Expertise zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche

Mehr Schein als Sein: In allen ungelösten Atommüll-Konflikten zwischen Staat und Bevölkerung spielt die Forderung nach weitreichender Öffentlichkeitsbeteiligung eine zentrale Rolle. Bei der 2017 gestarteten Standortsuche für ein langfristiges Atommüll-Lager kündigen Gesetzgeber und Behörden nun ein noch nie dagewesenes Beteiligungsverfahren an. Was steckt dahinter – ein ernstgemeintes Angebot oder pure Simulation? Dr. Dieter Kostka spürt im Auftrag von .ausgestrahlt in seiner Expertise „Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche nach StandAG“ auf 160 Seiten dieser und anderen Fragen nach. Wo etwa liegt der Unterschied zwischen beteiligt werden und beteiligt sein? Und was geschieht, wenn ich zwar angehört, aber nicht gehört werde? Kostka fordert seine Leserinnen und Leser auf, genau hinzusehen und hinzuhören, um nicht in die Mitmachfalle zu tappen.

Erörterungstermin zu GNK 2

Eingangsstatement von Harry Block
bezüglich der Erteilung der Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) für das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes, am 27.11.2018


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbetroffene, 
andere kritische Menschen und ich haben ein Buch über die Strategische Einbindung von Initiativen bei Erörterungen wie dieser und Mediationen geschrieben.
Diese Mitmachfalle hat nun Dr. Dieter Kostka in seiner Expertise zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche für ein langfristiges Atommüll-Lager nochmals aufgearbeitet.
Ich werde im Folgenden seine und meine Anmerkungen zu diesem Verfahren vortragen, deren Einschätzung man dann im Ergebnis überprüfen kann.

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Castor-Transporte von La Hague nach Philippsburg (voraussichtlich in 2019)

Sicherheit bei der Rücknahme von radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung.

Kurzbericht zu der Informationsveranstaltung der BfE,  14.11.2018 

Moderation: Oliver Deuker, Journalist

Podiums-TeilnehmerInnen:
Bürgermeister Philippsburg, Stefan Martus
Chef der EnBW, Jörg Michels
Präsident der BfE, Wolfram König
Umweltministerium BaWü,Helmfried Meinel

Es waren ca. 80 Personen anwesend, u.a. Anti-Atom-Ini KA, Sylvia Kotting-Uhl MdB, BUND Karlsruhe. Im Publikum war zudem der neue Chef der neuen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung GmbH, Herr Heck.

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Die Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung müssen sich ändern

schreibt Axel vom BUND Freiburg:

„Wenn industrienahe Tarnorganisationen der Atomlobby so schöne Namen haben wie “ Energy for Humanity, Environmentalists For Nuclear, Environmental Progress  und Ökomoderne“ dann sollten wir uns Sorgen machen.

Reiche industrienahe und industriegelenkte „Umweltorganisationen“ wie die Wildtierstiftung werden zunehmend mächtiger und die Umweltbewegung steckt den Kopf in den Sand und bewegt sich in einer Wahrnehmungsblase.
Als Traditionsorganisationen lieben und pflegen wir Aktionsformen aus dem letzten Jahrhundert die immer noch notwendig sind, aber ergänzt werden müssen.
Wir haben das Internet noch nicht als Konfliktzone entdeckt, um die wir kämpfen müssen.

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Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle

Positionspapier der Atommüllkonferenz
(Stand 18. Oktober 2018)

Pdf zum herunterladen – hier klicken:

Vorbemerkung
Das Positionspapier „Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle“ ist im Rahmen der Atommüllkonferenz, einem regelmäßigen bundesweiten Treffen von Initiativen, Umweltverbänden und kritischen Wissenschaft-
ler*innen, entstanden. Das Papier ist kein Plädoyer für eine dauerhafte Oberflächenlagerung hoch radioaktiver Abfälle. Bis zur Beendigung der Oberflächenlagerung müssen die Abfälle jedoch so sicher wie möglich
gelagert werden. In Deutschland werden weiterhin in den noch laufenden Atomkraftwerken, den Forschungsreaktoren, in der Urananreicherungs-anlage Gronau und der Brennelementfertigung in Lingen täglich radioak-
tive Abfälle produziert. Es ist dringend erforderlich, diese Produktion von Atommüll durch Stilllegung der Anlagen sofort zu beenden.

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JRC

Joint Research Center, ehemals ITU (Institut für Transurane)

Was ist das JRC und was macht es im Hardtwald von Karlsruhe, neben dem KIT Nord?

Auf dem Gelände des KIT-Nord befindet sich auch das JRC (Joint Research Centre) ehemals ITU (Institut für Transurane). Es wird zu 100 % mit Mitteln der Europäischen Union finanziert. Das Institut beschäftigt rund 400 Mitarbeiter. Unter „Sicherheitsforschung“, dieses greenwashing-Deckmantel, wird hier aber am Kernbrennstoff für die IV. Generation von Atomkraftwerken geforscht und ‚Brennstäbe‘ gebaut, ohne die es diese vierte Generation nicht geben wird. Daran und an P&T (Partitioning und Transmutation) wird nicht nur im ITU, sondern in vertraulicher Gemeinschaft auch im KIT-Nord, hier unter dem Mantel der Helmholtz-Gesellschaft, geforscht:Genau mit diesem Argument Sicherheit erteilte der Umweltminister 2012 eine Umgangsgenehmigung (es können die Mengen also jederzeit, wenn sie ‚verbraucht‘ sind, erneuert werden) von 80 Kilo Plutonium in allen Aggregatzuständen, 825 kg Uran, 450 kg Thorium und dazu viele andere Nuklide in kleineren Mengen. Die braucht man nicht, wie behauptet, für die Enttarnung von Atomschmugglern oder der Ausbildung von Zollbeamten oder für medizinische Forschungen. Was politisch als beendet gilt, wird auf wissenschaftlicher Ebene in Karlsruhe mit GRÜNEN-Segen munter weiter betrieben.Die EU fördert mit viel Geld die Forschungen im ITU am Brennstoff für neue Atomreaktoren (s.o.). Dort forschen 370 Mitarbeiter nicht nur an den in Hochglanzbroschüren verbreiteten Arbeitsfeldern für die Medizin oder Forensik. Man vernebelt so die Mitarbeit der von einigen europäischen Staaten gewünschten Fortführung der Atomenergie in einer modernen Ausführung der Schnellbrütertechnologie und der Wiederaufarbeitung.

KIT

KIT-Nord
ehemals Kernforschungszentrum Karlsruhe –
Herz und Hirn der deutschen/europäischen Atomforschung
Im Norden Karlsruhes, in der Nähe der kleinen Gemeinde Eggenstein- Leopoldshafen liegt das ehemalige Kernforschungszentrum Karlsruhe (heute Karlsruher Institut für Technologie = KIT-Nord).
Es wurde 1956 gegründet und betrieb mehrere Forschungsreaktoren: u.a. den Forschungsreaktor 2 (FR 2) als ersten in Eigenbau realisierten deutschen Natururanreaktor, den Brutreaktor- Prototyp Kompakte Natriumgekühlte Kernreaktoranlage (KNK II; der erste hatte vor seiner Beladung mit Brennstäben einen Natriumbrand), die 1990 stillgelegte Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) sowie den Mehrzweckforschungsreaktor (MZFR).
In der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) wurde die Technologie erprobt, die später einmal im bayerischen Wackersdorf kommerziell genutzt werden sollte. Daraus wurde aber nichts. 1991 war in Karlsruhe Schluss mit der Wiederaufarbeitung von Brennstäben. 70.000 Liter hochradioaktive Flüssigabfälle, „High Activate Waste Concentrate“ (HAWC) genannt, wurden zwischen September 2009 und November 2010 in der eigens dafür gebauten Verglasungsanlage bearbeitet, verglast und in sogenannte Kokillen gefüllt. Der hochradioaktive Abfall wurde in CASTOR-Behältern nach Lubmin gebracht.
Seither sind die über 1000 Beschäftigten auf dem Gelände mit dem weiteren „Rückbau´ der Atomreaktoren und der WAK des beschäftigt.
Auf dem Gelände befindet sich nicht nur die einzige Dekontaminationsanlage (mit Verbrennungsanlagen und damit Freisetzung von radioaktiven Teilchen in die Umgebung) auch für alpha-kontaminierte Atomabfälle (Plutonium), sondern auch Deutschlands größtes oberirdisches Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Von den dort gelagerten rund 60.000 Atomfässern wurde im Dezember 2014 bekannt, dass 1700 schon verrostet sind.
Da es auch seine Kapazitätsgrenze erreicht hat und weil sich das „End“lager auf Bundesebene verzögert, müssen die Zwischenlagerkapazitäten bei Karlsruhe kräftig aufgestockt werden. Dazu plant die WAK Rückbau- und Entsorgungs-GmbH jeweils einen großen Neubau für schwachradioaktive Abfälle und einen kleineren für mittelradioaktiven Müll, um darin den Rückbau der Atomreaktoren-Prototypen aus der Zeit des früheren Kernforschungszentrums in Form von weiteren, zusätzlichen rund 30.000 Kubikmetern radioaktive Müll zu lagern.
In Karlsruhe dürfte der gesamte Rückbau der Altatomanlagen deutlich mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das Land beteiligt sich mit 8,2 Prozent, der Bund bezahlt 91,8 Prozent. EnBW, E.on und RWE beteiligten sich an den Entsorgungskosten 1996 mit einer halben Milliarde Euro.

KIT – Karlsruher Institut für Technologie

Anti Atom Initiative Karlsruhe am Bahnhof Karlsruhe

Das größte deutsche Zwischenlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll liegt im Hardtwald bei Karlsruhe

Dieses Zwischenlager befindet sich auf dem heutigen Campus Nord des Karlsruher Institutes für Technologie (KIT). 65 000 Atommüllfässer lagern hier – davon sind bereits 1692 verrostet (Stand 20.11.2014) Mehr als 65 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen lagern auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums Karlsruhe. Die Fässer sind in insgesamt 6 500 Containern untergebracht, die in einem Gebäude auf dem Gelände des KIT Nord übereinander bis unter die Decke gestapelt werden. Bisher wurden erst 20 000 Fässer auf Schäden kontrolliert. Dabei wurden 1692 rostende Fässer und 121 Container mit Korrosionsstellen entdeckt. Das Problem der Lagerung des Atommülls wird sich noch erheblich verschärfen. Es müssen in Karlsruhe noch zwei Atomreaktoren ´zurückgebaut´ werden (darunter auch der Schnelle Brüter Karlsruhe) sowie die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe und die Verglasungsanlage für hochaktiven Atommüll. Da die Eröffnung des für schwach- und mittelradioaktive Atomabfälle vorgesehenen sogenannten Endlagers Schacht Konrad in Niedersachsen nicht vor 2022 kommt, ist auf dem Gelände des KIT Nord noch mit einem weiteren Zwischenlager zu rechnen. In Deutschland produzieren immer noch 9 Atomkraftwerkejeden Tag weiteren Atommüll. Bei deren Abriss werden ca. 700 000 Tonnen Atommüll hinzukommen – wo und wie dieser hunderttausende von Jahren gelagert werden soll, ist offen. Die Kosten des Rückbaus in Karlsruhe beliefen sich bisher auf über 2,5 Milliarden Euro. Davon haben die Betreiber gerade mal 0,5 Milliarden übernommen. Den Rest zahlen wir SteuerzahlerInnen. Ein Ende der Kostenspirale ist nicht abzusehen, weil sich die Betreiber neuerdings auch nicht mehr an den Endlagerkosten beteiligen. Deshalb:

  • Keine weitere Forschung für neue Atomkraftwerke der 4. Generation in Karlsruhe und anderswo.
  • Alle Zwischenlager auf schadhafte Fässer und Container überprüfen.
  • Absolute Transparenz, öffentliche Erörterung und Sicherheit für die sich in Planung befindlichen neuen Zwischenlager.
  • Und den ständig weiter steigenden Atommüll sofort stoppen:
    Alle Atomkraftwerke und Atomanlagen sofort stilllegen!

*Die 1. Generation wurde bereits stillgelegt, die 2. Generation bis 2022. Die 3. Generation wird in Finnland gebaut.

IV. Generation von Atomkraftwerken

anti Atom Initiative - 4. Generation von Atomkraftwerken
Es geht um die Forschung an Kernreaktoren der vierten Generation, Reaktoren, die in der Lage sein sollen, langlebige Spaltprodukte mit einer Halbwertszeit von mehreren zehntausend Jahren in kurzlebige von nur noch wenigen hundert Jahren umzuwandeln.Die Forschungen des ITU an Partitioning und Transmutation‘ ( P&T) laufen. P&T ist nichts anderes als eine Kombination aus deutlich erweiterter und gefährlicher Wiederaufarbeitung, Brennelemente-Fertigung und modifiziertem Brutreaktoren, die vor der Öffentlichkeit weitgehend verborgen gehalten werden, unterstützt nicht nur der Bund finanziell, sondern auch der französische Atomkonzern AREVA.

In 2009 gründeten KIT und AREVA die „Areva Nuclear Professional School“, deren Ziel die Weiterbildung im Bereich der Atomtechnik ist.
Ebenfalls auf dem Gelände KIT-Nord ist das „Institut für Fusionstechnologie und Reaktortechnik“ (IFRT) untergebracht. Es betreibt Forschung im Bereich „neuartiger, innovativer Reaktorsysteme und der Kernfusion.“ Dies betrifft Reaktoren der III. und IV. Generation, Transmutationssysteme und Fusionsreaktoren. Das KIT beteiligt sich aktiv an der Realisierung der Fusionsreaktoren ITER und Wendelstein 7-X.
Anfang der neunziger Jahre wurde auch das europäische Tritiumlabor Karlsruhe (TLK) zur sehr schwierigen Handhabung und sicheren Einschließung des radioaktiven Wasserstoffisotops Tritium auf dem KIT-Gelände gegründet. Mit einer Umgangsgenehmigung für 40g Tritium ist das Labor weltweit auch wegen seiner Relevanz auch für die militärische Seite der Atomforschung einzigartig.
Wir sind in Deutschland aus der Atomenergie ausgeschieden und legen unsere Atomanlagen still. Der Abriss wird uns noch viele Jahrzehnte viel Geist, Kraft und Geld kosten. Die Entsorgungsfrage des hochradioaktiven und des übrigen Atommülls ist ungeklärt. Die Uni-Karlsruhe = KIT sollte alle ihre Energie auf die Einsparung von Energie und die Effizienzforschung für regenerative Erzeugungsanlagen und Speichertechnologien legen.
Es stellt sich bei dieser Sachlage nun die Frage: Wollen wir die Fortführung der Atomwissenschaft mit Steuergeldern, diese vermeintliche Sicherheitsforschung mit Abgabe von Plutoniumemissionen aus den Kaminen des ITU und des KIT-Nord weiter hinnehmen?
Nein: Unsere Forderung – auch in der aktuellen Auseinandersetzung um den Abriss der Atomreaktoren in Philippsburg und Neckarwestheim – lautet, Stilllegung der laufenden Atomreaktoren und Schluss mit der Forschung an ´neuen´ Atommeilern.
Harry Block, Mitglied des BUND-Vorstandes Mittlerer Oberrhein und der Anti-Atom-Initiative KAKIT
Das größte deutsche Zwischenlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll liegt im Hardtwald bei Karlsruhe.
Dieses Zwischenlager befindet sich auf dem heutigen Campus Nord des Karlsruher Institutes für Technologie (KIT).
65 000 Atommüllfässer lagern hier – davon sind bereits 1692 verrostet (Stand 20.11.2014) Mehr als 65 000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen lagern auf dem Gelände des ehemaligen Kernforschungszentrums Karlsruhe. Die Fässer sind in insgesamt 6 500 Containern untergebracht, die in einem Gebäude auf dem Gelände des KIT Nord übereinander bis unter die Decke gestapelt werden. Bisher wurden erst 20 000 Fässer auf Schäden kontrolliert. Dabei wurden 1692 rostende Fässer und 121 Container mit Korrosionsstellen entdeckt.
Das Problem der Lagerung des Atommülls wird sich noch erheblich verschärfen. Es müssen in Karlsruhe noch zwei Atomreaktoren ´zurückgebaut´ werden (darunter auch der Schnelle Brüter Karlsruhe) sowie die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe und die Verglasungsanlage für hochaktiven Atommüll. Da die Eröffnung des für schwach- und mittelradioaktive Atomabfälle vorgesehenen sogenannten Endlagers Schacht Konrad in Niedersachsen nicht vor 2022 kommt, ist auf dem Gelände des KIT Nord noch mit einem weiteren Zwischenlager zu rechnen.
In Deutschland produzieren immer noch 9 Atomkraftwerkejeden Tag weiteren Atommüll. Bei deren Abriss werden ca. 700 000 Tonnen Atommüll hinzukommen – wo und wie dieser hunderttausende von Jahren gelagert werden soll, ist offen.
Die Kosten des Rückbaus in Karlsruhe beliefen sich bisher auf über 2,5 Milliarden Euro. Davon haben die Betreiber gerade mal 0,5 Milliarden übernommen. Den Rest zahlen wir SteuerzahlerInnen.
Ein Ende der Kostenspirale ist nicht abzusehen, weil sich die Betreiber neuerdings auch nicht mehr an den Endlagerkosten beteiligen.
Deshalb:
  • Keine weitere Forschung für neue Atomkraftwerke der 4. Generation in Karlsruhe und anderswo.
  • Alle Zwischenlager auf schadhafte Fässer und Container überprüfen.
  • Absolute Transparenz, öffentliche Erörterung und Sicherheit für die sich in Planung befindlichen neuen Zwischenlager.
Und den ständig weiter steigenden Atommüll sofort stoppen:
Alle Atomkraftwerke und Atomanlagen sofort stilllegen!
*Die 1. Generation wurde bereits stillgelegt, die 2. Generation bis 2022. Die 3. Generation wird in Finnland gebaut.