AtomkraftgegnerInnen halten die Verbotsverfügung für nicht haltbar

Gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Kreisverwaltung Germersheim wehren sich AtomkraftgegnerInnen.
Die südwestdeutschen Antiatominitiativen halten die Verbotsverfügung, insbesondere hinsichtlich der Begründung für juristisch nicht haltbar.

„Zum jetzigen Zeitpunkt stecken wir unsere Energie weiterhin in die Umsetzung der Massenblockade. Wir behalten uns vor, nach diesem Wochenende juristisch gegen diese Repressionsmaßnahme vorzugehen.“
Andreas Raschke, ein Sprecher der südwestdeutschen Antiatominitiativen verweist auf die geradezu groteske Gefahrenprognose der Polizei. Von Wurfgeschossen und zu erwartenden Gewalttätern werde hier fabuliert.
„Die Verbotsverfügung ist ein durchsichtiger Versuch, die berechtigten Proteste der Bevölkerung als ‚gewaltätig‘ in Misskredit zu bringen.“
Die Erfahrungen aus dem Wendland zeigen, dass solche Verbotsverfügungen jedes Jahr wieder im Nachhinein von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurden.
Die Gleisbesetzung am vergangenen Tag in Frankreich ermutigt die AtomkraftgegenerInnen vor Ort zusätzlich, ihren Protest fortzusetzen.
In wenigen Minuten beginnt die Auftaktkundgebung der Proteste am Sportplatz in Berg.

 

Rückfragen
Presseteam der Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen

Andreas Raschke, Holger Hildebrand, Eric Tschoep
Tel.: 0175/2888422
Email: presse@castor-suedblockade.de
http://www.atomaustieg-sofort.de/

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