Castor-Transporte von La Hague nach Philippsburg (voraussichtlich in 2019)

Sicherheit bei der Rücknahme von radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung.

Kurzbericht zu der Informationsveranstaltung der BfE,  14.11.2018 

Moderation: Oliver Deuker, Journalist

Podiums-TeilnehmerInnen:
Bürgermeister Philippsburg, Stefan Martus
Chef der EnBW, Jörg Michels
Präsident der BfE, Wolfram König
Umweltministerium BaWü,Helmfried Meinel

Es waren ca. 80 Personen anwesend, u.a. Anti-Atom-Ini KA, Sylvia Kotting-Uhl MdB, BUND Karlsruhe. Im Publikum war zudem der neue Chef der neuen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung GmbH, Herr Heck.


Erster Redner Bürgermeister von Philippsburg.
Sein Anspruch was geklärt werden müsste:

– Deckelfrage?
– Genehmigung des „Zwischenlagers“ läuft nach 40 Jahren aus und was dann?
– Bemängelt, dass die Gemeinde kein Mitspracherecht hatte als es darum ging, dass Philippsburg diese 5 Castoren aufnehmen soll.
– Stellte die Frage „wann wird Philippsburg Atommüll frei sein“?

EnBW Chef:
– Schienentransprot; auf Kraftwerksgelände Straßentransport
Üben im Vorfeld mit leeren Behältern.

BfE Präsident:
– Reparaturfähigkeit wird derzeit geprüft.
– UVP nicht notwendig.
– Er hat damals in 2003 die Genehmigung für die Castoren auf 40 Jahre festgelegt, das hat sich daran orientiert, dass bis 2030 ein Endlager feststeht. 40 Jahre Genehmigung hat nichts mit dem technischen Zustand zu tun. Verlängerung müsste Bundestag beschließen, würde als Neugenehmigung behandelt.

Herr Meinel kam dann in der Talkrunde dazu.

Fragerunde:
Teile des Publikums waren sehr aufgebracht und sauer; „Verarschung“, „Verdummung“, „Beruhigungspille hier“ …

Bürgermeister:
– Wenn man jetzt schon weiß, dass die genehmigte Zeit für die Castoren nicht reicht, müsste man dann nicht schon jetzt einen Antrag im Bundestag stellen?
– Er(BM) ging bisher davon aus, dass die Castoren aus technischen Gründen 40 Jahre genehmigt wurden und ist jetzt überrascht zu hören, dass die 40 Jahre aus nicht technischen Gründen gewählt wurde.

Antwort vom Vertreter der BGZ, Herr Heck:
6-8 Jahre vor dem Ablauf der Genehmigung muss Betreiberin ein Konzept wg. Verlängerungsanträgen vorlegen. Neuanträge für die Verlängerung.

Herr König:
40 Jahre Begrenzung war keine Sicherheitsbetrachtung.

Frage aus dem Publikum:
bemängeln, dass UVP nicht gemacht wird; Wände vom Lager in Philippsburg haben 70 cm, Wände beim KIT Nord haben 2 m; wie kommt es zu diesen Unterschieden und welche Auswirkungen hat das auf die Sicherheit. Sekundärdeckel? Heiße Zelle? Wie wird der Castor aufgestellt? BUND als Trägerin öffentlicher Belange wird nicht eingebunden.

EnBW:
Behälter sind sicher.

BZG:
Beim Abtransport muss Stoßdämpfer angepasst werden.

Herr Meinel:
BaWü Umweltministerium hätten sich Öffentlichkeitsbeteiligung gewünscht, wurde vom Bundesumweltamt allerdings abgelehnt.

Beitrag aus dem Publikum:
Bezieht sich auf die Folie der EnBw zu den Deckeln.
In der Vergangenheit wurde von der EnBW gesagt, dass heiße Zelle notwendig ist. Widerspruch zu den Aussagen heute.
Was stimmt denn nun?
Gesamtschau fehlt wie immer.

Herr König:
zum Thema Wandstärken, mehr Beton kann auch mehr Probleme bedeuten.
Mit beiden Konzepten von unterschiedlichen Wandstärken sind die Lager sicher.
Der Castor ist die Sicherheit.

Moderator:
Wenn es den Menschen mit der UVP so wichtig ist, kann das die EnBW dann nicht einfach machen?
Ist es eine Frage des Geldes?

EnBW:
UVP nicht notwendig, also gibt es keinen Grund der EnBW eine zu veranlassen.
Sie beantragen nur Dinge die vereinbart sind.

Moderator:
Das Land hat 46 % Anteile an der EnBW, können sie die UVP nicht beantragen?

Herr Meinel:
Umweltministerium BaWü hat damit nichts zu tun, ist Aufsichtsbehörde.
Die BGZ kann sich des Themas Öffentlichkeitsbeteiligung annehmen.

Frage an die BGZ aus dem Publikum:
mit wie vielen Mitarbeiter*innen startet die BGZ am 01.01.19 in Philippsburg?

BGZ:
„da müssen sie Herrn Michels von der EnBW fragen.“

Gelächter und Zwischenrufe aus dem Publikum.
Sie starten am 1.1. und wissen noch nicht wie viele Mitarbeiter*innen sie haben?
Bzw. sie verweisen auf die EnBW?

Es gab dann noch einen Schlagabtausch drüber, dass der Konverter für die Stromtrasse aus dem Norden, der neben der Halle des AKW gebaut wird, um 5,30 m erhöht wird da bei Hochwasser kein Wasser eindringen darf. Das Zwischenlager daneben wird nicht erhöht, sprich die Castorbehälter können ruhig im Wasser stehen bei Hochwasser. Für das Publikum nicht nachvollziehbar.

Die nachfolgende Diskussion war etwas durcheinander und getrieben von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Behörden und EnBW.

Fazit bzw. offene Fragen:

– Wie viele Beschäftigte wird die BZG am 01.01.19 haben und wie viele in Philippsburg?
Wie viele Mitarbeiter*innen werden in Philippsburg von der EnBW an die BZG ausgeliehen?

– Thema Deckel:
alte Info, heiße Zellen werden zur Reparatur benötigt. Neue Info von EnBW, nein, werden nicht benötigt. Wie ist der Stand der Technik zu diesem Thema von unabhängigen Gutachtern?

– Sind die Castoren auf 40 Jahre aus technischen Gründen ausgelegt oder aus anderen Gründen?
Gibt es Untersuchungen und Nachweise, dass die Castoren länger als 40 Jahre halten?
Welche worst case szenarien gibt es?

– Warum ist das Bundesumweltamt dem Wunsch des BaWü Umweltministerium, für mehr Bürger*innenbeteiligung beim Thema Castortransporte, nicht nachgekommen?

Unklar bleibt auch das Thema und die Handhabung der Neutronenstrahlung.
Es gibt Untersuchungen zu Neutronenstrahlungen in Zwischenlagern und deren Auswirkungen. In Philippsburg werden wir die Situation haben, dass neben dem Castorlager der Konverter gebaut wird, also direkt daneben viele Leute arbeiten werden. Diese Bauarbeiter*innen sind dann dieser Strahlung ausgesetzt und wissen es wahrscheinlich nicht einmal.