Anti-Atom-Initiativen protestieren gegen die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) am 3. April verbreiteten Lügen und Falschdarstellungen, die gegen ‚.ausgestrahlt‘ und in persönlich diffamierender Weise gegen deren Sprecher Jochen Stay gerichtet sind, und erklären sich mit ‚.ausgestrahlt‘ und mit Jochen Stay solidarisch.
In dem vom BfE am 3.
April publizierten und von dessen Präsidenten Wolfram König zu
verantwortenden Text wird Jochen Stay persönlich angegriffen und
fälschlich behauptet, er habe sich „im Gegensatz zu anderen
Umweltverbänden“ nicht an einer „gesamtgesellschaftlich
zusammengesetzte Kommission“ beteiligt, die „von 2014 bis
2016 Empfehlungen für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes“
ausarbeitete – gemeint ist die sogenannte Endlager-Kommission.
Wir erinnern
daher an das, was sich vor wenigen Jahren tatsächlich zutrug:
Schon im Mai 2013
lehnten Greenpeace, der BUND und andere große Umwelt-Verbände die
Einladung des damaligen „Umwelt“- und Atom-Ministers Peter
Altmaier ab, zu einem „Bürgerdialog“ über einen
angeblichen „Neustart der Endlagersuche“ nach Berlin zu
kommen. Auch nahezu alle Bürgerinitiativen an Orten heutiger
Zwischenlager sagten zu Altmaiers Einladung „Nein Danke“.
Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND, erklärte: „Das
ist die Perversion von Bürgerbeteiligung.“ Und Thomas Breuer,
Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace, kommentierte:
„Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine
Vorfestlegungen.“
Im August 2013 bekräftigten die Umwelt-Organisationen Greenpeace, BUND und ‚Robin Wood‘ übereinstimmend ihre Ablehnung, an der „Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ teilzunehmen. Auch die Atommüll-Konferenz, ein bundesweites Treffen von Bürgerinitiativen von Atommüll-Standorten, unabhängige WissenschaftlerInnen und in diesem Bereich arbeitende Organisationen, die am 31.08.2013 in Kassel stattfand, endete mit dem Beschluss, dass „die beiden für die Umweltbewegung vorgesehenen Plätze in der Kommission nicht besetzt werden“ sollen. ‚.ausgestrahlt‘ hat sich damit an den Beschluss der Atommüllkonferenz vom 31.8.2013 gehalten. Von insgesamt 33 Plätzen wurden zwei (in Zahl: 2) den Umwelt-Verbänden angeboten. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bekräftige im Namen aller mit der Materie befassten Umweltverbände und Initiativen im Dezember 2013, keine VertreterInnen in die Kommission zu entsenden. Gespräche zwischen Umweltbewegung und Politik im März 2014 blieben erfolglos. Selbst als der Bundestag am 10. April 2014 die Mitglieder der Kommission benannte, blieben die beiden Umwelt-Plätze leer.
Leider fiel der BUND
im April 2014 um und entsandte Klaus Brunsmeier, stellvertretender
Vorstandsvorsitzender des BUND, in das Alibi-Gremium. Danach folgte
der wenig bekannte Verband ‚Deutsche Umweltstiftung‘ dem Beispiel des
BUND und bewarb sich um einen der beiden angebotenen Plätze in dem
nun kurz als „Endlager-Kommission“ bezeichneten Gremium.
Im Mai 2014 wurde
die personelle Zusammensetzung der „Endlager-Kommission“
bekannt und damit zugleich offenbar, wie einseitig die Auswahl der 33
Kommissionsmitglieder getroffen worden war: Viele der benannten
Personen sind für ihre langjährige Pro-Atom-Haltung bekannt.
Auch etliche
Argumente, mit denen das BfE die Aufklärungsarbeit von
‚.ausgestrahlt‘ in Hinblick auf die vermeintliche „Beteiligung
der Öffentlichkeit“ bei einer „Endlagersuche“ zu
kritisieren versucht, gehen an der Sache vorbei und sind schlicht
falsch. In einer öffentlichen Stellungnahme geht ‚.ausgestrahlt‘ auf
alle Punkte in der Darstellung des BfE vom 3. April nochmals ein.
Bure steht für eines der größten europäischen Industrieprojekte: die schädlichsten radioaktiven Abfälle sollen in einem Tunnelsystem von 300 km 500 m unter der Erde vergraben werden – garantiert ohne Risiko für mindestens 100.000 Jahre – so heißt es. Die ANDRA will das Lager für 85.000 m³ radioaktive Abfälle im Département Meuse in Lothringen bauen. (ANDRA: Agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs/Agentur für die Behandlung radioaktiver Abfälle
Ohne Risiken? Es gibt ungeklärte Fragen: Ist die Opalinus-Ton-Schicht geeignet? Ist das Explosions- und Brandrisiko ausreichend berücksichtigt worden?
Durch die Einwirkung der ionisierten Strahlung auf das wasserhaltige Gestein und die Korrosion der Fässer können große Mengen Wasserstoff entstehen. Der Gasdruck trägt zur Rissbildung bei und birgt enorme Explosionsgefahren – ein kleiner Funke reicht für eine Katastrophe. Sogar die französische atomare Aufsichtsbehörde ASN hat die ANDRA 2018 aufgefordert ihr Konzept zu verbessern. Aber nun soll Cigéo – so heißt das Atommülllager -inzwischen um jeden Preis und gegen alle Widerstände aus der Bevölkerung gebaut werden. (ASN:Autorité de sureté nucléaire) (Cigéo:Centre de stockage géologique)
Widerstand
Seit Anbeginn der Planungen Ende der 90er Jahre regt sich frankreichweit und auch im strukturschwachen und bevölkerungsarmen Gebiet um Bure Protest und Widerstand. Zahlreiche auch international unterstützte Aktionen, Demonstrationen, Platzbesetzungen und Festivals sowie Infokampagnen fanden statt, doch es war wie vermutet ein abgekartetes Spiel: aus einem Versuchslabor wurde die „Entscheidung“ für Bure als größtes Endlager in Europa.
Im Juli 2016 hat das französische Parlament dem Bau eines Endlagers zugestimmt
Seit Sommer 2017 wird der Widerstand zunehmend mit immer härteren Repressionen und Gewalt bekämpft. Es gab 28 Aufenthaltsverbote, mehrere Gefängnisstrafen, zig Monate Haft auf Bewährung und ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, das 9 Personen daran hindert sich zu treffen. (es gibt eine französische Entsprechung zum deutschen §129 STGB, wo von „association de malfaiteurs“ die Rede ist. Es geht um z.B. Kontakt-, Aufenthalts- und Reiseverbote während der Ermittlungen.)
Ein
Höhepunkt der Auseinandersetzungen war der Kampf um das für das
Projekt notwendige Waldgebiet Bois Lejuc. Die ANDRA startete 2016 die
Bauarbeiten im Wald, wobei sie dafür weder eine Rodungs- noch eine
Baugenehmigung hatte. Die Projektgegner*innen besetzten daraufhin
Teile des Waldes und erwirkten vor Gericht einen Baustopp.
In
diesem Jahr, 2019, soll nun der Bauantrag für Cigéo gestellt
werden.
„Wiederaufarbeitung“
nach 100 Jahren?
Baufachleute
und Forscher der ANDRA haben lange Stollen in das Tongestein
getrieben. Seit 1999 wurde hier ein sogenanntes „Forschungslabor“
betrieben. Die französische Regierung verfolgt ein Konzept der
eventuellen Rückholbarkeit der strahlenden Abfälle. Für einen
Zeitraum von bis zu 150 Jahren soll der Atommüll rückholbar sein.
Die Atomexperten haben die vom Nukleartechnikunternehmen AREVA in La
Hague praktizierte Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennstäbe
noch nicht aufgegeben und wollen sich diese höchst umstrittene,
gefährliche und abfallvermehrende Methode offenhalten.
Sie
kaufen sich das Gewissen der Leute
Bure
ist ein kleines Dorf von 80 Einwohnern in Lothringen (ab 2016 Grand
Est) im Département Meuse und liegt 60 km südwestlich von Nancy. Es
gibt zwar auch Bewohner*innen, vor allem Landwirt*innen, und
regionale Politiker*innen, die gegen das Projekt sind, aber ein gut
geöltes System von gesteuerten Informationen und milden Gaben an die
Gemeinden hat den Widerstand klein gemacht und erschwert.
2017
flossen 30 Millionen in die Kassen der beiden betroffenen
Départements Meuse und Haute-Marne. Grundlagen für den Geldsegen
bietet das 1991 erlassene Bataille-Gesetz, benannt nach dem
Abgeordneten und Atomlobbyisten Christian Bataille, das unter anderem
auch „finanzielle Begleitmaßnahmen“ zur nationalen
Atommüllentsorgung möglich macht.
Öffentliche
Listen dokumentieren die Vergabe: restaurierte Rathäuser und
Kirchen, neue Abwassersysteme, eine Straßenbeleuchtung und geteerte
Wege. Aber auch private Unternehmen werden unterstützt. Ein
Restaurant bekam eine neue Küche, und in einer Kleinstadt wurde ein
Baguette-Automat für 360 000 € gebaut. Bure selbst erhielt eine
kaum genutzte Mehrzweckhalle. Bürger*innen, Unternehmer*innen und
Gemeinderät*innen müssen nur einen Antrag für ein Projekt
einreichen. Dass der bewilligt wird, gilt als nahezu sicher.
„Sie
kaufen sich das Gewissen der Leute“, sagt Atomkraftgegner Michel.
2030
sollen die ersten Einlagerungen erfolgen.
Kosten
für Cigéo
Die
Regierung hat für Cigéo 25 Milliarden € veranschlagt. Der
Rechnungshof hält dagegen 41 Milliarden für realistisch.
Beteiligung
der Bundesregierung
Aus
den Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen der Fraktion Die
Linke, Drucksachen 17/8124 vom 13.12. 2011 und 16/10267 vom
18.09.2008 geht hervor, dass deutsche Forscher*innen der
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), der
Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und der
DBE-Technology GmbH in Bure überwiegend in zeitlich begrenztem
Umfang tätig gewesen sind. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der
BGR war von Februar 2004 bis Februar 2006 durchgängig vor Ort mit
wissenschaftlichen Forschungsarbeiten befasst.
Außerdem
habe der Bund Mittel für die FuE-Arbeiten
(Forschung und Entwicklung) deutscher
Forschungseinrichtungen und Unternehmen zur Verfügung gestellt:
Die
geplante Tiefen-Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll im
lothringischen Bure ist eine Pseudo-Lösung, denn es gibt kein
sicheres Endlager. Entscheidend ist die Funktion: eine Scheinlösung
für das strahlende Erbe der Atomindustrie anzubieten, um die
Legitimationsprobleme aufgrund fehlender Entsorgung zu kaschieren.
Letztendlich dient Bure dem Weiterbetrieb von Atomanlagen wie dem
grenznahen Pannenreaktor Cattenom und dem gesamten französischen
Atompark.
Die
Atomkraftgegner fordern daher ein Ende des Endlagerprojekts im
lothringischen Bure und ein Ende der Atommüllproduktion. Die
aktuelle Repressionswelle zeigt zudem, dass Demokratie und die
Risikotechnologie Atomkraft unvereinbar sind.
April 2019 zusammengestellt von Sabine Thielicke Ich habe folgende Texte aus dem Internet benutzt
1.
Flugblatt Vent de Bure, Aufruf zur Demonstration in Nancy 1./2. Juni
2019, Ventdebure.com
2 . Zeit online 24.Mai 2014, Das erkaufte Endlager
3.
Tagesanzeiger 12.6.2012 www.tagesanzeiger.ch Was Benken nicht will, ist in Bure willkommen. Benken liegt in der
Schweiz, und die Bürger*innen haben ein Atommüll-Lager in einem
Gebiet mit demselben geologischen Untergrund wie bei Bure abgelehnt.
4.
Robin Wood Magazin Ausgabe 137/2.2018 Die Bruchlinien von Cigéo
6. für die, die sich ein Interview anhören möchten über die Represssionen Bure –härtere Gangart gegen die Proteste, freie-radios.net, Paramilitärische Polizei war heute im Einsatz gegen Atommülllager-Gegner, 20.09.201
Mehr Schein als Sein: In allen ungelösten Atommüll-Konflikten zwischen Staat und Bevölkerung spielt die Forderung nach weitreichender Öffentlichkeitsbeteiligung eine zentrale Rolle. Bei der 2017 gestarteten Standortsuche für ein langfristiges Atommüll-Lager kündigen Gesetzgeber und Behörden nun ein noch nie dagewesenes Beteiligungsverfahren an. Was steckt dahinter – ein ernstgemeintes Angebot oder pure Simulation? Dr. Dieter Kostka spürt im Auftrag von .ausgestrahlt in seiner Expertise „Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche nach StandAG“ auf 160 Seiten dieser und anderen Fragen nach. Wo etwa liegt der Unterschied zwischen beteiligt werden und beteiligt sein? Und was geschieht, wenn ich zwar angehört, aber nicht gehört werde? Kostka fordert seine Leserinnen und Leser auf, genau hinzusehen und hinzuhören, um nicht in die Mitmachfalle zu tappen.
Eingangsstatement von Harry Block bezüglich der Erteilung der Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) für das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes, am 27.11.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbetroffene, andere kritische Menschen und ich haben ein Buch über die Strategische Einbindung von Initiativen bei Erörterungen wie dieser und Mediationen geschrieben. Diese Mitmachfalle hat nun Dr. Dieter Kostka in seiner Expertise zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Standortsuche für ein langfristiges Atommüll-Lager nochmals aufgearbeitet. Ich werde im Folgenden seine und meine Anmerkungen zu diesem Verfahren vortragen, deren Einschätzung man dann im Ergebnis überprüfen kann.
Sicherheit bei der Rücknahme von radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung.
Kurzbericht zu der Informationsveranstaltung der BfE, 14.11.2018
Moderation: Oliver Deuker, Journalist
Podiums-TeilnehmerInnen: Bürgermeister Philippsburg, Stefan Martus Chef der EnBW, Jörg Michels Präsident der BfE, Wolfram König Umweltministerium BaWü,Helmfried Meinel
Es waren ca. 80 Personen anwesend, u.a. Anti-Atom-Ini KA, Sylvia Kotting-Uhl MdB, BUND Karlsruhe. Im Publikum war zudem der neue Chef der neuen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung GmbH, Herr Heck.
„Wenn industrienahe Tarnorganisationen der Atomlobby so schöne Namen haben wie “ Energy for Humanity, Environmentalists For Nuclear, Environmental Progress und Ökomoderne“ dann sollten wir uns Sorgen machen.
Reiche industrienahe und industriegelenkte „Umweltorganisationen“ wie die Wildtierstiftung werden zunehmend mächtiger und die Umweltbewegung steckt den Kopf in den Sand und bewegt sich in einer Wahrnehmungsblase. Als Traditionsorganisationen lieben und pflegen wir Aktionsformen aus dem letzten Jahrhundert die immer noch notwendig sind, aber ergänzt werden müssen. Wir haben das Internet noch nicht als Konfliktzone entdeckt, um die wir kämpfen müssen.
10.11.2018 Mehr als 60 Jahre Atomforschung und Atomenergienutzung in Deutschland und fast ebenso lange dauert die gesellschaftliche Auseinandersetzung darum. Die Anti-Atom-Bewegung hat Geschichte geschrieben. Doch wer bewahrt sie auf? Wer macht sie für die nächste Generation zugänglich? Und wer bereitet sie historisch auf?
Vorbemerkung Das Positionspapier „Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle“ ist im Rahmen der Atommüllkonferenz, einem regelmäßigen bundesweiten Treffen von Initiativen, Umweltverbänden und kritischen Wissenschaft- ler*innen, entstanden. Das Papier ist kein Plädoyer für eine dauerhafte Oberflächenlagerung hoch radioaktiver Abfälle. Bis zur Beendigung der Oberflächenlagerung müssen die Abfälle jedoch so sicher wie möglich gelagert werden. In Deutschland werden weiterhin in den noch laufenden Atomkraftwerken, den Forschungsreaktoren, in der Urananreicherungs-anlage Gronau und der Brennelementfertigung in Lingen täglich radioak- tive Abfälle produziert. Es ist dringend erforderlich, diese Produktion von Atommüll durch Stilllegung der Anlagen sofort zu beenden.
Joint Research Center, ehemals ITU (Institut für Transurane)
Was ist das JRC und was macht es im Hardtwald von Karlsruhe, neben dem KIT Nord?
Auf dem Gelände des KIT-Nord befindet sich auch das JRC (Joint Research Centre) ehemals ITU (Institut für Transurane). Es wird zu 100 % mit Mitteln der Europäischen Union finanziert. Das Institut beschäftigt rund 400 Mitarbeiter. Unter „Sicherheitsforschung“, dieses greenwashing-Deckmantel, wird hier aber am Kernbrennstoff für die IV. Generation von Atomkraftwerken geforscht und ‚Brennstäbe‘ gebaut, ohne die es diese vierte Generation nicht geben wird. Daran und an P&T (Partitioning und Transmutation) wird nicht nur im ITU, sondern in vertraulicher Gemeinschaft auch im KIT-Nord, hier unter dem Mantel der Helmholtz-Gesellschaft, geforscht:Genau mit diesem Argument Sicherheit erteilte der Umweltminister 2012 eine Umgangsgenehmigung (es können die Mengen also jederzeit, wenn sie ‚verbraucht‘ sind, erneuert werden) von 80 Kilo Plutonium in allen Aggregatzuständen, 825 kg Uran, 450 kg Thorium und dazu viele andere Nuklide in kleineren Mengen. Die braucht man nicht, wie behauptet, für die Enttarnung von Atomschmugglern oder der Ausbildung von Zollbeamten oder für medizinische Forschungen. Was politisch als beendet gilt, wird auf wissenschaftlicher Ebene in Karlsruhe mit GRÜNEN-Segen munter weiter betrieben.Die EU fördert mit viel Geld die Forschungen im ITU am Brennstoff für neue Atomreaktoren (s.o.). Dort forschen 370 Mitarbeiter nicht nur an den in Hochglanzbroschüren verbreiteten Arbeitsfeldern für die Medizin oder Forensik. Man vernebelt so die Mitarbeit der von einigen europäischen Staaten gewünschten Fortführung der Atomenergie in einer modernen Ausführung der Schnellbrütertechnologie und der Wiederaufarbeitung.
KIT-Nord – ehemals Kernforschungszentrum Karlsruhe – Herz und Hirn der deutschen/europäischen Atomforschung
Im Norden Karlsruhes, in der Nähe der kleinen Gemeinde Eggenstein- Leopoldshafen liegt das ehemalige Kernforschungszentrum Karlsruhe (heute Karlsruher Institut für Technologie = KIT-Nord). Es wurde 1956 gegründet und betrieb mehrere Forschungsreaktoren: u.a. den Forschungsreaktor 2 (FR 2) als ersten in Eigenbau realisierten deutschen Natururanreaktor, den Brutreaktor- Prototyp Kompakte Natriumgekühlte Kernreaktoranlage (KNK II; der erste hatte vor seiner Beladung mit Brennstäben einen Natriumbrand), die 1990 stillgelegte Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) sowie den Mehrzweckforschungsreaktor (MZFR). In der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) wurde die Technologie erprobt, die später einmal im bayerischen Wackersdorf kommerziell genutzt werden sollte. Daraus wurde aber nichts. 1991 war in Karlsruhe Schluss mit der Wiederaufarbeitung von Brennstäben. 70.000 Liter hochradioaktive Flüssigabfälle, „High Activate Waste Concentrate“ (HAWC) genannt, wurden zwischen September 2009 und November 2010 in der eigens dafür gebauten Verglasungsanlage bearbeitet, verglast und in sogenannte Kokillen gefüllt. Der hochradioaktive Abfall wurde in CASTOR-Behältern nach Lubmin gebracht. Seither sind die über 1000 Beschäftigten auf dem Gelände mit dem weiteren „Rückbau´ der Atomreaktoren und der WAK des beschäftigt. Auf dem Gelände befindet sich nicht nur die einzige Dekontaminationsanlage (mit Verbrennungsanlagen und damit Freisetzung von radioaktiven Teilchen in die Umgebung) auch für alpha-kontaminierte Atomabfälle (Plutonium), sondern auch Deutschlands größtes oberirdisches Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Von den dort gelagerten rund 60.000 Atomfässern wurde im Dezember 2014 bekannt, dass 1700 schon verrostet sind. Da es auch seine Kapazitätsgrenze erreicht hat und weil sich das „End“lager auf Bundesebene verzögert, müssen die Zwischenlagerkapazitäten bei Karlsruhe kräftig aufgestockt werden. Dazu plant die WAK Rückbau- und Entsorgungs-GmbH jeweils einen großen Neubau für schwachradioaktive Abfälle und einen kleineren für mittelradioaktiven Müll, um darin den Rückbau der Atomreaktoren-Prototypen aus der Zeit des früheren Kernforschungszentrums in Form von weiteren, zusätzlichen rund 30.000 Kubikmetern radioaktive Müll zu lagern. In Karlsruhe dürfte der gesamte Rückbau der Altatomanlagen deutlich mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das Land beteiligt sich mit 8,2 Prozent, der Bund bezahlt 91,8 Prozent. EnBW, E.on und RWE beteiligten sich an den Entsorgungskosten 1996 mit einer halben Milliarde Euro.
