Vortrag zum Thema Atompolitik

vom 13.08.22, Anete Wellhöfer

Das Thema Atompolitik ist riesengroß und Abend füllend. Ich hab mich jetzt auf einen kleinen Input beschränkt und zeige kurz einige Etappen der Anti-Atom-Bewegung auf und Punkte beim Thema Laufzeitverlängerung was ja derzeit sehr brisant ist.

Agenda:
– 50 Jahre Atompolitik im Schnelldurchlauf
– Beispiele für Widerstand
– Argumente gegen Laufzeitverlängerungen
– Zum Atomausstieg fehlt noch was

Geschichte und Widerstand:
Vor 50 Jahren entstand die Anti-Atom-Bewegung in Westdeutschland. Geplant waren mal 600 AKWs in Deutschland zu bauen, es wurden dann 37 Leistungsreaktoren gebaut und heute gibt es noch 3 AKW.
Ohne den Widerstand auf der Straße würde die Situation ganz anders aussehen.

In den 70er Jahren wehren sich die Menschen mit z.B großen Bauplatzbesetzungen, mit viel Erfolg, gegen den Bau von Atomanlagen. 1975 gab es in Wyhl BaWü die erste überregional beachtete Auseinandersetzung. Einer der Slogans: „Lieber heute aktiv als morgen radioaktiv“. Erst 1994 wurde das Projekt aufgegeben. Zu Wyhl gibt es einen guten Film, „Nai hämmer gsait“.

Mitte der 70er Jahre hat die Politik und die Atomindustrie das Wendland/Gorleben als Atomklo bestimmt. Dort sollte in einem Salzstock der Atommüll der Nation endgelagert werden und eine Wiederaufarbeitungsanlage war geplant, aber der Protest war zu stark.

In den 80er Jahren wird die Anti-Atom-Bewegung zur gesellschaftlichen Mehrheit. Die erneuerbaren Energien entwickeln sich von Garagen-Bastlern zu einer Branche. Mitte der 80er, Jahre Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf/Bayern.
1986 Reaktorkatastrophe Tschernobyl. Danach wurden keine neuen AKWs mehr geplant.

In den 90er Jahren heftige Kämpfe in Gorleben u.a. bei den Castor Transporten. Zusammengehen der Anti-AKW und Friedensbewegung. 1994 – 98 ist Merkel Umweltministerin. Ab 1995 Castortransporte.
1998 werden die Castortransporte vorübergehend gestoppt. In den 90er Jahren werden auch viele Strommasten aus Protest gefällt.

2000 rot-grüner „Atomausstieg“ Atomkompromiss. Für 2000 – 2005 waren 500 Castortransporte geplant, Dank des massiven Protestes wurde nur die Hälfte durchgeführt. 2008 Gründung von .ausgestrahlt.

Ein paar Beispiele von Demos in 2010 und 2011, damals war die Anti-Atom-Bewegung stark.
– 2008 Gorleben, 16.000 Menschen protestieren, Ergebnis: 24 Std. Verspätung für den Zug.
– April 2010 Menschenkette entlang der Elbe mit 120.000 Teilnehmenden
– Zeitgleich, Demo in Biblis mit 8.000 Menschen
– Sept. 2010, 100.000 in Berlin
– Zeitgleich, 50.000 in München
– dezentraler Castor Aktionstag mit 23.000 Menschen
– Okt. 2010, Laufzeitverlängerung durch schwarz-gelb
– Nov. 2010, 50.000 Menschen beim Castor im Wendland

11.03.2011 Fukushima Super Gau, danach Änderung des Atomgesetzes durch schwarz-gelb, es wurden 8 AKW abgeschaltet und 9 liefen weiter.

Protest für den Ausstieg
– 12.03.2011, 60.000 bei Menschenkette in Stuttgart
– 13.03.2011, 100.000 bei Mahnwachen im ganzen Bundesgebiet
– 26.03.2011, 250.000 in 4 Städten

30.06.2011, schwarz-gelber Atomausstieg, bis 2022

In all diesen Jahren gab es viele Skandale zu dem Thema. Die Recherchen der Anti-Atom-Bewegung haben viele davon ans Licht gebracht.

Zwischen 2015 und 2019 wurden 3 AKW abgeschaltet. Ende 2021 wurden weitere 3 AKW abgeschaltet und Ende 2022 sollen die letzten 3 AKW abgeschaltet werden. Dabei handelt es sich um Lingen im Emsland, Neckarwestheim in BaWü und Isar in Bayern.

Und nun in 2022 stehen wir vor einer evtl. Laufzeitverlängerung. Diese bahnte sich schon in den letzten 4 Jahren an. Gebetsmühlenartig forderten Wirtschaftsvertreter*innen und Politiker*innen von CDU/CSU und FDP den Weiterbetrieb. Die Meinung der AfD lasse ich außen vor. Die Strategie, nicht die AKW Betreiber*innen sondern Politik und Wirtschaft fordern die Laufzeitverlängerung.

Derzeit ist von Streckbetrieb und Laufzeitverlängerung die Rede. Den Streckbetrieb haben die Grünen erfunden, da geht es um Wochen bzw. Monate. Laufzeitverlängerung, also den Weiterbetrieb um mehrere Jahre fordern CDU/CSU und FDP.

Die 4 Atomkonzerne in der BRD: RWE, E.on, Vattenfall und EnBW (KA)

Was spricht gegen den Weiterbetrieb:
– Hochrisikotechnologie, Super Gau Gefahr, die AKWs sind alt, die Gefahr eines Unfalls steigt
– Uranabbau; fossiler Brennstoff Uran ist nicht unbegrenzt verfügbar; Naturzerstörung und Umweltverschmutzung; Import aus Russland, Kasachstan, Namibia, …
– Abhängigkeit von russischem Uran bleibt. Fast die Hälfte des in der EU eingesetzten Atombrennstoffs stammt aus Russland.
– Lagerung und Endlagerung von Atommüll mittel und hochaktiv ungelöst.
– Atomkraft kein Weg aus der Klimakrise, längere Laufzeiten blockieren erneuerbare Energien.
– Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe, der BUND und andere halten den Weiterbetrieb für rechtswidrig und sie haben Klagen wegen Staatshaftung angekündigt. (Gewinne privatisieren und Risiken verstaatlichen geht gar nicht.) Das Atomgesetz müsste im Bundestag geändert werden. Ohne Gesetzesänderung ist am 31.12.22 Schluss.
– Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen. Entschädigung 2.3 Mrd. € bei Stilllegung bis 31.12.22.
– Thema Brennelemente die erst noch bestellt bzw. gefertigt werden müssen, das geht nicht auf die Schnelle und fehlendes Personal.
– Wir haben einen Gasmangel, Wärme fehlt uns im Winter. Wir haben keinen Strommangel. Wir exportieren Strom nach Frankreich, weil die Hälfte ihrer AKWs derzeit abgeschaltet sind. Frankreich hat defekte AKW und zu wenig Wasser in den Flüssen.
– Sicherheitsmängel der 3 alten AKW, die letzte Sicherheitsprüfung liegt 13 Jahre zurück. Periodische Sicherheitsprüfung alle 10 Jahre, fällig 2019. Wurde wg. Abschalttermin zurück gestellt. Müsste bei Weiterbetrieb, auch Streckbetrieb, nachgeholt werden, kann bis zu 2 Jahren dauern und kostet Mio.
– Umweltverträglichkeitsprüfung müsste gemacht werden, vor dem Weiterbetrieb.
– Thema Krieg, Flugzeugabstürze, Terror- und Cyberangriffe. Deutsche Atomkraftwerke sind nicht dagegen geschützt.
– Haftung und Risiken bei Weiterbetrieb, die Konzerne lehnen Haftung ab.

Zum Atomausstieg fehlt noch was, denn es gibt noch folgende Themen:
– EU Taxonomie, Gas und Atom sind nun angeblich nachhaltige Energien
– Neue Atomreaktoren z.B. SMR, Thorium, 4. Generation
– Reaktorforschung in KA am KIT und JRC
– Der weiterbetrieb der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau
– Forschungsreaktor in Garching/Bayern
– Euratomvertrag
– Uranabbau
– Militärische Nutzung; Ohne Militär keine zivile Nutzung ohne zivile Nutzung keine militärische (Macron)

Ein weiteres ungelöstes Problem ist der Atommüll. U.a. Atommüllhalden in den „Zwischen“lagern in der gesamten Republik. Das ist ein großes eigenständiges Thema.

Wir brauchen:
– Systemwechsel
– Ausbau regenerativer Energien
– Dezentrale Systeme
– Effiziente Systeme
– Energieeinsparungen

Tipps für Veröffentlichungen, Magazine, Reader, Bücher, …
– Uran Atlas – Daten und Fakten über den Rohstoff des Atomzeitalters
– .ausgestrahlt Magazin
– Zeitschrift: Anti Atom Aktuell
– Broschüre: AKW-Abriss – versteckt-verteilt-verharmlost
– Buch: Strategische Einbindung – Von Mediation, Schlichtungen und runden Tischen … wie Protestbewegungen manipuliert werden
– Buch: Die Mitmachfalle – Bürger*innenbeteiligung als Herrschaftsinstrument

Wir gedenken unserer Freundin und Anti-Atom-Aktivistin Renate Großmann-Kohl

Traueranzeige in der BNN vom 05.03.2022

Nachruf

Es gehört viel Mut dazu, sich ganz alleine an den Bahnhof von Philippsburg mit einem Transparent in der Hand zu stellen, sich von PassantInnen kritisch beäugen zu lassen und sich von Polizisten umzingeln zu lassen. Renate war so mutig. 

Als im Jahr 2001 der erste Castor nach Umweltministerin Merkels angeordnetem Transportestopp  aus Philippsburg rollen sollte, stand Renate plötzlich auf der Matte „So, hier bin ich. Was kann ich tun?“

Bis zu ihrem Wegzug nach Frankreich Ende 2019 blieb sie eine der aktivsten AtomkraftgegnerInnen im Ländle. Kaum eine Demonstration gegen Atomkraft fand ohne sie statt, anfangs mitlaufend, schließlich mitfahrend im Rollstuhl. Unzählige Versammlungen und Demos meldete sie selbst an. Manch ein Castor wäre ohne sie einfach durchgefahren.

So vielseitig ihr Einsatz gegen Atomkraft war, so vielfältig lebte sie ihr Leben. Nachmittags in der Wagenburg auf einen Cafe vorbeizukommen und abends nach Baden-Baden in die Oper zu fahren, war für Renate kein Widerspruch.

Renate wird uns nicht nur als mutige, aufrechte Mitstreiterin in Erinnerung bleiben. Auch im Privaten lebte sie uns tagtäglich vor, bei sich selbst zu bleiben und sich nicht beirren zu lassen. Ihre Kraft, Schmerzen auszuhalten und ihr Wille, trotzdem durchzuhalten und weiterzumachen haben uns tief beeindruckt. 

Sie starb in der Nacht zum 28. Februar 2022 in Frankreich.

Liebe Renate, wir werden dich schmerzlich vermissen

Fotos und Erinnerungen an Renate, die Fotos wurden zwischen 2002 und 2017 aufgenommen.
Renate, wir vermissen dich!!!

Wir trauern um Jochen Stay

Heute erreichte uns die furchtbar traurige Nachricht, dass Jochen Stay gestorben ist.
Die Anti-Atom-Bewegung verliert einen Vorkämpfer, Mitstreiter den wir sehr schätzen. Unser Verlust ist groß.
Für de Anti-Atom-Initiative KA, Anete

Nachfolgend veröffentlichen wir die den Beitrag von .ausgestrahlt.

Liebe Anti-Atom-Bewegte,

am Wochenende hat uns völlig überraschend die Nachricht erreicht: Unser Freund, Mitstreiter und Kollege Jochen Stay ist tot. Jochen war Mitgründer, Geschäftsführer und Sprecher von .ausgestrahlt sowie Vorstandsmitglied der von .ausgestrahlt initiierten Stiftung Atomerbe.
Wir sind zutiefst traurig und erschüttert. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, die sich Raum zum Trauern wünscht. Jochen hat nicht nur Spuren in Mutlangen, Wackersdorf und Gorleben hinterlassen, sondern vor allem auch in den Herzen seiner Familie und Wegbegleiter*innen.  

Jochens Tod ist nicht nur für .ausgestrahlt ein immenser Verlust. Sein Wirken hat die Anti-Atom-Bewegung seit den 1980er-Jahren mitgeprägt und zu vielen ihrer Erfolge maßgeblich beigetragen. Auch zahlreiche andere Bewegungen und Kampagnen profitierten von Jochens Erfahrung und Rat.

2008, als der „Spiegel“ auf dem Titelbild die Anti-Atom-Sonne untergehen ließ, gründete Jochen mit einer Handvoll Mitstreiter*innen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die Hunderttausenden Atomkraftgegner*innen eine Stimme verlieh und den Widerstand gegen Atomkraft wieder sichtbar machte. Anti-Atom-Sonnen, Unterschriftensammlungen und Großdemos machten den Anfang. Und wir fassten ein kühnes Ziel: Den Betrieb der AKW nicht nur kritisch zu begleiten, sondern sie tatsächlich abzuschalten. Unrealistisch? Nicht in Jochens Augen. Denn er wusste: Wo Konflikt ist, können wir auch Einfluss nehmen. Und der Dissens um Atomkraft, der die ganze Gesellschaft spaltete, lag offen wie lange nicht mehr. Jochen hatte die Idee, die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen 2009 zu „belagern“. Wochenlang beherrschten die Anti-Atom-Proteste die Berichterstattung aus dem politischen Berlin. Und während Union und FDP an der Laufzeitverlängerung der AKW feilten, erweiterte Jochen das Repertoire der Anti-Atom-Bewegung um die einst gegen Pershing-Raketen erprobte Protestform der Menschenkette. 120 Kilometer, so seine Vision, vom AKW Brunsbüttel bis zum Pannenmeiler Krümmel. Manch große Umweltorganisation riet ob der Gefahr des Scheiterns eindringlich ab. Jochens Zugkraft und Überzeugung aber riss genug andere mit. Am 24. April 2010 formierten sich 120.000 Menschen entlang der Elbe zum längsten Anti-AKW-Protest in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Laufzeitverlängerung verhinderte das zunächst zwar nicht. Das Protestfass aber war voll bis an den Rand. Der Super-GAU von Fukushima brachte es zum Überlaufen – und der nachfolgende Protest Hunderttausender läutete Merkels Atom-Wende ein. Fast die Hälfte der damals noch laufenden AKW ging sofort vom Netz.

Auch der Protest gegen ein Atommüll-Lager im Gorlebener Salzstock, den Jochen jahrzehntelang mit prägte, führte 2020 zum Erfolg. Das hielt Jochen nicht davon ab, den Finger weiter in die Atommüll-Wunde zu legen: Niemand konnte die Defizite und falschen Versprechungen des laufenden Standortsuchverfahrens präziser benennen als er.

Jochens Sachverstand und seine Begeisterungsfähigkeit werden uns fehlen, genau wie sein Dickkopf und seine Überzeugungskraft, seine Klarheit, sein Einsatz, seine Verantwortungsbereitschaft und sein großes Herz. Sein meist untrügliches Gespür für politische Gelegenheiten. Und seine immense Erfahrung, wie Protest erfolgreich Einfluss auf politische Konflikte nehmen kann.

Noch am Freitag haben wir mit Jochen zusammen die .ausgestrahlt-Themen und ‑Aktionen der nächsten Monate geplant. Gemeinsam haben wir die Weichen für die Neuausrichtung von .ausgestrahlt gestellt, die mit dem Abschalten der letzten AKW Ende 2022 ansteht. Auf diesen historischen Erfolg, das Aus der letzten drei von einst 36 AKW, hat Jochen über Jahrzehnte hingearbeitet, die letzten 14 Jahre zusammen mit .ausgestrahlt. Dass er diesen Moment nun nicht mehr erleben und mit uns feiern kann, trifft uns mehr als schmerzvoll.

Jochen war sich bewusst, dass seine bestehende Herzerkrankung sein Leben irgendwann abrupt beenden könnte. Von Plänen und Projekten hielt ihn dies nicht ab. Am Samstag, den 15. Januar 2022, ist er im Alter von 56 Jahren plötzlich und viel zu früh gestorben.

Die Lücke, die Jochens Tod reißt, ist groß, auch bei .ausgestrahlt. Aber .ausgestrahlt hat stets davon profitiert, dass es auf vielen Schultern ruht und alle, Mitarbeiter*innen wie Ehrenamtliche, ihr Engagement und ihre Kompetenzen einbringen. Das werden wir auch weiterhin tun: .ausgestrahlt wird seine Anti-Atom-Arbeit – auch im Sinne Jochens – weiterführen. Selbst nach dem Abschalten der letzten AKW Ende des Jahres bleibt da jede Menge zu tun, vom Umgang mit dem Müll bis zu den noch laufenden Atomfabriken, von der atomfreundlichen EU-Taxonomie bis zum Wiederaufflackern irrer Atom-Träume unter dem Deckmantel angeblichen Klimaschutzes.

Daneben gilt es, die Errungenschaften und Erfolge der Anti-Atom-Bewegung, die weit über das Atom-Thema hinausstrahlen, zu sichern und als das zu benennen, was sie sind: Der Beweis, dass es sich lohnt, selbst für zunächst utopisch erscheinende Ziele zu kämpfen. Der Beweis, dass, wenn sich die scheinbar Ohnmächtigen zusammenschließen und sich wehren, es die scheinbar Mächtigen unendlich schwer haben, ihre Pläne durchzusetzen. Das war einer von Jochens Lieblingssätzen. Wir werden ihn nicht vergessen.

Die Trauerfeier und Beisetzung von Jochen finden im engsten Kreis statt. Daneben wird es vor Ostern einen öffentlichen, Jochen-gemäßen Abschied geben, den .ausgestrahlt mit vorbereitet. Näheres dazu werden wir rechtzeitig bekanntgeben. Auf ausgestrahlt.de/jochen findest Du Ende nächster Woche noch einen ausführlicheren Nachruf.

Darüber hinaus wollen wir Erinnerungen an Erlebnisse mit und Gedanken zu Jochen zusammentragen und ggf. auch öffentlich teilen. Möchtest Du daran mitwirken, schicke Deinen Beitrag gerne an jochen@ausgestrahlt.de. Bitte schreib jeweils dazu, ob wir ihn – ggf. mit Namen oder anonym – veröffentlichen dürfen oder nicht.

Drei Organisationen war Jochen besonders verbunden. Spenden an diese wären in Jochens Sinn:

Die Arbeit der Stiftung Atomerbe kannst Du hier mit einer Spende unterstützen.

Herzliche Grüße
Armin Simon
und das ganze .ausgestrahlt-Team

Redebeitrag der Anti-Atom-Ini KA bei der Kundgebung von FfF am Fr. 14.01.22 KA Marktplatz zum Thema EU-Taxonomie und Atom

Hallo Klimagerechtigkeitsbewegte,

Ende 2021 wurden in Deutschland 3 AKWs abgeschaltet und das ist gut so. Nach dem Super GAU von Fukushima in 2011 hat die Bundesregierung endlich beschlossen aus der Atomenergie auszusteigen, ein längst Überfälliger Schritt, der auf den starken Protest der Antiatombewegung in den letzten Jahrzehnten zurück geht. Ende 2022 werde die letzten AKWs in Deutschland vom Netz gehen und das ist gut so.

Ich spreche heute als Mitglied der Anti-Atom-Initiative KA zu euch. Uns gibt es schon seit vielen Jahren und wir werden nicht aufgeben kritisch das Thema Atomenergie und dessen Hinterlassenschaften zu begleiten und Öffentlichkeit dazu schaffen.
Danke an FfF, dass ich heute im Namen der Anti-Atom-Initiative KA hier sprechen kann.

Mein Hauptthema heute ist das Thema Atom und die EU Taxonomie die in den nächsten Tagen beschlossen werden soll. Dabei geht es um Investitionen in Atomenergie, die als nachhaltiges Investment eingestuft werden sollen. Aber, Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energieerzeugung. Deshalb darf die EU Taxonomie so nicht verabschiedet werden.

Seit ca. 4 Jahren beobachten wir, die Anti-Atom-Bewegung, dass die Atomlobby immer präsenter wird. Sei es mit 6 Seitigen Artikeln im Spiegel oder einer ganzen Seite in der Zeit. Nach jahrelangem Konsens, dass wir aus der Atomenergie aussteigen, springen die Medien darauf an, dass es nun Atombefürworter*innen gibt.
Das Narrativ, CO2 neutral, wird unhinterfragt hoch und runter gebetet, wissentlich wird außer Acht gelassen, dass der Uranabbau mit dem die Nutzendmachung der Atomenergie beginnt, alles andere als CO2 neutral ist. Mit der vorgeschlagenen EU Taxonomie würde aber indirekt auch der Abbau von Uran als fossilem Brennstoff und damit eine nicht nachhaltige und mit erheblichen Umweltrisiken verbundenen Tätigkeit gefördert.

Und all die weiteren Probleme mit der Atomenergie werden nicht berücksichtigt, so z.B.
strahlender Atommüll, Atomunfälle gleich Supergau, Hochrisikotechnologie, ungelöste Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls, fehlendes Endlager, Gefahr des Missbrauchs von radioaktivem Material für terroristische und kriegerische Zwecke, hohe Kosten und alles andere als CO2 neutraler Rückbau der Atomreaktoren, militärisches Interesse und Nutzung.
HALLO!

Wie lief das eigentlich mit der EU Taxonomie ab?
Von der EU Kommission war ein Green Deal geplant, der zu einem nachhaltigen und sauberen Energiesystem der Zukunft führen sollte, ohne für andere schädlich zu sein. Die EU Kommission beauftrage ihre Expertengruppe eine „Green Finance Taxonomie“ zu erstellen. 2019 empfahl diese Expertengruppe Atomkraft auszuschließen, vor allem wegen des ungelösten Atommüll Problems.

Exkurs: Obwohl wir seit 70 Jahren Atommüll produzieren, gibt es bisher nirgendwo auf der Welt ein Atommüll Endlager.

Einige pro Atom Mitgliedsstaaten der EU akzeptierten das Ergebnis der Expertengruppe, Atomkraft auszuschließen, nicht, allen voran Frankreich dessen Energie überwiegend aus Atomkraft erzeugt wird.
Daraufhin wurde ausgerechnet das auch an Atomforschung beteiligte JRC, Joint Research Center, mit dem Bericht beauftragt. Dazu sollte man wissen, dass das JRC auch eine Zweigniederlassung in Karlsruhe hat, nämlich am KIT Nord und dort an der nächsten Generation von Brennstäben für Atomkraftwerke forscht. Das Joint Research Center mit dem Bericht für die EU Kommission zu betrauen war ein wichtiger Lobbyerfolg der Pro-Atom-Länder. Das JRC ist die europäische Zentrale zur Förderung der Atomenergie, ihr Gutachten war ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomindustrie.
Die EU Kommission hat also den Atom-Bock zum Umwelt-Gärtner gemacht.
Und zu welchem überraschenden Ergebnis kam das JRC im März 2021, unglaublich, Atomkraft sei nachhaltig.

Im Juni 2021 hat das Base, also das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, der Bundesregierung gegenüber, eine Stellungnahme zum JRC Bericht abgegeben und kam zu dem Ergebnis, Zitat „Aus fachlicher Sicht ist die Einordnung von Atomkraft als nachhaltige Form der Energieerzeugung nicht haltbar“, erklärt BASE-Präsident Wolfram König.
Man hat den Eindruck als hätte diese Erklärung weder die alte noch die neue Bundesregierung interessiert.

Nun fragt ihr euch vielleicht ja und was hat die Anti-Atom-Bewegung die ganze Zeit getan? Viel!
Seitdem wir Ende 2020 erfahren haben, dass das JRC mit einem Gegengutachten betraut wurde liefen die Drähte heiß. Vernetzung wurde angeleihert, auch über Deutschland hinaus. Papiere und Pressemitteilungen wurden geschrieben und veröffentlicht. Man hat sich an die Politik, die Behörden und die Presse gewandt und hat alles versucht das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Leider ohne großen Erfolg. Erst jetzt, kurz vor Schluss hat dann auch die Presse und somit auch die Politik das Thema aufgenommen.

Und jetzt, ist es schon zu spät?
Ganz klares nein.

Heute und in den nächsten Tagen werden viele Menschen auf die Straße gehen und ihren Unmut, ihre Kritik und ihr Ablehnung der geplanten EU-Taxonomie-Verordnung lautstark kund tun. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kapital und Ressourcen in veraltete Industriezweige gepumpt werden und somit der Ausbau regenerativer Energien verschleppt wird.

Eine Studie im Auftrag des österreichischen Umweltministeriums kam zu dem Schluss, dass Atomenergie Zitat „als Energiequelle nicht erneuerbar ist und auch nicht zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann, weshalb sie abzulehnen ist und nicht Teil des Energiemix der Zukunft sein soll“. Zitat Ende. Die Atomenergie erfülle „alle in der Taxonomie genannten Umweltziele nicht.“

Da der derzeitige Entwurf der EU Taxonomie auch dem Umwelturteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021, dem Gebot der Sorgfaltspflicht des Staates zum Schutz zukünftiger Generationen widersprich, fordern wir die Bundesregierung auf, sich der Klage der österreichischen Regierung gegen die EU-Taxonomie-Verordnung anzuschließen.

Nur 100 % regenerative Energien sind nachhaltig.
Nein zu Green washing von Atom und Gas.

Es bleibt ja nicht mehr viel Zeit bis über die Taxonomie entschieden wird. Wenn ihr euch die nächsten Tage engagieren wollt, dann könnt ihr euren Protest an folgenden Tagen und Orten auf die Straße tragen:

– Am Do. den 20. Januar von 12 bis 13 Uhr vor dem Haupteingang KIT Nord. Eine Gruppe von Anti-Atom-Bewegten veranstaltet dort eine Kundgebung, weil dort das JRC, also das Joint Research Center, eine Zweigniederlassung hat. Ihr erinnert euch, das JRC hat mit seinem Gutachten der Atomenergie Nachhaltigkeit bescheinigt.

– Und, am Mi. den 19. Januar um 10 Uhr wird es in Straßburg eine Protestaktion von deutschen und französischen Umweltorganisationen geben. Motto: kein Green washing von Gas und Atom. Der französische Präsident Macron wird an diesem Tag in Straßburg sein, um im EU Parlament den Ratsvorsitz zu übernehmen.

– Des weiteren könnt ihr auf der Homepage des BUND an einer Unterschriftenaktion gegen die EU Taxonomie teilnehmen, jede Unterschrift zählt.
https://aktion.bund.net/eu-taxonomie

Falls ihr mehr zum Thema Atompolitik wissen wollt, dann kann ich euch die homepage von ausgestrahlt empfehlen.

Und falls ihr mehr zum Thema Atompolitik in und um Karlsruhe wissen wollt, dann schaut doch mal auf der homepage von der Anti-Atom-Ini KA vorbei,
die Adresse lautet: anti-atom-ka.de

Tschüss und vielen Dank

Einladung zur Buchvorstellung: Bildarchiv des Kernforschungszentrums

Buchveröffentlichung

10% Concerning the Image Archive of a Nuclear Research Center

Dienstag, 30.11.2021

19.00 Einlass, 19.30 Beginn Round Table

Lichtbrücke der Hochschule für Gestaltung Karlsruhe, Lorenzstr. 15, 76135 Karlsruhe

Roundtable mit den Herausgeber:innen Susanne Kriemann, Judith Milz, Friederike Schäfer, Klaus Nippert, Elke Leinenweber, den Grafiker:innen Cécile Kobel und Moritz Appich sowie zwei der Autor:innen Manuela Gantner (Architekturtheoretikerin am KIT) und Martin Repohl (Soziologe am Max-Weber-Kolleg, Universität Erfurt)

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Vor mehr als zwei Jahren haben wir begonnen an der Publikation über das Bildarchiv des Kernforschungszentrums Karlsruhe zu arbeiten, an „10%. Concerning the Image Archive of a Nuclear Research Center“. Nun halten wir die gebundene Ausgabe, mit ihrem ganzen Gewicht, in unseren Händen. Wir freuen uns gemeinsam mit Euch und mit allen Beitragenden und Involvierten darauf anzustoßen, am Dienstag, 30.11.21, in der HfG Karlsruhe.

Das Event wird zusätzlich unter folgendem Link online gestreamt: https://vimeo.com/643456494

Mehr Infos: https://www.hfg-karlsruhe.de/aktuelles/buchveroeffentlichung-und-roundtable-10-das-bildarchiv-eines-kernforschungszentrums-betreffend/

520 Seiten, mit 600 Schwarzweiß- und 800 Farbabbildungen, fadengeheftete Broschur

Spector Books, Leipzig November 2021
Sprachen: Englisch und Deutsch

Das Buch gibt es außerhalb des Bookreleases auch in der Stephanus Buchhandlung, Karlsruhe.

Unbekannte Dame in der Abteilung Strahlenschutz, Pfützen, tanzende Pärchen in Kostümen, Schaden an einem Abfallfass, Rentnerverabschiedung, Bleiabschirmung, ausgebrannte Handschuhbox, Skorpion mit Mikrochip – Bildunterschriften zu Fotografien aus der ersten atomaren Großforschungseinrichtung Deutschlands. Ab 1957 wurden im Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK) die Vorgänge vor Ort von professionellen Fotografen dokumentiert. 2017 beschloss man, zehn Prozent dieses Bildarchivs zu digitalisieren. Ausgehend von der aktuellen Frage nach dem Verbleib der atomaren Altlasten vereint die Publikation über 30 Perspektiven aus künstlerischen, soziologischen, politischen und wissenschaftlichen Kontexten sowie von Zeitzeug:innen des KfK. „10%. Das Bildarchiv eines Kernforschungszentrums betreffend“ ist ein Versuch, das Nachleben nuklearer Forschung darzustellen und sichtbar zu machen.

Mit Beiträgen von:
Markus Breig, Hangyan Chen, Simone Dahringer-Boy, Mark Damian, Víctor Fancelli Capdevila, Nina Fischer & Maroan el Sani, Christian Fruth, Manuela Gantner, Horst Geckeis & Bernhard Kienzler, Hans-Jürgen Goebelbecker, Doris Heathman, Jana Hofmann, Karena Kalmbach, Romy Kießling, Iden Sungyoung Kim, Paul Koch, Sylvia Kotting-Uhl, Katrin Kranich, Susanne Kriemann, Elke Leinenweber, Judith Milz, Willibald Müller, Klaus Nippert, Nis Petersen, Martin Repohl, Tatjana Rohrmoser & Bianca Janina Stein, Bernd-A. Rusinek, Friederike Schäfer, Natalia Schmidt, Susan Schuppli, Rayna Teneva & Mustafa Emin Büyükcoşkun, Alexander Theis, Carmela Thiele, Jonas Zilius

Atommüll Endlagersuche: NBG-Vorsitzender kann sich nukleare Laufzeitverlängerung vorstellen

von Dirk Seifert, 02.11.21

Atommüll Endlagersuche: NBG-Vorsitzender kann sich nukleare Laufzeitverlängerung vorstellen

In der Debatte um die europäische Einordnung der Atomenergie als vermeintliche saubere Energiequelle kann sich laut einem Bericht beim WDR-Fernsehen Armin Grunwald, Co-Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums (NBG) bei der Atommüll-Endlagersuche vorstellen, dass man für einige Länder mit atomarer “Laufzeitverlängerung durchaus (etwas) sinnvolles tun kann.” Nach der Atomkatastrophe von Fukushima und dem beschlossenen Atomausstieg ist das NBG als unabhängiger Wächter bei der neu gestarteten Suche nach einem Atommüllendlager eingerichtet worden. Grunwald ist im Hauptberuf Physiker und Philosoph am Karlsruher Institut für Folgenabschätzung. Das Institut gehört zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT), dem Nachfolger des ehemaligen Atomforschungszentrum, in dem auch heute noch Atomtechnik erforscht wird.  Grundwald äußert sich vor dem Hintergrund einer aktuell nicht nur von Frankreich geforderten europäischen Anerkennung der Atomenergie als saubere Energiequelle für Investitionen und einer in den Medien immer wieder vorgetragenen Debatte um eine Laufzeitverlängerung für die letzten noch in Deutschland in Betrieb befindlichen Atommeiler.

Nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist auf der Basis des endgültigen Atomausstiegs die Endlagersuche nach dem Scheitern in Gorleben neu gestartet worden. Als eine Konsequenz ist für das neue Endlagersuchverfahren das NBG als Verfahrens-Wächter per Gesetz eingerichtet worden. Der Atomausstieg begrenzt die Menge des Atommülls, für den ein Endlager benötigt wird. Nur wenn klar wäre, dass keine weitere Atomenergienutzung mehr stattfindet, wäre es im äußersten Fall denkbar, dass die Menschen in einer Region mit geeigneter Geologie bereit wären, ein solches Endlagerung für hochradioaktive Abfälle zu akzeptieren. Außerdem – so die Erkenntnisse aus Gorleben – nur maximale Transparenz und Beteiligung kann dieses Einverständnis ermöglichen. Bislang beherrschen die beteiligten Behörden diese hohe Anforderungen aus dem Standortauswahlgesetz in nur sehr begrenzter Weise, bzw. verharren in alten Machtmustern. Zerstörtes Vertrauen aufzubauen, wird leichtfertig, absichtlich oder zu wenig sensibel immer wieder neu verspielt, nun wohl auch beim NBG.

Screenshot WDR Aktuelle Stunde
Armin Grunwald – Screenshot WDR Aktuelle Stunde

All das war präsent, als der Deutsche Bundestag nach intensiven parlamentarischen und gesellschaftlichen Kontroversen einerseits ein Standortauswahlgesetz beschloss und gleichzeitig einen umfangreichen Reformprozeß auf den Weg brachte, in dessen Mittelpunkt eine von Bundestag und Bundesrat beauftragte Endlagerkommission stand. Auch diese war heftig umkämpft und am Ende standen kein Konsens, sondern Mehrheitsempfehlungen, die das Gesetz umfangreich veränderten. Mit vielen weiter bestehenden Mängeln. Aber mit dem Gesetz und im Wissen um die massiven Vertrauensverluste der Vergangenheit wurde in einem maximal möglichen parlamentarischen Konsens das Nationalen Begleitgremium als quasi unabhängiges gesellschaftliches Wächter-Gremium eingerichtet. Das NBG soll darüber wachen, dass willkürliche politische Eingriffe in Sicherheitsfragen und Standortauswahl verhindert werden, Öffentlichkeit und Beteiligung jederzeit sichergestellt sind und Vertrauen in das Verfahren ermöglicht wird.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass das NBG von jedem Verdacht erhaben sein muss, irgendwas mit Atomförderung oder Parteinahme für Atomenergie zu tun zu haben. Aber genau diese Grundlage verlässt der Co-Vorsitzende, wenn er ausgerechnet vor dem Hintergrund der laufen EU- und Laufzeitverlängerungsdebatte von einer “sinnvollen” atomaren Laufzeitverlängerung spricht, samt den Risiken von Atomkatastrophen der Marke Tschernobyl oder Fukushima und inklusive weiter wachsender Atommüllberge.

Vertrauen aufbauen geht anders.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

3. November 2021

NBG – quo vadis?

Armin Grunwald ist einer der Vorsitzenden des Nationalen Begleitgremiums (NBG), das den Endlagersuchprozess begleitet und dabei eine Vermittlerrolle zwischen Behörden und Zivilgesellschaft spielt. Nun irritiert Grunwald, im Hauptberuf Physiker und Philosoph am Karlsruher Institut Technologie, durch Aussagen zu einer möglichen Weiternutzung der Atomkraft.

Er sagt in einem  WDR -Interview (ab ca. Minute 16) mit Blick auf die europäische Debatte um die Einordnung der Atomenergie als vermeintlich saubere Energiequelle, er könne sich für einige Länder durchaus eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vorstellen. Von einer „Brückentechnologie“ ist im WDR-Beitrag die Rede.

Ähnlich hatte sich schon die EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert, die Atomkraft bezeichnete sie als eine Säule der Energieerzeugung: „We also need a stable source, nuclear, and during the transition, gas. This is why we will come forward with our taxonomy proposal.“  Sie kommt auch in dem WDR-Beitrag entsprechend zu Wort.

Quelle: etwa ab Minute 1:30 bis 2:20:

Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) sind diese Stellungnahmen ein „No-Go“. „Derartige Stellungnahmen kannten wir bisher nur von dem Pro-Atom Verein Nuklearia. Von der Leyen und Grunwald blenden dabei das Reaktorrisiko völlig aus. Schließlich war der SuperGAU in Fukushima-Daiichi der Grund für den raschen deutschen Atomausstieg, die Risikobewertung wurde sogar unter Angela Merkel neu austariert“, erinnert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Hinzu käme, dass mit dem weiteren Betrieb von Atomkraftwerken, egal in welchem Land, sich auch die Atommüllproblematik verschärfe.

Grunwald stelle sich als Co-Vorsitz des NBG in der Debatte um die sogenannte EU-Taxonomie, die aus Sicht von Ländern wie Frankreich und Polen den Weg für Investitionen in die Atomkraft eben soll, nicht nur gegen die Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen, er stellt sich diametral gegen das Gutachten des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung  (BaSE). Das BaSE hatte sich klar positioniert und gegen die Absicht einiger europäischer Staaten ausgesprochen, die Atomkraft als nachhaltig einzustufen.  Entsprechend äußerte sich auch der Präsident des BaSE, Wolfram König, in einem Gastbeitrag in der Gorleben Rundschau.

„Armin Grunwald spricht hoffentlich nicht für das NBG. Wir sehen da großen Klärungsbedarf, auch mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit mit dem NBG“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.  Ihm dürfte als Wissenschaftler auch nicht entgangen sein, dass die Bereitschaft der Atomkraftkritiker:innen, sich konstruktiv in die Debatte um die nukleare Entsorgung einzubringen, von dem klaren, endgültigen Aus der Atomkraft abhänge. Sogar in der Forschung wurde auch für weite Teile der Bevölkerung dieser Konnex ausgemacht (1).

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher, Tel.: 0170 510 56 06

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2021/10/27/cop26-atomkraft-ist-keine-alternative/

  • Peter Hocke, Armin Grunwald (Hg.): „Wohin mit dem radioaktiven Abfall. Perspektiven für eine sozialwissenschafliche Endlagerforschung.“ Berlin 2006. Seite 206 ff

Kurzbericht: Besuch im noch leeren atomaren Zwischenlager für mittelaktiven Atommüll am 29.10 2021

von Harry Block

Nach unserer Kundgebung (Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, BI Müll und Umwelt und BUND) zur Eröffnung der beiden neuen Lager für leicht- und mittelaktiven Atommüll im KIT Nord am 26.10. lud uns spontan die neue Technische Chefin der Kerntechnischen Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE), Frau Graffunder, zu einer Besichtigung der Lager vor ihrer Befüllung ein.

Das KTE bündelt am Standort des Karlsruher Institut für Technologie Campus Nord (KIT CN) alle Rückbauaktivitäten an stillgelegten kerntechnischen Versuchs- und Prototypanlagen sowie die Verarbeitung und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle.
Zur Konditionierung und Zwischenlagerung der anfallenden radioaktiven Abfälle steht der Betriebsteil HDB (Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe) zur Verfügung.
Diese verdichtet den Atommüll und betreibt auch eine Verbrennungsanlage für radioaktive Stoffe aller Art, die beim Betrieb oder beim Abriss der Atomanlagen anfallen.

Screenshot aus dem youtube-Film

Dieser Rückbau soll noch bis zum Ende der 2040er stattfinden, ehe der Atommüll in das erste nach dem Atomgesetz genehmigte ‚End‘lager in Deutschland (Schacht Konrad) transportiert werden soll. Beabsichtigt ist der Beginn der Einlagerung 2027 und diese wird danach über 40 Jahre hinziehen.

„Wir rechnen damit, dass wir 30 bis 40 Jahre lang (jährlich) im Schnitt 33 Züge ins Endlager schicken müssen“, erklärt KTE-Chefin Iris Graffunder. Das heißt: Bis Ende der 2060er Jahre soll der Atommüll aus Karlsruhe komplett im ‚Schacht Konrad‘ verschwinden.

Die KTE betreibt auf dem Gelände der HDB mehrere Lager. Darunter auch das größte Zwischenlager für leichtaktiven Atommüll mit derzeit rund 75.000 Fässern, von denen rund 10 % umgepackt werden mussten, weil sie schon durch die lange Lagerzeit korrodiert waren.
Das neue Lagergebäude für mittelaktiven Atommüll dient hauptsächlich der Einlagerung von MAW-Gebinden in zwei voneinander getrennten Lagerkammern. Jede der beiden Lagerkammern des Lagers ist für die Hälfte der Gesamtaktivität von 3,5 E+17 Bq ausgelegt.

im LAW

im MAW (Fotos: KTE)

Ein Film bei youtube zeigt die Aktivitäten der KTE im ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe recht gut (zu finden unter: Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle am Standort Karlsruhe durch die KTE https://www.youtube.com/watch?v=EC5znOvDSM8 ).
Doch es wird gesagt, es ginge um die Beseitigung von Altlasten:
„Wir um beseitigen die Altlasten und kümmern uns um die radioaktiven Abfälle bis zur Abgabe in das Lager Schacht Konrad.“

Aber: Zu den Altlasten kommen weitere, immer neu entstehende radioaktive Abfälle.

Unsere Kritik an den Lagern richtet sich vor allem darauf, dass 150 m von den Lagern entfernt das Joint Research Centre (JRC, Abt. 5: Nukleare Forschung und Anwendung) weiter an den Brennstoffen für neue Reaktoren arbeitet. Dadurch wird die vor allem von Frankreich in der EU geforderte Renaissance der Atomenergie mit unseren Steuergeldern unterstützt, und der wieder neu anfallende Atommüll muss laut Vertrag von der KTE eingelagert werden.

Wir trauern um Wilhelm Knobloch

Unser Freund und Mitstreiter Wilhelm Knobloch – 97 Jahre alt, geb. 22.3.1924, Förster im Ruhestand, Deutschlands ältester Atomkraftgegner und Umweltschützer 
ist am 01.11.2021 ruhig eingeschlafen. 

Seine Bestattung findet am Mo. 15.11.21 um 12.30 Uhr auf dem Friedhof in Karlsruhe Hagsfeld statt.

Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe ist Wilhelm Knobloch für seine Arbeit, sein Engagement und sein Lebenswerk sehr dankbar.

Weitere Informationen zu Wilhelm Knobloch findet ihr auch unter nachfolgendem Link des Landesarchiv Baden-Württemberg Generallandesarchiv Karlsruhe

https://www2.landesarchiv-bw.de/ofs21/olf/einfueh.php?bestand=22638

Radioaktive „Niedrigstrahlung“: Ein Blick auf die Fakten

IPPNW Information

Getarnt als unabhängige Bürgerinitiative, macht „Nuklearia“ mit gezielt vorgeschobenen Klimaschutz-Argumenten Propaganda für die Atomindustrie. Die Behauptungen von Nuklearia sind nachweislich falsch, irreführend und damit unseriös. Als Argumentations-hilfe haben wir im Folgenden wissenschaft liche Argumente und Quellen zusammengestellt – entgegen der strahlenverharmlosenden Behauptungen aus dem „Nuklearia“-Flyer:

1) Nuklearia behauptet: „Strahlung … vermeidet krebserregende Luftverschmutzung“.

weiterlesen: https://anti-atom-ka.de/wp-content/uploads/2021/07/2021-07_IPPNW-Information-zu-Falschmeldungen-von-Nuklearia.pdf

Castor Transport nach Philippsburg nicht vor 2023

Laut Herrn Hoffmann von der BGZ und laut dem Pressesprecher der GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service) ist mit dem Castor-Transport von La Hague nach Philippsburg nicht vor 2023 zu rechnen.

Am 23.04.21 fand eine online Informationsveranstaltung der BGZ mit Herrn Michael Hoffmann statt.
Hoffmann stellte zu Anfang seines Redebeitrages vor, dass er überzeugen wolle, dass die BGZ glaubwürdig und zuverlässig sei. Es gibt eine privatrechtliche Verpflichtung und eine staatsrechtliche zur Rücknahme der Castoren.

Interessant war für die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, dass die Castortransporte von La Hague nach Philippsburg nicht vor 2023 stattfinden werden.
Grundsätzlich sind die Unternehmernehmen, in diesem Fall die EnBW, für die Organisation des Castor-Transports zuständig, sie sind verantwortlich und bestimmen den Ablauf. Pflicht der BGZ ist es die Behälter anzunehmen.

Der Videomitschnitt der BGZ Veranstaltung ist unter folgendem Link abrufbar: 
https://forum-zwischenlagerung.bgz.de/themenforum-rueckfuehrung/ ab
Die Antwort zur Frage wann der Castor-Transport von La Hague nach Philippsburg stattfindet findet ihr bei Minute 1:09:35.

Zudem hat die BGZ hier
https://forum-zwischenlagerung.bgz.de/alle-fragen-rueckfuehrung/
alle eingegangenen Fragen (auch die, die in der Veranstaltung nicht
dran kamen) dokumentiert und will sie nach und nach beantworten.

Am 05.05.21 fand die EnBW Hauptversammlung, online, statt.
Nachfolgend dokumentieren wir die Frage von Harry Block (Anti-Atom-Initiative Karlsruhe) zum Castor-Transport nach Philippsburg und die Antwort von der EnBW:

Frage vonHarry Block an EnBW-HV):

In das Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll sollen Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage  La Hague eingestellt werden.
Dazu Stefan Martus, Bürgermeister von Philippsburg: ”Wir haben das Zwischenlager schlucken müssen, verbunden mit der Zusage, dass nur Abfälle aus der Philippsburger Anlage dort gelagert werden mit einer Laufzeit von 40 Jahren. Weder die eine noch die andere Zusage wird eingehalten.”

– Wann ist dieser Transport geplant?

– Wer hat den Antrag hierfür gestellt?

– Ist die EnBW noch für diesen Transport und dessen Bezahlung verantwortlich?

Antwort von EnBW-HV (5.5.2021):

Antrag des beauftragten Transportunternehmens DAHER NUCLEAR TECHNOLOGIES GmbH wurde an BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) 2018 gestellt – § 4-Genehmigung liegt noch nicht vor.

Der für die Einlagerung erforderliche Änderungsgenehmigungsantrag nach § 6 Atomgesetz von BGZ als Betreiberer  an BASE liegt ebenfalls noch nicht vor.

Deshalb Transport frühestens 2023 (das Wort ‘frühestens’ wurde betont).