Alternative, kritische Präsenz-Hauptversammlung der EnBW in Karlsruhe

Medienmitteilung Karlsruhe, den 2. Mai 2022
Wir laden ein: Am Donnerstag, dem 5. Mai, 14 Uhr,
EnBW Zentrale Durlacher Allee 93 vor dem Haupteingang,
werden die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, die Bürgerinitiative‚ Müll und Umwelt e.V.‘ und
der BUND Karlsruhe eine Präsenz-Hauptversammlung abhalten, da die diesjährige HV der
EnBW grundlos wieder nur im Internet stattfindet.

Wir protestieren gegen das Aushebeln der Rechte der Aktionär:innen, weil die aktionärsunfreundliche Willkür die Möglichkeit zu (Nach-)Fragen aller interessierten Aktionär:innen aushebelt.
Wir protestieren: Weil aus ökologischer- und Klimasicht das Zukunftsmodell der EnBW im Jahre 2021 auf ganzer Linie gescheitert ist. Zum Beispiel: Der Einsatz der Steinkohle an der
Energieerzeugung hat sich 2021 um 41 % erhöht, der von den erneuerbaren Energien
verringert. Die EnBW plant an drei Standorten in Baden- Württemberg die klimapolitisch
verheerende Umsetzung von Fuel-Switch-Projekten zur Umstellung von Kohle- auf
fossile Gasbefeuerung an drei Standorten in Baden-Württemberg.
Die Risikovorsorge der EnBW taugt nichts. Dies galt auch schon vor dem Ukraine-
Krieg. Ihre Zukunftsszenarien brachte die EnBW in die totale Abhängigkeit von
russischen Kohle- und Gasimporten – wie von uns vorhergesagt.
Das Ergebnis vor Ertragsteuern (EBT) verschlechterte sich dramatisch gegenüber
2020.
Zukunftsinvestitionen in regenerative Energien wie das Pumpspeicherwerk Forbach
werden verschleppt.
….
Dies und noch viel mehr werden wir vor Ort der Öffentlichkeit darlegen.
Ansprechpartner: Harry Block

Medienmitteilung der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe zum Tschernobyl Jahrestag am 26.04.22

Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe ruft anlässlich des Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zu einer Kundgebung am Mo. 25.04.22 um 17 Uhr am Karlsruher Marktplatz auf.

Am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April 1986) macht der Ukraine-Krieg ein weiteres Mal deutlich: Erneuerbare Energien sind der einzige Weg, ökologische Katastrophen zu vermeiden. Jeden Tag kann es zu einem Super-GAU in einem Atomkraftwerk kommen.

Zum ersten Mal reden wir am Tag der Atomkatastrophe von Tschernobyl nicht nur von der verheerenden Explosion des Atomreaktors in der Ukraine, sondern auch von einer real existierenden Bedrohung durch direkten Beschuss oder einen zufälligen Treffer durch eine verirrte Bombe oder Rakete auf einen Atomreaktor in einem Krieg.

Vier Tage nach dem Atomunfall, am 1. Mai 1986, gegen 14 Uhr, ergoss sich die radioaktive Wolke der Atomexplosion in Tschernobyl in einem Gewitterregen auch über Karlsruhe und verbreitete radioaktives Material über ganz Europa.

Und heute: Die Ukraine hat 15 russische Atomkraftwerke vom Typ Tschernobyl 1+2. Der Brennstoff für die Reaktoren in der Ukraine wird in Gronau angereichert und in Schweden von Westinghouse zu Brennstäben verarbeitet.

Das ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl war seit der Einnahme durch russische Einheiten zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Die IAEA wusste lange nichts über den Zustand der stillgelegten Atomanlage.

Russische Streitkräfte haben im März auch das größte Atomkraftwerk Europas, Saporischschja, angegriffen und eingenommen. Dabei war ein Brand auf dem Gelände ausgebrochen.

Die EU will nun Atomkraft in ihre Taxonomievereinbarung als nachhaltig und sicher aufnehmen. In der Slowakei laufen vier Reaktoren, zwei weitere sind im Bau. Tschechien hat fünf, Ungarn vier und zwei im Bau, Bulgarien hat zwei. Und alle diese Reaktoren sind russische Anlagen und auf Brennstoff aus Russland angewiesen, wie Sonderflüge im März 22 beweisen – denn der Import von Kernbrennstoffen ist von den Sanktionen der EU gegen Russland ausgenommen. In Europa gefährden derzeit 105 Atomreaktoren unsere Lebensgrundlagen. Wenn Atomkraft in die EU-Taxonomie aufgenommen wird, werden weitere AKWs gebaut.

Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe fordert zum Tschernobyl-Jahrestag das europäische Parlament und insbesondere die MdEP Abgeordneten Prof. Rene Repasi (SPD) und Daniel Caspary (CDU) auf, die Aufnahme von Atom und Gas in die EU-Taxonomie abzulehnen. Ein Grünwaschen von Gas und Atom wäre ein großer Rückschritt für die Energiewende in Europa und würde die erneuerbaren Energien ausbremsen. Jeder Euro, der aufgrund der EU-Taxonomie in fossiles Gas oder Atomkraft fließt, fehlt für eine wirkliche Energiewende. Atomkraft und Gas sind keine nachhaltigen Energien. Auch bei Uran und Brennelementen für AKW ist die EU zu einem großen Teil von Importen aus Russland abhängig.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Wir sagen NEIN zu Waffenlieferungen und bleiben bei einem klaren JA zu Abrüstungsverhandlungen über die Abschaffung aller Atomwaffen.

Aufruf der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, BI „Müll und Umwelt“ und BUND Ortsverband Karlsruhe zur Mahnwache am Fukushima-Jahrestag 11.März:

Pressemitteilung vom 10.03.22

Ob Super-GAU, Störfall oder „nur“ Beinahe-Katastrophe – jedes dieser Vorkommnisse führt uns klar vor Augen: Atomkraft ist nicht beherrschbar. Jedes AKW in jedem Land kann an jedem Tag die nächste Atom-Katastrophe verursachen.

Große Sorge bereitet uns, dass seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine das Personal am ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl von der Außenwelt abgeschnitten ist. Die 200 Mitarbeiter_innen in Tschernobyl arbeiten seit 14 Tagen ohne Ablösung, wo normalerweise 2000 Menschen in rotierenden Schichten arbeiten. Die Stromversorgung in das Atomkraftwerk ist zusammengebrochen. Die Überwachungssysteme der Atomruine übermittelten inzwischen auch keine Daten mehr an die internationale Atomenergieagentur (IAEA), wie deren Chef Rafael Grossi mitteilte. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt die Aussage des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba: Strahlungslecks stünden unmittelbar bevor. „Dieselgeneratoren könnten den Stromausfall nur 48 Stunden lang kompensieren. Danach werden die Kühlsysteme für abgebrannten Kernbrennstoff abgeschaltet“, schrieb er auf Twitter.

Bankwatch network schreibt dazu: „Planmäßige Tätigkeiten, Wartungs- und Reparaturarbeiten an Systemen und Ausrüstungen der Anlagen des KKW Tschernobyl, die vom Tagespersonal durchgeführt werden müssen, können seit dem 24. Februar 2022 wegen der Besetzung nicht mehr durchgeführt werden. „https://bankwatch.org/team/olexi-pasyuk

Auch der Beschuss des größten europäischen Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine bestürzt uns und zeigt uns, dass Atomkraft gefährlich, unsicher und jederzeit angreifbar ist.

Unsere zentrale Forderungen: Stopp der zivilen und militärischen Nutzung der Atomenergie! Nein zu Krieg!

Zum Fukushima-Jahrestag, am Freitag 11. März um 18 Uhr, rufen wir zu einer Mahnwache am Marktplatz Karlsruhe auf. 
Wir setzen ein Zeichen für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke. 

Die EU-Kommission sabotiert den wirksamen Kampf gegen Klimawandel

Pressemitteilung Karlsruhe, 24.01.2022

von der Anti-Atom-Initiative KA, BUND mittlerer Oberrhein und BI Müll und Umwelt KA

Viele Städte, Kommunen und Landesregierungen haben Pläne für den raschen Ausbau regenerativer nachhaltiger Energieversorgung entwickelt, um den Klimawandel noch zu stoppen. Hunderttausende von Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und viele Schüler*innen von Fridays for Future setzen sich in Deutschland und vielen anderen Ländern der Erde mit viel Engagement für den sofortigen Ausstieg aus klima- und umweltschädlichen Technologien ein, um zu versuchen, die drohende Erderwärmung in letzter Minute so gut wie noch möglich zu stoppen.

Mit den geplanten Beschlüssen der EU zur Taxonomie werden diese Bemühungen torpediert. Atomkraft und Gas sollen als nachhaltig eingestuft werden, obwohl bei diesen keines der von der EU im Juni 2020 beschlossenen sechs Umweltziele – „Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, und Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme“ – zutreffen. Die Atomenergie mit ihren ungelösten Problemen, z. B. radioaktive Abfälle, Wiederaufarbeitung, Rückbau, Uranförderung, entspricht keinem der Umweltziele der Taxonomie. „Grundlage“ des Beschlusses ist ausgerechnet ein „Gefälligkeits“-Gutachten für die Atomindustrie des an der Atomforschung beteiligte Joint Research Center (JRC). Das JRC-Gutachten untersuchte weder die möglichen katastrophalen Folgen eines Atomunfalls, noch berücksichtigte es die Risiken der Verbreitung von Kernwaffen. Atomkraftwerke produzieren ihrerseits Strom für maximal 50 Jahre, während die hochradioaktiven Abfälle über Jahrmillionen gefährlich bleiben und nicht sicher entsorgt werden können. Ein Atomunfall wie in Fukushima oder Tschernobyl hätte fatale weltweite Folgen.

Nur 100 % regenerative Energie ist nachhaltig. Dieser Beschluss wird zur Folge haben, dass ein Großteil von Milliarden Euro, die in den zügigen Ausbau regenerativer klimafreundlicher Technologie fließen sollten, in Atomanlagen und Gaskraftwerke umgeleitet werden. Einzelne Staaten der EU haben bereits den Neubau von AKWs angekündigt – alles Gelder, die für die sowieso schon unzureichenden Maßnahmen gegen den Klimawandel fehlen und somit das Erreichen der Klimaziele verhindern werden.

Wem es erst ist mit konsequenten Maßnahmen gegen die drohende Erderwärmung mit den gigantischen ökologischen und sozialen Folgen, muss sich diesen Plänen entgegenstellen:

Wir fordern die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, zunächst eine vierwöchige Konsultation zu starten, in der Bürger*innen und Verbände ihre Meinung kundtun können.

Gleichzeitig appellieren wir an alle Landesregierungen, Städte und Gemeinden und Aktivist*innen, unverzüglich Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese sich keinen faulen Kompromissen unterwirft, sondern sich der angekündigten Klage von Österreich anschließt bzw. selbst Klage dagegen erhebt, dass Atomkraft zukünftig als nachhaltig gelabelt wird.

Das Joint Research Centre (JRC) hat sein Ziel in der EU erreicht: Atomenergie soll auf Grund seines Gutachtens nun nachhaltig sein

Nachhaltigkeit für eine Hochrisikotechnologie ist ein Widerspruch in sich.

Pressemitteilung vom 07.01.22 von der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, dem BUND KA und der BI Müll und Umwelt KA

Die EU-Kommission will Atomkraft zur Energieerzeugung im Entwurf der sogenannten Taxonomie als nachhaltiges Investment einstufen. Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss nationaler Egoismen, der die Gefahren der Atomkraft brutal ignoriert. Zwei Katastrophen durch AKW-Unfälle mit zahlreichen Toten hat die Welt schon erlebt: 1986 in Tschernobyl und 2011 in Fukushima. Die Hochrisikotechnik Atomkraft ist über die gesamte Spaltstoffkette vom Abbau des Uranerzes über die Brennelemente-Herstellung und den riskanten Dauerbetrieb bis hin zur ungelösten Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls und den Rückbau der Atomreaktoren so wenig nachhaltig wie die fossile Kohle- oder Erdöl-Industrie.

Von der EU-Kommission war ein Green Deal geplant, der zu einem nachhaltigen und sauberen Energiesystem der Zukunft führen sollte, ohne für andere schädlich zu sein (Do No Significant Harm). Die Kommission beauftragte ihre Expertengruppe eine „Green Finance Taxonomie“ zu erstellen. 2019 empfahl sie Atomkraft auszuschließen, vor allem wegen des ungelösten Atommüll-Problems. Einige pro-Atom-Mitgliedsstaaten akzeptierten dies nicht, daraufhin wurde ausgerechnet das auch an Atomforschung beteiligte Karlsruher Joint Research Center (JRC) mit einem Bericht beauftragt. Das war der wichtigste Lobbyerfolg der Pro-Atom-Länder. Das JRC ist die europäische Zentrale zur Förderung der Atomenergie, ihr Gutachten war ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomindustrie. Die EU-Kommission hat also den Atom-Bock zum Umwelt-Gärtner gemacht. Das JRC-Gutachten untersuchte weder die möglichen katastrophalen Folgen eines Atomunfalls, noch berücksichtigte es die Risiken der Verbreitung von Kernwaffen. Die materiellen Grundleistungen der sogenannten friedlichen Atomenergie für die militärische Seite, der für Frankreich sehr wichtige militärische Aspekt der Atomindustrie, wurde völlig ausgeblendet.

Dieser einseitige Bericht des JRC mit seinem erkennbaren Eigeninteresse (z.B. JRC Karlsruhe Abt. 5: Nukleare Forschung und Anwendung) hätte nicht zur Grundlage dafür gemacht werden dürfen, dass Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie zukünftig als nachhaltig gelabelt wird. Atomkraftwerke produzieren ihrerseits Strom für maximal 50 Jahre, während die hochradioaktiven Abfälle über Jahrmillionen gefährlich bleiben und nicht sicher entsorgt werden können. Auch neuere Reaktorkonzepte lösen keines der existierenden Risiken und Gefahren der Atomkraft. Doch um die seit Jahren schwächelnde Atomindustrie zu erhalten, sind kräftige Unterstützungen der Finanzmärkte notwendig. Diese Bestrebungen in der EU-Taxanomie würden Ressourcen in veralteten Industriezweigen monopolisieren und den Ausbau erneuerbarer Energien zu unser aller Lasten verschleppen. Nur 100 % regenerative Energie sind nachhaltig.

Die EU-Kommission will nun einen „Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft“ machen. Mit der Aufnahme von Atomenergie in den Green New Deal, würden die europaweiten Investitionen in Klimaschutz zerstört und unglaubwürdig. Atomkraft ist keine nachhaltige Energie die gleichbedeutend wie Solarkraft gefördert werden soll. Im Juni 2020 hat das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Taxonomie-Verordnung mit folgenden sechs Umweltzielen erlassen: „Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, und Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.“ Die Atomenergie mit ihren ungelösten Problemen in Bezug auf z.B. radioaktive Abfälle, Wiederaufarbeitung, Rückbau, Uranförderung, entspricht keinem der Umweltziele der Taxonomie.

Das Genehmigungsende für Atomkraft wird auf 2045 gelegt. Das heißt, die Anlagen laufen bis 2080. Wenn sich bis dahin in Europa keine Atomkatastrophe ereignet, hätten wir echt Glück gehabt. Die EU-Kommission betreibt ein Glücksspiel: Atomkraft ist europäisches Roulette.

Eine Studie im Auftrag des österreichischen Umweltministeriums kam zu dem Schluss, dass Atomenergie „als Energiequelle nicht erneuerbar ist und auch nicht zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann, weshalb sie abzulehnen ist und nicht Teil des Energiemix der Zukunft sein soll“. Die Atomenergie erfülle „alle in der Taxonomie genannten Umweltziele nicht“.

Da die Vereinbarung auch dem ‚Umwelturteil ‘ des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021, dem Gebot der Sorgfaltspflicht des Staates zum Schutz zukünftiger Generationen widerspricht, fordern wir die Bundesregierung auf, sich der Klage der österreichischen Regierung gegen die EU-Taxonomie-Verordnung anzuschließen.

Pressemitteilung der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe zum geplanten Aktionstag #KONRAD_gameover

Mahnwache: am Samstag 21. August 2021 um 11 Uhr am Karlsruher Hbf

Viele Atomanlagen in Deutschland sind in den 1980er Jahren nur genehmigt worden, weil Schacht KONRAD als ‚Entsorgungsnachweis‘ angegeben wurde.

„Aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe (heute KIT-Nord) wurden in den 80er Jahren ca. 60.000 radioaktive Fässer in das damals als sicher eingestufte Endlagerbergwerk Asse 2 gebracht. Dieses steht heute unter Wasser und die eingelagerten radioaktiven Abfälle müssen wieder aus dem „Endlager“ zurück geholt werden. Diesen angeblich „sicheren“ Entsorgungsweg der damals von der Entsorgungswissenschaft als „bestens“ eingestuft wurde, dürfen wir bei Schacht Konrad nicht nochmal begehen“, erklärt Anete Wellhöfer von der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe.

Schacht KONRAD war technisch schon damals nicht geeignet, radioaktive Abfälle aufzunehmen und entspricht heute erst recht weder dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik noch den geltenden Endlagerbedingungen. So ist z.B. trotz aller Erfahrungen aus der Asse 2 bei Schacht KONRAD keine Rückholbarkeit der Abfälle vorgesehen, und in dieses Bergwerk läuft heute schon täglich mehr Wasser als in die Asse 2.

„Trotz alledem plant die BGE hier eine Inbetriebnahme als ‚wartungsfreies‘ Endlager ab 2027. Nach den Plänen der Bundesregierung werden bis dahin die deutschen Atomkraftwerke schon mindestens 5 Jahre vom Netz sein. Errichtet, jahrzehntelang betrieben und schließlich wieder stillgelegt, ohne dass der ‚Entsorgungsnachweis‘ real wurde. Dies zeigt die Absurdität der bundesdeutschen Atompolitik.“, erklärt Silke Westphal vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD.

So sind an den Atomkraftwerken über Jahrzehnte enorme Mengen an radioaktiven Abfällen entstanden, für die es kein reelles Atommülllager gibt. Die AKWs sind und werden nun abgeschaltet, stillgelegt und rückgebaut, und den Menschen dort bleiben die atomaren Hinterlassenschaften.
Während vor wenigen Jahren dort noch gehofft wurde, den Atommüll nach Gorleben und Schacht KONRAD bringen zu können, reift jetzt überall die Erkenntnis, dass dies eine schlechte Idee war. Gorleben – im Jahre 1977 aus politischen Gründen ausgewählt – ist im Rahmen des Standortauswahlverfahrens am 28. September 2020 ausgeschieden, der jahrelangen Kritik wurde damit ihre Berechtigung beschieden.

Für Schacht KONRAD hat es nie ein vergleichendes Verfahren gegeben, der Ort wurde willkürlich bestimmt.

Für Karlsruhe heißt das, dass bis jetzt vorgesehen ist, dass aller radioaktiver Müll aus dem KIT-Nord nach Schacht Konrad transportiert werden soll. Es warten 75.000 schwachradioaktive Fässer und über 10.000 mittelradioaktive Fässer auf einen Abtransport zur Lagerung in Schacht Konrad. Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe spricht sich gegen dieses verantwortungslose Vorhaben aus und erklärt sich solidarisch mit dem Bündnis Schacht Konrad, das fordert:
– Sofortige Aufgabe des Projektes Schacht KONRAD!

– Für alle Arten radioaktiver Abfälle muss ein vergleichendes und transparentes Standortauswahlverfahren umgesetzt werden.

Am 29. Mai 2021 hat ein breites Bündnis beim niedersächsischen Umweltminister Lies den Antrag eingereicht, die in 2002 erteilte Genehmigung für Schacht KONRAD zurückzuziehen oder zu widerrufen. Dies ist politisch und juristisch möglich! Um den Minister in seiner Entscheidung zu bestärken, sammeln wir unter dem Motto #KONRAD_gameover seit zwei Monaten analog und digital Unterschriften, die am 4. September 2021 dem Umweltminister in Hannover übergeben werden.

Zur Unterstützung der laufenden Kampagne #KONRAD_gameover rufen wir für Samstag, den 21. August 2021, zu einem gemeinsamen solidarischen Aktionstag u. a. an den „Ablieferstandorten“ auf.

Beteiligen werden sich folgende Initiativen

AKW Emsland: Soliaktion um 11:00 Uhr vor dem Werkstor zum Atomkraftwerk Emsland (Lingen) vom Bündnis AgiEL https://atomstadt-lingen.de/buendnis-agiel/

AKW Krümmel: Unterschriftensammel-Aktion in Lüneburg mit Exkursion zum Atomkraftwerk mit der Lüneburger Aktion gegen Atomanlagen https://www.lagatom.de/

Fasslager und CASTOR-Halle Gorleben

Braunschweig-Thune: Aktion vor der Atomfabrik Eckert&Ziegler (Foto und Video-Grußbotschaft) und von 10:00 bis 14:00 Uhr gemeinsame Unterschriftensammelaktion der BI Strahlenschutz Braunschweig (BISS) https://www.biss-braunschweig.de/

mit der Bürgerinitiative Braunschweig B.I.BS http://www.bibs-fraktion.de/index.php?id=4

AKW Grohnde: Soliaktion vor dem Atomkraftwerk Grohnde

Infotisch und Unterschriftensammlung von 11.00 bis 13.00 Uhr am Gänseliesl in Göttingen

AKW Grafenrheinfeld: Infostand in Schweinfurt am Marktbrünnle, Zeit: 10.00 – 13.00 Uhr; am 22.08. auf dem Klimaschutztag in Gerolzhofen (Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft und BN Schweinfurt)

https://schweinfurt.bund-naturschutz.de/

AKW Philippsburg und KIT Karlsruhe: Aktion der Anti-Atom-Ini KA von 11.00 – 12.00 Uhr am Hauptbahnhof Karlsruhe https://anti-atom-ka.de/

AKW Neckarwestheim: Soli-Aktion „Konrad aus!“ der AG AtomErbe Neckarwestheim ab 10:00 Uhr am Neckarufer gegenüber von AKW und „Abfallzwischenlager“ https://atomerbe-neckarwestheim.de/

Regensburg (MKW Schwandorf) Infostand und Soliaktion der Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK) und des Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien (BüfA) um 15:30 Uhr Am Alten Rathaus in Regensburg

https://baak.anti-atom-bayern.de/ und https://www.buefa-regensburg.de

Weitere Informationen zu Schacht Konrad:

Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: Silke Westphal, 01609 / 95 05 028

Karlsruhe, 16.08.2021

Einladung an die Presse: zum Fukushima Jahrestag

Karlsruhe, 04.03.2021


11. März 2011 Fukushima: Beginn des dreifachen Super-GAUs in Fukushima, der Reaktorkatastrophe, die bis heute nicht aufgehört hat.

Bis heute sind die strahlenden Reaktoren eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit, tagtäglich tritt weitere Radioaktivität aus. Trotzdem sollen dort olympische Wettkämpfe stattfinden. Und die japanische Regierung will eine unverantwortliche Verklappung von über 1 Million Tonnen an radioaktiv kontaminiertem Kühlwasser in den Pazifik durchführen.

Bei uns in Deutschland sind immer noch 6 Leistungsreaktoren am Netz. Es wird noch bis Ende 2022 dauern, bis mit dem AKW Neckarwestheim der letzte Reaktor, dessen maroder Zustand auch dem Umweltministerium Baden-Württemberg bekannt ist, abgeschaltet wird.

Wir beobachten mit Sorge, dass Atomkraft-Befürworter*innen auf das Vergessen und Verdrängen setzen und nun wieder unverhohlen Propaganda für den angeblichen sauberen Atomstrom machen anstatt sich wie wir für den zügigen Ausbau der regenerativen Energien stark zu machen. Denn die Realität der laufenden wie der stillgelegten Atommeiler und die notwendige Entsorgung des hochaktiven Atommülls ist besorgniserregend.

Wir werden am Mi., 10. März 2021 um 16 Uhr

vor der Hauptverwaltung der EnBW, Durlacher Allee, Karlsruhe

unseren Protest und unsere Mahnung (Corona angemessenen) kundtun.

Wir wollen die EnBW und Öffentlichkeit auf mehrere Atom-Probleme in Baden-Württemberg hinweisen:

  • Störfälle im noch laufenden maroden Atomkraftwerk GKN 2 in Neckarwestheim.
  • Störfälle beim Abriss der beiden Atommeiler in Philippsburg
  • Die Reststoffbearbeitungszentren (RBZ) für radioaktiven Abfall auf den Kraftwerksgeländen der AKW in Neckarwestheim und Philippsburg erzeugen täglich tonnenweise schwach- und mittelradioaktiven Abfall, der zunächst auf dem Gelände verpackt und zwischengelagert, ehe er dann in ein noch nicht vorhandenes Endlager gebracht werden soll.
  • Das größte Problem in Philippsburg stellen die im Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll stehenden über 60 Castoren dar, die noch viele Jahrzehnte dort lagern müssen.

Wir haben bei vielen Verfahren über die Atomanlagen in Philippsburg über die mangelnde Härtung des Lages für hochaktiven Atommüll gesprochen und vom Land Baden-Württemberg dessen sofortige Aufhärtung gefordert. Wir haben dabei immer auf das im Bau befindliche Zwischenlager im KIT Nord mit rund 2 m dicken Spezialbetonmauern und dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik hingewiesen und eingefordert. Ohne Erfolg.

Unsere Einwände wurden ignoriert. Jetzt plötzlich werden Härtungen, deren Umfang wir nicht kennen, ohne Genehmigungsverfahren und jetzt zu Lasten der Steuerzahler*innen (nach Pressemitteilungen) vorgesehen.

Aber im Lager selbst gibt es Probleme:

  • Die Dichtigkeit der Castoren ist nicht 100 %ig gegeben und:
  • Seit einem Fachvortrag im KIT am 28. Januar 2020 wissen wir, dass niemand genau weiß, wie inzwischen die Brennelemente in den Castoren aussehen. Hier sehen wir großen Forschungs-, Informations- und Kommunikationsbedarf.

    Wir laden Sie recht herzlich zu unserer Informationsmahnwache am 10.03.21 um 16 Uhr, einen Tag vor dem Fukushima Jahrestag, vor die EnBW Zentrale in Karlsruhe ein. Wir würden uns sehr über eine Berichterstattung freuen.

    Ansprechpartner: Harry Block, Phone: 0171 5359473, harryblock1@t-online.de

für Anti-Atom-Initiative Karlsruhe und BUND Ortsgruppe Karlsruhe

www.anti-atom-ka.de – E-Mail: initiative@anti-atom-ka.de
bund.karlsruhe@bund.net

Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

Pressemitteilung vom 27.06.2020
von der BI Müll und Umwelt KA und der Anti-Atom-Ini KA

Mit blankem Entsetzen und Empörung haben wir auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes am späten Donnerstagabend (14.05.2020) im Bundestag reagiert. In einem parlamentarischen Verfahren, das nur als ein von Anfang an abgekartetes Spiel bezeichnet werden kann, hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz durchgepeitscht. Kernpunkt des Planungssicherstellungsgesetzes ist die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021. Dies ist ein schwerer, nicht zu rechtfertigender Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung und in das Umweltrecht. So können umstrittene Großprojekte ohne eine effektive Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden.

Im Vorgriff hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Erörterung des Großprojektes Schleith (s. Anhang 1a: Einwendung) im Karlsruher Hafen abgesetzt und will nach Aktenlage ohne Erörterung (s. Anhang 1b: Absage) entscheiden.

Um die Bedeutung von Erörterungsterminen zu unterstreichen, bei denen die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden und anderen Organisationen gegen konkrete Planungsvorhaben bisher immer wieder intensiv mit Genehmigungsbehörden und Antragstellern erörtert wurden, erinnern wir an zahlreiche Erörterungstermine. So gab es stark besuchte und mehrtägige Erörterungstermine, zum Beispiel zu Thermoselect oder dem neuen Kohlekraftwerk RDK 8 der EnBW, zu der Genehmigung der neuen Gaskraftwerkes der Stadt Karlsruhe und der Papierfabrik Palm oder zu dem Abriss der Atomkraftwerke in Philippsburg, an denen wir uns konstruktiv beteiligen.

Dieses Gesetz ist eine selbstgefällige Degradierung der Öffentlichkeit und ihrer Kontrollfunktion und steht auch dem von der baden-württembergischen Landesregierung propagierten Politik des Gehörtwerdens (s. Anhang 2) entgegen.

Eine nicht nur in der Stadt des Rechts nicht zu duldende Entwicklung, die wir im Falle Schleith intensiv und kritisch begleiten werden.

500 Millionen-Euro-Konverter in Philippsburg für Windstrom?

Leserbrief zu BNN vom 12./13./15.5.2020 im Zusammenhang mit der Kühltürmesprengung

Im Zusammenhang mit der Sprengung der Kühltürme in Philippsburg wird in den BNN mehrfach hervorgehoben, dass, laut EnBW, der nun zur Verfügung stehende Platz zum Bau eines Umspannwerks für regenerativen Windstrom aus dem Norden benutzt würde. Den nicht so mit den Details Vertrauten wird damit gesagt, dass der Konverter einen notwendigen Teil der Energiewende darstelle. Da sollte man aber genauer hinschauen.

Mit der Energiewende steigen nach Aussagen der EnBW die Anforderungen an unser Strom-Übertragungsnetz. Dafür soll die Übertragungskapazität bestehender Stromleitungen bei uns in Baden verstärkt (120 km, von Daxlanden nach Eichstetten) und neue Umspannwerke (eines davon auch in Daxlanden) gebaut werden. Durch diese Leitungen und die kleinen Umspannwerke wird auch Strom aus dem Konverter Philippsburg fließen.

Er soll die Stromverteilung vom Norden in den Süden von Deutschland gewährleisten und somit die erzeugte Leistung in das überregionale 400-kV-Stromnetz einspeisen und verteilen. Dafür ist die DC-Konverterstation Philippsburg  in Baden-Württemberg, aber auch die Errichtungen einer gleichen Konverterstation in Kaarst (bei Düsseldorf) in Nordrhein-Westfalen notwendig. Der Wechselstrom aus den Kraftwerken im Ruhrgebiet wird im Konverter Kaarst zu Gleichstrom umgewandelt und in Philippsburg wieder zurückverwandelt.

Der eine Fehler, die Atomenergie, ist in Philippsburg beendet. Gleichzeitig aber zementiert man mit zigtausenden Tonnen Beton auf der Größe von vielen Fußballfeldern diese Art Energiewende für einen 500 Millionen teuren Konverter ein. Hier wird heute wieder ein falsches Signal in Philippsburg gesetzt. Mit Unterstützung der Landesregierung und des Gemeinderates, der mit 500.000 Euro jährlichen Steuern rechnet, baut die EnBW eine vollautomatische, ohne jegliche MitarbeiterInnen auskommende Großanlage. Das Projekt ist nicht dezentral, nicht regenerativ und nicht bürgerbeteiligt. Der Konverter unterstützt den alten Gigawattwahn und nützt nur den großen Netz- und Energieraubrittern wie der EnBW, die nur noch mit Netzgebühren Gewinn machen können. Dies ist nicht im Sinne von uns StromkundInnen. Eine Leitung, die bis jetzt nur zu den Stein- und Braunkohlekraftwerken im Ruhrgebiet geht, ist ein Tiefpunkt einer falschen Energiepolitik.  Ein Bewusstseinswechsel zum Stromsparen und für eine alternative, regionale Energie- und Mobilitätswende wird mit diesem Ausbau nicht erreicht.

Der geplante Stromnetzausbau dient nicht den erneuerbaren Energien, sondern ist wesentlich durch den inflexiblen Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken geschuldet. Baden-Württemberg ist kein Netz-Engpassgebiet. Die bundesweite Stromnetzplanung ist überzogen und dient nicht dem kleinteiligem, regionalen Ausbau von regenerativen Energieformen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch überhaupt nicht der Offshore-Windkraft in der Nordsee.

Die großen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ)-Leitungen dienen in erster Linie zentralistischen Plänen zum transeuropäischen Stromtransport von Kohle- und Atomstrom, also zum Stromexport, an den als Ablasshandel noch die Ankündigung der Irgendwann-Anbindung an die Offshore-Windenergieanlagen angehängt wird. Der Bau der beiden Konverter und der damit verbunden Stromleitungen entpuppt sich vor allem als Absicherung und Bestandschutz der großen deutschen Energieriesen.

Harry Block

Philippsburg: Kühltürme gesprengt – der Atommüll bleibt

Pressemitteilung von ausgestrahlt vom 14.05.2020

Am AKW werden noch viele Jahrzehnte hochradioaktive Abfälle gelagert.
Der Atomausstieg muss beschleunigt werden.

Zur Sprengung der Kühltürme am AKW Philippsburg erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

weiterlesen:
https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/philippsburg-kuhlturme-gesprengt-der-atommull-blei/?pk_campaign=nl200520&pk_kwd=pm-philippsburg&pk_source=mail