Kategorie: AAIKa-Infos

Laut Herrn Hoffmann von der BGZ und laut dem Pressesprecher der GNS (Gesellschaft für Nuklear-Service) ist mit dem Castor-Transport von La Hague nach Philippsburg nicht vor 2023 zu rechnen.

Am 23.04.21 fand eine online Informationsveranstaltung der BGZ mit Herrn Michael Hoffmann statt.
Hoffmann stellte zu Anfang seines Redebeitrages vor, dass er überzeugen wolle, dass die BGZ glaubwürdig und zuverlässig sei. Es gibt eine privatrechtliche Verpflichtung und eine staatsrechtliche zur Rücknahme der Castoren.

Interessant war für die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, dass die Castortransporte von La Hague nach Philippsburg nicht vor 2023 stattfinden werden.
Grundsätzlich sind die Unternehmernehmen, in diesem Fall die EnBW, für die Organisation des Castor-Transports zuständig, sie sind verantwortlich und bestimmen den Ablauf. Pflicht der BGZ ist es die Behälter anzunehmen.

Der Videomitschnitt der BGZ Veranstaltung ist unter folgendem Link abrufbar: 
https://forum-zwischenlagerung.bgz.de/themenforum-rueckfuehrung/ ab
Die Antwort zur Frage wann der Castor-Transport von La Hague nach Philippsburg stattfindet findet ihr bei Minute 1:09:35.

Zudem hat die BGZ hier
https://forum-zwischenlagerung.bgz.de/alle-fragen-rueckfuehrung/
alle eingegangenen Fragen (auch die, die in der Veranstaltung nicht
dran kamen) dokumentiert und will sie nach und nach beantworten.

Am 05.05.21 fand die EnBW Hauptversammlung, online, statt.
Nachfolgend dokumentieren wir die Frage von Harry Block (Anti-Atom-Initiative Karlsruhe) zum Castor-Transport nach Philippsburg und die Antwort von der EnBW:

Frage vonHarry Block an EnBW-HV):

In das Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll sollen Castoren aus der Wiederaufarbeitungsanlage  La Hague eingestellt werden.
Dazu Stefan Martus, Bürgermeister von Philippsburg: ”Wir haben das Zwischenlager schlucken müssen, verbunden mit der Zusage, dass nur Abfälle aus der Philippsburger Anlage dort gelagert werden mit einer Laufzeit von 40 Jahren. Weder die eine noch die andere Zusage wird eingehalten.”

– Wann ist dieser Transport geplant?

– Wer hat den Antrag hierfür gestellt?

– Ist die EnBW noch für diesen Transport und dessen Bezahlung verantwortlich?

Antwort von EnBW-HV (5.5.2021):

Antrag des beauftragten Transportunternehmens DAHER NUCLEAR TECHNOLOGIES GmbH wurde an BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) 2018 gestellt – § 4-Genehmigung liegt noch nicht vor.

Der für die Einlagerung erforderliche Änderungsgenehmigungsantrag nach § 6 Atomgesetz von BGZ als Betreiberer  an BASE liegt ebenfalls noch nicht vor.

Deshalb Transport frühestens 2023 (das Wort ‘frühestens’ wurde betont).

Von Anti-Atom-Büro Hamburg

Noch sind es zwei Jahre bis zur angekündigten Abschaltung der sechs letzten großen Atomreaktoren in Deutschland. Doch schon seit längerem mehren sich wieder Stimmen, die eine Laufzeitverlängerung fordern: Zunächst aus der Wirtschaft, später aus den hinteren Plätzen der Werteunion und im Winter 2019 mit Laschet und Merz aus der ersten Reihe der CDU. Aktuell bemüht sich auch ein rechtsoffener Verein um mediale Aufmerksamkeit, der versucht die Debatte um eine Laufzeitverlängerung mit dem alten und nur vermeintlich zutreffenden Argument des Klimaschutzes zu verbinden.

Der Erhalt von deutschen AKWs wird seit dem Sommer 2020 durch eine medienwirksame Kampagne gefordert, hinter der maßgeblich der Verein Nuklearia e.V. steckt. Die Kampagne selbst gibt sich unabhängig, kämpft intensiv um eine Verankerung in der Klimabewegung und zeigt sich zugleich deutlich rechtsoffen.

Obwohl der Verein Nuklearia schon bei den großen Klimastreik-Demonstrationen in Erscheinung getreten ist, fiel der eigentliche Startschuss der Kampagne im Juli 2020. In der Zeit erscheint unter dem Titel „Stoppt den Atomausstieg“ ein prominent platzierter Gastbeitrag. Verfasst wurde der Text von Veronika Wendland und Rainer Moormann, ein für seine Warnungen vor Gefahren bestimmter Atomtechnologien preisgekrönter Whistleblower. Ausführlich treten die beiden darin für eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren ein, damit Deutschland seine Klimaziele und die Energieversorgung gleichermaßen sicherstellen könne. Außerdem dürfen sie per Link auf das inhaltliche Herzstück ihrer Kampagne hinweisen: Ihr Memorandum mit dem Namen „SafeGer6“ (safe german 6).

Wendland und Moormann behaupten in ihrem durchaus wortgewandten Beitrag, es gäbe „inzwischen viele Politiker und Wissenschaftler, vereinzelt sogar im grünen Lager, die zumindest denken würden“, was sie schrieben. Beide betonen, dass sie sich selbst „im progressiven und ökologischen Spektrum“ verorten. Für das Anti-Atom-Büro war die erhöhte Medienaufmerksamkeit Grund genug, einen genaueren Blick auf die mit der Kampagne auftretenden Beteiligten zu werfen.

Guck mal, wer da spricht

An prominentester Stelle ist Veronika Wendland aus dem Vorstand von Nuklearia e.V. zu nennen. Nach ihrer politischen Motivation gefragt, verweist die Technikhistorikerin auf ihre Forschung zur Geschichte der osteuropäischen Atomstädte. Über diese sei sie zu einer Dissidentin der Anti-Atom-Bewegung geworden und arbeite seither für eine „kerntechnische Re-Alphabetisierung der Deutschen“, wie sie sich im Spiegel zitieren lässt. Gern gibt sie sich als Opfer eines atomkritischen Mainstream. In einem Artikel des rechtsoffenen Portals „Achse des Guten“ beschreibt sie eine „Kampfzone“, in der sie gegen eine gut organisierte „Erneuerbaren-Lobby“ sowie „Alt-Antis und Dunkelgrüne“ antrete, die längst in „Staat, Eliten und Wirtschaft angekommen seien“. Sich selbst und ihr Umfeld sieht sie als „Atomstromrebellen“. Auch in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ veröffentlichte Wendland unter dem Titel „Technik ist immer politisch“ einen zum Thema passenden Artikel. In ihrer Wortwahl bedient sie sich dabei hemmungslos am Repertoire anderer meist emanzipatorischer Strömungen, wie etwa der LGBTQ-Bewegung, um sich als Unterdrückte zu stilisieren: Ihren Schwenk zu Pro-Atom-Haltungen nennt Wendland ein „Coming-out“. Eine von ihr mitgetragene internationale Kampagne trägt passend dazu den Titel „Nuclear pride“.

Doch Wendlands Verein Nuklearia e.V. ist als Pro-Atom-Akteur schon länger kein unbeschriebenes Blatt mehr. Der Verein ist mit seinen über 250 Mitgliedern das zivilgesellschaftliche Pendant zum Deutschen Atomforum (seit 2019 KernD), einer Lobby-Organisation der Atomindustrie. Nuklearia e.V. versteht sich als Teil der Ökomodernisten, jener Strömung in der Umweltbewegung die vor allem Umweltschutz durch Technik betreiben will und damit verspricht, dass sich an der Lebensweise in den Metropolen nichts ändern muss.

Schon seit Jahren versucht Nuklearia ihre Anliegen mit kleineren Kundgebungen in die Medien zu bringen. Mehrmals versuchte der Verein bereits Anti-Atom-Veranstaltungen zu kapern, so zum Beispiel beim Abschaltfest am AKW Philippsburg Ende 2019.

„Klimapolitik“ für die AfD

Ein genauerer Blick zeigt, dass der Verein sich bereits seit Jahren weit offen nach rechts zeigt. So lud die „Alternative für Deutschland“ (AfD) 2016 als eine von acht Organisationen zur Jahrestagung des Nuklearia e.V. ein. Petr Bystron, ehemaliger Vorsitzender des AfD Landesverbandes Bayern und aktuelles Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, mobilisierte auf Twitter zur Nuklearia-Kundgebung am AKW Isar im September 2020. Die Partei selbst ist aber auch im Verein vertreten. Christoph Barthe, wie Wendland Beisitzender im Vereinsvorstand, trat 2015 als Kandidat der AfD für den Hamburger Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen an. Rainer Klute, Vorsitzender von Nuklearia e.V., saß als Sachverständiger am 8. Mai 2019 auf einem Podium zu dem die AfD-Bundestagsfraktion eingeladen hatte. Er äußerte sich im März 2020 als Sachverständiger zu einem Antrag der AfD im Nordrhein-Westfälischen Landtag zur Kernsicherheitsforschung. Hier erläutert Klute seine Haltung zu der Partei, in der er „das ungeliebte Stiefkind des deutschen Parlamentarismus“ sieht, so: „Ich selbst bin kein Mitglied der AfD und stehe ihr auch nicht politisch nahe. Ich habe aber kein Problem damit, auch mit der AfD zu reden“.

Klute selbst ist nicht nur in Deutschland aktiv, sondern schob zusammen mit Björn Peters und zwei weiteren Atom-Fans 2018 die Kampagne „Nuclear Pride Deutschland“ an. Peters, der als Pressekontakt und häufiger Redner dieser Kampagne fungiert, saß – ebenso wie Klute – am 8. Mai 2019 auf dem Podium der AfD-Bundestagsfraktion. Er ist Geschäftsführer des „Instituts für Festkörper-Kernphysik“ (IfK) und propagierte dort den „Dual-Fluid-Reaktor“. Hierbei handelt es sich um einen „modernen“ Reaktortyp, den das Institut entwickeln möchte. Das IfK gibt vor, den bislang produzierten Atommüll damit einfach als Rohstoff verbrauchen zu können und somit Atommüll als auch Klimathematik mit einer Technologie zu erledigen. In den sozialen Medien findet dieses zweifelhafte Versprechen eine große Resonanz und der „Dual-Fluid-Reaktor“ kann mit Fug und Recht als energiepolitische Vision der AfD bezeichnet werden.

Dass Götz Ruprecht, ein Mitarbeiter im Institut, zugleich Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion ist, dürfte vor diesem Hintergrund kein Zufall sein. Nuklearia-AktivistInnen sind regelmäßig auf den großen Demonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung präsent. Sie entrollen Banner, verteilen Flyer und versuchen darüber hinaus, in den sozialen Medien junge KlimaaktivistInnen für die Laufzeitverlängerung und ihren Traum von der sauberen Lösung aller Energieprobleme durch Atomtechnologie zu gewinnen.

So ist auf YouTube das jüngste Vorstandsmitglied von Nuklearia, Simeon Preuß, vertreten. Der Physiklehrer, Tier- und Naturliebhaber, Veganer und Ex-Atomkraftgegner wirbt dort für den „neuen“ Dual-Fluid-Reaktor. Er fügt sich als Figur nahtlos in das Spektrum ein, das von „Stand up for nuclear“ adressiert wird und stößt bei technik-affinen sog. ÖkomodernistInnen auf einige Resonanz.

Fazit

Bislang beschränkte sich der Bezug von rechter Ökologie zur Atomenergie vor allem auf LebensschützerInnen, die von der Angst vor Beschädigung deutschen Erbgutes durch den Betrieb von Atomanlagen getrieben waren. Für die Anti-Atom-Bewegung ein konstantes Ärgernis, das einer beharrlichen Abgrenzung im Grenzbereich von Esoterik und Technikkritik bedurfte.

Mit der internationalen „Nuclear Pride“-Bewegung und ihren bundesdeutschen ProtagonistInnen von Nuklearia e.V. tauchen jetzt aber neue AkteurInnen auf. Sie argumentieren gezielt mit dem Themenkomplex Klima, sie adressieren – sprachlich kostümiert – ein weites Spektrum von Menschen und finden entlang einer Debatte um eine Laufzeitverlängerung bundesdeutscher AKWs ein enormes Medienecho.

Politisch ernstzunehmen sind sie aber in erster Linie, da sie zugleich das energie-politische Geschäft der AfD betreiben.

In jüngster Zeit wird vermehrt Atomkraft unreflektiert als „klimaneutral“ und dement-
sprechend „umweltfreundlich“ dargestellt und auf die jahrzehntealte Mär von angeblich sicheren zukünftigen Reaktoren zurückgegriffen.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Verbände erklären: Diese Aussagen sind Gift für eine sichere und klimagerechte Zukunft!

• Atomenergie ist keine Lösung für die Klimakatastrophe! Im Gegenteil, Atomkraft blockiert verfügbare Investitionsmittel für den Ausbau Erneuerbarer Energien und sie blockiert Kapazitäten im Stromnetz. Atomkraft ist ein tödliches Relikt eines überkommenen zentralisierten Energiesystems. Von ihr profitieren einzig die Akteure, die seit Jahrzehnten gegen eine sozial-ökologische Energiewende arbeiten. Außerdem: anders als häufig behauptet ist auch Atomkraft nicht CO 2 frei!

• Atomkraft ist weder sozial noch sauber! Bereits die Gewinnung von Uran geht einher mit Ausbeutung, langanhaltender Umweltzerstörung und Krankheit und Tod vieler Arbeiter*innen. Atomkraftwerke setzen die Bevölkerung einem enormen und ständigen Risiko aus. Reaktorkatastrophen wie in Tschernobyl und Fukushima können sich jederzeit wiederholen. Die Produktion von Atomstrom geht außerdem mit der militärischen Nutzung der Atomenergie einher. Beide sind Teil derselben nuklearen Kette und ohne einander weder finanzier- noch realisierbar. Am Ende des Prozesses stehen radioaktive Abfälle, die die Umwelt über unvorstellbare Zeit verschmutzen und nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden.

• Atomkraft hat keine Zukunft! Der Anteil und die Bedeutung von Atomenergie sind seit Jahren rückläufig. Und auch die diversen, angeblich neuen Reaktorkonzepte basieren auf alten, vielfach gescheiterten Versuchsmodellen, die sich aus gutem Grund nicht durchsetzen konnten. Keines dieser Konzepte vermag grundsätzliche Probleme der Atomenergie und der Atommülllagerung zu lösen. Es wird Zeit, dass Atomkraft endlich der Vergangenheit angehört!

Gemeinsam fordern wir:

• Deutschland muss endlich einen kompletten Atomausstieg beschließen, inklusive der Urananreicherungsanlage in Gronau, der Brennelementefabrik in Lingen und der bislang weiterhin betriebenen Reaktorforschung.

• Die EU-weite Förderung der Atomkraft durch den EURATOM-Vertrag muss beendet und durch eine Förderung von Erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Energieeinsparung ersetzt werden

Die energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden nicht mit den ge-scheiterten, nicht nachhaltigen Technologien des 19. und 20. Jahrhunderts gelöst werden können. Der einzig realistische Weg hin zu einer sicheren, stabilen und nachhaltigen
Energieversorgung inklusive Wärme, Mobilität und Prozessenergie für die Zukunft ist und bleibt die weltweite Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren Energien, die sozial gerecht gestaltet und mit Guter Arbeit verbunden werden muss.

Mehr Hintergrundinformationen unter:
https://www.bund.net/toedliches_relikt_ohne_zukunft

10.03.2021

Karlsruher Bündnis gegen neue Generationen von Atomreaktoren

Bündnis Fukushima – Neckarwestheim
www.endlich-abschalten.de

Pressemitteilung 02.03.2021


Fukushima & Energiewende

10 Jahre Super-GAU Fukushima:
Demonstration zum Atomkraftwerk Neckarwestheim
Sonntag, 07.03.2021, Start: 13 Uhr Bahnhof Kirchheim/N.


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 11. März 2021 ist der zehnte Jahrestag der Beginns der Atomkatastrophe von Fukushima/Japan mit einem Super-GAU gleich in drei Atomreaktoren.
Deshalb führen wir zum Gedenken daran und für eine rasche weitere und echte Energiewende unsere Demonstration am Sonntag, den 7 März um 13 Uhr vom Bahnhof Kirchheim/N. zum AKW Neckarwestheim durch. Dort findet dann unsere Kundgebung ab etwa 14:20 Uhr statt.

Wir freuen uns über eine Ankündigung der Demonstration, und über ihre Berichterstattung am 7. März.

Sie finden in dieser Mitteilung:
1.) Hintergründe der Demonstration und der Redebeiträge
2.) Informationen zu Programm und Ablauf
3.) Hinweise zu unserem Infektionsschutz-Konzept


*Hintergründe der Demonstration und der Redebeiträge*

Während die Welt schon lange nicht mehr hinschaut, ist in der Präfektur Fukushima nie wieder Normalität eingekehrt. Die Lage am havarierten Kraftwerk ist längst nicht unter Kontrolle, und die Umgebung ist weitflächig verstrahlt. Die einstigen Bewohner*innen von Fukushima haben ihr altes Leben, ihre Heimat verloren. Das gleiche kann an jedem AKW weltweit passieren, gerade auch in Neckarwestheim, wo die Atomaufsicht die Augen vor der fortlaufenden Korrosion der Dampferzeuger im Innersten des AKWs verschließt. Über die Situation im Neckarwestheimer AKW („GKN II“) spricht Armin Simon von .ausgestrahlt.

Zur besonderen Dramatik in Fukushima gehört das zunehmende Auftreten von Schilddrüsenkrebs bei Kindern, neben vielen weiteren schweren Folgen für Mensch und Natur. Über die Entwicklung in Fukushima wird Frau Nagomi Norimatsu berichten.

Wir lehnen die Politik der Atommüllverschiebung ab. Brandgefährliche Transporte von einem unsicheren Lager zum nächsten sind keine Lösung, sondern Politikversagen. Nach dem Castor-Transport im letzten November nach Biblis soll noch dieses Jahr ein ähnlicher Transport nach Philippsburg gehen. Anete Wellhöfer von der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe erklärt, warum dieser Transport verhindert werden muss und wie man den Protest unterstützen kann.

Sofortiger Atomausstieg und schnellstmöglicher Kohleausstieg bis spätestens 2030 sind das Fundament der Energiewende - dezentraler Ausbau der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen (auch Wärmewende!) sind die Bausteine von Nachhaltigkeit, Klima- und Naturschutz. Dass die reale deutsche Politik allerdings die Energiewende systematisch sabotiert, und was statt dessen passieren muss, wird Herbert Würth vom Trägerkreis der Demonstration erläutern.

*Informationen zu Programm und Ablauf*

12:30 Uhr Musik mit der Trommelgruppe "Lokomotive Stuttgart"
13:00 Uhr Begrüßung, dann
Redebeitrag: Anete Wellhöfer (Anti-Atom-Initiative Karlsruhe):
Castortransport La-Hague nach Philippsburg 2021: sinnlos und gefährlich

13:25 Uhr Beginn des Demozugs zum Atomkraftwerk
Bei Ankunft am Parkplatz vor Tor 1 am AKW Neckarwestheim Empfang mit Musik von „Pretty Incident“.

ca. 14:20 Kundgebung vor dem AKW:
Redebeitrag Frau Nagomi Norimatsu (Japanische Gruppe "Ichimoku", Stuttgart): 
Bericht zur aktuellen Situation der Menschen in Fukushima/Japan
Gegenseitige Solidaritätserklärungen Kyoto / Neckarwestheim
(vorgetragen von Dr. Jörg Schmid von Strom ohne Atom, Stuttgart)
Redebeitrag Herbert Würth (Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim):
Atomstopp, Kohleausstieg & Energiewende
Redebeitrag Armin Simon (.ausgestrahlt):
Risse im roten Bereich: gravierende Dauerschäden im AKW Neckarwestheim II

Bei der Kundgebung spielt „Pretty Incident“, Swings und Songs mit Tiffany Marie Estrada (Gesang) und Frank Eisele (Akkordeon)

Am Platz vor dem AKW haben wir mobile Toiletten (auch für mobilitätseingeschränkte Menschen).

Ende gegen 15.45 Uhr

*Hinweise zu unserem Infektionsschutz-Konzept*

Ja, auch in Pandemie-Zeiten sind Antiatom-Demonstrationen vor Ort notwendig, denn die drängenden Probleme in Fukushima und Neckarwestheim, in der Energiewende und in der Klimakrise, laufen ja auch trotz Pandemie weiter und warten nicht.

Es ist jedoch unser Anliegen, dass von der Demonstration keine Infektionsgefahr ausgehen soll. Wir erwarten deshalb von allen Teilnehmenden die solidarischen Einhaltung von Abstand und Maskenpflicht (FFP2- oder OP-Maske), wir haben den Ablauf der Demonstration an den Punkten geändert, an denen Abstand schwer einzuhalten wäre, und wir informieren auf der Demo-Webseite über die Regeln:
https://www.endlich-abschalten.de/virenschutz/ 
Auch wenn wir zusätzlich eine Mitmach-Möglichkeit für diejenigen anbieten, die aus Vorsicht nicht vor Ort kommen können, bleibt die Demonstration in erster Linie die bewährte Präsenzveranstaltung.

Mit freundlichen Grüßen
für das Bündnis Fukushima - Neckarwestheim

Die Anti-Atom-Ini KA trifft sich ca. alle 4 Wochen.
Corona bedingt finden die Treffen als Videokonferenzen statt.
Neu Mitstreiter*innen sind herzlich willkommen.
Wenn du Interesse daran hast bei uns mit zu arbeiten, dann schreib uns doch bitte eine E-Mail und wir senden dir den Link zu unserer nächsten Videokonferenz.
E-Mailadresse der Anti-Atom-Ini KA: initiative@anti-atom-ka.de

Im Nachfolgenden ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Karlsruher Bundestagsabgeordneten Michel Brandt, zur Atomforschung am Joint Research Center JRC am Standort Karlsruhe, zu lesen.
Bundestagsdrucksache 19/23968

Die Gemeinsame Forschungsstelle bzw. das Joint Research Center (JRC) bei der
Europäischen Kommission ist eine Gemeinschaftsaufgabe der EU, die zu einem
erheblichen Teil von Deutschland mitfinanziert wird. Das ehemalige Institut für
Transurane (ITU), das heutige JRC, befindet sich auf dem Gelände des Karlsruher
Instituts für Technologie (KIT) in Karlsruhe. 2012 wurde vom Ministerium für
Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg eine Änderungsge-
nehmigung nach § 9 Atomgesetz erteilt, wonach die bestehende JRC-Einrichtung
in Karlsruhe um den Neubau des Gebäudes „Flügel M“ erweitert wird. In diesem
soll mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen umgegangen wer-
den. Das Gebäude befindet sich derzeit im Bau.

Weiterlesen …https://anti-atom-ka.de/wp-content/uploads/2020/11/BT-KA-19-23968-AW-PStin-Schwarzeluehr-1.pdf

Und hier dokumentieren wir das Statement von Michel Brandt zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kl. Anfrage zum JRC:

JRC Karlsruhe offensichtlich an Erforschung neuer Nuklearbrennstoffe beteiligt / Bundesumweltministerium nimmt Atomaufsicht nicht ernst genug

Die Gemeinsame Forschungsstelle bei der Europäischen Kommission bzw. das Joint Research Center (JRC) in Karlsruhe wird derzeit um den Neubau des Gebäudes „Flügel M“ erweitert. In diesem soll an Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen geforscht werden. Das Gebäude befindet sich derzeit im Bau. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das JRC in Karlsruhe Beiträge zur Entwicklung neuer Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation liefert, obwohl Deutschland beschlossen hat aus der Atomenergie auszusteigen.

Im neuen Gebäude sollen u. a. 180 Kilogramm Plutonium, 50 Kilogramm Uran 233 und 300 Kilogramm schwach angereichertes Uran sowie 30 Kilogramm Neptunium und 450 Kilogramm Thorium verwendet werden. Dies sind ungewöhnlich große Mengen Nuklearmaterial für eine Forschungseinrichtung. Zurecht machen sich die Menschen im Raum Karlsruhe Sorgen um ihre Gesundheit und Sicherheit.

Ich habe deshalb Fragen an die Bunderegierung zum JRC gestellt (Kleine Anfrage „Atomforschung am Joint Research Center JRC am Standort Karlsruhe, Bundestagsdrucksache 19/23968). Die Antworten lassen allerdings Zweifel aufkommen, dass die Bundesregierung den Atomausstieg und die Atomaufsicht ernst nehmen:

Insgesamt verschlingt der seit ca. 7 Jahren in Bau befindliche „Flügel M“ 70 Mio. Euro und soll in 2023 den Betrieb aufnehmen. Der Betrieb selbst kostet jährlich noch einmal mindestens zwei Mio. Euro. Ein Schwerpunkt der Forschung ist nach Auskunft der Bundesregierung die Sicherheitsbewertung von nuklearen Brennstoffen unter Betriebs- und Unfallbedingungen und deren Wechselwirkungen mit der Reaktorumgebung.

Wie befürchtet wird damit ganz offensichtlich am Standort in Karlsruhe an Reaktortechnologien weitergeforscht, obwohl Deutschland aus der Nutzung der Atomenergie aussteigt. Zwar ist das JRC nicht unmittelbar an der Entwicklung neuer Reaktoren beteiligt, liefert aber erforderliches Wissen zu Kernbrennstoffen und Brennstäben.

Die Bundesregierung kann zudem nicht erklären, warum das JRC derart große Mengen an radioaktiven Stoffen verwendet. Es ist erstaunlich, dass sich die Forschungseinrichtung ganz gezielt große Mengen radioaktiver Stoffe genehmigen lässt, die Bundesregierung aber nicht in der Lage ist, diese speziellen Forschungszwecken zuzuordnen. Der Umgang mit radioaktiven Stoffen in Forschungseinrichtungen sollte sehr genau geplant, begründet und dokumentiert sein. Das pauschale Bunkern von Plutonium und Uran durch das JRC stellt ein nicht hinnehmbares Risiko für die Bevölkerung dar. Es handelt sich schließlich nicht um Klopapier.

Völlig unklar ist auch, von welchen Einrichtungen das JRC radioaktives Material für die Forschung im „Flügel M“ beziehen wird. Das lässt sich nach Aussage der Bundesregierung „derzeit nicht vorhersagen“. Die Forschung mit radioaktiven Materialien erscheint nicht besonders vertrauenserweckend, wenn niemand weiß woher und wohin das Material geliefert wird. Immerhin fanden bereits jetzt jährlich rund 100 Transporte mit radioaktivem Material vom und zum JRC statt. Das bedeutet über 100 Transporte mit radioaktivem Material pro Jahr die auf der Straße oder Schiene stattgefunden haben. In 2019 waren es über 80 Transporte aus Europa und 20 Transporte aus anderen Staaten. Mit Blick auf die erheblichen Mengen genehmigten radioaktiven Materials ist anzuzweifeln, dass sich die „Anzahl der Transorte etwa im Bereich der Vorjahre bewegen“ wird. Wir fragen uns, ob das Bundesumweltministerium die Atomaufsicht ernst genug nimmt.

Die Suche nach einem tiefengeologischen Lager für hoch radioaktive Abfälle löst nicht das akute Zwischenlagerproblem.

Eine Studie im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt: Die Situation der 16 deutschen Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle ist weiterhin teils hoch problematisch. Es fehlen Genehmigungen, Sicherheitsvorkehrungen sind unzureichend und es gibt kein Gesamtkonzept.

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Nachfolgende Stellungnahme wurde im Rahmen der Atommüllkonferenz¹ erarbeitet und wurde von der Anti-Atom-Initiative Karlsruhe mit unterzeichnet.

Fachkonferenz Teilgebiete

Mitbestimmung statt inszenierter Beteiligung!

Ende September wird die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren „Zwischenbericht Teilgebiete“ vorlegen und damit darstellen, welche Regionen mit Kristallin-, Salz- und Tonvorkommen für die sogenannte Endlagerung² hochradioaktiver Abfälle³ als „günstig“ angesehen werden.

Das Standortauswahlgesetz (StandAG) sieht in dieser Phase der Standortsuche vor, dass der Zwischenbericht der BGE auf einer Fachkonferenz Teilgebiete auf drei Sitzungen innerhalb eines halben Jahres debattiert wird. Nach §9 StandAG ist dies der erste formale Beteiligungsakt der Bürgerinnen und Bürger. Anmerkungen und Kritik werden dokumentiert und die BGE „berücksichtigt“ diese Stellungnahme der Fachkonferenz, bevor oberirdisch zu erkundende Standorte benannt werden.

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) ist laut StandAG „Träger für die Öffentlichkeitsbeteiligung“, also für die Partizipation zuständig.

Das BaSE lädt am 17./18. Oktober zu einer Auftaktveranstaltung ein, die hauptsächlich online stattfinden soll. Die BGE soll am 17. Oktober lediglich allgemeine Teile des Zwischenberichts vorstellen. Darüber hinaus soll am Folgetag der Vorschlag für eine Geschäftsordnung unterbreitet werden. Für die inhaltliche Beratung der Fachkonferenz hat das BaSE drei Termine, im Februar, April und Juni 2021 anberaumt und damit den Zeitraum für die Beratungen um zwei Monate gekürzt. Obwohl das StandAG eine solche Auftaktveranstaltung nicht vorsieht, bleibt das Atommüll-Bundesamt BaSE bisher dabei, den Oktober-Termin bereits als Auftakt der Fachkonferenz Teilgebiete zu bezeichnen.

Gegen den schnellen Start der Fachkonferenz Teilgebiete im Oktober sprechen zwei Argumente: Zum einen bleibt für die Vertreter*innen kommunaler Gebietskörperschaften jener Regionen, die erst Ende September erfahren, dass sie in einem „Teilgebiet“ leben, nicht genügend Zeit, um sich in die Materie einzulesen und sich abzustimmen, wer diese Regionen auf der Fachkonferenz Teilgebiete vertritt. Zum anderen verhindern BaSE und BGE damit eine faire und dem Prinzip der Chancengleichheit entsprechende Befassung mit dem Bericht, denn in der kurzen Zeit zwischen Veröffentlichung des Berichts und der Auftaktveranstaltung ist es den Betroffenen nicht möglich, kritische Fachleute zu gewinnen, die am 17. Oktober eine zweite Meinung einbringen. Die Teilnehmenden haben also keine Chance, sich auf der Konferenz unabhängig zu informieren.

Das Atommüll-Bundesamt suggeriert so, die Fachkonferenz Teilgebiete würde über ihren gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus mehr Zeit für die Debatte, Beschlüsse und die Erstellung eines eigenen Berichts haben. Dem gegenüber stehen ein mehrere hundert Seiten mächtiger Bericht, zuzüglich Fachbeiträgen und eine interessierte, zum Großteil ehrenamtlich mit dem Thema befasste Öffentlichkeit, die diesen erst einmal durchdringen wollen wird. Vier Monate Einlesen plus vier Monate Fachkonferenz werden das kaum ermöglichen können.

1. Vieles ist längst ohne Beteiligung entschieden

Im Standortauswahlgesetz ist vorgesehen, dass die Teilgebiete-Konferenz lediglich ein Thema bearbeiten darf: Die Erörterung des Zwischenberichts der BGE. Schon längst entschieden wurde über die Ausblendung der ungelösten Probleme mit den schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, das Suchverfahren, seine Akteur*innen, die Auswahl-Kriterien, die Lager-Methode in tiefengeologischen Schichten, die Sicherheitsanforderungen, die eingeschränkten Beteiligungs- und Klagerechte und die Entlassung der AKW-Betreiber aus der finanziellen Verantwortung für den Atommüll – ohne dass die Betroffenen die Möglichkeit gehabt haben, dabei mitzureden.

2. Es gibt keine „Augenhöhe“

Auf der einen Seite werden vom Atommüll-Bundesamt rund fünf Millionen Euro für eine PR-Kampagne ausgegeben, auf der anderen Seite gibt es kein Budget für wissenschaftliche Expertise, auf die die Fachkonferenz Teilgebiete aber zurückgreifen müsste, um das fachliche Werk zu durchdringen. Das BaSE „argumentiert“ zwar, dass Wissenschaftler*innen eine Teilnahme freistehe, weshalb diese Zielgruppe im §9 StandAG gesondert aufgeführt worden sei. Aber eben unentgeltlich. Expertise zum „eigenen“ Teilgebiet muss von den Betroffenen selbst finanziert werden.

3. Arbeitsfähigkeit scheint nicht gewünscht

Die Fachkonferenz Teilgebiete insgesamt bietet keine Möglichkeit effektiver Einflussnahme und ist von ihrem gesetzlichen Auftrag her eine Fehlkonstruktion. Auch wenn sie im nächsten Jahr ihre Beratungen aufnimmt, sich eine Geschäftsordnung gibt und – obwohl das BaSE dafür organisatorische Unterstützung verweigert – selbstbestimmt Arbeitsgruppen einrichten und Gremien wählen würde, die zumindest eine Kontinuität der Arbeit gewährleisten könnten, wird deren Arbeit entgegen der Versprechungen, die Endlagersuche basiere auf einem wissenschaftsbasierten, selbsthinterfragenden und lernenden, transparenten und partizipativen Verfahren, allein durch die eingeschränkten Arbeitsbedingungen konterkariert. Getoppt wird dies noch durch die Ankündigung des BaSE, die Kosten für die Moderation des Beratungsprozesses nur zu übernehmen, wenn die Fachkonferenz die vom BaSE vorgeschlagenen Moderator*innen akzeptiert.

4. Die BGE wartet nicht auf die Ergebnisse der Konferenz

Die Arbeit der BGE ruht nicht in der Phase, in der die Fachkonferenz Teilgebiete tagen wird. Das heißt, die Stellungnahme der Fachkonferenz Teilgebiete kommentiert einen überholten Arbeitsstand des Vorhabenträgers. Wertschätzung für die Arbeit der Fachkonferenz Teilgebiete sieht anders aus.

5. Die Ergebnisse der Konferenz haben keine verbriefte Wirksamkeit

Die Ergebnisse der Teilgebiete-Konferenz müssen laut Gesetz „berücksichtigt“, also zumindest gelesen werden. Ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nett, beantwortet sie das Papier auch. Was sie ansonsten damit macht, ist ihr überlassen. „Berücksichtigen“ kann also auch Ablage in einer Archivschublade bedeuten.

6. Eine Online-Veranstaltung reduziert den lebendigen Diskurs

Die Auftaktveranstaltung am 17./18. Oktober soll hauptsächlich online durchgeführt werden. Sie wird also im Internet live übertragen. Teilnehmende könne sich in einem Chat schriftlich äußern. Echte Interaktion und Diskurse sind damit kaum möglich, kein freier Austausch, keine Pausengespräche, kein hilfreicher Zwischenruf, keine Arbeitsgruppen. Die gesamte Kommunikation ist weitgehend vom Veranstalter gesteuert und kontrolliert. Zudem ist eine Online-Konferenz über volle zwei Tage eine Zumutung für viele Menschen. Oft fehlt zudem die technische Ausstattung oder eine leistungsfähige Internetverbindung zur Online-Teilnahme. Dies kann auch durch den vorgesehenen parallelen Präsenztermin in Kassel nicht aufgewogen werden, da die Teilnahme dort vom Losglück abhängt. Deshalb kann eine solche Veranstaltung erst dann sinnvoll stattfinden, wenn die Corona-Situation es wieder zulässt, dass sich viele Menschen gefahrlos zu einer Präsenz-Konferenz treffen können.

7. Die Kriterien sind veraltet

Die Arbeitspakete der BGE stellen eine Interpretation der geowissenschaftlichen Vorgaben dar, wie sie im StandAG fixiert wurden. Das StandAG ist jedoch schon überholt und – siehe lernendes Verfahren – müsste novelliert werden. So wurden beispielsweise Klima-Veränderungen und deren Folgen für die Endlagersuche überhaupt nicht bedacht.

8. Es gibt keine vollständige Transparenz über die Datengrundlage

Die Geodaten, die die BGE als Grundlage für ihren Zwischenbericht genutzt hat, werden nicht oder nur eingeschränkt einsehbar sein. Somit lassen sich die Entscheidungen der BGE nicht in vollem Umfang überprüfen. Ein transparentes Verfahren mit glaubwürdiger Öffentlichkeitsbeteiligung würde bedeuten, dass bereits zu Beginn ALLE Daten und Informationen offengelegt werden, die zur Erstellung des Zwischenberichts bei der Atommülllagersuche herangezogen wurden.

Die atompolitische Vergangenheit zeigt: Ohne Transparenz, ohne „Augenhöhe“ und ohne Sicherstellung eines wissenschaftsbasierten Prozesses, ist dieses Verfahren zum Scheitern verurteilt.

1 Die Atommüllkonferenz ist ein fachlich-politisches, parteiunabhängiges Forum für Betroffene und Akteure von den Standorten, an denen Atommüll liegt oder an denen die Lagerung vorgesehen ist sowie von unabhängigen, kritischen Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Verbänden und NGOs, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

2 Das Wort Endlager suggeriert ein „Ende“ bzw. eine „Lösung“ des Atommüllproblems. In Anbetracht der Jahrmillionen, die das Problem noch existiert, und der Tatsache, dass es keinen perfekten, sondern nur einen „bestmöglichen“ Standort geben kann, ist das ein Trugschluss. Das Wort wird hier einzig zum besseren Verständnis verwendet.

3 Das StandAG sieht vor, dass auch schwach- und mittelaktive Abfälle an einem Standort gelagert werden. Doch gleichzeitig wird am Schacht Konrad festgehalten, statt für alle Arten von Atommüll ein vergleichendes Suchverfahren gesetzlich zu regeln