Pressemitteilung Karlsruhe, 24.01.2022
von der Anti-Atom-Initiative KA, BUND mittlerer Oberrhein und BI Müll und Umwelt KA
Viele Städte, Kommunen und Landesregierungen haben Pläne für den raschen Ausbau regenerativer nachhaltiger Energieversorgung entwickelt, um den Klimawandel noch zu stoppen. Hunderttausende von Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung und viele Schüler*innen von Fridays for Future setzen sich in Deutschland und vielen anderen Ländern der Erde mit viel Engagement für den sofortigen Ausstieg aus klima- und umweltschädlichen Technologien ein, um zu versuchen, die drohende Erderwärmung in letzter Minute so gut wie noch möglich zu stoppen.
Mit den geplanten Beschlüssen der EU zur Taxonomie werden diese Bemühungen torpediert. Atomkraft und Gas sollen als nachhaltig eingestuft werden, obwohl bei diesen keines der von der EU im Juni 2020 beschlossenen sechs Umweltziele – „Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, und Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme“ – zutreffen. Die Atomenergie mit ihren ungelösten Problemen, z. B. radioaktive Abfälle, Wiederaufarbeitung, Rückbau, Uranförderung, entspricht keinem der Umweltziele der Taxonomie. „Grundlage“ des Beschlusses ist ausgerechnet ein „Gefälligkeits“-Gutachten für die Atomindustrie des an der Atomforschung beteiligte Joint Research Center (JRC). Das JRC-Gutachten untersuchte weder die möglichen katastrophalen Folgen eines Atomunfalls, noch berücksichtigte es die Risiken der Verbreitung von Kernwaffen. Atomkraftwerke produzieren ihrerseits Strom für maximal 50 Jahre, während die hochradioaktiven Abfälle über Jahrmillionen gefährlich bleiben und nicht sicher entsorgt werden können. Ein Atomunfall wie in Fukushima oder Tschernobyl hätte fatale weltweite Folgen.
Nur 100 % regenerative Energie ist nachhaltig. Dieser Beschluss wird zur Folge haben, dass ein Großteil von Milliarden Euro, die in den zügigen Ausbau regenerativer klimafreundlicher Technologie fließen sollten, in Atomanlagen und Gaskraftwerke umgeleitet werden. Einzelne Staaten der EU haben bereits den Neubau von AKWs angekündigt – alles Gelder, die für die sowieso schon unzureichenden Maßnahmen gegen den Klimawandel fehlen und somit das Erreichen der Klimaziele verhindern werden.
Wem es erst ist mit konsequenten Maßnahmen gegen die drohende Erderwärmung mit den gigantischen ökologischen und sozialen Folgen, muss sich diesen Plänen entgegenstellen:
Wir fordern die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, zunächst eine vierwöchige Konsultation zu starten, in der Bürger*innen und Verbände ihre Meinung kundtun können.
Gleichzeitig appellieren wir an alle Landesregierungen, Städte und Gemeinden und Aktivist*innen, unverzüglich Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese sich keinen faulen Kompromissen unterwirft, sondern sich der angekündigten Klage von Österreich anschließt bzw. selbst Klage dagegen erhebt, dass Atomkraft zukünftig als nachhaltig gelabelt wird.