Kategorie: Allgemein

Information der Anti-Atom-Ini KA, 21.04.2019

Bure steht für eines der größten europäischen Industrieprojekte:
die schädlichsten radioaktiven Abfälle sollen in einem Tunnelsystem von 300 km 500 m unter der Erde vergraben werden – garantiert ohne Risiko für mindestens 100.000 Jahre – so heißt es. Die ANDRA will das Lager für 85.000 m³ radioaktive Abfälle im Département Meuse in Lothringen bauen.
(ANDRA: Agence nationale pour la gestion des déchets radioactifs/Agentur für die Behandlung radioaktiver Abfälle

Ohne Risiken? Es gibt ungeklärte Fragen:
Ist die Opalinus-Ton-Schicht geeignet? Ist das Explosions- und Brandrisiko ausreichend berücksichtigt worden?

Durch die Einwirkung der ionisierten Strahlung auf das wasserhaltige Gestein und die Korrosion der Fässer können große Mengen Wasserstoff entstehen. Der Gasdruck trägt zur Rissbildung bei und birgt enorme Explosionsgefahren – ein kleiner Funke reicht für eine Katastrophe.
Sogar die französische atomare Aufsichtsbehörde ASN hat die ANDRA 2018 aufgefordert ihr Konzept zu verbessern. Aber nun soll Cigéo – so heißt das Atommülllager -inzwischen um jeden Preis und gegen alle Widerstände aus der Bevölkerung gebaut werden.
(ASN:Autorité de sureté nucléaire)
(Cigéo:Centre de stockage géologique)

Widerstand

Seit Anbeginn der Planungen Ende der 90er Jahre regt sich frankreichweit und auch im strukturschwachen und bevölkerungsarmen Gebiet um Bure Protest und Widerstand. Zahlreiche auch international unterstützte Aktionen, Demonstrationen, Platzbesetzungen und Festivals sowie Infokampagnen fanden statt, doch es war wie vermutet ein abgekartetes Spiel: aus einem Versuchslabor wurde die „Entscheidung“ für Bure als größtes Endlager in Europa.

Im Juli 2016 hat das französische Parlament dem Bau eines Endlagers zugestimmt

Seit Sommer 2017 wird der Widerstand zunehmend mit immer härteren Repressionen und Gewalt bekämpft. Es gab 28 Aufenthaltsverbote, mehrere Gefängnisstrafen, zig Monate Haft auf Bewährung und ein Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, das 9 Personen daran hindert sich zu treffen. (es gibt eine französische Entsprechung zum deutschen §129 STGB, wo von „association de malfaiteurs“ die Rede ist. Es geht um z.B. Kontakt-, Aufenthalts- und Reiseverbote während der Ermittlungen.)

Ein Höhepunkt der Auseinandersetzungen war der Kampf um das für das Projekt notwendige Waldgebiet Bois Lejuc. Die ANDRA startete 2016 die Bauarbeiten im Wald, wobei sie dafür weder eine Rodungs- noch eine Baugenehmigung hatte. Die Projektgegner*innen besetzten daraufhin Teile des Waldes und erwirkten vor Gericht einen Baustopp.

In diesem Jahr, 2019, soll nun der Bauantrag für Cigéo gestellt werden.

„Wiederaufarbeitung“ nach 100 Jahren?

Baufachleute und Forscher der ANDRA haben lange Stollen in das Tongestein getrieben. Seit 1999 wurde hier ein sogenanntes „Forschungslabor“ betrieben. Die französische Regierung verfolgt ein Konzept der eventuellen Rückholbarkeit der strahlenden Abfälle. Für einen Zeitraum von bis zu 150 Jahren soll der Atommüll rückholbar sein. Die Atomexperten haben die vom Nukleartechnikunternehmen AREVA in La Hague praktizierte Wiederaufarbeitung der abgebrannten Brennstäbe noch nicht aufgegeben und wollen sich diese höchst umstrittene, gefährliche und abfallvermehrende Methode offenhalten.

Sie kaufen sich das Gewissen der Leute

Bure ist ein kleines Dorf von 80 Einwohnern in Lothringen (ab 2016 Grand Est) im Département Meuse und liegt 60 km südwestlich von Nancy. Es gibt zwar auch Bewohner*innen, vor allem Landwirt*innen, und regionale Politiker*innen, die gegen das Projekt sind, aber ein gut geöltes System von gesteuerten Informationen und milden Gaben an die Gemeinden hat den Widerstand klein gemacht und erschwert.

2017 flossen 30 Millionen in die Kassen der beiden betroffenen Départements Meuse und Haute-Marne. Grundlagen für den Geldsegen bietet das 1991 erlassene Bataille-Gesetz, benannt nach dem Abgeordneten und Atomlobbyisten Christian Bataille, das unter anderem auch „finanzielle Begleitmaßnahmen“ zur nationalen Atommüllentsorgung möglich macht.

Öffentliche Listen dokumentieren die Vergabe: restaurierte Rathäuser und Kirchen, neue Abwassersysteme, eine Straßenbeleuchtung und geteerte Wege. Aber auch private Unternehmen werden unterstützt. Ein Restaurant bekam eine neue Küche, und in einer Kleinstadt wurde ein Baguette-Automat für 360 000 € gebaut. Bure selbst erhielt eine kaum genutzte Mehrzweckhalle. Bürger*innen, Unternehmer*innen und Gemeinderät*innen müssen nur einen Antrag für ein Projekt einreichen. Dass der bewilligt wird, gilt als nahezu sicher.

„Sie kaufen sich das Gewissen der Leute“, sagt Atomkraftgegner Michel.

2030 sollen die ersten Einlagerungen erfolgen.

Kosten für Cigéo

Die Regierung hat für Cigéo 25 Milliarden € veranschlagt. Der Rechnungshof hält dagegen 41 Milliarden für realistisch.

Beteiligung der Bundesregierung

Aus den Antworten der Bundesregierung auf die Anfragen der Fraktion Die Linke, Drucksachen 17/8124 vom 13.12. 2011 und 16/10267 vom 18.09.2008 geht hervor, dass deutsche Forscher*innen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) und der DBE-Technology GmbH in Bure überwiegend in zeitlich begrenztem Umfang tätig gewesen sind. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der BGR war von Februar 2004 bis Februar 2006 durchgängig vor Ort mit wissenschaftlichen Forschungsarbeiten befasst.

Außerdem habe der Bund Mittel für die FuE-Arbeiten (Forschung und Entwicklung) deutscher Forschungseinrichtungen und Unternehmen zur Verfügung gestellt:

Jahr Betrag in Euro :
2000 € 15.000
2001 € 282.000
2002 € 278.000
2003 € 282.000
2004 € 160.000
2006 € 165.000
2007 € 403.000
2008 € 165.000
2009 € 250.000
2010 € 220.000
2011 € 29.000

Die politische Funktion

Die geplante Tiefen-Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll im lothringischen Bure ist eine Pseudo-Lösung, denn es gibt kein sicheres Endlager. Entscheidend ist die Funktion: eine Scheinlösung für das strahlende Erbe der Atomindustrie anzubieten, um die Legitimationsprobleme aufgrund fehlender Entsorgung zu kaschieren. Letztendlich dient Bure dem Weiterbetrieb von Atomanlagen wie dem grenznahen Pannenreaktor Cattenom und dem gesamten französischen Atompark.

Die Atomkraftgegner fordern daher ein Ende des Endlagerprojekts im lothringischen Bure und ein Ende der Atommüllproduktion. Die aktuelle Repressionswelle zeigt zudem, dass Demokratie und die Risikotechnologie Atomkraft unvereinbar sind.

April 2019 zusammengestellt von Sabine Thielicke
Ich habe folgende Texte aus dem Internet benutzt

1. Flugblatt Vent de Bure, Aufruf zur Demonstration in Nancy 1./2. Juni 2019, Ventdebure.com

2 . Zeit online 24.Mai 2014, Das erkaufte Endlager

3. Tagesanzeiger 12.6.2012 www.tagesanzeiger.ch Was Benken nicht will, ist in Bure willkommen. Benken liegt in der Schweiz, und die Bürger*innen haben ein Atommüll-Lager in einem Gebiet mit demselben geologischen Untergrund wie bei Bure abgelehnt.

4. Robin Wood Magazin Ausgabe 137/2.2018 Die Bruchlinien von Cigéo

5. que faire des déchets nucléaires? À La Radio – Cigéo, répression et carnet de chèques pour enfouir les …

6. für die, die sich ein Interview anhören möchten über die Represssionen
Bure –härtere Gangart gegen die Proteste, freie-radios.net, Paramilitärische Polizei war heute im Einsatz gegen Atommülllager-Gegner, 20.09.201

7. zur weiteren Information:
www.antiatomnetz-trier.de
und
BI. Cattenom Non Merci unter https://cattenomnonmerciorg.wordpress.com/b/