Kategorie: AAIKa-Presse

biblis030220

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„Willkommen“, Frau Umweltministerin Walker, im größten deutschen Zwischenlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll im KIT Nord bei Karlsruhe

Frau Ministerin Walker besucht am 5. September gegen 12 Uhr die KTE (Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH). Im KIT Nord wird von der KTE mit rund 700 MitarbeiterInnen bis voraussichtlich 2072 das immer noch hochgefährliche Erbe des Atomzeitalters im ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe ´zurückgebaut´.

Das größte deutsche Zwischenlager für schwach radioaktiven Atommüll (u. a. Abfälle vom Rückbau wie Elektro- und Metallschrott und Bauschutt) im KIT Nord ist nun mit 78.000 Fässern fast vollständig gefüllt. Rund 8 % der untersuchten Fässer sind verrostet und müssen mit großem technischen und personellen Aufwand ´umverpackt´ werden. Auch im Lager für mittelaktiven Atommüll (Abfälle mit höherer Strahlung aus der Nähe des Reaktorkerns oder aus der Wiederaufarbeitungsanlage) wurden von den dort gelagerten 6.500 Fässern acht beschädigte Fässer gefunden.

Wir schätzen die gefährliche Arbeit der Menschen bei der KTE mit der Hinterlassenschaft der zum Teil unverantwortlichen Forschungsarbeiten der Atomphysiker des ehemaligen KfK (Kernforschungszentrum Karlsruhe). Das aktuelle Abrissgeschehen auf dem Gelände macht deutlich, dass die Herausforderungen in den verschiedenen Abrissprojekten (Schneller Brüter, Mehrzweckforschungsreaktor, Heiße Zellen oder Wiederaufarbeitungsanlage) sehr verschieden und zum Teil nicht nur radiologisch, sondern auch technisch sehr herausfordernd sind.  Man wird Frau Walker sicher erklären, dass der Abriss von Atomkraftwerken wie Philippsburg oder dem Mehrzweckforschungsreaktor im KIT eine radioaktive Strahlung im Millisievert-Bereich bedeutet. Im KIT Nord steigt diese Strahlung in der seit über 20 Jahre stillgelegten Wiederaufarbeitungsanlage (WAK) auf mehre 100 Sievert an (tödliche Strahlendosis liegt bei 5-7 Sievert). Dies stellt die KTE vor die sehr schwierige Aufgabe, diese tödlichen Strahlungsbereiche fernhantiert zu zerlegen und ´sicher´ in Lagerbehälter zu verbringen. Diese notwendige Arbeit ist aber auch mit der Abgabe von radioaktiven Teilchen an die Umgebung des KIT Nord verbunden, da radioaktive Stoffe verbrannt und Flüssigkeiten eingedampft werden müssen. Das Ganze kostet mindestens 12 Milliarden Euro den SteuerzahlerInnen. Das sind die Altlasten der sogenannten ´friedlichen, sicheren und kostengünstigen´ Atomenergie.

Die Ministerin hätte sich aber auch vor Ort über die Forschungsarbeiten des JRC erkundigen können. Dies ist keine atomare Altlast, sondern eine aktuelle Fortsetzung einer falschen Wissenschaftspolitik der EU. Hier geht es uns vor allem um die Forschungsarbeiten an Brennstoffen für neue Atomreaktoren der Generation IV im neuen, noch nicht vollständig eingerichteten ´Gebäude M´. Noch sind in der Genehmigung die wissenschaftlichen Einrichtungen, wie Handschuhkästen, abgeschirmten Handschuhkästen oder heißen Zellen, nicht in der Genehmigung enthalten. Damit ist eine spätere Errichtung auch von heißen Zellen aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Wir fordern die Ministerin auf, eine solche Genehmigung nicht zu erteilen. Unter Beachtung des Strahlenschutzes und der Kritikalitätssicherheit bedeutet dies bei der derzeitigen Genehmigung für den ´Bau M´, dass für den Umgang mit bestrahlten Kernbrennstoffen lediglich mit 100 g bestrahltem Kernbrennstoff (50 g Uran-Kernbrennstoff und 50 g Aktiniden-Kernbrennstoff) umgegangen werden darf und damit neue ´Brennstäble´ für Atomreaktoren der Generation IV nicht mehr gebaut werden können.

Nach Aussage des Umweltministeriums auf unsere Anfrage vom 8. März 2024 werden für diese Forschungsvorhaben an diesen geringen Umgangsmengen keine heißen Zellen benötigt, so dass sich deren Errichtung nicht rechne. Das JRC habe daher keine diesbezüglichen Pläne. Dies hätten wir gerne auch mit der Ministerin vor Ort besprochen. Wir haben Sie deshalb zu unserer ´Mahnwache´ zwischen 12 und 14 Uhr am Haupttor des KIT Nord eingeladen und leider auf unsere Einladung keine Antwort erhalten.

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Guten Tag, Frau Umweltministerin Walker:„Willkommen“ im Endlager Philippsburg

Medienmitteilung
der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe und BUND Karlsruhe

Jahrzehntelang haben die Stadt Philippsburg und die EnBW hohe Profite mit der Atomkraft gemacht. Nun jammern sie beide: Die Stadt, weil sie keine Steuern fürs AKW mehr bekommt und als Atommülllager für hochradioaktiven Atommüll diesen vermutlich bis zum Ende des Jahrhunderts ´beherbergt´, und die EnBW, weil der Rückbau von KKP 1 und KKP 2 wegen dem Versagen des Landrats Schnaudigel (bis heute gibt es keine Mineralstoffdeponie für den freigemessenen Atommüll) ins Stocken kommt und dadurch zig Millionen € Verluste verursacht.

Der Rückbau von KKP 1 begann 2017, 2020 von KKP 2. Für den Abriss wurden auf dem Kraftwerksgelände ein Reststoffbearbeitungszentrum und ein Standort-Abfalllager errichtet. Der Kamin des Bearbeitungszentrums gibt jeden Tag radioaktive Stoffe an die Umwelt ab, die im letzten Jahr noch durch 115 Tonnen Atommüll aus Obrigheim und Neckarwestheim vermehrt wurden. Das Standort-Abfalllager für mittelaktiven Müll wurde im Jahr 2020 an die staatliche Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) übergeben. Das Lager für hochaktiven Atommüll ist derzeit mit über 100 Castoren befüllt und immer noch nicht gegen Terrorangriffe aus der Luft (Drohnen) ´gehärtet‘. Vermutlich noch in diesem Jahr werden 4 mit hochaktivem Atommüll gefüllte Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague hinzukommen. Atommüll, der nicht aus Philippsburg stammt. Die Verschiebung von Atommüll von A nach B und C geht also weiter, das kritisieren wir.

Schon bei der Lagerung von mittelaktivem Atommüll gibt es Probleme. Es fehlt auch hier eine klare Aussage, wann und wo für die Lagerung des mittelaktiven Atommülls ein Lager zur Verfügung stehen wird, da absehbar ist, dass Schacht Konrad die anstehenden atomaren Abfallmengen nicht annehmen kann.

Das gefährliche Problem ist aber das sogenannte „Zwischenlager für hochradioaktive Stoffe“. Das Philippsburger Atommülllager für hochaktiven Atommüll ist längst mehr als eine Zwischenlösung. Das Freiburger Öko-Institut hatte vor wenigen Tagen gemeldet, dass die ohnehin bereits verzögerte Suche nach einem Endlager mehr als 40 Jahre länger dauern könnte. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat das Studienergebnis bestätigt. Nun steht das Jahr 2074 als Datum für die Endlagersuche im Raum, danach müssen die annähernd 2.000 Castoren umgepackt und ins Endlager transportiert werden. Die Genehmigung für das Atommülllager in Philippsburg läuft 2047 aus. Jeder einzelne Behälter enthält etwa eine Strahlungsmenge, die bei der Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl freigesetzt wurde.

Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung bis 2100 auf dem hochradioaktiven Atommüll unter den unsicheren Lagerbedingungen sitzen zu lassen. Generationengerechtigkeit sieht anders aus. Was, wenn ein Castor undicht wird, was in diesem langen Zeitraum nicht unwahrscheinlich ist. Die Politik mutet der Bevölkerung hochgefährliche atomare Altlasten oberirdisch vor der Haustür zu.

Wir heißen die Baden-Württembergische Umweltministerin Walker bei ihrem angekündigten Besuch am 3. September 2024 im Endlager Philippsburg auf unsere Art „willkommen“. Die Anti-Atom-Initiative und der BUND werden mit einer Mahnwache von ca. 10 – 11 Uhr vor Ort sein, um auf die Missstände und den Handlungsbedarf aufmerksam zu machen. 

Karlsruhe, 27.08.2024

www.anti-atom-ka.de
bund.karlsruhe@bund.net

AnsprechpartnerIn:
Anete Wellhöfer Phone: 01705543620
Harry Block Phone: 0171 5359473

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Abriss der Atomkraftwerke in Philippsburg läuft nicht rund

Medienmitteilung der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe 03.06.24

Aktuell hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft den Tätigkeitsbericht 2023 der „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg“ veröffentlicht.

Wir haben darin erfahren:
„Seit Oktober 2022 befindet sich das RBZ-P im uneingeschränkten Normalbetrieb. Aufgrund des stark reduzierten Rückbaus in KKP bearbeitete das RBZ-P 2023 vor allem Reststoffe aus dem KWO und dem GKN.“
(RBZ-P = Reststoffbearbeitungszentrum Philippsburg, KWO = Kernkraftwerk Obrigheim, KKP = Kernkraftwerk Philippsburg, GKN = Gemeinschaftskernkraftwerk Neckarwestheim)

Das heißt, es finden Transporte von Obrigheim und Neckarwestheim in das Restmüllbehandlungszentrum nach Philippsburg statt! Wir wissen nicht, ob das transportierte Material vorher „freigemessen“ wurde und ob es wieder nach Obrigheim oder Neckarwestheim zurücktransportiert wird.

Eines wurde uns aber auf der Hauptversammlung der EnBW am 8. Mai 2024 bestätigt.
Der ‚Rückbau‘ der Atomreaktoren in Philippsburg stockt. Grund: Es gibt keine Deponie für den Freigabeatommüll im Landkreis Karlsruhe. Herr Schell (EnBW-Vorstandsvorsitzender bis März 2024) hatte 2023 mit Namensnennung den Landkreischef Schnaudigel dafür verantwortlich gemacht. In der EnBW- Hauptversammlung 2024 wurde dies erneut bestätigt und der Schaden mit einem unteren zweistelligen Millionenbetrag angegeben.

In allen Infokommisionen haben wir, die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, den Landkreis auf seine Bringschuld für diese Deponie hingewiesen. Anscheinend ohne Erfolg.

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Allianz für Kernkraft

NWH Plakate

Leserbrief (noch nicht von BNN gebracht) von Harry Block zu‚ Allianz für Kernkraft‘, BNN vom 22.3.2024

Ursula von der Leyen setzt auf den Ausbau der Atomkraft. Für sie könnte Atomenergie ein „wichtige Rolle bei der Umstellung auf saubere Energie spielen“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag (21.32024) beim „Nuclear Energy Summit“ in Brüssel. An dem Treffen, zu dem die Internationale Atomenergiebehörde IAEO und die belgische EU-Ratspräsidentschaft eingeladen hatten, beteiligten sich hochrangige Vertreter aus rund 35 Staaten. Speziell warb von der Leyen für den Bau von Kleinen Modularen Reaktoren („Small Modular Reactors“, SMR) als eine technische Neuerung. „Es gibt schon mehr als 80 Projekte weltweit, und einige unserer Mitgliedstaaten haben ein starkes Interesse an diesen Reaktoren bekundet“, behauptete sie.

SMR sind Mini-AKWs mit einer Leistung von etwa 15 bis höchstens 300 Megawatt – die gängigen Leichtwasserreaktoren leisten hingegen 1.300 bis 1.600 Megawatt. Zum gleichen Zeitpunkt stellt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) Berlin eine neue Studie vor, die zu einer vernichtenden wissenschaftlichen Bewertung der SMR kommt. Eine Markteinführung der neuen Reaktortypen sei aktuell nicht absehbar, sagte der neue Base-Präsident Christian Kühn: „Trotz teils intensiver Werbung von Herstellern sehen wir derzeit keine Entwicklung, die den Bau von alternativen Reaktortypen in den kommenden Jahren in großem Maßstab wahrscheinlich macht.“ Sie existieren nur auf dem Papier. Und sie haben Nachteile, die einige sicherheitstechnische Vorteile ins Gegenteil verkehren, weil es noch viele ungeklärte Probleme bei den SMR gibt. Vor allem auch die mögliche Proliferationsgefahr (= Weitergabe von atomarem Wissen und Material) würde durch SMR wesentlich erhöht.

Die kleinen Reaktoren lösten, so Kühn, „weder die Notwendigkeit, ein Endlager für die radioaktiven Abfälle zu finden, noch die drängenden Fragen des Klimaschutzes“. Wer wie Frankreichs Ministerpräsident und Frau von der Leyen damit heute Euphorien auf eine neue atomare Welt weckt, blendet offene Fragen, die enormen Kosten und Sicherheitsrisiken vollständig aus.

Die nachhaltige und kostengünstige Zukunft gehört den regenerativen Energien aus Sonne, Wind- und Wasserkraft.

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Renaissance der Atomenergie vor allem in den Medien

Beitrag von Harry Block

Deutschland ist raus aus der Atomkraft. Aber international ist viel die Rede von einer Renaissance der Nukleartechnik als klimaschonende Energiequelle. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai kündigte im Dezember eine Allianz von 22 Staaten an, die Kapazität der Atomenergie bis 2050 zu verdreifachen. 2023 gingen nach Zählung der Internationalen Energieagentur (IEA) weltweit zwar nur fünf neue Reaktoren in Betrieb, und der Anteil des Atomstroms an der globalen Elektrizitätsversorgung hat sich seit dem Höhepunkt Mitte der Neunzigerjahre fast halbiert, aktuell liegt er nur noch bei etwa 9 Prozent. Aber der Ehrgeiz ist groß, dass es weitergeht, weil viele Länder über die sogenannte ´friedliche´Nutzung „ der Atomenergie das Know how für die militärische Seite = Atomwaffen damit zu bekommen glauben.

Zu einem aktuellen Bericht in den BNN ‚Allianz für Kernkraft‘, am 22.3.2024 habe ich einen Leserbrief geschrieben, der nicht gebracht wurde. Deshalb hier an dieser Stelle:

Ursula von der Leyen setzt auf den Ausbau der Atomkraft. Für sie könnte Atomenergie ein „wichtige Rolle bei der Umstellung auf saubere Energie spielen“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag (21.32024) beim „Nuclear Energy Summit“ in Brüssel. An dem Treffen, zu dem die Internationale Atomenergiebehörde IAEO und die belgische EU-Ratspräsidentschaft eingeladen hatten, beteiligten sich hochrangige Vertreter aus rund 35 Staaten. Sechs verschiedene Reaktorkonzepte werden in der Welt untersucht. Auch die CDU fordert in ihrem neuen Grundsatzprogramm Offenheit für Reaktoren der vierten oder gar fünften Generation. Einziges Problem: Es gibt sie bisher vorwiegend nur auf dem Papier.

Speziell warb von der Leyen für den Bau von Kleinen Modularen Reaktoren („Small Modular Reactors“, SMR) als eine technische Neuerung. „Es gibt schon mehr als 80 Projekte weltweit, und einige unserer Mitgliedstaaten haben ein starkes Interesse an diesen Reaktoren bekundet“, behauptete sie.

SMR sind Mini-AKWs mit einer Leistung von etwa 15 bis höchstens 300 Megawatt – die gängigen Leichtwasserreaktoren leisten hingegen 1.300 bis 1.600 Megawatt. Zum gleichen Zeitpunkt stellt das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) Berlin eine neue Studie vor, die zu einer vernichtenden wissenschaftlichen Bewertung der SMR kommt. Eine Markteinführung der neuen Reaktortypen sei aktuell nicht absehbar, sagte der neue Base-Präsident Christian Kühn: „Trotz teils intensiver Werbung von Herstellern sehen wir derzeit keine Entwicklung, die den Bau von alternativen Reaktortypen in den kommenden Jahren in großem Maßstab wahrscheinlich macht.“ Sie existieren nur auf dem Papier. Und sie haben Nachteile, die einige sicherheitstechnische Vorteile ins Gegenteil verkehren, weil es noch viele ungeklärte Probleme bei den SMR gibt. Vor allem auch die mögliche Proliferationsgefahr (= Weitergabe von atomarem Wissen und Material für Atomwaffen) würde durch SMR wesentlich erhöht.

Die kleinen Reaktoren lösten, so Kühn, „weder die Notwendigkeit, ein Endlager für die radioaktiven Abfälle zu finden, noch die drängenden Fragen des Klimaschutzes“. Wer wie Frankreichs Ministerpräsident und Frau von der Leyen damit heute Euphorien auf eine neue Illusionsblase weckt, blendet offene Fragen, die enormen Kosten und Sicherheitsrisiken vollständig aus.

Die nachhaltige und kostengünstige Zukunft gehört den regenerativen Energien aus Sonne, Wind- und Wasserkraft.

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Nuklearbrennstoffentwicklung in Karlsruhe vor dem Aus?

Medienmitteilung Karlsruhe, 16.11.2023

Neuigkeiten aus dem Joint Research Centrum Karlsruhe (JRC, ehemals ITU = Institut für Transurane) auf dem Gelände des KIT Nord (ehemals Kernforschungszentrum Karlsruhe).

Benutzung der sicheren Lager- und Forschungsstätte: Flügel ‚M‘ in JRC wird sich um einige Jahre verzögern.

Das JRC vereinigt am Standort Karlsruhe den größten Teil der ‚Forschung und Anwendung‘ der europäischen Gemeinschaft in Sachen Atom.

Genehmigt sind dort die Lagerung von vielen radioaktiven Stoffen in erheblichen Mengen: 180 kg Plutonium, 359 kg Uran, 450 kg Thorium, 30 kg Neptunium und und und … Das sind große Mengen Nuklearmaterial für eine Forschungseinrichtung. Sie bedürfen einer sicheren Lagerung. Diese sollte durch den Neubau des Flügels ‚M‘ sichergestellt werden.* Wir erwarteten beim Tag der Offenen Tür des JRC (14.10.2023), dass wir ein fertiggestelltes Gebäude besichtigen dürften. Weit gefehlt. Es sah fast genauso aus wie vor 3 Jahren. Nur auf den 2 m dicken Beton-Außenwänden war eine Verkleidung angebracht worden. Innen waren die Wände gestrichen, ansonsten fehlte die Innenausstattung völlig.

Die neue Chefin des JRC, Frau Dr. Engelmann, und ihre sehr kooperativen MitarbeiterInnen erklärten uns den Stand des Baus. Die Firma, die den Innenausbau durchführen sollte, hatte die Kosten erhöht, die von der EU so nicht mehr akzeptiert wurden. Der Vertrag wurde aufgelöst. Nun soll die Neuausschreibung der gesamten Inneneinrichtung des Gebäudes ‚M‘ noch im Dezember 2023 stattfinden. Die Lagerung der hochradioaktiven Stoffe im jetzigen Gebäude wird als besorgniserregend gesehen.

Das war aber nicht die einzige Überraschung für uns Mitglieder des BUND und der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe. Unsere Kritik am JRC betraf immer vorwiegend der Forschung an ‚neuen‘ Brennstoffen für neue Atomreaktoren, die in den heißen Zellen (in diesen kann hinter dicken Bleiwänden mit radioaktiven Stoffen hantiert werden) des JRC durchgeführt wurden. Das Ergebnis sind ‚Brennstäble‘ (nur etwa 30 cm groß im Gegensatz zu echten Brennstäben von bis zu 3 m) mit einer neuen Art von Atombrennstoffen für neue Atomkraftwerke, die dann in ausländischen Atomkraftwerken zur Bestrahlung gebracht und dann weiter untersucht wurden.

Wir forderten seit vielen Jahren, diese Forschung in Karlsruhe einzustellen, weil Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist und somit keine Gefährdung durch radioaktive Transporte und radioaktive Emissionen von der Bevölkerung akzeptiert wird. Nun haben wir erfahren, dass die alten heißen Zellen des JRC ‚gesäubert‘ werden und vorhandenes Nuklearmaterial an die ‚Auftraggeber‘ zurückgesandt werden soll. Die Frage, ob in dem Neubau ‚M‘ neue heiße Zellen eingebaut werden und damit die Forschung an Brennstoffen fortgeführt wird, wurde von der Chefin des JRC nicht eineindeutig beantwortet. Wir hatten den Eindruck, dass die Entscheidung darüber in Brüssel noch nicht gefallen ist.

Anete Wellhöfer und Harry Block fordern die Bundes- und Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich in Brüssel für die Einstellung dieses Forschungsbereichs in Karlsruhe einzusetzen.

Das wäre ein Gewinn für die anderen, wichtigen Forschungsbereiche des JRC am Standort Karlsruhe und vor allem ein Gewinn an Sicherheit für die Region, weil die Lagerung und Handhabung von so großen Mengen Nuklearmaterial nicht mehr notwendig wäre.

Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, Anete Wellhöfer, www.anti-atom-ka.de, E-Mail: initiative@anti-atom-ka.de
BUND Karlsruhe, Harry Block, bund.karlsruhe@bund.net

*2011 war ein Mediationsverfahren mit unserer Beteiligung für den Flügel ‚M‘ durchgeführt worden.
Zur Erinnerung: Während dieses Mediationsverfahrens (12.9. – 21.11.2011) wurde deutlich, dass im ITU an Brennstoffen für neue Atomreaktoren (Generation IV) gearbeitet wurde. ITU-Chef Prof. Dr. Fanghänel („Nur wir können das“) wurde anschließend im JRC Brüssel Hauptberater für die Generation IV. Seine Nachfolgerin in Karlsruhe, Dr. Maria Betti, antwortete auf Nachfragen bei den Karlsruher Atomtagen lediglich: „Wir machen nur, was Brüssel sagt.“

Ansprechpartner: Harry Block, Phone: 0171 5359473, E-Mail: harryblock1@t-online.de

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Aktionen von „Letzte Generation“ sind gerechtfertigt

Mitglieder von „Letzte Generation“ haben in Karlsruhe in der vergangenen Woche Verkehrsblockaden durchgeführt und dafür laut Medienberichten zum Teil scharfe Kritik von Autofahrer:innen und Passant:innen geerntet.

Das Klimabündnis Karlsruhe stellt fest: Ziviler Ungehorsam gehört zu einer freien Gesellschaft. Die heftigen Reaktionen gegen die Blockaden bis hin zur Kriminalisierung der Aktivist:innen sagen viel über die Gereiztheit einer Gesellschaft aus, die nicht daran erinnert werden möchte, dass ihre Art zu leben und zu wirtschaften fundamental in die falsche Richtung führt – hin zur endgültigen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen.

Wir alle wissen: es geht bei der Klimakrise um eine drohende Menschheitskatastrophe. Der am 20. März 2023 veröffentlichte 6. IPCC-Bericht weist nachdrücklich darauf hin, dass nur radikales Umsteuern diese Katastrophe verhindern kann – weg von fossilen Energien und Industrien, hin zu nachhaltigem Wirtschaf-ten. Die Klimakrise ist nicht über uns gekommen, wir haben sie gemacht.

Am 29. April 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht (BVG) in seinem „Klima-Urteil“ fest, dass gegen die in Paris vereinbarten rechtsverbindlichen Klimaziele verstoßen wird. Das Urteil sagt, dass eine mangelhafte Klimapolitik künftige Generationen in ihren Freiheitsrechten verletzt.

Die Ziele, die „Letzte Generation“ einfordert, sind weder radikal noch revolutionär: Ein Tempo-100-Limit auf deutschen Autobahnen und ein flächendeckendes 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Aber anstatt diese berechtigten Forderungen umzusetzen, werden diejenigen in Misskredit gebracht und teils kriminalisiert, die das Primat der Klimagerechtigkeit in Politik und Gesellschaft einfordern.

Zur gleichen Zeit beharren Kräfte in der sogenannten „Fortschrittskoalition“ in Berlin auf einem Weiter-so. Damit ignorieren sie das „Klima-Urteil“ des BVG und brechen das verbriefte Lebensrecht künftiger Generationen. So kommt es – um nur drei aktuelle Beispiele zu nennen – beim Verbrennungsmotor, beim Straßenbau, bei fossilen Heizsystemen zu faulen Kompromissen, die den notwendigen Umbau blockieren. Nicht diejenigen, die wie „Letzte Generation“ auf diesen Sachverhalt hinweisen, sind kriminell, sondern diejenigen, die ein klimagerechtes Umsteuern verhindern.

Seit den späten 1970er-Jahren wusste der Energiekonzern ExxonMobil, dass fossile Energieprodukte zu einer globalen Erwärmung führen mit „dramatischen Umwelteffekten vor dem Jahr 2050“. Die Ergebnisse der Untersuchung, die im Wissenschaftsmagazin Science veröffentlicht wurden, zeigen, dass ExxonMobil die globale Erwärmung ziemlich genau vorhergesagt hat. Doch ExxonMobil tat alles dafür, diese Erkenntnisse zu vertuschen. (https://www.klimabuendnis-karlsruhe.de/2023/01/14/die-klimaterroristen-der-fossi-len-industrien)

Fossile Energien haben bis heute Millionen von Menschen das Leben gekostet und werden weiterhin Millionen von Menschen das Leben kosten. Sie führen zu Artensterben und zerstören die Tier- und Pflanzenwelt. Wider besseres Wissen haben die fossilen Industrien an ihrem Geschäftsmodell festgehalten, das unsere Welt an den Abgrund geführt hat. Wenn also „Klimaterroristen“, das Unwort des Jahres 2022, auf eine Gruppe zutreffen sollte, dann auf die, die mit ihrer Art zu wirtschaften den Planten ruiniert haben: die fossilen Industrien.

Wir, das Klimabündnis Karlsruhe, sind Teil der weltweiten Klimaschutzbewegungen. Unser Ziel ist es nicht nur, auf die Einhaltung der Pariser und der deutschen Klimaziele zu pochen, sondern auch in Karlsruhe den Klimaschutz einzufordern – und zwar umfassend in allen Sektoren wie Energieversorgung, Verkehr, Bauen, Gesundheit, Stadtklima und Stadtgrün.

Um Politik, Verwaltung und Bürger:innen an die dringend notwendige Umsetzung der Klimaziele zu erinnern kann gewaltfreier ziviler Ungehorsam ein Teil der Protestaktionen für Klimagerechtigkeit sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Aktionen der Gesellschaft „Unannehmlichkeiten“ zumuten.

Nicht nur Unannehmlichkeiten, sondern nie dagewesene Katastrophen wird uns der Klimawandel jedoch in den kommenden Jahrzehnten zumuten, wenn jetzt nicht radikal umgesteuert wird. Darauf weisen die Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ hin und in diesem Sinn hält das Klimabündnis Karlsruhe sie grundsätzlich für gerechtfertigt.

Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe ist Teil des Klimabündnisses KA.

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier ein Bericht zu meinem Gerichtstermin um Datenauskunft am Dienstag, 22.11.22 beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5. Thema Verhandlung um Datenauskunft: Herbert Würth gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Verfassungsschutz.

Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg:
Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet! Alle gespeicherten Daten werden gelöscht!

Meine mit Rechtsanwalt Dr. Kauß (Freiburg), geführte Klage auf Datenauskunft wurde vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart verhandelt. Das wichtigste Ergebnis war die Zusage des Landesamtes für Verfassungsschutz, dass keine weitere Beobachtung meiner Person und des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim durch den Verfassungsschutz mehr stattfindet. Außerdem hat der Verfassungsschutz die Löschung aller über mich gespeicherten Daten zugesagt. Damit hat der Verfassungsschutz seine bisherige Auffassung aufgegeben, dass es sich beim Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, dessen Pressesprecher ich bin, um eine „linksextremistisch beeinflusste“ und damit zu beobachtende Organisation handele.

Rechtsanwalt Dr. Kauß hatte mit der 2017 eingereichten Klage die Vorlage der 138 Seiten dicken Akte des Verfassungsschutzes mit über mich gespeicherten Daten an das Verwaltungsgericht erreicht. Der Großteil der Akte war geschwärzt. In einer 38-seitigen Sperrerklärung hatte das Innenministerium Stuttgart – als vorgesetzte Stelle des Verfassungsschutzes – umfängliche Geheimhaltungsgründe angeführt wie den Schutz von „Quellen“, also Spitzeln, der Geheimhaltung der Aktenorganisation, an welche anderen Geheimdienste die Daten schon mal weiter gegeben worden sind, und von Bewertungen des Verfassungsschutzes etc..

In den dennoch erstrittenen Auskünften war sogar der gewaltfreie Widerstand der Anti-AKW-Bewegung vom Verfassungsschutz als diffamierend und verfassungsfeindlich bewertet worden und war damit Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz geworden. Dort hieß es noch:

„Das ABC Neckarwestheim distanziert sich von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und stellt diese in Frage, indem es die Verfassungswirklichkeit diffamierend beschreibt…Auch aus einer mangelnden Distanzierung von Gewalt …ergeben sich linksextremistische Bezüge.“

Für seine Auffassung hatte sich das Landesamt für Verfassungsschutz auf drei mir mitgeteilte völlig legale und gewaltfreie „Ereignisse“ berufen:

Die Teilnahme an einer Demonstration in Neckarwestheim am 4.7.2009, meine Nennung als Pressesprecher des ABC Neckarwestheim in einer Publikation von anti-atom-aktuell Nr. 203 vom Oktober 2009 und meine Teilnahme an einer Demonstration in Neckarwestheim am 21.03.2010, über die in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung 2010 berichtet worden war. Dort hatte ich mich für den gewaltfreien Widerstand und klar gegen Gewalt gegen Personen ausgesprochen hatte. Diese „mangelnde Distanzierung von Gewalt“ wurde umgemünzt in den Vorwurf, ich sei für Gewalt.   

Von dieser hanebüchenen Einschätzung des zivilen Widerstandes der Anti-AKW-Bewegung hat der Verfassung nun endlich Abstand genommen.

Das Fazit dieses Gerichtsverfahren: Erreicht werden konnte mit der Klage die Einstellung meiner Beobachtung durch den Geheimdienst und die Löschung der über mich gespeicherte Daten. Damit war erreicht worden, dass der Verfassungsschutz des Landes den gewaltfreien Anti-AKW-Widerstand nicht mehr als verfassungsfeindlich einstuft und damit nicht mehr zum Beobachtungsobjekt macht. Nicht erreicht werden konnte die Kenntnisgabe aller über mich gespeicherten Daten. Damit erweist sich der Verfassungsschutz mit seinem jeder gerichtlichen Kontrolle entzogenen Geheimbereich erneut als Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat.

Rechtsanwalt Dr. Kauß, Landesvorsitzender der den Prozess unterstützenden Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHEN UNION erklärte dazu:

„Die umfängliche Geheimhaltung der vom Verfassungsschutz über die Anti-AKW-Bewegung gespeicherten Daten lässt sich nur mit der Angst der Behörde erklären, ihre gespeicherten Daten auf den Prüfstand öffentlicher und gerichtlicher Kontrolle stellen zu müssen. Da ist der Verfassungsschutz schon gerne mal bereit, die Löschung der über einen Kläger gesammelten Daten zuzugestehen und einen Kläger nicht weiter zu beobachten, nur um sich nicht in die Karten schauen zu lassen. Es kann daher nur empfohlen werden, sich nicht mit abweisenden Auskunftsbescheiden der Ämter für Verfassungsschutz zufrieden zu geben, sondern den Weg zu den Gerichten zu suchen.“

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Würth,
Pressesprecher vom Aktionsbündnis

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Leserbrief von Harry Block

zum BNN Artiel vom 26.09.22 ‚Das lange Ende der Atomkraft‘

Rückbau der Atomanlagen in Karlsruhe

Man muss nicht an die Ostsee nach Lubmin reisen, um in einem Atomkraftwerk einen sicheren deutschen Arbeitsplatz zu suchen. Man findet einen solchen auch auf dem Gelände des Campus Nord des KIT. Der Rückbau der atomaren Versuchsanlagen am ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK) geschah früher in der Verantwortung des KfK und ging mit Zwischenschritten auf die staatliche Bundesfirma „Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE)“ mit rund 650 MitarbeiterInnen über. Die Milliarden-Gelder zum Abriss der Altanlagen stammen mehrheitlich vom Bund, mit einem geringen Landesanteil.

Obwohl seit 41 Jahren abgerissen wird, ist Ziel des Rückbaus bis zur „Grünen Wiese“ nicht erreicht. Stattdessen sind die Projekttermine ständig nach hinten verschoben worden und die Kosten haben sich dramatisch erhöht. Schon im Jahre 2015 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Kostensteigerungen stark kritisiert. Was wird abgerissen:

Mehrzweckforschungsreaktor MZFR: Bau: 4 Jahre – Betrieb: 19 Jahre – Rückbau: seit 38 Jahren;

Schneller Brüter/Kompakte Natriumgekühlte Kernanlage II: Bau: 8 Jahre – Betrieb: 17 Jahre – Rückbau: seit 31 Jahren;

Reaktor FR 2: Bau: 4 Jahre – Betrieb: 20 Jahre – Rückbau: seit 41 Jahren;

Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe WAK: Bau: 5 Jahre – Betrieb: 19 Jahre – Rückbau: seit 31 Jahren.

Neben den finanziellen Folgen der Atomnutzung – allein der Rückbau der WAK wird rund 5 Milliarden Euro kosten und soll bis 2063 beendet sein – fallen jede Menge radioaktive Abfälle beim Rückbau an. So lagern rund 65.000 Atommüllfässer in einem inzwischen fast voll gefüllten Zwischenlager für schwachaktiven Müll. Bisher wurden tausende von Fässern auf Schäden kontrolliert, und fast 2.000 rostende Fässer mussten umgepackt werden. Ein neues Lager ist geplant. Auch das Lager für mittelaktiven Atommüll ist nahezu vollständig gefüllt. Deshalb wurde für rund 40 Millionen Euro ein neues Lager mit 850 Kubikmeter Lagerfläche für diesen sehr strahlenden, aber nicht wärmeentwickelnden Atommüll gebaut. Dieses Lager wurde vor wenigen Wochen in Betrieb genommen und muss, sofern das geplante ´Endlager´ Schacht Konrad irgendwann vorhanden ist, natürlich danach auch wieder abgerissen werden.

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Atomkraftwerke sind nicht dafür ausgelegt, variabel an- und abgeschaltet zu werden

Leserbrief von Harry Block zu ‚Analyse des Tages – Ein Weiterbetrieb war ein zu großes Risiko‘
(abgedruckt in der BNN vom 6.9.2022)

Die BNN-Analyse hat auf die Sicherheitsprobleme des geplanten ´Reservebetriebs der Atomkraftwerke´ Neckarwestheim 2 und Isar 2 aktuell hingewiesen. Auch der für das laufendend baden-württembergische Atomkraftwerk zuständige Leiter der Abteilung „Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz“, Gerrit Niehaus, hat dies im Juli 2022 seinen bayrischen KollegInnen ins Stammbuch geschrieben, als diese nach einem handwerklich mageren TÜV-Gutachten Isar 2 einen Persilschein zum möglichen Weiterbetrieb ausstellten: „… dass Sie eine für mich nicht nachvollziehbare Beurteilung der Sicherheit vornehmen, die den Grundsätzen der deutschen Aufsichtspraxis widerspricht“. Zu diesen Grundsätzen gehöre es, „… sich auf gründliche Prüfungen und Nachweise zu stützen.“ Genau diese fehlen aber auch in Neckarwestheim, für dessen nicht erfolgte 10-jährige Sicherheitsüberprüfung mit dreijährigem Rabatt (wegen der geplanten Stilllegung am Ende des Jahres) der zitierte Beamte die volle Verantwortung trägt. Das Protokoll einer Telefonkonferenz mit den Chefs der drei Atomkraftkonzerne, an der auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck teilgenommen hat, stellt laut Süddeutscher Zeitung (4. Aug. 2022) fest, dass eine Laufzeitverlängerung über den 31. Dezember hinaus „erneute Fragen der Sicherheit und der Sicherheitsüberprüfung“ aufwürfe. Ein Weiterbetrieb sei daher „nur sinnvoll, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde und/oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen (…) verzichtet würde“. Allerdings würden die Atomkraftwerke „in einer Situation der Gasmangellage nur wenig Gas ersetzen“, heißt es weiter in dem Protokoll.

Die ´Reservestreckung´, die der Stresstest auch im Blick hatte, diente nur der Untersuchung zur Netzstabilisierung, aber nicht der eigentlichen Stromversorgung. Die Netzbetreiber sorgen sich im Winter über einige Stunden einer möglichen Netzschwankung in unserem Land. Grund der Instabilitäten: Vor allem Frankreich, wegen seiner zur Hälfte stillgelegten, maroden Atomkraftwerke, saugt derzeit viel Strom aus unserem Netz. Dort ist es genau diese Hochsicherheitstechnologie, diese weiterhin auf Atomreaktoren setzende falsche französische Energiepolitik, die die deutschen Netzbetreiber zur Feststellung trieben, dass unsere drei laufenden Atomkraftwerke mit 0,09 % zur Versorgungssicherheit unserer Stromversorgung betragen könnten.

Es ist aber nicht nur die Sicherheit, die gegen eine ´Reserve´ sprechen. Es müssten dafür erst einmal entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen im Bund und in den zwei betroffenen Ländern für den Weiterbetrieb geschaffen werden. Zudem sind dann teure technische und organisatorische Prüfungen vorzunehmen. Die Kosten des Stroms, die sich in den letzten Monaten dramatisch für uns alle erhöht haben, würden noch mehr steigen. Auch von wirksamen Maßnahmen zur massiven Stromeinsparung war leider bei der Ankündigung der Reserveatomkraft wenig zu hören.