Laut dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit stehen für seine Arbeit im Jahr 2024 insgesamt 2,403 Milliarden Euro (= 2.403.000.000 Euro) zur Verfügung. In dessen veröffentlichter Tabelle (siehe Text unten) wurden davon für Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle 1.144.100.000 Euro ausgegeben.
Kosten der ´Entsorgung´ der radioaktiven Atomabfälle ist im Bundeshaushalt ein Fass ohne Boden.
2,4 Milliarden Euro ist der Gesamtetat des Umweltministerium Deutschlands. 50 Prozent des Etats 2024 flossen dabei in nukleare Entsorgung oder in nukleare Sicherheit. Echter Umwelt- und Naturschutz (146.143.000 Euro) bleiben auf der Strecke:
Posten
Ausgaben des BMUV 2024
Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle
1.144.100.000 EUR
Umweltschutz
313.188.000 EUR
Umweltbundesamt
183.556.000 EUR
Bundesministerium
145.740.000 EUR
Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz
137.954.000 EUR
Naturschutz
146.143.000 EUR
Bundesamt für Strahlenschutz
83.591.000 EUR
Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben
83.930.000 EUR
Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung
68.818.000 EUR
Bundesamt für Naturschutz
56.361.000 EUR
Verbraucherschutz
40.386.000 EUR
Zu diesem Trauerspiel passt auch, dass im April 2025 die Neue Lagerhalle für mittelaktive, radioaktive Abfälle auf dem KIT Campus Nord in Karlsruhe in Betrieb ging.
Die Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE) ist für den Rückbau aller stillgelegten Atomanlagen des ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK) zuständig. Im altem Lager, das seit 1985 in Betrieb ist, lagern derzeit rund 2.400 Fässer. Dessen Kapazität wurde nun um 2.000 mittelradioaktive Abfallfässer erweitert. Dazu kommen auf dem Gelände noch rund 77.000 Fässer mit schwachradioaktiven Abfällen. Auch dieses Lager ist voll und muss durch ein neues Lager erweitert werden.
Die Kosten des Rückbaus in Karlsruhe beliefen sich bisher auf über 2,5 Milliarden Euro. Davon haben die Betreiber gerade mal 0,5 Milliarden übernommen. Den Rest zahlen wir SteuerzahlerInnen. Ein Ende der Kostenspirale ist nicht abzusehen, weil sich die Betreiber neuerdings auch nicht mehr an den Endlagerkosten beteiligen.
Dazu gehören auch die Kosten der Zwischenlagerung von mittelaktivem und hochaktivem Abfall an den ehemaligen Atomstandorten. Allein Philippsburg kostet über 100 Millionen im Jahr.
Auch die sogenannte ´Endlagerung´ von mittelaktive Atommülls in Schacht Konrad steht noch aus. Die Befüllung wurde ständig verschoben. In den 2030er Jahren soll das Endlager in Betrieb gehen und Platz für bis zu 303.000 Kubikmeter Atommüll bieten.
Noch besteht keine Aussicht auf ein unterirdisches Lager dagegen für die rund 1.900 wärmeentwickelnden, hochradioaktiven Atommüllbehälter (= Castoren) an den 18 Atomstandorten in Deutschland. In den ziemlich schwach ausgelegten Zwischenlagern (80 cm Beton in Philippsburg anstatt 2 m beim eben in Betrieb genommenen Lagers für mittelaktiven Atommüll im KIT Nord) würde eine Kampfdrohne moderner Bauart genügen, um unsere Region radioaktiv zu verseuchen.
Unter der Überschrift „Expedition zum Müll im Meer“ berichteten die BNN am 28. Juni 2025, dass hunderttausende Atommüll-Fässer vor Jahrzehnten im Ozean landeten. Im Artikel hieß es: „Zwischen den 1950er und 1980er Jahren haben etliche Staaten nuklearen Abfall im Ozean entsorgt.“
Neben den USA ´entsorgten´ bis 1991 auch Belgien, Schweiz, Niederlande und Frankreich tonnenweise strahlenden Müll im Nordatlantik. Aber auch Deutschland hat Stahlfässer mit radioaktivem Inhalt aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe (KfK, inzwischen KIT Nord) im Atlantik versenkt. Parallel zur Einlagerung radioaktiver Abfälle im alten Salzbergwerk ASSE II verfolgte die damalige Bundesregierung auch andere „Entsorgungswege“. Bei der Deutschen Atomkommission war man beeindruckt von der Möglichkeit, mit einer Verklappung im Meer schon bei der vorherigen Zwischenlagerung des Atommülls Geld sparen zu können, da infolge der späteren Verklappung die billigsten Fässer verwendet werden könnten.
Deshalb beteiligte sich im Mai 1967 die Bundesrepublik Deutschland an der Entsorgung radioaktiver Abfälle im Atlantik, 450 km vor der Küste Portugals. 480 Fässer aus dem KfK wurden in Emden auf die „Topaz“ umgeladen, die die strahlende Fracht zu ihrem Bestimmungsort brachte.
Auch bei diesem Transport wurde die Gefährlichkeit beim Umgang mit der gefährlichen Fracht wie immer verharmlost. Im Zwischenbericht der Studiengruppe Tiefenlagerung der Gesellschaft für Kernforschung – also der Abfalllieferanten – vom 29. Mai 1967 heißt es zur Aktion in Emden: „Die Umladung erfolgte ohne Störungen. Lediglich bei Beginn der Arbeiten zeigten die Schauerleute eine gewisse Scheu vor ihrer Tätigkeit und leisteten in geringem Umfang passiven Widerstand, da sie sich aus den Presseberichten über die Errichtung einer Salzkaverne in Bunde die Meinung gebildet hatten, dass jeder Umgang mit radioaktiven Abfällen in höchstem Maße gefährlich sei. […] Dank der wohlwollenden Unterstützung durch Hafenbehörden, Zoll und Gewerbeaufsichtsamt (die von der Gefährlichkeit der Abfälle ursprünglich auch überhöhte Vorstellungen hatten) konnten verschiedene kleinere Schwierigkeiten überbrückt werden“.
Insgesamt entsorgten europäische Staaten 220.000 Fässer mit radioaktivem Müll an 15 Stellen im Atlantik. Mehr als 28.000 Fässer davon liegen im Ärmelkanal vor der französischen Küste in etwa 100 Metern Tiefe.
Die letzte Fahrt eines deutschen Forschungsschiffes in die Versenkungsgebiete des deutschen Atommülls bei Portugal fand 2005 statt, wobei allerdings die radioaktiven Wasserproben laut Bundesregierung wegen ´technischer Defekte´ unbrauchbar waren.
Einen anderen Entsorgungsweg im Salz haben die damaligen Koryphäen der deutschen Atomforschung im KfK ebenfalls empfohlen und durchgeführt: die Lagerung von 128.000 Atommüllfässern im stillgelegten Salzbergwerk Asse, von denen rund 60.000 aus Karlsruhe stammen.
In das Bergwerk ist inzwischen ´Wasser eingedrungen´ (Klartext: das Bergwerk säuft ab), so dass für diese Fässer noch ein ´sicheres´ Lager bereitgestellt werden muss. Dies gilt auch für die noch im KIT Nord lagernden rund 75.000 Fässern mit schwach radioaktiven Atommüll in zum Teil schon verrosteten Fässern (eine neues Lager muss gebaut werden). Im neuen Zwischenlager für mittelaktiv strahlenden Atommüll befinden sich 6.500 Fässer, die täglich immer noch mehr werden, da der Abriss der Atomanlagen im ehemaligen KfK erst zu rund 30 % erfolgt ist. Für diesen Atommüll wie die noch vielen anderen tausenden von Fässern aus dem Abriss der deutschen Atomkraftwerke besteht ´Hoffnung´ auf das Erzbergwerk Schacht Konrad.
Doch hoffen auf Schacht Konrad könnte sich – im wahrsten Sinne des Wortes – als ein Schlag ins Wasser herausstellen: Aktuell gibt es keine Gebinde, die die Anforderungen aus den derzeit gültigen Endlagerungsbedingungen sowie der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis vollumfänglich erfüllen und damit im Endlager Konrad eingelagert werden können. Bisher ignorieren die Verantwortlichen bei Bund und Land diese Tatsachen, eine Klage ist beim OVG Lüneburg anhängig. Ein Festhalten an Schacht Konrad verbaut den Weg für einen verantwortungsvollen Umgang mit ebendiesen Abfällen.
Ebenfalls keine Aussicht auf ein unterirdisches Lager besteht für die rund 1900 wärmeentwickelnden, hochradioaktiven Atommüllbehälter (= Castoren) in unseren gegen Terror (eine Kampfdrohne moderner Bauart würde genügen um unsere Region radioaktiv zu verseuchen) ziemlich schwach ausgelegten Zwischenlagern (80 cm Beton in Philippsburg anstatt 2 m beim Neubau des Lagers für mittelaktiven Atommüll im KIT Nord) an den 18 Atomstandorten in Deutschland.
„Momentan gibt es kaum einen Tag, an dem CDU, CSU, FDP und AfD nicht über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland philosophieren. Dabei ist die Kernenergie für die deutsche Energieversorgung inzwischen technisch und ökonomisch völlig sinnlos. Alle ehemaligen Kernkraftwerks-Betreiber winken ziemlich deutlich ab. Warum reden Merz, Söder und Weidel dann immer noch über die Kernenergie? Ist es mangelnder technisch-ökonomischer Sachverstand, reiner Populismus oder gibt es vielleicht sogar einen ganz anderen Grund? Geht es ihnen möglicherweise bei der Diskussion gar nicht um deutsche Kernkraftwerke, sondern um die Option einer Atombombe für Deutschland? Was auf den ersten Blick weit hergeholt wirkt, ergibt beim Blick auf die Fakten ein ganz anderes Bild, wie dieses Video zeigt.“
Weitere Zitate:
„Die CDU fordert Atomkraftwerke, die niemand betreiben will.
Markus Söder von der CSU, der ist irgendwie in einer Endlosschleife zur Kernenergie gefangen … dieses mediale Dauerfeuer das zeigt Wirkung:
60% der Deutschen meinen, die Kernenergie sollte weiter eingesetzt werden.
Die ehemaligen Betreiber der Kernkraftwerke haben da eine ganz andere Meinung.
RWE, EnBW und Preußen-Elektra, die drei, die sind sich heute alle einig:
– Der RWE-Chef, der hält ein deutsches Atom-Comebeck für sehr unrealistisch.
– Auch für das Kernkraftwerk Isa 2, das Söder immer wieder in Spiel bringt, da gibt es eine Zurückweisung: Zur Idee, das bayerische Kernkraftwerk Isa 2 wieder anzufahren, sagt der Preußen-Elektra-Geschäftsführer: Für uns gibt es kein Zurück mehr, das Thema Wieder-in-Betriebnahme ist für uns damit definitiv vom Tisch.
— Noch klarer ist die Aussage vom EnBW-Kernkraftwerkchef, der hält die Wieder-in-Betriebnahme für ausgeschlossen, und er geht noch weiter: Wir glauben nicht,dass der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland eine Lösung der Fragen zur heutigen Problemstellung der Energieversorgung wäre.“
Seit dem 1. März läuft der Genehmigungszeitraum für die ersten Castor-Transporte nach Bayern überhaupt. Es sollen sieben CASTOR-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager am niederbayrischen AKW Isar (Niederaichbach im Landkreis Landshut) rollen.
Der Zeitpunkt ist Verschlusssache und somit noch streng geheim. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass der Transport bereits in der 14. Kalenderwoche (erste April-Woche) erwartet wird. Klar ist auch die Transportstrecke, da sich diese aus der Transportgenehmigung des Bundesamtes für die „Sicherheit der BASE) ergibt. Laut Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die den Transport übernehmen wird, werden die jeweils mehr als 100 Tonnen schweren Behälter zunächst per Schiff nach Nordenham gebracht. Anschließend geht es per Zug über Bremen und vermutlich Hannover und Göttingen durch die gesamte Bundesrepublik bis nach Niederbayern.
Der französische Rechnungshof (Cour des comptes) hat in seinem aktuellen Bericht eine vernichtende Bilanz der französischen Kernkraftstrategie veröffentlicht. Gefordert wird die Aussetzung aller Investitionen in weitere Kernkraftwerke, solange die tatsächlichen Kosten nicht seriös ermittelt werden. Die Rentabilität ist schlecht, der Stromgestehungspreis hat sich seit 2019 von 6 Cent pro KWh auf 10 Cent pro KWh erhöht. Ohne massive Steuersubventionen ist Atomkraft nicht rentabel. Der Rechnungshof fordert, die Pläne für vier neue AKWs zu stoppen. Die Kernbotschaft des Berichts: Politische Positionen für neue AKWs sind unseriös. Stattdessen lauten zentrale Empfehlungen für die Energiezukunft 2050: Die Beeinflussung des Verbrauchs durch Energieeffizienz und Energiesparen ist unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen. Das Erreichen der CO2-Neutralität bis 2050 ist nur möglich mit einem deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. In allen Szenarien müssen die Stromnetze rasch neu dimensioniert werden, um die Energiewende möglich zu machen. Die Schaffung eines leistungsfähigen „kohlenstoffarmen Wasserstoffsystems“ ist von Vorteil zur Dekarbonisierung bestimmter Sektoren, die schwer zu elektrifizieren sind.
Link zum Bericht des französischen Rechnungshofs auf ccomptes.fr
– KIT Nord forscht intensiv an ´neuen´Atomreaktorlinien –
Es gibt aktuell einige Parteien und deren VertreterInnen, die von einer Wiederkehr der Atomenergie träumen; Fukushima ist verblasst, die großen Gorleben-Proteste sind vorbei, und der Putin-Krieg gegen die Ukraine hat die Atomkraft-Sehnsüchte wieder hochgespült, weil man unabhängig von russischem Öl und Gas sein will. AfD, CDU und CSU gehören dazu und betonen dies lauthals in ARD und ZDF.
Wenn Herr Dr. Thomas Walter Tromm das KIT-Zentrum Energie im Rathaussaal (5. Juni 2024) vorstellt, so freut man sich auf das Topic Energiebereitstellung. Erneuerbare Energien, thermochemische Energieumwandlung, elektrochemische Energieumwandlung. Aber dann wird man schon etwas hellhöriger bei synthetischen/ alternativen/ biologischen Kraftstoffen, weil diese zur nachhaltigen Verkehrswende wenig bis nichts beizutragen vermögen. Aufhorchen lassen aber die Bereiche Fusionstechnologie und Kernenergie-Sicherheit. Bei der Fusion wird am KIT Nord vor allem an den Fusionstechnologien und Materialen geforscht. Bei Atom liest man Nuclear Wast Management, Safety and Radiation Research. Wer kann schon etwas gegen die Erforschung der Endlagerproblematik von Atommüll und Sicherheit von Atomanlagen haben. Im KIT Nord werden derzeit die ´Altlasten der friedlichen Atomenergie vom 700 MitarbeiterInnen des KTE für hunderte von Millionen Euro jährlich abgerissen und in einem Lager für leichtaktiven Atommüll (rund 80.000 Fässer) und in zwei Lagern mit über 6000 Fässer für mittelaktiven Atommüll ´zwischengelagert.“ Diese gefährliche und teure Hinterlassenschaft der Atomindustrie vor der Haustüre müsste Herrn Dr. Tomm zeigen, dass Atomkraftwerke teuer, unsicher und vor allem auch nicht nachhaltig sind. Aber er tritt in den letzten Monaten eindeutig als Vertreter neuartiger Reaktorkonzepte auf und das macht besorgt, dass mit Landes-und Bundesmitteln der Wieder-Einstieg in die Atomkraft in Deutschland unter dem Mantel der Sicherheitsforschung der Weg bereitet werden soll.
Am 6. Dezember war Dr. Tromm in einer Online-Veranstaltung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und zeigte in einer Power-Präsentation die Arbeitsbereiche im KIT Nord in Sachen Atom: „Partizipation in EU-Projects (EURATOM Call2021, Projects ongoing)“
Screenshot aus seiner Präsentation
Der Gipfel seiner Behauptungen war, dass Strom aus Windenergie genauso teuer sei wie Atomenergie. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat in einer Studie die gesamtgesellschaftlichen, realen Kosten verschiedener Energieformen verglichen. Eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom kostet so bis zu 42,2 Cent. Die Windenergie liegt hingegen nur bei etwa 8,1 Cent/kWh. Bei seinen Berechnungen hatte er nicht nur die massiven Steuervergünstigungen, Subventionen und anderen Finanzhilfen für Bau, Instandhaltung und Entsorgung (in Deutschland insgesamt etwa 187 Milliarden Euro in den vergangen vierzig Jahren) vergessen, sondern auch kein Wort zu den Sicherheitsrisiken verloren. Sein Kommentar zu meinen im Chat geäußerten Vorhaltungen gegenüber seinem Preisvergleich: „Ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler.“
Dennoch sein Fazit: Der Atomausstieg Deutschlands sei falsch gewesen. „Atomenergie ist eine mögliche zusätzliche Alternative zu den anderen Energieformen.“
Die anwesenden Wissenschaftler hielten ihm sehr sachlich entgegen:
Status: Erhebliche Anstrengungen zwischen den 1940er und 1970er Jahren, Wiederbelebung nach 2000, ein kommerziell nutzbares System ist nicht vor ~ 2050 zu erwarten
Sicherheit: Einige Vorteile möglich, aber – erhebliche technologische Entwicklung erforderlich (Materialien, Instrumentierung, Nachweisverfahren) – relevante Strahlenschutzprobleme auch im Normalbetrieb müssen gelöst werden
Abfälle: Verschiedene Abfallströme und andere relevante Nuklide (CI-36, C-14) Proliferation: spezifische Probleme aufgrund der erforderlichen Wiederaufbereitung von Brennstoff
Die Systeme sollen in den Bereichen Sicherheit, Ver- und Entsorgung, Non-Proliferation und Wirtschaftlichkeit Vorteile bieten.
Einzelne TL/RK bieten – bei konsequenter Auslegung – potenzielle Vorteile in einzelne Kriterien.
Kein Reaktorkonzept bietet aber gleichzeitig Vorteile in allen Kriterien,
Potenzielle Vorteile sind (fast) immer von der konkreten Umsetzung in Form eines Reaktorkonzepts abhängig, daher sind aus heutiger Sicht offen: – Wirtschaftlichkeit vs. Sicherheit – Bessere Brennstoffausnutzung wird durch Wiederaufarbeitung erzielt, mit der aber spezifische Proliferationsgefahren einhergehen. – Systeme setzten anstelle von Wasser ein anderes Kühlmittel ein. Damit sind spezifische Vor-, aber auch Nachteile verbunden. Es existiert signifikant weniger technologische Betriebserfahrung mit anderen Kühlmitteln wie z.B. Natrium.
Die Prinzipien der Technologielinien (TL) aller Reaktortypen sind im Wesentlichen seit den 1950er Jahren bekannt.
Da die Entwicklung von TL nicht „linear“ erfolgt, wäre eine Einordnung als „Generation II-B“ eher angebracht als von der Generation IV zu sprechen.
Trotz zum Teil jahrzehntelanger Entwicklung befinden sich viele TL bzw. Reaktorkonzepte (RK) hinsichtlich ihres Technologischem Reifegrads weiterhin in frühen Phasen der Entwicklung → zwar graduelle Fortschritte, aber keine grundlegenden Durchbrüche erkennbar.
Zeitpläne wurden systematisch nicht eingehalten.
Insbesondere Brennstoff-/Materialienentwicklung ist zeitlich limitierend. Der Zeitbedarf bis zu potenziellen „kommerziellen“ Systemen liegt wahrscheinlich im Bereich einiger Jahrzehnte.
Mein Fazit: Einige ´neue Reaktoren´ werden mit viel Finanzaufwand auf der Welt gebaut werden. Sie sind aber weder notwendig, keineswegs sicher und schon gar kein Beitrag zur klimaneutralen Energiewende.
Auch dem Traum von Partition und Transformation erteilten die beiden Wissenschaftler eine Abfuhr. Für sie bedeutet P&T
sehr hohen Aufwand (Dutzende Reaktoren und Wiederaufarbeitungsanlage) für
sehr lange Zeiträume (>100 Jahre) bei
begrenzter Wirksamkeit (Endlagernotwendigkeit durch Restmengen) und
keinen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Wärmeproduktion (Flächenbedarf)
keinen Beitrag zur Reduktion des Abfallvolumens durch Abtrennung von Uran aus den HLW. Das abgetrennte Uran muss anderweitig entsorgt werden (mittelradioaktiver Abfall).
keinen nennenswerten Beitrag zur Langzeitsicherheit und reduziert daher auch nicht die Anforderungen an die Isolation.
Aber dies alles kümmert Herrn Dr. Tromm nicht. Am 7. Dezember stellt er in der Landesschau Ba-Wü das Kalla-Labor im KIT mit den Worten vor: “Hier forschen wir an innovativen Reaktorkonzepten. Die nächste Stufe der Kernreaktoren …“ Es wird dort die Kühlung von Mini-Akws erforscht. Dr. Tomm ist überzeugt, dass der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie ein Fehler gewesen sei. Er bezweifelt, dass der Weg in die erneuerbaren Energien in Deutschland der richtige sei und führt Tschechien, Finnland und Frankreich an, die an der Atomenergie festhalten. Er will die „small reactors“ als ´Ergänzung´ zu den anderen Technologien. Die Sendung endet aber mit den Einwänden gegen den Einstieg in eine neue Atomtechnologie.
Angela Merkel, Atomphysikerin, hat in ihrer soeben erschienenen Autobiografie auf Seite 608 ihre Antwort auf Söder, Merz und andere Atombefürworter sehr knapp und bündig formuliert: „Ich kann Deutschland auch in Zukunft nicht empfehlen, wieder in die Nutzung der Kernenergie einzusteigen. Wir können die Klimaziele auch ohne Kernenergie erreichen, technologisch erfolgreich sein und damit auch anderen Ländern der Erde Mut machen.“
Wir fordern die Landesregierung und die Bundesregierung auf, die finanzielle Unterstützung für Forschungen an ´neuen Reaktoren´ im KIT Nord einzustellen und die Forschungsgelder in die anderen nachhaltigeren und Erfolg versprechenden Energieforschungen zu investieren.
Der radioaktive Müll wird in Zwischenlagern sicher aufbewahrt. ODER? Der hochradioaktive Müll, verpackt in sogenannten Castor-Behältern, wir in Zwischenlagern meist oberirdisch in Hallen aufbewahrt. Geplant für 40 Jahre, laufen die ersten Genehmigungen bereits 2034 aus. Schon jetzt ist klar, dass ein noch zu findendes Endlager frühestens Anfang/Mitte des nächsten Jahrhunderts zur Verfügung steht. Und bis dahin? Halten die Castor-Behälter die permanente radioaktive Strahlung und Hitzeentwicklung aus? Bleiben sie transportfähig? Was ist, wenn das Material spröde wird? Eine Reparatur ist derzeit an keinem Standort möglich.
Die Atomkraftwerke in Deutschland sind abgeschaltet, das Thema Atom ist jedoch noch lange nicht vorbei, denn radioaktive Strahlung lässt sich weder in Neckarwestheim noch weltweit einfach abschalten. Außerdem wird immer noch eine „Schein-Debatte“ über eine atomare Zukunft geführt. Und europaweit soll Atomkraft mit der neuen EU-Taxonomie massiv gefördert werden. Gleichzeitig erfolgt ein Kurswechsel bei der Energiewende. Anstatt rasch weiter mit regenerativen Energien auf dezentraler Ebene durchzustarten, wird verstärkt auf die bisherigen und neue zentrale Großstrukturen gesetzt. Besonders deutlich wird das bei den Wasserstoff-Planungen und – Förderungen statt der direkten Anwendung der Erneuerbaren.
CASTOR-Transport La Hague nach Philippsburg Nach Berichten der Badischen Neuen Nachrichten soll in diesem Herbst ein Atommülltransport mit hochradioaktivem Atommüll in vier CASTOREN von La Hague nach Philippsburg erfolgen. Jahrzehntelang bestand die „Entsorgung“ von hochradioaktiven Brennstäben im Abtransport in die Plutoniumfabriken in Sellafield/England und La Hague/Frankreich. Dies alles wurde als sogenannter Kreislauf und sogar als Reduzierung von hochradioaktivem Müll dargestellt. Das Gegenteil war und ist der Fall, die Menge an Atommüll wurde durch die Bearbeitungsvorgänge erhöht. Bis heute wird viel Wasser mit Radioaktivität in beiden Ländern ins Meer eingeleitet. Der Betrieb dieser Plutoniumfabriken dient hauptsächlich militärischen Zwecken. Er ist die Voraussetzung für Atombomben, Atom-U-Boote, Flugzeugträger usw. Wir lehnen diese Atommüllverschiebung in das sogenannte Zwischenlager nach Philippsburg ab. Denn die die weitere Langzeitlagerung des hochradioaktiven Atommülls ist vollkommen ungeklärt. Die bundesweiten Standort-Zwischenlager und die Haltbarkeit der CASTOREN sind auf 40 Jahre ausgelegt und auch so lange genehmigt. Jedoch wird nach den offiziellen aktuellen Angaben die Suche nach einem Langzeitlager mindestens noch 60 – 80 Jahre dauern. Der Umgang mit Atommüll und der Betrieb von Atomanlagen war und ist schon immer verantwortungslos!
Brennelementefabrik in Lingen Dort werden trotz „Atomausstieg“ Brennelemente für 35 Atomkraftwerke hergestellt. Von den Betreibern wurden Verträge mit dem russischen Atomkonzern Rosatom zur Erweiterung der Atomanlage abgeschlossen. Dies geschah mit dem Ziel, dort dann auch Brennelemente für AKWs russischer Bauart herzustellen! Die Zusammenarbeit der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherungsanlage in Gronau mit dem Staatskonzern Rosatom wurden und werden bewusst von den Sanktionen gegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ausgenommen. Es wurden bereits Maschinen für die Erweiterung aus Russland nach Lingen geliefert, Mitarbeiter von Rosatom sind bereits in Lingen. Dies, obwohl von den Aufsichtsbehörden noch keine offizielle Genehmigung für eine Erweiterung erteilt wurde. Die bundesweite Anti-AKW-Bewegung fordert schon lange die Schließung der Brennelementefabrik und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Gegen die geplante und unter der Hand bereits begonnene Erweiterung in Lingen wurden über 11.000 Einwendungen bei der Aufsichtsbehörde eingereicht. Das niedersächsische Umweltministerium muss eine öffentliche Erörterung durchführen und dann im Benehmen mit der Bundesaufsicht darüber entscheiden. Statt Atomausstieg wird es den nächsten atomaren Skandal in Deutschland geben.
EU-Taxonomie mit grünen Label für Atom und Gas Mit der EU-Taxonomie sollte eigentlich die Energiewende in Europa gefördert und bis 2045 realisiert werden. Dies ist angesichts des Klimawandels und seinen katastrophalen Auswirkungen mit hunderten von Toten in Europa und zehntausenden weltweit dringend notwendig. Durch zunehmende Unwetter, Überschwemmungen gleichzeitige Dürren und Trockenheit werden Lebensgrundlagen drastisch zerstört. Mit dieser Taxonomie werden jedoch Atom- und Gaskraftwerke als „klimafreundlich“ eingestuft und gefördert. Hauptmotor bei Atom waren Frankreich und osteuropäische „Kohle-Länder“. Hauptmotor beim Gas war die frühere Bundesregierung, jetzt die Ampel und ebenfalls osteuropäische Länder. Länder, von denen die Energiewende wie in Frankreich blockiert wird und die noch jahrzehntelang fossile Gaskraftwerke wollen. Die Verhandlungen zur nationalen Umsetzung der Taxonomie sind in diesem Jahr auf Hochtouren gelaufen und im Kern jetzt abgeschlossen. Das Ergebnis in Kurzform: ▪ Atom und Gaskraftwerke können direkte Fördermittel aus EU-Töpfen erhalten ▪ über die Finanzmärkte sollen Anleger ihr Geld auch in Atom- und Gas-Anlagen mit einem „grünen Label“ anlegen. Dies soll eine große „Kapitalquelle“ werden. ▪ der Strommarkt und die Vergütungen sollen hauptsächlich – Ziel ausschließlich – über sogenannte CFD-Verträge erfolgen. CFD = Contract off Differenz. Dies bedeutet, dass die nationalen Regierungen die Strompreise und die Vergütungen bestimmen können. Wenn es dann eine Differenz zu den staatlich festgelegten Preisen gibt, kann der Staat den „Überschuss“ zum Marktpreis abschöpfen. Oder er muss bezuschussen. Die Regierungen haben natürlich ein Interesse daran, dass sie Überschüsse abgreifen können, wie es ja auch die Ampel bereits diskutiert und praktiziert hat. Dies ist jetzt der gesetzte Rahmen durch die Taxonomie, um damit dann Subventionen für neue Kraftwerke zur Verfügung zu haben. Aus diesem Grund war Macron sehr zufrieden, dass er jetzt jährlich Milliarden für die Reparaturkosten seiner 56 AKWs hat. Deshalb verkündet er, dass jetzt statt 6 nunmehr bis zu 14 neue AKWs gebaut werden sollen. Natürlich wird dies in diesem Umfang nicht kommen, denn es gibt nicht einmal einen neuen EPR-Prototyp. Flamanville lässt grüßen. Aber der Grundstein für die jahrzentlange Finanzierung der Atomprojekte in Europa ist gelegt. Und in Deutschland plant die Ampel-Regierung den Bau von neuen Gaskraftwerken und will vor allen Dingen die Förderung von Wasserstoff auch mit Gaskraftwerken durch diese neue Milliarden-Finanzquelle weiter fördern. Die Umrüstung von Kohle- auf Gaskraftwerke wird bereits gefördert, so beispielsweise bei der EnBW in Heilbronn. Diese EU-Taxonomie und ihre jetzt beschlossene Umsetzung bremsen die mögliche rasche und notwendige Energiewende drastisch aus. Bereits jetzt gibt es Prognosen, dass die verkündeten Klimaziele in Deutschland und in Europa bis 2030 nicht erreicht werden.
Neues Klimaschutzgesetz verfassungswidrig? Ende April hat die Ampel-Regierung ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen, dass die Klimaziel in Frage stellt. Der Solarverein Aachen (SFV) und andere Verbände sehen darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Um was geht es? Die Verschlechterungen in der Novelle des Klimaschutzgesetzes sind u.a. ▪ die bisher verbindlichen Sektorenziele wurden abgeschafft ▪ Überschreitungen der CO2-Obergrenzen bleiben praktisch folgenlos ▪ die Erstellung von Emissionsprognosen erfolgt unter politischen Einfluss ▪ Projektionsdaten für den Zeitraum ab 2031 dürfen erst 2029 veröffentlicht werden In den Sektoren Verkehr und Bauen wurden die Klimaziele seit Jahren nicht erreicht. Die Klimaziele in den letzten Jahren wurden insgesamt nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie erreicht. Mit den jetzt beschlossenen Änderungen werden sicher alle Klimaziele bis 2030 gerissen werden. Deshalb ist SFV der Meinung dass ein elatanter Verstoß gegen das „Klimaurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes von März 2021 vorliegt. „Statt die Argumente des Gerichts zum notwendigen Klimaschutz ernst zu nehmen, schraubt die Bundesregierung ihre ohnehin unzureichenden Klimaschutz- Ambitionen weiter zurück. Dies dürfen wir im Namen der Lebenschancen aktueller und zukünftiger Generationen nicht zulassen“ so der SFV.
Liebe Atomkraftgegnerinnen, liebe Energiewenderinnen, wir leben in zunehmend politisch turbulenten Zeiten. In Zeiten mit einer gesellschaftspolitische Entwicklung nach rechts mit der Hetze gegen Migrant*innen und Deportationsplänen. Und dem Übernehmen von rechtsradikalen Positionen durch die etablierten Parteien, statt sich von diesen zu distanzieren. Und mit einer Kehrtwende bei energiepolitischen Themen. Der Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, der bisherige Erfolg bei der dezentralen, regenerativen Energiewende war durch das Engagement von Vielen möglich. Genau darum geht es auch heute beim Thema weitere Energiewende, gegen Demokratiefeindlichkeit und rechtsradikale Hetze von der AfD und anderen!
Newsletter des Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim https://neckarwestheim.antiatom.net/
Die Anti-Atom-Initiative Karlsruhe hat auf der EnBW-Hauptversammlung (online) am 07.05.2024 Fragen gestellt. Einige Fragen der Anti-Atom-Ini KA und die Antworten der EnBW dokumentieren wir nachfolgend:
Zu KKPhilippsburg: – Bauschuttdeponie: AAI KA: Gibt es Verzögerungen beim Rückbau von KKPhilippsburg durch das Nichtvorhandensein einer Bauschuttdeponie? EnBW: Noch keine Lösung dafür.Ja, erste Verzögerungen 2023.
– Kosten AAI KA: Wie hoch waren in 2022 und 2023 die dadurch entstehenden Kosten? EnBW: 2023 im niederen zweistelligen Millionenbetrag
Zu Neckarwestheim: – Abriss NWH: AAI KA: Hat der Abriss von Neckarwestheim 2 wie geplant begonnen oder wartet man damit noch ab, wie es Teile der Politik fordern? EnBW: Abbaugenehmigung vom UM BW am 5.4.2023 erteilt und am 15.5.2023 von EnBW formal in Anspruch genommen und konsequent umgesetzt.
– Wiederanfahren GKN 2: AAI KA: Wie lange würde ein Wiederanfahren von GKN 2 dauern? Welche Maßnahmen müssten dazu ergriffen werden? Was würde dies ungefähr kosten? EnBW: Leistungsbetrieb endete am 15.4.2023. Keine Betriebsgenehmigung mehr für die Stromproduktion, seit einem Jahr im Rückbau (technisch, organisatorisch und personell umgesetzt) – einer auch hypothetischen Diskussion um einen Weiterbetrieb ist somit die Grundlage entzogen. Keine weiteren Planungen außer Rückbau.
– Wiederanfahren GKN 2: AAI KA: Halten Sie das Wiederanfahrenvon GKN 2 zum gegenwärtigen Zeitpunkt für sinnvoll? EnBW: Keine rechtliche Grundlage dafür.
