Klima schützen ist kein Verbrechen – Solidarität mit den KlimaaktivistInnen

Jedes Jahr sterben tausende Menschen durch Fahrzeuge auf deutschen Straßen, jeder einzelne Tod ein Schicksalsschlag. Am 31. Oktober gab es einen weiteren dieser furchtbaren Unfälle: Eine 44-jährige Radfahrerin wurde von einem Betonmischer überfahren. Wir trauern um diesen Menschen. Den Angehörigen und FreundInnen gilt unser Mitgefühl.

Springerpresse und Gewerkschaft der Polizei, AfD und selbst die Innenministerin instrumentalisieren jetzt diesen schrecklichen Unfall, um die Aktionen der Letzten Generation, um radikalen Klimaaktivismus im allgemeinen zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Die Tatsache, dass sich die vor Ort behandelnde Notärztin auch ohne eine Verspätung des Spezialfahrzeugs gegen dessen Einsatz entschieden hätte, fand dabei keinerlei Eingang in die öffentliche Diskussion, obwohl der Berliner Senat darüber bereits am Tag nach dem Unfall informiert war.

Die Delegitimierung von zivilem Ungehorsam geht einher mit einem brutalen „Shitstorm“ inklusive Morddrohungen gegen KlimaaktivistInnen. Der Versuch, die Letzte Generation für diesen Todesfall verantwortlich zu machen, ist schamlos und perfide. Es geht den HetzerInnen nicht um den Wert eines Menschenleben. Es geht um die Verdrängung der Tatsache, dass Deutschland trotz völkerrechtsverbindlicher Zusagen im Pariser Abkommen weiterhin keinen effektiven Klimaschutz betreibt, sondern die Nutzung fossiler Brennstoffe ausweitet und zu Klima-Ungerechtigkeit überall beiträgt. Diejenigen, die darauf hinweisen, sollen isoliert, eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.

Die Letzte Generation hat dieses Jahr mit ihren Aktionen auf beeindruckende Art und Weise gezeigt, dass die deutsche Politik nicht akzeptiert, dass wir mehr Angst vor dem Klimakollaps haben, als vor Geld- oder Gefängnisstrafen. Nicht jede Aktion der Gruppe ist auf ungeteilte Zustimmung gestoßen, auch in der Klimabewegung gab es viel kritische Debatte über Aktionsformen, -ziele und demokratische Strukturen.

Die Diskreditierung und Kriminalisierung von KlimaaktivistInnen wie der Letzten Generation, wozu auch noch ein tragischer Todesfall instrumentalisiert wird, weisen wir aber entschieden zurück.

Aufruf der Anti-Atom-Ini KA