Offener Brief an die Mitglieder der Umweltministerkonferenz

22.10.2019

UMK-Geschäftsstelle 2019
Behörde für Umwelt und Energie
Neuenfelder Straße 19
21109 Hamburg

Aufnahme eines Tagesordnungspunktes für die nächste Umweltministerkonferenz:
„Umgang mit der Freigabe nach § 29 / § 31 der Strahlenschutzverordnung“

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,
sehr geehrte Damen und Herren Umweltministerinnen,

wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen, halten es für dringend geboten, das Thema „Freigabe radioaktiver Stoffe“ auf die Tagesordnung der nächsten Umweltministerkonferenz zu setzen und die dazu vorliegende Kritik zu berücksichtigen. Da die Freigabe nach § 29/§ 31 der Strahlenschutzverordnung in die Zuständigkeit der Atomaufsicht der Bundesländer fällt, wenden wir uns mit unserem Anliegen an Sie. Seit mehreren Jahren – spätestens seit dem vermehrten Abbau von Atomkraftwerken in Deutschland – gibt es intensive Diskussionen in den atomkritischen Teilen der Bevölkerung und in verschiedenen Organisationen, die sich für Umwelt- und Gesundheitsschutz einsetzen. Diese haben zu einer ausführlich begründeten Kritik an der in § 29/§ 31 der Strahlenschutzverordnung geregelten „Freimessung“ geführt.

Die wesentlichen Kritikpunkte sind: Die dafür zugrunde gelegten Daten und Berechnungen sind nicht nachvollziehbar, da Ausgangsbasis und Rechenvorgang nicht offengelegt sind; sie beruhen auf veralteten Annahmen und Daten und entsprechen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik; die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch radioaktive Strahlung und radioaktive Stoffe, gerade auch im Niedrigstrahlungsbereich, ist zu optimistisch angesetzt und muss neu bewertet werden. Bereits seit Jahren werden radioaktive Reststoffe aus Atomanlagen freigegeben und landen auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zur freien Verwertung in der Umwelt. Aus dem Abbau der Atomkraftwerke – weitere Atomanlagen nicht mitgerechnet – sind in Deutschland mehrere Millionen Tonnen Müll zu erwarten, die als „freigemessene“ Abfälle auf Deponien, in Verbrennungsanlagen und zum allergrößten Teil zur freien Verwertung in die Umwelt verteilt werden sollen und dann nicht mehr rückholbar wären. Prinzipiell sind davon alle Bundesländer betroffen. Eine weitere Verteilung von radioaktiven Stoffen in die Umwelt darf nicht stattfinden, denn seit Jahrzehnten werden radioaktiv belastete Abfälle als „normaler“ Müll abgegeben, gleichzeitig wurde und wird die Bevölkerung mit radioaktiven Stoffen berieselt, aus den Schornsteinen und Abwasserrohren der Atomkraftwerke, aus Atomunfällen, Atombombenabwürfen und Atomtests. Wir fordern ein Moratorium bei der Freigabe von radioaktiv belasteten Materialien aus Atomanlagen. Das gesamte Material muss gesichert am jeweiligen Standort aufbewahrt werden, bis klar ist, welche Mengen in Deutschland insgesamt anfallen und ein Konzept zur langfristigen Aufbewahrung erarbeitet ist.

In einer Studie des Gutachterbüros intac, die von IPPNW in Auftrag gegeben wurde, sind bereits konkrete Vorschläge dazu enthalten (Link: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Stilllegung_Atommuell/Intac_Neuma nn_2016_IPPNW-Stellungnahme_AKW-Rueckbau_Freigabe.pdf ).

Mit freundlichen Grüßen,

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA)
Aarhus Konvention Initiative
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Aktionsbündnis für verantwortungsvollen AKW-Rückbau – Cuxland Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
AK.W.Ende Bergstraße
Anti Atom Berlin
AntiAtom-Bündnis Niederrhein
Anti-Atom-Bündnis Schaumburg / AK regenerative energie region schaumburg Anti-Atom-Gruppe Freiburg
Anti-Atom-Initiative Göttingen
Anti-Atom-Initiative Karlsruhe
AntiAtomnetz Trier
Anti_Atom_Plenum Köln
Arbeitsgemeinschaft AtomErbe Neckarwestheim
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
Arbeitskreis Atom des BUND-Landesverbands Schleswig-Holstein
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
Arbeitskreis Wesermarsch (Regionalkonferenz der BIs Umweltschutz)
Asse II Koordinationskreis (A2K)
Atomerbe Biblis e.V.
aufpASSEn e.V.
.ausgestrahlt
Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK)
Bendorfer Umweltinitiative
Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) e.V.
BUND Kreisgruppe Cuxhaven
BUND Kreisgruppe Emsland
BUND Kreisgruppe Osterholz
BUND Kreisgruppe Steinburg
BUND Kreisgruppe Steinfurt
BUND Regionalgruppe Münsterland
BUND Unterweser e.V.
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Bündnis für Atomausstieg und erneuerbaren Energien (BüfA) Regensburg
Bündnis für die „Sichere Verwahrung von Atommüll in Baden-Württemberg“ Bündnis gegen Castor-Exporte
Bürgerinitiative AntiAtom Ludwigsburg
Bürgerinitiative AtommülldepoNIE Käseburg
Bürgerinitiative Driftsethe gegen Deponien
Bürgerinitiative gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN BI WAA NAA Bürgerinitiative GegenGift Heilbronn/UnterLand
Bürgerinitiative Harrislee
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ e.V. Bürgerinitiative Morsleben Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe e.V.
Bürgerinitiative „Naturschutz Worpswede“
Bürgerinitiative STOPPT TEMELIN
Bürgerinitiative StrahlenSchutz (BISS) Braunschweig e.V.
Bürgerinitiative StrahlenSchutz (BISS) Leese
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Bürgerinitiativen gegen das AKW Mülheim-Kärlich
ByeByeBiblis – Energiewende in der Region e.V.
Don’t nuke the climate eventschau e.V. & Organisatorinnen der eventschau
Elternverein Restrisiko Emsland e.V.
Fossil Free Karlsruhe
Friedberger Aktionsbündnis Querstellen gegen Atom- und Kohlekraft
Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie
Grün Alternative Liste (GAL) Gronau e.V. (parteiunabhängig)
Initiative AtomErbe Obrigheim
Initiative Brokdorf-akut
Initiative „Langen gegen Atomkraft“
Interessengemeinschaft Deponien Schwieberdingen-Horrheim
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)
Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren
Kieler Initiative gegen Atomanlagen
KLAR! e.V. – Kein Leben mit atomaren Risiken!
Landesarbeitskreis Atom des BUND-Landesverbandes NRW
Landesarbeitskreis Energie des BUND Sachsen-Anhalt e.V.
Lokale Agenda 21, Gronau
Lüneburger Aktionsbündnis gegen Atom
MAUS e.V. Trier – Messen für Aktiven UmweltSchutz
Mütter gegen Atomkraft e.V.
Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) e.V.
NaturFreunde Deutschlands
NaturFreunde Sachsen-Anhalt e.V.
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Stop Tihange Deutschland e.V.
Strahlentelex
Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
Ulmer Ärzteinitiative, Regionalgruppe der IPPNW
Umweltgruppe Wiedensahl
Umweltgewerkschaft e.V.
Umweltinstitut München e.V.
Unabhängige Wählergemeinschaft Worpswede
Vahlberger Asse Aktivisten
Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte in Nordwürttemberg
Wolfenbütteler Atomausstiegsgruppe (WAAG)

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