Bericht aus der BNN vom 27.10.21: Mahnwache in Eggenstein-Leopoldshafen
Protest gegen Atommüll-Zwischenlager am KIT Campus Nord
Vor dem KIT Campus Nord hielten Atomkraft-Gegner eine Mahnwache ab. Im Innern wurde derweil ein neues Zwischenlager für leichten bis mittelaktiven Atommüll eingeweiht.
Gelbe Tonnen, auf denen das Zeichen für Radioaktivität zu sehen ist. (Symbolbild) Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild
Dass hinter den Toren des KIT-Campus Nord in Eggenstein-Leopoldshafen am Dienstag quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein neuer Gebäudekomplex als Zwischenlager für leichten und mittelaktiven Atommüll eingeweiht werden sollte, wollten Atomkraftgegner aus Karlsruhe und Umgebung nicht unbemerkt geschehen lassen.
Vor Beginn der Feierstunde im Innern versammelten sich in der Einfahrt des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) deshalb mehrere Vertreter der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe zu einer Mahnwache.
„Wir können in die ‘Ode an die Freude’ für dieses Zwischenlager nicht einstimmen“, sagte Mitorganisatorin Brigitte Schilli. Harry Block vom Vorstand des BUND kritisierte, dass hier eine „badische Atomkathedrale“ von gigantischen Ausmaßen entstanden sei. In den beiden zusammenhängenden Bauwerken soll künftig Material aus dem Rückbau der Anlagen des ehemaligen Kernforschungszentrums bis zum Abtransport in Schacht Konrad gelagert werden.
Die Firma „Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe“ (KTE) ist für den Rückbau, die Abfallbehandlung und die Lagerung der Abfälle aus sämtlichen stillgelegten Forschungs- und Prototypenanlagen zuständig. Die Geschäftsführerin der KTE, Iris Graffunder, die zur Mahnwache gekommen war, lud die Atomkraftgegner zu einer Besichtigung der neuen Bauwerke ein. „Ich verstehe die Bedenken der Bevölkerung sehr gut“, so Graffunder.
Redebeitrag von Brigitte Schilli bei der Mahnwache zur Einweihung des Zwischenlagers am KIT Nord
Bevor ich Sie alle ganz herzlich begrüße, Corona ist immer noch aktuell, deshalb darf ich alle bitten, sich an die Auflageregeln dieser Mahnwache zu halten: Maske tragen und Abstand halten. Vielen Dank!
Als Bürgerin und Vertreter/Innen der Antiatomgruppen KA, dem BUND, der BI Müll und Umwelt KA , erheben wir wie schon oft unsere Stimmen, denn die „Ode an die Freude“ über noch ein atomares „Zwischenlager“ hier vor Ort, das heute als sogenannte „Schacht Konrad Bereitstellungshalle“ feierlich eingeweiht“ wird“ können wir nicht anstimmen!
Mir bleibt schon in diesem Zusammenhang das Wort „Einweihung“ im Halse stecken!
Schacht Konrad, die unendliche Geschichte, eines ehemaligen Eisenerzbergwerks bei der Stadt Salzgitter, sollte schon in den 1990er Jahren in Betrieb gehen, inzwischen ist das Jahr 2027 im Gespräch! Er sei knochentrocken wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz immer wieder behauptet, und von Politikern/Innen , denen dort anscheinend nur das Wohnzimmer gezeigt wurde und wird, zu gerne geglaubt. Eine Tatsache die total ignoriert und verdrängt wird ist, dass man nicht nur mit dem Widerstand der dortigen Bevölkerung kämpft, sondern auch gegen eindringendes Wasser. Man hat aus dem Desaster der Asse anscheinend nichts gelernt. Wissenschaftler wie Dr. Ralf Krupp, der die Sanierung der Asse berät, halten auch den Schacht Konrad für ungeeignet. Dass dort auch der Platz nicht reichen wird, um den ganzen strahlenden Atommüll der Republik aufzunehmen, wäre eigentlich eine einfache Rechnung, aber man redet von einer „ Bereitstellungshalle“ um die Bevölkerung hier nicht zu beunruhigen.
Schlaf, mein Kind, schlaf leis‘denn Du bezahlst den Preis … Wir sagen nein! Wir wollen kein „Weiter so“ Es muss Schluss sein mit weiterer Atommüllproduktion, durch die EU Atomforschung. Schluss, weiter unser aller Steuergeld zu verbraten und unseren Kindern und Enkeln neuen atomaren Müll zu hinterlassen.
Sonnen- und Windenergie brauchen keine Zwischen- und Endlager! Sorgen wir auch dafür das das Geschwätz vom „deutschen Sonderweg“ aufhört, denn weltweit wächst die Produktion erneuerbarer Energien, ob die „Freunde der Atomkraft“ dies wahrhaben wollen oder nicht!
Am 21.08.21 beteiligte sich die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe am bundesweiten Aktionstag zu Schacht-Konrad, mit einer Mahnwache am Karlsruher Hauptbahnhof.
Mahnwache: am Samstag 21. August 2021 um 11 Uhr am Karlsruher Hbf
Viele Atomanlagen in Deutschland sind in den 1980er Jahren nur genehmigt worden, weil Schacht KONRAD als ‚Entsorgungsnachweis‘ angegeben wurde.
„Aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe (heute KIT-Nord) wurden in den 80er Jahren ca. 60.000 radioaktive Fässer in das damals als sicher eingestufte Endlagerbergwerk Asse 2 gebracht. Dieses steht heute unter Wasser und die eingelagerten radioaktiven Abfälle müssen wieder aus dem „Endlager“ zurück geholt werden. Diesen angeblich „sicheren“ Entsorgungsweg der damals von der Entsorgungswissenschaft als „bestens“ eingestuft wurde, dürfen wir bei Schacht Konrad nicht nochmal begehen“, erklärt Anete Wellhöfer von der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe.
Schacht KONRAD war technisch schon damals nicht geeignet, radioaktive Abfälle aufzunehmen und entspricht heute erst recht weder dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik noch den geltenden Endlagerbedingungen. So ist z.B. trotz aller Erfahrungen aus der Asse 2 bei Schacht KONRAD keine Rückholbarkeit der Abfälle vorgesehen, und in dieses Bergwerk läuft heute schon täglich mehr Wasser als in die Asse 2.
„Trotz alledem plant die BGE hier eine Inbetriebnahme als ‚wartungsfreies‘ Endlager ab 2027. Nach den Plänen der Bundesregierung werden bis dahin die deutschen Atomkraftwerke schon mindestens 5 Jahre vom Netz sein. Errichtet, jahrzehntelang betrieben und schließlich wieder stillgelegt, ohne dass der ‚Entsorgungsnachweis‘ real wurde. Dies zeigt die Absurdität der bundesdeutschen Atompolitik.“, erklärt Silke Westphal vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD.
So sind an den Atomkraftwerken über Jahrzehnte enorme Mengen an radioaktiven Abfällen entstanden, für die es kein reelles Atommülllager gibt. Die AKWs sind und werden nun abgeschaltet, stillgelegt und rückgebaut, und den Menschen dort bleiben die atomaren Hinterlassenschaften. Während vor wenigen Jahren dort noch gehofft wurde, den Atommüll nach Gorleben und Schacht KONRAD bringen zu können, reift jetzt überall die Erkenntnis, dass dies eine schlechte Idee war. Gorleben – im Jahre 1977 aus politischen Gründen ausgewählt – ist im Rahmen des Standortauswahlverfahrens am 28. September 2020 ausgeschieden, der jahrelangen Kritik wurde damit ihre Berechtigung beschieden.
Für Schacht KONRAD hat es nie ein vergleichendes Verfahren gegeben, der Ort wurde willkürlich bestimmt.
Für Karlsruhe heißt das, dass bis jetzt vorgesehen ist, dass aller radioaktiver Müll aus dem KIT-Nord nach Schacht Konrad transportiert werden soll. Es warten 75.000 schwachradioaktive Fässer und über 10.000 mittelradioaktive Fässer auf einen Abtransport zur Lagerung in Schacht Konrad. Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe spricht sich gegen dieses verantwortungslose Vorhaben aus und erklärt sich solidarisch mit dem Bündnis Schacht Konrad, das fordert: – Sofortige Aufgabe des Projektes Schacht KONRAD!
– Für alle Arten radioaktiver Abfälle muss ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren umgesetzt werden.
Am 29. Mai 2021 hat ein breites Bündnis beim niedersächsischen Umweltminister Lies den Antrag eingereicht, die in 2002 erteilte Genehmigung für Schacht KONRAD zurückzuziehen oder zu widerrufen. Dies ist politisch und juristisch möglich! Um den Minister in seiner Entscheidung zu bestärken, sammeln wir unter dem Motto #KONRAD_gameover seit zwei Monaten analog und digital Unterschriften, die am 4. September 2021 dem Umweltminister in Hannover übergeben werden.
Zur Unterstützung der laufenden Kampagne #KONRAD_gameover rufen wir für Samstag, den 21. August 2021, zu einem gemeinsamen solidarischen Aktionstag u. a. an den „Ablieferstandorten“ auf.
AKW Krümmel: Unterschriftensammel-Aktion in Lüneburg mit Exkursion zum Atomkraftwerk mit der Lüneburger Aktion gegen Atomanlagen https://www.lagatom.de/
Fasslager und CASTOR-Halle Gorleben
Braunschweig-Thune: Aktion vor der Atomfabrik Eckert&Ziegler (Foto und Video-Grußbotschaft) und von 10:00 bis 14:00 Uhr gemeinsame Unterschriftensammelaktion der BI Strahlenschutz Braunschweig (BISS) https://www.biss-braunschweig.de/
AKW Grohnde: Soliaktion vor dem Atomkraftwerk Grohnde
Infotisch und Unterschriftensammlung von 11.00 bis 13.00 Uhr am Gänseliesl in Göttingen
AKW Grafenrheinfeld: Infostand in Schweinfurt am Marktbrünnle, Zeit: 10.00 – 13.00 Uhr; am 22.08. auf dem Klimaschutztag in Gerolzhofen (Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft und BN Schweinfurt)
https://schweinfurt.bund-naturschutz.de/
AKW Philippsburg und KIT Karlsruhe: Aktion der Anti-Atom-Ini KA von 11.00 – 12.00 Uhr am Hauptbahnhof Karlsruhe https://anti-atom-ka.de/
AKW Neckarwestheim: Soli-Aktion „Konrad aus!“ der AG AtomErbe Neckarwestheim ab 10:00 Uhr am Neckarufer gegenüber von AKW und „Abfallzwischenlager“ https://atomerbe-neckarwestheim.de/
Regensburg (MKW Schwandorf) Infostand und Soliaktion der Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK) und des Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA) um 15:30 Uhr Am Alten Rathaus in Regensburg
Getarnt als unabhängige Bürgerinitiative, macht „Nuklearia“ mit gezielt vorgeschobenen Klimaschutz-Argumenten Propaganda für die Atomindustrie. Die Behauptungen von Nuklearia sind nachweislich falsch, irreführend und damit unseriös. Als Argumentations-hilfe haben wir im Folgenden wissenschaft liche Argumente und Quellen zusammengestellt – entgegen der strahlenverharmlosenden Behauptungen aus dem „Nuklearia“-Flyer:
Laut Pressemitteilungen vom BMU/MBWi und BGZ zur Atommüllvereinbarung mit Frankreich ergibt sich für Philippsburg, dass weiterhin verglaster Atommüll nach Philippsburg kommen soll, allerdings mit der Änderung, dass es sich dann nicht mehr um mittelradioaktiven Müll handelt sonder um hochradioaktiven Müll.
9. Juni 2021 von https://castor-stoppen.de/aktuelles/
Es ist schon viele Jahre her, da sorgte die Meldung, dass so genannte „CSD-Kokillen“ in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden sollen, für Unmut. Es handelt sich dabei um mittelaktiven Atommüll, der bei der Wiederaufarbeitung von deutschem Atommüll in La Hague angefallen ist. 152 Behälter mit diesen „hochdruckverpressten Metallresten“ sollten ins nordrhein-westfälische Zwischenlager gebracht werden. Ergänzend dazu sollten fünf Castor-Behälter mit verglasten mittelradioaktiven Abfällen in das Zwischenlager Philippsburg rollen.
Nach fünf Jahren Verhandlung haben sich nun Deutschland und Frankreich darauf verständigt, dass Deutschland „in der Summe die gleiche Radioaktivität“ aus Frankreich zurücknimmt, „wie ursprünglich vereinbart“. Laut der deutschen Presseagentur gehe aus einem gemeinsamen Informationspapier von Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hervor, dass „bis 2024 drei bis fünf Behälter mit hoch radioaktiven Atomabfällen aus dem französischen La Hague ins baden-württembergische Zwischenlager Philippsburg zurückgeführt werden“ sollen.
„Statt voraussichtlich bis zu 17 Transporten mit mittelradioaktiven Abfällen findet nur ein Transport mit hochradioaktiven Abfällen statt.“ (BMU)
Damit würden sowohl die 152 „CSD-Kokillen“-Behälter als auch die fünf Castoren mit mittelaktivem Abfall für Philippsburg wegfallen – und der Rücktransport aller Atomabfälle, die Deutschland aus Frankreich zurücknehmen muss, wäre abgeschlossen. Frankreich erhält allerdings einen „finanziellen Ausgleich“ wegen des größeren Abfallvolumens – und behält die 157 Behälter mit mittelaktivem Abfall.
Ursache für dieses international nicht unübliche „Atommüll-Tauschgeschäft“ ist das Fehlen eines geeigneten Transportbehälters. Die Ministerien sprechen von „technischen Schwierigkeiten bei der dafür vorgesehenen Behälterbauart TGC27“. Dieser sei „nicht realisierbar“. Würde der Plan der Rückführung des deutschen Mülls weiter verfolgt werden, müsse mit einer zeitlichen Verzögerung des Transports „bis in die Vierzigerjahre“ gerechnet werden (auch der erwartete Protest wurde mal als Ursache für Verzögerungen genannt). Deutschland hatte sich vertraglich verpflichtet, den Müll bis 2024 zurückzunehmen. Frankreich habe das angemahnt. Die Transportpläne gibt es seit 2006, es wurde damals sogar schon eine Aufbewahrungsgenehmigung für Ahaus beantragt. 15 Jahre später gestehen sich die Verantwortlichen ein, dass dieses Problem nicht lösbar ist.
Weniger Transporte nötig – aber: Einerseits bedeutet diese Entscheidung eine Entlastung für das Zwischenlager Ahaus. Es werden weniger Atomtransporte rollen müssen. Teil der Vereinbarung ist aber, dass 30 leere (!) Brennelemente-Transportbehälter nach Ahaus gebracht werden.
Andererseits wird durch dieses „Tauschgeschäft“ aber das Gefahrenpotential des Transports nach Philippsburg deutlich erhöht.
Viele Details zu diesem „Tauschgeschäft“ sind unklar:
Frankreich behält den Müll, was passiert dort damit? Die Endlagerfrage ist auch dort ungeklärt.
Wie hoch ist die Entschädigung, die aus dem staatlichen Atommüll-Fonds gezahlt wird? Die Energiekonzerne haben sich bekanntlich mit 24 Milliarden Euro ihrer Atommüll-Altlast entledigt und „freigekauft“, das ist ein Unding. Es ist belegt, dass dieses Geld für eine langfristige Atommülllagerung nicht ausreichen wird – und damit der Staat auf den Kosten sitzen bleibt. Schon heute wird diese Kasse offenbar geplündert.
Die Lagerhalle in Philippsburg ist, wie alle anderen Atommüllhallen, unzureichend gegen gezielte Terrorangriffe oder Flugzeugabstürze gesichert.
Die Risiken bei jedem einzelnen dieser gefährlichen Transporte durch einen Anschlag oder Unfall sind groß. In Philippsburg bleiben kann der Müll nicht, es handelt sich dort um eine auf 40 Jahre zeitlich limitierte Zwischenlagerung. Was dann?
Vor der Anlieferung braucht es eine tatsächliche Perspektive, wohin der Müll am Ende gebracht werden kann.
Einen Transport des hochradioaktiven Atommülls nach Philippsburg lehnen wir ab.
Laut Herrn Hoffmann von der BGZ und laut dem Pressesprecher der GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service) ist mit dem Castor-Transport von La Hague nach Philippsburg nicht vor 2023 zu rechnen.
Am 23.04.21 fand eine online Informationsveranstaltung der BGZ mit Herrn Michael Hoffmann statt. Hoffmann stellte zu Anfang seines Redebeitrages vor, dass er überzeugen wolle, dass die BGZ glaubwürdig und zuverlässig sei. Es gibt eine privatrechtliche Verpflichtung und eine staatsrechtliche zur Rücknahme der Castoren.
Interessant war für die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, dass die Castortransporte von La Hague nach Philippsburg nicht vor 2023 stattfinden werden. Grundsätzlich sind die Unternehmernehmen, in diesem Fall die EnBW, für die Organisation des Castor-Transports zuständig, sie sind verantwortlich und bestimmen den Ablauf. Pflicht der BGZ ist es die Behälter anzunehmen.
Am 05.05.21 fand die EnBW Hauptversammlung, online, statt. Nachfolgend dokumentieren wir die Frage von Harry Block (Anti-Atom-Initiative Karlsruhe) zum Castor-Transport nach Philippsburg und die Antwort von der EnBW:
Frage vonHarry Block an EnBW-HV):
In das Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll sollen Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague eingestellt werden. Dazu Stefan Martus, Bürgermeister von Philippsburg: ”Wir haben das Zwischenlager schlucken müssen, verbunden mit der Zusage, dass nur Abfälle aus der Philippsburger Anlage dort gelagert werden mit einer Laufzeit von 40 Jahren. Weder die eine noch die andere Zusage wird eingehalten.”
– Wann ist dieser Transport geplant?
– Wer hat den Antrag hierfür gestellt?
– Ist die EnBW noch für diesen Transport und dessen Bezahlung verantwortlich?
Antwort von EnBW-HV (5.5.2021):
Antrag des beauftragten Transportunternehmens DAHER NUCLEAR TECHNOLOGIES GmbH wurde an BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) 2018 gestellt – § 4-Genehmigung liegt noch nicht vor.
Der für die Einlagerung erforderliche Änderungsgenehmigungsantrag nach § 6 Atomgesetz von BGZ als Betreiberer an BASE liegt ebenfalls noch nicht vor.
Deshalb Transport frühestens 2023 (das Wort ‘frühestens’ wurde betont).
In der sogenannten Taxonomie will die EU definieren, welche Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig anzusehen sind. Pro-Atom-Lobbygruppen und atomfreundliche Länder kämpfen mit aller Macht darum, dass auch Atomkraft dieses begehrte Label bekommt. Deutschland könnte das verhindern, will aber dasselbe für fossiles Gas erreichen. Es droht ein fataler Kuhhandel.
Die EU-Taxonomie ist das zentrale Vorhaben, mit der die EU die Finanzwirtschaft in Richtung eines „Green New Deal“ lenken will. Zukünftig dürfen nur noch solche Investitionen als „nachhaltig“ bezeichnet werden, die in einem ausführlichen Regelwerk – eben der Taxonomie – aufgeführt sind. Grundgedanke ist, dass Investitionen der Umwelt dienen sollen, ohne anderen Umweltzielen oder den Menschen zu schaden. Die EU-Verordnung selbst ist bereits verabschiedet, die Auseinandersetzung um die Umsetzung und konkreten Kriterien hingegen noch in vollem Gange. Die Regeln im Bereich Klimaschutz und Klimawandel-Anpassung sollen von 2022 an Anwendung finden, ab 2023 dann die anderen Bereiche.
Eine Klassifizierung im Rahmen der Taxonomie hat nicht nur hohe symbolische, sondern auch große praktische Relevanz. Das Label „von der EU als nachhaltig eingestuft“ wird den Zugang zu Finanzmitteln, staatlichen wie privaten, erleichtern. Es wird zur Begründung von Aktivitäten dienen und direkt wie indirekt Kosten und Umsetzbarkeit von Projekten positiv beeinflussen. Dementsprechend sind die Kriterien politisch stark umkämpft und Ziel zahlreicher Lobby-Aktivitäten. Insbesondere um die Einordnung von Atomkraft und fossilem Gas wird erbittert gerungen – beides Bestrebungen, die letztlich die ganze Taxonomie verwässern und untauglich machen würden.
In Bezug auf fossiles Gas wurden die im ursprünglichen Entwurf noch hohen Hürden im weiteren Prozess bereits durch zahlreiche Schlupflöcher aufgeweicht. Diverse süd- und osteuropäische Länder drängen darauf, fossiles Gas als „nachhaltig“ zu kategorisieren. Auch die Bundesregierung bezeichnet den Neubau von Gaskraftwerken als notwendige Übergangstechnologie für die Energiewende und will Erdgas daher entsprechend labeln.
Die Auseinandersetzungen um fossiles Gas und Atomkraft führten zuletzt zu überraschenden Entwicklungen: Laut eines Ende April veröffentlichten Vorschlags werden beide Technologien aus dem Regelwerk vorläufig ausgeklammert; eine Entscheidung zu beiden soll erst im Herbst 2021 fallen. Der Streit wird damit absehbar verlängert.
Atomkraft in der Taxonomie
Die Atomindustrie und atomfreundliche Staaten sehen in der Taxonomie die einmalige Chance, der Hochrisikotechnik ungeachtet der durch sie verursachten schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Entsprechende Bestrebungen, Atomkraft als „kohlenstoffarm“ zu branden und damit argumentativ auf eine Stufe mit den Erneuerbaren Energien zu stellen, gibt es seit vielen Jahren auf unterschiedlichsten Ebenen. Ein „Nachhaltigkeitslabel“ würde der seit Jahren im Niedergang befindlichen und unter Marktbedingungen nicht wirtschaftlich zu betreibenden Atomkraft neue Chancen eröffnen. Instandhaltungsmaßnahmen, Laufzeitverlängerungen, AKW-Neubauten oder auch die Erzeugung von Wasserstoff mit Atomstrom (siehe Seite 20) wären bei einer Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie deutlich einfacher zu realisieren, wohingegen eine klarer Ausschluss sie stark einschränken würde.
Im Auftrag der EU-Kommission hat eine sogenannte Technische Expert*innen-Gruppe (TEG) bereits 2019 wissenschaftliche Grundlagen für die Kriterien der Taxonomie ausgearbeitet. In ihrem Bericht kam sie zu dem Ergebnis, Atomkraft nicht als nachhaltiges Investment zu bewerten. Insbesondere das sogenannte „Do no significant harm“-Kriterium sei nicht erfüllt: Aktivitäten, die einzelnen Umweltzielen dienen, dürfen den anderen Zielen nicht zugleich schaden. Als Beispiel nannte die Gruppe unter anderem die vielen ungelösten Fragen bei der Entsorgung des strahlenden Atommülls.
Begutachtung durch ein Atominstitut
Wie eine Auswertung der NGO „Reclaim Finance“ belegt, intensivierten Lobby-Gruppen wie das europäische Atomforum in der Folge ihre Bemühungen: Während sich bereits seit 2018 Atomlobbyist*innen im Schnitt einmal im Monat mit EU-Offiziellen trafen, verdoppelte sich die Frequenz der Treffen in den Monaten nach der Veröffentlichung des TEG-Berichts.
Auf politischer Ebene konnten sich die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in mehreren Anläufen nicht darauf einigen, Atomkraft aus der Taxonomie auszuschließen. Frankreich, das Vereinigte Königreich (damals noch EU-Mitglied) und mehrere osteuropäische Länder drängten zwar auf eine Aufnahme, andere Länder lehnten dies jedoch explizit ab. Heraus kam ein Kompromiss: Atomkraft sollte, anders als die übrigen Technologien, noch einmal in einem zweiten Bericht begutachtet werden. Dieser sollte ursprünglich geheim bleiben und – im Gegensatz zum üblichen Vorgehen – nur durch zwei interne Gremien geprüft werden.
Beauftragt mit dem zusätzlichen Bericht wurde allerdings ausgerechnet das Atomforschungsinstitut der EU in Karlsruhe. Das macht den Bock zum Gärtner: Die heute als Zweigstelle des „Joint Research Center“ (JRC) der EU firmierende Einrichtung, einst als „Plutonium-Institut“ gegründet und bis 2016 Institut für Transurane (ITU) genannt, wird seit den 1950er Jahren von der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) mitfinanziert, deren explizite Aufgabe die Förderung der Atomenergie ist. Zugleich ist es seit Jahren mit Forschungen für neuartige Atomreaktoren der „Generation IV“ befasst.
Der eigentlich geheime Bericht gelangte Ende März doch an die Öffentlichkeit. Wenig überraschend kommt das Institut darin zu dem Ergebnis, dass Atomenergie weder Mensch noch Umwelt schade. Zahlreiche Umweltorganisationen europaweit kritisierten, dass das Papier die zahlreichen Probleme der Atomkraft hinter wohlklingenden Formulierungen und rhetorischen Tricks verstecke. Beispielsweise heißt es in dem Bericht, dass neue Reaktoren der sogenannten 3. Generation zu einer Erhöhung der Sicherheit führen würden – obwohl kein einziger Reaktor diesen Typs in Europa am Netz ist und sich die in Bau befindlichen Reaktoren in Flamanville, Hinkley Point und Olkiluoto durch massive technische Probleme auszeichnen. Der Bericht sieht auch das Atommüll-Problem als gelöst an, weil der Strahlenmüll ja in tiefengeologischen Lagern deponiert werden könnte – auch hier, ohne darauf einzugehen, dass dieses Versprechen bereits Jahrzehnte alt ist, und ohne dass weltweit auch nur ein einziges funktionierendes tiefengeologisches Atommüll-Lager in Betrieb wäre.
Insgesamt nimmt der Bericht Probleme der Praxis gar nicht erst in den Blick, da er nur auf Theorien, Gesetze und Modelle schaut. Probleme, die auch durch diesen Trick nicht auszublenden sind, entschärft er unter Verweis auf zukünftige oder hypothetische technische Entwicklungen. Beides sind Muster, mit denen Atomkraftbefürworter*innen seit vielen Jahren argumentieren.
De facto ist die Einordnung der Atomkraft im Rahmen der Taxonomie ein politischer Prozess, bei dem wissenschaftliche Fakten gerne auch mal übergangen werden. Dies zeigen schon die weiteren Aktivitäten: Kurz vor Bekanntwerden des JRC-Berichts wandte sich der französische Präsident gemeinsam mit den Regierungschefs sechs weiterer Länder an die EU-Kommission und forderte erneut eine „aktive“ EU-Unterstützung für Atomenergie.
Zuletzt gab es Gerüchte, dass Frankreich hinter den Kulissen darauf hinwirke, den allgemeinen politischen Prozess der Taxonomie so lange aufzuschieben, bis der „geheime“ JRC-Bericht intern geprüft sei – um zu vermeiden, dass die Taxonomie ohne Entscheidung über die Atomkraft-Frage verabschiedet wird. Dieser Vorstoß scheiterte. Stattdessen soll nun zusätzlich auch die Entscheidung zu fossilem Gas ausgegliedert werden.
Showdown im Herbst
Die Auseinandersetzung um die Einstufung der Atomkraft geht damit weiter. Spätestens ab Juni, nach mehrmonatiger geheimer Begutachtung des JRC-Berichts, wird sie erneut in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament diskutiert werden. Der Haltung der Bundesregierung wird dabei eine Schlüsselstellung zukommen. Gegen den erklärten Willen Deutschlands wird Atomkraft nur schwer in die EU-Taxonomie aufgenommen werden können. Allerdings droht nun erneut eine Art Kuhhandel: Deutschland hat nämlich großes Interesse, dass auch Erdgas-Projekte in der Taxonomie als „nachhaltig“ eingestuft werden. Deshalb ist es wichtig, öffentlich Druck gegen die Aufnahme von sowohl fossilem Gas als auch Atomkraft in die Taxonomie zu machen.
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth zufolge will das Umweltministerium einer „Einstufung von Atomkraft als ‚nachhaltig‘ niemals zustimmen, weil es schlicht falsch wäre.“ Als Entwarnung darf man das jedoch nicht werten – auf die Meinung des Umweltministeriums kommt es im Zweifelsfall am Ende nicht an. Die Begründung aber ist richtig – und daran gilt es die Bundesregierung zu erinnern, insbesondere die Bundeskanzlerin, den Bundesfinanzminister und den Wirtschaftsminister. Länder wie Österreich, Dänemark oder Luxemburg vertreten die Forderung nach dem Ausschluss von Atomkraft in Brüssel bisher jedenfalls deutlich klarer.
Noch sind es zwei Jahre bis zur angekündigten Abschaltung der sechs letzten großen Atomreaktoren in Deutschland. Doch schon seit längerem mehren sich wieder Stimmen, die eine Laufzeitverlängerung fordern: Zunächst aus der Wirtschaft, später aus den hinteren Plätzen der Werteunion und im Winter 2019 mit Laschet und Merz aus der ersten Reihe der CDU. Aktuell bemüht sich auch ein rechtsoffener Verein um mediale Aufmerksamkeit, der versucht die Debatte um eine Laufzeitverlängerung mit dem alten und nur vermeintlich zutreffenden Argument des Klimaschutzes zu verbinden.
Der Erhalt von deutschen AKWs wird seit dem Sommer 2020 durch eine medienwirksame Kampagne gefordert, hinter der maßgeblich der Verein Nuklearia e.V. steckt. Die Kampagne selbst gibt sich unabhängig, kämpft intensiv um eine Verankerung in der Klimabewegung und zeigt sich zugleich deutlich rechtsoffen.
Obwohl der Verein Nuklearia schon bei den großen Klimastreik-Demonstrationen in Erscheinung getreten ist, fiel der eigentliche Startschuss der Kampagne im Juli 2020. In der Zeit erscheint unter dem Titel „Stoppt den Atomausstieg“ ein prominent platzierter Gastbeitrag. Verfasst wurde der Text von Veronika Wendland und Rainer Moormann, ein für seine Warnungen vor Gefahren bestimmter Atomtechnologien preisgekrönter Whistleblower. Ausführlich treten die beiden darin für eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren ein, damit Deutschland seine Klimaziele und die Energieversorgung gleichermaßen sicherstellen könne. Außerdem dürfen sie per Link auf das inhaltliche Herzstück ihrer Kampagne hinweisen: Ihr Memorandum mit dem Namen „SafeGer6“ (safe german 6).
Wendland und Moormann behaupten in ihrem durchaus wortgewandten Beitrag, es gäbe „inzwischen viele Politiker und Wissenschaftler, vereinzelt sogar im grünen Lager, die zumindest denken würden“, was sie schrieben. Beide betonen, dass sie sich selbst „im progressiven und ökologischen Spektrum“ verorten. Für das Anti-Atom-Büro war die erhöhte Medienaufmerksamkeit Grund genug, einen genaueren Blick auf die mit der Kampagne auftretenden Beteiligten zu werfen.
Guck mal, wer da spricht
An prominentester Stelle ist Veronika Wendland aus dem Vorstand von Nuklearia e.V. zu nennen. Nach ihrer politischen Motivation gefragt, verweist die Technikhistorikerin auf ihre Forschung zur Geschichte der osteuropäischen Atomstädte. Über diese sei sie zu einer Dissidentin der Anti-Atom-Bewegung geworden und arbeite seither für eine „kerntechnische Re-Alphabetisierung der Deutschen“, wie sie sich im Spiegel zitieren lässt. Gern gibt sie sich als Opfer eines atomkritischen Mainstream. In einem Artikel des rechtsoffenen Portals „Achse des Guten“ beschreibt sie eine „Kampfzone“, in der sie gegen eine gut organisierte „Erneuerbaren-Lobby“ sowie „Alt-Antis und Dunkelgrüne“ antrete, die längst in „Staat, Eliten und Wirtschaft angekommen seien“. Sich selbst und ihr Umfeld sieht sie als „Atomstromrebellen“. Auch in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ veröffentlichte Wendland unter dem Titel „Technik ist immer politisch“ einen zum Thema passenden Artikel. In ihrer Wortwahl bedient sie sich dabei hemmungslos am Repertoire anderer meist emanzipatorischer Strömungen, wie etwa der LGBTQ-Bewegung, um sich als Unterdrückte zu stilisieren: Ihren Schwenk zu Pro-Atom-Haltungen nennt Wendland ein „Coming-out“. Eine von ihr mitgetragene internationale Kampagne trägt passend dazu den Titel „Nuclear pride“.
Doch Wendlands Verein Nuklearia e.V. ist als Pro-Atom-Akteur schon länger kein unbeschriebenes Blatt mehr. Der Verein ist mit seinen über 250 Mitgliedern das zivilgesellschaftliche Pendant zum Deutschen Atomforum (seit 2019 KernD), einer Lobby-Organisation der Atomindustrie. Nuklearia e.V. versteht sich als Teil der Ökomodernisten, jener Strömung in der Umweltbewegung die vor allem Umweltschutz durch Technik betreiben will und damit verspricht, dass sich an der Lebensweise in den Metropolen nichts ändern muss.
Schon seit Jahren versucht Nuklearia ihre Anliegen mit kleineren Kundgebungen in die Medien zu bringen. Mehrmals versuchte der Verein bereits Anti-Atom-Veranstaltungen zu kapern, so zum Beispiel beim Abschaltfest am AKW Philippsburg Ende 2019.
„Klimapolitik“ für die AfD
Ein genauerer Blick zeigt, dass der Verein sich bereits seit Jahren weit offen nach rechts zeigt. So lud die „Alternative für Deutschland“ (AfD) 2016 als eine von acht Organisationen zur Jahrestagung des Nuklearia e.V. ein. Petr Bystron, ehemaliger Vorsitzender des AfD Landesverbandes Bayern und aktuelles Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, mobilisierte auf Twitter zur Nuklearia-Kundgebung am AKW Isar im September 2020. Die Partei selbst ist aber auch im Verein vertreten. Christoph Barthe, wie Wendland Beisitzender im Vereinsvorstand, trat 2015 als Kandidat der AfD für den Hamburger Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen an. Rainer Klute, Vorsitzender von Nuklearia e.V., saß als Sachverständiger am 8. Mai 2019 auf einem Podium zu dem die AfD-Bundestagsfraktion eingeladen hatte. Er äußerte sich im März 2020 als Sachverständiger zu einem Antrag der AfD im Nordrhein-Westfälischen Landtag zur Kernsicherheitsforschung. Hier erläutert Klute seine Haltung zu der Partei, in der er „das ungeliebte Stiefkind des deutschen Parlamentarismus“ sieht, so: „Ich selbst bin kein Mitglied der AfD und stehe ihr auch nicht politisch nahe. Ich habe aber kein Problem damit, auch mit der AfD zu reden“.
Klute selbst ist nicht nur in Deutschland aktiv, sondern schob zusammen mit Björn Peters und zwei weiteren Atom-Fans 2018 die Kampagne „Nuclear Pride Deutschland“ an. Peters, der als Pressekontakt und häufiger Redner dieser Kampagne fungiert, saß – ebenso wie Klute – am 8. Mai 2019 auf dem Podium der AfD-Bundestagsfraktion. Er ist Geschäftsführer des „Instituts für Festkörper-Kernphysik“ (IfK) und propagierte dort den „Dual-Fluid-Reaktor“. Hierbei handelt es sich um einen „modernen“ Reaktortyp, den das Institut entwickeln möchte. Das IfK gibt vor, den bislang produzierten Atommüll damit einfach als Rohstoff verbrauchen zu können und somit Atommüll als auch Klimathematik mit einer Technologie zu erledigen. In den sozialen Medien findet dieses zweifelhafte Versprechen eine große Resonanz und der „Dual-Fluid-Reaktor“ kann mit Fug und Recht als energiepolitische Vision der AfD bezeichnet werden.
Dass Götz Ruprecht, ein Mitarbeiter im Institut, zugleich Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion ist, dürfte vor diesem Hintergrund kein Zufall sein. Nuklearia-AktivistInnen sind regelmäßig auf den großen Demonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung präsent. Sie entrollen Banner, verteilen Flyer und versuchen darüber hinaus, in den sozialen Medien junge KlimaaktivistInnen für die Laufzeitverlängerung und ihren Traum von der sauberen Lösung aller Energieprobleme durch Atomtechnologie zu gewinnen.
So ist auf YouTube das jüngste Vorstandsmitglied von Nuklearia, Simeon Preuß, vertreten. Der Physiklehrer, Tier- und Naturliebhaber, Veganer und Ex-Atomkraftgegner wirbt dort für den „neuen“ Dual-Fluid-Reaktor. Er fügt sich als Figur nahtlos in das Spektrum ein, das von „Stand up for nuclear“ adressiert wird und stößt bei technik-affinen sog. ÖkomodernistInnen auf einige Resonanz.
Fazit
Bislang beschränkte sich der Bezug von rechter Ökologie zur Atomenergie vor allem auf LebensschützerInnen, die von der Angst vor Beschädigung deutschen Erbgutes durch den Betrieb von Atomanlagen getrieben waren. Für die Anti-Atom-Bewegung ein konstantes Ärgernis, das einer beharrlichen Abgrenzung im Grenzbereich von Esoterik und Technikkritik bedurfte.
Mit der internationalen „Nuclear Pride“-Bewegung und ihren bundesdeutschen ProtagonistInnen von Nuklearia e.V. tauchen jetzt aber neue AkteurInnen auf. Sie argumentieren gezielt mit dem Themenkomplex Klima, sie adressieren – sprachlich kostümiert – ein weites Spektrum von Menschen und finden entlang einer Debatte um eine Laufzeitverlängerung bundesdeutscher AKWs ein enormes Medienecho.
Politisch ernstzunehmen sind sie aber in erster Linie, da sie zugleich das energie-politische Geschäft der AfD betreiben.
Hintergrund: Wird ein Atomkraftwerk zurückgebaut, was ja an sich gut ist, weil dadurch die Gefahr eines AKW-Unfalls wie in Fukushima oder in Tschernobyl verhindert wird, muss der Bauschutt auf eine Deponie – doch die Abfallhöfe im Land weigern sich, das Material anzunehmen, Menschen in Deponienähe protestierten.
So z.B. in Hamberg bei Maulbronn, in der Gemeinde Harrislee im Kreis Schleswig-Flensburg, in Schwieberdingen im Kreis Ludwigsburg, in Buchen im Odenwald oder gar Bauschutt vom Atomkraftwerk (AKW) Brunsbüttel auf einer Deponie im Stadtgebiet Lübeck.
Denn in Deutschland gibt es ein Gesetz, nach dem Atommüll mit geringer radioaktiver Belastung unter 10uSV (Microsievert) aus dem Atomgesetz und unter dessen Bewachung entlassen werden darf.
In Frankreich dagegen muss gering radioaktiv belasteter AKW-Abfall in Hallen sicher gelagert werden und darf nicht in den Wirtschaftskreislauf, ins Recycling oder auf Deponien gelangen – die Gefahr der Kontamination ist zu groß.
Und genau darum geht es: Bürger bzw. Anwohner von Deponien gehen zu tausenden auf die Straße und protestieren gegen dieses Vorgehen. Deponiebetreiber wollen aus dem gleichen Grund den Atommüll nicht annehmen. Die Gefahr, dass Häuslebauer protestieren, wenn herauskommt, dass ihr Baumaterial aus einem AKW stammt und radioaktiv belastet ist, könnte ja schon zu einigem Ärger führen. Vor allem kann bisher keine Deponie gezwungen werden, kreisfremde Stoffe anzunehmen, wie dies aus dem Landkreis Karlsruhe zu befürchten ist, da es hier keine geeignete Deponie gibt und händeringend in fremden Revieren nach Deponien gesucht wird.
Laut Studien des BUND und von IPPNW ist außerdem zu erwarten, dass auf die Bevölkerung eine zusätzliche gesundheitliche Belastung von diesen radioaktiven Abrissmaterialien ausgeht, auch wenn diese gering ist. Denn bei radioaktiver Strahlung gibt es keinen unteren Grenzwert, bei dem die Strahlung unschädlich wäre.
Dramatisch würde sich die Lage zuspitzen, würden die Gefahren einmal kritischer bewertet, denn dann wäre eine Rückholung aus der Umwelt unmöglich, da sie über ganz Deutschland verteilt im Recycling, auf Deponien, im Straßenbau oder gar in Metallen im Haushalt wieder zu finden wären.
Unser Vorschlag: Lasst die gering strahlenden radioaktiven Abrissmaterialien auf dem AKW-Gelände sicher liegen, bis ihre Strahlung abgeklungen ist – bei diesem Material vermutlich in wenigen Jahrzehnten. Philippsburg wird das vielleicht sogar gezwungenermaßen so machen müssen, weil es im Landkreis Karlsruhe keine geeignete Deponie gibt und wie bekannt sich alle anderen Deponien und deren Anwohner gegen kreisfremden radioaktiven AKW-Abriss-Abfall vehement zur Wehr setzen.
Hier noch eine sinnvolle Variante, wie das in Lübeck angedacht ist:
Derzeit erarbeitet Vattenfall mit MELUND (Genehmigungsbehörde) einen Antrag,
das benachbarte (nicht zum Überwachungsbereich des KKB gehörende) Gasturbinenkraftwerk als (Puffer)Lager zu nutzen. Eine Zuweisung an andere Deponien wäre dann nicht nötig.
