Expertise zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche

Mehr Schein als Sein: In allen ungelösten Atommüll-Konflikten zwischen Staat und Bevölkerung spielt die Forderung nach weitreichender Öffentlichkeitsbeteiligung eine zentrale Rolle. Bei der 2017 gestarteten Standortsuche für ein langfristiges Atommüll-Lager kündigen Gesetzgeber und Behörden nun ein noch nie dagewesenes Beteiligungsverfahren an. Was steckt dahinter – ein ernstgemeintes Angebot oder pure Simulation? Dr. Dieter Kostka spürt im Auftrag von .ausgestrahlt in seiner Expertise „Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche nach StandAG“ auf 160 Seiten dieser und anderen Fragen nach. Wo etwa liegt der Unterschied zwischen beteiligt werden und beteiligt sein? Und was geschieht, wenn ich zwar angehört, aber nicht gehört werde? Kostka fordert seine Leserinnen und Leser auf, genau hinzusehen und hinzuhören, um nicht in die Mitmachfalle zu tappen.

Erörterungstermin zu GNK 2

Eingangsstatement von Harry Block
bezüglich der Erteilung der Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) für das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes, am 27.11.2018


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbetroffene, 
andere kritische Menschen und ich haben ein Buch über die Strategische Einbindung von Initiativen bei Erörterungen wie dieser und Mediationen geschrieben.
Diese Mitmachfalle hat nun Dr. Dieter Kostka in seiner Expertise zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche für ein langfristiges Atommüll-Lager nochmals aufgearbeitet.
Ich werde im Folgenden seine und meine Anmerkungen zu diesem Verfahren vortragen, deren Einschätzung man dann im Ergebnis überprüfen kann.

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Castor-Transporte von La Hague nach Philippsburg (voraussichtlich in 2019)

Sicherheit bei der Rücknahme von radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung.

Kurzbericht zu der Informationsveranstaltung der BfE,  14.11.2018 

Moderation: Oliver Deuker, Journalist

Podiums-TeilnehmerInnen:
Bürgermeister Philippsburg, Stefan Martus
Chef der EnBW, Jörg Michels
Präsident der BfE, Wolfram König
Umweltministerium BaWü,Helmfried Meinel

Es waren ca. 80 Personen anwesend, u.a. Anti-Atom-Ini KA, Sylvia Kotting-Uhl MdB, BUND Karlsruhe. Im Publikum war zudem der neue Chef der neuen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung GmbH, Herr Heck.

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Die Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung müssen sich ändern

schreibt Axel vom BUND Freiburg:

„Wenn industrienahe Tarnorganisationen der Atomlobby so schöne Namen haben wie “ Energy for Humanity, Environmentalists For Nuclear, Environmental Progress  und Ökomoderne“ dann sollten wir uns Sorgen machen.

Reiche industrienahe und industriegelenkte „Umweltorganisationen“ wie die Wildtierstiftung werden zunehmend mächtiger und die Umweltbewegung steckt den Kopf in den Sand und bewegt sich in einer Wahrnehmungsblase.
Als Traditionsorganisationen lieben und pflegen wir Aktionsformen aus dem letzten Jahrhundert die immer noch notwendig sind, aber ergänzt werden müssen.
Wir haben das Internet noch nicht als Konfliktzone entdeckt, um die wir kämpfen müssen.

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Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle

Positionspapier der Atommüllkonferenz
(Stand 18. Oktober 2018)

Pdf zum herunterladen – hier klicken:

Vorbemerkung
Das Positionspapier „Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle“ ist im Rahmen der Atommüllkonferenz, einem regelmäßigen bundesweiten Treffen von Initiativen, Umweltverbänden und kritischen Wissenschaft-
ler*innen, entstanden. Das Papier ist kein Plädoyer für eine dauerhafte Oberflächenlagerung hoch radioaktiver Abfälle. Bis zur Beendigung der Oberflächenlagerung müssen die Abfälle jedoch so sicher wie möglich
gelagert werden. In Deutschland werden weiterhin in den noch laufenden Atomkraftwerken, den Forschungsreaktoren, in der Urananreicherungs-anlage Gronau und der Brennelementfertigung in Lingen täglich radioak-
tive Abfälle produziert. Es ist dringend erforderlich, diese Produktion von Atommüll durch Stilllegung der Anlagen sofort zu beenden.

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Ich packe meinen Rucksack und nehme mit …

Bei Aktionen des zivilen Ungehorsams ist es wichtig die richtigen Sachen dabei zu haben bzw. bestimmte Gegenstände zu Hause zu lassen.

Hier der Vorschlag für eine Packliste

Was nehme ich mit?

  • Personalausweis
  • Kleingeld zum Telefonieren
  • Handy (möglichst ohne Adressbuch)
  • Nummern von EA und Infotelefon
  • praktische wetterfeste Kleidung und Schuhe
  • Sitzkissen, Isomatten
  • Notizzettel und Bleistift (Gedächtnisprotokoll)
  • Essen und Trinken (in Plastikflasche)
  • Erste-Hilfe-Päckchen (Pflaster, Kompressen, Binden)
  • Rettungsdecke (bei Kälte goldene Seite nach außen)
  • benötigte Medikamente für 48 Stunden
  • bei Bedarf Binden/Tampons
  • Kartenmaterial
  • evtl. Musikinstrumente, Liederbuch, Ideen zur Blockadegestaltung
  • Zahnbürste

Was lasse ich zu Hause?

  • Alkohol und andere Droge
  • alles, was als Waffe angesehen werden kann
  • Adressbücher, Terminkalender, …
  • Kontaktlinsen, fettige Creme, Schminke
  • Ohrringe, Halsketten

Abriss: Atom-Müll+Strahlung Frei Haus: Mitmachfalle Erörterung

Einwender*innen:
Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, BI Müll und Umwelt, BUND Karlsruhe
zu: Erörterungstermin SAG KKP 2: am Di. 25.09.18, Einlass ab 8.30 Uhr, Bruhrainhalle Huttenheim

Pressemitteilung, Karlsruhe 23.09.2018

Probleme?Gibt’s esbeim Abriss eines Atomkraftwerkes in Philippsburg offensichtlichnicht:

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JRC

Joint Research Center, ehemals ITU (Institut für Transurane)

Was ist das JRC und was macht es im Hardtwald von Karlsruhe, neben dem KIT Nord?

Auf dem Gelände des KIT-Nord befindet sich auch das JRC (Joint Research Centre) ehemals ITU (Institut für Transurane). Es wird zu 100 % mit Mitteln der Europäischen Union finanziert. Das Institut beschäftigt rund 400 Mitarbeiter. Unter „Sicherheitsforschung“, dieses greenwashing-Deckmantel, wird hier aber am Kernbrennstoff für die IV. Generation von Atomkraftwerken geforscht und ‚Brennstäbe‘ gebaut, ohne die es diese vierte Generation nicht geben wird. Daran und an P&T (Partitioning und Transmutation) wird nicht nur im ITU, sondern in vertraulicher Gemeinschaft auch im KIT-Nord, hier unter dem Mantel der Helmholtz-Gesellschaft, geforscht:Genau mit diesem Argument Sicherheit erteilte der Umweltminister 2012 eine Umgangsgenehmigung (es können die Mengen also jederzeit, wenn sie ‚verbraucht‘ sind, erneuert werden) von 80 Kilo Plutonium in allen Aggregatzuständen, 825 kg Uran, 450 kg Thorium und dazu viele andere Nuklide in kleineren Mengen. Die braucht man nicht, wie behauptet, für die Enttarnung von Atomschmugglern oder der Ausbildung von Zollbeamten oder für medizinische Forschungen. Was politisch als beendet gilt, wird auf wissenschaftlicher Ebene in Karlsruhe mit GRÜNEN-Segen munter weiter betrieben.Die EU fördert mit viel Geld die Forschungen im ITU am Brennstoff für neue Atomreaktoren (s.o.). Dort forschen 370 Mitarbeiter nicht nur an den in Hochglanzbroschüren verbreiteten Arbeitsfeldern für die Medizin oder Forensik. Man vernebelt so die Mitarbeit der von einigen europäischen Staaten gewünschten Fortführung der Atomenergie in einer modernen Ausführung der Schnellbrütertechnologie und der Wiederaufarbeitung.