Gegenanträge zur EnBW Hauptversammlung 2019

Am Mi. 08.05.19 findet die jährliche Hauptversammlung der EnBW in Karlsruhe statt. Harry Block, Mitglied der Anti-Atom-Ini KA, wird bei der Hauptversammlung folgende Gegenanträge vortragen

Zu 2. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2018

Der gesamte Vorstand wird nicht entlastet.

Der Zustand der EnBW ist am Vergütungsbericht abzulesen. Die Vorstände verdienten 2018 weniger, weil die auch im letzten Jahr – allein durch die Rückerstattung der Brennelementesteuer bedingten – schöngeredeten, phantasievollen Zukunftsaussichten der EnBW mit der Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden zu erwartenden Ertragsbildes in 2018 wenig zu tun hatte.

Der sich als lnfrastrukturdienstleister darstellende Konzern lebt vor allem als Netzraubritter am Rhein und Neckar. Die Kosten für Infrastruktur und Netz trägt allein der Energiekunde durch die ständig steigenden Stromkosten. Dazu schleppt die EnBW einen milliardenhohen Schuldenberg mit sich. Die auf Pump finanzierte Umsetzung der ´Energiewende´ in der EnBW hat diese einer neuen Finanzkrise nähergebracht. Denn trotz des anteiligen Verkaufs zukunftsträchtiger Offshore-Windparks an den in seinem Heimatland durch Ölschieferabbau in der Kritik stehenden umweltzerstörenden Fond Enbridge hat die EnBW eine erbärmliche Eigenkapitalquote. Die Rückzahlungen der angehäuften Verbindlichkeiten reichen über Jahrzehnte und sind mit Traumzinssätzen für die Gläubiger ausgestattet. Die Nettofinanzschulden haben sich im letzten Jahr um 28,2 % erhöht.

Jahresabschluss und Lagebericht verniedlichen – wie auch die Persilscheine der von der EnBW mitfinanzierten Ratingagenturen – kritiklos die Unternehmenszukunft mit dem neuen Leuchtturmprojekt Elektromobilität, die weder unsere Mobilitätsprobleme noch z.B. die lungengängigen Ultra-Feinstäube von Reifen und Bremsabrieb verhindern wird.

Vorwärts in die Vergangenheit mit Experten, die die Technologie „Power-to-Gas“ aus regenerativen Quellen nicht in ihren Blick nehmen. Und das bei einem Konzern, der nach Übernahme des Gasversorgers VNG zum größten Gaskonzern Deutschlands wurde. Mit dieser Technologie (Methanisierung von Off-Shore-Windstrom) wäre auch ein Umbau der Dreck- und Kohlendioxidemittenten = Kohlekraftwerke in Gaskraftwerke ohne Netzausbau möglich und klimafreundlich, wenn er aus Überschussstrom stammt. Die Milliarden-Investitionen für neue Stromleitungen und den 500 Millionen teuren Konverter für Braunkohlestrom wie in Philippsburg geben keinen Raum für andere Zukunftsperspektiven.
Die Kohlendioxid-reduzierte Energieerzeugung hat genauso abgenommen wie die von Strom aus regenerativer Energie; dafür Zunahme bei Braunkohle und Steinkohle. Menschenrechtsverletzungen beim Bezug der Kohle aus Kolumbien wurden durch den Bezug russischer Kohle aus einem ökologischen und sozialen Notstandsgebiet, Kusbass, ersetzt. Luft, Böden und Trinkwasser sind dort extrem durch Schadstoffe belastet, sodass dort schwarzer Schnee in diesem Jahr großflächig zu besichtigen war.

Dezentralität als Wachstumsfeld im Strom-, Gas- und Wärmemarkt und die Kernfrage der lückenlosen Versorgungssicherheit, auch durch Speichertechnologien über 24 Stunden am Tag, findet man nur in spurenweise.

Zu 3. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2018

Wieder finden sich im Geschäftsbericht Allgemeinplätze „intensive Befassung und Diskussion mit dem Vorstand über die strategische Ausrichtung der EnBW AG“, ohne uns Aktionären zu begründen, warum er die Entscheidungen des Vorstandes in 2018 zweckmäßig und auch wirtschaftlich hält.

So unterstützt der Aufsichtsrat das Joint Venture mit dem türkischen Unternehmen Borusan. Damit unterstützt er das Regime des diktatorisch regierenden Erdoğan, der missliebige Journalisten einkerkert und Zehntausende mutmaßliche Gegner verfolgt.
Die gegenwärtige politische Lage rechtfertigt in keiner Weise eine nachhaltige, langfristige strategische Unternehmensinvestition der EnBW in der Türkei.

Er stimmt bei einem kreativ errechnetem Bilanzgewinn in Höhe von 279,1 Mio. €
(Vorjahr: 963,2 Mio. €) einer Dividende 0,65 € (Vorjahr: 0,50 €) zu, die nicht durch die Ergebniszahlen zu rechtfertigen ist, weil sich bei diesem Gewinn auch noch Verkäufe wie z.B. VNG Norge durchschlagen.

Der Corporate-Governance-Bericht ist weiterhin eine Nullerklärung, weil da nur erklärt wird, dass die EnBW die geltenden Gesetze einhält. Selbst das ist nicht voll erfüllt, weil der ordnungsgemäße Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes Philippsburg 2 eingestellt werden müsste – da ohne einen an die Erfahrungen aus Fukushima geforderten neuen Katastrophenschutzplan, den es bis heute nicht gibt.

Solidaritäts-Erklärung mit Jochen Stay und ‚.ausgestrahlt‘

Auch die Anti-Atom-Initiative KA hat die Solidaritätserklärung mit Jochen Stay unterschrieben. Nachfolgend die Pressemitteilung:

28 Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 3. April verbreiteten Lügen und Falschdarstellungen, die gegen ‚.ausgestrahlt‘ und in persönlich diffamierender Weise gegen deren Sprecher Jochen Stay gerichtet sind, und erklären sich mit ‚.ausgestrahlt‘ und mit Jochen Stay solidarisch.

In dem vom BfE am 3. April publizierten und von dessen Präsidenten Wolfram König zu verantwortenden Text wird Jochen Stay persönlich angegriffen und fälschlich behauptet, er habe sich „im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden“ nicht an einer „gesamtgesellschaftlich zusammengesetzte Kommission“ beteiligt, die „von 2014 bis 2016 Empfehlungen für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes“ ausarbeitete – gemeint ist die sogenannte Endlager-Kommission.

Wir erinnern daher an das, was sich vor wenigen Jahren tatsächlich zutrug:

Schon im Mai 2013 lehnten Greenpeace, der BUND und andere große Umwelt-Verbände die Einladung des damaligen „Umwelt“- und Atom-Ministers Peter Altmaier ab, zu einem „Bürgerdialog“ über einen angeblichen „Neustart der Endlagersuche“ nach Berlin zu kommen. Auch nahezu alle Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten zu Altmaiers Einladung „Nein Danke“. Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND, erklärte: „Das ist die Perversion von Bürgerbeteiligung.“ Und Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace, kommentierte: „Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen.“

Im August 2013 bekräftigten die Umwelt-Organisationen Greenpeace, BUND und ‚Robin Wood‘ übereinstimmend ihre Ablehnung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen. Auch die Atommüll-Konferenz, ein bundesweites Treffen von Bürgerinitiativen von Atommüll-Standorten, unabhängigen WissenschaftlerInnen und in diesem Bereich arbeitenden Organisationen, die am 31.08.2013 in Kassel stattfand, endete mit dem Beschluß, daß „die beiden für die Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden“ sollen. ‚.ausgestrahlt‘ hat sich damit an den Beschluß der Atommüllkonferenz vom 31.8.2013 gehalten.

Von insgesamt 33 Plätzen wurden zwei (in Zahl: 2) den Umwelt-Verbänden angeboten. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bekräftigte im Namen aller mit der Materie befaßten Umweltverbände und Initiativen im Dezember 2013, keine VertreterInnen in die Kommission zu entsenden. Gespräche zwischen Umweltbewegung und Politik im März 2014 blieben erfolglos. Selbst als der Bundestag am 10. April 2014 die Mitglieder der Kommission benannte, blieben die beiden Umwelt-Plätze leer.

Leider fiel der BUND im April 2014 um und entsandte Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BUND, in das Alibi-Gremium. Danach folgte der wenig bekannte Verband ‚Deutsche Umweltstiftung‘ dem Beispiel des BUND und bewarb sich um einen der beiden angebotenen Plätze in dem nun kurz als „Endlager-Kommission“ bezeichneten Gremium.

Im Mai 2014 wurde die personelle Zusammensetzung der „Endlager-Kommission“ bekannt und damit zugleich offenbar, wie einseitig die Auswahl der 33 Kommissionsmitglieder getroffen worden war: Viele der benannten Personen sind für ihre langjährige Pro-Atom-Haltung bekannt.

Auch etliche Argumente, mit denen das BfE die Aufklärungsarbeit von ‚.ausgestrahlt‘ in Hinblick auf die vermeintliche „Beteiligung der Öffentlichkeit“ bei einer „Endlagersuche“ zu kritisieren versucht, gehen an der Sache vorbei und sind schlicht falsch. In einer öffentlichen Stellungnahme geht ‚.ausgestrahlt‘ auf alle Punkte in der Darstellung des BfE vom 3. April nochmals ein.

Anti-Atom-Gruppe Freiburg (www.antiatomfreiburg.de)

AntiAtom-Euskirchen (www.antiatomeuskirchen.de)

Fukushima nie vergessen e.V. (www.fukushimanievergessen.wordpress.com)

CSFR | Comité pour la Sauvegarde de Fessenheim et de la plaine du Rhin

Stop Fessenheim (www.stop-fessenheim.org)

BI Aktion Z – AKW Esenshamm/Unterweser (www.aktion-z.de)

AG Schacht Konrad e.V. (www.ag-schacht-konrad.de)

WAAG | Wolfenbütteler AtomAustiegsGruppe (www.waagwf.wordpress.com)

BI Weisweil (www.badisch-elsaessische.net)

Mütter gegen Atomkraft e.V. (https://muettergegenatomkraft.de)

Kieler Initiative gegen Atomanlagen (http://bi-kiel.blogspot.com)

Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim (https://neckarwestheim.antiatom.net)

AKU Wiesbaden (www.aku-wiesbaden.info)

PLAGE | Plattform gegen Atomgefahren – Salzburg (www.plage.at)

AtomkraftEnde.Darmstadt (http://atomkraftendedarmstadt.blogsport.de)

Atomerbe Biblis e.V. (http://atomerbebiblis.ibk.me)

Langen gegen Atomkraft (www.franzscheidel.de/Anti-AKW/LGA/lga.html)

Aktion ‚Strom ohne Atom‘ – Stuttgart

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (www.bi-luechow-dannenberg.de)

Anti-Atom-Initiative Karlsruhe (https://anti-atom-ka.de/anti-atom-initiative-karlsruhe)

BI AntiAtom Ludwigsburg (www.antiatom-ludwigsburg.de)

AK.W.Wende Bergstrasse

AG AtomErbe Neckarwestheim (www.atomerbe-neckarwestheim.de)

CDAK | Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft

Anti-Atom-Netz Trier (www.antiatomnetz-trier.de)

Anti_Atom_Plenum Köln (www.antiatomkoeln.de)

BI Brokdorf akut (www.brokdorf-akut.de)

ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e.V. (www.byebyebiblis-ev.org)

2019 soll der nächste Castor Transport von La Hague nach Philippsburg kommen

Angekündigt ist der nächste Castortransport von La Hague nach Philippsburg für 2019, wann genau er kommt wissen wir noch nicht.
Wir werden euch auf diesen Seiten auf dem laufenden halten.

Was wir derzeit wissen:

Stand März 2019 war, dass die Transportgenehmigung vom BfE noch nicht erteilt wurde. Allerdings hat der Transportbehälter der Bauart CASTORÒ HAW 28 M mittlerweile eine deutsche Zulassungsgenehmigung. Laut Umweltministerium Baden-Württemberg, soll der Transport nach heutiger Planung über die Schiene erfolgen. Für die Transport- und Behältergenehmigungen ist das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) zuständig.

Bei den anstehenden Castortransporten aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague handelt es sich um Atommüll der in Glas verpackt ist. Siehe auch … https://umweltfairaendern.de/2015/06/castor-transporte-atommuell-is-coming-home-sicherheitsnachruestungen-erforderlich/

Am 14.11.18 gab es in Philippsburg eine öffentliche Veranstaltung der BfE zum Castortransport von La Hague nach Philippsburg. Dort drückte der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus seine Verwunderung aus warum es auf einmal keiner „heißen Zellen“ mehr bedarf. Diese Frage blieb ungeklärt im Raum stehen.

Zum Thema Heiße Zelle siehe auch: http://www.hubertus-zdebel.de/atommuell-bundestagsabgeordneter-zdebel-fordert-nachruestung-heisser-zellen-an-den-castor-zwischenlagern/

Faktensammlung Zwischenlager

Eine Zusammenstellung der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, 2019

Der Ausdruck „Zwischenlager“ bezieht sich hier auf hochradioaktiven Müll aus dem Betrieb von AKWs bzw. WAAs.

Zentrale Zwischenlager:

  • 4 Standorte: Gorleben, Ahaus, Jülich, Greifswald
  • Inhalt: abgebrannte Brennelemente aus dem Betrieb deutscher Reaktoren und verglaste
  • Reststoffe aus der Wiederaufarbeitung
  • Eigentümer: Bund (seit Errichtung)

Dezentrale Zwischenlager („Standort-Zwischenlager“)

  • 12 Standorte; neben den Reaktoren: Biblis, Brokdorf, Brunsbüttel, Grafenrheinfeld, Grohnde, Gundremmingen, Isar, Krümmel, Lingen, Neckarwestheim, Philippsburg, Unterweser
  • Inhalt: Bisher: abgebrannte Brennelemente aus dem Betrieb der Reaktoren am Standort; für Neckarwestheim zusätzlich: Brennelemente aus Obrigheim
  • Beantragung Aufnahme von Abfällen aus WAA: Brokdorf (7 Behälter), Isar (7), Biblis (6), Philippsburg (5)
  • Eigentümer: jetzt Bund; vorher Betreiber der jeweiligen AKWs
  • Entstanden, um Transporte zu minimieren; Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung seit 1. Juli 2005
  • Derzeitiger „Füllstand“: je nach Standort 30-80%
  • Durch Atomausstieg haben die Zwischenlager mehr Stellplätze, als benötigt

Technische Umsetzung
Der Müll verbleibt in den Transport- und Lagerbehältern; diese sind in Hallen nebeneinander aufgestellt. Die entstehende Wärme wird durch Luft abgeführt (Naturzugkühlung). Sicherung gegen äußere Einwirkung bzw. vor Strahlung lt. Betreiber in erster Linie durch den Behälter selbst;
Lagerhallen selbst nur unzureichend gegen „äußere Einwirkungen“ gesichert. Nachfragen werden regelmäßig mit Verweis auf Geheimhaltung/Terrorschutz abgewiesen.

Genehmigungen
Genehmigungen laufen 2036 (Gorleben) – 2047 (Unterweser), danach würde jeweils ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich.
In den Genehmigungen wurden die zugelassenen Behältertypen festgelegt
ABER: Es besteht die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen.

Weiterer Verbleib des Mülls
Der Legende nach sollen die Behälter noch während der vorgesehenen Betriebszeit der Zwischenlager in ein Endlager überführt werden.

Atomkraft

Artikel von Stefan Jehle in den Stuttgarter Nachrichten vom 24.03.19

Am Ende des Jahres wird auch der zweite Block des Kernkraftwerks Philippsburg stillgelegt. Die beiden 150 Meter hohen Kühltürme werden womöglich kurz darauf gesprengt, denn es gibt schon neue Pläne für das Gelände. …

Weiterlesen unter:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.energiewende-in-baden-wuerttemberg-der-atomausstieg-im-land-rueckt-naeher.2880b3fd-6213-4035-bfdf-8b05e64274a8.html

Versammlungsaufruf: Wind von Bure

Kurs auf Nancy am 1. und 2. Juni 2019 !

Wir, ein Zusammenschluss aus Bürgerinis, lothringischen Unterstüzungskomitees und Bewohner*innen, die seit 25 Jahren gegen die Mega-Deponie für radioaktiven Müll in Bure kämpfen, rufen auf zu einer großen Versammlung in Nancy.

Seit Sommer 2017 hat sich das Zuckerbrot in die Peitsche verwandelt mit einer Welle von Repression und in der jüngeren Geschichte der Gebiete, wo es Kämpfe gibt, noch nie dagewesener Kriminalisierung – 60 Prozesse, 28 Aufenthaltsverbote, mehrere Gefängnisstrafen, zig Bewährungsstrafen und eine Beweisaufnahme wegen Zugehörigkeit zu einer „kriminellen Vereinigung“, um 9 Menschen daran zu hindern sich zu treffen.

Deshalb müssen wir neue Wege finden, einen Schritt zur Seite tun, Aufwinde suchen.
Der Kampf um Bure löst regionale, nationale und internationale Probleme aus.
Wir sind alle betroffen!

Zunächst haben wir uns also vom Wind bis Nancy blasen lassen. Nancy ist heute noch nicht betroffen, wäre aber auf den ersten Rängen, wenn es zum radioaktiven Ausstoß kommt: es liegt auf der Achse der vorherrschenden Winde, genau östlich von Bure, kaum 50 km Luftlinie entfernt.

Lassen wir einen Gegenwind blasen und vereinen wir unseren Atem:
Samstag 1. Juni 19 abends
Kommt zum Festbankett und zum großen Ball der Übeltäter“ !

Aber aufgepasst: verliert nicht alle eure Federn und bewahrt Energie für den nächsten Tag: Sonntag 2. Juni 19
Versammlung zur Demonstration !

(Man soll Drachen, Luftballons, Windräder -aber aus umweltfreundlichem Material- mitbringen.)
Nähere Informationen unter ventdebure.com
ventdebure@riseup.net

Solidaritäts-Erklärung mit Jochen Stay und ‚.ausgestrahlt‘

Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 3. April verbreiteten Lügen und Falschdarstellungen, die gegen ‚.ausgestrahlt‘ und in persönlich diffamierender Weise gegen deren Sprecher Jochen Stay gerichtet sind, und erklären sich mit ‚.ausgestrahlt‘ und mit Jochen Stay solidarisch.

In dem vom BfE am 3. April publizierten und von dessen Präsidenten Wolfram König zu verantwortenden Text wird Jochen Stay persönlich angegriffen und fälschlich behauptet, er habe sich „im Gegensatz zu anderen Umweltverbänden“ nicht an einer „gesamtgesellschaftlich zusammengesetzte Kommission“ beteiligt, die „von 2014 bis 2016 Empfehlungen für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes“ ausarbeitete – gemeint ist die sogenannte Endlager-Kommission.

Wir erinnern daher an das, was sich vor wenigen Jahren tatsächlich zutrug:

Schon im Mai 2013 lehnten Greenpeace, der BUND und andere große Umwelt-Verbände die Einladung des damaligen „Umwelt“- und Atom-Ministers Peter Altmaier ab, zu einem „Bürgerdialog“ über einen angeblichen „Neustart der Endlagersuche“ nach Berlin zu kommen. Auch nahezu alle Bürgerinitiativen an Orten heutiger Zwischenlager sagten zu Altmaiers Einladung „Nein Danke“. Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND, erklärte: „Das ist die Perversion von Bürgerbeteiligung.“ Und Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace, kommentierte: „Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen.“

Im August 2013 bekräftigten die Umwelt-Organisationen Greenpeace, BUND und ‚Robin Wood‘ übereinstimmend ihre Ablehnung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen. Auch die Atommüll-Konferenz, ein bundesweites Treffen von Bürgerinitiativen von Atommüll-Standorten, unabhängige WissenschaftlerInnen und in diesem Bereich arbeitende Organisationen, die am 31.08.2013 in Kassel stattfand, endete mit dem Beschluss, dass „die beiden für die Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden“ sollen. ‚.ausgestrahlt‘ hat sich damit an den Beschluss der Atommüllkonferenz vom 31.8.2013 gehalten. Von insgesamt 33 Plätzen wurden zwei (in Zahl: 2) den Umwelt-Verbänden angeboten. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bekräftige im Namen aller mit der Materie befassten Umweltverbände und Initiativen im Dezember 2013, keine VertreterInnen in die Kommission zu entsenden. Gespräche zwischen Umweltbewegung und Politik im März 2014 blieben erfolglos. Selbst als der Bundestag am 10. April 2014 die Mitglieder der Kommission benannte, blieben die beiden Umwelt-Plätze leer.

Leider fiel der BUND im April 2014 um und entsandte Klaus Brunsmeier, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des BUND, in das Alibi-Gremium. Danach folgte der wenig bekannte Verband ‚Deutsche Umweltstiftung‘ dem Beispiel des BUND und bewarb sich um einen der beiden angebotenen Plätze in dem nun kurz als „Endlager-Kommission“ bezeichneten Gremium.

Im Mai 2014 wurde die personelle Zusammensetzung der „Endlager-Kommission“ bekannt und damit zugleich offenbar, wie einseitig die Auswahl der 33 Kommissionsmitglieder getroffen worden war: Viele der benannten Personen sind für ihre langjährige Pro-Atom-Haltung bekannt.

Auch etliche Argumente, mit denen das BfE die Aufklärungsarbeit von ‚.ausgestrahlt‘ in Hinblick auf die vermeintliche „Beteiligung der Öffentlichkeit“ bei einer „Endlagersuche“ zu kritisieren versucht, gehen an der Sache vorbei und sind schlicht falsch. In einer öffentlichen Stellungnahme geht ‚.ausgestrahlt‘ auf alle Punkte in der Darstellung des BfE vom 3. April nochmals ein.

„Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.“ (DER PREDIGER SALOMO)

NICHT ABER DAS ATOMKRAFTWERK PHILIPPSBURG:
Alles hat ein Ende, nur das Atomkraftwerk Philippsburg 2 hat zwei.

Pressemitteilung der Anti-Atom-Ini KA, 24.04.2019

KKP 2 hat eine genau festgelegte Strommenge bis zur Beendigung seiner Restlaufzeit zugewiesen bekommen. Dies ist laut EnBW im Frühjahr 2019 der Fall. Aber die EnBW überträgt die Reststrommengen des stillgelegten Atomkraftwerks KKP1 auf KKP2, so dass dieses Störfallatomkraftwerk bis zum Ende des Jahres 2019 die Region weiter radioaktiv verseuchen und gefährden darf. Dies geschieht sowohl durch die Abgabe von radioaktiven Aerosolen über den Kamin als auch durch die Abgabe von radioaktivem Wasser (Tritium) in den Rhein.

Schon dies würde das weitere Betreiben des Atommeilers zum jetzigen Zeitpunkt verbieten. Aber es geht immer noch schlimmer. Ein Atomkraftwerk darf nur laufen, solange es alle Sicherheitskriterien erfüllt. Das gilt aber für KKP 2 nicht. Es hat derzeit immer noch keinen nach den nach Fukushima erarbeiteten Kriterien für einen Katastrophenschutzplan, wie dem BUND auf Nachfrage mitgeteilt wurde.

Dagegen werden wir, die ANTI-ATOM-INITIATIVE KARLSRUHE, demonstrieren und durch eine Aktion darauf aufmerksam machen:

Ort:     Haupteingang/-einfahrt des Atomkraftwerks Philippsburg (südl. Tor an der Zufahrtstraße)
Zeit:     Freitag, 26. April 2019, genau um 5 vor 12 Uhr.

Es ist der Tag, an dem Tschernobyl explodierte. Tschernobyl steht neben Fukushima für einen der größten Unfälle in der Geschichte der Atomenergie: Am 26. April 1986 trat in dem ukrainischen Atomkraftwerk der SuperGAU ein. In Block 4 des Kraftwerks kam es zu einer vollständigen Kernschmelze. Durch die daraus folgenden Explosionen wurde radioaktives Material in die Luft gestoßen und erreichte auch uns.

Wir gedenken mit den Umrissen von Menschen auf der Straße vor dem Tor von KKP der Opfer der Nuklearkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima, aber auch den Geschädigten durch Uranabbau und dem sogenannten Normalbetrieb der ´friedlichen´ Nutzung der Atomenergie.

Uns erfüllt mit Sorge, dass gegen Ende des Betriebs an der Sicherheit gespart werden kann. Wird ein profitorientierter Betreiber noch kurz vor der Stilllegung den Reaktor abschalten oder aufwendige und kostspielige Reparaturen durchführen? Auch die Beschäftigten stehen hier enorm unter Druck. Sie werden für den finanziellen Ausfall verantwortlich gemacht.

Radioaktivität kennt keine Grenzen.

KKP 2 muss sofort abgeschaltet werden!

Bure: Riesiges Atommüll-Endlager in Frankreich

Information der Anti-Atom-Ini KA, 21.04.2019

Bure Aufruf

Bure steht für eines der größten europäischen Industrieprojekte:
die schädlichsten radioaktiven Abfälle sollen in einem Tunnelsystem von 300 km 500 m unter der Erde vergraben werden – garantiert ohne Risiko für mindestens 100.000 Jahre – so heißt es. Die ANDRA will das Lager für 85.000 m³ radioaktive Abfälle im Département Meuse in Lothringen bauen.
(ANDRA: Agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs/Agentur für die Behandlung radioaktiver Abfälle

Ohne Risiken? Es gibt ungeklärte Fragen:
Ist die Opalinus-Ton-Schicht geeignet? Ist das Explosions- und Brandrisiko ausreichend berücksichtigt worden?

Durch die Einwirkung der ionisierten Strahlung auf das wasserhaltige Gestein und die Korrosion der Fässer können große Mengen Wasserstoff entstehen. Der Gasdruck trägt zur Rissbildung bei und birgt enorme Explosionsgefahren – ein kleiner Funke reicht für eine Katastrophe.
Sogar die französische atomare Aufsichtsbehörde ASN hat die ANDRA 2018 aufgefordert ihr Konzept zu verbessern. Aber nun soll Cigéo – so heißt das Atommülllager -inzwischen um jeden Preis und gegen alle Widerstände aus der Bevölkerung gebaut werden.
(ASN:Autorité de sureté nucléaire)
(Cigéo:Centre de stockage géologique)

Widerstand

Seit Anbeginn der Planungen Ende der 90er Jahre regt sich frankreichweit und auch im strukturschwachen und bevölkerungsarmen Gebiet um Bure Protest und Widerstand. Zahlreiche auch international unterstützte Aktionen, Demonstrationen, Platzbesetzungen und Festivals sowie Infokampagnen fanden statt, doch es war wie vermutet ein abgekartetes Spiel: aus einem Versuchslabor wurde die „Entscheidung“ für Bure als größtes Endlager in Europa.

Im Juli 2016 hat das französische Parlament dem Bau eines Endlagers zugestimmt

Seit Sommer 2017 wird der Widerstand zunehmend mit immer härteren Repressionen und Gewalt bekämpft. Es gab 28 Aufenthaltsverbote, mehrere Gefängnisstrafen, zig Monate Haft auf Bewährung und ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, das 9 Personen daran hindert sich zu treffen. (es gibt eine französische Entsprechung zum deutschen §129 STGB, wo von „association de malfaiteurs“ die Rede ist. Es geht um z.B. Kontakt-, Aufenthalts- und Reiseverbote während der Ermittlungen.)

Ein Höhepunkt der Auseinandersetzungen war der Kampf um das für das Projekt notwendige Waldgebiet Bois Lejuc. Die ANDRA startete 2016 die Bauarbeiten im Wald, wobei sie dafür weder eine Rodungs- noch eine Baugenehmigung hatte. Die Projektgegner*innen besetzten daraufhin Teile des Waldes und erwirkten vor Gericht einen Baustopp.

In diesem Jahr, 2019, soll nun der Bauantrag für Cigéo gestellt werden.

Wiederaufarbeitung“ nach 100 Jahren?

Baufachleute und Forscher der ANDRA haben lange Stollen in das Tongestein getrieben. Seit 1999 wurde hier ein sogenanntes „Forschungslabor“ betrieben. Die französische Regierung verfolgt ein Konzept der eventuellen Rückholbarkeit der strahlenden Abfälle. Für einen Zeitraum von bis zu 150 Jahren soll der Atommüll rückholbar sein. Die Atomexperten haben die vom Nukleartechnikunternehmen AREVA in La Hague praktizierte Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennstäbe noch nicht aufgegeben und wollen sich diese höchst umstrittene, gefährliche und abfallvermehrende Methode offenhalten.

Sie kaufen sich das Gewissen der Leute

Bure ist ein kleines Dorf von 80 Einwohnern in Lothringen (ab 2016 Grand Est) im Département Meuse und liegt 60 km südwestlich von Nancy. Es gibt zwar auch Bewohner*innen, vor allem Landwirt*innen, und regionale Politiker*innen, die gegen das Projekt sind, aber ein gut geöltes System von gesteuerten Informationen und milden Gaben an die Gemeinden hat den Widerstand klein gemacht und erschwert.

2017 flossen 30 Millionen in die Kassen der beiden betroffenen Départements Meuse und Haute-Marne. Grundlagen für den Geldsegen bietet das 1991 erlassene Bataille-Gesetz, benannt nach dem Abgeordneten und Atomlobbyisten Christian Bataille, das unter anderem auch „finanzielle Begleitmaßnahmen“ zur nationalen Atommüllentsorgung möglich macht.

Öffentliche Listen dokumentieren die Vergabe: restaurierte Rathäuser und Kirchen, neue Abwassersysteme, eine Straßenbeleuchtung und geteerte Wege. Aber auch private Unternehmen werden unterstützt. Ein Restaurant bekam eine neue Küche, und in einer Kleinstadt wurde ein Baguette-Automat für 360 000 € gebaut. Bure selbst erhielt eine kaum genutzte Mehrzweckhalle. Bürger*innen, Unternehmer*innen und Gemeinderät*innen müssen nur einen Antrag für ein Projekt einreichen. Dass der bewilligt wird, gilt als nahezu sicher.

„Sie kaufen sich das Gewissen der Leute“, sagt Atomkraftgegner Michel.

2030 sollen die ersten Einlagerungen erfolgen.

Kosten für Cigéo

Die Regierung hat für Cigéo 25 Milliarden € veranschlagt. Der Rechnungshof hält dagegen 41 Milliarden für realistisch.

Beteiligung der Bundesregierung

Aus den Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen der Fraktion Die Linke, Drucksachen 17/8124 vom 13.12. 2011 und 16/10267 vom 18.09.2008 geht hervor, dass deutsche Forscher*innen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und der DBE-Technology GmbH in Bure überwiegend in zeitlich begrenztem Umfang tätig gewesen sind. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der BGR war von Februar 2004 bis Februar 2006 durchgängig vor Ort mit wissenschaftlichen Forschungsarbeiten befasst.

Außerdem habe der Bund Mittel für die FuE-Arbeiten (Forschung und Entwicklung) deutscher Forschungseinrichtungen und Unternehmen zur Verfügung gestellt:

Jahr Betrag in Euro :
2000 € 15.000
2001 € 282.000
2002 € 278.000
2003 € 282.000
2004 € 160.000
2006 € 165.000
2007 € 403.000
2008 € 165.000
2009 € 250.000
2010 € 220.000
2011 € 29.000

Die politische Funktion

Die geplante Tiefen-Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll im lothringischen Bure ist eine Pseudo-Lösung, denn es gibt kein sicheres Endlager. Entscheidend ist die Funktion: eine Scheinlösung für das strahlende Erbe der Atomindustrie anzubieten, um die Legitimationsprobleme aufgrund fehlender Entsorgung zu kaschieren. Letztendlich dient Bure dem Weiterbetrieb von Atomanlagen wie dem grenznahen Pannenreaktor Cattenom und dem gesamten französischen Atompark.

Die Atomkraftgegner fordern daher ein Ende des Endlagerprojekts im lothringischen Bure und ein Ende der Atommüllproduktion. Die aktuelle Repressionswelle zeigt zudem, dass Demokratie und die Risikotechnologie Atomkraft unvereinbar sind.

April 2019 zusammengestellt von Sabine Thielicke
Ich habe folgende Texte aus dem Internet benutzt

1. Flugblatt Vent de Bure, Aufruf zur Demonstration in Nancy 1./2. Juni 2019, Ventdebure.com

2 . Zeit online 24.Mai 2014, Das erkaufte Endlager

3. Tagesanzeiger 12.6.2012 www.tagesanzeiger.ch Was Benken nicht will, ist in Bure willkommen. Benken liegt in der Schweiz, und die Bürger*innen haben ein Atommüll-Lager in einem Gebiet mit demselben geologischen Untergrund wie bei Bure abgelehnt.

4. Robin Wood Magazin Ausgabe 137/2.2018 Die Bruchlinien von Cigéo

5. que faire des déchets nucléaires? À La Radio – Cigéo, répression et carnet de chèques pour enfouir les …

6. für die, die sich ein Interview anhören möchten über die Represssionen
Bure –härtere Gangart gegen die Proteste, freie-radios.net, Paramilitärische Polizei war heute im Einsatz gegen Atommülllager-Gegner, 20.09.201

7. zur weiteren Information:
www.antiatomnetz-trier.de
und
BI. Cattenom Non Merci unter https://cattenomnonmerciorg.wordpress.com/b/