5 Jahre Pariser Klimaabkommen – Baumbesetzung und Mahnwache in Karlsruhe

Redebeitrag der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe am 12.12.20 bei der Mahnwache des Klimakollektive Karlsruhe am Friedrichsplatz.

Mythos: Atomkraft sei ein Klimaretter

Hallo, schön dass ihr da seid zu unserem spontanen Erzähl-Cafe unter dem Titel
„Mythos: Atomkraft sei ein Klimaretter“.

Erstmal möchte ich dem Karlsruher Klimakollektiv (Kliko) dafür danken, dass sie diesen Aktionstag zu 5 Jahre Pariser Klimaabkommen organisiert haben. Ich finde es sehr wichtig, dass wir Masken tragen und Abstand halten, aber wir müssen uns in dieser Pandemie auch austauschen, weiterbilden, diskutieren und vorwärts gehen und wir müssen unsere Meinung kund tun und sichtbar sein.

Ich spreche heute im Namen der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe (AAI KA), in der ich seit vielen Jahren Mitglied bin. Die AAI KA trifft sich 1 mal im Monat, Infos findet ihr auf unserer Homepage: anti-atom-ka.de. Wir sehen uns als Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung.
Wir finde ganz toll, was Ende Gelände und das Kliko KA so auf die Beine stellen und wir bin auch immer gerne bei den Aktionen vom Kliko mit dabei. Bündnisse und gegenseitige Unterstützung halten wir für sehr wichtig.

Vor wenigen Tagen nahm ich an einer überregionalen, natürlich online, Konferenz der Anti-Atom-Inis teil. Anstatt den nächsten anstehenden Castor-Transport zu besprechen, den wir für Herbst 2021 erwarten, mussten wir uns alle erst mal Luft verschaffen, im Angesicht des derzeit stattfindenden Backlashs, was die Anti-Atom-Politik angeht.

Den Backlash erleben wir beim Feminismus, bei progressiven Strömungen und nun auch seit Jahren bei der Atompolitik, der Rollback ist, was Atompolitik angeht, voll im rollen.

Seit Jahren beobachten wir, mit einer gewissen Verzweiflung, dass die Atomlobbyisten das Ruder an sich reißen. Erst vereinzelt von Lobbyisten aus der Wirtschaft, dann aus dem konservativen Lager der Politik. Dann haben sie Slogans aus den progressiven Bewegungen geklaut und z.B. eine Nuke Pride in München veranstaltet. Mittlerweile finden sich u.a. lange Artikel im Spiegel und in der Zeit, die den pro Atomkurs propagieren. Der Konsens, zum sogenannten Ausstieg aus der Atomenergie, wird von diesen Politiker*innen und Lobbyist*innen massiv in Frage gestellt.

Die neue Überschrift der Atomlobby lautet: Atomkraft sei ein Klimaretter.
Das stimmt aber nicht und dafür gibt es viele Beweise.

Atomkraft ist eben kein Klimaretter!

Der Propaganda der Atomlobby, die über viel Geld und Einfluss verfügt, müssen wir gemeinsam etwas entgegenstellen. Macht es in eurem Umfeld zum Thema. Redet und argumentiert gegen Laufzeitverlängerungen und gegen die Idee Atomenergie wieder Salonfähig zu machen. Seid Multiplikator*innen, sprecht das Thema in eurer Familie und bei Freunden an.

Das Thema Atompolitik ist leider nicht einfach, es ist sehr facettenreich, technisch und wie bei vielen Themen komplizierte und einfache Antworten sind nicht immer möglich. Deshalb kann ich hier und heute das Thema Atomkraft ist kein Klimaretter nur anreißen aber nicht vertiefen.
Um die Aussage „Atomenergie ist kein Klimaretter“ zu untermauern möchte ich auf .ausgestrahlt verweisen die einen super Beitrag zusammengestellt haben. Der Beitrag trägt den Titel 100 gute Gründe gegen Atomkraft. Bitte schaut ihn euch auf der ausgestrahlt Homepage „ausgestrahlt.de“ an.
Da findet ihr gute Infos und gute Argumentationshilfen.

Wenn man wie die Bundesregierung, die Energiewende an die Wand fährt, die erneuerbaren Energien und die Speicher nicht unterstütze, sondern im Gegenteil blockiert, dann legt man den Grundstock für den Ruf der Atomlobby nach Laufzeitverlängerungen und neuen AKWs.

Übrigens, keine 10 km von hier entfernt, befindet sich das JRC, das Joint Research Center, auf dem Gelände des KIT Nord. Das JRC forscht an den Brennstäben für die nächste Generation von Atomkraftwerken. Und das, obwohl Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen ist. HaHa

Zurück zum Backlash: Fatal am Backlash in Sachen Atomenergie ist, dass die Medien dabei mitspielen. Die öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten ganz vorne. Mir persönlich tut das richtig weh, da ich die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten immer verteidige und froh bin, dass wir, nicht wie in anderen Ländern ein Monopol des Privatfernsehens haben.
Aber ausgewogener Journalismus ist leider keine Selbstverständlichkeit und so sehen und hören wir bei Deutschlandfunk, arte, ZDF und anderen, Beiträge die sich ausschließlich für Atomenergie aussprechen oder es zumindest nahe legen, dass es eigentlich keine Alternative dazu gibt.

Vor kurzem wurde auf Youtube das vom zdf in Auftrag gegebene Video „Kurzgesagt“ veröffentlicht. Kurzgesagt richtet sich an eine jüngere Zielgruppe. Der Titel des Video lautete: Brauchen wir Atomkraft, um den Klimawandel zu stoppen. Gestern hatte dieses Video schon über 500.000 Aufrufe.
Publiziert wird, dass Atomkraft Klimaneutral und umweltfreundlich sei. Das stimmt nicht. In dem Video gibt es keine kritische Stimme der Atomkraft gegenüber, aber das Video legt nahe, dass es ohne Atomkraft nicht gehe.

Nicht erwähnt wurde in dem Erklärvideo, dass es Studien gibt, die belegen, dass eine 100% Erneuerbare Energieversorgung möglich ist. Wenn junge Menschen, für die dieses Animationsvideo ja gemacht wurde und die die Geschichte der Anti-Atom-Bewegung und ihre Argumente gegen Atomenergie nicht kennen, dieses Video sehen, dann wundert es mich nicht, dass dieses Propagandavideo verfängt. Wie gesagt, über 500.000 Aufrufe.

Eva Steegen hat im Freitag dazu einen lesenswerten Beitrag veröffentlicht.
Im Abspann ihres Artikels legt Eva Steegen einige Quellen offen, woher das Geld für „Kurzgesagt“ kommt. Follow the money. Ratet mal? U.a. vom Atombefürworter Bill Gates. Übrigens, der hat gerade mit seiner Firma Terrar Power auf US Bundes- und Landesebene große Fördersummen abgeschöpft um weiter in den USA an der nächsten Generation von Atomkraftwerken zu forschen.

Auf was es mir aber ankommt. Wir, müssen unser Wissen zum Thema Atompolitik an die Jüngeren weitergeben, damit sie den Rattenfänger*innen unter dem Slogan CO2 neutral nicht auf den Leim gehen.

Derzeit laufen in Deutschland noch 6 leistungsstarke AKWs. Diese AKWs produzieren jeden Tag weiter Atommüll, obwohl wir nicht wissen wohin mit diesem Atommüll. Und der Ruf der Atomlobby wird lauter, dass es eine Laufzeitverlängerung geben muss, damit die Stromversorgung sichergestellt ist.

Hier ein paar Gründe, von vielen, die gegen Atomenergie sprechen:

– Atomkraft ist nicht sozial. Der kurzfristigen Gewinnung von Strom steht die Jahrtausendaufgabe gegenüber wohin mit dem Atommüll. Es ist keine Lösung in Sicht für eine einigermaßen sichere Lagerung des Atommülls. Dieses Problem wird auf die nachfolgenden Generationen übertragen.

– Atomenergie ist nicht sauber. Bereits die Gewinnung von Uran geht einher mit Ausbeutung, langanhaltender Umweltverschmutzung und dem Leid und Tod vieler Arbeiter*innen durch Verstrahlung.

– Atomenergie ist nicht CO2 neutral. Sowohl bei der Gewinnung, dem Transport, dem Bau der Atomkraftwerke, der sich über Jahrzehnte hinzieht, wie auch bei der Lagerung der Abfälle wird CO2 freigesetzt. In den letzten 25 Jahren hat Atomenergie nicht zu einer Reduzierung des CO2 Ausstoßes geführt. Dazu gibt es eine aktuelle Studie. Erneuerbare Energien hingegen haben zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes geführt, erst recht wenn der Platz im Netz und die Investitionen nicht von Atomenergie blockiert werden. Nicht Ideologie, sondern technische und wirtschaftliche Überlegungen sprechen gegen Atomenergie.

– Atomenergie war nie eine günstige Energie. Der Bau von Atomkraftwerken ist teuer, problematisch und dauert lange.

– Gegen Laufzeitverlängerungen spricht, dass gerade bei alten Atomkraftwerken die Unfälle am höchsten sind.

Zusammengefasst:
Atomkraft ist ein tödliches Relikt ohne Zukunft
Wir brauchen eine konsequente Energiewende ohne Atomkraft
Wir brauchen 100 % erneuerbare Energien
Und, wir schaffen das nur gemeinsam.

Baumbesetzung am 12.12.20 Karlsruhe Friedrichsplatz

Treffen der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe

Die Anti-Atom-Ini KA trifft sich ca. alle 4 Wochen.
Corona bedingt finden die Treffen als Videokonferenzen statt.
Neu Mitstreiter*innen sind herzlich willkommen.
Wenn du Interesse daran hast bei uns mit zu arbeiten, dann schreib uns doch bitte eine E-Mail und wir senden dir den Link zu unserer nächsten Videokonferenz.
E-Mailadresse der Anti-Atom-Ini KA: initiative@anti-atom-ka.de

JRC = Joint Research Center – Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Michel Brandt, DIE LINKE

Im Nachfolgenden ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt, zur Atomforschung am Joint Research Center JRC am Standort Karlsruhe, zu lesen.
Bundestagsdrucksache 19/23968

Die Gemeinsame Forschungsstelle bzw. das Joint Research Center (JRC) bei der
Europäischen Kommission ist eine Gemeinschaftsaufgabe der EU, die zu einem
erheblichen Teil von Deutschland mitfinanziert wird. Das ehemalige Institut für
Transurane (ITU), das heutige JRC, befindet sich auf dem Gelände des Karlsruher
Instituts für Technologie (KIT) in Karlsruhe. 2012 wurde vom Ministerium für
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg eine Änderungsge-
nehmigung nach § 9 Atomgesetz erteilt, wonach die bestehende JRC-Einrichtung
in Karlsruhe um den Neubau des Gebäudes „Flügel M“ erweitert wird. In diesem
soll mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen umgegangen wer-
den. Das Gebäude befindet sich derzeit im Bau.

Weiterlesen …https://anti-atom-ka.de/wp-content/uploads/2020/11/BT-KA-19-23968-AW-PStin-Schwarzeluehr-1.pdf

Und hier dokumentieren wir das Statement von Michel Brandt zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kl. Anfrage zum JRC:

JRC Karlsruhe offensichtlich an Erforschung neuer Nuklearbrennstoffe beteiligt / Bundesumweltministerium nimmt Atomaufsicht nicht ernst genug

Die Gemeinsame Forschungsstelle bei der Europäischen Kommission bzw. das Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe wird derzeit um den Neubau des Gebäudes „Flügel M“ erweitert. In diesem soll an Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen geforscht werden. Das Gebäude befindet sich derzeit im Bau. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das JRC in Karlsruhe Beiträge zur Entwicklung neuer Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation liefert, obwohl Deutschland beschlossen hat aus der Atomenergie auszusteigen.

Im neuen Gebäude sollen u. a. 180 Kilogramm Plutonium, 50 Kilogramm Uran 233 und 300 Kilogramm schwach angereichertes Uran sowie 30 Kilogramm Neptunium und 450 Kilogramm Thorium verwendet werden. Dies sind ungewöhnlich große Mengen Nuklearmaterial für eine Forschungseinrichtung. Zurecht machen sich die Menschen im Raum Karlsruhe Sorgen um ihre Gesundheit und Sicherheit.

Ich habe deshalb Fragen an die Bunderegierung zum JRC gestellt (Kleine Anfrage „Atomforschung am Joint Research Center JRC am Standort Karlsruhe, Bundestagsdrucksache 19/23968). Die Antworten lassen allerdings Zweifel aufkommen, dass die Bundesregierung den Atomausstieg und die Atomaufsicht ernst nehmen:

Insgesamt verschlingt der seit ca. 7 Jahren in Bau befindliche „Flügel M“ 70 Mio. Euro und soll in 2023 den Betrieb aufnehmen. Der Betrieb selbst kostet jährlich noch einmal mindestens zwei Mio. Euro. Ein Schwerpunkt der Forschung ist nach Auskunft der Bundesregierung die Sicherheitsbewertung von nuklearen Brennstoffen unter Betriebs- und Unfallbedingungen und deren Wechselwirkungen mit der Reaktorumgebung.

Wie befürchtet wird damit ganz offensichtlich am Standort in Karlsruhe an Reaktortechnologien weitergeforscht, obwohl Deutschland aus der Nutzung der Atomenergie aussteigt. Zwar ist das JRC nicht unmittelbar an der Entwicklung neuer Reaktoren beteiligt, liefert aber erforderliches Wissen zu Kernbrennstoffen und Brennstäben.

Die Bundesregierung kann zudem nicht erklären, warum das JRC derart große Mengen an radioaktiven Stoffen verwendet. Es ist erstaunlich, dass sich die Forschungseinrichtung ganz gezielt große Mengen radioaktiver Stoffe genehmigen lässt, die Bundesregierung aber nicht in der Lage ist, diese speziellen Forschungszwecken zuzuordnen. Der Umgang mit radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen sollte sehr genau geplant, begründet und dokumentiert sein. Das pauschale Bunkern von Plutonium und Uran durch das JRC stellt ein nicht hinnehmbares Risiko für die Bevölkerung dar. Es handelt sich schließlich nicht um Klopapier.

Völlig unklar ist auch, von welchen Einrichtungen das JRC radioaktives Material für die Forschung im „Flügel M“ beziehen wird. Das lässt sich nach Aussage der Bundesregierung „derzeit nicht vorhersagen“. Die Forschung mit radioaktiven Materialien erscheint nicht besonders vertrauenserweckend, wenn niemand weiß woher und wohin das Material geliefert wird. Immerhin fanden bereits jetzt jährlich rund 100 Transporte mit radioaktivem Material vom und zum JRC statt. Das bedeutet über 100 Transporte mit radioaktivem Material pro Jahr die auf der Straße oder Schiene stattgefunden haben. In 2019 waren es über 80 Transporte aus Europa und 20 Transporte aus anderen Staaten. Mit Blick auf die erheblichen Mengen genehmigten radioaktiven Materials ist anzuzweifeln, dass sich die „Anzahl der Transorte etwa im Bereich der Vorjahre bewegen“ wird. Wir fragen uns, ob das Bundesumweltministerium die Atomaufsicht ernst genug nimmt.

Studie zur Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle

Die Suche nach einem tiefengeologischen Lager für hoch radioaktive Abfälle löst nicht das akute Zwischenlagerproblem.

Eine Studie im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt: Die Situation der 16 deutschen Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle ist weiterhin teils hoch problematisch. Es fehlen Genehmigungen, Sicherheitsvorkehrungen sind unzureichend und es gibt kein Gesamtkonzept.

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Stellungnahme der Atommüllkonferenz¹ zum „Zwischenbericht Teilgebiete“ der BGE

Nachfolgende Stellungnahme wurde im Rahmen der Atommüllkonferenz1 erarbeitet und wurde von der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe mit unterzeichnet.

Fachkonferenz Teilgebiete

Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung!

Ende September wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren „Zwischenbericht Teilgebiete“ vorlegen und damit darstellen, welche Regionen mit Kristallin-, Salz- und Tonvorkommen für die sogenannte Endlagerung2 hochradioaktiver Abfälle3 als „günstig“ angesehen werden.

Das Standortauswahlgesetz (StandAG) sieht in dieser Phase der Standortsuche vor, dass der Zwischenbericht der BGE auf einer Fachkonferenz Teilgebiete auf drei Sitzungen innerhalb eines halben Jahres debattiert wird. Nach §9 StandAG ist dies der erste formale Beteiligungsakt der Bürgerinnen und Bürger. Anmerkungen und Kritik werden dokumentiert und die BGE „berücksichtigt“ diese Stellungnahme der Fachkonferenz, bevor oberirdisch zu erkundende Standorte benannt werden.

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) ist laut StandAG „Träger für die Öffentlichkeitsbeteiligung“, also für die Partizipation zuständig.

Das BaSE lädt am 17./18. Oktober zu einer Auftaktveranstaltung ein, die hauptsächlich online stattfinden soll. Die BGE soll am 17. Oktober lediglich allgemeine Teile des Zwischenberichts vorstellen. Darüber hinaus soll am Folgetag der Vorschlag für eine Geschäftsordnung unterbreitet werden. Für die inhaltliche Beratung der Fachkonferenz hat das BaSE drei Termine, im Februar, April und Juni 2021 anberaumt und damit den Zeitraum für die Beratungen um zwei Monate gekürzt. Obwohl das StandAG eine solche Auftaktveranstaltung nicht vorsieht, bleibt das Atommüll-Bundesamt BaSE bisher dabei, den Oktober-Termin bereits als Auftakt der Fachkonferenz Teilgebiete zu bezeichnen.

Gegen den schnellen Start der Fachkonferenz Teilgebiete im Oktober sprechen zwei Argumente: Zum einen bleibt für die Vertreter*innen kommunaler Gebietskörperschaften jener Regionen, die erst Ende September erfahren, dass sie in einem „Teilgebiet“ leben, nicht genügend Zeit, um sich in die Materie einzulesen und sich abzustimmen, wer diese Regionen auf der Fachkonferenz Teilgebiete vertritt. Zum anderen verhindern BaSE und BGE damit eine faire und dem Prinzip der Chancengleichheit entsprechende Befassung mit dem Bericht, denn in der kurzen Zeit zwischen Veröffentlichung des Berichts und der Auftaktveranstaltung ist es den Betroffenen nicht möglich, kritische Fachleute zu gewinnen, die am 17. Oktober eine zweite Meinung einbringen. Die Teilnehmenden haben also keine Chance, sich auf der Konferenz unabhängig zu informieren.

Das Atommüll-Bundesamt suggeriert so, die Fachkonferenz Teilgebiete würde über ihren gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus mehr Zeit für die Debatte, Beschlüsse und die Erstellung eines eigenen Berichts haben. Dem gegenüber stehen ein mehrere hundert Seiten mächtiger Bericht, zuzüglich Fachbeiträgen und eine interessierte, zum Großteil ehrenamtlich mit dem Thema befasste Öffentlichkeit, die diesen erst einmal durchdringen wollen wird. Vier Monate Einlesen plus vier Monate Fachkonferenz werden das kaum ermöglichen können.

1. Vieles ist längst ohne Beteiligung entschieden

Im Standortauswahlgesetz ist vorgesehen, dass die Teilgebiete-Konferenz lediglich ein Thema bearbeiten darf: Die Erörterung des Zwischenberichts der BGE. Schon längst entschieden wurde über die Ausblendung der ungelösten Probleme mit den schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, das Suchverfahren, seine Akteur*innen, die Auswahl-Kriterien, die Lager-Methode in tiefengeologischen Schichten, die Sicherheitsanforderungen, die eingeschränkten Beteiligungs- und Klagerechte und die Entlassung der AKW-Betreiber aus der finanziellen Verantwortung für den Atommüll – ohne dass die Betroffenen die Möglichkeit gehabt haben, dabei mitzureden.

2. Es gibt keine „Augenhöhe“

Auf der einen Seite werden vom Atommüll-Bundesamt rund fünf Millionen Euro für eine PR-Kampagne ausgegeben, auf der anderen Seite gibt es kein Budget für wissenschaftliche Expertise, auf die die Fachkonferenz Teilgebiete aber zurückgreifen müsste, um das fachliche Werk zu durchdringen. Das BaSE „argumentiert“ zwar, dass Wissenschaftler*innen eine Teilnahme freistehe, weshalb diese Zielgruppe im §9 StandAG gesondert aufgeführt worden sei. Aber eben unentgeltlich. Expertise zum „eigenen“ Teilgebiet muss von den Betroffenen selbst finanziert werden.

3. Arbeitsfähigkeit scheint nicht gewünscht

Die Fachkonferenz Teilgebiete insgesamt bietet keine Möglichkeit effektiver Einflussnahme und ist von ihrem gesetzlichen Auftrag her eine Fehlkonstruktion. Auch wenn sie im nächsten Jahr ihre Beratungen aufnimmt, sich eine Geschäftsordnung gibt und – obwohl das BaSE dafür organisatorische Unterstützung verweigert – selbstbestimmt Arbeitsgruppen einrichten und Gremien wählen würde, die zumindest eine Kontinuität der Arbeit gewährleisten könnten, wird deren Arbeit entgegen der Versprechungen, die Endlagersuche basiere auf einem wissenschaftsbasierten, selbsthinterfragenden und lernenden, transparenten und partizipativen Verfahren, allein durch die eingeschränkten Arbeitsbedingungen konterkariert. Getoppt wird dies noch durch die Ankündigung des BaSE, die Kosten für die Moderation des Beratungsprozesses nur zu übernehmen, wenn die Fachkonferenz die vom BaSE vorgeschlagenen Moderator*innen akzeptiert.

4. Die BGE wartet nicht auf die Ergebnisse der Konferenz

Die Arbeit der BGE ruht nicht in der Phase, in der die Fachkonferenz Teilgebiete tagen wird. Das heißt, die Stellungnahme der Fachkonferenz Teilgebiete kommentiert einen überholten Arbeitsstand des Vorhabenträgers. Wertschätzung für die Arbeit der Fachkonferenz Teilgebiete sieht anders aus.

5. Die Ergebnisse der Konferenz haben keine verbriefte Wirksamkeit

Die Ergebnisse der Teilgebiete-Konferenz müssen laut Gesetz „berücksichtigt“, also zumindest gelesen werden. Ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nett, beantwortet sie das Papier auch. Was sie ansonsten damit macht, ist ihr überlassen. „Berücksichtigen“ kann also auch Ablage in einer Archivschublade bedeuten.

6. Eine Online-Veranstaltung reduziert den lebendigen Diskurs

Die Auftaktveranstaltung am 17./18. Oktober soll hauptsächlich online durchgeführt werden. Sie wird also im Internet live übertragen. Teilnehmende könne sich in einem Chat schriftlich äußern. Echte Interaktion und Diskurse sind damit kaum möglich, kein freier Austausch, keine Pausengespräche, kein hilfreicher Zwischenruf, keine Arbeitsgruppen. Die gesamte Kommunikation ist weitgehend vom Veranstalter gesteuert und kontrolliert. Zudem ist eine Online-Konferenz über volle zwei Tage eine Zumutung für viele Menschen. Oft fehlt zudem die technische Ausstattung oder eine leistungsfähige Internetverbindung zur Online-Teilnahme. Dies kann auch durch den vorgesehenen parallelen Präsenztermin in Kassel nicht aufgewogen werden, da die Teilnahme dort vom Losglück abhängt. Deshalb kann eine solche Veranstaltung erst dann sinnvoll stattfinden, wenn die Corona-Situation es wieder zulässt, dass sich viele Menschen gefahrlos zu einer Präsenz-Konferenz treffen können.

7. Die Kriterien sind veraltet

Die Arbeitspakete der BGE stellen eine Interpretation der geowissenschaftlichen Vorgaben dar, wie sie im StandAG fixiert wurden. Das StandAG ist jedoch schon überholt und – siehe lernendes Verfahren – müsste novelliert werden. So wurden beispielsweise Klima-Veränderungen und deren Folgen für die Endlagersuche überhaupt nicht bedacht.

8. Es gibt keine vollständige Transparenz über die Datengrundlage

Die Geodaten, die die BGE als Grundlage für ihren Zwischenbericht genutzt hat, werden nicht oder nur eingeschränkt einsehbar sein. Somit lassen sich die Entscheidungen der BGE nicht in vollem Umfang überprüfen. Ein transparentes Verfahren mit glaubwürdiger Öffentlichkeitsbeteiligung würde bedeuten, dass bereits zu Beginn ALLE Daten und Informationen offengelegt werden, die zur Erstellung des Zwischenberichts bei der Atommülllagersuche herangezogen wurden.

Die atompolitische Vergangenheit zeigt: Ohne Transparenz, ohne „Augenhöhe“ und ohne Sicherstellung eines wissenschaftsbasierten Prozesses, ist dieses Verfahren zum Scheitern verurteilt.

1 Die Atommüllkonferenz ist ein fachlich-politisches, parteiunabhängiges Forum für Betroffene und Akteure von den Standorten, an denen Atommüll liegt oder an denen die Lagerung vorgesehen ist sowie von unabhängigen, kritischen Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Verbänden und NGOs, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

2 Das Wort Endlager suggeriert ein „Ende“ bzw. eine „Lösung“ des Atommüllproblems. In Anbetracht der Jahrmillionen, die das Problem noch existiert, und der Tatsache, dass es keinen perfekten, sondern nur einen „bestmöglichen“ Standort geben kann, ist das ein Trugschluss. Das Wort wird hier einzig zum besseren Verständnis verwendet.

3 Das StandAG sieht vor, dass auch schwach- und mittelaktive Abfälle an einem Standort gelagert werden. Doch gleichzeitig wird am Schacht Konrad festgehalten, statt für alle Arten von Atommüll ein vergleichendes Suchverfahren gesetzlich zu regeln

Atomkraft: Das letzte Gefecht?

17. Juli 2020 Wolfgang Pomrehn

Nicht ganz unerwartet gibt es die ersten Rufe nach Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Die Argumente sind die ewig gleichen und immer noch falschen

„Stoppt den Atomausstieg!“, forderten dieser Tage zwei Autoren in der Zeit. Ein Experte für Reaktorsicherheit, der sich um die Aufklärung der Gefahren von Kugelhaufenreaktoren verdient gemacht hat, und eine Historikerin, die sich mit Nuklearia e.V. um die „nukleare Re-Alphabetisierung der Deutschen“ bemüht, beschwören den Klimanotstand und plädieren dafür, die AKW-Laufzeiten zu verlängern.

Weiterlesen:
https://www.heise.de/tp/news/Atomkraft-Das-letzte-Gefecht-4846471.html

Neckarwestheimer Erklärung

Auch die Anti-Atom-Initiative Karlsruher hat die Neckarwestheimer Erklärung unterschrieben.

Das AKW Neckarwestheim II ist irreparabel geschädigt. Kein Wiederanfahren nach der Revision! Abschalten sofort! Das AKW Neckarwestheim II steht seit 19.06.2020 in der Jahresrevision 2020. Es war zuletzt im September 2019 beschädigt wieder hochgefahren worden, obwohl man damals zum dritten Mal in Folge neue Schäden in den Dampferzeugern gefunden hatte: zum Teil tiefgehende Risse in fast 300 Rohren. Expert*innen warnen, dass ein Bruch der Rohre einen Störfall bis hin zur Kernschmelze auslösen könnte und der Weiterbetrieb eines derart vorgeschädigten Reaktors nationale wie internationale Sicherheitsnormen missachtet.

Weiterlesen hier:

Banner Drop bei der EnBW in Karlsruhe

Heute am 17. Juli 2020 haben Umweltaktivist*innen von Robin Wood und .ausgestrahlt ein Banner mit dem folgendem Schriftzug an der Fassade der EnBW Zentrale in Karlsruhe angebracht:
„Schrott-Reaktor Neckarwestheim abschalten!
Jeder Riss ist einer zu viel.“

Großen Dank an die Aktivist*innen von der Anti-Atom-Ini KA!!!

Pressemitteilung von Robin Wood vom 17. Juli 2020

Mit einer Kletter-Aktion am EnBW-Hauptsitz in Karlsruhe protestieren Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD aktuell gegen die gestrige Wiederinbetriebnahme des rissigen AKW Neckarwestheim‑2. Zeitgleich zur virtuellen Hauptversammlung des Konzerns erklommen sie die haushohen Säulen vor der Fassade und spannten ein großes Transparent: „Schrott-Reaktor Neckarwestheim abschalten! Jeder Riss ist einer zu viel“. In dem Reaktor bilden sich seit Jahren immer neue Risse, mehr als 300 wurden bereits entdeckt. Im schlimmsten Fall können sie einen schweren Atomunfall bis hin zum Super-GAU verursachen. Dazu erklären Sternia Thimm von ROBIN WOOD und Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Im AKW Neckarwestheim‑2 ist weiterhin mit gefährlich schnell wachsenden Rissen zu rechnen. EnBW hat einen irreparabel beschädigten Reaktor mit noch immer aktivem Schadensmechanismus in Betrieb genommen. Die seit Jahren auftauchenden, inzwischen mehr als 300 Risse im AKW Neckarwestheim‑2 sind keine Einzelfälle, sondern ein systematischer Fehler, dessen Ursache EnBW bis heute nicht behoben hat. Einen Reaktor in diesem Zustand wieder ans Netz zu nehmen, missachtet nicht nur die hiesigen Sicherheitsvorschriften, sondern auch international anerkannte Sicherheitsprinzipien der Kerntechnik.

Während der Konzern auf der virtuellen Hauptversammlung die Dividende für seine Anteilseigner*innen beschließt – an erster Stelle das Land Baden-Württemberg –, setzt er mit dem Wiederanfahren des Risse-Reaktors Leben und Gesundheit von Millionen Menschen aufs Spiel. Krasser kann man nicht zeigen, dass bei EnBW Profit vor Sicherheit geht.

Es wäre Aufgabe des Hauptaktionärs von EnBW, sprich der grün geführten Landesregierung von Baden-Württemberg, den Energiekonzern zu einem sicherheitsgerichteten Vorgehen zu zwingen und den Betrieb des AKW mit beschädigten Dampferzeugern zu unterbinden. Stattdessen hat Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) unter Berufung auf fadenscheinige Gutachten erneut seine Zustimmung zum Wiederanfahren des Meilers erteilt. Dagegen protestieren wir und fordern die Stilllegung des Reaktors.“

https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/anti-atom-protest-zur-enbw-hauptversammlung

Meldepflichtiges Ereignis am KKP 1

Auszug aus einer Pressemitteilung der EnBW vom 15. Juli 2020

KKP 1: Funktionsstörung an einer Brandschutztür

Im abgeschalteten und im Rückbau befindlichen Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP 1) wurde beim Schließen einer Brandschutztür einer der beiden Türflügel aus seiner Lagerung gehoben, so dass er nicht mehr schließt. Die Tür wird instand gesetzt. Die genaue Ursachenklärung dauert noch an.

Brandschutztüren sind nur eines von mehreren Elementen im gestaffelt aufgebauten Brandschutzsystem der Anlage. Der Brandschutz in dem betroffenen Bereich ist deshalb unabhängig von dem aktuellen Befund gegeben. Darüber hinaus wurden bis zum Abschluss der Reparatur Ersatzmaßnahmen für die Funktion der betroffenen Tür ergriffen.

Der Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg ist ein Siedewasserreaktor, der 1979 in Betrieb genommen und im Jahr 2011 abgeschaltet wurde. Die EnBW Kernkraft GmbH hat im April 2017 die Genehmigung für Stilllegung und Abbau der Anlage erhalten und baut sie seither zurück.

Und das BW Umweltministerium schreibt dazu:

Beschädigtes Tor zwischen Reaktorgebäude und Dekontaminationsgebäude im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 1)

Sprengung der Kuehltuerme des Kernkraftwerk Philippsburg (KKP)

In dem im Abbau befindlichen Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP 1) kam es am 8. Juli 2020 zur Beschädigung der Lager eines Tors, mit dem der Transportweg zwischen dem Reaktorgebäude und dem angrenzenden Dekontaminationsgebäude geschlossen werden kann. Das Tor dient auch als Brandschutztür. Aufgrund des Schadens lässt sich das Tor nicht mehr schließen.

Einstufung durch den Genehmigungsinhaber: Meldekategorie N (Normalmeldung); INES 0 (keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung).

Maßnahmen des Genehmigungsinhabers: Der Betreiber hat das Tor gegen Umfallen gesichert und die Toröffnung mit einer schwer entflammbaren Folie verschlossen, so dass im Fall eines Brandes in einem der beiden Gebäude die Rauchausbreitung in das angrenzende Gebäude unterbunden wird. Zusätzlich hat er administrative Brandschutzmaßnahmen verschärft. Ein Reparaturkonzept wird erstellt.

Das Tor soll im Falle eines Brandes verhindern, dass sich Brand und Rauch in das benachbarte Gebäude ausbreiten. Diese Funktion kann es momentan nicht erfüllen. Durch die Maßnahmen des Betreibers wird zumindest die Verhinderung der Rauchausbreitung sichergestellt. Die weiteren Komponenten des Brandschutzkonzepts, wie die Maßnahmen zur Branderkennung (z. B. Brandmelder) und zur Brandbekämpfung (z. B. Löscheinrichtungen) sind nicht betroffen. Daher ist die sicherheitstechnische Bedeutung insgesamt gering. Das Ereignis hatte keine Auswirkungen auf Personen und die Umwelt.

Offener Brief an die deutsche Bundesregierung

05.07.2020


Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – versprochene Überarbeitung des
Euratom-Vertrages umsetzen


Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet und koordiniert die deutsche Bundesregierung die Arbeit des Rates. Die unterzeichnenden Organisationen und Initiativen erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Vorsitz der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, endlich einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des Euratom-Vertrages zu vereinbaren. Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2018 haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Euratom-
Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ 1 werden muss. Weiter wurde als Teil der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass in Zukunft „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ 2 erfolgen dürfe. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass diese Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bei weitem zu kurz greifen und fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung jedoch, dass sie mindestens die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des Euratom-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.

weiterlesen …

https://anti-atom-ka.de/wp-content/uploads/2020/07/Offener-Brief-Euratom.pdf