Kategorie: Anti-Atom-Initiative Ka

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Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier ein Bericht zu meinem Gerichtstermin um Datenauskunft am Dienstag, 22.11.22 beim Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5. Thema Verhandlung um Datenauskunft: Herbert Würth gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Verfassungsschutz.

Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg:
Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet! Alle gespeicherten Daten werden gelöscht!

Meine mit Rechtsanwalt Dr. Kauß (Freiburg), geführte Klage auf Datenauskunft wurde vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart verhandelt. Das wichtigste Ergebnis war die Zusage des Landesamtes für Verfassungsschutz, dass keine weitere Beobachtung meiner Person und des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim durch den Verfassungsschutz mehr stattfindet. Außerdem hat der Verfassungsschutz die Löschung aller über mich gespeicherten Daten zugesagt. Damit hat der Verfassungsschutz seine bisherige Auffassung aufgegeben, dass es sich beim Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, dessen Pressesprecher ich bin, um eine „linksextremistisch beeinflusste“ und damit zu beobachtende Organisation handele.

Rechtsanwalt Dr. Kauß hatte mit der 2017 eingereichten Klage die Vorlage der 138 Seiten dicken Akte des Verfassungsschutzes mit über mich gespeicherten Daten an das Verwaltungsgericht erreicht. Der Großteil der Akte war geschwärzt. In einer 38-seitigen Sperrerklärung hatte das Innenministerium Stuttgart – als vorgesetzte Stelle des Verfassungsschutzes – umfängliche Geheimhaltungsgründe angeführt wie den Schutz von „Quellen“, also Spitzeln, der Geheimhaltung der Aktenorganisation, an welche anderen Geheimdienste die Daten schon mal weiter gegeben worden sind, und von Bewertungen des Verfassungsschutzes etc..

In den dennoch erstrittenen Auskünften war sogar der gewaltfreie Widerstand der Anti-AKW-Bewegung vom Verfassungsschutz als diffamierend und verfassungsfeindlich bewertet worden und war damit Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz geworden. Dort hieß es noch:

„Das ABC Neckarwestheim distanziert sich von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und stellt diese in Frage, indem es die Verfassungswirklichkeit diffamierend beschreibt…Auch aus einer mangelnden Distanzierung von Gewalt …ergeben sich linksextremistische Bezüge.“

Für seine Auffassung hatte sich das Landesamt für Verfassungsschutz auf drei mir mitgeteilte völlig legale und gewaltfreie „Ereignisse“ berufen:

Die Teilnahme an einer Demonstration in Neckarwestheim am 4.7.2009, meine Nennung als Pressesprecher des ABC Neckarwestheim in einer Publikation von anti-atom-aktuell Nr. 203 vom Oktober 2009 und meine Teilnahme an einer Demonstration in Neckarwestheim am 21.03.2010, über die in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung 2010 berichtet worden war. Dort hatte ich mich für den gewaltfreien Widerstand und klar gegen Gewalt gegen Personen ausgesprochen hatte. Diese „mangelnde Distanzierung von Gewalt“ wurde umgemünzt in den Vorwurf, ich sei für Gewalt.   

Von dieser hanebüchenen Einschätzung des zivilen Widerstandes der Anti-AKW-Bewegung hat der Verfassung nun endlich Abstand genommen.

Das Fazit dieses Gerichtsverfahren: Erreicht werden konnte mit der Klage die Einstellung meiner Beobachtung durch den Geheimdienst und die Löschung der über mich gespeicherte Daten. Damit war erreicht worden, dass der Verfassungsschutz des Landes den gewaltfreien Anti-AKW-Widerstand nicht mehr als verfassungsfeindlich einstuft und damit nicht mehr zum Beobachtungsobjekt macht. Nicht erreicht werden konnte die Kenntnisgabe aller über mich gespeicherten Daten. Damit erweist sich der Verfassungsschutz mit seinem jeder gerichtlichen Kontrolle entzogenen Geheimbereich erneut als Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat.

Rechtsanwalt Dr. Kauß, Landesvorsitzender der den Prozess unterstützenden Bürgerrechtsorganisation HUMANISTISCHEN UNION erklärte dazu:

„Die umfängliche Geheimhaltung der vom Verfassungsschutz über die Anti-AKW-Bewegung gespeicherten Daten lässt sich nur mit der Angst der Behörde erklären, ihre gespeicherten Daten auf den Prüfstand öffentlicher und gerichtlicher Kontrolle stellen zu müssen. Da ist der Verfassungsschutz schon gerne mal bereit, die Löschung der über einen Kläger gesammelten Daten zuzugestehen und einen Kläger nicht weiter zu beobachten, nur um sich nicht in die Karten schauen zu lassen. Es kann daher nur empfohlen werden, sich nicht mit abweisenden Auskunftsbescheiden der Ämter für Verfassungsschutz zufrieden zu geben, sondern den Weg zu den Gerichten zu suchen.“

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Würth,
Pressesprecher vom Aktionsbündnis

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Vortrag der AAI KA am 21.11.22 zum Thema Atompolitik und Laufzeitverlängerungen

Liebe Energie- und Klimabewegte, schön, dass ihr heute da seid.
Mein Name ist Anete Wellhöfer ich bin von der Anti-Atom-Initiative Ka und mein Thema umfasst die derzeitige deutsche Atompolitik und die im Raum stehenden Laufzeitverlängerungen.

Warum machen wir diese Veranstaltung? Uns geht es um die Weitergabe von Wissen. Viele in der Anti-Atom-Bewegung beschäftigen sich mit dem Thema seit Jahrzehnten. Lange Zeit gab es einen gesellschaftlichen Konsens, dass wir raus aus der Atomkraft müssen, dass diese Hochrisikotechnologie keine Zukunft hat.
Zu gefährlich, zu teuer.
Heute steht dahinter ein großes Fragezeichen. In den letzten Jahren hat die Atomlobby es geschafft neue Narrative zu setzen. Z.B. Atomkraft sei CO2 neutral. Was auf den ersten Blick stimmt wenn man nur bewertet was aus dem Schornstein kommt. Aber wenn man die gesamte Kette aus Uranabbau bis hin zum Abriss des AKWs sich anschaut dann sieht diese Bilanz schon anders aus. Und bei diesem Argument fehlt, dass Atomenergie verdammt gefährlich ist, für uns alle.

Was mir Sorge macht ist, dass die Atomlobby die über viel Geld und Macht verfügt es immer wieder schafft die Atomenergie wieder Hoffähig zu machen. Man kommt ja schon gar nicht mehr mit dem zählen nach wie viele Atomausstiege es in Deutschland schon gab.
Und Leute, wenn wir uns nicht lautstark dagegen wehren, dann steht uns der nächste Einstieg in die Atomenergie bevor.

Aber nun einen Schritt zurück: Vor 50 Jahren entstand die Anti-Atom-Bewegung in Westdeutschland. Geplant war mal, 600 AKWs in Deutschland zu bauen, es wurden dann 37 AKWs gebaut und heute gibt es noch 3 AKWs.

Am 11.03.2011 ereignete sich der Atomare Super Gau in Fukushima. Danach wurde durch schwarz-gelb das Atomgesetz geändert, es wurden 8 AKWs abgeschaltet und 9 liefen weiter. Laut diesem Gesetz sollten bis zum 31.12.22 alle verbliebenen 3 AKWs abgeschaltet werden.

In den letzten Monaten wurde viel über Laufzeitverlängerung, Reserve- und Streckbetrieb geredet. Am 11.11.22 beschloss der Deutsche Bundestag die 3 AKWs, Isar in Bayern, NWH in BaWü und das AKW Emsland in Niedersachsen noch bis Mitte April 23 weiterlaufen zu lassen. Und bleibt es dabei? Oder erhält die vor langem aus guten Gründen totgesagte Atomenergie in Deutschland eine Wiederauferstehung? Wir müssen die Augen offen halten.

Die Atomlobby ist laut und mächtig. Die aufgebaute Drohkulisse heißt derzeit Blackout.
Dieses Narrativ kann sich aber auch wieder ändern da ist die Atomlobby kreativ.

Diese Drohkulisse kennen wir schon aus der Vergangenheit. Z.B. in den 70er Jahren, gebrauchte sie der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Filbinger.
Er sagte damals, wenn das AKW Whyl bei Freiburg nicht gebaut wird, dann gehen die Lichter aus. Whyl wurde nicht gebaut und die Lichter gingen nicht aus.

Deutschland exportiert Strom. Deutschland hat keinen Strommangel. Allerdings haben wir einen Gasmangel und somit ein Wärmeproblem. Das ist aber was ganz anderes und dabei helfen uns die AKWs, die Strom produzieren, nicht weiter.

Deutschland exportiert gewaltig viel Strom derzeit nach Frankreich, weil Frankreich 70 % seines Stroms aus AKWs erhält, die aber zur Hälfte derzeit nicht laufen. Soviel zur Versorgungssicherheit durch AKWs.

Es läuft ja auch noch weiterer Irrsinn. Ich möchte daran erinnern, dass wir letzten Winter die Diskussion, wg. der EU-Taxonomie hatten. Die EU-Kommission hat Ende 2021 die EU-Taxonomie verabschiedet, in der geregelt ist, dass nun Atom und Gas nachhaltig sind.
Alle wissen, dass Atom und Gas eben nicht nachhaltig sind, aber es war von Frankreich und Deutschland politisch gewollt, dass Atom, das wollte Frankreich und Gas das wollte Deutschland das EU Label Nachhaltigkeit erhalten. Es war ein Deal der nichts mit Fakten zu tun hatte. Genau so hebelt man die Energiewende aus.

Warum ist die Anti-Atom-Bewegung bei dem Thema so hartnäckig und lässt die Atomlobby und den Weiterbetrieb von AKWs nicht einfach weiter laufen?

1. Atomenergie ist eine Risikotechnologie. Wenn es zu einem Unfall oder sogar zu einem Supergau kommt dann aber Hallo. Die derzeit noch laufenden 3 AKWs hatten ihre letzte Sicherheitsüberprüfung vor 13 Jahren. Alle 10 Jahre ist so eine große Sicherheitsüberprüfung vorgeschrieben. Da wird überprüft ob der Betrieb des AKW noch den Ansprüchen von Wissenschaft und Technik genügt. Auf diese Überprüfung wurde verzichtet weil die AKWs ja zum 31.12.22 abgeschaltet werden sollten. Und jetzt wurde es nochmals verlängert – auf Kosten der Sicherheit. Die derzeit noch laufenden 3 AKWs sind alt, die Gefahr eines Unfalls steigt mit dem Alter der Anlagen. Deshalb müssen die AKWs so schnell wie möglich abgeschaltet werden.

2. Sicherheit. Die Atom-Konzerne investieren seit Jahren nicht mehr in ihre AKWs. Wenn ich weiß, dann und dann ist Schluss, dann nehme ich, wenn ich nicht dazu gezwungen werde, nicht nochmal Millionen in die Hand. Damit steigt aber das Sicherheitsrisiko für uns alle.

Z.B. ist in NWH seit Jahren bekannt, dass es im Dampferzeuger im Primärkreislauf durch Korrosion über 350 Spannungsrisse gibt. Im AKW Emsland ist das auch bekannt. In Isar, das baugleich ist, hat man erst gar nicht nachgesehen. In Frankreich wurden wg. Korrosion und Spannungsrisse mehrere AKWs runter gefahren und werden repariert. Wir haben also das AKW NWH mit Rissen, wo ein Gutachter von ausgestrahlt sagt, das könnte zu einer Kernschmelze führen, und das AKW wird nun weiterbetrieben, ohne große Sicherheitsprüfung, die nämlich im laufenden Betrieb nicht möglich wäre. Für die große Sicherheitsprüfung müsste nämlich das AKW abgeschaltet werden.

3.Atomkraft ist die gefährlichste aber auch die teuerste Energie. Die Erneuerbaren sind viel günstiger. Atomkraft ist kein Weg aus der Klimakrise, denn längere Laufzeiten von AKWs blockieren die erneuerbare Energien. Man spricht da auch von Netzverstopfung.

4. Die derzeitige Lagerung und die geplante langfristige Lagerung von mittel und hochaktivem Atommüll ist nach wie vor ungelöst. Die Tage wurde bekannt, dass der geplante Termin für ein sogenanntes Endlager für 2031 nicht eingehalten werden kann. Derzeit rechnet man damit dass es noch mindestens 40 Jahre dauern wird bis man ein Endlager bestimmt. Danach wird es noch Jahrzehnte dauern bis es gebaut ist und dann folgt die Einlagerung. Dann sind wir schon im nächsten Jahrhundert. So lange wird der hochradioaktive Atommüll oberirdisch an den 16 Standorten in Deutschland liegen, ohne Schutz vor Terror und Krieg. Setzt sich die Atomlobby durch und werden die AKW Laufzeiten noch weiter verlängert fällt auch noch mehr Atommüll an. Ein unendlicher Wahnsinn.

5. Thema Uran: Deutschland bzw. Europa verfügt über kein eigenes Uran, deshalb sind wir auf Importe aus Russland, Kasachstan, Namibia, Kanada, Australien angewiesen. Uran unterliegt nicht dem Embargo der EU. U.a. wird angereichertes Uran aus Russland nach Lingen geliefert. Dort werden Brennstäbe für die französischen aber auch andere Atomkraftwerke gebaut.

Wenn wir also Atomkraftwerke in Deutschland, in der EU, und anderswo weiter nutzen, sind wir abhängig von Russland. Ca 40 % des Urans das wir in Europa nutzen kommt aus Russland und dem mit ihm befreundeten Kasachstan. Die EU hat bisher noch keinen Uranimportstop gegen Russland beschlossen. Mit dem weiteren Kauf von russischem Uran füllen wir Putins Kriegskasse. Da stimmt doch in er Logik etwas nicht, wie kann man bei all dem Embargo Hyphe trotzdem weiter Uran aus Russland beziehen?

6. Wenn wir darüber reden, warum AKWs abgeschalten werden müssen, dann spielt dabei auch das Thema Krieg ein große Rolle. In der Ukraine zeigt sich der Irrsinn der Atomenergienutzung. Atomkraftwerke und Atommülllager sind hochradioaktive Angriffsziele und nehmen große Teile eines ganzen Kontinents als nukleare Geisel.
Es braucht keine Atomwaffen, für einen nuklearen Krieg. Flugzeugabstürze ob durch Unfall oder durch Abschuss, Beschuss von AKWs, Terror- und Cyberangriffe gegen all das sind AKWs nicht geschützt. Nicht nur die Ukraine sonder auch wir sind an diesem Punkt sehr verwundbar. All die Gefahren die es bei der Atomkraft gibt, gibt es bei den Erneuerbaren Energien nicht, da gibt es nicht die Gefahr eines Super Gaus, wo weite Gebiete unbewohnbar sein werden.

Deshalb: die Zukunft liegt in den nachhaltigen, kostengünstigen erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Speichermöglichkeiten.

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Klima schützen ist kein Verbrechen – Solidarität mit den KlimaaktivistInnen

Jedes Jahr sterben tausende Menschen durch Fahrzeuge auf deutschen Straßen, jeder einzelne Tod ein Schicksalsschlag. Am 31. Oktober gab es einen weiteren dieser furchtbaren Unfälle: Eine 44-jährige Radfahrerin wurde von einem Betonmischer überfahren. Wir trauern um diesen Menschen. Den Angehörigen und FreundInnen gilt unser Mitgefühl.

Springerpresse und Gewerkschaft der Polizei, AfD und selbst die Innenministerin instrumentalisieren jetzt diesen schrecklichen Unfall, um die Aktionen der Letzten Generation, um radikalen Klimaaktivismus im allgemeinen zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Die Tatsache, dass sich die vor Ort behandelnde Notärztin auch ohne eine Verspätung des Spezialfahrzeugs gegen dessen Einsatz entschieden hätte, fand dabei keinerlei Eingang in die öffentliche Diskussion, obwohl der Berliner Senat darüber bereits am Tag nach dem Unfall informiert war.

Die Delegitimierung von zivilem Ungehorsam geht einher mit einem brutalen „Shitstorm“ inklusive Morddrohungen gegen KlimaaktivistInnen. Der Versuch, die Letzte Generation für diesen Todesfall verantwortlich zu machen, ist schamlos und perfide. Es geht den HetzerInnen nicht um den Wert eines Menschenleben. Es geht um die Verdrängung der Tatsache, dass Deutschland trotz völkerrechtsverbindlicher Zusagen im Pariser Abkommen weiterhin keinen effektiven Klimaschutz betreibt, sondern die Nutzung fossiler Brennstoffe ausweitet und zu Klima-Ungerechtigkeit überall beiträgt. Diejenigen, die darauf hinweisen, sollen isoliert, eingeschüchtert und mundtot gemacht werden.

Die Letzte Generation hat dieses Jahr mit ihren Aktionen auf beeindruckende Art und Weise gezeigt, dass die deutsche Politik nicht akzeptiert, dass wir mehr Angst vor dem Klimakollaps haben, als vor Geld- oder Gefängnisstrafen. Nicht jede Aktion der Gruppe ist auf ungeteilte Zustimmung gestoßen, auch in der Klimabewegung gab es viel kritische Debatte über Aktionsformen, -ziele und demokratische Strukturen.

Die Diskreditierung und Kriminalisierung von KlimaaktivistInnen wie der Letzten Generation, wozu auch noch ein tragischer Todesfall instrumentalisiert wird, weisen wir aber entschieden zurück.

Aufruf der Anti-Atom-Ini KA

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Impressionen der Kundgebung und Demo am AKW Neckarwestheim am 06.11.22

Aus Karlsruhe waren 35 Personen zur Demo und Kundgebung am AKW Neckarwestheim angereist.

(Mo., 7.11.22/SW) Die Sonne strahlte nicht nur vom Himmel, sondern auch von unzähligen gelben Anti-Atom-Fahnen, als sich der Protestzug mit rhythmischen Sambatrommeln, Trillerpfeifen, vielen Transparenten, wehenden Fahnen und selbstgestalteten Protestplakaten vom Kirchheimer Bahnhof die Weinberge hoch zum AKW Neckarwestheim bewegte. Fast schon routiniert und unaufgeregt wirkte der Demonstrationszug aus knapp 500 Menschen, oder war es einfach nur die kalte Wut über die herrschende Politik? Kurz vor dem über Jahrzehnte erkämpften Abschalttermin zum Ende dieses Jahres grätschte jetzt Bundeskanzler Scholz euphemistisch mit dem „Streckbetrieb“ dem längst beschlossenen Atomausstieg in die Parade. Da fehlen einigen von uns einfach die Worte…

Auch wenn Teile der Anti-Atom-Bewegung jetzt resignieren und sich noch nicht wieder auf die Straße bewegen lassen, zeigte auch diese Demonstration zwar keine Masse, sondern Klasse!

Angelika Claußen von IPPNW kritisierte in ihrem Redebeitrag, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung – von vielen völlig unbemerkt – eine staatliche Unterstützung des Konzerns Uniper einleite. Damit beteilige sich die Bundesregierung nicht nur am Neubau eines Atomkraftwerks, sondern auch an zwei bestehenden Atomkraftwerken in Schweden, außerdem an Kohlekraftwerken in Russland und in den Niederlanden, nebst einer Klage gegen den vorzeitigen Kohleausstieg in den Niederlanden.

Auch von den beiden anderen von der geplanten Laufzeitverlängerung betroffenen Standorten waren u.a. Peter Bastian aus Lingen (AKW Emsland) und Petra Filbeck aus Landshut (AKW Isar) nach Neckarwestheim gekommen um als deutliches politisches Zeichen gemeinsam gegen diese unsinnige energiepolitische Entscheidung zu protestieren.

Herbert Würth vom Bündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim erklärte: “Deutschland habe kein Strom-, sondern ein selbstverschuldetes Wärme- und Gasproblem. Ein Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke helfe deshalb dabei nicht,“ Er forderte neben der sofortigen Abschaltung der AKW auch eine weitere und viel konsequentere Energiewende.

Für die nächsten Wochen sind weitere Aktionen in Planung. Sollte die Laufzeitverlängerung über den 31. Dezember hinaus Wirklichkeit werden, kündigt eine Initiative namens „Runterfahren“ schon jetzt eine Warnblockade vor den Toren des EnBW-Atomkraftwerks am 26.  November an. Eine Fortsetzung der Proteste wird nicht ausgeschlossen.

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Klimakatastrophe, Artensterben, Krisenwinter und Konzerngwinne – werde jetzt dagegen aktiv!

Veranstaltungsreihe

Zusammen mit anderen Gruppen in Karlsruhe, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen, starten wir eine Veranstaltungsreihe bei der du uns kennenlernen kannst!

Mit dabei sind das Antikapitalistische Klimatreffen Karlsruhe, die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, Extinction Rebellion Karlsruhe, die Interventionistische Linke Karlsruhe, der Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe, die Feministische Intervention Karlsruhe und wir, das Klimakollektiv Karlsruhe.

Wir freuen uns schon sehr auf dich!

Keine AKW-Laufzeitverlängerungen in Neckarwestheim (BaWü), Emsland (NI) und Isar (Bayern) und keine weitere Forschung um KIT Karlsruhe zu Brennstäben der nächsten AKW-Generation, das ist die Haltung der Anti-Atom-Ini KA auch in der gegenwärtigen Energiekrise. Die Anti-Atom-Ini KA stellt sich und ihre Arbeit vor, informiert und diskutiert mit euch über die derzeitige Energie- und Atompolitik, die Laufzeitverlängerungen, und wie das Joint Research Center auf dem Gelände des KIT Nord dabei mitmischt. Die Atom-Lobby will die aktuelle Energieunsicherheit ausnutzen, um den Atomausstieg rückgängig zu machen. Dass fast die Hälfte des Urans der europäischen AKW aus Russland kommt und somit eine enorme Abhängigkeit vom russischen Staatskonzern Rosatom besteht, wird in der derzeitigen Diskussion um den Weiterbetrieb von AKW ignoriert. Warum gibt es von Seiten der EU keine Sanktionen für russisches Uran? Diese und andere Fragen wollen wir mit euch diskutieren.

Atomausstieg sofort!
Energiewende jetzt!

Eine kritische Öffentlichkeit ist überall von Nöten. Wir laden euch herzlich ein bei uns mit zu machen.

Termine:

Alle Termine findest du auch auf dem Sharepic unten oder unter linktr.ee/werdeaktiv. Dort gibt es auch einen Flyer mit den Beschreibungen zu allen Veranstaltungen zum Download.

Sa. 12.11.22 19:00 | Barrio 137, Luisenstr. 31
Antikapitalistisches Klimatreffen – Energiekrise und verschleppte Energiewende

Mo. 21.11.22 19:00 | Jubez-Studio, Kronenplatz 1
Anti-Atom-Initiative Karlsruhe – Atompolitik – Laufzeitverlängerungen – Brennstäbe Forschung KIT KA

Do. 24.11.22 18:30 | Kreativraum Rintheimer Str. 46
Extinction Rebellion – Kreativ gegen Klimakrise und Artensterben! Stencil Workshop und Infoabend

Mo. 28.11.22 19:00 | Jubez-Café, Kronenplatz 1
Interventionistische Linke und Arbeitskreis Internationlismus – Auch in Krisenzeiten – Vorschläge zur sofortigen Energie- und Mobilitätswende

Mo. 05.12.22 19:00 | Roter Stern, Gewerbehof, Steinstr. 23
Feministische Intervention – Feminismus. Streik. Klimagerechtigkeit.

Mo. 12.12.22 19:00 | Jubez-Café, Kronenplatz 1Klimakollektiv – Workshop Klimagerechtigkeit – Was ist das und wie kommen wir dahin?

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Kampagne „RUNTERFAHREN“

Liebe Anti-Atom und Klimaaktivist*innen,

am Fr. 11.11.22 findet im Barrio um 19 Uhr eine Infoveranstaltung zur Kampagne „RUNTERFAHREN“ statt.
Ein Aktivist der Kampagne wird anwesend sein und das Projekt vorstellen.

Kommt und informiert euch. Werdet Teil der Kampagne gegen Laufzeitverlängerung und für den Atomausstieg.

Nachfolgend der Aufruf zur Kampagne „RUNTERFAHREN“

Wir werden Ende November das Atomkraftwerk Neckarwestheim blockieren, um damit ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbetrieb und potenzielle Laufzeitverlängerungen zu setzen.
Seid ihr dabei?

Mit dem Atomausstieg wurde nach dem Super-GAU von Fukushima im harten Ringen ein parteipolitischer Minimalkonsens erzielt, den die breite Anti-AKW-Bewegung nur zähneknirschend hingenommen hat. Nun soll dieser lange hinausgezögerte „Ausstieg“ im letzten Moment zurückgenommen werden, indem ausgerechnet der Riss-Reaktor Neckarwestheim, der Leck-Reaktor Isar II und das AKW Emsland nicht wie geplant am 31.12.2022 vom Netz gehen. Die Alterungsschäden dieser seit Jahren minimal sicherheitsüberprüften Anlagen nehmen täglich zu und mit ihnen die Gefahr für einen schweren Störfall. Wir sind nicht bereit, dieses Risiko länger zu tragen und stellen uns entschieden quer!

Was? Warnblockade für einige Stunden
Wann? 25.-27. November 2022
Wo? Atomkraftwerk Neckarwestheim
Wer? Wir sind eine bunte Gruppe von Menschen, die sich in der Kampagne „RUNTERFAHREN“ zusammengefunden haben. Viele von uns kommen aus früheren Organisationsstrukturen von X-tausendmal quer gegen Castor-Transporte ins Wendland, einige sind seit Jahrzehnten in lokalen Anti-Atom-Initiativen engagiert. Andere bringen frischen Wind mit ihren Erfahrungen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie queerfeministischen und antimilitaristischen Kontexten mit. Und euch hätten wir sehr gerne dabei!

Weitere Infos findet ihr auf dem Flyer im Anhang und auf unserer Website www.runterfahren.org
Was ihr jetzt tun könnt:

  • Wenn ihr weiter informiert werden wollt, tragt euch auf jeden Fall in unseren Infoverteiler ein: https://runterfahren.org/aktion/ (rechts an der Seite)
  • Kommt alleine oder mit eurer Gruppe zu unserer Aktion am letzten Novemberwochenende. Konkretere Infos dazu gibt es in den nächsten Wochen über den Infoverteiler und unsere Website.
  • Mobilisiert in euren Kreisen für die Aktion. Dafür könnt ihr z.B. den Flyer nutzen oder das Sharepic (siehe Anhang) über Social Media mit dem Hashtag #Runterfahren verbreiten.

Bei Fragen meldet euch gerne unter kontakt@runterfahren.org

Lasst uns gemeinsam auf der Straße den Atomausstieg erkämpfen!

Herzliche Grüße
Menschen der Kampagne RUNTERFAHREN

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Unterstützt die „Abschalt-Demo“ zum AKW-Neckarwestheim am 6. November 2022

Hallo Anti-Atom-Bewegte,

die Anti-Atom-Ini KA unterstützt den Aufruf (siehe unten) zur Abschalt-Demo in Neckarwestheim und wir haben mehrere Stadtmobil 9-Sitzer gebucht um gemeinsam zur Demo zu fahren.
Jede und jeder von euch ist wichtig: Fahrt mit!

Abfahrt am 6.11.22 um 10.45 Uhr in der Mika und um 11 Uhr am KA Hbf Süd.
Verbindliche Anmeldung mit Vor- und Zuname, E-Mailadresse und Handy-Nr. unter: initiative@anti-atom-ka.de.
Fahrpreis 10-15 €, weniger ist auch möglich – nach Selbsteinschätzung.

Hier der Aufruf vom Bündnis Neckarwestheimer Anti-Atom-Initiativen:
www.endlich-abschalten.de 

21. Oktober 2022 „Abschalt – Demo“ am Sonntag 6. November zum AKW-Neckarwestheim  
Beginn 13:00 Uhr am Bhf. Kirchheim/N.

Atomkraftwerke abschalten – keine Laufzeitverlängerungen!
Weitere Energiewende jetzt!

Liebe Atomkraftgegner*innen, liebe Energiewender*innen,

statt dem Atomausstieg zum Jahresende gibt es nun für alle drei Atomkraftwerke eine Laufzeitverlängerung bis April 2023. Die Tür für weitere Verlängerungen des AKW-Betriebs wird so von der Ampel-Regierung weit geöffnet.
Jetzt wird in Deutschland zum zweiten Mal nach 2010 ein vereinbarter Atomausstieg mit Laufzeitverlängerungen gekippt! Dabei hat der Stresstest Nr. 2 ergeben, dass es in Deutschland kein Strom-, sondern ein selbstverschuldetes Wärme und Gasproblem gibt. Der Weiterbetrieb der drei AKWs hilft dabei nicht.

Die politische Debatte zu den Laufzeitverlängerungen hat mit den Fakten zur Stromversorgung so gut wie nichts mehr zu tun. Mit Begründungen wie „Netzstabilität“ und Probleme der AKWs in Frankreich werden nur Scheinargumente vorgeschoben. In der aktuellen Energie-Debatte geht es nicht um die dringend notwendigen Sofortmaßnahmen zur raschen weiteren Energiewende, um die Abhängigkeit von Fossilen kurzfristig zu reduzieren.
Im Gegenteil: mit Unterstützung aus Deutschland werden neue Öl- und Gasfelder realisiert und langfristige Lieferverträge abgeschlossen. Statt für die Energiewende werden viele Milliarden Euro für neue fossile Infrastrukturen bereitgestellt: für Terminals an vier Standorten für LNG- und Fracking-Gas und  für umweltschädlich produzierten Wasserstroff. So wird durch die Ampel-Regierung und gleichermaßen durch die Opposition der Umwelt- und Klimaschutz weiter behindert und ausgebremst.

Es ist wieder dringend notwendig gegen Atomkraft und Fossile zu protestieren. Wir rufen deshalb dazu auf, unbedingt zu unserer Abschalt-Demo am 6.11.22 nach Neckarwestheim zu kommen. Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof in Kirchheim am Neckar!

Wir fordern: 
– Atomausstieg jetzt – Keine Laufzeitverlängerungen!
– Rasche weitere Energiewende jetzt!Unterstützt uns bei der Mobilisierung zur Abschalt-Demo nach Neckarwestheim am 6. November
Wir haben einen Flyer (A5)  & Plakate (A2+A3), die ihr bei uns anfordern könnt: zum auslegen, aufhängen und verteilen.
Wir versenden kostenlos – freuen uns über eine Spende!
Bestellung: info@endlich-abschalten.de
In Heilbronn können Freitagvormittags oder nach telefonischer Absprache in der BUND Regionalgeschäftsstelle, Lixstraße 10, Heilbronn, Materialien direkt abgeholt werden. Tel. 07131- 772058Demo-Hinweis:
Die Demonstration findet unter Einhaltung der dann geltenden Corona-Regeln statt.

Ihr könnt als Gruppe oder Organisation Unterstützer*in dieser Demo werden!
Diesbezüglich freuen wir uns über eine kurze Mail und – sofern möglich – eine Spende.
Alle unterstützenden Gruppen, Initiativen und Verbände führen wir auf unserer Demo-Homepage www.endlich-abschalten.de auf Wunsch mit Logo und Verlinkung auf. Hierzu bitten wir um Zusendung Eures Logos an: info@endlich-abschalten.de

Unsere Bankverbindung für Spenden, auch zur Durchführung der Demo (steuerlich absetzbar):     
     BBMN e.V. (Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar)
     VR Bank Ludwigsburg eG
     IBAN DE04 6049 1430 0471 7900 01
     BIC GENODES1VBB
     Stichwort „Abschalt-Demo“

Kontakt:  Unsere E-Mail-Adresse lautet info@endlich-abschalten.de.

Unterstützt uns bitte bei der Mobilisierung! Leitet diese Mail an Interessierte und über Eure Verteiler weiter – macht die Demo in Euren Bezügen bekannt!

Mit freundlichen Grüßen
für das Bündnis Neckarwestheimer Anti-Atom-Initiativen
www.endlich-abschalten.de

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Aufruf zur Demo nach Neckarwestheim am 06.11.22

Jede und jeder von euch ist wichtig:
FAHR MIT!
Die Anti–Atom–Ini KA hat einen Bus gechartert:
Busfahrt zur Demo nach Neckarwestheim zum Atomkraftwerk GKN 2
am So., 06.11.2022
Abfahrt Karlsruhe um 11 Uhr
Rückkehr nach Karlsruhe um 18 Uhr
Verbindliche Anmeldung mit Vor– und Zunamen, E–Mailadresse, Handy–Nr.
unter: initiative@anti–atom–ka.de
Mit der Anmeldung erhaltet ihr den Treffpunkt für die Busabfahrt.
Fahrpreis nach Selbsteinschätzung: 7 – 14 €
Die mitfahrt soll am Geld nicht scheitern!

Die Anti-Atom-Ini KA ruft zur Teilnahme an der Demo am AKW Neckarwestheim auf.
Achtung! Terminänderung, die Demo vom 22.10.22 wurde auf den 06.11.22 verlegt.

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Laufzeitverlängerung – sinnlos, gefährlich und teuer

Nachfolgenden Artikel dürfen wir mit freundlicher Genehmigung www.atommuellreport.de veröffentlichen.

Update 28.09.2022

Am 27.09.2022 erklärte Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), dass er einen Weiterbetrieb der beiden AKW Ohu 2 (Isar 2) und Neckarwestheim 2 über den 31.12.2022 hinaus „Stand heute“ für nötig halte. [1] <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/habeck-akw-weiterbetrieb-105.html> Gleichzeitig veröffentlichte er seine Vereinbarungen mit den beiden AKW-Betreibern für den Weiterbetrieb. [2] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4> Ob dies das letzte Wort sein wird, ist fraglich. Kurz vor Ende der Atomenergienutzung in Deutschland wittern die Verfechter der Atomkraft Morgenluft angesichts möglicher Energieengpässe durch den Ukrainekrieg und die verhängten Sanktionen gegen Russland.

Jahrelang wurde versucht, Atomkraft wieder hoffähig zu machen, in dem der Atomstrom als billig und klimafreundlich deklariert wurde. – von denselben Akteur*innen, die einen Energiepreisdeckel oder ein Tempolimit ablehnen. Das Umweltbundesamt hat aktuell festgestellt, dass durch ein Tempolimit (Autobahnen Tempo 100 und außerorts Tempo 80 ) jährlich 2,1 Milliarden Liter fossile Kraftstoffe in Deutschland eingespart werden könnten. Das entspräche 3,8 Prozent des Kraftstoffverbrauchs im Verkehrssektor. [3] <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/einsparpotenzial-tempolimit-101.html> Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt, dass ein Tempolimit fünf bis sieben Prozent der russischen Ölimporte reduzieren könnte. [3] <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/einsparpotenzial-tempolimit-101.html> Nachdem in der aktuellen Debatte auch der Verweis auf die Probleme bei der Gasversorgung nicht so richtig gezogen hat, da Atomkraft die Wärmeversorgung durch das Gas kaum ersetzen kann, ist das aktuelle Argument, die Solidarität mit Frankreich bzw. die Netzstabilität die durch die desolate Atompolitik Frankreichs in Frage stehen würde. Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist für die Energiesicherheit unnötig, hochriskant und senkt die Abhängigkeit von Russland in keiner Weise.

*Atomenergie als Antwort auf das Atomenergie-Desaster Frankreichs?*

Die Stromproduktion in Frankreich <https://www.atommuellreport.de/themen/detail/frankreich-spannungsrisskorrosion-legt-akws-lahm.html> liegt aufgrund einer völlig verfehlten, einseitig auf Atomkraft setzenden Energiepolitik ziemlich danieder. Seit Beginn 2022 wird bis auf wenige Ausnahmen täglich Strom aus Deutschland nach Frankreich in einer Größenordnung von bis zu über 100 Gigawattstunden (GWh) exportiert. Ein konventionelles oder nukleares Großkraftwerk erzeugt ca. 20 bis knapp 30 GWh pro Tag. Die deutschen Atomkraftwerke (und mindestens ein weiteres Kraftwerk) laufen also rechnerisch nur für den Export und stützen so die verfehlte Atomenergiepolitik Frankreichs, die trotz der offensichtlichen Probleme mit den Reaktoren weiterhin auf Atomkraft statt auf Erneuerbare Energie setzt.

*Die Rolle der Grünen *

Befeuert wurde die Debatte um die Laufzeitverlängerung durch Grüne Politiker*innen. So erklärte beispielsweise die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckart (Grüne) bereits am 24.7.2022. in einer Talkshow, dass Atomkraft notwendig werden könnte, um die Stromversorgung von Krankenhäusern aufrecht zu erhalten. [4] <https://www.welt.de/politik/deutschland/article240099753/Energie-Krise-Goering-Eckardt-offen-fuer-AKW-Streckbetrieb-Scholz-will-zweiten-Stresstest-abwarten.html> Selbst bei etwaiger Knappheit wird hier in Anbetracht der Kapazitäten Deutschlands ein unrealistisches (Horror-)Szenario aufgemalt, das Ängste schürt, anstatt eine zielorientierte Energiewende-Debatte voranzubringen.

Ebenfalls im Juli 2022 haben SPD und Grüne der Stadt München im Aufsichtsrat der Stadtwerke München beschlossen, sich für einen Weiterbetrieb des AKW Ohu 2 (Isar 2) einzusetzen. Die Stadtwerke München halten 25% an dem Atomkraftwerk. Die restlichen 75% sind im Besitz der PreussenElektra GmbH, einer 100%igen Tochter des E.ON-Konzerns. Die 2. Bürgermeisterin in München, Katrin Habenschaden (Grüne), verteidigte ihre Entscheidung gegenüber dem Bayerischen Rundfunk: „Die Versorgungssicherheit der Münchnerinnen und Münchner hat da für mich wirklich Vorrang“. [5] <https://www.br.de/nachrichten/bayern/spd-und-gruene-in-muenchen-fuer-laengere-laufzeit-des-akw-isar-2,TCDjnET>

Die Grüne Umweltministerin Lemke, die die Atomaufsicht in Deutschland führt und für Reaktorsicherheit zuständig ist, hält sich bedeckt. Der Grüne Wirtschaftsminister führt seine Partei Stück für Stück aus der Ablehnung der Atomenergienutzung heraus, immer mit dem Verweis auf angebliche objektiven Sachzwänge. So durften die Entscheidung für einen Reservebetrieb die Übertragungsnetzbetreiber begründen.

Im Wesentlichen außen vor bleibt dabei das Stromeinsparpotential, das in vielen Bereichen auf der Hand liegt. Auch eine stundenweise Reduzierung stromintensiver Produktion wäre ein Beitrag zur Netzstabilisierung. Während es im Gassektor bereits Vorkehrungen für eine eventuelle Rationierung von Gas gibt, ist dies im Stromsektor nicht der Fall.

*Atomkraftwerke als Reserve?*

Wirtschaftsminister Habeck hat im Juli 2022 die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW mit einem sogenannten „Stresstest“ beauftragt. Sie sollten erklären, ob und gegebenenfalls wie die Stromnachfrage im Winter gedeckt und die Netzstabilität erhalten werden kann.

50Hertz betreibt das Stromnetz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und war vorübergehend im Besitz des Atomkonzerns Vattenfall. Derzeitige Anteilseigner von 50Hertz sind die börsennotierte belgische Holding Elia Group (80 Prozent) und die KfW Bankengruppe mit 20 Prozent. [6] <https://www.50hertz.com/de/Unternehmen/Historie> Amprion ist eine Ausgründung von RWE, die heute noch 25,1 Prozent hält. Die andere Anteilseignerin ist mit 74,9 Prozent die M31 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Energie KG (ein Konsortium von überwiegend deutschen institutionellen Finanzinvestoren aus der Versicherungswirtschaft und von Versorgungswerken. Dazu zählen etwa die MEAG MUNICH ERGO, Swiss Life und Talanx sowie Pensionskassen). [7] <https://www.amprion.net/Amprion/Finanzen/Anteilseigner/> Tennet ist eine Ausgründung von E.ON. Heutiger Eigentümer der Tennet Holding ist der Niederländische Staat. [8] <https://www.tennet.eu/de/ueber-uns/ueber-tennet/unsere-geschichte> Die Transnet BW ist eine Ausgründung von EnBW und immer zu 100 Prozent im Besitz Energieversorgers EnBW, der auch das AKW Neckarwestheim 2 betreibt. [9] <https://www.enbw.com/media/bericht/bericht-2021/downloads/jahresabschluss/jahresabschluss-enbw-ag-2021.pdf>

Im Stresstest [10] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20220914-stresstest-strom-ergebnisse-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=16> wurden nach Vorgaben des Wirtschaftsministeriums verschiedene Szenarien geprüft. Parameter waren die Verfügbarkeit französischer Atomkraftwerke, mögliche Einschränkungen bei der Versorgung deutscher Kraftwerke mit Kohle auf dem Wasserweg wegen dauerhaftem Niedrigwasser, Nicht-Verfügbarkeit von Gaskraftwerken, extreme Kälte und ein deutlich erhöhter Verbrauch durch elektrische Heizlüfter.

Ergebnis: Je nach Szenario kann es im Winter stundenweise zu Netzengpässen kommen. Dagegen soll ein Bündel an Maßnahmen helfen. Laut Minister Habeck gehört dazu auch, die beiden AKW Ohu 2/Isar 2 und Neckarwestheim 2 am 31.12.2022 nicht endgültig abzuschalten, sondern in die Reserve zu überführen bzw. weiterzubetreiben. Und das, obwohl die Atomkraftwerke nur einen extrem kleinen Beitrag leisten könnten und selbst in einem sehr kritischen Strombedarfsszenario im Winter den Bedarf an Redispatchkraftwerken im Ausland nur um 0,5 GW senken können und nicht um die Nennleistung der AKW. [10] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20220914-stresstest-strom-ergebnisse-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=16>

*Streckbetrieb *

Das Zauberwort in dieser Debatte um eine Laufzeitverlängerung heißt „Streckbetrieb“. Bei einem Streckbetrieb, der bereits in anderen AKW im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Laufzeit durchgeführt wurde, nimmt durch eine bewusste Reduktion der Kühlmitteltemperatur die Dichte des Kühlmittels im Reaktor zu. Die Neutronen werden besser abgebremst, wodurch mehr Neutronen für die Spaltung zur Verfügung stehen. Diesen Effekt macht man sich zu Nutze und betreibt den Reaktor über sein natürliches Zyklusende hinaus. Dadurch wird die Neutronen-Moderation verbessert und man kann ein bisschen mehr Energie aus dem Brennstoff rausholen als beim Betrieb mit 100 % Leistung. Die Stromproduktion wird durch Streckbetrieb nicht nur in die Länge gezogen, sondern insgesamt leicht erhöht. Das bringt nicht viel an zusätzlicher Energie. „Ein solcher Betrieb ist für mindestens 80 Tage realisierbar. Da ein Reaktorblock im Streckbetrieb täglich ca. 0,5 % seiner Leistung einbüßt, wäre er nach 80 Tagen noch bei ca. 60 % seiner ausgelegten Leistung.“ [11] <https://www.grs.de/de/glossar/streckbetrieb>

Laut dem Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies sind die Brennelemente im AKW Lingen 2/Emsland zum Ende des Jahres aufgebraucht. [12] <https://www.rnd.de/politik/akw-laufzeitverlaengerung-niedersachsens-energieminister-lies-warnt-vor-fehler-PWUI6KVNHH4EHB2CZU4AHQRIGA.html> Anders sieht die Situation beim bayrischen AKW Ohu 2 (Isar 2) und dem baden-württembergischen AKW Neckarwestheim 2 aus.

*AKW Ohu 2 (Isar 2)*

Die Aussagen über die Situation im AKW Ohu 2 <https://www.atommuellreport.de/daten/detail/kw-ohu-2-isar-2.html> sind höchst widersprüchlich. Im April veröffentlichte der TÜV Süd eine Stellungnahme im Auftrag der bayerischen Landesregierung zur „Bewertung der konkreten erforderlichen technischen Maßnahmen für einen Weiterbetrieb des KKI 2 bzw. eine Wiederinbetriebnahme des Blocks C des KRB II“. Er kommt bei Ohu 2 (Isar 2) zu dem Schluss, dass keine Drosselung der Leistung vor dem 31.12. nötig wäre und am Ende des Betriebszyklus Reaktivitätsreserven für einen Weiterbetrieb für ca. 80 Tage bestünden. Durch ein Umsetzen der vorhandenen Brennelemente könne der Reaktor sogar bis in den August 2023 betrieben und zusätzlich bis zu 5.160 GWh Strom erzeugt werden. [13] <https://www.stmuv.bayern.de/themen/reaktorsicherheit/doc/tuev_stellungnahme.pdf>

Am 07.09.2022, nur zwei Tage, nachdem Habeck erklärte, Ohu 2 in die Reserve überführen zu wollen, wandte sich der Chef von PreussenElektra gegen die Pläne des Ministers. Knott erklärte in einem Brandbrief an Minister Habeck, dass in einem Streckbetrieb „ein flexibles Anheben oder Drosseln der Leistung nicht mehr möglich ist“. Minister Habeck fühlte sich missverstanden und stellte klar, dass es nicht um ein beliebiges Zu- und Abschalten der beiden Atomkraftwerke gehe, sondern dass im Dezember bzw. Januar die Lage erneut beurteilt und entschieden werde, ob die AKW in Streckbetrieb gehen sollten und dann für die folgenden Wochen in Betrieb bleiben würden – unabhängig, ob dies für die Versorgung bzw. Netzstabilität tatsächlich nötig sei. [14] <https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-deutschland-isar-2-reservebetrieb-1.5653018?print=true>

Zwei Wochen später wurde bekannt, dass es eine Leckage an einem Sicherheitsventil in Ohu 2 gibt. Nachdem PreussenElektra noch im August betont hatte, dass es kein Problem wäre, Ohu 2 bis Ende 2022 unter Volllast zu fahren und anschließend in den Streckbetrieb zu überführen, erklärt der Betreiber nun, dass das Ventil für den Streckbetrieb ausgetauscht werden muss und zwar noch im Oktober: „Bis 31. Dezember bereite das keine Probleme, die Anlage könne sicher weiterlaufen. Ganz anders sehe das bei einem möglichen Betrieb bis Mitte April aus – dann sei eine Reparatur fällig, und das rasch, noch im Oktober. Grund: Schon im November hätten die Brennelemente des Reaktorkerns „eine zu geringe Reaktivität, um die Anlage aus dem Stillstand heraus dann wieder hochzufahren“.“ [15] <https://www.sueddeutsche.de/bayern/energie-atomkraft-streckbetrieb-isar-2-kernkraftwerk-1.5660745?print=true>

In der Vereinbarung zwischen dem Wirtschaftsminister und den Betreibern werden die Reserven nach unten korrigiert. Das leckende Ventil soll im Oktober in einem einwöchigen Stillstand ausgetauscht werden. Der Reaktor wird dann wieder weiterbetrieben. Im Dezember entscheidet der Wirtschaftsminister, ob das AKW Ohu 2 in den Streckbetrieb gehen soll. Falls ja, werde dieser vermutlich bis Anfang März aufrecht erhalten werden können, mit anfangs 95% und am Ende 50% Leistung und ca. 2 TWh Stromproduktion. [2] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4>

*AKW Neckarwestheim 2*

Das AWK Neckarwestheim 2 soll zum 31.12.2022 abgeschaltet und anschließend innerhalb von 2-3 Wochen der Reaktorkern rekonfiguriert werden. Im Dezember entscheidet der Wirtschaftsminister, ob das AKW Neckarwestheim 2 in den Streckbetrieb gehen soll. Im Januar wird diese Entscheidung nochmals überprüft. Das AKW Neckarwestheim könnte dann bis zum 15.04.2023 weiterlaufen, mit anfangs 70% und am Ende 55% Leistung und ca. 1,7 TWh Stromproduktion. [2] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4>

Neckarwestheim 2 <https://www.atommuellreport.de/daten/detail/akw-neckarwestheim-ii.html> steht seit Jahren in der Kritik wegen der enormen Versprödung sicherheitsrelevanter Bauteile. Bisher wurden mehr als 300 Risse in den Rohren der Dampferzeuger entdeckt. Sie können zum Abriss der Rohre führen und einen schweren Kühlmittelverluststörfall auslösen, der bis zur Kernschmelze führen kann. [16] <https://www.atommuellreport.de/fileadmin/Dateien/pdf/Datenblaetter/Neckarwestheim/Gutachten_Bewertung_zu_Schaeden_durch_Spannungsrisskorrosion_an_Dampferzeuger-Heizrohren_im_GKN_II.pdf>

*Periodische Sicherheitsüberprüfung der AKW seit Jahren überfällig*

Es gibt gute Gründe gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, allen voran das Risiko einer Atomkatastrophe in Landshut oder Neckarwestheim. Die Atomkraftwerke weisen erhebliche Alterungsprobleme auf. Die umfassende periodische Sicherheitsüberprüfung, die eigentlich vor drei Jahren hätte stattfinden müssen, wurde den Betreiber erlassen wegen der Beendigung des Betriebes spätestens Ende 2022. [17] <https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_atomstudie_laufzeitverlaengerung_2022.pdf>

Bei der periodischen Sicherheitsüberprüfung wird vor allem überprüft, inwieweit sich der Zustand einer Anlage von den aktuellen Sicherheitserkenntnissen und dem Stand von Wissenschaft und Technik entfernt hat und welche Nachrüstungsmaßnahmen notwendig sind. Vor dem Hintergrund, dass die letzten PSÜ vor den Anschlägen auf das World Trade Center stattgefunden haben, wird die Lücke zwischen der Sicherheit in den laufenden Reaktoren und neueren Erkenntnisse deutlich. Auch Maßnahmen gegen einen Terrorangriff außerhalb der Reaktoren wurden nicht umgesetzt. Die Nebeltarnung, die nach dem Anschlag auf das World Trade Center als angeblicher Schutz im Angriffsfall propagiert wurde, ist gar nicht erst errichtet worden. [17] <https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_atomstudie_laufzeitverlaengerung_2022.pdf>

Auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) weist auf die fehlende Sicherheitsüberprüfung, die fehlende technische Anpassung an neueste Sicherheitsentwicklungen und den fehlenden Schutz vor einem Angriff auf die Atomkraftwerke hin. Das Risiko katastrophaler Unfälle habe sich noch einmal verschärft. [18] <https://www.base.bund.de/DE/themen/kt/ausstieg-atomkraft/laufzeitverlaengerung-faq.html>

In der Vereinbarung zwischen Minister und Betreibern wurde festgelegt, dass sich an den aktuellen Sicherheitsanforderungen nichts ändert. Die Pflicht zur PSÜ bleibt ausgesetzt, die Betreiber bleiben in der atomrechtlichen Verantwortung und Haftung. [2] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4>

Der Streckbetrieb birgt jedoch ein ganz eigenes Sicherheitsproblem. Denn wenn jedes ungeplante Herunterfahren des Reaktors bedeutet, dass dieser aufgrund des fortgeschrittenen Abbrandes gar nicht mehr in Betrieb gehen kann, ist zu befürchten, dass selbst bei erheblichen Problemen auf jeden Fall ein Abschalten vermieden werden wird.

Im Gegensatz dazu sieht der TÜV Süd in seiner Stellungnahme für das Bayerische Staatsministerium für Umwelt weder bei einer Laufzeitverlängerung des AKW Ohu 2 noch bei einer Wiederinbetriebnahme des AKW Gundremmingen C irgendwelche Sicherheitsprobleme. [13] <https://www.stmuv.bayern.de/themen/reaktorsicherheit/doc/tuev_stellungnahme.pdf> Der TÜV Süd ist seit Jahrzehnten als Gutachter für die AKW-Betreiber unterwegs und hat noch nie Sicherheitsprobleme gesehen. Der gleiche TÜV Süd hatte auch trotz offensichtlicher Sicherheitsbedenken die Stabilität des 85 Meter hohen Damms der Eisenerzmine Córrego do Feijão zertifiziert. Bei dem Dammbruch im Januar 2019 starben mehr als 270 Menschen und das Gebiet wurde mit giftigem Schlamm überflutet. [19] <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/klage-tuev-sued-dammbruch-brasilien-101.html>

*Wer die Kosten trägt*

Noch vor wenigen Monaten hatten sich die Betreiber der Atomkraftwerke gegen eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen und eine Zustimmung höchstens in Aussicht gestellt, falls der Staat alle Kosten und Risiken übernimmt. [20] <https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung>

In der Vereinbarung zwischen Minister und Betreibern wurde festgelegt, dass davon ausgegangen wird, dass im Falle des Weiterbetriebs der Anlagen die Kosten durch die Erlöse für den Strom gedeckt werden würden. Sollte dies nicht eintreffen, erhalten die Betreiber vom Staat einen „Verlustausgleich“. [2] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4>

Sollte ein Reaktor nicht weiterbetrieben werden, würden die Kosten für Stillstände, Personal- und Sachkosten, Aufwand für behördliche Verfahren, Erfüllung Meldepflichten, Kosten für Deckungskäufe im Fall von Stillständen vor dem 31.12.2022, Kosten für Verzögerung des Rückbaus beim betreffenden AKW und anderen Atomkraftwerken des Konzerns sowie für die Vorhaltung in Reserve vom Staat übernommen werden.. [2] <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4>

Quellen

[1] tagesschau.de: Habeck hält AKW-Weiterbetrieb für nötig, 27.09.2022 <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/habeck-akw-weiterbetrieb-105.html>

[2] Eckpunkte BMWK – E.ON – EnBW, 27.09.2022 <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=4>

[3] tagesschau.de: Wieviel Sprit ein Tempolimit spart, 10.04.2022 <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/einsparpotenzial-tempolimit-101.html>

[4] welt.de: Goering-Eckardt offen für AKW-Streckbetrieb – Scholz will zweiten Stresstest abwarten, Stand 25.07.2022 <https://www.welt.de/politik/deutschland/article240099753/Energie-Krise-Goering-Eckardt-offen-fuer-AKW-Streckbetrieb-Scholz-will-zweiten-Stresstest-abwarten.html>

[5] br.de: SPD und Grüne in München für längere Laufzeit des AKW Isar-2, 21.07.2022 <https://www.br.de/nachrichten/bayern/spd-und-gruene-in-muenchen-fuer-laengere-laufzeit-des-akw-isar-2,TCDjnET>

[6] 50hertz.com: Historie, abgerufen am 15.09.2022 <https://www.50hertz.com/de/Unternehmen/Historie>

[7] Amprion.net: Anteilseigner <https://www.amprion.net/Amprion/Finanzen/Anteilseigner/>, abgerufen am 15.09.2022

[8] Tennet.eu: Unsere Geschichte <https://www.tennet.eu/de/ueber-uns/ueber-tennet/unsere-geschichte>, abgerufen am 15.09.2022

[9] EnBW: Jahresabschluss der EnBW AG 2021 <https://www.enbw.com/media/bericht/bericht-2021/downloads/jahresabschluss/jahresabschluss-enbw-ag-2021.pdf>

[10] 50 Hertz, Amprion, Tennet, TransnetBW: Abschlussbericht Sonderanalysen Winter 2022/2023, 13.09.2022 <https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20220914-stresstest-strom-ergebnisse-langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=16>

[11] grs.de: Streckbetrieb <https://www.grs.de/de/glossar/streckbetrieb>, abgerufen am 26.07.2022

[12] Niedersachsen Energieminister Lies warnt: AKW-Laufzeitverlängerung „völlig falsche Weg“, rnd.de, 30.08.2022 <https://www.rnd.de/politik/akw-laufzeitverlaengerung-niedersachsens-energieminister-lies-warnt-vor-fehler-PWUI6KVNHH4EHB2CZU4AHQRIGA.html>

[13] TÜV Süd: Kernkraftwerk Gundremmingen (KRB II) Block C, Kernkraftwerk Isar 2 (KKI 2) Bewertung der konkreten, erforderlichen technischen Maßnahmen für einen Weiterbetrieb des KKI 2 bzw. eine Wiederinbetriebnahme des Blocks C des KRB II, Auftrag vom 07.04.2022 <https://www.stmuv.bayern.de/themen/reaktorsicherheit/doc/tuev_stellungnahme.pdf>

[14] AKW-Betreiber spricht sich gegen Habeck-Plan aus, Süddeutsche Zeitung, 07.09.2022 <https://www.sueddeutsche.de/politik/atomkraft-deutschland-isar-2-reservebetrieb-1.5653018?print=true>

[15] Süddeutsche.de: Ein Ventil macht Ärger, 20.02.2022 <https://www.sueddeutsche.de/bayern/energie-atomkraft-streckbetrieb-isar-2-kernkraftwerk-1.5660745?print=true>

[16] Prof. Dr.-Ing. habil. Manfred Mertins: Bewertung zu Schäden durch Spannungsrisskorrosion an Dampferzeuger-Heizrohren im KKW Neckarwestheim 2 (GKN-II), Juni 2020 <https://www.atommuellreport.de/fileadmin/Dateien/pdf/Datenblaetter/Neckarwestheim/Gutachten_Bewertung_zu_Schaeden_durch_Spannungsrisskorrosion_an_Dampferzeuger-Heizrohren_im_GKN_II.pdf>

[17] Oda Becker, Adhipati Y. Indradiningrat: Atomstrom 2018 – sicher, sauber, alles im Griff? Studie im Auftrag des BUND, April 2018 <https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/atomkraft_studie_atomstrom_sicherheit.pdf>

[18] base.bund.de: Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke, Stand 26.07.2022 <https://www.base.bund.de/DE/themen/kt/ausstieg-atomkraft/laufzeitverlaengerung-faq.html>

[19] tagesschau.de: Verfahren gegen TÜV Süd wird ausgeweitet, 24.01.2022 <https://www.tagesschau.de/wirtschaft/klage-tuev-sued-dammbruch-brasilien-101.html>

[20] bmuv.de: Fragen und Antworten zur AKW-Laufzeitverlängerung, Stand 24.06.2022 <https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung>