung des Mülls wird von der Atomlobby ebenso wenig thematisiert wie der Zusammenhang zwischen der vermeintlich zivilen und der militärischen Nutzung der Atomenergie (anders Ute Rippel-Lau von den Internationalen Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkrieges in der Berliner Zeitung vom 21. September 2022).

Dagegen waren es doch fundierte Argumente, unvorhergesehene Katastrophen und immer wieder Zwischenfälle wie Leckagen, Brände oder Kurzschlüsse, die den Ausstieg aus der Atomkraft begründeten und nahelegten. Begleitet wurde dies stets von großem, gesellschaftlichem Engagement der Anti-Atom-Bewegung, die auf die Probleme und Gefahren immer wieder hingewiesen hat. Der Alterungsprozess von AKW schreitet weltweit voran und liegt im Durchschnitt bei über 30, in den USA sogar bei über 40 Jahren. Die Reaktoren der drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland, um die es geht, sind betagte 34 Jahre alt. Die letzten Sicherheitsüberprüfungen fanden dort 2009 statt. Zusammen genommen gab es in den drei verbleibenden Reaktoren 407 meldepflichtige Ereignisse.

Die wahren Kosten der Atomenergie werden verschwiegen

Letztlich besteht das Prädikat der Sicherheit nur so lange, wie kein Unfall eintritt. Frei von der Gefahr eines Super-GAUs werden AKW nie sein. Ob die Reaktorkatastrophe durch Baumängel und Bedienungsfehler (Tschernobyl 1986), einem heftigen Erdbeben und in der Folge eines riesigen Tsunamis (Fukushima 2011) oder durch Kriegshandlungen und Terrorismus verursacht wird (so die Gefahr am AKW Saporischschja); die Ereignisse haben eines gemeinsam: Sie machen uns die Unbeherrschbarkeit der Hochrisikotechnologie deutlich.

Zwar weisen die IAEO oder Sicherheitskommissionen darauf hin, dass solche Anlagen weder Ziel einer Drohung noch Ziel der Anwendung militärischer Gewalt werden dürfen. Wir erleben aber gerade, dass solche Warnungen im Kriegsfall null und nichtig sind. Auch von obertägigen Zwischenlagern für hochradioaktive Abfälle gehen vor diesem Hintergrund Risiken aus. Vorhaben für Tiefenlager in Finnland (Onkalo), Schweden (Östhammar), Frankreich (Bure) oder in der Schweiz (Nördlich Lägern) werden als Modellvorhaben angeführt. Sie sollen zeigen, dass die Entsorgungsfrage im Prinzip lösbar ist. Der Atommüll wird aber auch in diesen Ländern noch viele Jahrzehnte obertägig zwischengelagert werden.

Auch die Kosten werden im Zeitverlauf erheblich steigen – sie sind ebenfalls unberechenbar. Der Rückbau der AKW in Rheinsberg und Greifswald (Lubmin) sollte 2015 noch 4,2 Milliarden Euro kosten, danach wurden vom Rückbaubetreiber, den bundeseigenen Energiewerken Nord (EWN), 6,6 Milliarden veranschlagt. Aber auch diese Summe aus dem Jahr 2016 wird mit Sicherheit nicht ausreichen.

n der Schweiz lassen sich die Kosten auch nach Bekanntgabe des konkreten Standortes kaum beziffern. Nach einer Schätzung aus dem Jahr 2021 wird von 20 Milliarden Schweizer Franken ausgegangen. Für Kompensationszahlungen an die umliegenden Gemeinden in der Grenzregion sind 800 Millionen Franken im Gespräch. Niedrig ist der Preis für Atomstrom nur dann, wenn er nicht die ganze Wahrheit sagt – und auch andere Umweltkosten, wie sie etwa beim Uranabbau anfallen, verschwiegen werden.

Der Abbau geht außerdem mit der Vertreibung von indigenen Völkern, Brandrodungen oder der Verunreinigung von Grundwasser einher. Solche Ungerechtigkeiten gehören sowohl im globalen Süden (Brasilien oder Kasachstan) wie auch im globalen Norden (etwa Kanada) zur Atomenergie, kommen aber in den Bilanzen der Betreiberfirmen nicht vor.

Insgesamt 24,1 Milliarden Euro wurden von den deutschen AKW-Betreibern am 3. Juli 2017 auf die Konten einer öffentlich-rechtlichen Stiftung überwiesen. Die Stiftung verwaltet den „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (KENFO). Ihr Ziel ist eine Vervielfachung der Rücklagen innerhalb dieses Jahrhunderts vor dem Hintergrund des für 2099 angenommenen Preisniveaus auf insgesamt 169,8 Milliarden Euro. Bei der Berechnung wurde von einem niedrigen Inflationsniveau von jährlich 1,6 Prozent (!) ausgegangen; derzeit liegt sie bei knapp 8 Prozent.

Jegliche finanziellen Risiken und Verantwortlichkeiten der zentralen Zwischen- und Endlagerung sind mit dem Fonds an die Gesellschaft übergangen; sie wurden vergemeinschaftet. Beim Neubauprojekt in Großbritannien, das immer teurer wird und dessen Fertigstellung dem Zeitplan weit hinterherhinkt, ist das nicht anders: Für Hinkley Point C hat die britische Regierung eine garantierte Einspeisevergütung für den erzeugten Strom über 35 Jahre und einen Inflationsausgleich zugesagt.

Ohne staatliche Subventionen würde auf der ganzen Welt kein einziges AKW mehr gebaut werden. Von Wirtschaftlichkeit und einer kostengünstigen Stromproduktion kann nicht die Rede sein. Schließlich lässt sich Atomstrom nicht CO2-frei erzeugen. Sicher, Atomstrom emittiert in der Erzeugung zwar im Vergleich zu Kohle- oder Gaskraftwerken weniger CO2, aber klimafreundlich ist er deshalb noch lange nicht. Die klimaschädlichen Emissionen entstehen besonders vor und nach der Stromerzeugung, etwa beim Kraftwerksbau sowie beim Rückbau, den umfangreichen Baumaßnahmen zur Zwischen- und Endlagerung sowie beim Transport der radioaktiven Abfälle.

Die Zukunft liegt in erneuerbarer Energie

Kommen wir zum Kernargument für den Streckbetrieb oder die Laufzeitverlängerung: Der Stromanteil aus den drei laufenden AKW betrug im 1. Quartal 2022 nur noch rund 6 Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland. Für die Wärmeversorgung der Haushalte, die mit Gas oder Öl heizen, bringt das nicht viel. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW schätzte das Potenzial der AKW, Gaskraftwerke in der Stromproduktion zu ersetzen, auf rund drei TWh, das entspricht 0,6 Prozent des Gesamtverbrauchs im Jahr 2020/21. Nach dem sogenannten Zweiten Stresstest liegt die Einsparung bei Gas nur im Promillebereich.

Warum also dieser Hype pro Atomenergie, der sich gegen den Ausstiegsbeschluss wendet, der nach jahrzehntelangen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen 2011 gefasst wurde und die Transformation in eine sichere und nachhaltige Energieversorgung einleiten sollte? Es handelt sich um das letzte Aufbäumen einer alten Denkschule, in der zentralistische Versorgungssysteme und insbesondere die Atomenergie langfristig gerettet werden sollen. In der Krise wird die Chance dafür gesehen. Von den verbliebenen Atomkraftlobbyisten wird dazu aufgerufen, alte Grabenkämpfe zu überwinden und für einen größeren Realitätsbezug plädiert.

Dagegen haben die Atomkraftgegner jahrzehntelang auf die Gefahren der Hochrisikotechnologie in Friedens- (vermeintlich zivile Nutzung), wie in Kriegszeiten (Atombombe) hingewiesen. Wir wären, hätte die Vernunft in den 1970/80er-Jahren gesiegt, heute in einer völlig anderen Situation. Damals wurde der profitable, aber höchst riskante „harte“ Weg des Zentralismus in der Energieversorgung gewählt, während Zukunftsforscher wie Robert Jungk bereits damals eindringlich auf den „sanften Weg“ (1980) hinwiesen: die größtmögliche und dezentrale Nutzung unerschöpflicher Energiequellen wie Solarenergie, Wind- und Wasserkraft oder Geothermie.

Vor allem junge Menschen sehen heute, dass dies eine Fehlentscheidung war. Aufgrund der Erfahrungen des Krieges, der die europäische Energiewirtschaft vor immense Herausforderungen stellt, und der technischen Möglichkeiten, die heute bestehen, muss dagegen die Energiewende vorangebracht werden. Das Primat der Energieunabhängigkeit und der Zukunftsfähigkeit müssen neben allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Vordergrund stehen.

Für den Übergang ins Zeitalter der erneuerbaren Energien sind AKW – gerade in Kriegszeiten und auch bei möglichen Versorgungsengpässen in Deutschland – im Wärmebereich völlig irrelevant. Je früher der Ausstieg erfolgt, desto weniger Aufgaben, Risiken und Kosten werden an nachfolgende Generationen überantwortet. Im Ausbau der erneuerbaren Energien liegt der Kern der Zeitenwende, nicht im Fortschreiben von Problemen, die ungesagt bleiben.

Achim Brunnengräber ist Privatdozent am Fachbereich Politik und Sozialwissenschaften der FU Berlin und leitet am Forschungszentrum für Nachhaltigkeit ein Teilprojekt des Forschungsverbundes TRANSENS – Transdisziplinäre Forschung zur Entsorgung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.

Vortrag zum Thema Atompolitik

vom 13.08.22, Anete Wellhöfer

Das Thema Atompolitik ist riesengroß und Abend füllend. Ich hab mich jetzt auf einen kleinen Input beschränkt und zeige kurz einige Etappen der Anti-Atom-Bewegung auf und Punkte beim Thema Laufzeitverlängerung was ja derzeit sehr brisant ist.

Agenda:
– 50 Jahre Atompolitik im Schnelldurchlauf
– Beispiele für Widerstand
– Argumente gegen Laufzeitverlängerungen
– Zum Atomausstieg fehlt noch was

Geschichte und Widerstand:
Vor 50 Jahren entstand die Anti-Atom-Bewegung in Westdeutschland. Geplant waren mal 600 AKWs in Deutschland zu bauen, es wurden dann 37 Leistungsreaktoren gebaut und heute gibt es noch 3 AKW.
Ohne den Widerstand auf der Straße würde die Situation ganz anders aussehen.

In den 70er Jahren wehren sich die Menschen mit z.B großen Bauplatzbesetzungen, mit viel Erfolg, gegen den Bau von Atomanlagen. 1975 gab es in Wyhl BaWü die erste überregional beachtete Auseinandersetzung. Einer der Slogans: „Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv“. Erst 1994 wurde das Projekt aufgegeben. Zu Wyhl gibt es einen guten Film, „Nai hämmer gsait“.

Mitte der 70er Jahre hat die Politik und die Atomindustrie das Wendland/Gorleben als Atomklo bestimmt. Dort sollte in einem Salzstock der Atommüll der Nation endgelagert werden und eine Wiederaufarbeitungsanlage war geplant, aber der Protest war zu stark.

In den 80er Jahren wird die Anti-Atom-Bewegung zur gesellschaftlichen Mehrheit. Die erneuerbaren Energien entwickeln sich von Garagen-Bastlern zu einer Branche. Mitte der 80er, Jahre Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf/Bayern.
1986 Reaktorkatastrophe Tschernobyl. Danach wurden keine neuen AKWs mehr geplant.

In den 90er Jahren heftige Kämpfe in Gorleben u.a. bei den Castor Transporten. Zusammengehen der Anti-AKW und Friedensbewegung. 1994 – 98 ist Merkel Umweltministerin. Ab 1995 Castortransporte.
1998 werden die Castortransporte vorübergehend gestoppt. In den 90er Jahren werden auch viele Strommasten aus Protest gefällt.

2000 rot-grüner „Atomausstieg“ Atomkompromiss. Für 2000 – 2005 waren 500 Castortransporte geplant, Dank des massiven Protestes wurde nur die Hälfte durchgeführt. 2008 Gründung von .ausgestrahlt.

Ein paar Beispiele von Demos in 2010 und 2011, damals war die Anti-Atom-Bewegung stark.
– 2008 Gorleben, 16.000 Menschen protestieren, Ergebnis: 24 Std. Verspätung für den Zug.
– April 2010 Menschenkette entlang der Elbe mit 120.000 Teilnehmenden
– Zeitgleich, Demo in Biblis mit 8.000 Menschen
– Sept. 2010, 100.000 in Berlin
– Zeitgleich, 50.000 in München
– dezentraler Castor Aktionstag mit 23.000 Menschen
– Okt. 2010, Laufzeitverlängerung durch schwarz-gelb
– Nov. 2010, 50.000 Menschen beim Castor im Wendland

11.03.2011 Fukushima Super Gau, danach Änderung des Atomgesetzes durch schwarz-gelb, es wurden 8 AKW abgeschaltet und 9 liefen weiter.

Protest für den Ausstieg
– 12.03.2011, 60.000 bei Menschenkette in Stuttgart
– 13.03.2011, 100.000 bei Mahnwachen im ganzen Bundesgebiet
– 26.03.2011, 250.000 in 4 Städten

30.06.2011, schwarz-gelber Atomausstieg, bis 2022

In all diesen Jahren gab es viele Skandale zu dem Thema. Die Recherchen der Anti-Atom-Bewegung haben viele davon ans Licht gebracht.

Zwischen 2015 und 2019 wurden 3 AKW abgeschaltet. Ende 2021 wurden weitere 3 AKW abgeschaltet und Ende 2022 sollen die letzten 3 AKW abgeschaltet werden. Dabei handelt es sich um Lingen im Emsland, Neckarwestheim in BaWü und Isar in Bayern.

Und nun in 2022 stehen wir vor einer evtl. Laufzeitverlängerung. Diese bahnte sich schon in den letzten 4 Jahren an. Gebetsmühlenartig forderten Wirtschaftsvertreter*innen und Politiker*innen von CDU/CSU und FDP den Weiterbetrieb. Die Meinung der AfD lasse ich außen vor. Die Strategie, nicht die AKW Betreiber*innen sondern Politik und Wirtschaft fordern die Laufzeitverlängerung.

Derzeit ist von Streckbetrieb und Laufzeitverlängerung die Rede. Den Streckbetrieb haben die Grünen erfunden, da geht es um Wochen bzw. Monate. Laufzeitverlängerung, also den Weiterbetrieb um mehrere Jahre fordern CDU/CSU und FDP.

Die 4 Atomkonzerne in der BRD: RWE, E.on, Vattenfall und EnBW (KA)

Was spricht gegen den Weiterbetrieb:
– Hochrisikotechnologie, Super Gau Gefahr, die AKWs sind alt, die Gefahr eines Unfalls steigt
– Uranabbau; fossiler Brennstoff Uran ist nicht unbegrenzt verfügbar; Naturzerstörung und Umweltverschmutzung; Import aus Russland, Kasachstan, Namibia, …
– Abhängigkeit von russischem Uran bleibt. Fast die Hälfte des in der EU eingesetzten Atombrennstoffs stammt aus Russland.
– Lagerung und Endlagerung von Atommüll mittel und hochaktiv ungelöst.
– Atomkraft kein Weg aus der Klimakrise, längere Laufzeiten blockieren erneuerbare Energien.
– Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe, der BUND und andere halten den Weiterbetrieb für rechtswidrig und sie haben Klagen wegen Staatshaftung angekündigt. (Gewinne privatisieren und Risiken verstaatlichen geht gar nicht.) Das Atomgesetz müsste im Bundestag geändert werden. Ohne Gesetzesänderung ist am 31.12.22 Schluss.
– Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen. Entschädigung 2.3 Mrd. € bei Stilllegung bis 31.12.22.
– Thema Brennelemente die erst noch bestellt bzw. gefertigt werden müssen, das geht nicht auf die Schnelle und fehlendes Personal.
– Wir haben einen Gasmangel, Wärme fehlt uns im Winter. Wir haben keinen Strommangel. Wir exportieren Strom nach Frankreich, weil die Hälfte ihrer AKWs derzeit abgeschaltet sind. Frankreich hat defekte AKW und zu wenig Wasser in den Flüssen.
– Sicherheitsmängel der 3 alten AKW, die letzte Sicherheitsprüfung liegt 13 Jahre zurück. Periodische Sicherheitsprüfung alle 10 Jahre, fällig 2019. Wurde wg. Abschalttermin zurück gestellt. Müsste bei Weiterbetrieb, auch Streckbetrieb, nachgeholt werden, kann bis zu 2 Jahren dauern und kostet Mio.
– Umweltverträglichkeitsprüfung müsste gemacht werden, vor dem Weiterbetrieb.
– Thema Krieg, Flugzeugabstürze, Terror- und Cyberangriffe. Deutsche Atomkraftwerke sind nicht dagegen geschützt.
– Haftung und Risiken bei Weiterbetrieb, die Konzerne lehnen Haftung ab.

Zum Atomausstieg fehlt noch was, denn es gibt noch folgende Themen:
– EU Taxonomie, Gas und Atom sind nun angeblich nachhaltige Energien
– Neue Atomreaktoren z.B. SMR, Thorium, 4. Generation
– Reaktorforschung in KA am KIT und JRC
– Der weiterbetrieb der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau
– Forschungsreaktor in Garching/Bayern
– Euratomvertrag
– Uranabbau
– Militärische Nutzung; Ohne Militär keine zivile Nutzung ohne zivile Nutzung keine militärische (Macron)

Ein weiteres ungelöstes Problem ist der Atommüll. U.a. Atommüllhalden in den „Zwischen“lagern in der gesamten Republik. Das ist ein großes eigenständiges Thema.

Wir brauchen:
– Systemwechsel
– Ausbau regenerativer Energien
– Dezentrale Systeme
– Effiziente Systeme
– Energieeinsparungen

Tipps für Veröffentlichungen, Magazine, Reader, Bücher, …
– Uran Atlas – Daten und Fakten über den Rohstoff des Atomzeitalters
– .ausgestrahlt Magazin
– Zeitschrift: Anti Atom Aktuell
– Broschüre: AKW-Abriss – versteckt-verteilt-verharmlost
– Buch: Strategische Einbindung – Von Mediation, Schlichtungen und runden Tischen … wie Protestbewegungen manipuliert werden
– Buch: Die Mitmachfalle – Bürger*innenbeteiligung als Herrschaftsinstrument

Wir gedenken unserer Freundin und Anti-Atom-Aktivistin Renate Großmann-Kohl

Traueranzeige in der BNN vom 05.03.2022

Nachruf

Es gehört viel Mut dazu, sich ganz alleine an den Bahnhof von Philippsburg mit einem Transparent in der Hand zu stellen, sich von PassantInnen kritisch beäugen zu lassen und sich von Polizisten umzingeln zu lassen. Renate war so mutig. 

Als im Jahr 2001 der erste Castor nach Umweltministerin Merkels angeordnetem Transportestopp  aus Philippsburg rollen sollte, stand Renate plötzlich auf der Matte „So, hier bin ich. Was kann ich tun?“

Bis zu ihrem Wegzug nach Frankreich Ende 2019 blieb sie eine der aktivsten AtomkraftgegnerInnen im Ländle. Kaum eine Demonstration gegen Atomkraft fand ohne sie statt, anfangs mitlaufend, schließlich mitfahrend im Rollstuhl. Unzählige Versammlungen und Demos meldete sie selbst an. Manch ein Castor wäre ohne sie einfach durchgefahren.

So vielseitig ihr Einsatz gegen Atomkraft war, so vielfältig lebte sie ihr Leben. Nachmittags in der Wagenburg auf einen Cafe vorbeizukommen und abends nach Baden-Baden in die Oper zu fahren, war für Renate kein Widerspruch.

Renate wird uns nicht nur als mutige, aufrechte Mitstreiterin in Erinnerung bleiben. Auch im Privaten lebte sie uns tagtäglich vor, bei sich selbst zu bleiben und sich nicht beirren zu lassen. Ihre Kraft, Schmerzen auszuhalten und ihr Wille, trotzdem durchzuhalten und weiterzumachen haben uns tief beeindruckt. 

Sie starb in der Nacht zum 28. Februar 2022 in Frankreich.

Liebe Renate, wir werden dich schmerzlich vermissen

Fotos und Erinnerungen an Renate, die Fotos wurden zwischen 2002 und 2017 aufgenommen.
Renate, wir vermissen dich!!!

Wir trauern um Jochen Stay

Heute erreichte uns die furchtbar traurige Nachricht, dass Jochen Stay gestorben ist.
Die Anti-Atom-Bewegung verliert einen Vorkämpfer, Mitstreiter den wir sehr schätzen. Unser Verlust ist groß.
Für de Anti-Atom-Initiative KA, Anete

Nachfolgend veröffentlichen wir die den Beitrag von .ausgestrahlt.

Liebe Anti-Atom-Bewegte,

am Wochenende hat uns völlig überraschend die Nachricht erreicht: Unser Freund, Mitstreiter und Kollege Jochen Stay ist tot. Jochen war Mitgründer, Geschäftsführer und Sprecher von .ausgestrahlt sowie Vorstandsmitglied der von .ausgestrahlt initiierten Stiftung Atomerbe.
Wir sind zutiefst traurig und erschüttert. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, die sich Raum zum Trauern wünscht. Jochen hat nicht nur Spuren in Mutlangen, Wackersdorf und Gorleben hinterlassen, sondern vor allem auch in den Herzen seiner Familie und Wegbegleiter*innen.  

Jochens Tod ist nicht nur für .ausgestrahlt ein immenser Verlust. Sein Wirken hat die Anti-Atom-Bewegung seit den 1980er-Jahren mitgeprägt und zu vielen ihrer Erfolge maßgeblich beigetragen. Auch zahlreiche andere Bewegungen und Kampagnen profitierten von Jochens Erfahrung und Rat.

2008, als der „Spiegel“ auf dem Titelbild die Anti-Atom-Sonne untergehen ließ, gründete Jochen mit einer Handvoll Mitstreiter*innen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die Hunderttausenden Atomkraftgegner*innen eine Stimme verlieh und den Widerstand gegen Atomkraft wieder sichtbar machte. Anti-Atom-Sonnen, Unterschriftensammlungen und Großdemos machten den Anfang. Und wir fassten ein kühnes Ziel: Den Betrieb der AKW nicht nur kritisch zu begleiten, sondern sie tatsächlich abzuschalten. Unrealistisch? Nicht in Jochens Augen. Denn er wusste: Wo Konflikt ist, können wir auch Einfluss nehmen. Und der Dissens um Atomkraft, der die ganze Gesellschaft spaltete, lag offen wie lange nicht mehr. Jochen hatte die Idee, die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 zu „belagern“. Wochenlang beherrschten die Anti-Atom-Proteste die Berichterstattung aus dem politischen Berlin. Und während Union und FDP an der Laufzeitverlängerung der AKW feilten, erweiterte Jochen das Repertoire der Anti-Atom-Bewegung um die einst gegen Pershing-Raketen erprobte Protestform der Menschenkette. 120 Kilometer, so seine Vision, vom AKW Brunsbüttel bis zum Pannenmeiler Krümmel. Manch große Umweltorganisation riet ob der Gefahr des Scheiterns eindringlich ab. Jochens Zugkraft und Überzeugung aber riss genug andere mit. Am 24. April 2010 formierten sich 120.000 Menschen entlang der Elbe zum längsten Anti-AKW-Protest in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Laufzeitverlängerung verhinderte das zunächst zwar nicht. Das Protestfass aber war voll bis an den Rand. Der Super-GAU von Fukushima brachte es zum Überlaufen – und der nachfolgende Protest Hunderttausender läutete Merkels Atom-Wende ein. Fast die Hälfte der damals noch laufenden AKW ging sofort vom Netz.

Auch der Protest gegen ein Atommüll-Lager im Gorlebener Salzstock, den Jochen jahrzehntelang mit prägte, führte 2020 zum Erfolg. Das hielt Jochen nicht davon ab, den Finger weiter in die Atommüll-Wunde zu legen: Niemand konnte die Defizite und falschen Versprechungen des laufenden Standortsuchverfahrens präziser benennen als er.

Jochens Sachverstand und seine Begeisterungsfähigkeit werden uns fehlen, genau wie sein Dickkopf und seine Überzeugungskraft, seine Klarheit, sein Einsatz, seine Verantwortungsbereitschaft und sein großes Herz. Sein meist untrügliches Gespür für politische Gelegenheiten. Und seine immense Erfahrung, wie Protest erfolgreich Einfluss auf politische Konflikte nehmen kann.

Noch am Freitag haben wir mit Jochen zusammen die .ausgestrahlt-Themen und ‑Aktionen der nächsten Monate geplant. Gemeinsam haben wir die Weichen für die Neuausrichtung von .ausgestrahlt gestellt, die mit dem Abschalten der letzten AKW Ende 2022 ansteht. Auf diesen historischen Erfolg, das Aus der letzten drei von einst 36 AKW, hat Jochen über Jahrzehnte hingearbeitet, die letzten 14 Jahre zusammen mit .ausgestrahlt. Dass er diesen Moment nun nicht mehr erleben und mit uns feiern kann, trifft uns mehr als schmerzvoll.

Jochen war sich bewusst, dass seine bestehende Herzerkrankung sein Leben irgendwann abrupt beenden könnte. Von Plänen und Projekten hielt ihn dies nicht ab. Am Samstag, den 15. Januar 2022, ist er im Alter von 56 Jahren plötzlich und viel zu früh gestorben.

Die Lücke, die Jochens Tod reißt, ist groß, auch bei .ausgestrahlt. Aber .ausgestrahlt hat stets davon profitiert, dass es auf vielen Schultern ruht und alle, Mitarbeiter*innen wie Ehrenamtliche, ihr Engagement und ihre Kompetenzen einbringen. Das werden wir auch weiterhin tun: .ausgestrahlt wird seine Anti-Atom-Arbeit – auch im Sinne Jochens – weiterführen. Selbst nach dem Abschalten der letzten AKW Ende des Jahres bleibt da jede Menge zu tun, vom Umgang mit dem Müll bis zu den noch laufenden Atomfabriken, von der atomfreundlichen EU-Taxonomie bis zum Wiederaufflackern irrer Atom-Träume unter dem Deckmantel angeblichen Klimaschutzes.

Daneben gilt es, die Errungenschaften und Erfolge der Anti-Atom-Bewegung, die weit über das Atom-Thema hinausstrahlen, zu sichern und als das zu benennen, was sie sind: Der Beweis, dass es sich lohnt, selbst für zunächst utopisch erscheinende Ziele zu kämpfen. Der Beweis, dass, wenn sich die scheinbar Ohnmächtigen zusammenschließen und sich wehren, es die scheinbar Mächtigen unendlich schwer haben, ihre Pläne durchzusetzen. Das war einer von Jochens Lieblingssätzen. Wir werden ihn nicht vergessen.

Die Trauerfeier und Beisetzung von Jochen finden im engsten Kreis statt. Daneben wird es vor Ostern einen öffentlichen, Jochen-gemäßen Abschied geben, den .ausgestrahlt mit vorbereitet. Näheres dazu werden wir rechtzeitig bekanntgeben. Auf ausgestrahlt.de/jochen findest Du Ende nächster Woche noch einen ausführlicheren Nachruf.

Darüber hinaus wollen wir Erinnerungen an Erlebnisse mit und Gedanken zu Jochen zusammentragen und ggf. auch öffentlich teilen. Möchtest Du daran mitwirken, schicke Deinen Beitrag gerne an jochen@ausgestrahlt.de. Bitte schreib jeweils dazu, ob wir ihn – ggf. mit Namen oder anonym – veröffentlichen dürfen oder nicht.

Drei Organisationen war Jochen besonders verbunden. Spenden an diese wären in Jochens Sinn:

Die Arbeit der Stiftung Atomerbe kannst Du hier mit einer Spende unterstützen.

Herzliche Grüße
Armin Simon
und das ganze .ausgestrahlt-Team

Redebeitrag der Anti-Atom-Ini KA bei der Kundgebung von FfF am Fr. 14.01.22 KA Marktplatz zum Thema EU-Taxonomie und Atom

Hallo Klimagerechtigkeitsbewegte,

Ende 2021 wurden in Deutschland 3 AKWs abgeschaltet und das ist gut so. Nach dem Super GAU von Fukushima in 2011 hat die Bundesregierung endlich beschlossen aus der Atomenergie auszusteigen, ein längst Überfälliger Schritt, der auf den starken Protest der Antiatombewegung in den letzten Jahrzehnten zurück geht. Ende 2022 werde die letzten AKWs in Deutschland vom Netz gehen und das ist gut so.

Ich spreche heute als Mitglied der Anti-Atom-Initiative KA zu euch. Uns gibt es schon seit vielen Jahren und wir werden nicht aufgeben kritisch das Thema Atomenergie und dessen Hinterlassenschaften zu begleiten und Öffentlichkeit dazu schaffen.
Danke an FfF, dass ich heute im Namen der Anti-Atom-Initiative KA hier sprechen kann.

Mein Hauptthema heute ist das Thema Atom und die EU Taxonomie die in den nächsten Tagen beschlossen werden soll. Dabei geht es um Investitionen in Atomenergie, die als nachhaltiges Investment eingestuft werden sollen. Aber, Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energieerzeugung. Deshalb darf die EU Taxonomie so nicht verabschiedet werden.

Seit ca. 4 Jahren beobachten wir, die Anti-Atom-Bewegung, dass die Atomlobby immer präsenter wird. Sei es mit 6 Seitigen Artikeln im Spiegel oder einer ganzen Seite in der Zeit. Nach jahrelangem Konsens, dass wir aus der Atomenergie aussteigen, springen die Medien darauf an, dass es nun Atombefürworter*innen gibt.
Das Narrativ, CO2 neutral, wird unhinterfragt hoch und runter gebetet, wissentlich wird außer Acht gelassen, dass der Uranabbau mit dem die Nutzendmachung der Atomenergie beginnt, alles andere als CO2 neutral ist. Mit der vorgeschlagenen EU Taxonomie würde aber indirekt auch der Abbau von Uran als fossilem Brennstoff und damit eine nicht nachhaltige und mit erheblichen Umweltrisiken verbundenen Tätigkeit gefördert.

Und all die weiteren Probleme mit der Atomenergie werden nicht berücksichtigt, so z.B.
strahlender Atommüll, Atomunfälle gleich Supergau, Hochrisikotechnologie, ungelöste Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls, fehlendes Endlager, Gefahr des Missbrauchs von radioaktivem Material für terroristische und kriegerische Zwecke, hohe Kosten und alles andere als CO2 neutraler Rückbau der Atomreaktoren, militärisches Interesse und Nutzung.
HALLO!

Wie lief das eigentlich mit der EU Taxonomie ab?
Von der EU Kommission war ein Green Deal geplant, der zu einem nachhaltigen und sauberen Energiesystem der Zukunft führen sollte, ohne für andere schädlich zu sein. Die EU Kommission beauftrage ihre Expertengruppe eine „Green Finance Taxonomie“ zu erstellen. 2019 empfahl diese Expertengruppe Atomkraft auszuschließen, vor allem wegen des ungelösten Atommüll Problems.

Exkurs: Obwohl wir seit 70 Jahren Atommüll produzieren, gibt es bisher nirgendwo auf der Welt ein Atommüll Endlager.

Einige pro Atom Mitgliedsstaaten der EU akzeptierten das Ergebnis der Expertengruppe, Atomkraft auszuschließen, nicht, allen voran Frankreich dessen Energie überwiegend aus Atomkraft erzeugt wird.
Daraufhin wurde ausgerechnet das auch an Atomforschung beteiligte JRC, Joint Research Center, mit dem Bericht beauftragt. Dazu sollte man wissen, dass das JRC auch eine Zweigniederlassung in Karlsruhe hat, nämlich am KIT Nord und dort an der nächsten Generation von Brennstäben für Atomkraftwerke forscht. Das Joint Research Center mit dem Bericht für die EU Kommission zu betrauen war ein wichtiger Lobbyerfolg der Pro-Atom-Länder. Das JRC ist die europäische Zentrale zur Förderung der Atomenergie, ihr Gutachten war ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomindustrie.
Die EU Kommission hat also den Atom-Bock zum Umwelt-Gärtner gemacht.
Und zu welchem überraschenden Ergebnis kam das JRC im März 2021, unglaublich, Atomkraft sei nachhaltig.

Im Juni 2021 hat das Base, also das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, der Bundesregierung gegenüber, eine Stellungnahme zum JRC Bericht abgegeben und kam zu dem Ergebnis, Zitat „Aus fachlicher Sicht ist die Einordnung von Atomkraft als nachhaltige Form der Energieerzeugung nicht haltbar“, erklärt BASE-Präsident Wolfram König.
Man hat den Eindruck als hätte diese Erklärung weder die alte noch die neue Bundesregierung interessiert.

Nun fragt ihr euch vielleicht ja und was hat die Anti-Atom-Bewegung die ganze Zeit getan? Viel!
Seitdem wir Ende 2020 erfahren haben, dass das JRC mit einem Gegengutachten betraut wurde liefen die Drähte heiß. Vernetzung wurde angeleihert, auch über Deutschland hinaus. Papiere und Pressemitteilungen wurden geschrieben und veröffentlicht. Man hat sich an die Politik, die Behörden und die Presse gewandt und hat alles versucht das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Leider ohne großen Erfolg. Erst jetzt, kurz vor Schluss hat dann auch die Presse und somit auch die Politik das Thema aufgenommen.

Und jetzt, ist es schon zu spät?
Ganz klares nein.

Heute und in den nächsten Tagen werden viele Menschen auf die Straße gehen und ihren Unmut, ihre Kritik und ihr Ablehnung der geplanten EU-Taxonomie-Verordnung lautstark kund tun. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kapital und Ressourcen in veraltete Industriezweige gepumpt werden und somit der Ausbau regenerativer Energien verschleppt wird.

Eine Studie im Auftrag des österreichischen Umweltministeriums kam zu dem Schluss, dass Atomenergie Zitat „als Energiequelle nicht erneuerbar ist und auch nicht zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann, weshalb sie abzulehnen ist und nicht Teil des Energiemix der Zukunft sein soll“. Zitat Ende. Die Atomenergie erfülle „alle in der Taxonomie genannten Umweltziele nicht.“

Da der derzeitige Entwurf der EU Taxonomie auch dem Umwelturteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021, dem Gebot der Sorgfaltspflicht des Staates zum Schutz zukünftiger Generationen widersprich, fordern wir die Bundesregierung auf, sich der Klage der österreichischen Regierung gegen die EU-Taxonomie-Verordnung anzuschließen.

Nur 100 % regenerative Energien sind nachhaltig.
Nein zu Green washing von Atom und Gas.

Es bleibt ja nicht mehr viel Zeit bis über die Taxonomie entschieden wird. Wenn ihr euch die nächsten Tage engagieren wollt, dann könnt ihr euren Protest an folgenden Tagen und Orten auf die Straße tragen:

– Am Do. den 20. Januar von 12 bis 13 Uhr vor dem Haupteingang KIT Nord. Eine Gruppe von Anti-Atom-Bewegten veranstaltet dort eine Kundgebung, weil dort das JRC, also das Joint Research Center, eine Zweigniederlassung hat. Ihr erinnert euch, das JRC hat mit seinem Gutachten der Atomenergie Nachhaltigkeit bescheinigt.

– Und, am Mi. den 19. Januar um 10 Uhr wird es in Straßburg eine Protestaktion von deutschen und französischen Umweltorganisationen geben. Motto: kein Green washing von Gas und Atom. Der französische Präsident Macron wird an diesem Tag in Straßburg sein, um im EU Parlament den Ratsvorsitz zu übernehmen.

– Des weiteren könnt ihr auf der Homepage des BUND an einer Unterschriftenaktion gegen die EU Taxonomie teilnehmen, jede Unterschrift zählt.
https://aktion.bund.net/eu-taxonomie

Falls ihr mehr zum Thema Atompolitik wissen wollt, dann kann ich euch die homepage von ausgestrahlt empfehlen.

Und falls ihr mehr zum Thema Atompolitik in und um Karlsruhe wissen wollt, dann schaut doch mal auf der homepage von der Anti-Atom-Ini KA vorbei,
die Adresse lautet: anti-atom-ka.de

Tschüss und vielen Dank

Einladung zur Buchvorstellung: Bildarchiv des Kernforschungszentrums

Buchveröffentlichung

10% Concerning the Image Archive of a Nuclear Research Center

Dienstag, 30.11.2021

19.00 Einlass, 19.30 Beginn Round Table

Lichtbrücke der Hochschule für Gestaltung Karlsruhe, Lorenzstr. 15, 76135 Karlsruhe

Roundtable mit den Herausgeber:innen Susanne Kriemann, Judith Milz, Friederike Schäfer, Klaus Nippert, Elke Leinenweber, den Grafiker:innen Cécile Kobel und Moritz Appich sowie zwei der Autor:innen Manuela Gantner (Architekturtheoretikerin am KIT) und Martin Repohl (Soziologe am Max-Weber-Kolleg, Universität Erfurt)

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Vor mehr als zwei Jahren haben wir begonnen an der Publikation über das Bildarchiv des Kernforschungszentrums Karlsruhe zu arbeiten, an „10%. Concerning the Image Archive of a Nuclear Research Center“. Nun halten wir die gebundene Ausgabe, mit ihrem ganzen Gewicht, in unseren Händen. Wir freuen uns gemeinsam mit Euch und mit allen Beitragenden und Involvierten darauf anzustoßen, am Dienstag, 30.11.21, in der HfG Karlsruhe.

Das Event wird zusätzlich unter folgendem Link online gestreamt: https://vimeo.com/643456494

Mehr Infos: https://www.hfg-karlsruhe.de/aktuelles/buchveroeffentlichung-und-roundtable-10-das-bildarchiv-eines-kernforschungszentrums-betreffend/

520 Seiten, mit 600 Schwarzweiß- und 800 Farbabbildungen, fadengeheftete Broschur

Spector Books, Leipzig November 2021
Sprachen: Englisch und Deutsch

Das Buch gibt es außerhalb des Bookreleases auch in der Stephanus Buchhandlung, Karlsruhe.

Unbekannte Dame in der Abteilung Strahlenschutz, Pfützen, tanzende Pärchen in Kostümen, Schaden an einem Abfallfass, Rentnerverabschiedung, Bleiabschirmung, ausgebrannte Handschuhbox, Skorpion mit Mikrochip – Bildunterschriften zu Fotografien aus der ersten atomaren Großforschungseinrichtung Deutschlands. Ab 1957 wurden im Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK) die Vorgänge vor Ort von professionellen Fotografen dokumentiert. 2017 beschloss man, zehn Prozent dieses Bildarchivs zu digitalisieren. Ausgehend von der aktuellen Frage nach dem Verbleib der atomaren Altlasten vereint die Publikation über 30 Perspektiven aus künstlerischen, soziologischen, politischen und wissenschaftlichen Kontexten sowie von Zeitzeug:innen des KfK. „10%. Das Bildarchiv eines Kernforschungszentrums betreffend“ ist ein Versuch, das Nachleben nuklearer Forschung darzustellen und sichtbar zu machen.

Mit Beiträgen von:
Markus Breig, Hangyan Chen, Simone Dahringer-Boy, Mark Damian, Víctor Fancelli Capdevila, Nina Fischer & Maroan el Sani, Christian Fruth, Manuela Gantner, Horst Geckeis & Bernhard Kienzler, Hans-Jürgen Goebelbecker, Doris Heathman, Jana Hofmann, Karena Kalmbach, Romy Kießling, Iden Sungyoung Kim, Paul Koch, Sylvia Kotting-Uhl, Katrin Kranich, Susanne Kriemann, Elke Leinenweber, Judith Milz, Willibald Müller, Klaus Nippert, Nis Petersen, Martin Repohl, Tatjana Rohrmoser & Bianca Janina Stein, Bernd-A. Rusinek, Friederike Schäfer, Natalia Schmidt, Susan Schuppli, Rayna Teneva & Mustafa Emin Büyükcoşkun, Alexander Theis, Carmela Thiele, Jonas Zilius

Atommüll Endlagersuche: NBG-Vorsitzender kann sich nukleare Laufzeitverlängerung vorstellen

von Dirk Seifert, 02.11.21

Atommüll Endlagersuche: NBG-Vorsitzender kann sich nukleare Laufzeitverlängerung vorstellen

In der Debatte um die europäische Einordnung der Atomenergie als vermeintliche saubere Energiequelle kann sich laut einem Bericht beim WDR-Fernsehen Armin Grunwald, Co-Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums (NBG) bei der Atommüll-Endlagersuche vorstellen, dass man für einige Länder mit atomarer “Laufzeitverlängerung durchaus (etwas) sinnvolles tun kann.” Nach der Atomkatastrophe von Fukushima und dem beschlossenen Atomausstieg ist das NBG als unabhängiger Wächter bei der neu gestarteten Suche nach einem Atommüllendlager eingerichtet worden. Grunwald ist im Hauptberuf Physiker und Philosoph am Karlsruher Institut für Folgenabschätzung. Das Institut gehört zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT), dem Nachfolger des ehemaligen Atomforschungszentrum, in dem auch heute noch Atomtechnik erforscht wird.  Grundwald äußert sich vor dem Hintergrund einer aktuell nicht nur von Frankreich geforderten europäischen Anerkennung der Atomenergie als saubere Energiequelle für Investitionen und einer in den Medien immer wieder vorgetragenen Debatte um eine Laufzeitverlängerung für die letzten noch in Deutschland in Betrieb befindlichen Atommeiler.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist auf der Basis des endgültigen Atomausstiegs die Endlagersuche nach dem Scheitern in Gorleben neu gestartet worden. Als eine Konsequenz ist für das neue Endlagersuchverfahren das NBG als Verfahrens-Wächter per Gesetz eingerichtet worden. Der Atomausstieg begrenzt die Menge des Atommülls, für den ein Endlager benötigt wird. Nur wenn klar wäre, dass keine weitere Atomenergienutzung mehr stattfindet, wäre es im äußersten Fall denkbar, dass die Menschen in einer Region mit geeigneter Geologie bereit wären, ein solches Endlagerung für hochradioaktive Abfälle zu akzeptieren. Außerdem – so die Erkenntnisse aus Gorleben – nur maximale Transparenz und Beteiligung kann dieses Einverständnis ermöglichen. Bislang beherrschen die beteiligten Behörden diese hohe Anforderungen aus dem Standortauswahlgesetz in nur sehr begrenzter Weise, bzw. verharren in alten Machtmustern. Zerstörtes Vertrauen aufzubauen, wird leichtfertig, absichtlich oder zu wenig sensibel immer wieder neu verspielt, nun wohl auch beim NBG.

Screenshot WDR Aktuelle Stunde
Armin Grunwald – Screenshot WDR Aktuelle Stunde

All das war präsent, als der Deutsche Bundestag nach intensiven parlamentarischen und gesellschaftlichen Kontroversen einerseits ein Standortauswahlgesetz beschloss und gleichzeitig einen umfangreichen Reformprozeß auf den Weg brachte, in dessen Mittelpunkt eine von Bundestag und Bundesrat beauftragte Endlagerkommission stand. Auch diese war heftig umkämpft und am Ende standen kein Konsens, sondern Mehrheitsempfehlungen, die das Gesetz umfangreich veränderten. Mit vielen weiter bestehenden Mängeln. Aber mit dem Gesetz und im Wissen um die massiven Vertrauensverluste der Vergangenheit wurde in einem maximal möglichen parlamentarischen Konsens das Nationalen Begleitgremium als quasi unabhängiges gesellschaftliches Wächter-Gremium eingerichtet. Das NBG soll darüber wachen, dass willkürliche politische Eingriffe in Sicherheitsfragen und Standortauswahl verhindert werden, Öffentlichkeit und Beteiligung jederzeit sichergestellt sind und Vertrauen in das Verfahren ermöglicht wird.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass das NBG von jedem Verdacht erhaben sein muss, irgendwas mit Atomförderung oder Parteinahme für Atomenergie zu tun zu haben. Aber genau diese Grundlage verlässt der Co-Vorsitzende, wenn er ausgerechnet vor dem Hintergrund der laufen EU- und Laufzeitverlängerungsdebatte von einer “sinnvollen” atomaren Laufzeitverlängerung spricht, samt den Risiken von Atomkatastrophen der Marke Tschernobyl oder Fukushima und inklusive weiter wachsender Atommüllberge.

Vertrauen aufbauen geht anders.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

3. November 2021

NBG – quo vadis?

Armin Grunwald ist einer der Vorsitzenden des Nationalen Begleitgremiums (NBG), das den Endlagersuchprozess begleitet und dabei eine Vermittlerrolle zwischen Behörden und Zivilgesellschaft spielt. Nun irritiert Grunwald, im Hauptberuf Physiker und Philosoph am Karlsruher Institut Technologie, durch Aussagen zu einer möglichen Weiternutzung der Atomkraft.

Er sagt in einem  WDR -Interview (ab ca. Minute 16) mit Blick auf die europäische Debatte um die Einordnung der Atomenergie als vermeintlich saubere Energiequelle, er könne sich für einige Länder durchaus eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vorstellen. Von einer „Brückentechnologie“ ist im WDR-Beitrag die Rede.

Ähnlich hatte sich schon die EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert, die Atomkraft bezeichnete sie als eine Säule der Energieerzeugung: „We also need a stable source, nuclear, and during the transition, gas. This is why we will come forward with our taxonomy proposal.“  Sie kommt auch in dem WDR-Beitrag entsprechend zu Wort.

Quelle: etwa ab Minute 1:30 bis 2:20:

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sind diese Stellungnahmen ein „No-Go“. „Derartige Stellungnahmen kannten wir bisher nur von dem Pro-Atom Verein Nuklearia. Von der Leyen und Grunwald blenden dabei das Reaktorrisiko völlig aus. Schließlich war der SuperGAU in Fukushima-Daiichi der Grund für den raschen deutschen Atomausstieg, die Risikobewertung wurde sogar unter Angela Merkel neu austariert“, erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Hinzu käme, dass mit dem weiteren Betrieb von Atomkraftwerken, egal in welchem Land, sich auch die Atommüllproblematik verschärfe.

Grunwald stelle sich als Co-Vorsitz des NBG in der Debatte um die sogenannte EU-Taxonomie, die aus Sicht von Ländern wie Frankreich und Polen den Weg für Investitionen in die Atomkraft eben soll, nicht nur gegen die Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen, er stellt sich diametral gegen das Gutachten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung  (BaSE). Das BaSE hatte sich klar positioniert und gegen die Absicht einiger europäischer Staaten ausgesprochen, die Atomkraft als nachhaltig einzustufen.  Entsprechend äußerte sich auch der Präsident des BaSE, Wolfram König, in einem Gastbeitrag in der Gorleben Rundschau.

„Armin Grunwald spricht hoffentlich nicht für das NBG. Wir sehen da großen Klärungsbedarf, auch mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit mit dem NBG“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.  Ihm dürfte als Wissenschaftler auch nicht entgangen sein, dass die Bereitschaft der Atomkraftkritiker:innen, sich konstruktiv in die Debatte um die nukleare Entsorgung einzubringen, von dem klaren, endgültigen Aus der Atomkraft abhänge. Sogar in der Forschung wurde auch für weite Teile der Bevölkerung dieser Konnex ausgemacht (1).

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel.: 0170 510 56 06

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2021/10/27/cop26-atomkraft-ist-keine-alternative/

  • Peter Hocke, Armin Grunwald (Hg.): „Wohin mit dem radioaktiven Abfall. Perspektiven für eine sozialwissenschafliche Endlagerforschung.“ Berlin 2006. Seite 206 ff